Heute sind gleich zwei Zeitungskommentare von unseren Mitgliedern abgedruckt worden. Rafael Wildauer kritisiert in der Presse das vorgehaltene Argument der “Sparbuchoma” bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses und Oliver Zwickelsdorfer setzt sich im Standard näher mit den gar nicht so demokratischen Forderungen des Demokratievolksbegehrens auseinander und präsentiert Alternativen.
Das Bild zu den Offshore-Leaks
Endlich sind Steueroasen Thema. Dank eines umfassenden Leaks von Daten über Geflechte von Briefkastenfirmen in Offshore-Steueroasen bekommen diese schön langsam jene Aufmerksamkeit, die ihnen angesichts ihrer keineswegs geringen Bedeutung schon längst zukommen sollte. So berichtet beispielsweise die Süddeutsche Zeitung ausführlich und bemüht sich auch, das trockene Thema graphisch ansprechend aufzubereiten.
Teilen mit:
Deutscher Lackel, steig aus dem Ring!
Die Mittelmeerstaaten würden lieber kollabieren, als in einem von Deutschland beherrschten Europa zu leben. (Im Falter“ Nr. 14 / 2013 vom 03.04.2013 Seite: 6 (Ressort: Falter & Meinung) erschien folgender, sehr aufschlussreicher Kommentar von Falter-Redakteur Wolfgang Zwander, den wir mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Verlags hier wiedergeben dürfen. Der Text ist sonst online nicht verfügbar.)
Wolfgang Zwander
Teilen mit:
Die Volkswirtschaft ist eine Non-Profit Organisation
Wieso es widersprüchlich ist, dass sich Deutschland angeblich auf Kosten künftiger Generationen verschuldet, aber gleichzeitig ein Muskelprotz an Wettbewerbsfähigkeit ist. Wieso Staatsschulden im Vergleich zu Auslandsschulden eine völlig untergeordnete Rolle spielen und wieso es im Außenhandel Schulden gibt, aber keine Schuld.
Nikolaus Kowall, Artikel für das Magazin INDES des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.
Teilen mit:
Die Sektion 8 kommt nicht immer durch den Flaschenhals
Die heurige Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund zeigte relativ klar auf, wo wir innerparteilich Handlungsspielräume nützen können und wo wir an unsere Grenzen stoßen. Das wirft im Hinblick auf unser Wirken innerhalb der SPÖ-Strukturen Fragen nach einer strategischen Feinjustierung auf.
Teilen mit:
Festplattenabgabe verschoben: Kein Grund zum Jubeln
Die Einführung einer Pauschalabgabe auf Festplatten (vgl. Gastbeitrag dazu von Paul Stepan) ist zumindest vorerst gescheitert. Justizministerin Karl machte in einem Interview klar, dass es keinen Beschluss vor der Wahl geben wird:
Kommt im Urheberrecht eine Festplattenabgabe?
Da liegen die Meinungen weit auseinander. In dieser Legislaturperiode kommt die Abgabe nicht.
Während die Lobbying-Plattform der Verwertungsgesellschaften „Kunst hat Recht“ in einer Aussendung gegen diese Entscheidung protestierte, jubelte die Lobbying-Plattform der Gerätehersteller und -verkäufer via Facebook über die „Meldung des Tages!!!!“.
Aber auch als jemand, der einer Festplattenabgabe skeptisch und der Initiative „Kunst hat Recht“ kritisch gegenübersteht, mag sich bei mir keine Freude einstellen. Diese Entscheidung, vorerst keinen diesbezüglichen Beschluss zu fassen, ist nämlich vor allem ein Indiz für verhärtete Fronten. Ein mehr und mehr unzeitgemäßes Urheberrecht bleibt damit so, wie es ist. Dabei wäre es hoch an der Zeit, dass sich beide Seiten bewegen.
Teilen mit:
Richterin Krausams Schandurteil
Der Typ der kürzlich eine Kenianerin vor die U-Bahn gestoßen hat, kam mit einem Jahr bedingt davon „da sich der Angeklagte reumütig gezeigt hat, einer Beschäftigung nachgeht und integriert ist“ zitierte der Standard die Richterin. Florian Klenk hat diese Woche im Falter das Urteil gegen den rassistischen U-Bahn-Stoßer mit anderen Urteilen in ähnlichen Fällen verglichen. Diese fielen wesentlicher strenger aus, weil sich die Gewalt nicht gegen Schwarze richtete und der Gewalttäter z.B. ein Junkie war. Struktureller Rassismus und Elemente von Klassenjustiz scheinen dabei die Rechtssprechung zu bestimmen. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht, dem Opfer den angemessenen Schutz verweigert haben“, so Klenk in seinem besonders lesenswerten Kommentar: Richterin Krausams Schandurteil
Teilen mit:
Geschlechterquoten in Wahlsystemen
Die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess ist grundlegende Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Die Implementierung von Geschlechterquoten hat sich als sinnvolles Instrument erwiesen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern bei politischen Mandaten herzustellen. Barbara Blaha und Oliver Zwickelsdorfer haben für die Grüne Bildungswerkstatt Vorarlberg
analysiert, wie Geschlechterquoten in Wahlsystemen implementiert werden können und welche Auswirkungen veränderbare Listen durch Vorzugsstimmen auf den Anteil von Frauen in Vertretungskörperschaften haben. Der Beitrag kann hier als pdf herunter geladen werden.
Teilen mit:
Kritik an einem Phantom: Das IHS und die Vermögenssteuer
Das Institut für Höhere Studien (IHS) erklärte jüngst in einer Auftragsstudie für die Wirtschaftskammer, warum eine Vermögensteuer schädlich für die Gesamtwirtschaft sei. Dabei geht es von der historischen Konzeption einer Vermögensteuer aus, die überwiegend auf Unternehmensvermögen erhoben und 1993 abgeschafft wurde. Die heute diskutierten Modelle haben mit dieser alten Version jedoch nur wenig gemein. Sie beziehen sich auf große Vermögen privater Haushalte. Hier wird also eine Steuer schlechtgerechnet, die in dieser Form gar niemand will. Dieser Artikel ist als LeserInnenbrief in der Wiener Zeitung vom 7.3. erschienen, sowie in einer Langform am beigewum Blog.
Jakob Kapeller und Bernhard Schütz*
Teilen mit:
Links der Woche 2013 – Sonderedition zum Frauentag
Mitte Februar haben die Sektion-8-Frauen zu einer Diskussion rund um das Thema „Leistung“ aus geschlechterpolitischer Perspektive eingeladen. Ein Ergebnis daraus sind diese Themen-Links der Woche anlässlich des internationalen Frauentags, die sich mit Frauen, Arbeit und Zeit beschäftigen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen, einen tollen 8. März (Veranstaltungstipps gibts zum Beispiel hier) und freuen uns natürlich über weitere Link-Tipps!