Bankgeheimnis und Demokratievolksbegehren

Heute sind gleich zwei Zeitungskommentare von unseren Mitgliedern abgedruckt worden. Rafael Wildauer kritisiert in der Presse das vorgehaltene Argument der “Sparbuchoma” bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses und Oliver Zwickelsdorfer setzt sich im Standard näher mit den gar nicht so demokratischen Forderungen des Demokratievolksbegehrens auseinander und präsentiert Alternativen.

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One Response to Bankgeheimnis und Demokratievolksbegehren

  1. Antidirektedemokratie 26. April 2013 at 19:58 #

    Auch wenn das vom Thema des Artikels abweicht, will ich es schreiben:

    Die letzten beiden Volksbegehren sind ein Flop geworden.

    Das deute ich so, dass die meisten einen Protest gegen die ständigen Mehrdirektedemokratieforderungen setezen wollten und einen Protest dafür setzen wollten, dass die Parteien wieder gute Arbeit leisten sollen.

    Die Parlamentsparteien deuten das natürlich so – typisch! – als bestehe der Wunsch nach Ausweitung der direkten Demokratie.

    Ich bin strikt gegen die Ausweitung der direkten Demokratie. Vor der Idee, dass eine gewisse Anzahl von Volksbegehren zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen soll, schaudert es mich so richtig. Ohne eine Reform des Wirtschafts- und Gesellschaftssystemes mehr direkte Demokratie einzuführen, würden in einer (menschenrechtlichen) Katastrophe münden.

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