Tag Archives | Sonja Ablinger

Prammer-Nachfolge im Parlament: Wir gehen zum Schiedsgericht!

Sophie Wollner

Mit den letzten Personalentscheidungen der SPÖ ist der Frauenanteil im Nationalratsklub auf rund 32,7 Prozent gesunken, im Nationalrat sind es damit nur mehr 30,6 Prozent – weit unter einer gleichen Repräsentanz. Die Causa um das Mandat von Sonja Ablinger zeigt ein Mal mehr, welchen Stellenwert selbst auferlegte politische Regeln in der SPÖ haben. Mit der Tatsache, dass die eigens verschriebene und politisch forcierte Frauenquote nicht nur ignoriert sondern belächelt wird, hat die SPÖ-Spitze eine Grenze überschritten. Die Verantwortung liegt sowohl bei der Struktur als auch in der individuellen Verantwortung der AkteurInnen. Als Sektion 8 werden wir gemeinsam mit anderen aktiv: Wir fordern ein Schiedsgericht. Continue Reading →

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Für wen lobbyiert eigentlich Kunst hat Recht?

Leonhard Dobusch

Die Wikipedia definiert Astroturfing wie folgt:

Der Begriff Astroturfing, auch Kunstrasenbewegung, bezeichnet […] politische Public-Relations- und kommerzielle Werbeprojekte, die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist es dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse und ähnliches zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird.

Bei der Initiative „Kunst hat Recht“ handelt es sich um so einen Fall von Astroturfing. Von Verwertungsgesellschaften mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ausgestattet versucht eine PR-Agentur den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei der Initiative um eine Graswurzelbewegung von Kunstschaffenden.

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Für jedes komplexe Problem gibt es eine Lösung, die einfach, einleuchtend und falsch ist

Eine Antwort auf den Beitrag von Dürrer, Kolonovits, Markovics und Ruiss im Standard vom 18. Juli 2012

Von Paul Stepan*

Was hilft das Urheberrecht wenn nicht einmal die Texte gelesen werden, die ohnehin gratis sind. So zum Beispiel das Positionspapier der SPÖ zur Netzpolitik für dessen Zustandekommen die Abgeordnete Sonja Ablinger und eine Reihe weiterer BereichssprecherInnen zeichnen. Dort findet man dann beispielsweise Sätze wie diesen „So ist eine […] Einführung von Pauschalvergütungsmodellen grundsätzlich überlegenswert, wenn gewährleistet wird, dass bei Einhebung durch Verwertungsgesellschaften […], die Fragen der Transparenz und gerechten Verteilung der Vergütungen garantiert sind.“

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Initiative ‚Wir sind die 57. Stimme‘

Nationalrätin Sonja Ablinger hat am Abend des 4. Juli 2012 als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien gegen den Fiskalpakt gestimmt. Für diese inhaltlich richtige und persönlich mutige Entscheidung wurde sie im Nachhinein auch noch öffentlich von ihren oberösterreichischen AbgeordnetenkollegInnen, unter ihnen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, gescholten. Ihre Position in einer Erklärung (PDF), die auch an die Presse ging, als unvernünftige Einzelmeinung abgetan: 56 von 57 Abgeordneten hätten Verantwortung übernommen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: nur Sonja Ablinger hat Verantwortung übernommen, der Rest sich dem Merkel’schen Spardiktat namens Fiskalpakte untergeordnet.

Als Reaktion darauf hat sich nun die Initiative „Wir sind die 57. Stimme“ konstitutiert, um die Gelegenheit zu geben, mit einer Unterschrift zu dokumentieren, dass Sonja Ablinger mit ihrer Ablehnung des Fiskalpakts keineswegs alleine steht. Die Sektion 8 unterstützt diese Initiative und hat deshalb auch spontan den Webspace dafür zur Verfügung gestellt.

>>Hier geht es zur Seite „Wir sind die 57ste Stimme“ samt Möglichkeit zur Unterschrift.<<

Außerdem findet sich auf der Homepage der Initiative eine gute Sammlung an Informationen zum Thema Fiskalpakt auf der Seite Fakten zum Fiskalpakt.

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