Tag Archives | Niki Kowall

8 Jahre Sektion 8: Ein Conclusio zum Abschied

Mit 1. Jänner 2015 werde ich die Geschäftsführung einer Forschungsförderungsgesellschaft in Deutschland übernehmen und ab 1. Juli auch dorthin ziehen. Damit verbunden ist auch die Übergabe der Sektion 8 im Rahmen der Jahresversammlung am 13. Dezember. Für die Funktion der Vorsitzenden kandidiert meine Mitstreiterin Eva Maltschnig

Nikolaus Kowall

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Antrag gegen Glücksspiel angenommen

Beim heutigen Landesparteitag der SPÖ Wien wurde der von der Sektion 8 initiierte Antrag zum Verbot des kleinen Glücksspiels nach einer polarisierten zweistündigen Diskussion in einer knappen Kampfabstimmung angenommen. Insgesamt 15 RednerInnen meldeten sich zu dem heftig umstrittenen Thema zu Wort. Obwohl die Wiener Parteiführung von Nationalrat canadian levitra fast delivery Kai Jan Krainer über Stadträtin Ulli Sima bis zu Klubchef Rudolf Schicker schwere Kaliber gegen den Antrag auffuhr, konnte sich das Ansinnen der Bezirksorganisationen Josefstadt und Alsergrund mit 302 zu 294 Stimmen durchsetzen. Von Seiten der SPÖ Alsergrund bezogen u.a. Bezirksvorsteherin Martina Maylar, Landtagsabgeorneter Siegi Lindenmayr, sowie der Vorsitzende der Sektion 8 Niki Kowall Stellung für ein Verbot des kleinen Glückspiels und gegen die Linie der Antragsprüfungskomission. Siehe dazu die Rede von Niki Kowall.

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Für eine Orientierung an den Grundwerten

Das letzte Video der Reihe „Für eine Wende in der SPÖ“ fordert eine Orientierung der tagespolitischen Entscheidungen und langfristigen Strategien an den Grundwerten der sozialdemokratischen Bewegung. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden laut Eigendarstellung der Partei den Rahmen für das angestrebte Gesellschaftsmodell. Über die Jahre hinweg hat sich die SPÖ immer öfter von diesen Prinzipien entfernt und Forderungen aufgestellt oder Gesetze beschlossen, die nur schwer damit vereinbar sind. Beispiele sind der Hang von vielen SpitzenfunktionärInnen beim Thema Integration einen gemäßigten Kurs der Härte zu vertreten, die mitgetragene Verschärfung der Fremdenrechtsgesetze, die Ablehnung von substanziellen Vermögenssteuern oder die populistische Ablehnung der Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Diese Politik soll dazu dienen WählerInnenstimmen gegen die FPÖ aber auch die ÖVP zu verteidigen und kurzfristig die eigene Position zu festigen. Die sozialdemokratische Idee beruht jedoch nicht auf Ausgrenzung von Menschen in Not, dem Hochhalten des Nationalstaates oder der Akzeptanz von Vermögens- oder Chancenungleichheit. Es wird der (geglaubte) kurzfristige Erfolg gegen die Glaubwürdigkeit eingetauscht. So lässt die Liberalisierungspolitik die Sozialdemokratie nun in der Wirtschaftskrise in vielen Ländern Europas wenig glaubhaft als echte politische Alternative wirken, war sie daran doch oft maßgeblich beteiligt.

Die Herausforderung besteht darin, sozialdemokratische Konzepte zu entwerfen, die auch tatsächlich über das Potential verfügen die damit angepeilten Probleme zu lösen. Die Fakten stehen bei vielen sozialdemokratischen Forderungen auf der Seite der Sozialdemokratie. Auf diesen gilt es die Argumente für die politische Auseinandersetzung aufzubauen und nicht auf der Schlagzeile eines österreichischen Kleinformats oder eines Umfrageergebnisses.

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Für mutige Schritte in der Vermögensbesteuerung!

In der Debatte der letzten Monate über die Budgetsanierung und damit mögliche neue Steuern liegen die verschiedensten Vorschläge am Tisch. Die am Bundesparteitag der SPÖ beschlossene Linie sich für eine stärkere Besteuerung von Vermögen einzusetzen will der Kanzler mit seinem Sieben Punkte Programm erreichen. Dieses beinhaltet eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer bzw. eine nationale Börsenumsatzsteuer, Einschränkungen in der Absetzbarkeit von Managergehältern, Streichung von Steuerprivilegien für Stiftungen, eine Reform der Gruppenbesteuerung, eine Vermögenszuwachssteuer sowie das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Diese Forderungen stellen zweifelsohne das progressivste Steuerpaket dar das von der SPÖ in den letzten Jahren präsentiert wurde.

Unverständlich bleibt warum eine allgemeine Vermögenssteuer sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer darin fehlen. Das Argument hinter der Abschaffung der letzten beiden, sie träfen den Mittelstand, hält den Fakten nicht stand. So verursachten im Jahr 2007 die größten 10% der Erbfälle rund 70% des Steueraufkommens. Grundsätzlich wird von konservativer Seite immer wieder versucht Bestrebungen einer höheren Vermögensbesteuerung mit Verweis auf vermeintliche problematische Verteilungswirkungen („der Mittelstand wird geschröpft“) oder einer bereits hohen Steuerlast auf Vermögen zu vereiteln. Dass Österreich im EU und auch OECD Vergleich jedoch Vermögen unterdurchschnittlich besteuert wird dabei vergessen. Im Jahr 2007 machten Vermögens- und vermögensbezogene Steuern in Österreich 1,4% aller Steuereinnahmen aus. Im OECD Schnitt lag der Wert bei 5,6%. Eine Anhebung auf diesen Durchschnittswert (!) entspräche zusätzlichen Steuereinnahmen von rund € 4,8 Milliarden. Kanzler Faymann befindet sich zwar auf dem richtigen Kurs, doch darf er nicht auf halbem Weg aufgeben.

Die durch eine höhere Vermögensbesteuerung lukrierten Einnahmen dürften jedoch nicht für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet, sondern in Zukunftsbereiche wie eine bessere Finanzierung von Schulen und Universitäten investiert werden. Kanzler Faymann muss sich bewusst werden, dass für die Erreichung sozialdemokratischer Ziele wie eine hochqualitative Bildung für die breite Masse, die Sicherung des Sozialstaats oder einer aktiven Umverteilungspolitik Vermögenssteuern die den Namen auch verdienen unumgänglich sind.

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Für eine Durchlüftung der SPÖ!

Die ursprüngliche Idee der innerpolitischen Gewaltenteilung sah folgendermaßen aus: Die politischen Mandate werden von der Bevölkerung gewählt. Je nach politischer Ausrichtung schließen sich diese Mandate in Klubs und Parteien zusammen, die von Parteisekretariaten verwaltet werden. Die Entscheidung wer das Parteisekretariat führt ist im idealen Modell das Resultat parteiinterner demokratischer Prozesse. Aus zwei Gründen sollten die ParteisekretärInnen über ihre administrativen Tätigkeiten hinaus nicht zu viel politischen Einfluss ausüben können. Erstens verfügen sie auf Grund ihrer Tätigkeit über viel Information und haben überdies die Befugnis Leute einzustellen und zu leiten (Presse, Web, Marketing etc.). Insgesamt also eine beachtliche Fülle formeller und informeller Macht. Zweitens sind alle Parteiangestellten erpressbar, weil ihnen mit Entlassung und somit mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlage gedroht werden kann. Der/die angestellte Parteisekretär/in ist daher im Idealfall in den Führungsgremien der Partei und des Klubs nicht stimmberechtigt und erhält auch kein politisches Mandat.

Tatsächlich ist es allerdings so, dass die Sekretariate in der SPÖ nicht nur Finanzierung und Personal ihrer eigenen Bürokratie ständig erweitert haben, sondern obendrein auch noch politische Mandate und Sitze in Führungsgremien übernommen haben. Es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass einzelne politische Akteur/innen neben ihrer Anstellung gleich mehrere Mandate und Ämter – mit den entsprechenden Bezügen versteht sich – in einer Hand kumuliert haben. Eine Person kann durchaus Angestellter in der Landespartei, Bürgermeister, Nationalratsabgeordneter, Bezirksparteivorsitzender und Mitglied in Orts- Bezirks- Landes und Bundesparteivorstand sein.

Ein seit Jahrzehnten tätiger Sozialdemokrat aus Oberösterreich hat es kürzlich folgendermaßen beschrieben: „In der SPÖ hat der Apparat die Funktionäre gefressen!“ Was aber ist der ominöse Apparat? Er ist weder eine böse Verschwörung, noch ein Hort schlechter Menschen. Der Apparat ist für die dort tätigen Menschen einfach ein Arbeitsplatz und eine Möglichkeit die eigene Karriere zu planen. Weil es in und um den Apparat viele Jobs gibt, weil es um Existenzen geht und weil viele Menschen explizit von der Politik leben wollen, Familien gründen wollen und Planungssicherheit brauchen, funktioniert der Apparat nach eigenen Regeln. Diese folgen eher der Logik einer Angestellten-Bürokratie denn einer auf Überzeugungen basierenden politischen Unternehmung. Die Menschen sind nicht unpolitisch, aber die ruhige Karriereplanung verträgt sich oft schlecht mit dem offensiven Einsatz für konkrete politische Veränderung. Letzteres kann im Falle des Scheiterns den Kopf kosten. Daher das Credo: Wenig Risiko, viel Sicherheit und ja keine Wellen. Weiterlesen →

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Für eine Wende in der Asylpolitik

Der Umgang mit asylsuchenden Menschen hat sich seit der Regierungsbeteiligung der SPÖ nicht merklich verändert. In den Hinterköpfen vieler SP-VerantwortungsträgerInnen dominiert nach wie vor die Vorstellung, Asylpolitik sei eine Unterkategorie von Sicherheitspolitik. Das jüngste Beispiel dafür ist die voraussichtliche Bereitschaft der SPÖ, der von der ÖVP geforderten Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen zuzustimmen.

Wie es um die Haltung der SPÖ im Umgang mit Fremden bestellt ist kam bei der Abschiebung der Familie Zogaj besonders krass zum Vorschein. Mit Berufung auf denselben Rechtsstaat, der in der Kärntner Ortstafelfrage mit Füßen getreten wird, wird eine integrierte Familie aus Österreich abgeschoben.

Es gilt die Tatsache des Einwanderungslandes Österreich zu akzeptieren und die daraus notwendigen Schlüsse zu ziehen. Dazu zählen die schnelle Abwicklung der Asylanträge, legale Beschäftigungsmöglichkeiten und eine aktive Unterstützung beim Spracherwerb. Österreich ist aufgrund einer schrumpfenden Bevölkerung ohnehin auf Zuwanderung angewiesen, es stellt sich somit nicht die Frage ob sondern wie diese ablaufen soll.

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Für eine Wende in der Migrationspolitik

Migrant/innen sind längst ein fixer Bestandteil der österreichischen Gesellschaft. Vor allem in den Städten sind Zuwander/innen als integraler Bestandteil der Volkswirtschaft unabkömmlich. In Wien hat nur noch die Hälfte aller Volksschulkinder keinen Migrationshintergrund. Zu den klassischen Migrant/innen vom Balkan und aus der Türkei gesellen sich seit Jahren immer mehr Zuwander/innen aus der Europäischen Union.

Wien ist eine europäische Stadt mit einer zunehmend internationalen Bevölkerung. Es wird Zeit, dass die SPÖ dieses Faktum als positives Zeichen der Weltoffenheit und als Bereicherung für unsere Gesellschaft akzeptiert. Nicht nur heimlich im Hinterzimmer, sondern auch im Rahmen einer offensiven Außenkommunikation. Als Voraussetzung für eine mutige Integrationspolitik, die sich nicht bei jedem Schritt vor dem bösen blauen Wolf fürchtet. Migrant/innen politische Aufmerksamkeit zu schenken ist nicht nur ein Gebot der Integration, sondern auch eine soziale Verpflichtung für eine Bewegung, der die Aufstiegschancen für alle ein Anliegen sind.

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