Tag Archives | SPÖ

SPÖ-Organisationsreform: Schneller, höher, weiter, bitte.

Neben dem neuen Parteiprogramm wurden am Wochenende die “Eckpunkte der Organisationsreform” den Mitgliedern der SPÖ präsentiert. Es ist erfreulich, dass die SPÖ die Zeit in der Opposition tatsächlich zum Anlass nimmt, die Parteiorganisation zu renovieren. Das ist ein mühseliges, aber unabdingbares Unterfangen, wenn die SPÖ eine Volkspartei bleiben möchte. Politische Legitimität und das Zugehörigkeitsgefühl zur sozialdemokratischen Bewegung wurden früher lebensweltlich hergestellt: Vom Arbeitersportverein über die Naturfreunde bis zum Pensionistenverein funktionierte die Integration in den Parteiapparat. Mit der gesellschaftlichen Individualisierung benötigt die SPÖ jedoch andere, zeitgemäße Kanäle, um diese Integrationsfunktion wieder erfüllen zu können. Mitglieder und Interessierte müssen das Gefühl haben, in und mit der SPÖ etwas bewirken zu können. Das gelingt nur mit mehr Parteidemokratie. An die Stelle von kaum nachvollziehbaren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssen klare Regeln für mehr Mitbestimmung treten.

Eva Maltschnig*

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Das ist nicht Simmering gegen Kapfenberg.

Nach langen Wochen völliger Unsicherheit hat der Kriterienkatalog für Koalitionen, besonders aber die vorgeschlagenen Koalitionsbedingungen und die beschlossene Urabstimmung über einen Koalitionspakt für dringend nötige Orientierung in der SPÖ gesorgt. Es ist damit ein Stück weit gelungen, den Blick vom eigenen Bauchnabel zu lösen und zurück zu einem Bereich zu finden, in dem die Sozialdemokratie viel zu bieten hat: Politische Inhalte. Vier Gedanken zur Präsentation dieser neuen Strategie in Koalitionsfragen.

Eva Maltschnig* Continue Reading →

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Die Crux mit der CETA-Befragung der SPÖ

Die Mitgliederbefragung der SPÖ zu CETA war unklar im Hinblick auf die Konsequenzen, außerdem war – auf beiden Seiten der Skala – nicht das gesamte Meinungsspektrum innerhalb der SPÖ abgebildet. CETA eignet sich als Grundsatzentscheidung zum Thema Freihandel gut für Abstimmungen, aber schlecht für Kompromisse.

Eva Maltschnig

Die SPÖ-Mitgliederbefragung zu TTIP/CETA war die zweite in diesem Jahr. Im Februar wurden die Parteimitglieder um ihre Meinung zur Asylpolitik befragt, im September ging es um zwei Freihandelsabkommen. Obwohl dieses Mal deutlich mehr Aufwand in die Befragung gesteckt wurde, stolperte der Beteiligungsprozess über zwei hausgemachte Probleme.

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Aus dem Tagebuch einer Sektion Acht Aktivistin

Wien, am 25. Juni 2015 um 21.26

Liebes Tagebuch! Seit dem im Juni 2015 beschlossenem Koalitionsabkommen im Burgenland und der widerwärtigen Machtstrategie seitens der ÖVP Steiermark nach der Landtagswahl plagen mich unruhige Nächte. Ich wollte mir daher eine Freude bereiten und ging nach der Arbeit zum Juwelier Neuner, auf der verkehrsberuhigten Mariahilfer Strasse. Dort bewundere ich seit fast einem Jahr sonderbare Ohrringe in der Auslage, erfreue mich an deren Schönheit, stelle mir vor wie gut sie mir stehen würden und gehe bescheiden aber glücklich weiter. Diesmal kam es anders als erwartet. Mein verehrtes Paar war nicht mehr ausgestellt. Ich zündete mir eine Zigarette an und beschloss die fertiggestellten Abschnitte der „Mahü“ mit einem Spaziergang zu huldigen. Schon nahm mein Gehirn den kaum abstellbaren Denkprozess zur aktuellen Situation in der SPÖ wieder auf.

Hiroshima Mandee*

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Von der Angst, eine „Judenpartei“ zu sein

Siebzig Jahre nach der Befreiung Österreichs blickt die SPÖ auf ihre Neugründung im April 1945 zurück. Parteiinterner Antisemitismus in den Nachkriegsjahren sollte dabei nicht unter den Teppich gekehrt werden.

von Andreas Handler*

Der ehemalige Wiener Finanzstadtrat Hugo Breitner hoffte 1945 vergeblich auf eine Rückkehr aus dem amerikanischen Exil. Breitner selbst machte die ehemaligen Christlichsozialen in der neu gegründeten ÖVP dafür verantwortlich. In der Zwischenkriegszeit war Breitner regelmäßig zur Zielscheibe von deren antisemitischer Agitation und Hetze geworden. Doch 1945 war es keineswegs die ÖVP, die eine Rückkehr Breitners nach Österreich verhinderte. Es war die SPÖ selbst, die bremste. Im Dezember 1945 erläuterte Breitner seine Position in einem Brief: “Obwohl ich erklärt hatte, daß ich keinen bestimmten Posten anstrebe, auf keinen Titel wert lege, keine Zahlungen beanspruche, war die Antwort Renners: ‚Wir denken allesamt an Ihre Rückkehr und hoffen auf Sie, aber ein Grund zu übereilter Rückkehr besteht nicht.‘ Eine höfliche Absage.” Hugo Breitner starb 1946 – im kalifornischen Exil.
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Was man aus Personaldiskussionen lernen kann

Das innenpolitische Nachrichten-Vakuum vor Weihnachten wurde von jeder Tageszeitung des Landes mit einem Kopf gefüllt: dem Christian Kerns. In Eigenregie haben ihn Österreichs JournalistInnen als Ablösekandidat für Werner Faymann ins Spiel gebracht. Wieder und wieder wird dieselbe Halbinformation aufgewärmt, obwohl Kern längst abgewunken hat. Diese Personaldebatte hat mehr mit Medienlogik, als mit Parteirealität zu tun. Dennoch kann man aus ihr Substantielles zum Politikverständnis sowohl der österreichischen Medien, als auch der SPÖ lernen.

Eva Maltschnig

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Wieso SPÖ wählen?

Die Unzufriedenheit mit der SPÖ ist vielerorts groß. Nicht zuletzt die Sektion 8 hat während der gesamten Legislaturperiode offen und teilweise scharf Kritik an der Regierung artikuliert. Vor einer Wahl ist es aber Zeit Farbe zu bekennen und daher werde ich heute über jene ¾ SPÖ-Politik sprechen mit der wir zufrieden sind.

Nikolaus Kowall

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Vorzugsstimmen-Empfehlungen der Sektion 8

Alle SPÖ-KandidatInnen die unsere Initiative für die Abschaffung des Bankgeheimnisses unterstützt haben, möchten wir für eine Vorzugsstimme empfehlen. Einerseits, weil sie sich für ein wichtiges Thema eingesetzt haben – das Bankgeheimnis ist die größte Hürde am Weg zur Vermögenssteuer. Andererseits weil diese KandidatInnen sich für ein wichtiges Thema stark machen, das nicht der offiziellen Parteilinie der SPÖ entspricht. Darum sind wir überzeugt, dass es sich um autonome und kritische Persönlichkeiten handelt, die eine Vorzugsstimme verdient haben. Vorzugsstimmen-Empfehlungen

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