Archive | Wirtschaft

Plan A: Soziale Gerechtigkeit ist einmal mehr die Frage unserer Zeit

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Von Miriam Broucek*

Als Christian Kern seinen „Plan A“ am 11. Jänner in Wels vorgestellt hat, rätselten nicht nur SozialdemokratInnen über den Charakter des „Programms für Sicherheit, Wohlstand und gute Laune“: SPÖ-Parteiprogramm, sozialdemokratische Zukunftsvision, Regierungsvorhaben oder gar Auftakt zu einem NeuWahlkampf? Mit dem Plan A sind zumindest die Zeiten der Inhaltsleere vorbei: man (sic!) will wieder gestalten und gesteht Fehler der Vergangenheit ein. Über das Wesen des Plan A herrscht nun Klarheit: seine Veröffentlichung und Inszenierung sollte in erster Linie dazu dienen, agenda setting zu betreiben, die SPÖ zur Tonangeberin in der Regierung zu machen und Druck auf den Koalitionspartner ÖVP auszuüben. Das ist gelungen. Versatzstücke des Plan A finden sich im unlängst verhandelten Arbeitsprogramm der großen Koalition. Vom Tisch sind damit vorläufig die Fragen nach einer gesamthaften sozialdemokratischen Zukunftsvision und dem neuen SPÖ-Parteiprogramm.

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Das bedingungslose Grundeinkommen und seine Bedeutung für die Geschlechtergerechtigkeit in Österreich.

Erza Aruqaj*

In den letzten Monaten hat die Debatte um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wieder an Schwung in Europa, aber auch in Österreich gewonnen. Doch was würde ein bedingungsloses Grundeinkommen eigentlich für die Geschlechtergerechtigkeit in einem Land wie Österreich bedeuten? Eine kritische Analyse.

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Die Crux mit der CETA-Befragung der SPÖ

Die Mitgliederbefragung der SPÖ zu CETA war unklar im Hinblick auf die Konsequenzen, außerdem war – auf beiden Seiten der Skala – nicht das gesamte Meinungsspektrum innerhalb der SPÖ abgebildet. CETA eignet sich als Grundsatzentscheidung zum Thema Freihandel gut für Abstimmungen, aber schlecht für Kompromisse.

Eva Maltschnig

Die SPÖ-Mitgliederbefragung zu TTIP/CETA war die zweite in diesem Jahr. Im Februar wurden die Parteimitglieder um ihre Meinung zur Asylpolitik befragt, im September ging es um zwei Freihandelsabkommen. Obwohl dieses Mal deutlich mehr Aufwand in die Befragung gesteckt wurde, stolperte der Beteiligungsprozess über zwei hausgemachte Probleme.

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Entschleunigung wirtschaftlicher Globalisierung statt CETA

Mit seiner Zustimmung zu CETA hat Christian Kern hat eine große Chance verpasst, der Sozialdemokratie Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsfragen zurückzugeben und damit versäumt, mitten in der rot-blauen Kampfzone zu punkten.

Nikolaus Kowall, Leonhard Dobusch

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat seinen Widerstand gegen CETA nicht länger durchgehalten. Begrüßenswert ist, dass er die Beweggründe für diese Entscheidung persönlich und teilweise durchaus nachvollziehbar dargelegt hat. Und aus Kerns Perspektive mag es auch stimmen, dass er das Maximum herausgeholt hat. Es handelt sich dabei aber nur um das Maximum innerhalb einer defensiven Logik die „Schlimmeres verhindert“. Es ist auch okay, wenn die SPÖ unter Kern Schlimmeres besser verhindert als davor, ein Weg aus der Sackgasse der Mitte-Links-Parteien in Österreich und Europa ist das jedoch nicht. Drei inhaltliche Argumente und eine strategische Anmerkung, warum mit der CETA-Zustimmung eine große Chance verpasst wurde.

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Faschismus als Reaktion auf marktliberales Chaos

POLANYI-KARL-The-Great-Transformation

Der Sozialwissenschaftler Karl Polanyi hat in seinem Klassiker „The Great Transformation“ zeitlose Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen dogmatischem Wirtschaftsliberalismus und autoritären politischen Reaktionen auf denselben beleuchtet: Im Zuge der Polarisierung der sozialen und politischen Krise in Europa scheint das Werk wieder brandaktuell. Fürs Makroskop habe ich die wichtigsten Thesen Polanyis zusammengefasst. Dieser Text entstand für den Blog Makroskop.

Nikolaus Kowall

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Not in our Name! Pensionskürzungen treffen die junge Generation

Angelika Gruber und Josef Thoman*

wz_logoDie Pensionsreformdebatte wird derzeit vorgeblich im Namen der „Jungen“ geführt. Das System muss demnach reformiert werden um die Pensionen der Zukunft zu sichern. Doch die skizzierte Kostenexplosion gibt es nicht. Die vermeintlichen Gewinner einer Reform wären die großen Verlierer.

Zum Artikel in der Wiener Zeitung.

*Die AutorInnen sind Mitglied der wirtschaftspolitischen Gruppe der Sektion 8.

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Das ganz legale Geschäft mit den Flüchtlingen

Hört man in der Straßenbahn jemanden darüber sprechen, dass “die” “so richtig fett Kohle mit den Flüchtlingen machen”, so kann man sich recht sicher sein, dass mit “die” die skrupellosen Schlepper gemeint sind. Dabei geht in der öffentlichen Debatte vollkommen unter, dass noch jemand anderer gerade sehr viel Geld mit “den Flüchtlingen” macht – und das ganz legal: private, gewinnorientierte Unternehmen, die die  Betreuung und Unterbringung von Asylwerbern anbieten. Warum dies sowohl moralisch als auch ökonomisch problematisch ist.

Lea Six*

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