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Der Sozialismus der Zukunft von Thomas Piketty

von Thomas Nowotny*

Thomas Pikettys 2014 erschienenes “ Kapital im 21 Jahrhundert“ hatte die damals schon aufflammende und akuter werdende Diskussion über Ungleichheit mit umfassende historischen Daten unterlegt. Sie zeigen, dass im Laufe der jüngeren Geschichte Ungleichheit zumeist größer geworden ist. Ursache wäre ein fast ehernes Gesetz, demzufolge die Rendite auf Kapital ( r) stets größer war als das Wachstum der Wirtschaft ( g ), wodurch sich Vermögen und damit Einkommen und Macht laufend zu Gunsten der Kapitalbesitzer verschoben hat. Die Ausnahme bildet die Zeit zwischen 1930 und 1975. In dieser Zeit wurden einerseits durch Krieg und Inflation Vermögen massiv zerstört, und andererseits die Ungleichheit durch einen sich weitenden Sozialstaat beschränkt. Das war aber, wie es nun scheint, die relativ kurzfristige Unterbrechung eines sehr langen historischen Trends. Denn ab 1975 hat Ungleichheit allerorts wieder zugenommen und das auch in den einst mustergültigen europäischen Sozialstaaten. Die untenstehende Grafik zeigt dies an Hand des für Europa typischen Beispiel Frankreich.

Ausschlaggebend für diese Trendwenden war letztlich das Wirken unterschiedlicher Ideologien. Piketty hat das in seinen zweitem, 2020 erschienen Monumentalwerk „ Kapital und Ideologie“ untersucht. Ideologie hatte ab dem Einsetzen der Sozialgesetzgebung ab dem beginnenden 20. Jahrhundert einen sich allmählich beschleunigende Trend hin zu mehr Gleichheit ermöglicht.

Um das Jahr 1975 ging die Entwicklung in die gegenteilige Richtung. Ab dann hatte die vermehrt wirksam werdende neo – liberale Ideologie vom schädlichen Einfluss des Staates und von der wohltuenden Wirkung von Steuersenkung zur Folge, dass die Steuern – vornehmlich jene auf Unternehmen und Vermögen – tatsächlich gesenkt wurden.; und damit auch Investitionen und soziale Dienste des Staates Treiber der Entwicklung waren nicht wirtschaftliche Sachzwänge. Treiber der Entwicklung war eben Ideologie. Wirtschaftliche Sachzwänge hätten die Politik wahrscheinlich in die gegenteilige Richtung, hin zu einem stärkeren, besser finanzierten Staat gedrängt. Der gewünschte Erfolg der Steuersenkungen hat sich jedenfalls nicht eingestellt. In den reichen Staaten hat sich ab diesem Zeitpunkt das Wirtschafswachstum verlangsamt und die Verteilung von Einkommen und Vermögen wurde ungleicher.

Wachstum und Steuerprogression in den Vereinigten Staaten, 1870 – 2020

Die wesentlichen Erkenntnisse aus seinen beiden monumentalen Studien und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen fasst Piketty in dem hier besprochenen Buch „ Der Sozialismus der Zukunft“ zusammen. In formaler Hinsicht ist es eine Zusammenstellung der wichtigsten seiner in der Zeit zwischen 2016 und 2020 in der französischen Tageszeitung „ le Monde“ erschienen Kolumnen– ergänzt durch ein programmatisches Vorwort, zahlreiche Grafiken und zusätzliche erklärende Texte.

Doch warum stellt er das Buch unter diesen doch sehr plakativen Titel? Denn der mit dem Titel angepeilte „Sozialismus“ impliziert wohl mehr, als eine Abwendung von der neo-liberalen Ideologie und eine Rückkehr zur sozialdemokratischen, wohlfahrtsstaatlichen Politik, wie sie die europäischen Gesellschaften zwischen 1940 und 1975 geprägt hatte. „Sozialismus“ will darüber hinaus. Er zielt vor allem auf eine Änderung der Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln. Trotz seiner anfänglich sehr „bürgerlichen“ Einstellung, bekennt sich Piketty nun zu diesem weitgesteckten Ziel.

Konzentriert sich Vermögen, damit Eigentum an den Produktionsmitteln, und damit wirtschaftliche und politische Macht zunehmend bei einem sehr kleinen Teil der Gesellschaft, wird Demokratie unmöglich. Wie schon von Joseph Schumpeter prophezeit, erlahmt schließlich auch die wirtschaftliche Dynamik, erdrückt von der Monopolmacht einiger riesiger Konzerne, die nicht an Konkurrenz und Erneuerung interessiert sind, sondern am Erhalt eines Ist – Zustandes, der ihnen Monopolrenten sichert.

Die Konzentration von Vermögen sollte daher umgekehrt werden. Werkzeug dazu wäre gemäß Piketty die laufende Umverteilung von Vermögen. Beginnend bei den allergrößten der Vermögen, sollten diese durch eine Steuer von jährlich zwei Prozent stetig verringert werden. Die so erlösten Mittel sollten in den Besitz der Bürger umgeleitet werden. Jedem / Jeder von Ihnen sollte mit dem 24en Lebensjahr eine Bürger Kapitalstiftung von 150.000,- Euro zugeteilt werden. Das würde ( in Frankreich ) ca fünf Prozent des Nationalprodukts kosten.

Eine Steigerung von privatem Konsum bringt heute kaum noch vermehrten echten Wohlstand und echte Lebensqualität. Diese beruhen heute vor allem auf Leistungen und Investitionen des Staates. Solche staatlichen Investitionen und Leistungen müssten, dem echten Bedarf entsprechend, ausreichend finanziert werden. Zur Zeit ist dies nicht der Fall. Die Nettovermögen der Staaten (Anlagevermögen minus Staatsschulden ) sind infolge der staatsfeindlichen neo- liberalen ideologischen Revolution überall geschrumpft (in besonders neo-liberalen Staaten wie dem Vereinigten Königreich und den USA wurde das Nettovermögen sogar negativ.. Die Summe der staatlichen Schulden übersteigt dort den Wert des staatlichen Besitzes ).

Ein Staat, der seine – wachsenden – Aufgaben auch effektiv wahrnimmt, ist durchaus finanzierbar. Die gesamte Steuerlast sollte / könnte – unter Einrechnung der Ausgaben für die „Bürger – Kapitalstiftung – laut Piketty auf 50 Prozent des Nationalproduktes anwachsen, ohne dass die Wirtschaft dadurch zu Schaden kommt. .

„Sozialismus“ impliziert für Piketty also nicht Planwirtschaft, nicht die Abschaffung von Markt, von Konkurrenz und privatem Unternehmertum; sondern die Verteilung und Zirkulation von Vermögen. Sozialismus impliziert auch eine ideologische Wende, durch die der Politik gegenüber der Wirtschaft wieder vermehrt Gestaltungskraft, ja Vorrang eingeräumt wird. So wie sie jetzt gestaltet ist, stehtGlobalisierungdiesem Ziel entgegen

„Sozialismus“ verlangt nach relativ hohen Steuern – nach Steuern vor allem auf Kapital. Dieses ist durch die Globalisierung aber hyperliquid, ignoriert staatliche Grenzen und siedelt sich dort an, wo es bestmöglich veranlagt werden kann. Auch der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen gehorcht dieser Maxime. Produziert wird dort, wo die Gestehungskosten am niedrigsten sind und wo das Produzieren nicht durch behördliche Auflagen verteuert wird. Das hatte auch gute Folgen. Der freie Kapital- und Warenverkehr hat den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und anderer bis dahin ärmerer Staaten ermöglich; und damit die überaus rasche Zurückdrängung von weltweiter Armut. Der Prozess hatte allerdings auch seine Kosten in Form von wachender Ungleichheit und der Missachtung sozialer und ökologischer Standards. Diese Kosten sind hoch und werden nun auch zunehmend sichtbar. Sie könnten vermieden werden wäre es möglich, den weltweiten Handel und den weltweiten freien Kapitalverkehr an wirksame, weltweite soziale, fiskalische und ökologische Regeln zu binden. Das aber wird nur in einigen sehr wenigen Bereichen machbar sein.

Leichter gelingt eine solche Regelung wohl in einem nicht weltweiten, sondern bloß regionalem Rahmen; also in mehrere Staaten umfassenden regionalen Wirtschaftsräumen. Die Europäische Union bildet einen solchen regionalen Wirtschaftsraum. Er hebt sich von anderen solchen regionalen Wirtschaftsräumen dadurch ab, dass es in ihm schon eine beachtliche Regelungsdichte gibt. Aber selbst diese Dichte reicht nicht, um sicherzustellen, dass das Wirtschaften in der Union, dass der Kapital- und Warenverkehr in der Union so gesteuert wird, dass er das Allgemeinwohl fördert und nicht lediglich und vordringlich dem Gewinnstreben des Finanzkapitals entspricht.

Hier gibt es also großen Aufholbedarf. Die Union ist derzeit nicht in der Lage ihm zu entsprechen. Dazu mangelt ihr die politische Grundlage. Die EU Verträge schaffen sie nicht. Gemeinsam mit zahlreichen prominenten Gesinnungsgenossen plädiert Piketty für die Schaffung einer solchen politischen Grundlage. Sie sollte nicht im Rahmen der gesamten Europäischen Union entstehen; sondern – zunächst – nur im Rahmen der Eurogruppe; das einerseits deshalb, weil die Euro -Gruppe doch homogener ist als die Gemeinschaft aller EU Mitgliedstaaten; und andererseits weil dort der Sachzwang zu gemeinsamen Handeln ( vor allem in der Fiskalpolitik ) auch drängender ist..

Ziel wäre die verstärkte „Politisierung“ der europäischen Zusammenarbeit durch deren direktere Anbindung der innerstaatlichen Politik der Euro – Gruppe Mitgliedstaaten. Diese engere Anbindung sollte durch eine tatsächlich souveräne, also effektiv gesetzgebende „Europäische Versammlung bewirkt werden. Sie wäre ermächtigt, einheitliche Europäische Steuern zu beschließen; die Ausschreibung von gemeinsamen Anleihen auf dem internationalen Kapitalmarkt; ein gemeinsames Budget; soziale und ökologische Mindeststandards; etc. Beschickt würde die Europäische Versammlung zum überwiegenden Teil mit Abgeordneten aus den Parlamenten der Mitgliedstaaten, und zu einem kleineren Teil mit Abgeordneten aus dem schon existierenden Europäischen Parlament.

Die Vorschläge Pikettys scheinen utopisch, wirklichkeitsfern weil unter den gegebenen politischen Bedingungen kaum durchsetzbar. Man kann oder sollte sie dennoch nicht so einfach zur Seite schieben. Ersten fußen sie auf der bisher umfassendsten Sammlung von Daten über Ungleichheit und deren Einbettung in Ideologie und Politik. Zweitens aber – und vor allem – was wären die Folgen eines Missachtung dieser Vorschläge und die Folgen eines Nicht – Handelns ? Das lässt sich bereits an Hand von schon laufenden Entwicklungen abschätzen.

Die große Mehrheit der durch Ungleichheit benachteiligten Bevölkerung würde sich nicht zusammenfinden, um eine allmähliche, in kleinen Schritten wirkende Kurskorrektur zu erzwingen. Zunehmend verunsichert und verbittert, würde sie ihre Aggressionen nicht gegen jene Wenige da oben richten, die sie ausbeuten. Sie würden sich vielmehr mit diesen – mit Gestalten wie Berlusconi oder Trump –solidarisieren und ihren Status dadurch sichern wollen, dass sie ihren Hass gegen jene richten, die sich in der sozialen Hierarchie noch unter ihnen befinden: Minderheiten, Andersgläubige, Arbeits- und Obdachlose, Flüchtlinge, etc. Vor hundert Jahren war das ja auch so.

* Thomas Nowotny ist Dozent für Politikwissenschaft, Diplomat i R. und Mitglied der Sektion 8

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Gemeinsame Anleihen für ein gemeinsames Europa

von Nikolaus Kowall*

In Deutschland gab es in den letzten Wochen in Wissenschaft, Politik, Medien und der Kulturszene eine intensive Diskussion über ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Corona-Krise. Dabei hat sich der Mainstream in der öffentlichen Meinung im Vergleich zur Finanz- und Eurokrise 2008 verschoben. Vor zehn Jahren unterstellte man den südeuropäischen Ländern pauschal einen Schlendrian bei Budgetpolitik und Lohnentwicklung. Im Jahr 2020 hört man hingegen ganz andere Töne: die höhere Betroffenheit durch Covid 19 von Italien oder Spanien wird als unverschuldeter Zufall anerkannt. Deshalb wird auch in Kreisen, die bisher eine finanzielle Haftung des Nordens für den Süden ablehnten, einem europäischen Vorgehen plötzlich mehr Bedeutung eingeräumt, als nationalen Vorurteilen und altliberalen Dogmen.

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Neoliberale Fehlvorstellungen – oder: Was für den „Wirtschaftsstandort Österreich“ wirklich zählt

von Thomas Nowotny*

Vor gut einer Woche war es so weit: Die Regierung Kurz und Strache machte einige Details zur geplanten Steuerreform nach ihrer Klausur bekannt. Dabei spiegeln sich zahlreiche Fehlvorstellungen neoliberaler Wirtschaftspolitik wider – eine Aufklärung zu den Punkten, die für den ‚Wirtschaftsstandort Österreich‘ zählen, in zwei Akten.

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Sonntagspredigt oder Werkzeug zum politischen Handeln?

Ein wirtschaftspolitischer Kommentar zum neuen SPÖ Parteiprogramm.

Das Diskussionspapier für das neue Grundsatzprogramm ist in Bezug auf die Wirtschaftspolitik ein Fortschritt zum letzten Parteiprogramm. Während das 1998er Programm einem Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz huldigte, finden sich im neuen Entwurf wieder wirklich sozialdemokratische Positionen. Leider ist nicht immer klar, was diese Positionen für die konkrete Politik der SPÖ bedeuten werden, meint Josef Falkinger.* Continue Reading →

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Retro-Orientierung der neuen Bundesregierung: Gut abzulesen im Kapitel „Familie & Jugend“

Von Norbert Neuwirth*

Erwartungsgemäß wird im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung wieder ein konservatives Familienbild bedient. Die schon immer von christlich-sozialen Parteien suggerierte Definitionshoheit über den Begriff „Familie“ erfährt hier eine Wiederbelebung. Bei den geplanten Maßnahmen fehlen – mit einer Ausnahme – weitgehend eigene programmatische Ansätze. Wenig bekannt ist, dass – neben Familien in niedrigeren Einkommenssegmenten – Mehrkindfamilien vom geplanten Familienbonus weniger profitieren könnten als Einkindfamilien. Öffentlich gepoolte Familien, Bildungs- und Sozialleistungen könnten zudem wieder verstärkt von Familien getragen werden müssen.

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Plan A: Gibt es ein Rezept gegen die Investitionsschwäche?

Die anhaltende Investitionsschwäche in Europa bleibt, insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007, weiterhin ein großes Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. In Österreich sieht der Plan A einen Schwerpunkt für Ausgaben in den Bereichen digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, sozialer Wohnbau und Bildung vor. Ergänzt werden sollen diese staatlichen Investitionsprogramme von privaten Initiativen, welche über Anreize in Form einer vorgezogenen Abschreibung oder klassischen Prämien angeregt werden sollen. Doch bei einer genauen Analyse zeigen sich dabei einige Schwächen, die bei der Umsetzung dringend berücksichtigt werden sollten. Sonst drohen beispielsweise Fehlinvestitionen und ineffizienter Mitteleinsatz durch Fördern von Projekten, die auch ohne öffentliche Prämien durchgeführt worden wären. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

Von Michael Windisch*

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Wo sind die roten Linien?

Die Verschärfung des Fremdenrechts mit sozialdemokratischer Zustimmung zeigt einmal mehr: Ein „Kriterienkatalog“, der rote Linien zieht, die weder von der SPÖ noch von möglichen Koalitionspartnern überschritten werden können, ist längst überfällig. Denn wenn es um die eigenen Themen und Werte geht, scheint die SPÖ nicht zum ersten Mal planlos.

Erwin Schotzger*

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Ein erster Neubeginn – Industrie- und Innovationspolitik im Plan A

Josef Falkinger*

Nicht wenige Linke fühlen sich angesichts des ausgeprägten Wirtschaftsfokus von Plan A an den politischen Kurs von Tony Blair und Gerhard Schröder erinnert. Ein solcher Vergleich ist meines Erachtens eine Fehleinschätzung. Der Plan A stellt gerade in der Industrie- und Innovationspolitik neoliberale Dogmen in Frage. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

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Plan A: Soziale Gerechtigkeit ist einmal mehr die Frage unserer Zeit

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Von Miriam Broucek*

Als Christian Kern seinen „Plan A“ am 11. Jänner in Wels vorgestellt hat, rätselten nicht nur SozialdemokratInnen über den Charakter des „Programms für Sicherheit, Wohlstand und gute Laune“: SPÖ-Parteiprogramm, sozialdemokratische Zukunftsvision, Regierungsvorhaben oder gar Auftakt zu einem NeuWahlkampf? Mit dem Plan A sind zumindest die Zeiten der Inhaltsleere vorbei: man (sic!) will wieder gestalten und gesteht Fehler der Vergangenheit ein. Über das Wesen des Plan A herrscht nun Klarheit: seine Veröffentlichung und Inszenierung sollte in erster Linie dazu dienen, agenda setting zu betreiben, die SPÖ zur Tonangeberin in der Regierung zu machen und Druck auf den Koalitionspartner ÖVP auszuüben. Das ist gelungen. Versatzstücke des Plan A finden sich im unlängst verhandelten Arbeitsprogramm der großen Koalition. Vom Tisch sind damit vorläufig die Fragen nach einer gesamthaften sozialdemokratischen Zukunftsvision und dem neuen SPÖ-Parteiprogramm. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

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Das bedingungslose Grundeinkommen und seine Bedeutung für die Geschlechtergerechtigkeit in Österreich.

Erza Aruqaj*

In den letzten Monaten hat die Debatte um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wieder an Schwung in Europa, aber auch in Österreich gewonnen. Doch was würde ein bedingungsloses Grundeinkommen eigentlich für die Geschlechtergerechtigkeit in einem Land wie Österreich bedeuten? Eine kritische Analyse.

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