Der Sektion 8 ist ein wichtiger politischer Move gelungen. Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die SPÖ Wien auf unsere Initiative hin eine Resolution mit dem Titel „Maximale Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Neutralität“ zu ihrer offiziellen Beschlusslage gemacht. Der Beschluss betont ganz klar die Unterstützung der SPÖ Wien für das Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, spricht sich aber auch dezidiert gegen Schwarz-Weiß Malerei und Erbarmungslosigkeit gegenüber (geflohenen) russischen Menschen aus.
Es klingt bürokratisch, ist aber demokratisch: Eine kürzlich durchgeführte Statutenreform der SPÖ Wien, bei der die Frequenz der Kommunikation zwischen Basis und Spitze erhöht und Durchlässigkeit verbessert wurde, hat den Beschluss erst ermöglicht. Daraus ergibt sich eine Win-Win-Situation: Wir konnten ein uns wichtiges Thema zur Beschlusslage der SPÖ Wien erheben, während die SPÖ Wien nun anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine eine substantielle Position zu einem komplexen außenpolitischen Thema einnehmen kann.
Hier kann der Antrag im Detail nachgelesen werden:
https://drive.google.com/file/d/1Cs_V_NSKeZjUjWcDWs3JWEG0X1Uu5Y-c/view?usp=sharing
Liebe Genossinnen und Genossen!
In finde die Resolution der Sektion 8 die erste qualifizierte Stellungnahme aus der der SPÖ.
Im Hinblick auf die Neutralität bin ich einer anderen Meinung. Erstens gehören wir im Rahmen der EU-Verträge schon jetzt dem EU-Verteidigungsbündnis an, welches eine erst heuer eine Ergänzung mit der NATO erfahren hat und zweitens können wir uns schlicht und einfach alleine die enormen Aufrüstungskosten für eine ganzheitlicher Verteidigung des Landes am Boden und in der Luft nicht leisten. Es geht um € 30 Milliarden. Jeder andere Beitrag dient nur der Folklore.
Mit freundschaftlichen Grüßen
Joschi Ackerl