Netzpolitik
Abstimmung über die Lobbykratie-Medaille
Mittwoch, November 9th, 2011 | Netzpolitik, Politik Ausland | Keine Kommentare
Die NGO LobbyControl vergibt dieses Jahr zum ersten Mal den Negativpreis der “Lobbykratie-Medaille“. Die Endauswahl wird in einer Online-Abstimmung getroffen. Nominiert sind folgende Unternehmen:
Die Presse fragt: “Wo sind Österreichs ‘Piraten’?”
Samstag, September 24th, 2011 | Netzpolitik, Politik Inland, Sektion 8 | Keine Kommentare
Eine längere Reportage in der Printausgabe der Presse vom morgigen Sonntag mach sich auf die Suche nach “Österreichs ‘Piraten’” (vgl. zu diesem Thema: “Fragen und Antworten zum Erfolg der Piratenpartei in Berlin“). Fündig wird Ulrike Weiser dabei zumindest teilweise auch bei der Sektion 8:
In der Sektion 8 sieht man das mit Interesse, aber auch mit Skepsis: „Die Piraten sind für uns eine Laborsituation. Eine Partei, die das ganze Bevölkerungsspektrum abbildet, muss sensibler vorgehen“, sagt Leonard Dobusch, bei der Sektion 8 für Netzpolitik zuständig, zu den „liquid“-Tools. Außerdem ist man in der Sektion eher mit der internen Demokratisierung beschäftigt: „Anders als in Sozialdemokratien in anderen Ländern, etwa Italien, hat das einfache SPÖ-Mitglied in Österreich kaum echtes Mitbestimmungsrecht“, sagt Maria Maltschnig (Sektion 8).
Lesenswert.
Fragen und Antworten zum Erfolg der Piratenpartei in Berlin
Montag, September 19th, 2011 | Netzpolitik, Politik Ausland | 3 Kommentare
Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben es die Piraten mit 8,9 Prozent und 15 Mandaten ins Landesparlament geschafft. Mehr wäre gar nicht möglich gewesen, weil die Piraten nur 15 KanditInnen aufgestellt hatten – nachnominieren ist nicht erlaubt. Im folgenden eine kurze Sammlung von Fragen und Antworten zum Wahlerfolg der Piraten, quasi live aus Berlin.
Ist das Berliner Ergebnis ein regionaler Ausnahmefall?
Ja und Nein. Zwar gibt es einen kontinuierlichen Aufwärtstrend bei Lantagswahlen in Deutschland, bislang konnten die Piraten allerdings auch in Städten noch nicht mehr als 2,1 Prozent auf Landesebene erreichen (siehe Abbildung). Und nirgendwo sonst in Deutschland gibt es ein so großes Biotop studentisch-geprägter Netzkultur wie in Berlin.
Wahlergebnisse der Piratenpartei bei Landtagswahlen in Deutschland
Andererseits ist es so, dass die Piratenparteien in Deutschland und anderswo teil einer transnationalen sozialen Bewegung rund um Zugang zu digitalen Technologien und Reform von Immaterialgüterrechten ist (vgl. zum Thema transnationaler Mobilisierung). So gibt es mittlerweile in knapp 50 Ländern Piratenparteien, von denen die meisten auch Mitglied der internationalen Dachorganisation Pirate Party International sind. › Continue reading
Geh doch ins Netz!
Sonntag, Mai 8th, 2011 | Geschlechterpolitik, Netzpolitik, Sektion 8 | 9 Kommentare
Warum der Appell nicht ausreicht um Gleichberechtigung im Open Space zu erreichen: auch nicht beim eigenen Blog.
Sylvia Kuba
„Define Gender Gap? Look Up Wikipedia’s Contributor List“ übertitelte die New York Times im Jänner 2011 einen Artikel der zeigt, dass nur knapp 13 Prozent der über die ganze Welt verstreuten tausenden Wiki-AdministratorInnen Frauen sind. Im Vergleich dazu scheinen die Redaktionen der „alten“ Medien schon fast als paradiesische Orte der Geschlechterparität.
Auf der Suche nach den Gründen für diese Schieflage stößt man natürlich schnell auf die generelle Dominanz von männlichen Usern im Web. Joseph Reagle, ein Mitarbeiter des Berkman Center for Internet and Society in Harvard, nennt noch einen anderen: Die in Projekten wie Wikipedia vorherrschende Ideologie, die jede Form von Regeln, auch zugunsten der Erreichung von gesellschaftlichen Zielen, wie etwa gleichberechtigte Teilhabe an Wissenserwerb und -verbreitung, ablehnt. › Continue reading
Bis neulich!
Freitag, April 1st, 2011 | Netzpolitik, Sozialdemokratie | Keine Kommentare
Kabarett in Verbindung mit kritischer Sozialwissenschaft – das ist Volker Pispers. Sein Programm “Bis neulich” ist zwar schon vom letzten Jahr, aber in seiner sozioökonmischen Kritik für unsere Gegenwart zeitlos. Ein Muss für alle die auf eine – wenn auch manchmal brachiale – Verbindung von Humor und Politik stehen. Bis neulich!
Wikileaks: Fragen & Antworten
Montag, Dezember 13th, 2010 | Netzpolitik | Keine Kommentare
Das Problem in der hysterischen Debatte rund um Wikileaks beginnt im deutschen Sprachraum schon damit, dass uns eine akkurate Übersetzung des Begriffs “Whistleblower” fehlt. Im englischen wird damit jemand bezeichnet, der Geheimnisse – oftmals unter großem persönlichen Risiko – zum Wohl der Allgemeinheit verrät. Er schlägt quasi Alarm und der Begriff ist positiv besetzt. Solche Whistleblower zu unterstützen war und ist das erklärte Ziel der Plattform Wikileaks. Im Grunde genommen verfolgt Wikileaks damit nichts anderes als einen alternativen Ansatz für Enthüllungsjournalismus – und wird genau dafür verfolgt. Wie kann das sein?
Inzwischen wurde und wird soviel über Wikileaks geschrieben, dass es eigentlich schon reichen würde, auf die besten Quellen zu Wikileaks zu verweisen. Am kurzweiligsten ist sicherlich der aktuelle Videocast von Robert Misik zum Thema. Am umfassendsten und fundiertesten sind wohl die FAQs am Blog von Harvard-Internetrechtsexperten Jonathan Zittrain.
Anlass für diesen Blogeintrag ist, dass ich heute die Gelegenheit haben werde, mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in den USA und dem Vereinigten Königreich sowie aktuellen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu dem Thema zu diskutieren. Ischinger hatte Anfang Dezember in der New York Times einen Gastbeitrag unter dem Titel “The End of Diplomacy as We Know it?” veröffentlicht und dabei vor den Gefahren durch Wikileaks gewarnt. Die folgenden Fragen & Antworten, bei denen es nicht nur um bloße Fakten sondern vor allem um politische Einschätzungen geht, habe ich in Vorbereitung zu dieser Diskussion der Stiftung Neue Verantwortung verfasst. Sie gliedern sich in einen allgemeinen Teil und einen, der spezifisch auf den Bereich diplomatischer Dokumente eingeht. › Continue reading
Phänomen Piratenparteien: Umarmen, nicht bekämpfen!
Donnerstag, September 3rd, 2009 | Netzpolitik, Sozialdemokratie | 5 Kommentare
All jene, die für die Gründung von „Piratenparteien“ nur ein mildes Lächeln übrig gehabt oder sie für eine lokale, auf Schweden begrenzte Skurrilität gehalten haben, werden derzeit in Deutschland eines besseren belehrt. Beeindruckend sind nicht nur die ersten Mandate für die Piratenpartei in Münster und Aachen im Zuge der jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen, sondern mehr noch das Ausmaß an Professionalisierung und vor allem Mobilisierung im Rahmen der Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl. Eine kleine Übersicht:
- Den hervorragend gemachten Wahlwerbespot der Piraten haben mittlerweil
e über 240.000 Menschen auf Youtube gesehen. Er ist dabei aber nur einer von zahlreichen Piraten-Wahlaufrufen, die im Rahmen eines Piratenspot-Wettbewerbs entstanden und nun in einem eigenen YouTube-Channel verfügbar sind. Neben dem Webauftritt sind auch die Plakate (siehe rechts) äußerst professionell und kreativ gestaltet. - Um mit dem Wahlwerbespot auch Nicht-Internetnutzer zu erreichen, läuft unter www.ichbinpirat.de eine sehr professionelle Fundraising-Kampagne. Per Fortschrittsbalken lässt sich dort der aktuelle Spendenstand verfolgen – derzeit steht der Balken bei beachtlichen 50.000 Euro aus Klein(st)spenden. Eine derartige Art der Wahlkampffinanzierung ist im deutschsprachigen Raum meines Wissens nach völlig neu und erinnert stark an US-Verhältnisse.
- Mit mittlerweile über 7.000 Mitgliedern sind die Piraten nach eigenen Angaben (“100 neue Mitglieder pro Tag“) Deutschlands mitgliederstärkste Partei, die nicht mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist und haben damit erfreulicherweise die NPD von dieser Position verdrängt. In StudiVZ sind die Piraten überhaupt die mit Abstand mitgliederstärkste Parteigruppe mit über 50.000 UnterstützerInnen.
- Die mediale Aufmerksamkeit bewegt sich dementsprechend auch auf einem konstant hohen Niveau, Spiegel Online widmet den Piraten beispielsweise eine eigene Themenseite.
Was lassen sich daraus für die Sozialdemokratie im Allgemeinen und die SPÖ im speziellen für Schlüsse ziehen? › Continue reading
Offener Brief an EU-Abgeordnete Christa Prets (SPÖ)
Montag, April 27th, 2009 | Netzpolitik, Politik Ausland, Sozialdemokratie | 2 Kommentare
Betreff: Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzdauer
Von Christian Forsterleitner, Thomas Gegenhuber, Manuela Hiesmair, Jakob Huber und Rebecca Kampl*
Liebe Christa,
Einem Bericht der ORF-Futurezone war zu entnehmen, dass Du „froh“ über den „vernünftigen Kompromiss“ bei der Regelung der urheberrechtlichen Schutzdauer von Tonaufnahmen bist. Auf den ersten Blick mag es vielleicht wirklich so aussehen, als ob die nun beschlossene Verlängerung von 50 auf 70 Jahre weniger als die von der EU-Kommission geforderte Verlängerung auf 95 Jahre und damit ein Kompromiss ist. Das ist aber leider keineswegs so. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung eines unzeitgemäßen und einseitigen Kurses im Bereich der Urheberrechtsregulierung.
Denn die kontinuierliche Verschärfung und Erweiterung von Urheberrechten ist spätestens im digitalen Zeitalter mit ständig kürzer werdenden Verwertungszyklen nicht nur ein Anachronismus, sondern ein Bremsklotz für Kreativität und wirtschaftliche Entwicklung: › Continue reading