Nikolaus Kowall

Gleich vorweg, ich war selbst im Verband sozialistischer Student_innen tätig und zwar an der WU Wien (ja, der Name VSStÖ rangiert punkto Sex Appeal hinter „Normverbrauchsabgabe“ – das liegt daran, dass der Verband 1894 gegründet wurde und Traditionen in der Sozialdemokratie höher gehalten werden als man meinen möchte). Es mag daher auf den ersten Blick wenig überraschen wenn ich empfehle den VSStÖ bei den ÖH-Wahlen 2013 zu unterstützen. Andererseits habe ich, genauso wie viele andere, den Verband sehr bewusst als politisches Tätigkeitsfeld ausgewählt. Es hat nicht die Organisation meine Meinung gebildet sondern ich habe mir eine Meinung über die Organisation gebildet. Weil ich genauso frei denken kann wie es allen Leuten die keiner Partei angehören auch zugestanden wird, möchte ich hier jene Charakteristika festhalten die für mich den VSStÖ auszeichnen. Dabei werden auch Aspekte aus dem konkreten und realistischen Wahlprogramm gestreift, der Fokus liegt jedoch darauf zu erläutern weshalb der Charakter und die Arbeitsweise des VSStÖ nicht nur für politisch, sondern auch für sehr pragmatisch denkende Studierende die naheliegendste Wahl ist. Dazu fallen mir fünf Punkte ein:

Seriosität

Der VSStÖ kann Service und Politik, das ist vielleicht seine größte Stärke, die Konkurrenz schafft oftmals kein so gutes Gleichgewicht. Leider wird von den Medien regelmäßig das simplifizierte Bild gezeichnet, die Spezialität der Rechten sei das Service und jene der Linken die Politik. Das stimmt zumindest nicht für den VSStÖ, weil dieser immer einen starken Fokus auf das Service hatte wie sich zum Beispiel an Hand dieser Zusammenstellung über die ÖH-Serviceleistungen der letzten Jahre zeigen lässt. Es stimmt auch nicht, dass nicht-linke Gruppen nur Service und keine Politik machen, ob diese Politik gefällt ist dann allerdings eine Frage des politischen Geschmacks. Der VSStÖ tritt politisch wesentlich kantiger auf als die bürgerliche Konkurrenz, er ist mit seinen Zielen aber klarer, konkreter und treffsicherer als die MitbewerberInnen auf der linken Seite. Der VSStÖ beschränkt sich einerseits nicht auf Serviceleistungen, andererseits verliert er sich nicht in utopischen Sphären. Die Leute im VSStÖ konzentrieren sich auf politische Fragen die für Studierende relevant sind und versuchen den Status quo mit Nachdruck zum Besseren zu bewegen. Der VSStÖ ist weder ein weltfremder Protest-Workshop noch ein aalglatter Skriptenverleih, sondern eine hochseriöse politische Vertretung. Die VSStÖ-Spitzenkandidatin Julie Freidl (VWL-Masterstudierende an der WU Wien) bringt die lösungsorientierte Sachpolitik des VSStÖ im Standard-Chat folgendermaßen auf den Punkt: „Wir sind die einzige Fraktion, die Service und Politik wirklich verbinden kann. Uns ist es wichtig, dass wir konkrete Projekte zur Verbesserung der Situation von uns Studierenden umsetzen können.“

Kompetenz

Die Leute im VSStÖ kennen sich mit den Dingen aus für die sie verantwortlich sind. Dort wo der Verband an der „Exekutive“ (also an der ÖH-Regierung) beteiligt ist, zeichnet er sich meistens auch für das Sozialreferat verantwortlich. Spitzenkandidatin Julie Freidl ist selbst Sozialreferentin auf der Bundes-ÖH. Über sozial- und arbeitsrechtliche Belange Bescheid zu wissen gehört zu den Kernkompetenzen des VSStÖ, weshalb seit über zehn Jahren die jährlich aktualisierte ÖH-Sozialbroschüre erscheint. Dieses Wissen ist aber auch eine wesentliche Grundlage für die politischen Verhandlungen die von ÖH mit der Regierung geführt werden, oder die der Verband innerhalb der SPÖ vorantreibt. Das jüngste Beispiel ist ein leichterer Zugang zur Studienbeihilfe, weil alle Studienanfänger/innen aufgrund einer Initiative des VSStÖ bereits bei der Inskription über die Studienbeihilfe informiert werden. Der VSStÖ ist mit Sicherheit jene politische Gruppierung, die sich am meisten studierendenspezifische Fachkompetenz angeeignet hat. Spitzenkandidatin Julie Freidl im Standard-Chat über konkrete Vorhaben der Zukunft: „Auch heuer haben wir uns wieder einiges vorgenommen, wie etwa den Ausbau der Beratung um einen Vertragscheck. Studierende sollen die Möglichkeit haben von Expertinnen und Experten Miet- bis Arbeitsverträge durchprüfen lassen zu können. Auf der andereren Seite ist uns wichtig, dass wir konkrete Konzepte in der ÖH einbringen, wie etwa unser Modell zur Reformierung des Beihilfensystems.“

Professionalität

Die Leute im VSStÖ sind Profis. Auf inhaltliche und technische Schulung (Layout bis Projektmanagement) wird viel Wert gelegt, auf das Fachwissen wurde bereits hingewiesen. Der VSStÖ ist wie jede funktionierende Organisation ein Wissensspeicher der dazu dient, dass das Rad nicht immer neu erfunden werden muss. Diese organisatorische Professionalität wird dem Verband oftmals zum Vorwurf gemacht, weil viele Menschen glauben, dass spontanes und politisches Engagement abseits aller Organisation ursprünglicher, authentischer und letztlich besser sei. Das stimmt natürlich nicht, wie in jedem anderen Bereich ist auch politisches Engagement umso besser umso mehr Erfahrung gesammelt werden konnte und Frischlinge müssen sich erstmals mit Fragen die nicht trivial sind zurechtfinden – etwa in Bezug auf die interne Meinungsbildung oder bezüglich der  Mobilisierung zu Veranstaltungen. Gerade die große Protestbewegung „Uni brennt“ die 2009 Österreich erfasste hat gezeigt, dass spontaner Protest sehr wertvoll ist, dass jedoch ohne Kontinuität und die damit verbundenen Mühen der Ebene keine Nachhaltigkeit garantiert ist. Natürlich besteht bei professionellen Organisationen irgendwann die Gefahr der Abschottung und der Versteinerung, wie sich bei der SPÖ und andren Parteien zeigt. Der Vorteil von Studierendenorganisationen besteht darin, dass sie erstens auf Ehrenamt aufbauen und zweitens alle paar Jahre einen vollständigen Generationswechsel durchmachen, beides hält die Organisation frisch. Der VSStÖ ist sicher der professionellste unter den Studierendenorganisationen was garantiert, dass mit dem nötigen Realismus an den richtigen Schrauben gedreht wird.

Eigenständigkeit  

Einer Partei nahe zu stehen wirkt heute auf viele abschreckend oder befremdlich, als würde man damit seine Identität im Vorzimmer ablegen und zum/r willenlosen Parteisoldat/in mutieren. Faktum ist, Leute die zum VSStÖ gehen können genauso eigenständig denken wie alle anderen auch, es sind eben nur Leute die eine gewisse Weltanschauung teilen. Menschen kommen nicht mit 20 Jahren zum VSStÖ weil sie ein Parteiamt anstreben, sondern weil sie schon vorher sozialkritisch gedacht haben oder politisch spannend finden was die AktivistInnen treiben. Die Verankerung in der SPÖ ist auch kein Nachteil, sondern ein Vorteil für den VSStÖ weil es damit in der größten Partei Österreichs eine äußerst umtriebige Studierendenlobby gibt. Spitzenkandidatin Julie Freidl im Standard-Chat dazu: „Ich traue mich auch zu behaupten, dass es hauptsächlich durch unseren Einsatz innerhalb der SPÖ noch keine flächendeckende Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen gibt.“

Standhaftigkeit

Die Leute im VSStÖ wechseln ihre politischen Auffassungen nicht wie ihre Unterwäsche. Oftmals zum Leidwesen der SPÖ, die gerne versuchen würde in pragmatischen Deals mit dem Koalitionspartner diese oder jene Verschlechterung an den Unis durchzusetzen. Der Verband hält hinter wie vor den Kulissen dagegen und ist dabei auch erfolgreich. Das krasseste Beispiel ist vielleicht die Regierungsbildung 2007 unter dem damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Dieser hatte im Wahlkampf zuvor die Abschaffung der Studiengebühren versprochen und weil die SPÖ das Versprechen nicht hielt, wurde ein Proteststurm losgetreten an dessen Spitze der VSStÖ stand. Die damalige rote ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha ist aus der SPÖ ausgetreten und das Image der neuen Regierung und ihres Kanzlers war von der Geburtsstunde an beschädigt. Nur eineinhalb Jahre später war der Alfred Gusenbauer (aus vielerlei Gründen) politische Geschichte. Der erste Akt des neuen SPÖ-Chefs Werner Faymann bestand darin die Studiengebühren abzuschaffen. Historiker/innen werden die Relevanz des Aufstands des VSStÖ bei diesen Ereignissen einmal genauer beleuchten. Es ist aber sicher nicht übertrieben zu behaupten, dass die Abschaffung der Studiengebühren und das Ende eines Bundeskanzlers der seine Wahlversprechen nicht hielt sehr stark mit der Tätigkeit des VSStÖ verknüpft waren.

Das sind die Gründe weshalb ich den VSStÖ in meiner Studienzeit geschätzt habe und als politisches Betätigungsfeld auswählte. Jede politische Generation hat ihren Charakter und jeder Uni-Standort seine Spezifika. Meine Sicht auf den Verband ist sicher stark von meiner eigenen Zeit geprägt und klar auf Wien bezogen, nichtsdestotrotz glaube ich dass Professionalität, Kompetenz, Seriosität, Eigenständigkeit und Standhaftigkeit den Verband heute wie damals auszeichnen und dass der VSStÖ die beste politische Wahl ist – gerade auch für Pragmatiker/innen.

Dieser Artikel erschien anlässlich des 1. Mai 2013 in der Wiener Wochenzeitung Falter.

Nikolaus Kowall

Als ich am Anfang meines politischen Engagements erstmals mit linker Weltanschauung in Berührung kam, eröffnete sich mir ein Universum voller Verheißungen. In meiner damaligen Vorstellung würden die ausgebeuteten Massen, die Verdammten dieser Erde irgendwann die alte Welt mit den Mitteln des Klassenkampfes niederreißen. Ist erst der Kapitalismus besiegt und die Klassenfrage gelöst, würden sich Nationen, Geschlechter und Ethnien wie Geschwister in den Armen liegen. Wieso sich viele Menschen im Laufe ihres Lebens von dieser Vision wieder abwenden, hat viele Gründe. Vielleicht, weil die revolutionäre Linke ihre großen Versprechen nie einlösen konnte. Vielleicht, weil älter werden und beruflicher Aufstieg den Standpunkt verändern und 3.000 Euro netto pro Monat den Bedarf an Revolution vermindern. Womöglich erschließen auch die zunehmenden Erfahrungen mit der Unvereinbarkeit eines „richtigen Lebens im Falschen“ die unendlichen Graustufen der Welt.

Viele verfallen wegen dieser Einsichten in Apathie oder Zynismus. Andere wenden sich dem Machbaren innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft zu und lassen ihre Ziele bescheidener werden. Die kleinen Schrauben, an denen man drehen kann, werden nicht mehr verachtet, sondern gegen die großen Räder, die man bewegen wollte, ausgetauscht. Der ursprüngliche Fokus auf die Ausbeutung der Besitzlosen im Kapitalismus, also auf die Klassenfrage, deren Klärung doch einst alle anderen Probleme lösen sollte, gerät in den Hintergrund und verblasst oftmals völlig. Diesen linken Lebenszyklus gibt es offenbar nicht nur bei Individuen, sondern auch bei sozialen Bewegungen. Der in der österreichischen Arbeiterbewegung bereits 1945 eingeleitete Abschied vom revolutionären Klassenkampf, wurde im Lauf der Zweiten Republik ins Extrem getrieben. Bis zur Wirtschaftskrise 2008 wurde das Thema „Klasse“ in der Sozialdemokratie unsichtbar. Die historische Kernkompetenz wurde einfach abgelegt wie ein unmodern gewordenes Kleidungsstück, für das man sich plötzlich in der Öffentlichkeit genierte. Diese Selbstverleugnung der Arbeiterbewegung führt zur Schlüsselfrage der Sozialdemokratie unserer Zeit: Wie kann sie einen von Erlösungsvorstellungen befreiten „Klassenstandpunkt“ wiedererlangen? Denn Klasse ist für die Sozialdemokratie vielleicht nicht alles, aber ohne Klasse ist alles nichts

Um transparent zu machen, von welchem Standpunkt aus dieser Text geschrieben wurde, werde ich mich kurz weltanschaulich verorten. Ich bin aus Überzeugung Anhänger von parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft. Die Kombination der beiden ermöglicht mehr Durchsetzung von Gleichheit, Freiheit und Solidarität als alle erprobten Alternativen. Ich verteidige in Diskussionen die Marktwirtschaft gegen die Planwirtschaft mit just jenen Argumenten, die der Liberale Friedrich August Hayek in seinem Werk „Der Weg zu Knechtschaft“ 1944 so brillant auf den Punkt brachte. Erhellend ist beispielsweise Hayeks Erkenntnis, dass eine zentrale Sammlung aller Informationen einer Volkswirtschaft unmöglich ist; oder die Einsicht, dass geplante Wirtschaften, in denen der Arbeitsplatz nicht frei gewählt werden kann, auch politisch diktatorischen Charakter annehmen werden. Allerdings verweigere ich Hayek die Gefolgschaft ab der raffinierten, aber falschen Schlussfolgerung, dass staatliche und gewerkschaftliche Eingriffe automatisch in die Knechtschaft planwirtschaftlicher Diktaturen führen müssen. 70 Jahre westeuropäischer Wohlfahrtsstaat sind der Gegenbeweis. Marktwirtschaft ist mit marktfremden Komponenten nicht nur kompatibel, sondern für ihr eigenes Funktionieren darauf angewiesen. Als Sozialdemokrat setze ich mich auf dem Fundament von Marktwirtschaft und Demokratie dafür ein, dass Politik und Wirtschaft in unserer Gesellschaft von einer Mischform marktlicher, staatlicher und zivilgesellschaftlicher Komponenten bestimmt werden.

Diese Mischform, nennen wir sie „öko-soziale Marktwirtschaft“, steht seit Jahrzehnten von wirtschaftsliberaler Seite unter Beschuss. Selbst die Krise konnte die Marktgläubigkeit nicht nachhaltig erschüttern, obwohl offenkundig wurde, dass die Finanzmärkte, das Paradebeispiel entfesselter Märkte, die Quelle des größten Marktversagens sind. Die Finanzkrise wurde sogar in eine Staatsschuldenkrise uminterpretiert, obgleich die EU-Staaten ihre Verschuldung im Jahrzehnt vor der Krise reduzieren konnten. „Sparen“ bedeutet in der Realität „Rückbau des Wohlfahrtsstaats“, und „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ heißt übersetzt „Lohnkürzungen“. Der Wohlfahrtsstaat und die Gewerkschaften stehen am Pranger obwohl jene Staaten, wo beide besonders stark sind, die Krise am besten bewältigten (etwa Österreich und die skandinavischen Staaten). Selbst in Zeiten der Globalisierung ist der Absatz der Unternehmen primär von den heimischen Einkommen abhängig – 87 Prozent der Produktion der EU werden in der EU nachgefragt. Gewerkschaften und Wohlfahrtsstaaten stabilisieren Löhne, und damit den Absatz der Unternehmen über alle Wirtschaftsschwankungen hinweg. Trotzdem glaubt das Gros der Wirtschaftstreibenden, die Durchsetzung ihres unmittelbaren Vorteils, etwa ein niedriger Lohnabschluss, sei zu ihrem eigenen Wohl. Der vermeintlich eigene Vorteil ist jedoch nicht nur kein Vorteil aller, sondern er wird für die Unternehmer sogar zum Nachteil. Trotzdem bleiben, ungeachtet aller negativen Erfahrungen der letzten Jahre, „Standortwettbewerb“ und „Gürtel enger schnallen“ die dominanten Denkfiguren in der öffentlichen Diskussion. Das deutet auf eine Resistenz jener marktradikalen Doktrin hin, die alle demokratischen Elemente als marktfremde Störungen erachtet. Die Demokratie soll aus allen Bereichen zurückgedrängt werden, damit die natürliche Ordnung sich angeblich selbst regulierender Märkte gedeiht. Das ist, wie man es auch drehen und wenden will, ein Klassenkampf von oben.

Es waren die Marktliberalen, die die Finanzierungsbasis des Wohlfahrtsstaates aushöhlten. Wegen ihres Drängens wachsen die Löhne seit 25 Jahren nicht mehr mit der Produktivität mit. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sank seit 1980 von über 70 Prozent auf heute nur knapp über 50 Prozent. Was der Staat bei den Löhnen an Steuern und Sozialversicherung verliert, könnte er sich bei den  gegengleich wachsenden Vermögen mittels Besteuerung wieder zurückholen. Wieder waren es aber die Marktliberalen, die Steuererhöhungen auf der Kapitalseite nicht nur verhinderten, sondern die vermögensbezogene Besteuerung in Österreich zwischen 1990 und 2005 auf nur 1,3 Prozent am Steueraufkommen gedrittelt haben. Es sind auch die Marktliberalen, die den Wohlfahrtstaat für jene Verschuldung verantwortlich machen, die sie durch ihre eigene Steuersenkungspolitik samt Umverteilung von unten nach oben ausgelöst haben. Und es sind die Marktliberalen, die sich am lautesten über die wachsende Menge jener Menschen empören, die steuerlich nichts mehr beitragen; obwohl sie mit ihrer Politik der Lohnzurückhaltung genau den Niedriglohnsektor zu verantworten haben, in dem die (prekär) Beschäftigten keine Einkommensteuer zahlen.

Wie kann Österreich gleichzeitig zu den zehn reichsten Volkswirtschaften der Welt gehören, aber ein angeblich hoffnungsloser Fall der Reformunfähigkeit sein? Wie kann Österreich regelmäßig mehr Waren und Dienstleistungen ausführen als es einführt, wozu es ja es mehr produzieren als konsumieren muss, aber trotz dieses Unterverbrauchs angeblich über seine Verhältnisse leben? Wie kann es sein, dass wir durch den internationalen Freihandel reicher werden, aber gleichzeitig wegen des internationalen Wettbewerbs den Gürtel immer enger schnallen müssen? Wieso müssen Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und letztlich Lebensqualität deutlich schlechter sein als in den 1970er-Jahren, obwohl wir als Volkswirtschaft mehr als doppelt so reich sind wie damals?

Alle diese Widersprüche lassen vermuten, dass die heute dominanten Erklärungsmuster in Politik, Medien und Wissenschaft grundlegend hinterfragt werden müssen. Es lässt vermuten, dass wir Akteurinnen und Akteure brauchen, die, um mit Marx zu sprechen, die Welt vom Kopf auf die Füße stellen. Es lässt vermuten, dass wir Überzeugungstäter brauchen, die mit größtmöglicher Authentizität zu den Menschen gehen, um diese für einen neuen Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft zu gewinnen. Es lässt vermuten, dass es dazu eine Partei braucht, deren Kernkompetenz im Zeichen der Erkenntnis steht, dass Ungleichheit das Resultat gesellschaftlicher Strukturen ist – und diese veränderbar sind. Diese Auseinandersetzung wurde von der Sozialdemokratie bis in die 1980er-Jahre auch aktiv geführt, eine Auseinandersetzung die nichts anderes war als ein demokratischer Klassenkampf.

Viele NGO’s und soziale Bewegungen sind im Prinzip Gruppen mit Spezialinteressen. Für die feministischen Bewegungen stellen geschlechterpolitische Anliegen den Hauptfokus ihrer Aktivitäten dar. Für die Bürgerrechtsbewegung in den USA ist und war vor allem der Kampf gegen Rassismus das entscheidende Mobilisierungsmoment. Die Arbeiterbewegung möchte aber Menschen aller Geschlechter und Ethnien, primär in ihrer Eigenschaft als Klassenangehörige, für politische Ziele organisieren. Das Spezialinteresse der Frauen- und Bürgerrechtsbewegungen sind jeweils die faktische Gleichstellung. Das Spezialinteresse der Arbeiterbewegung ist, der Klassenkampf. Mit Klasse ist im 21. Jahrhundert keine männliche weiße Industriearbeiterschicht gemeint, sondern eine riesige inhomogene Gruppe in unserer Gesellschaft. Die Klasse, deren politische Vertretung die Sozialdemokratie beanspruchen will, kann unterschiedlich  definiert werden – ganz traditionell als „Lohnabhängige“, eher zeitgenössisch als „99 Prozent“ oder einfach als Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Für eine progressive Allianz ist die Sozialdemokratie auf eine Kooperation mit allen anderen sozialen Bewegungen angewiesen. Doch damit es so weit kommen kann, muss sie sich ihrer eigenen Kernkompetenz erst wieder bewusst werden.

Die Idee des Klassenkampfs besagt erstens, dass ein Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit besteht. Zweitens muss die Arbeitsseite solidarisch (und international) kämpfen, um von der Kapitalseite nicht übervorteilt zu werden. Der Klassenkampf ist ein altes europäisches Konzept und das Gegenmodell zum American Dream alias „Vom Tellerwäscher zum Millionär.“ Letzterer besagt, dass jeder Mensch ganz nach oben kommen kann, wenn er nur alle notwendigen Anstrengungen unternimmt. Es ist der US-Traum vom sozialen Aufstieg in einer steilen Hierarchie mittels gewonnener Konkurrenzkämpfe, basierend auf dem Prinzip “the winner takes it all”. Dagegen steht das solidarische Konzept einer vielfältigen, aber politisch gemeinsam agierenden Klasse, die für die Gesamtheit ihrer Angehörigen ein größeres Stück vom Kuchen erkämpft. Im American Dream kann es jeder schaffen, im Klassenkampf können es alle schaffen. „Alle“ bedeutet, dass alle starten und alle im Ziel ankommen. „Jeder“ bedeutet, dass alle starten und nur wenige zum Ziel kommen. Der begriffliche Unterschied zwischen jeder und alle ist die Trennlinie zwischen Marktliberalismus und Sozialdemokratie.

Der „demokratische“ Klassenkampf bedeutet keinen Kampf gegen Menschen, sondern einen Kampf um die Deutung der Gesellschaft. Er möchte der Vorstellung, dass der Vorteil des einzelnen zum Vorteil aller gereicht, ein konsensstiftendes Gleichgewicht aus individuellen und kollektiven Interessen entgegensetzen. Der demokratische Klassenkampf ist nicht Bestandteil, sondern die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie. Er ist die Antithese zur Umfragen- und Boulevardpolitik. Die derzeitige SPÖ ist so etwas wie der Klub des toten Klassenkampfs. Man reagiert zwar auf Stimmungsänderungen in der Bevölkerung und implementiert dementsprechend die Verteilungsgerechtigkeit in die tagesaktuelle Agenda, doch niemand käme in der Parteispitze heute auf die „kühne“ Idee, offen für eine weltanschauliche Alternative zum marktliberalen Mainstream zu kämpfen. Wenn sich die sozialdemokratische Position vom Mainstream klar und glaubwürdig unterscheidet, braucht es keine Popuplisten als Alternativen. Unvorstellbar für  das Parteiestablishment, wäre der demokratische Klassenkampf eine Politik, die die SPÖ zu ihrer gemäß Kreisky „natürlichen Größe“ verhelfen würde: Nämlich zu 42 Prozent.

von Gabriele Matzner

Stichwort Investitionsschutz

Problematisch an diesen Abkommen, bzw. an dieser Strategie, sind, neben der demokratie-fernen Intransparenz fast des gesamten Prozesses, der Fokus auf den Vorteil der „Investoren“ (FDIs, Foreign Direct Investors, zumeist Konzerne) und auf den in praktisch allen Abkommen enthaltenen Investitionsschutz. Demnach können ausländische (etwa europäische) investierende Konzerne unter Umgehung der lokalen Gerichtsbarkeit Staaten vor einem mit internationalen Anwaltsfirmen bestückten Schiedsgericht auf mitunter Milliarden € verklagen, wenn diese, beispielsweise im öffentlichen Interesse (Gesundheit, Umwelt etc.), gesetzliche und sonstige Maßnahmen ergreifen, die den Profit des Investors schmälern (könnten). Solche Klagen sind keine Seltenheit und können wirtschaftlich schwache Staaten hart treffen. Freilich drehen nun manche Zielländer der ausländischen Investitionen bisweilen den Spieß um und verklagen nach denselben Regeln ihrerseits westliche Staaten (aktuell Klage eines schwedischen Konzerns gegen Deutschland).

Das könnte zu einem Umdenken führen, das den Aktivisten aktuell auch im Hinblick auf die prekären post-revolutionären Entwicklungen in einigen arabischen Staaten (Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien) und die mit diesen geplanten EU-Freihandelsabkommen („Deep and Comprehensive Free Trade Agreements, DCFTAS) notwendig erscheint. Schon die Konsequenzen der bisherigen Freihandelsbeziehungen der betroffenen Länder gehörten indirekt zu den auslösenden Faktoren der Aufstände. Eine Intensivierung dieser europäischen Politik mittels DSFTAS gefährdet die erforderliche sozial orientierte Reformpolitik und birgt den Keim der Radikalisierung mit negativen Auswirkungen auch auf die Herkunftsländer der Investitionen.

Negative Auswirkungen sind auch von dem lange geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zu befürchten, nämlich eine normative „Konvergenz“ in Gestalt einer Nivellierung von Standards und Regulierungen nach unten, bzw. weiterer Abbau sozialstaatlicher Fundamente und umweltfreundlicher Regulierungen. Das Aktivistennetzwerk „Seattle to Brussels Network“ versucht beharrlich, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die von den mainstream-Medien ignorierten Verhandlungen zu lenken. Die Sektion 8 wird die weiteren Entwicklungen im Auge behalten.

Zwickelsdorfer setzt sich im Standard näher mit den gar nicht so demokratischen Forderungen des Demokratievolksbegehrens auseinander und präsentiert Alternativen.

Endlich sind Steueroasen Thema. Dank eines umfassenden Leaks von Daten über Geflechte von Briefkastenfirmen in Offshore-Steueroasen bekommen diese schön langsam jene Aufmerksamkeit, die ihnen angesichts ihrer keineswegs geringen Bedeutung schon längst zukommen sollte. So berichtet beispielsweise die Süddeutsche Zeitung ausführlich und bemüht sich auch, das trockene Thema graphisch ansprechend aufzubereiten.

Silke Ötsch von der Universität Innsbruck hatte bereits vor ziemlich genau einem

Jahr in einem Beitrag für Momentum Quarterly über “Die Normalität der Ausnahme:  Finanzoasen als Parallelökonomie von Eliten und das Ausbleiben der Regulierung” (PDF) geschrieben. Heute hat sie auf Facebook meiner Meinung nach das ultimative Bild zum Thema aufgetrieben: die Webseite der Offshore-Sparte der Deutschen Bank. Das Bild zeigt nämlich, wie ungeniert Deutschlands größte Bank Steuerflucht als Dienstleistung anpreist und sich als tragende Säule der Brücke zur Steueroase präsentiert.

Und weil wirklich zu erwarten ist, dass diese Seite so nicht mehr allzu lange online sein wird, soll diese Webseite hiermit in Form eines Screenshots dokumentiert werden:

Übrigens sind in Momentum Quarterly kürzlich noch zwei weitere Beiträge mit wissenschaftlichen Hintergrundinformationen zum Thema Regulierungsoasen und Briefkastenfirmen erschienen:

• Michaela Schmidt: Steueroasen und Regulierungsoasen – Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzmarkts und politische Implikationen (PDF)
• Jan Fichtner: The Rise of Hedge Funds: A Story of Inequality (PDF)

Wolfgang Zwander

Nazi-Führer Adolf Hitler und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel haben nicht viel gemeinsam, sie wurden nicht einmal im gleichen Land geboren, werden aber immer öfter in einem Atemzug genannt. Nachdem die Zypern-Krise vergangene Woche mit Ach und Krach bewältigt worden war, schäumten die kleinen Leute in ganz Südeuropa, weil sich die EU am Ersparten der zypriotischen Kleinsparer vergreifen wollte. Die fast schon traditionelle EU-Ablehnung der Österreicher gemahnt inzwischen an lustige Folklore, wenn man sich die neuen Konfliktlinien Europas ansieht. Nicht mehr Österreich gegen EU, also Nationalstaat gegen eine “ever closer union“ lautet das Match von heute, sondern Norden gegen Süden, oder genauer: Mittelmeer-Europa gegen Deutschland und seine kleinen Nachbarstaaten.

Der neue Konflikt ist brutaler und angsteinflößender als die alten Integrationsscharmützel, die ihm vorausgegangen sind. Die Schilderungen des maltesischen Finanzministers Edward Scicluna, Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble habe “mit der Pistole am Kopf“ der Zyprioten den Zypern-Deal ausverhandelt, weckten Assoziationen, die Deutschland (und im Übrigen auch Österreich) bereits besiegt glaubte. Selbst seriöse südeuropäische Medien greifen mittlerweile ungeniert zum Nazi-Vergleich, um Deutschlands Haltung in der Eurokrise zu attackieren. Deutschland wiederum, das große Teile Europas zu Unrecht gegen sich verbündet sieht, fühlt sich missverstanden. Der deutsche Kommentator Hugo Müller-Vogg brachte eine weitverbreitete Stimmung zum Ausdruck, als er bemerkte: “Ohne deutsche Garantien gäbe es keinen Rettungsschirm. Doch ausgerechnet uns Deutschen schlägt in den Krisenländern Kritik, ja offener Hass entgegen.“

Im Zeichen dieser Irritation stand auch die anklagende Frage der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, des Chauvinismus eigentlich unverdächtig, wo denn nun bitte der Jubel über die Zypern-Rettung bleibe? Allein die Fragestellung zeigt, wie wenig Deutschlands Öffentlichkeit in der Lage ist, die Eurokrise aus einer anderen Sicht zu betrachten als aus der eigenen. Warum droht die Lage in Europa wieder zu eskalieren? Vielleicht kann man das neue Ringen um Europa, passend zum Stil der Zeit, mit einem Bild aus dem Kampfsport beschreiben. Die Eurozone wäre dann ein Boxring, und die Kämpfe zwischen den jeweiligen Akteuren stünden für den freien Wettbewerb zwischen den Eurostaaten. Die Konkurrenzkämpfe untereinander würden jedes Land stärker und international wettbewerbsfähiger machen – so wurden die Vorteile des Euro vor seiner Einführung gepriesen.

Gekommen ist es anders: In der einen Ecke des Boxrings stand ein Schwergewichtskämpfer namens Deutschland, vielfacher Exportweltmeister, ein hoch industrialisierter Berserker, zweifellos der Kraftlackel Europas. Umgeben war der Riese von kleinen Schweißtuchträgern, die sich neben ihm starkmachten und auf Namen wie Niederlande und Österreich hörten. In der anderen Ecke stand ein Fliegengewichtskämpfer, der viele verschiedene Namen trägt: Portugal etwa, oder Spanien, Malta, Griechenland, Zypern. Egal, wie man ihn ruft, dem kleinen Boxer aus dem Süden ist es eigen, dass er auf seinem Hoheitsgebiet über fast bis gar keine Industrie verfügt, dass er nur wenig anderes zum Exportieren hat als landwirtschaftliche Güter, dass ihm seine qualifiziertesten Bewohner in Richtung Norden abhanden kommen, oder zumindest deren Geld; und der sich, auch das muss gesagt sein, aufgrund mangelnder Alternativen oft eine Finanzindustrie schuf, die für seriöse Geschäfte viel zu gute Konditionen versprach.

Kein Ringrichter der Welt würde einen

Kampf zwischen zwei solchen Gegnern, ungleicher als David und Goliath, zulassen. Aber die Wirklichkeit fern des sportlichen Wettkampfes zeichnet sich oft dadurch aus, dass ein Ringrichter fehlt, wenn es brutal wird. Weil das so ist, hängen Portugal, Spanien, Malta, Griechenland und Zypern in den Seilen, während der deutsche Lackel, angetrieben von seinen Anhängern, triumphierend im Ring steht, weiterkämpfen will und seine geschlagenen Konkurrenten zu Austerität, volkswirtschaftlicher Fitness und Konkurrenzfähigkeit zwingt. In Wirklichkeit ist der Kampf längst vorbei, der Schwergewichtsboxer hat gewonnen. Aber nicht nur der Jubel darüber will ausbleiben, Kritiker reklamieren sogar, so ein ungleicher Kampf hätte nie stattfinden dürfen. Niemals hätten etwa Griechenland und Deutschland eine Währungsunion dieser Art bilden dürfen, durch die die Hellenen ja erst so kreditwürdig wurden, um die Schulden zu machen, die sie heute ruinieren. Wären die Griechen nicht in den Ring mit den Deutschen gestiegen, stünden sie heute nicht vor dem Knock-out.

Dankbarkeit ist jedenfalls fast das Letzte, was Deutschland aus dem mediterranen Raum erwarten kann, dafür, dass es einen Kampf mit Rettungsschirmen künstlich am Laufen hält und seine Gegner damit vorführt. Es wird Zeit für Deutschland, aus dem Ring zu steigen und damit den südlichen Eurostaaten wieder auf die Beine zu helfen: mit Euro-Bonds und Sozialunion. Das mag aus deutscher Sicht unsinnig erscheinen, ist aber der einzige Weg in Richtung befriedete europäische Zukunft. Denn die Vergangenheit zeigt, dass die so alten wie stolzen Nationen Europas lieber den Tod im Ring suchen würden, als in einer von Deutschland beherrschten Union zu leben.

Der Autor ist Redakteur des Falter

Nikolaus Kowall, Artikel für das Magazin INDES des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

In Deutschland geistern zwei sich strikt widersprechende Storys über die Potenz der eigenen Volkswirtschaft durch die Medien. Erstens, eine Art Schuldenhysterie, die immer wildere Blüten treibt. In düsteren Farben malte das Handelsblatt im September 2011 die mangelnde Krisenresistenz Deutschlands an die Wand: „Die amtliche Schuldenlast Deutschlands ist auf 2.000.000.000.000 Euro gewachsen. Wer ehrlich ist, muss gewaltige Verpflichtungen der Sozialkassen hinzu addieren. Keine gute Basis, um heil durch die Finanzkrise zu kommen.“[1] Ohne die Finanzkrise mit den entsprechenden Konjunktur- und Steuereinbrüchen auch nur zu erwähnen, wird das Vermächtnis der Kanzlerin ebenfalls düster beurteilt: „Allein in der bisherigen Amtszeit Angela Merkels vergrößerte sich dieser Berg um 500 Milliarden Euro. Die Kanzlerin steht damit für so viele neue Schulden wie alle Bundeskanzler in mehr als vier Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland zusammen.“[2] Zuletzt werden die alarmistischen „Berechnungen“ eines Freiburger Finanzwissenschaftlers zitiert, der eine billionenschwere Nachhaltigkeitslücke konstatiert: „Diese sieben Billionen sind ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, ausgestellt von uns allen und einzulösen von unseren Kindern und Enkeln.“ [3] Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther assistiert im Oktober 2012 in einem Interview mit der Welt: „Seit den 70ern lebt Deutschland über seine Verhältnisse.“[4]

In völligem Widerspruch dazu werden – oftmals von den gleichen Medien – euphorische  Jubelmeldungen verbreitet. So titelte das Online-Portal des Handelsblatt im Mai 2012: „Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland ist der einzige Euro-Staat in den Top Ten.“[5] Und im folgenden September „Deutschland schlägt USA bei der Wettbewerbsfähigkeit.“[6] Von der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, die oftmals an den Leistungsbilanzüberschüssen gemessen wird, träumen aber nicht nur die Medien. Jens Kramer, Chefvolkswirt der Nord LB konstatierte im August gegenüber dem Focus: „Die Überschüsse sind ein Beweis für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“[7] Der Bankvolkswirt ist damit einer Auffassung mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo aus München und mit Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Wirtschaftswoche bejubelt eine Befragung unter Top-Managern, die Deutschland als wettbewerbsfähigsten Eurostaat einstuft: „Insbesondere Deutschland hat eine rosige Zukunft vor sich.“[8]

Wird die Zukunft nun düster oder rosig? Wie passt es zusammen, dass Deutschland einerseits permanent über seine Verhältnisse lebt, andererseits aber ein wettbewerbsfähiger Gigant ist? Dass es sich einerseits auf Kosten zukünftiger Generationen verschuldet, andererseits aber regelmäßig Exportweltmeister oder Vize wird?  Die kognitive Dissonanz, sich zugleich eine rosige und düstere Zukunft auszumalen, scheint die eifrigen Verbreiter dieser Botschaften nicht weiter zu stören. Vielleicht deshalb, weil die Botschaften isoliert so einleuchtend wirken: Erstens, wer mehr ausgibt als einnimmt, kommt eben in die Bredouille. Zweitens, Deutschland wirtschaftet gut, die da unten schlecht. Doch heißt gut wirtschaften nicht mehr einnehmen als ausgeben und hat nicht auch Deutschland mehr ausgegeben als eingenommen? Wo kommen sonst die Schulden her und wie kann man beim Schuldenmachen wettbewerbsfähig sein? Diesen Widersprüchen auf den Zahn zu fühlen ist das Ziel dieses Artikels.

Sind Staatsschulden das größte Problem unserer Gegenwart?

Der damalige CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen brachte im vergangenen Jahr die Verschuldungspanik in einem Kommentar für die Welt in ihrer ganzen Schlichtheit auf den Punkt: „Wir müssen das seit Jahrzehnten in der Politik geführte Leben auf Pump, die Ära des Lebens auf Kosten der nach uns kommenden Generationen beenden. (…) Wir beenden die »Ausbeutung der Enkel« (Kurt Biedenkopf) nur, wenn wir endlich die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte stoppen“[9] Von wirtschaftsliberaler Seite wird man nicht müde zu betonen, dass künftige Generationen die öffentlichen Schulden zu stemmen hätten, die von Regierungen in der Gegenwart gemacht werden. Was allerdings immer verschwiegen wird, ist die Aktivseite der Bilanz, denn irgendjemand muss ja auch die Forderungen haben und die entsprechenden Zinsen kassieren.

Hierzu ein paar grundlegende Überlegungen vorweg. Zunächst, die Schulden der einen sind immer die Forderungen der anderen. Wenn niemand etwas verborgen will, kann sich niemand verschulden und umgekehrt. Wer aber hält die Forderungen gegenüber dem Staat? Typischerweise die Privaten, also Staatsbürger/innen und Unternehmen, die über Geldvermögen verfügen, das sie in verhältnismäßig sicheren Staatsanleihen angelegt wissen wollen. Eine kapitalistische Volkswirtschaft besteht nun mal nicht nur aus dem Staat, sondern auch aus einer wesentlich umfangreicheren Privatwirtschaft. Es ist entscheidend sich zu vergegenwärtigen, dass der Staat nur ein Teilsektor der gesamten Volkswirtschaft ist. Hieraus folgt, dass die Schulden des Staates den Forderungen der Privaten entsprechen. Wenn also die Privaten die Zinsen aus den Staatsobligationen kassieren, bedeutet dies, die Zinsen, die der Staat zu zahlen hat, fließen wieder an die deutsche Volkswirtschaft zurück – wenn auch nicht an den Staat selbst. Kurz gesagt: Die gesamte deutsche Volkswirtschaft hat  folglich die Schulden und hält die Forderungen aus der öffentlichen Verschuldung. Künftige Generationen zahlen zwar die Zinsen, aber sie bekommen auch die Zinsen – denn nicht nur die Schulden werden vererbt, sondern auch die entsprechenden Guthaben.

Nun sind Schulden und Forderungen nicht an Staatsgrenzen gebunden. Nicht nur der deutsche Privatsektor hält deutsche Staatsanleihen, sondern seit den 1970er Jahren auch mehr und mehr das Ausland. Das heißt, Zinsen, die der Staat aus seinem Steuereinkommen bezahlt, fließen auch an Anteilseigner im Ausland. Aber der deutsche Privatsektor hält umgekehrt selbst ein Vielfaches der deutschen Staatsverschuldung als Auslandsforderungen, dem stehen entsprechende Schulden des Auslands bei deutschen Privaten gegenüber. Zwar fließen Zinsen aus deutschen Staatsanleihen ans Ausland. Zugleich fließen aber noch viel mehr Zinsen und Dividenden aus anderen Forderungen nach Deutschland zurück. Entscheidend für die Gesamtzinsen und die Gesamtforderungen ist also nicht, wer wie viele Staatsschulden hält, sondern ob im Saldo Deutsche mehr Forderungen gegenüber dem Ausland, oder das Ausland mehr Forderungen gegenüber Deutschland hält: Die Deutsche Bundesbank beantwortet diese Frage eindeutig. Indem sie die entsprechenden Aktiva und Passiva vergleicht, wird offenkundig, dass Deutschland in den letzten 15 Jahren niemals eine negative Vermögensposition gegenüber dem Ausland aufwies. Vielmehr konnte Deutschland seit 2003seine positive Vermögensposition im Saldo sogar auf 980 Mrd. Euro (2012) deutlich ausbauen. An diesem volkswirtschaftlichen Überschuss an Forderungen wird deutlich, dass die Deutschen mehr Forderungen halten als der Staat Schulden hat

Auslandsvermögensstatuts Deutschland in Milliarden Euro, Aktiva (blau) und Passiva (rot) gegenüber dem Rest der Welt gemäß den Daten der Bundesbank. 

Eine letzte Vorbemerkung hierzu: Der Staat verschuldet sich nicht bei anderen Staaten, sondern (über Vermittlung von Banken) bei Privaten auf der ganzen Welt. Wenn alle Schulden Deutschlands gegenüber ausländischen Privaten und alle Forderungen deutscher Privater gegenüber dem Ausland aufgerechnet werden, verschuldet sich der deutsche Staat unterm Strich ausschließlich bei der eigenen Bevölkerung. Das bedeutet, es ist Unsinn zu behaupten, alle Deutschen hätten pro Kopf 25.000 Euro (Staats)Schulden, weil sie pro Kopf sogar deutlich mehr als 25.000 Euro an Forderungen verzeichnen.

Belasten Staatsschulden nicht trotzdem künftige Generationen? Das kommt darauf an, ob Ihre Kinder die Kinder wohlhabender Eltern sind, die Staatsanleihen in ihren Portfolios halten, oder die Kinder mittelloser Eltern, denen kein Cent überbleibt, um ihn zu veranlagen. Da der Staat unterm Strich wie gezeigt vollständig im Inland verschuldet ist, fließen auch alle Zinsen an die Staatsbürger zurück. Allerdings nur an jene Privaten, die dem Staat Geld geliehen haben. Bezahlen muss aber über das Steuersystem die gesamte Bevölkerung. Die Staatsschulden sind also kein volkswirtschaftliches, sondern ein verteilungspolitisches Problem. Alle zahlen Steuern, aber nur die Wohlhabenden bekommen sie auch als Zinsen auf ihre Staatsanleihen wieder zurück. Staatsschulden könnte man auch anders interpretieren: Die Veranlagung durch Wohlhabende in Staatsanleihen ist nichts anderes als das überflüssige Geld, dass der Staat unterlassen hat, im Vorfeld in dieser Einkommensklasse wegzusteuern. Mit Steuern wäre das Geld gratis gewesen, so kostet es die Allgemeinheit der Steuerzahler jene Zinsen, die nur von den Anlegern in Staatsanleihen (typischerweise hauptsächlich Geldvermögende) kassiert werden. Das ist insbesondere in Anbetracht der Tatsache absurd, dass Deutschland ohne die gewaltigen Steuersenkungen der letzten 15 Jahre für Besserverdienende und Unternehmen, deutliche Budgetüberschüsse einfahren würde.[10]

Wie verschuldet sich eine Volkswirtschaft?

Nachdem nun klar ist, dass die Staatsschulden nur ein Teil der Bilanz sind und die Verschuldung der gesamten Volkswirtschaft viel aussagekräftiger ist, stellt sich die Frage, wie Schulden der Volkswirtschaft zustande kommen. Volkswirtschaftliche Schulden entstehen, wenn eine Volkswirtschaft mehr verbraucht als sie produziert. Damit ist sie gezwungen, mehr Güter und Dienstleistungen zu importieren als sie selbst herstellt und exportiert: Der Saldo in ihrer sogenannten Leistungsbilanz fällt für das entsprechende Jahr negativ aus.

In dem Jahr wo eine Volkswirtschaft ein Defizit in der Leistungsbilanz verzeichnet, hat sie über ihre Verhältnisse gelebt und sich verschuldet. Den Schulden der Volkswirtschaft mit dem Importüberschuss entsprechen die Forderungen der Volkswirtschaft mit dem Exportüberschuss. Die Volkswirtschaft mit dem Exportüberschuss hat mehr produziert als verbraucht – und damit Forderungen gebildet. Das klingt im betriebswirtschaftlich konditionierten Ohr natürlich nach einem sehr erfreulichen Profit für das Land mit dem Exportüberschuss. In der öffentlichen Diskussion herrscht die Vorstellung vor, dass Volkswirtschaften wie Unternehmen funktionieren und Überschüsse in der Leistungsbilanz Profite des Wirtschaftssubjekts Volkswirtschaft sind, ein Handelsgewinn sozusagen. Analog zum Unternehmen glaubt man nun ein Geldpolster angespart zu haben, welches man zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt an einem beliebigen Markt ausgeben kann. In Wirklichkeit sind Überschüsse in der Leistungsbilanz aber nur ein gewinnloser Tausch und haben mit einem volkswirtschaftlichen Profit nichts zu tun. Überdies bekommt der Gläubiger seinen Tauschanteil nur dann vollständig zurück, wenn die Forderungen irgendwann eingelöst werden. Womit die Form der Finanzierung wieder ins Zentrum des Interesses rückt.

Eine Volkswirtschaft mit Importüberschuss die über eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank verfügt, kann ihre Geldvorräte selbst nachdrucken. Die Devisenmärkte werden das gedruckte Geld der importierenden Volkswirtschaft ab einem gewissen Zeitpunkt als Inflation betrachten. Darum wird der Wechselkurs bei permanenten Defiziten in der Leistungsbilanz zu einer Abwertung der Währung des Schuldnerlandes führen und dessen Importmöglichkeiten entsprechend einschränken. Die Abwertung bedeutet für den Gläubiger jedoch, dass alle seine bisher angehäuften Devisenreserven schlagartig an Wert verlieren. Er hat somit letztlich einen Teil der exportierten Güter und Dienstleistungen verschenkt, außerdem verliert sein ausländischer Absatzmarkt an Kaufkraft. Das Wechselkursventil löst in jedem Fall das Problem der Handelsungleichgewichte, entweder mit mehr oder weniger Anpassungsschwierigkeiten. Ein Handelsungleichgewicht liegt in der Verantwortung beider Volkswirtschaften, die Handel treiben, denn das Exportüberschussland drückt seine Importnachfrage womöglich durch Wechselkursmanipulationen – wie China – oder durch zu niedrige Lohnabschlüsse bei hoher Produktivität wie Deutschland. Dadurch werden nicht nur die Waren dieser Länder preiswerter, sondern auch ihre Nachfrage nach Importen sinkt, wodurch dann die Handelspartner weniger absetzen. Ein Defizit ist nicht die „Schuld“ des Schuldners. John Maynard Keynes prägte das Prinzip, dass es im Außenhandel Schulden gibt, aber keine Schuld.[11]

Wie sieht das Szenario für eine Volkswirtschaft ohne eigene Währung und ohne eigenen Wechselkurs aus, wie es in der Eurozone der Fall ist? Die verschuldeten Volkswirtschaften können nicht selbst Geld drucken. Ohne Kredite von anderswo (z.B. IWF) oder Geldspitzen der EZB, liefert die Gläubiger-Volkswirtschaften nun auf offene Rechnung. Das heißt eine Volkswirtschaft mit einem Exportüberschuss von z.B. einer Milliarde Euro hat – sofern nicht cash bezahlt wurde – nichts anderes, als Forderungen (Ansprüche) auf Güter und Dienstleistungen der verschuldeten Volkswirtschaft in der Höhe von einer Mrd. Euro erhalten. Hat die verschuldete Volkswirtschaft keine Quellen mehr ihre Schulden extern zu finanzieren – z.B. via IWF oder EZB, ist die einzige Möglichkeit wie die verschuldete Volkswirtschaft ihre Schulden begleichen kann, in Form von Gütern und Dienstleistungen. Sie muss Überschüsse in der Leistungsbilanz erwirtschaften, um Importe und Schuldendienst aus ihren laufenden Einnahmen finanzieren zu können. Zwei Wege führen dorthin: Exporte steigern oder Importe senken. Weil sich Sortiment, Qualität und Preis der potentiellen Exportgüter nicht von heute auf morgen völlig verändern lassen, bleibt meist nur die radikale „Bremsung“ des Importhungers durch Kürzung bei Beschäftigung, Löhnen und Staatsausgaben. Das hat jedoch negative Rückwirkungen auf die Gläubiger, die ja durch ihre Überschüsse Kredit gegeben haben. Reduziert ein Land seine Ausgaben, reduziert es notwendig auch die Einnahmen des Rests der Welt und damit auch die Einnahmen des Gläubigers; verlangt der Gläubiger sogar einen Schuldenschnitt, heißt das, dass er die eigenen Forderungen abschreiben muss – damit hat er all die exportierten Waren und Dienstleistungen einfach verschenkt.

Wir sehen also, es handelt sich bei Exportüberschüssen (v.a. auf offene Rechnung) keineswegs um einen Profit, nicht einmal um einen Tausch, sondern schlicht um einen Kredit. Die Unterschiede sind elementar: Erstens kann sich die Volkswirtschaft mit dem Überschuss nicht aussuchen wo sie ihre Forderungen geltend macht: sie muss ihren Polster beim Schuldner verbrauchen. Zweitens kann sie den Zeitpunkt der Rückzahlung nicht bestimmen, sondern maximal grob beeinflussen. Drittens, tritt dieser Zeitpunkt überhaupt nur dann ein, wenn die Volkswirtschaft einmal selbst mehr verbraucht als produziert. Volkswirtschaften sind also keine profitorientierten Wirtschaftssubjekte, sondern Non-Profit-Organisationen.

Welche Schulden sind gefährlicher?

Ob die Staatsschulden oder die gesamten volkswirtschaftlichen Schulden die größere Bedrohung für die Stabilität einer Volkswirtschaft darstellen, hat sich zumindest im Rahmen der Eurokrise relativ deutlich gezeigt. Wieso haben einige südeuropäische Staaten solche Probleme? Weil der Staat und die Privatwirtschaft im Saldo verschuldet sind, und die Schulden in diesem Fall nur gegenüber dem Ausland bestehen können. In diese Kerbe schlägt auch die Ratingagentur Standard & Poor‘s wenn ihr Chefanalyst in Bezug auf die Krisenursachen sagt: “Unsere Schlussfolgerung ist, dass es eben nicht primär eine Krise der öffentlichen Budgets ist, sondern eine Krise, die weiter darüber hinausgeht, über Verschuldung auch des Privatsektors.“[12] Die südeuropäischen Staaten haben volkswirtschaftliche Schulden, das heißt sie haben als ganze Volkswirtschaft Schulden im Ausland und nicht nur als Staat (unterm Strich) Schulden im Inland. Volkwirtschaftliche Schulden können im Gegensatz zu Staatsschulden ein ernsthaftes Problem werden. Flassbeck undSpiecker sind der Auffassung „(…) dass ein Land mit hohem Auslandsschuldenstand tatsächlich seine zukünftigen Generationen belastet, weil sie auf die in Zukunft erwirtschaftete Gütermenge nur teilweise Anspruch erheben können.“ [13]

Ein anschauliches Beispiel dafür, dass volkwirtschaftliche Schulden viel gravierendere Auswirkungen haben als Staatsschulden bietet Spanien. Das von der EU-Kommission vor der Krise als Musterschüler gepriesene Land hatte damals nur eine halb so hohe Staatsschuldenquote wie Deutschland, aber große Defizite in der Leistungsbilanz. In der Krise haben die Finanzmärkte deshalb Spanien das Vertrauen entzogen und verlangten bis zu vier Mal höhere Zinsen auf spanische Schuldtitel als auf deutsche, obwohl Deutschland damals immer noch eine höhere Staatsschuldenquote aufwies als Spanien. Deutschland verfügt jedoch über eine positive Leistungsbilanz.

Lebt Deutschland über seinen Verhältnissen?

„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“, war sich Angela Merkel bei ihrer Neujahrsansprache am 31. Dezember 2010 sicher. Das sagte sie an der Jahreswende von einem Leistungsbilanz-Rekordjahr zum anderen – womit Merkel zeigt, dass sie den Staat, dessen Verschuldung sie hier wohl meint, mit der gesamten Volkswirtschaft gleichsetzt. Der Wert der deutschen Exporte von Gütern und Dienstleistungen überstieg den Wert der deutschen Importe 2012 laut Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts  um 210 Mrd. – der in absoluten Zahlen weltweit höchste Leistungsbilanzüberschuss, noch vor China und Japan.[14] Die deutsche Volkswirtschaft verzeichnet seit zwölf Jahren durchgehend Leistungsbilanzüberschüsse. Wenn Deutschland als Volkswirtschaft mehr exportiert als importiert, bedeutet dies, dass es mehr produziert als es verbraucht. Das hat vor allem eine fundamentale Implikation: Die gesamte deutsche Volkswirtschaft lebt nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen. Über seinen Verhältnissen würde Deutschland ja nur leben, wenn es mehr verbrauchen als produzieren würde. Das heißt nichts anderes, als dass Deutschland seine Bevölkerung künstlich ärmer hält als sie in Wirklichkeit ist – seit 15 Jahren sackt das Lohniveau gegenüber dem Produktivitätsniveau mehr und mehr ab. Jedes Jahr wird ein Teil der deutschen Produktivität ins Ausland abgeführt, ohne dass ein Ausgleich dieses asketischen Daseins in Sicht wäre. Deutschland gefährdet die Industrien der Handelspartner und macht andere Volkswirtschaft zu seinen Schuldnern, indem es Waren und Dienstleistungen auf Kredit ausführt, ohne einen Gegenwert zu bekommen. Eine klassische Lose-lose Situation. Entweder Deutschland hält künftig seine Leistungsbilanzüberschüsse aufrecht und verzichtet auf die entsprechenden Forderungen (verschenkt also bewusst Waren und Dienstleitungen), oder es kassiert seine Forderungen indem es einen Pfad einschlägt der den Handelspartnern ermöglicht, die Mittel für die Rückzahlung zu erwirtschaften. Dafür müssten sich die deutschen Löhne an die heimische Produktivität anpassen, was über mehrere Jahre hinweg Lohnsteigerung deutlich über dem Produktivitätszuwachs bedeuteten würde.  Deutschland müsste merklich an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Also genau die gegenteilige politische Agenda zu jener, von der die deutschen Eliten derzeit relativ einhellig überzeugt sind.

Conclusio

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Staat nur ein Teil der Volkswirtschaft ist. Ob die Volkswirtschaft verschuldet ist oder nicht, hat viel weitreichendere Konsequenzen als die Frage, ob der Staat verschuldet ist, denn eine kapitalistische Volkswirtschaft ist immer mehr als nur der Staat. Im Jahr 2011 standen den Verbindlichkeiten von Ausländern gegenüber Deutschland in der Höhe von 5.700 Mrd. Euro Forderungen von Deutschen gegenüber dem Ausland in der Höhe von 6.600 Euro gegenüber. Deutschlands Saldo gegenüber dem Ausland ist also deutlich positiv. Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist sozusagen ein lokales Problem zwischen dem Staat und den Privaten, aber kein Problem der gesamten Volkswirtschaft. Jegliche Hysterie in Bezug auf die Staatsschuld ist in Volkswirtschaften mit stabiler Leistungsbilanz völlig unangebracht, weil die künftigen Generationen in ihrer Bilanz nicht nur die Schulden verbuchen, sondern auch die Forderungen. Ohne die enormen Steuersenkungen der letzten Jahre wäre der Staatshaushalt gar kein Thema und entsprechend leicht ist das Problem mittels stärkerer Besteuerung im Bereich der Vermögen und hohen Einkommen zu beheben. Volkswirtschaftliche Schulden und Überschüsse entstehen im Außenhandel, wenn eine Volkswirtschaft mehr verbraucht als sie produziert und umgekehrt. Auf den ersten Blick ist erfreulich, dass Deutschland als Volkswirtschaft mehr Forderungen als Schulden hält und damit ökonomisch sehr stabil scheint. Eigentlich ein Hinweis auf eine eindeutig rosige Zukunft. Das Problem ist nur, dass Forderungen keine Profite sind sondern Kredite die  platzen können. So hat etwa die Finanzkrise einen nicht geringen Teil der deutschen Forderungen gegenüber dem Ausland – vor allem US-amerikanischen Banken – einfach verpuffen lassen. Darüber hinaus kann eine aggressive Außenhandelspolitik dazu führen, dass die Handelspartner und damit die eigenen Absatzmärkte kollabieren, was im Moment in der Eurokrise zu beobachten ist. Insofern sind die steigenden deutschen Leistungsbilanzüberschüsse wiederum eine Quelle der Instabilität für Deutschland und eine existenzielle Bedrohung für viele europäische Partner. Deutschland ist sozusagen zu wettbewerbsfähig.

*Nikolaus Kowall

Bevor die Ereignisse der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund vom 11. März 2013 erläutert werden können, vorab ein paar Informationen zum Verständnis: Die SPÖ Alsergrund, unsere Bezirkspartei, ist eine von 114 SPÖ-Bezirksorganisationen in Österreich, die Sektion 8 eine von fünf Sektionen innerhalb der SPÖ Alsergrund (mehrere Sektionen wurden in den letzten Jahren zusammengelegt). Als Sektion können wir keine Anliegen direkt an die Landes- oder Bundesebene weiterreichen, wir sind dafür auf den Bezirk angewiesen. Die inhaltliche Entscheidungsfindung findet formal über das Instrument des Antrags statt, auch unsere Glücksspielinitiative vor zwei Jahren war so ein Antrag. Das Regelwerk der SPÖ sieht vor, dass Bezirke sowohl auf Landes- als auch auf Bundesparteitagen (das sind die jeweils höchsten Entscheidungsgremien) Anträge einbringen können. Wir als Sektion können nur im Bezirk Anträge einbringen, der Bezirk ist also der Flaschenhals durch den wir durchmüssen, um Initiativen auf die höheren Ebenen weiterzutragen. Das geschieht wiederum auf der Bezirkskonferenz, der jährlichen Hauptversammlung der SPÖ Alsergrund. Von den dort rund 100 Delegierten kamen dieses Jahr 17 aus der Sektion 8. Wir nehmen seit unserer Gründung vor sechs Jahren an jeder Bezirkskonferenz teil und konnten vor zwei Jahren dort eine Mehrheit für den Glücksspielantrag erreichen.

Anträge: Transparenz & Demokratie

Im Vorjahr haben wir einen Antrag für ein Parteientransparenzgesetz eingebracht in der Hoffnung, die SPÖ würde von sich aus in die Offensive gehen und mit einem strengen aber auch praktikablen Transparenzpaket vorpreschen. Der Antrag wurde auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund abgelehnt und die SPÖ hat von sich aus keine Vorschläge auf den Tisch gelegt. Stattdessen wurde auf enormen Druck der Medienöffentlichkeit ein für die Partei unpraktikables Gesetz initiiert, das nun zur Folge hat, dass die 3.500 Sektionen und Ortsparteien der SPÖ Sachspenden wie einen selbst gebackenen Gugelhupf aufzeichnen müssen. Die Realität hat die Beschlusslage unseres Bezirks innerhalb weniger Monate überholt, allerdings mit einem Gesetz fernab der Organisationsrealität der großen Volksparteien und einem entsprechenden bürokratischen Megaaufwand für alles was sich zur roten Familie zählt.

Heuer haben wir vier Anträge eingebracht, von denen drei angenommen wurden. Ein Antrag verwehrte sich gegen eine 5-Prozent-Sperrklausel für den Einzug in die Bezirksvertretungen, wodurch Einzelpersonen oder Kleinparteien keine Chance mehr hätten in die Bezirksparlamente einzuziehen. Ein weiterer Antrag forderte ein Verwaltungstransparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Bund, Länder und Gemeinden sollen unaufgefordert alle Dokumente und alle Daten der Verwaltung in einem offenen, maschinenlesbaren Format im Internet in einem Informationsregister verfügbar machen. Weiters stellten wir einen Antrag zur offenen Lizenzierung von Bildungsinhalten („Open Educational Resources“, OER). Unterrichtsmaterialien, insbesondere Schulbücher, sollen neben ihrer herkömmlichen Form auch in offen lizenzierter, digitaler Form bereitgestellt werden. Diese drei Anträge wurden angenommen, wobei die Abstimmung zum Thema Verwaltungstransparenzgesetz recht knapp ausgefallen ist.

Unser Hauptantrag war das Resultat einer zweijährigen Beschäftigung mit dem Thema Parteidemokratie, nämlich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf Landesebene um einen Modus für eine Direktwahl des Wiener Parteivorsitzes durch alle Mitglieder zu erarbeiten. Wir haben bewusst keine Vorgaben gemacht oder ein umfassendes Demokratiepaket vorgelegt, sondern wollten mit dieser Willensbekundung einmal einen Stein ins Rollen bringen und eine Diskussion zum Thema innerhalb der SPÖ anregen. Die meisten sozialdemokratischen Parteien Westeuropas räumen ihren Mitgliedern bereits diese Mitbestimmungsrechte ein. Die radikale Öffnung der Parteien wird aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit sein, die Parteiendemokratie an sich  à la longue zu retten. Wenn eine strukturkonservative Partei wie die SPÖ in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen würde, wäre das in Österreich eine Sensation und würde dem alten sozialdemokratischen Tanker zu viel Pepp verhelfen. Die Direktwahl des/der Vereinsobmanns/obfrau durch die Mitglieder des Vereins ist dabei ein logischer erster Schritt zu normaldemokratischen Verhältnissen.

Leider wurde unser Antrag abgelehnt, wenn auch nicht mit überragender Mehrheit. Damit sind wir das zweite Jahr hintereinander am Flaschenhals Bezirk gescheitert und können wichtige Anliegen nicht an den Landesparteitag weiterreichen – vielleicht zur kurzfristigen Erleichterung des Establishments der SPÖ Wien, aber aus unserer Sicht zum mittel- und langfristigen Schaden der Sozialdemokratie in Österreich. Für uns werden dabei die Grenzen unserer innerparteilichen Strategie sichtbar, die Diskussion um eine Neujustierung wird noch im April erfolgen.

Kandidatur für das Präsidium

Als wir die Sektion 8 gegründet haben wurde ich Mitglied des Bezirksausschusses, das ist nach der Konferenz das zweitgrößte Gremium, das sich monatlich trifft und an dem ca. 25 Leute teilnehmen. Vor zwei Jahren wurden unsere Bezirksrätin Miriam Leitner und ich in den Bezirksvorstand gewählt, das ist eine kleinere Runde, die sich am Alsergrund aber nur zwei Mal jährlich trifft um finanzielle Agenden zu beschließen, der Vorstand hat also keine große Bedeutung. Dieses Jahr wollte ich für das Präsidium kandidieren, das Spitzengremium des Bezirks, das aus drei gewählten und zwei kooptierten Mitgliedern besteht. Das Präsidium ist de facto das Leitungsorgan der SPÖ Alsergrund. Seit wir im Bezirk tätig sind, wurden dort getroffene Entscheidungen noch nie vom Ausschuss verworfen. Der Weg ins Präsidium führt über die ehrenamtliche Funktion des stellvertretenden Bezirksparteivorsitzenden, es gibt zwei stellvertretende Vorsitzende im Bezirk.

Ich habe mir von einer Mitarbeit im Präsidium mehrere Dinge erhofft: Erstens, unorthodoxe Formen des politischen Dialogs einmal als Bezirkspartei auszuprobieren und nicht nur als Sektion. Dabei war mir wichtig, gesellschaftspolitische Fragen anzusprechen die über Kommunalpolitik hinausgehen. Wir sind in der Sektion 8 der Überzeugung, dass Bezirks- oder Ortsparteien nicht nur die lokal zuständige Sozialdemokratie sind, die sich in den Kompetenzbereich der Landes- und Bundesebene nicht einmischen sollen. Der lokale Fokus von Bezirks- und Ortsparteien bringt oftmals eine Verengung des Handlungsspielraums mit sich, da jede Teilstruktur der SPÖ letztlich auch für das Handeln der Partei auf Landes- und Bundesebene mitverantwortlich ist. Zweitens wollte ich natürlich meine Funktion dafür nützen, den politischen Anliegen der Sektion 8 mehr Nachdruck zu verleihen und den Flaschenhals Bezirk durchlässiger für unsere Anliegen zu machen. Drittens sollten die beiden genannten Aktivitäten der SPÖ Alsergrund insofern nützlich sein, als sie zu einer Schärfung des spezifischen Profils der Bezirkspartei beitragen könnten. Damit sollte gesichert werden, dass bei Wahlen zur Bezirksvertretung die SPÖ Alsergrund stärker als eigenständige Kraft wahrgenommen wird, die sich von negativen Stimmungstrends auf Bundes- oder Landesebene ein Stück weit abkoppeln kann – gemäß dem Motto „die etwas andere SPÖ Bezirksorganisation“. Der Zeitpunkt bot sich deshalb an, weil der bisherige stellvertretende Bezirksparteivorsitzende Albert Slavik in Politpension ging und die Funktion somit frei wurde. Ich habe als Erster meine Kandidatur eingereicht und für den Fall, dass es mehr KandidatInnen als Funktionen geben sollte, auch eine salomonische Lösung wie die Erweiterung des Präsidiums um einen Platz für eine wahrscheinliche Lösung gehalten. Dass es letztlich auf eine Kampfkandidatur hinauslief war jedenfalls nicht von mir oder der Sektion 8 intendiert.

Bei der Wahl habe ich schließlich 40 von 94 Stimmen bekommen, das sind 42,6%. Meine MitbewerberInnen, der stellvertretende Bezirksvorsteher Thomas Liebich und die Bezirksvorsteherin Martina Malyar, kamen auf 65 bzw. 71 Stimmen und ich zog somit den Kürzeren. Das ist bedauerlich, andererseits sind 42,6% in Anbetracht der Polarisierung die unsere Aktivitäten teilweise mit sich bringen gar nicht so schlecht. Abseits unserer kritischen Haltung zum Establishment gibt es noch andere Gründe für den Wahlausgang. In Volksparteien wie der SPÖ zählt vor allem Präsenz und persönlicher Kontakt. Ich hatte über die letzten Jahre eine gewisse Präsenz im Bezirk, allerdings war diese meinen beruflichen Tätigkeiten und der puren Sektion-8-Tätigkeit deutlich untergeordnet. Meine MitbewerberInnen waren als Bezirksvorsteherin und stellvertretender Bezirksvorsteher (zuvor Klubobmann im Bezirksparlament) beide beruflich im politischen Betrieb tätig. Wer nicht beruflich in der Politik tätig ist, hat fast keine Chance gegen die omnipräsenten Profis. Weiteres wird nur das als Leistung wahrgenommen, was immer schon als Leistung gegolten hat. Was die Sektion 8 leistet ist zu weit weg von klassischer Parteiarbeit, um es als Asset auf einer Bezirkskonferenz zu vermitteln. Selbst die 250 Mitglieder die wir in den Bezirk gebracht haben, können wir schwer als Leistung verbuchen. Als Leistung wird vor allem Mitmachen bei den traditionellen Bezirksaktivitäten mit Fokus auf lokale Fragen angesehen. Überdies sind eingespielte Traditionen unfassbar wichtig. Es war bisher so, dass der stellvertretende Bezirksvorsteher auch stellvertretender Parteivorsitzender war, darum sollte es auch in Zukunft so ein. Auch für Ämterkumulation gibt es kein Problembewusstsein. Das Argument, dass mehr Menschen Verantwortung übernehmen, wenn nicht alle Ämter auf einige wenige konzentriert werden, zieht nicht.

Zuletzt ist noch die Frage offen, ob ich mit einer Kandidatur für das Präsidium die Strategie des Nicht-Anstrebens von Posten der Sektion 8 unterminiert habe. Dieser spannende Einwand wurde von der Tageszeitung DiePresse eingeworfen, der Redakteur zitiert aus unserem Grundsatzpapier: „Wir glauben nicht an den Marsch durch die Institutionen der Sozialdemokratie im herkömmlichen Sinn“. Ich denke es kommt auf die Strenge der Lesart an. Auf unserer Webseite erklären wir in den FAQ’s über die Sektion 8 im Detail den Unterschied zwischen MandatsträgerInnen, Angestellten und FunktionärInnen und weisen darauf hin, dass wir ehrenamtliche Funktionen sehr wohl für sinnvoll halten, weil diese nicht mit Abhängigkeitsverhältnissen oder Sachzwängen einhergehen. Ich glaube ein ehrenamtliches Mitwirken im Präsidium einer Bezirkspartei war mit unserer bisherigen Linie durchaus vereinbar. Auf der anderen Seite kann ich nicht abstreiten, dass uns der Versuch ins Präsidium zu kommen in ein kleines Machtgeplänkel verwickelt hat und wir unsere Zeit und Energie dafür eigentlich nicht aufwenden wollen (was wir auch kaum getan haben, mehr als einen Arbeitstag und eine Tonne Nerven hat uns die Angelegenheit im Vorfeld nicht gekostet). Im Nachhinein hätten wir uns die Sache ersparen können – aber im Nachhinein ist man meistens gescheiter.

Conclusio

Die Ableitungen die ich persönlich in unsere Strategiediskussion im April einbringen werde sind folgende:

• Wir dürfen uns in unserer innparteilichen Arbeit nicht zu sehr auf den Flaschenhals Bezirk verlassen um Anliegen zur Diskussion zu stellen oder gar durchzusetzen. Das ist zwar formaldemokratisch der naheliegendste Weg, soll uns aber nicht davon abhalten auch andere Wege zu gehen.
• Wir sollten gegengleich womöglich die klassische NGO-Arbeit – die jetzt schon unser Arbeitsschwerpunkt ist – noch mehr stärken: Argumentarien, Kampagnen, PR-Strategien etc. erarbeiten.
• Wir sollten Machtgeplänkel bestmöglich vermeiden indem wir dieselben besser antizipieren und uns dann so weit wir können raushalten.
• Wir sollten nicht weniger offensiv auftreten oder unsere Arbeitsweise stärker an die traditionelle SPÖ-Arbeit anpassen. Wir sollten weiterhin sagen was wir für richtig halten und eben auch die entsprechenden Watschn einstecken können.

Die Bezirkskonferenz wird sicher nicht unser Highlight 2013, wenngleich die angenommenen Anträge – insbesondere jener zum Informationsfreiheitsgesetz – erfreuliche Erfolge sind. Letztlich bewahrheitet sich immer wieder, dass Politik das Bohren dicker Bretter ist. Wie bereits erwähnt werden wir im April eine große Evaluierung unserer Aktivitäten vornehmen und uns überlegen, wie wir unsere Stärken ausbauen können und ob wir in jenen Bereiche wo wir schwach sind uns entweder neu aufstellen, oder dieselben künftig einfach von der Agenda streichen. Faktum ist, in anderen Betätigungsfeldern (Anzahl der Aktivist/innen, Höhe der Spenden, Vernetzung mit spannenden Gruppen) geht es eindeutig bergauf. Unser Engagement wird durch die punktuellen Rückschläge sicher nicht in Frage gestellt. Wir werden lernen. Alle die uns auf unserem Weg unterstützen wollen, können das durch einen Eintritt in die Sektion 8, durch eine Spende oder durch aktive Mitarbeit jederzeit tun.

Die Einführung einer Pauschalabgabe auf Festplatten (vgl. Gastbeitrag dazu von Paul Stepan) ist zumindest vorerst gescheitert. Justizministerin Karl machte in einem Interview klar, dass es keinen Beschluss vor der Wahl geben wird:

Kommt im Urheberrecht eine Festplattenabgabe?

Da liegen die Meinungen weit auseinander. In dieser Legislaturperiode kommt die Abgabe nicht.

Während die Lobbying-Plattform der Verwertungsgesellschaften “Kunst hat Recht” in einer Aussendung gegen diese Entscheidung protestierte, jubelte die Lobbying-Plattform der Gerätehersteller und -verkäufer via Facebook über die “Meldung des Tages!!!!”.

Aber auch als jemand, der einer Festplattenabgabe skeptisch und der Initiative “Kunst hat Recht” kritisch gegenübersteht, mag sich bei mir keine Freude einstellen. Diese Entscheidung, vorerst keinen diesbezüglichen Beschluss zu fassen, ist nämlich vor allem ein Indiz für verhärtete Fronten. Ein mehr und mehr unzeitgemäßes Urheberrecht bleibt damit so, wie es ist. Dabei wäre es hoch an der Zeit, dass sich beide Seiten bewegen.

Viele Argumente der GegnerInnen einer Festplattenabgabe betreffen pauschale Vergütungsmodelle ganz allgemein. So beklagt das Positionspapier der “Plattform für ein modernes Urheberrecht” (PDF) eine ”neue Belastung für die KonsumentInnen”, die ”auch all jene treffen [würde], die noch nie eine Privatkopie gemacht haben und ihren Datenspeicher ausschließlich für andere Zwecke (zB Fotos etc.) nutzen”.

Eine bloße “Belastung” wäre eine neue Pauschalabgabe für die KonsumentInnen aber nur dann, wenn mit ihrer Einführung keine neuen Nutzungsrechte verbunden wären. Werden diese hingegen eingeräumt, kann eine Pauschalabgabe durchaus ein Modell für einen fairen Interessenausgleich sein. Wie immer bei pauschalen Vergütungsmodellen zahlen dann auch solche in den Topf ein, die nicht unmittelbar davon profitieren. Das ist aber in modernen, arbeitsteiligen Gesellschaften nichts ungewöhnliches. Der Rundfunkbeitrag ist auch von jenen pauschal zu entrichten, die nie öffentlich-rechtlichen Rundfunk hören oder sehen. Mittelbar profitieren aber auch sie von ausgewogenerer Berichterstattung und einem demokratischeren Meinungsklima geprägt von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien.

Im Bereich von Kunst und Kultur gilt dasselbe. Mittelbar würden alle davon profitieren, wenn über eine Pauschalabgabe mehr Geld in Kunst- und Kulturproduktion fließen und gleichzeitig die kreativen Nutzungsrechte der breiten Masse der Bevölkerung gestärkt würden. Genau an letzterem Punkt aber zeigen sich die Rechthaber von Seiten der Verwertungsgesellschaften bislang unerbittlich. Kein Fußbreit den “Netzaktivisten” scheint deren Devise, wie jüngst in einem Weißbuch voller Mutmaßungen, Ignoranz, Mythen und Halluzinationen nachzulesen war. Auch von einer kritischen Reflexion der verwertungsgesellschaftlichen Verteilungsstrukturen ist in Österreich noch kaum etwas zu sehen.

Es stimmt, dass sich durch digitale Technologien Nutzungs- und (Privat-)Kopierverhalten geändert hat und deshalb eine Neugestaltung entsprechender Pauschalvergütung geboten ist. Es stimmt aber auch, dass neue Kopierschutztechnologien die Privatkopie einschränken und sich im Kommunikationsalltag, wie Stalder und Kollegen in einer AK-Studie (PDF) dokumentieren, “der Spielraum auf technischer Ebene laufend vergrößert, während er sich auf rechtlicher Ebene laufend verkleinert.“

Es braucht also einen Abtausch: Mehr Pauschalvergütung gegen mehr Nutzungsrechte. Wahrscheinlich zu weit gehen würde eine Legalisierung von Filesharing und damit die Einführung einer allgemeinen Kulturflatrate. Aber durchsetzbare Rechte auf Privatkopie, Remix und transformative Werknutzung in einem Umfang, der einer herkömmlichen Verwertung von Werken nicht entgegensteht, wären nicht nur realistisch sondern würden das Urheberrecht auch wieder aus dem Mediennutzungsalltag heraushalten. Ob eine Pauschalabgabe dann auf Festplatten oder Internetanschlüsse eingehoben wird, wäre dann eher zweitrangig.

Wie sich aber auch bei der Urheberrechtsenquete der Grünen am vergangenen Montag gezeigt hat, sind die AkteurInnen von so einem Abtausch noch weit entfernt. Eben so weit, dass an einen Beschluss in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu denken ist. Und das ist wirklich kein Grund zum Jubeln. Ganz im Gegenteil.

der Angeklagte reumütig gezeigt hat, einer Beschäftigung nachgeht und integriert ist” zitierte der Standard die Richterin. Florian Klenk hat diese Woche im Falter das Urteil gegen den rassistischen U-Bahn-Stoßer mit anderen Urteilen in ähnlichen Fällen verglichen. Diese fielen wesentlicher strenger aus, weil sich die Gewalt nicht gegen Schwarze richtete und der Gewalttäter z.B. ein Junkie war. Struktureller Rassismus und Elemente von Klassenjustiz scheinen dabei die Rechtssprechung zu bestimmen. “Es drängt sich der Verdacht auf, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht, dem Opfer den angemessenen Schutz verweigert haben”, so Klenk in seinem besonders lesenswerten Kommentar: Richterin Krausams Schandurteil