Politik Inland

• Die wahre soziale Hängematte
  Laut Profil Bericht, kassierte Mensdorff-Pouilly als Berater für Ost-Expansion € 1,1 Mio. ohne eine erkennbare Leistung. Der aktuelle Telekom-Chef Ametsreiter wusste davon, ohne von sich aus Schritte dagegen einzuleiten.
  Quelle: profil.at
• Sozialberufe fordern höhere Löhne
  2.000 bis 3.000 TeilnehmerInnen in der Bundeshauptstadt – Arbeitgeber signalisieren Verhandlungsbereitschaft – Gehaltserhöhung von 4,1 Prozent gefordert. Löhne im Sozialbereich 17% unter Durchschnitt.
  Quelle: derstandard.at
• Der Kampf um die Erbschaftssteuer
  Im kommenden Jahrzehnt wird die Generation der Babyboomer ein Milliardenerbe antreten: Wohnungen, Villen, Aktien und Spareinlagen. Sehr wenige werden sehr viel bekommen. Doch für alle gilt: Was war die Leistung?
  Quelle: profil.at
• Gelebte Demokratie im Nationalrat
  Ein Plädoyer für eine verfassungskonforme Geschäftsordnung des Nationalrats.
  Quelle: derstandar.at

Politik International

• Haftstrafen für Gründer von The Pirate Bay jetzt fix
  Darüber hinaus müssen umgerechnet 5,2 Millionen Euro Schadenersatz gezahlt werden.
  Quelle: derstandard.at
• Die allseitig reduzierte Persönlichkeit
  Von der Frauenbefreiung zum letzten Geschlechtsverkehr: Die Pionierin der zweiten deutschen Frauenbewegung und Regisseurin Helke Sander ist 75.
  Quelle: diestandard.at
• Fett, oberflächlich und dumm: Feinbild Amerika
  Europas Bild der Vereinigten Staaten ist vor allem von Vorurteilen geprägt: Das Volk sei oberflächlich freundlich, dumm, schießwütig, unendlich ignorant und mindestens ebenso arrogant. Eine Richtigstellung.
  Quelle: diepresse.com
• Heul doch, Mann!
  Warum die Suche nach dem richtigen Mann nicht weiterführt und der Feminimus ­keine Helden braucht.
  Quelle: jungle-world.com

Wirtschaft

• Schulden mit Schulden bekämpfen – geht das denn?
  Mark Schieritz zur Frage zum Verständnis von Staatsschulden und wieso diese niemals zurückgezahlt werden müssen.
  Quelle: blog.zeit.de/herdentrieb
• Handelsungleichgewichte
  Das Missverständnis zu den Ursachen und Lösungen der Eurokrise.
  Quelle: daserste.de
• Der Staat ist kein schwäbischer Haushalt
  Passend zum obigen Artikel: Der Ökonom Heiner Flassbeck meint, dass die deutsche Position in der Wirtschaftskrise in die Irre führt.
  Quelle: badische-zeitung.de
• Umdenken
  ÖkonomInnen rund um die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung fordern eine Umkehr der europäischen und deutschen Wirtschaftspolitik im Umgang mit der Eurokrise.
  Quelle: fes.de
• Dichtung und Warheit im Steuerstreit
  Nicht nur die Sektion8 macht auf sie aufmerksam (www.steuermythen.at) sondern auch der Standard.
  Quelle: derstandard.at
• Steuereinnahmen im Detail
  Passend zum vorigen Artikel die Details zu den Steuereinnahmen des Jahres 2011.
  Quelle: derstandard.at

Politik Inland

• Unfreundliche Übernahme
  Rechte und Verschwörungstheoretiker in der österreichischen Occupy-Bewegung
  Quelle: profil.at
• WAZ hält nach Eigentümerwechsel an Krone fest
  Ab sofort wacht die Familie Grotkamp über die Geschäfte von “Krone” und “Kurier” – in Absicht, dies auch weiterhin zu tun.
  Quelle: derstandard.at
• Die Früchte des Zorons
  Pelinka ist weg. Jetzt will die Redaktion echte “Entpolitisierung”.
  Quelle: profil.at
• Kommandowirtschaft oder Zukunft?
  Christian Felbers Gemeinwohlökonomie hat schon vielfach für Diskussionen gesorgt (hier eine Rezension aus der TAZ). Eine harte Kritik an Felbers “Wirtschaftsmodell der Zukunft” aus einer linken Perspektive kommt von Michael Amon: “Christian Felber preist seine „Gemeinwohl-Ökonomie“ als „Wirtschaftsmodell der Zukunft“ an. Tatsächlich erinnert sein Modell an dunkle Epochen und trägt den Keim einer neuen Kommandowirtschaft in sich.”
  Quellen: christian-felber.at und diepresse.com
• Report: Roter Unmut
  Die Geheimsitzungen und Geheimgipfel rund ums Sparpaket verbreiten in der SPÖ Unruhe. Viele Genossen lehnen sich gegen das Sparpaket auf. Landesorganisationen fordern mehr Information, die Parteijugend will dem Sparpaket die „Giftzähne“ ziehen. Gewerkschaft und Arbeiterkammer erhöhen den Druck auf Faymann gegen ein ausgabenseitiges Sparpaket und fordern auch Vermögenssteuern. Die Kritik aus den eigenen Reihen steigt. Die innere Überzeugungsarbeit greift nicht. Verspielt der Parteichef den Rückhalt bei der Basis?
  Quelle: tvthek.orf.at

Politik International

• Kluft bei Einkommen wächst rasant
  Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander. Das muss nicht so sein: Die OECD legt Vorschläge vor, wie die Politik soziale Ungleichheit bekämpfen und die Wirtschaft stärken kann.
  Quelle: fr-online.de
• Die menschlichen Kosten des iPad
  Apple verlangt von seinen Zulieferern jedes Jahr mehr für weniger Geld – Das hat seinen Preis.
  Quelle: derstandard.at
• Republikanischer Vorwahlkampf
  Jon Stewart arbeitet sich an der Steuer und Vermögenssituation von Mitt Romney ab.
  Quelle: thedailyshow.com
• Verfassungsschutz bespitzelt Linkspartei
  Ein Drittel aller Abgeordneten der Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
  Quelle: derstandard.at
• AntifeministInnen im Internet
  Eine kleine, aber laute Gruppe verschafft sich im Netz Gehör – Eine neue Studie durchleuchtet Denkweisen und Netzwerke einer radikal-antiemanzipatorischen Einheit.
  Quelle: diestandard.at

Wirtschaft

• Sind wir eigentlich wahnsinnig
  Zwischen London und New York wird eine über 6000km langes Kabel verlegt. Dieses wird die Transaktionszeit zwischen der Londoner und New Yorker Börse um 6 Millisekunden reduzieren. Kostenpunkt 300 Mio €.
  Quelle: zdf.de
• IWF warnt Deutschland vor übertriebener Sparsamkeit
  Der Währungsfonds wendet sich gegen die Politik von Kanzlerin Merkel. Die Ökonomen fordern von starken Ländern Augenmaß bei der Haushaltskonsolidierung – und korrigieren die Wachstumsaussichten für Deutschland und Europa nach unten.
  Quelle: ftd.de
• Deutscher Exportschlager Krisenpolitik?
  Schaut man auf die Therapievorschläge von Kanzlerin Merkel, dann kann die schwindsüchtige Euro-Zone aus Davos keine Linderung ihrer Krankheitssymptome erwarten. Im Gegenteil Merkel verteidigte – passend zur Winterlandschaft – mit Eiseskälte „ihren“ Fiskalpakt: Schuldenbremse, Überwachung der Finanzdisziplin durch die EU und Anklage gegen „Schuldensünder“ vor dem Europäischen Gerichtshof. Das ist das „Mehr“, das Merkel in Europa „wagen“ will: Nämlich die „Abgabe nationaler Kompetenzen“ der Länder der Währungsunion für eine aktive und antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik und die vertragliche Verankerung eines Spar- und Austeritätskurses auf gesamteuropäischer Ebene. Diese ökonomische Perspektive kann für den Patienten Europa nur tödlich enden.
  Quelle: nachdenkseiten.de
• Erfolgsmodell Lohnzurückhaltung?
  Aufgrund der jüngsten Arbeitsmarktzahlen wurde Deutschland mit Hinweis auf die langjährige Lohnzurückhaltrung von einigen Ökonomen als Vorbild für die anderen Staaten der Eurozone empfohlen. Zu Recht?
  Quelle: ftd.de
• Perverse austerity
  THE International Monetary Fund sharply lowered its global economic outlook today and warned that an intensified euro crisis could tip the world back into recession. Its latest forecast is for the world to grow 3.3% this year and the advanced countries 1.2%, sharply lower than it saw just four months ago. Those numbers, it warns, are predicated on a comprehensive solution to Europe’s crisis.
  Quelle: economist.com
• Keynes Sparparadoxon lässt grüßen
  In diesen Tagen, in denen der Internationale Währungsfonds die Bundesregierung zum Geldausgeben animieren will, ist in den deutschen Medien häufig vom transatlantischen Glaubenskrieg in der Wirtschaftspolitik zu lesen. Auf der einen Seite die Amerikaner, die immer nur neue Schulden auf die alten türmen, was langfristig in den Abgrund führt. Und auf der anderen Seite die Deutschen, die das Schuldenproblem endlich in Angriff nehmen und den Weg in einer bessere Zukunft beschreiten.
  Quelle: blog.zeit.de/herdentrieb

Politik Inland

• Lobby-Graf ohne Erklärung
  Mensdorff-Pouilly gibt an Aufzeichnungen über 2000 Stunden Arbeit vernichtet zu haben.
  Quelle: derstandard.at
• Vom Burgenland bis Vorarlberg: Wo die Landesfürsten Geld suchen
  Quelle: diepresse.com

Politik International

• Im kalten Bürgerkrieg
  „Es erinnert mich an den Kommunismus“, sagt der angefeindete Schauspieler. Zu Besuch bei Budapests aufgebrachten Intellektuellen
  Quelle: falter.at
• Unabhängige Wähler wenden sich von Obama ab
  Nur 31 Prozent befürworten Politik des US-Präsidenten – Vor allem Wirtschaftsfragen entscheidend
  Quelle: derstandard.at
• Kulturkampfzonen
  Ultraorthodoxe Fanatiker, rechtsextreme Siedlerjugend, radikale russische Einwanderer: Gegensätze erschüttern die israelische Gesellschaft und bringen schillernde Politstars hervor.
  Quelle: profil.at

Wirtschaft

• Nobody Understands Debt
  Paul Krugman argumentiert in der Ney York Times, dass nicht der US Schuldenstand sondern die hohe Arbeitslosigkeit das wirkliche Problem darstellt.
  Quelle: nytimes.com
• All Banken teilverstaatlichen!
  Arbeitgebernahes Institut der deutschen Wirtschaft schreckt mit drastischer Forderung auf: Angesichts der dramatischen Probleme im Finanzsektor hat der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine zwangsweise Teilverstaatlichung der Banken gefordert.
  Quelle: berliner-zeitung.de
• Vorboten der Krise
  Der Wiener Taxifahrer als Seismograf der Gesellschaft: Auf der Rückbank seines Wagens köchelt die Volksseele.
  Quelle: derstandard.at

Das Parlament hat einstimmig die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus beschlossen. Weshalb dieser Vorgang nicht nur für die SPÖ wichtig war.

von Florian Wenninger*

Am 19. Februar 1934 streckten die letzten SchutzbündlerInnen ihre Waffen. Der christlichsoziale „Staatsstreich auf Raten“ war nach zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen. Weite Teile der sozialdemokratischen Gefolgschaft hatte die Regierung im Vorfeld der Kämpfe systematisch demoralisiert. Immer neue Drangsalierungen hatten die einst so stolze sozialdemokratische Partei bei Freund und Feind aussehen lassen wie einen Stier, der sich widerstandslos am Nasenring durch die Arena zerren ließ. Der Februar 1934 sah denn auch keine kämpfende Bewegung. Er sah mehrere tausend Menschen und ihren von vornherein aussichtslosen Widerstand gegen einen Putsch, der schon längst geglückt war.

Schätzungen zufolge waren auf Seite des Schutzbundes im gesamten Bundesgebiet etwa 20.000 Menschen in die Kämpfe involviert, die Regierungsallianz aus Bundesheer, Exekutive und Heimwehr setzte etwa die doppelte Zahl von Männern in Marsch. Wieviele Menschenleben die Kämpfe kosteten ist bis heute nicht restlos geklärt. Sicher ist, dass die Zahl der Toten in die Hunderte, die Zahl der Verletzten in die Tausende geht.

Unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe wurde das Standrecht verhängt und die wiedereingeführte Todesstrafe gegen die Aufständischen in Stellung gebracht. Die Regierung machte von vornherein kein Geheimnis daraus, durch einige rasch vollzogene Hinrichtungen die Moral der Aufständischen brechen zu wollen. Bereits vor Beginn der ersten Verfahren sah sich das Justizministerium genötigt festzustellen, dass die anstehenden Hinrichtungen jedenfalls durch den Strang und nicht – im Rahmen einer eigens zu erlassenden Notverordnung – durch Erschießung zu vollstrecken seien. Dies, weil ansonsten „die Gefahr bestünde, dass das Standgericht die Notverordnung anfechten und dann die Todesstrafe überhaupt nicht vollzogen werden könnte.“ Zusatz: „Wegen Beistellung der erforderlichen Scharfrichter sind die notwendigen Verfügungen bereits getroffen worden.“

Zum Tod verurteilt wurden in weiterer Folge buchstäblich die Erstbesten, unabhängig davon, ob sie wie der Hietzinger Schuhmacher Karl Münichreiter schwer verletzt waren, oder ob ihnen ihre „Geständnisse“ unter Folter abgepresst worden waren. In den Worten des Staatssekretärs Karwinsky ging es einzig darum, einige „unbedingt notwendige Exempel zu statuieren“. Die Ausmaße der daraufhin einsetzenden  Repressionswelle liegen bis heute im Dunklen. Fest steht, dass bis zur Aufhebung des Standrechtes am 21. Februar 140 Urteile ergingen, davon einige dutzend Todesurteile. Bis Mitte März 1934 wurden alleine in Wien 7.823 Personen verhaftet, von denen in weiterer Folge knapp zweitausend Menschen den Gerichten übergeben wurden. Insgesamt etwa zehntausend Personen wurden in Lagern und Notarresten interniert. Bis ins Jahr 1936 fanden mehrere groß inszenierte Schauprozesse statt, von den dort Angeklagten sollten gleich mehrere das politische Leben der Zweiten Republik nachhaltig prägen: Franz Jonas, Otto Probst, Maria Emhart, Anton Proksch und schließlich der Jüngste: Bruno Kreisky. Auch abseits dessen der Prozesse und Anhaltungen wurden Oppositionelle in vielfältiger Weise drangsaliert, sei es durch den Entzug der Staatsbürgerschaft, Streichung von Pensionen und Arbeitslosengeldern, diverse polizeiliche Willkürmaßnahmen, Entlassungen, Bußgelder, Wohnungsräumungen etc.

Weshalb rehabilitieren?

Im Februar 2010 wandten sich 97 WissenschafterInnen in einem offenen Brief an Parlament und Bundesregierung und forderten neben einer Rehabilitierung auch die öffentliche Würdigung der Februarkämpfer von 1934.

Zwei Jahre später lässt sich konstatieren: Das nunmehr beschlossene Rehabilitierungsgesetz geht zwar weiter als alles bisher Dagewesene, aber tatsächliche Neubewertungen einer historischen Epoche sehen anders aus. Konkret  haben wir es mit dem Versuch einer historiografischen Frontbegradigung seitens der ÖVP zu tun: den Hingerichteten und Eingekerkerten wird ihr – ohnehin offenkundiger – Opferstatus nach siebzig Jahren zugestanden. Gleichzeitig wird peinlich jeder Hinweis auf die Verantwortlichen und das durch sie geschaffene Herrschaftssystem vermieden. In diesem Fall hätte man ja einräumen müssen, dass die eigene Ahnengalerie anno dazumal als Täter fungiert hatte. Und das hätte womöglich eine Reihe unangenehmer Nachfragen provoziert.

Entweder nämlich war alles mit dem Regime 1933-38 in Ordnung, so auch die Niederschlagung des Schutzbundaufstandes. Oder die Februarkämpfer wurden zu Unrecht verurteilt. Wenn den Rebellen durch die Standgerichte Unrecht geschah, waren konsequent weitergedacht ihre Taten nicht verurteilenswert – und der Aufstand gegen den Staatsstreich des amtierenden Bundeskanzlers Dollfuß rechtens. Im Umkehrschluss ist aber Dollfuß schwerlich weiterhin als verdienter Kanzler zu preisen. Schließlich wäre der Mann für die schlimmstmögliche Form des Amtsmissbrauches verantwortlich gewesen: Konspiration mit ausländischen Kräften gegen die in Geltung befindliche Verfassungsordnung unter bewusster Inkaufnahme eines Bürgerkrieges.

Das zuzugestehen hieße keineswegs, neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, in der historischen Forschung herrscht darüber seit mehr als dreißig Jahren weitgehend Einigkeit. Die ÖVP hat sich seither nur einfach geweigert, den wissenschaftlichen state of art zur Kenntnis zu nehmen. Und genau hier versuchen nun einzelne ihrer Exponenten anzusetzen: Auch ihnen ist bewusst, dass das bürgerliche Lager auf kurz oder lang nicht an dreißig Jahren Forschungsarbeit vorbei kommen wird. Gleichzeitig sind sie bestrebt, die Folgewirkungen für die eigene Traditionspflege so gering als möglich halten. Zur Diskussion stünde schließlich die Gründergeneration der ÖVP: Von Leopold Figl bis Julius Raab, von Alfons Gorbach bis Josef Klaus waren alle Bundeskanzler bis 1970 hohe Funktionäre des Austrofaschismus gewesen.

Geht das: die Schutzbündler zu rehabilitieren und dabei Dollfuß mit seinem Regime in Ehren zu halten? Langfristig kaum. Die Rehabilitierung ist der Anfang vom Ende der geschichtspolitischen Schizophrenie der letzten sechzig. Dabei geht es am Allerwenigsten darum, wer am Ende Recht gehabt hat. Es geht vielmehr um den Kern unserer heutigen politischen Positionierung. Weshalb war die Republik 1918 überhaupt nur auf Druck der Linken ausgerufen worden? Weil sie als einzige ideologisch tatsächlich dem Prinzip der Egalität verpflichtet war, während eine Mitsprachemöglichkeit für alle in krassem Widerspruch zum hierarchischen Gesellschaftsverständnis der Bürgerlichen stand. Weshalb ging die Regierung Dollfuss, als die Beseitigung der Demokratie längst beschlossene Sache war, ungeachtet des anhaltenden NS-Terrors vor allem gegen die Linke vor? Weil die Nazis für die christlichsozialen Eliten irrende, aber letztlich paktfähige Seelenverwandte waren, die Sozialdemokratie hingegen der Feind des Abendlandes.

Diese und andere Fragen sind nicht traditionspflegerischer, sondern grundsätzlicher Natur. Sie berühren elementare Fragen der Gegenwart: Wie weit darf und soll Demokratie gehen? Wie weit dürfen persönliche Rechte und Freiheiten zum vermeintlichen oder tatsächlichen Wohl des Staatsganzen eingeschränkt werden? Und: ab wann ist Widerstand legitim?

Der britische Historiker E. P. Thompson hat einmal geschrieben, die Geschichte kenne bei allem abgenützten Pathos des Begriffs, Menschen und Taten von Würde und von Ehre. Eine wichtige Aufgabe der Geschichtswissenschaft bestünde darin, solche Geschichten zu dokumentieren und weiter zu geben. Künftige Generationen könnten dann aus einem Fundus menschlicher Verhaltensmöglichkeiten schöpfen, der ihnen Orientierung geben könne – und Hoffnung. Die Männer und Frauen des Februar 1934 fanden den Gedanken an ihre bevorstehende Entrechtung offenkundig so unerträglich, dass sie in einem Akt der Verzweiflung bewaffneten Widerstand leisteten. Es konnte dabei von vornherein nur um ein Zeichen gehen, um Würde, um den Respekt vor sich selbst. Der Schutzbundaufstand ist die Geschichte einer tiefer Erschütterung, maßloser Enttäuschung, unbändiger Wut. Aber er ist mehr als das. Er gehört zu einer langen Kette kleiner und großer Rebellionen in der österreichischen Geschichte, die im öffentlichen Bewusstsein kaum vorhanden sind. Diese Akte des Aufbegehrens strafen alle Versuche Lügen, das verbreitete Duckmäusertum mit dem Fehlen einer widerständigen Tradition in unserem Land zu erklären und damit zu „vernatürlichen“. Die Rehabilitierung ist ein Schritt in Richtung Anerkennung und Vergegenwärtigung einer solchen, sehr wohl existenten Tradition. Geschichte prägt immer auch den Spielraum gegenwärtiger Akteure. Die Geschichte einer massenhaften Auflehnung kann daher gerade in Zeiten einer gefühlten ratlosen Lethargie von großem Wert sein.

Wie Václav Havel gesagt hat ist „Hoffnung nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“ So betrachtet war der Februar 1934 nicht nur voll Wut und Angst. Es war auch eine große Hoffnung, die mit all den Männern und Frauen hinter den verrammelten Fenstern der Gemeindebauten die Panzer kommen sah.

* Der Autor arbeitet am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien

Nikolaus Kowall

Der Kommentar erschien auf dem Blog von Robert Misik.

Politik Inland

• Frauen natürlich ausgenommen
  Aktuelle Forschungsergebnisse zur Wirkungsweise des generischen Maskulinums
  Quelle: scilogs.de
• Perspektiven einer Vermögensbesteuerung (pdf)
  Broschüre der AK Niederösterreich zur Vermögensentwicklung und möglichen Besteuerungsvarianten.
  Quelle: noe.arbeiterkammer.at
• Karenz ist unmännlich
  Viele Männer, die in Babypause gehen, bekommen Probleme mit dem Arbeitgeber.
  Quelle: profil.at

Politik International

• Von wegen Finanzmarkt-Regulierung
  Nach der Lehman-Pleite vor drei Jahren sollte die Finanzwelt umgebaut werden. Doch bis jetzt ist keines der Ziele verwirklicht worden
  Quelle: zeit.de
• Zerschlagt das Finanzkartell
  Die Finanzkrise bedroht unsere Demokratie. Wie kann die Politik die Hoheit zurückgewinnen? Vorbild könnte der Kampf der USA gegen die Herrschaft der Ölbarone im 19. Jahrhundert sein. von Ulrich Blum
  Quelle: ftd.de
• Amerikas Lost Generation
  Überqualifiziert, unterbezahlt, frustriert: Viele junge US-Amerikaner versuchen ihr Glück im Ausland.
  Quelle: dastandard.at
• Merkozy und die Finanztransaktionssteuer
  Glaubt man den politischen Berichterstattern, steht Kontinentaleuropa kurz vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist jedoch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen. Es gibt wohl nur wenige regulatorische Instrumente, die sich so leicht durch handwerkliche Fehler im Gesetzestext sabotieren lassen, wie es bei der Finanztransaktionssteuer der Fall ist. Quelle: nachdenkseiten.de

Wirtschaft

• Geld aus dem Nichts
  Sehr interessanter Artikel zur Funktionsweise unseres gegenwärtigen Geldsystems: “Während die weltweite Banken- und Finanzkrise – die derzeit zur “Eurokrise” uminterpretiert wird – in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu.”
  Quelle: heise.de
• Direkte Staatshilfe macht’s billiger
  Thematisch passend zum vorigen Artikel: “Die EZB gibt Banken großzügig Geld, mit dem die dann Staatsanleihen kaufen sollen. Den Umweg könnte man sich sparen – der Steuerzahler wäre dankbar von Heiner Flassbeck”
  Quelle: ftd.de
• Warum sollen Staaten 600 mal mehr zahlen als Banken?
  Ebenfalls passend zum ersten Artikel: “Kann es sein, dass Privatbanken, die sich üblicherweise zu 1% bei Zentralbanken refinanzieren, in Krisenzeiten in den Genuss eines Zinssatzes von 0,01% kommen, während in der gleichen Krise einige Staaten gezwungen werden, 600 bis 800 mal höhere Zinssätze zu zahlen?
  Quelle: nachdenkseiten.de
• Die Unmenschlichkeit der Makellosigkeit
  Auf Mindanao werden perfekte Bananen für den Weltmarkt produziert – Pestizide der Großkonzerne und Schulden zerstören das Leben der Bauern.
  Quelle: derstandard.at

Leonhard Dobusch

Einer der zentralen Kritikpunkte am derzeit herrschenden Mainstream in der ökonomischen Disziplin ist jener der Realitätsverweigerung. Mit immer ausgefeilteren, stark formalisierten Modellen auf Basis nur in Nuancen variierter homo-oeconomicus-Annahmen hat sich die Ökonomie mehr und mehr von jeglichem Verständnis realer Zusammenhänge entfernt. (Für einen knappen Text über die Folgen dieser Entwicklung für Studium und Wirtschaftskrise: Ötsch und Kapeller 2010)

Noch unrealistischer als ihre Modelle ist aber bei manchen ÖkonomInnen die Selbsteinschätzung bzw. jene des Stands ihrer Disziplin. So schrieb der Freiburger Ökonom Rainer Eichenberger kürzlich einen Gastbeitrag in der Basler Zeitung mit dem Titel “Der modernen Ökonomik geht es besser denn je“. Nach der üblichen Denunzierung aller KritikerInnen der Mainstream-Ökonomie als “Nicht-Ökonomen, Anti-Ökonomen, Alt-Ökonomen” nennt Eichenberger unter anderem folgende Gründe für seine Analyse:

Viele Beobachter können nicht zwischen der Krise der Wirtschaft und den Wirtschaftswissenschaften unterscheiden

Als ob die herrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre mit der Krise nichts zu tun hätte. Die Krise der Wirtschaft ist zu einem großen Teil immergleichen Lehrsätzen der Mainstream-Ökonomie geschuldet. Eichenberger ist hier aber vom völligen Gegenteil überzeugt, denn ihm zu folge

beruhen die meisten Fehler von Ökonomen nicht auf der übertriebenen Anwendung ökonomischen Denkens, sondern gerade auf seiner Vernachlässigung.

Als Beleg dafür führt er dann an, dass zu große Gewinnanreize (“Boni”) durchaus funktionieren würden, aber eben in dem Sinne, dass sie zu Gewinnmanipulationen verleiten würden. Ein schönes Beispiel für viele Tautologien im “modernen” ökonomischen Denken: jedes Ergebnis lässt sich im Nachhinein immer als “eigennutzenmotiviert” erklären.

In groteskem Widerspruch zu seiner Forderung, zwischen Krise der Wirtschaft und der Wirtschaftswissenschaften zu unterscheiden dann der nächste Punkt, führt Eichenberger doch als Beleg für die Stärken der Ökonomik an, dass ebendiese

sie so einflussreich gemacht [haben], dass heute Regierungen, Behörden, Parteien, Interessengruppen und auch Manager ihre Politikvorschläge und Projekte stets mit ökonomischen Gutachten zu untermauern und rechtfertigen versuchen.

In offensichtlich völliger Unkenntnis anderer Disziplinen glaubt Eichenberger dann, dass der Vergleich sicher machen würde:

Aus vergleichender Perspektive schneidet die moderne Ökonomik aber hervorragend ab. Oder behauptet jemand, die Politikwissenschaft, die Sozialpsychologie oder die Rechtswissenschaft könnten mehr über die Ursachen der Wirtschaftskrise sagen und mehr zu ihrer Lösung beitragen als die moderne Ökonomik?

Ja, das behauptet jemand. Und zwar nicht der Autor dieser Zeilen, sondern beispielsweise auch die WirtschaftssoziologInnen vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Die haben viel mehr über die Ursachen zu sagen und noch viel mehr zur Lösung beizutragen, als die “moderne Ökonomik”.

Der Abschluss bleibt aber dem Evergreen der Mainstream-Ökonomik vorbehalten. Schuld sind, natürlich, nicht die Märkte bzw. deren fehlende Regulierung, sondern, natürlich, der Staat:

Die heutige Realität und damit unsere Probleme sind nicht durch den freien Markt, sondern durch das enge Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft geprägt. Der Staatsanteil am Bruttoinlandprodukt beträgt je nach Land und Messansatz 40 bis 50 und mehr Prozent, und auch auf den Rest hat der Staat grossen Einfluss. Wer da so wie viele Ökonomik-Kritiker den Markt und das Kapital für alle Probleme verantwortlich macht und mehr Regulierungen fordert, ohne das heutige Staatsversagen zu thematisieren, liegt grundsätzlich falsch.

Und genau hier liegt der Kern des Problems: während andere Disziplinen und heterodox-ökonomische Strömungen schon längst genau dieses Zusammenspiel aus Markt- und Staatsversagen untersuchen (vgl. zu diesem Thema auch auf diesem Blog “Versagen und Primat der Politik“), träumt die Ökonomie immer noch von etwas wie dem “freien Markt”. Den gibt und gab es nie. Marktversagen ist immer auch Regulierungs- und damit Staatsversagen. Dazu müsste die “moderne Ökonomie” sich aber mit der Welt da draußen beschäftigen. Für Eichenberger besteht aber kein Grund sich zu ändern, denn sein Fazit lautet:

 Die Aussichten für die moderne Ökonomik sind absolut rosig.

Für den Rest der Welt liest sich dieser Schlusssatz leider wie eine gefährliche Drohung. Und zwar vor allem deshalb, weil auf Grund intradisziplinärer Selbstvergewisserung und Selbstverstärkung in wissenschaftlichen Evaluationsverfahren (Stichwort: Rankings) ein Paradigmenwechsel in der Ökonomie tatsächlich unrealistischer denn je ist (mehr dazu in  ”Diskutieren und Zitieren: Zur paradigmatischen Konstellation aktueller ökonomischer Theorie“).

Nikolaus Kowall

Die aktuelle Schimäre rund um den ORF zeigt, dass so etwas wie eine demokratische Gewaltenteilung oder eine dem Anstand gebührende persönliche Distanz einzelner zentraler AkteurInnen untereinander in Österreich nicht existiert. Das liegt mit Sicherheit an der Kleinheit des Landes und am Wasserkopf Wien, wo sich alle maßgeblichen handelnden Personen spätestens seit Mitte der 80er-Jahre kennen. Es liegt aber auch an strukturellen Problemen im demokratischen System und einer darauf aufbauenden Kultur der „Verhaberung“ inklusive einer unsauberen Grenzziehung zwischen den Kompetenzbereichen.

Weltanschauung oder Abhängigkeit

„Weltanschauung dürfe kein Hindernis für die Karriere sein“, wird von jenen argumentiert, die in den letzten Jahren oftmals einen rasanten Aufstieg hingelegt haben. Doch es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen Weltanschauung und Kontrollierbarkeit. Der Begriff „Weltanschauung“ dürfte auf österreichisch ein Euphemismus für parteipolitische Hörigkeit sein. Die junge Clique rund um das Machtzentrum der Kanzlerpartei fällt vorrangig durch absolute Loyalität zu Werner Faymann auf und dementsprechend geht es dabei nicht um weltanschauliche, sondern um machtpolitische Fragestellungen. Die politische Verantwortung für die Medienpolitik der SPÖ hat aber nicht diese Clique, sondern in der stets autokratisch geführten Partei immer der Parteivorsitzende, in diesem Fall Werner Faymann. Kontrolle statt Weltanschauung. Die handelnden Personen nehmen die Gesinnungsfreiheit in Geiselhaft um ihr machtpolitisches Engagement zu legitimieren. Weltanschauung darf kein Karrierehindernis sein – stimmt, aber Weltanschauung darf auch kein Codewort für Anhängigkeit sein.

Der Kern des Problems ist ein tiefgreifender Mangel an Demokratie in der österreichischen Politlandschaft der zwei zentrale Ursachen hat. Einerseits sind das die demokratischen Defizite innerhalb der Parteien, die primär auf einem erstaunlichen Maß an Gehorsam basieren und die angstfreie Diskussion autonomer Subjekte systematisch unterbinden (siehe dazu: Für eine Stärkung der demokratischen Streitkultur in der SPÖ). Andererseits gibt es ein Problem im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Die Vorherrschaft der Exekutive – abgesichert über Kadavergehorsam innerhalb der Parteien – unterminiert die fundamental notwendige Gewaltenteilung zwischen der vollziehenden und der gesetzgebenden Gewalt. Das Kernproblem ist die eklatante Schwäche des österreichischen Parlamentarismus. Der Nationalrat ist als unmittelbar demokratisch legitimiertes Organ am Papier die Schlüsselinstitution der Demokratie. De facto fristet er sein Dasein als Anhang der nur mittelbar demokratisch legitimierten – weil ernannten – Regierung, sowie als Spielwiese anderer privater, öffentlicher und halböffentlicher Einflussgruppen. Dieser Mangel an demokratischer Balance zwischen Exekutive und Legislative stärkt den Handlungsspielraum der Machtzirkel rund um die Spitzenpolitik erheblich.

Ein autonomes Parlament soll den ORF über haben

Es gäbe wahrscheinlich viele Konstruktionen für einen unabhängigeren ORF, die keine große Wahlrechtsreform erfordern würden. Die sauberste Lösung wäre allerdings die ohnedies dringend erforderliche stärkere Gewaltenteilung auch für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk zu nützen. Ein dafür notwendiger Befreiungsschlag des Parlamentarismus wird nur klappen, wenn die Wahl der Abgeordneten den Parteien abgenommen und den WählerInnen in die Hand gegeben wird – entweder über ein Vorwahlsystem, oder über ein niedrigschwelliges Vorzugsstimmensystem. Möchte man Abgeordnete haben, die nicht nur unabhängig sind, sondern auch in Wien arbeiten statt in Osttirol Zeltfeste zu eröffnen, muss man das Wahlsystem völlig von jeder Regionalisierung entkoppeln. Die WählerInnen müssen sich für eine Partei entscheiden und können z.B.  KandidatInnen auf der bundesweit einheitlichen Liste dieser Partei den Vorzug geben. Damit wäre trotz starker Personalisierung auch eine Beibehaltung des Verhältniswahlrechts ermöglicht. Überdies müsste der Nationalrat mit mehr Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden um mit den Ministerien auf Augenhöhe zu agieren. Der Nationalrat würde neben der Regierung zu einem eigenständigen Machtpol, was der Idee der Gewaltenteilung zupass kommt. Würde ein ORF-Aufsichtsratorgan – das wiederum selbst einen Vorstand auswählt – von einem solchen autonomen Nationalrat gewählt, wäre die unmittelbare tagespolitische Einflussnahme der Bundesregierung auf die ORF-Führung drastisch reduziert. Selbst wenn die größte Parlamentsfraktion und die dominante Regierungsfraktion derselben Partei angehören – wie es derzeit bei der SPÖ der Fall ist – würde die starke strukturelle Trennung der beiden Bereiche eine stärkere Unabhängigkeit der handelnden Personen begünstigen. Analog sollte es ausschließlich dem Parlament (ohne Vorschlagrecht der Regierung) obliegen, die Bestellung der Aufsichtsräte aller öffentlichen Unternehmen (ÖIAG, ÖBB etc.) des/der Nationalbankgouverneurs/in, des/der Rechnungshofpräsidenten/in und der Verfassungsgerichtshofmitglieder vorzunehmen