von Dominik Mungenast* und Claus Hörr*

Analyse des Ist-Zustandes

Die österreichische Sozialdemokratie lebt in einem Zustand der intellektuellen und organisatorischen Erosion. Die Partei ist von 721.000 Mitgliedern¹ im Jahr 1979 auf heute 234.000² geschrumpft. Für viele AnhängerInnen hat sie ihre politischen Positionen verloren und steht für kaum noch etwas bis gar nichts mehr.

International

Damit ist sie aber nicht allein. So geht es fast allen in der Sozialistischen Internationale. Offenbar findet sich die Sozialdemokratie immer noch nicht zurecht in der globalisierten Welt und den Megatrends unserer Zeit:

• Ressourcenknappheit

• Demographischer Wandel

• Individualisierung

• Urbanisierung und wachsende Mobilität

• iWorld – zunehmende weltweite Vernetzung

Die Sozialdemokratie ist gerade dabei, die Neuordnung der Welt zu verpassen.
Gegründet wurden die sozialistischen Parteien im europäischen Zeitalter des 19. Jahrhunderts. Groß und erfolgreich geworden sind sie im amerikanischen Zeitalter. Und jetzt, im angehenden chinesischen sollen sie am Abgrund stehen? Das wäre doch paradox!

Dabei gibt es Beispiele, dass sozialistische bzw. sozialdemokratische Ansätze zum Erfolg führen. In Lateinamerika sind die Sozialdemokraten im Aufwind. Zum Beispiel Lula und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff in Brasilien. Das Programm „Bolsa Familia“ erreicht gegenwärtig etwa 50 Millionen Menschen. Die Armut ist drastisch zurückgegangen³. Viele unterstützen daher auch Präsidentin Dilma Rousseff, die kürzlich beim Sozialforum in Porto Alegre auch entsprechend selbstbewusst auftrat. In Richtung Europa meinte sie, "die Kluft zwischen der Stimme der Straße und der Stimme der Märkte“ werde immer größer. Erneut würden in Europa gescheiterte Rezepte vorgeschlagen. Und weiter: "Heute geben wir unsere Souveränität nicht mehr auf, wenn Mächte, Finanzgruppen oder Ratingagenturen Druck auf uns ausüben."
Klar, sie hat leicht reden. Die Wirtschaft brummt, nicht zuletzt wegen der neu erschlossenen Rohstoffvorkommen vor der Küste. Dennoch sind eben auch nach dem Überwinden neoliberaler Politiken “Forderungen nach sozialer Protektion in Chile, Brasilien und Uruguay, wo Demokratien robust und Parteiensysteme intakt sind, über etablierte Parteiorganisationen kanalisiert worden und werden jetzt in innovative Politiken umgesetzt”⁴,schreibt Kenneth M. Roberts in einem Artikel über die Perspektiven der Sozialdemokratie in Lateinamerika.

Aber die europäische Stimme der Sozialistischen Internationale (SI) ist weitgehend verstummt. Globale sozialdemokratische Ansätze schaffen es nicht zu den Menschen. Zum Teil liegt es daran, dass die politisch Verantwortlichen selbst nicht mehr durchblicken. Die viel zu weit liberalisierten Märkte, insbesondere im nicht-produzierenden Bereich, agieren und reagieren für sie völlig unvorhersehbar. Die Mechanismen, die sie zwar zugelassen haben, verstehen sie nicht mehr. Wie auch. Tut ja fast niemand. Sie leben in der ständigen Angst, jede Aktion könnte die Lage “verschlimmbessern”.

Forderungen, etwa nach einer Finanztransaktionssteuer, sind zwar sicher ernst gemeint. Zur Umsetzung fehlen aber Macht, Kraft und vor allem Verbündete – nicht in der Bevölkerung, sondern auf politischer Ebene. Wo ist hier die laute Stimme der SI? Sendepause.
Dass da die Menschen zornig werden, darf nicht verwundern. Seit Jahren hören sie, dass diejenigen, welche für die Misere verantwortlich sind, auch dafür gerade stehen sollen. Geschehen ist bis jetzt fast nichts. Transaktionssteuer? Europäische Ratingagentur? Nada!
Die Sozialdemokratie schafft es zwar, dank der Errungenschaften aus dem vorigen Jahrhundert, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Das wird von diesen inzwischen aber als selbstverständlich erachtet. Anton Pelinka nennt es in einem Vortrag zur Zukunft der Sozialdemokratie⁵ “Die Selbsteliminierung durch Erfolg”. Die Erwartungshaltungen, die zum Beispiel über das Internet geweckt werden, kann sie aber nicht erfüllen. Dabei sieht Pelinka in der Globalisierung “die große Chance für eine wahrhaft internationalistisch ausgerichtete Partei”. Alles ist globalisiert: Die Wirtschaft, die Kultur, die Kommunikation, nur die Politik nicht.

Im Gegenteil haben wir den Eindruck, dass die Politik mehr und mehr “verschrebergärtnert”. Wirtschaftspolitisch ja. Da treffen sich quasi täglich irgendwelche EU-Spitzen, G-8, G-20 usw. zur Krisenbewältigung. Gesellschaftspolitische Würfe bleiben aber aus. Und bei grundlegenden marktregulativen Fragen ist sowieso kaum Fortschritt wahrnehmbar, siehe Finanztransaktionssteuer.

Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu Wutbürgerinnen und Wutbürgern macht. Dass sie das Gefühl bekommen, dass es immer nur um Vorteile für “die da oben” (die Banken und Spekulanten) geht, ist die logische Konsequenz.

Pelinka liegt daher richtig, wenn er eine globale “politische Gegenmacht zur Ökonomie” fordert. Aber es ist keine Rede von "Yes, we can" – nicht einmal ein schüchternes "Perhaps we can" ist da zu hören…

Neue Medien

Apropos Obama. Auch so ein Punkt. Alle schauen ganz verzückt auf seine Online-Aktivitäten. Alle wollen cool sein und legen sich sicherheitshalber ein fesches Facebook-Profil zu. Und was tun sie dort? Presseaussendungen posten oder sonstige Belanglosigkeiten. Interaktion? Ist nicht.

Oder widmen wir uns kurz der Anfang Februar lancierten Kampagne der deutschen Bundesregierung “Dialog über Deutschland”⁶. Über eine Web-Plattform sind unsere NachbarInnen aufgerufen, über die Zukunftsperspektiven einer Gesellschaft in 10-15 Jahren nachzudenken. Zu drei verschiedenen Themenblöcken sollen sie ihre Vorschläge posten und über die besten Vorschläge abstimmen:

• Wie wollen wir zusammenleben?

• Wovon wollen wir leben?

• Wie wollen wir lernen?

Die UserInnen können über die eingelangten Vorschläge abstimmen. Zusätzlich prüft eine ExpertInnenjury. So weit, so gut. Output der gesamten Kampagne ist nach heutigem Wissensstand, dass die besten Beiträge in einem Buch zusammengefasst werden. So wie es derzeit aussieht, droht die Initiative zu einem Forum für Verschwörungstheoretiker, diverse “Phobioten” und Minderheitenprogramme zu verkommen. Entsprechend hämisch sind auch die Rezensionen in den Medien⁷.

Bürgerbeteiligung “analog”?

Mit Web 2.0 & Co ist es also hierorts nicht allzu weit her in der Parteiendemokratie. Gut, dann versuchen wir es eben analog. Hier hat die Sozialdemokratie in ihrer Geschichte ja ausreichend Expertise aufgebaut. Durchstrukturiert in jedem Lebensbereich, vom Kindergarten über den Gemeindebau bis in die Altenbetreuung. Sollte man glauben. Die Strukturen existieren seit Jahrzehnten weitgehend unverändert. Dabei sind sie jedoch selbst oft bereits im Altersheim oder scheintot. Dies mag polemisch und arrogant klingen, aber ein Online-Streifzug durch die Sektionen und Ortsgruppen beweist es. Fotos von Faschingskränzchen sind die Highlights der Saison, ab und zu ein bisschen Lokalpolitisches der Brisanzklasse “die Richtung der Einbahnstraße nächst dem Sektionslokal”, sonst “Bonjour tristesse”. Warum soll sich davon jemand, der politisch “etwas ändern” möchte, angezogen fühlen? Ein Klick auf Facebook bei diversen Ziegelsteinen ist lustiger, einfacher und befriedigt auch ein Stück weit das politische Gewissen – kurzfristig zumindest.

Steckt da Absicht dahinter, oder ist das passiert? Die SPÖ des Jahres 2012 ist eine straffe Kaderpartei. Wie entscheidende politische Positionen gefunden werden ist völlig intransparent. Kleine Gruppen an der Spitze legen diese hinter verschlossenen Türen fest. Welche Motive dahinter stecken, ist schon für Parteimitglieder kaum nachvollziehbar, ganz zu schweigen von der breiten Öffentlichkeit. Gremien, auch die höchsten, dürfen brav abnicken. Der Parlamentsklub ist zur Zustimmungsmaschine degradiert. Kein Wunder, dass der Frust dort steigt und sich auch gelegentlich entlädt. Der von Abg. NR Königsberger-Ludwig anlässlich der Beratungen zum “Konsolidierungspaket” der Bundesregierung via Facebook geäußerte Unmut⁸ über mangelnde Diskussionsbereitschaft der Parteispitze zeigt: die Partei steckt in der Kommunikations-Einbahnstraße von oben nach unten. Kommunikation von unten nach oben landet häufig in einer Hierarchie-Sackgasse.

Das zeigt nicht nur die Realität, das steht auch in den Parteistatuten, wie wir aus unserer Recherche für diesen Vortrag feststellen mussten. Für einfache Mitglieder sieht die Sache mit der Mitsprache ja noch ganz gut aus. In § 6 Ziffer 4 des Bundesstatuts heißt es dazu, dass jedes Mitglied das Recht hat, “sich in politischen und organisatorischen Fragen schriftlich an den jeweils zuständigen Bezirks- oder Landesparteivorstand oder insbesondere an den Bundesparteivorstand zu wenden.”⁹ Dieser muss sogar binnen acht Wochen antworten. Ganz anders sieht das schon bei den organisierten Mitmach-Angeboten aus.

Themen-/Projektinitiativen

Die klingen vielversprechend – zumindest auf den ersten Blick. Der § 28 des Bundesstatuts besagt, dass Themeninitiativen auf allen Ebenen der Partei gegründet werden können. Eine delegierte Person hat in den Gremien, welche in den Statuten festgehalten sind, Sitz und Stimme. Auch Nicht-Mitglieder sind willkommen. Laut dem selben § 28 braucht es aber ein Drittel der Stimmen des zuständigen Gremiums für die Zulassung einer solchen Initiative. Im Wiener Statut ist von einen Viertel die Rede. In Niederösterreich findet sich die Themeninitiative gleich gar nicht. Wir gehen davon aus, dass hier das Bundesstatut greift, aber große Bedeutung signalisiert das nicht. Die Hürde für die Anerkennung liegt jedenfalls recht hoch – insbesondere, wenn der Inhalt nicht dazu angetan ist, höhere Parteiebenen zum Jubeln zu bringen. Übrigens ist es uns nicht gelungen, einen Überblick über die bestehenden Themeninitiativen zu bekommen. Auf eine entsprechende Anfrage in der Löwelstraße haben wir die Antwort erhalten, dass es eine “Gesamterfassung aller Aktivitäten, die unter dem Dach der SPÖ stattfinden” schlicht und einfach nicht gäbe. Wie sollen denn dann politisch Bewegte wissen, wo sie mitmachen können?

Referate

Die Referate der Partei sind auch nicht für alle das Richtige. Für Menschen über 38 ist das Engagement innerhalb der JG nicht möglich. Das Frauenreferat spricht auch eine klar definierte Zielgruppe an, und wenn es nicht Bildungsthemen sind, die einen interessieren, ist vermutlich auch dieses Referat nicht das Ziel der Polit-Träume. Themenmäßig ist das Ganze also überschaubar.

Sektionen bzw. Ortsgruppen

Auch bei den 3.589 Sektionen und Ortsgruppen findet die Möglichkeit zur aktiven politischen Arbeit und Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse ein jähes Ende, wenn die nächste Hierarchieebene nicht mitspielt. Laut § 4 lit. e des Wiener Parteistatutes¹⁰ haben die Sektionen die Aufgabe der “Erstellung von Anträgen, Vorschlägen und Anregungen an die Bezirksorganisation, insbesondere in lokalen, kommunalpolitischen Belangen”. Sonst dürfen die dort Organisierten die von “oben” verordneten Informationen an die Mitglieder weitergeben bzw. neue Mitglieder werben. Wie heißt es so schön ein paar Zeilen drüber im § 3 Ziffer 3: “Eine über die Mitgliederbetreuung hinausgehende Tätigkeit ist im Einvernehmen mit der Bezirksparteiorganisation durchzuführen.” Wien ist hier aber nicht anders als die anderen. Ähnliche Bestimmungen finden sich in sämtlichen Landesstatuten.

• Zum Beispiel Niederösterreich: § 26.10 lit b¹¹: Der Ortsorganisation obliegt die “Durchführung von Aktionen aufgrund von Beschlüssen von übergeordneten Parteiorganisationen”.

• Oder die progressiven Steirer: § 29.5 lit i¹²: Der Ortsvorstand hat die Aufgabe der “Durchführung von Aktionen aufgrund von Beschlüssen überörtlicher Parteiorganisationen”.

• Deutlich weiter ist Tirol. Dort heißt es in § 8.1.3¹³, zu den Aufgaben der Ortsorganisation gehöre “die Gründung und Betreuung von offenen Gesprächsrunden (…), in denen politische Fragen besprochen und Projekte vorbereitet werden”. Eine direkte Absegnung durch höhere Hierarchien ist zumindest aus dem Statut nicht abzuleiten. Not aus der Tugend, bei gerade mal 2.000 Mitgliedern?

Kleiner Einschub: In unserer Recherche ist es uns letztlich gelungen, alle neun Landesstatuten zu ergattern. Öffentlich abrufbar war davon ein einziges. Die übrigen haben wir uns über die Landesorganisationen besorgt und dabei durchaus Misstrauen geerntet. Offenbar fallen Statuten unterhalb des Bundesstatuts unter Parteigeheimnis. Inzwischen können wir das auch ein Stück weit nachvollziehen, sind sie doch wenig geeignet, um (Partei-)Außenstehenden Lust auf Mitwirkung zu machen. Aus der Lektüre der Statuten folgt – jedenfalls für uns –, dass die Sektionen kaum Möglichkeiten bieten, sich politischen Themen anzunehmen, die über das lokale Umfeld hinausgehen. Das trifft insbesondere dann zu, wenn politische Ideen dem Willen höherer Hierarchieebenen kritisch gegenüberstehen. Also in der Regel wieder nichts für sozialdemokratisch Querdenkende.

Die SPÖ macht es all jenen, die sie zumindest ein Stück des Weges begleiten wollen, alles andere als leicht. Weit geöffnete Tore haben wir nicht gefunden. Desto mehr eröffnet sich das Demokratiedefizit, das in der Partei herrscht. Interessierte müssen es schon sehr ernst meinen, sich da durchzuwurschteln, um letztlich nur ziemlich überschaubare, unmittelbare Mitsprachemöglichkeiten vorzufinden.
Niko Kowall bringt es auf den Punkt, indem er schreibt: “Wenn eine minimal kleine politische Führungsclique hinter verschlossenen Türen festlegt, wo es politisch langgeht, und die entsprechenden Beschlüsse in den Gremien nur pro forma abgenickt werden, dann wird eine inhaltliche Auseinandersetzung systematisch unterbunden. Doch wenn Inhalte gar nicht zur Disposition stehen und gar nicht mehr verhandelt werden müssen, dann trocknet das Wertvollste aus, was eine politische Bewegung zu bieten hat: der lebendige politische Diskurs.”¹⁴

Thesen

Aus unserer, zugegeben wenig erbaulichen, pathologischen Untersuchung leiten wir vier Thesen ab:

1. Das Grundproblem ist nicht so sehr der Inhalt, also die Grundsätze und Ziele der Partei. Das Problem ist die Verpackung: sie ist schäbig, zerschlissen und wenige glauben noch, dass da was Gutes drinnen ist. Die Partei braucht personelle und organisatorische Erneuerung.

2. Bietet die Partei nicht ausreichend Vernetzungs- und Andockmöglichkeiten, werden Menschen, die politisch mitgestalten wollen, die Partei umgehen. Soziale Netze geben dazu jede Menge niederschwellige Gelegenheit. Die Partei muss ernstgemeinte moderne Elemente der politischen Einbindung zulassen.

3. Nur die Verbreiterung der Ideenbasis und die Eröffnung von Mitsprachemöglichkeiten (auch und besonders für Nicht-Mitglieder) kann eine Rückkoppelung zur Zivilgesellschaft bringen. Die Partei muss sich öffnen.

4. “Ein Stück des Weges gemeinsam gehen”: diese Möglichkeit – die weiland Bruno Kreisky postulierte und ihm letztlich zum Erfolg verhalf – steht derzeit nur absoluten Enthusiasten offen. Der Zugang zur Partei muss einfacher werden.

Zu diesen vier Thesen entwickeln wir im Anschluss einige Ideen, die dazu angetan sind, die Partei den Weg aus der Hierarchie-Sackgasse einschlagen zu lassen.

Wege aus der Hierarchie-Sackgasse

• Öffnung der Sektionen für Nicht-Mitglieder

• Anfragerecht für Sektionen

• Sektionsübergreifende Bürgerinitiative – die SüBI

• Sektionspartnerschaften zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Re-Internationalisierung der Partei

1) Öffnung der Sektionen

Unsere “Traumsektion” der Zukunft ist der Nucleus der politischen Arbeit. In ihr werden politische Ideen geboren, diskutiert und “nach oben” vorangetrieben. Auch Nicht-Mitglieder sind willkommen und können – ja, sollen! – am politischen Diskurs teilnehmen. Gelingt dies, besteht die realistische Chance, sie letztlich auch als Mitglieder zu gewinnen. Damit erfüllt die Sektion wieder ihre Funktion als Bindeglied zur Zivilgesellschaft. Dabei ist es zwingend erforderlich, dass die Sektion über den lokalpolitischen Tellerrand hinausblickt und dies vor allem auch darf. Die Sektion macht es zu ihrer Kernaufgabe, auch große politische Themen der nationalen und internationalen Ebene zu diskutieren und dazu ihre Vorschläge zu entwickeln. Das kann zum Beispiel in Form von Themenabenden und – weiterführend – auf Online-Basis geschehen. Besonders hier ist der Input der Nicht-Mitglieder erwünscht.

Dem Einwand, dass diese Nicht-Mitglieder doch keinesfalls so weitreichende Mitbestimmungsrechte innerhalb der Partei bekommen dürften und die Gefahr der “feindlichen Übernahme” drohe, begegnen wir mit dem Vertrauen in das politische Sensorium der Sektionsmitglieder. Nicht-Mitglieder, die sich als politische Gegner erweisen, sollen auf Vorschlag des Sektionsausschusses, oder auf Verlangen eines Drittels der Sektionsmitglieder, und durch Zustimmung der Mehrheit der Sektionsmitglieder der Sektion verwiesen werden können. Solange dies nicht geschieht, haben Nicht-Mitglieder das Recht, über inhaltliche Vorschläge mitzubestimmen.

Sie sind jedoch nicht in die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Sektion und der weiteren Ebenen eingebunden. Sehr wohl können sie auf Vorschlag des Ausschusses beratend in Gremien kooptiert werden. Diese Rechte erhalten nur jene Nicht-Mitglieder, die mindestens drei Monate vor dem jeweiligen Wahlgang ihre Mitarbeit in der Sektion begannen.

Viel wichtiger ist aber, wie wir überhaupt interessierte Nicht-Mitglieder erreichen und zur Teilhabe am Sektionsleben bewegen. Dazu setzen wir auf neue Technologien. Hier ist die Partei ohnedies völlig vorsintflutlich aufgestellt. Künftig werden die von den einzelnen Sektionen bearbeiteten Themen web-basierend zur Diskussion gestellt. Um Interessierte darauf aufmerksam zu machen, setzen wir sehr wohl wieder auf das ganz Traditionelle, gehen von Haus zu Haus und verteilen Zettel. Das ist gerade im überschaubaren Bereich des Sektionsgebietes machbar. Gelingt es, die Leute so online zu bringen, finden einige über kurz oder lang wohl auch physisch ins Sektionslokal.

Tatsächlich hinterfragenswert sind aber auch die vielen sektionsinternen Hierarchieebenen. Ist es wirklich notwendig, diese kleinen Einheiten durch Apparatschik-Strukturen zu definieren? Sektionsausschuss, Vertrauenspersonenversammlung, Mitgliederversammlung: und das bei einer Handvoll Mitglieder bzw. ohnedies oft weitgehend identen FunktionärInnen. Das muss doch mit mindestens einer Ebene weniger gehen. Sektionsvorstand + Mitgliederversammlung: sollte reichen!

2) Anfragerecht für Sektionen

Unser zweiter Vorschlag zielt auf das Mitspracherecht der Sektionen ab. Denn natürlich müssen die über die lokale Ebene hinausgehenden politischen Ideen, welche auf Sektionsebene entwickelt werden, auch den Weg nach oben finden. Dazu erhalten die Sektionen die gleichen Rechte, die einfachen Mitgliedern in § 6 Abs. 4 des Bundesstatuts eingeräumt werden. Nämlich: Das Recht auf Befassung höherer Hierarchieebenen, insbesondere auch die des Bundesvorstandes, und das Recht auf Antwort binnen acht Wochen.

3) SüBI

Die Befassung der Allerhöchsten durch eine Sektion wird vermutlich überschaubaren Eindruck machen. Um wirklich politische Kraft an der Basis zu entfalten, müssen die Sektionen das Instrument bekommen, sich in einzelnen Themenbereichen zu vernetzen und zu verbünden. Daher unser dritter Vorschlag, die sektionsübergreifende BürgerInitiative – kurz: SüBI. Die Idee fußt auf der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die mit 1. April 2012 politische Realität wird. In Analogie zu ihr können Sektionen künftig gemeinsam eine Initiative erarbeiten, politisch vorantreiben und letztlich damit den Bundesparteivorstand befassen. Analog zur EBI wählen wir auch das Modell der doppelten Mehrheit, damit der Vorstand eine SüBI behandeln muss. Mindestens jeweils 15% der Sektionen in zwei Bundesländern müssen die Initiative unterstützen. Die 15 % schlagen wir analog zum § 7 Abs. 2 des Bundesstatut vor, der die Quoten zur Mitgliederbefragung festlegt. Die zwei Bundesländer leiten wir aus der Verordnung EU Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2011¹⁵ über die Bürgerinitiative ab.

Im Vergleich zur EBI legen wir mit diesen Parametern die Latte ohnedies sehr hoch, sind doch für die verpflichtende Behandlung durch die Kommission lediglich 0,2% der EU-Bürgerinnen und Bürger erforderlich, also 1 Mio. Unterschriften aus 502 Mio. UnionsbürgerInnen.

Selbstverständlich soll das Instrument aber auf allen Ebenen der Partei – also in Bund, Land und Bezirk – funktionieren. Die einzelnen Schlüssel werden wir hier aber nicht vertiefen, da im Grunde für die Idee irrelevant und doch ein wenig monoton. Thematisch sollte sich eine SüBI insbesondere allgemeinen gesellschaftspolitischen, bundespolitischen oder internationalen Fragen widmen. Dabei ist es durchaus denkbar, dass auch ein Landesparteivorstand mit der Aufforderung befasst wird, für ein bestimmtes Thema auf Bundesebene einzutreten.

Und was passiert mit einer erfolgreich durchgeführten SüBI? Auch hier wieder die Analogie zur EBI: Das jeweilige Parteigremium ist verpflichtet, binnen drei Monaten dazu öffentlich, schriftlich und begründet Stellung zu nehmen. Außerdem besteht ein Anhörungsrecht einer oder eines Delegierten der SüBI vor dem jeweiligen Parteitag. Wobei allein die mediale Aufmerksamkeit, die eine solche Initiative erregen kann, nicht zu unterschätzen ist.

4) Sektionspartnerschaften

Wie bereits eingangs erwähnt, ist die internationale Ausrichtung der Sozialdemokratie in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark verkümmert. Um nochmals Pelinka, den Älteren, zu zitieren: “Die Sozialdemokratie überlässt die Globalisierung de facto fast kampflos dem Kapital. Während dieses die mit der Globalisierung verbundene Aufhebung der Grenzen [...] nützt [...], verharrt die Sozialdemokratie in einer hoffnungslosen Defensivposition.”¹⁶ Die Skepsis, um nicht zu sagen Feindlichkeit gegenüber dem Fremden greift weit um sich. Keine Rede mehr von internationalem Miteinander. Das nur im Wege der Sektionen zu ändern, ist ein zugegeben abstruser Ansatz und so auch nicht gemeint. Gegenseitiges Verständnis schaffen kann aber auch hier funktionieren. Warum nicht Partnerschaften mit Sektionen, oder ähnlichen Organisationsstrukturen in anderen Ländern eingehen? Das klappt auf Ebene der Städte und Gemeinden, warum also nicht auch auf Ebene der Sektionen? Das könnte, so ganz nebenbei, ja auch ein Anreiz sein, Menschen zum Mitmachen zu begeistern.

Schlussbemerkung

Fassen wir also zusammen: Uns ist bewusst, dass die Öffnung der Sektionen, das Anfragerecht und die SüBI nichts anderes bedeuten, als eine Statutenänderung, denn selbstverständlich müssen all diese Punkte statutarisch festgeschrieben werden.

Und noch eine Aufgabe hätten wir für die Partei: Schafft online abrufbare Verzeichnisse aller Sektionen und Themeninitiativen! Das wäre echt hilfreich für Interessierte, um überhaupt zu wissen, wo sie sich engagieren können. Wir sind sicher nicht die einzigen, die danach gesucht haben. Wie viele dabei die Lust verloren haben, wage ich nicht einzuschätzen. Und gebt den Sektionen technische Unterstützung, um eigenständig Online-Dialoge starten zu können.

Zum Abschluss noch ein weiterer Wunsch zur Statutenänderung: Der § 18 Ziffer 1 des Bundesstatuts und seine Äquivalente in den Landesstatuten ist wahrlich nicht der Spiegel gelebter Demokratie. Dort heißt es: "Die Aufnahme auf einen Wahlvorschlag der SPÖ kann nur erfolgen, wenn der/die KandidatIn die SPÖ in schriftlicher Form ermächtigt, in seinem/ihrem Namen auf das Mandat bezogene Erklärungen mit Ausnahme des Mandatsverzichtes eines(r) gewählten Abgeordneten abzugeben.” Was heißt das? Will ich als Neuer auf eine Liste, geht das nur, wenn ich gleich mal unterschreibe, auf mein Mandat zu verzichten, wenn es die Partei so will? Vielleicht nur deshalb, weil jemand anderer mit einem Mandat zu versorgen ist? Das sorgt auch nicht wirklich für die erforderliche Motivation. Daher: Streichen wir doch den Satzteil “eines gewählten Abgeordneten” und weg ist der vorab verpflichtende Mandatsverzicht.

Sind unsere Ideen Illusion? Vielleicht. Aber, und das war einer der Ausgangspunkte unserer Überlegungen, die “Sektion 8”, “Morgen.rot” oder “momentum” müssen in die Partei ausstrahlen und eine breite Basis erreichen. Sie wartet darauf. Dafür haben die beiden vergangenen Jahrzehnte des Neoliberalismus gesorgt. “Das Gestern verteidigen zu wollen, das ist das falsche Rezept; auf dem Boden von heute für ein besseres Morgen politisch zu kämpfen – das ist der richtige strategische Ansatz”, sagt nochmals Anton Pelinka. Wir haben uns bemüht, für diesen richtigen Ansatz ein paar Ideen zu entwickeln, und freuen uns jetzt auf die Diskussion darüber.

Die Autoren

*Dominik Mungenast BA; Bundeskanzleramt, Bundespressedienst (Öffentlichkeitsarbeit und Soziale Medien); Parteimitglied; langjähriges ehemaliges Vorstandsmitglied der SoHo – Sozialdemokratie und Homosexualität

*Claus Hörr; Bundekanzleramt, Bundespressedienst (Abteilungsleiter, zuständig für Medienbetreuung, Soziale Medien und Europainformation); davor Hörfunkjournalist; nicht parteigebunden

1 www.austria-lexikon.at

2 www.spoe.at

3 Zahlen gemäß ISSA (Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit www.issa.int), Juni 2011

4 Kenneth M. Roberts, Perspektiven der Sozialdemokratie in Lateinamerika, Nueva Sociedad Nr. 217, 9-10/2008

5 Anton Pelinka, Vortrag “Die Zukunft der Sozialdemokratie, Sommerakademie der sozialdemokratischen Organisationen; Wien, August 2009

6 www.dialog-ueber-deutschland.de, Februar 2012, Bundespresseamt Berlin

7 siehe z.B. Philipp Wittrock “Internetdialog der Kanzlerin” Spiegel Online vom 8.2.2012

8 Eintrag auf www.facebook.com/bundeskanzlerfaymann vom 10. Februar 2012

9 Organisationsstatut der SPÖ

10 Statut der SPÖ-Landesorganisation Wien, 28. Mai 2011

11 Das neue Organisationsstatut der SPÖ Niederösterreich, 2009

12 Landesorganisationsstatut der SPÖ Steiermark, 2.3.2003

13 Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Österreich, Landesorganisation Tirol, 6. Februar 2006

14 Nikolaus Kowall – Das Ende des kleinen Glückspiels in Wien; Friedrich Ebert Stiftung, Dezember 2011

15 gemäß Artikel 7 (1) müssen die UnterzeichnerInnen „aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten stammen“. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:065:0001:01:DE:HTML

16 Anton Pelinka, Vortrag “Die Zukunft der Sozialdemokratie, Sommerakademie der sozialdemokratischen Organisationen; Wien, August 2009

Inland

• Das Transparenzpaket im Überblick
  Von Parteienförderung über Wahlkampfkosten bis hin zur Spendentransparenz.
  Quelle: derstandard.at
• Schlechtere Jobchancen für MigrantInnen bei gleicher Bildung
  Eine aktuelle Studie der ArbeiterInnenkammer besagt, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund auch bei gleicher Ausbildung schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben, als Einheimische.
  Quelle: diepresse.com
• Alle Krankenkassen 2011 positiv
  Krankenkassenbilanz schreibt insgesamt Überschuss von 291 Millionen Euro – 2012 könnte aber Minus bringen.
  Quelle: derstandard.at
• Zentralmatura: Einiges ist überall gleich
  Die Zentralmatura geht in Tschechien dieser Tage zum zweiten Mal über die Bühne – mit ähnlichen Zielsetzungen, vor allem aber mit ähnlichen Problemen wie in Österreich.
  Quelle: diepresse.com

International

• Der griechische Frühling hat begonnen
  Nach der Wahl steht Griechenland vor dem Scheideweg – eine Regierungsbildung scheint unmöglich. Die Volksparteien sind für ihre Kürzungspolitik abgestraft worden, profitiert haben nur die Linken und Rechten. Im Interview bewertet die Syriza-Aktivistin Haris Triandafilidou die Folgen des Wahlergebnisses.
  Quelle: marx21.de
• Griechische Stimmen
  Ein Lokalaugenschein in Griechenland nach der Wahl.
  Quelle: monde-diplomatique.de
• Strengere Regeln für JPMorgan
  Der US-Präsident fordert nach dem Handelsdesaster die Umsetzung der Bankenregulierung. Indes wurde bekannt, dass die Spekulationsverluste um mindestens eine weitere Milliarde Dollar gestiegen sein sollen.
  Quelle: diepresse.com
• Geldwäsche in der Schweiz auf Rekordwert
  Die Zahl der Fälle stieg im vergangenen Jahr um satte 40 Prozent auf 1.625 – das sind so viele wie noch nie zuvor.
  Quelle: derstandard.de

Wirtschaft

• Der Fiskalpakt braucht ein Protokoll
  Björn Hacker präsentiert wie eine Erweiterungsprotokoll für den Fiskalpakt aussehen könnte.
  Quelle: fes.de
• Das trügerische Zwitschern der "Wachstumsschwalben"
  Ein paar Schwalben machen noch keinen Sommer.
  Quelle: derstandard.at
• Vielen Dank, dass Sie nicht bei uns kaufen
  Können es sich Firmen leisten, auf Wachstum zu verzichten? Erste Unternehmer und Ökonomen basteln jedenfalls an einer "Postwachstumsökonomie". Ein Betrieb aus Baden-Württemberg zeigt, wie das in der Praxis funktionieren könnte – und welche Kunden man dazu braucht.
  Quelle: spiegel.de

Fiskalpakt grundsätzliches

• Explaining the Fiscal Compact
  Less than half a year ago the Fiscal Compact was being hailed by European leaders as the silver bullet which could permanently end the problem of government profligacy in the euro area, and which would help bring market confidence back to sovereign bond markets. Now, this same treaty has come under heavy attack. While countries such as Spain have passed harsh austerity budgets, the euro area has slid back into recession and employment conditions in crisis countries have taken another turn for the worse. The French Socialist François Hollande has scored points in the presidential campaign by demanding a renegotiation of the treaty and inclusion of elements to encourage growth. Ratification elsewhere might also be in jeopardy: some governments have scheduled referendums on the issue, while others were toppled over their austerity programmes.
  Quelle: social-europe.eu
• Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?
  Der steile Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahren macht viele Menschen besorgt. Mit dem Fiskalpakt soll – nach deutschem Vorbild – eine „Schuldenbremse“ auf europäischer Ebene festgeschrieben werden. Das ist doch vernünftig oder etwa nicht? Von Wolfgang Lieb.
  Quelle: nachdenkseiten.de
  Passend hierzu auch die Papiere der Sektion Acht: Die 10 Fragen und Antworten zur Schuldenbremse und und die 18 Schuldenmythen.
• Die Zukunft des Fiskalpakts liegt in den Händen der SPD
  Angela Merkels Traum von einer Austeritätspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg François Hollandes erste Risse bekommen. Zwar ließe sich der Fiskalpakt, wenn es hart auf hart kommen sollte, auch ohne die Franzosen umsetzen. Der Widerstand Hollandes hat bereits die Kritiker in anderen Ländern aufhorchen lassen. Egal, ob es der deutschen Kanzlerin gefällt oder nicht – ohne eine Erweiterung des Fiskalpakts durch Wachstumsprogramme wird ihr Traum zerplatzen wie eine Seifenblase. Eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen spielt dabei die SPD. Nun wird sich zeigen, ob sie eine echte, inhaltliche Opposition betreiben oder doch nur der ewige Juniorpartner an Muttis Rockzipfel sein will. Von Jens Berger
  Quelle: nachdenkseiten.de
• Deutscher Fahrplan für EU Fiskalpakt hält nicht
  Deutschland verschiebt die Abstimmung zum EU-Fiskalpakt im Bundestag. EU-Spitzen stehen bei François Hollande in Paris Schlange. EZB-Direktor Asmussen spricht vom Abschied Athens vom Euro.
  Quelle: derstandard.at

Kritik am Fiskalpakt

• Das programmierte Desaster
  Als die 25 Staa­ten­len­ke­rIn­nen den EU-​​Fiskalpakt unter­zeich­ne­ten, haben sie seine Fol­gen nicht begrif­fen. Das Ziel war doch so klar – Schluss mit dem Schul­den­ma­che­rei! – und die Regeln doch so einfach.
  Quelle: beigewum.at
• Frontalangriff auf das europäische Projekt
  Die Automatisierug des Sparzwangs ist undemokratisch, europafeindlich und ebnet den Weg in die prolongierte Rezession: ein Aufschrei der Empörung aus den Reihen von Attac.
  Quelle: derstandard.at
• Fiskalpakt: Der klammheimliche Systemwechsel
  Gestern (Anm.: 29.3.2012) gab es den Auftakt der Beratungen über den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM. Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wird nicht nur für Deutschland sondern für nahezu das gesamte Europa ein „Systemwechsel“ vollzogen: Nämlich mit einer möglichst in allen Verfassungen zu verankernden „Schuldenbremse“, deren Überwachung durch die Behörde der Europäischen Kommission und – bei einem Verstoß gegen die Verschuldungskriterien – der Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof.
  Quelle: nachdenkseiten.de
• Ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung
  Durch den Beschluss der in ihren zentralen Säulen europarechtswidrigen Economic Governance hat das europäische Institutionen-Gefüge 2011 einen Versuch unternommen, die Krise als eine des mangelnden Wettbewerbes und der übermäßigen Staatschulden neu zu erzählen. Mit dem Fiskalpakt liegt nun ein weiterer Rechtsakt vor, mit dem die europäischen Regierungschefs die neoliberale Bearbeitung der Krise durch ihre Verrechtlichung auf Dauer stellen wollen. Auf der Strecke bleiben dabei ökonomische, rechtliche und demokratiepolitische Einwände.
  Quelle: wege-aus-der-krise.at

Kritik an der Sparpolitik

• Stoppt das Spardiktat für Griechenland
  Die EU muss einsehen, dass ihre strikte Sparpolitik in Griechenland keine Zukunft hat. Sie kann den Krisenstaat nur mit einer vernünftigen Wachstumsstrategie retten. Ansonsten riskiert sie, dass die Griechen endgültig mit der EU brechen.
  Quelle: ftd.de
• Top-Ökonom fordert riesiges Konjunkturprogramm
  Der US-Nobelpreisträger Paul Krugman fordert von Deutschland ein Wachstumspaket, um Krisen-Staaten zu helfen. In seinem neuen Buch “Vergesst die Krise!” rechnet er mit der Sparpolitik weltweit ab.
  Quelle: welt.de
  Anmerkung: Ein zweiter top Ökonom, nämlich Joseph Stiglitz argumentiert ähnlich.
• IWF Kritik: Der Druck auf Deutschland steigt
  Nach Griechenland und Frankreich schlägt sich auch der IWF auf die Seite der Kritiker des deutschen Spar- und Hartwährungskurses. Deutschland solle Bereitschaft für mehr Wachstumsimpulse zeigen.
  Quelle: diepresse.com
• Deutschland ist keine Insel
  Jetzt kommen die Einschläge doch näher. Es ist an der Zeit, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass die Prognosen, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden, vermutlich zu optimistisch waren. Auch in Deutschland muss inzwischen dringend darüber nachgedacht werden, wie das Wachstum stimuliert werden kann. Das ist im eigenen Interesse, nicht zuletzt damit die Währungsunion nicht auseinander fliegt.
  Quelle: blog.zeit.de/herdentrieb

Politik Inland

• Steuervorteile von Bauern landen vor VfGH
  Wer in Österreich Kleinunternehmer ist und wer Bauer, macht auch steuerlich einen großen Unterschied – zu Unrecht, wie ein Steuerberater in Wien meint.
  Quelle: derstandard.at
• Der Stabilitätspakt
  Der Stabilitätspakt ist abgesegnet. Die Länder geloben zu sparen und zu reformieren – zu ihren Bedingungen. Jedoch ohne Solidarhaftung untereinander.
  Für Details siehe hier und die Kritik der AK hier.
  Quelle: diepresse.com
• Blaue Korruption
  72 Prozent der Österreicher glauben, dass die FPÖ stark von Korruption betroffen ist. Obwohl die Vorwürfe gegen die ÖVP im U-Ausschuss bisher dominierten, ist den Österreichern die Mitverantwortung der FPÖ nicht entgangen.
  Quelle: profil.at
• Geld spielt beim Autofahren keine Rolle
  Obwohl Tanken teurer wurde, nutzen Österreicher ihr Auto heuer öfter als im Vorjahr. 73 Prozent würden auf keinen Fall auf den Pkw verzichten.
  Quelle: diepresse.com

Politik International

• Europe turns against austerity
  Voters sick of endless belt-tightening are threatening a backlash that could sweep their political leaders from power if they do not listen to the growing chorus for change.
  Quelle: guardian.co.uk
• Griechenland: Was bringen die Wahlen?
  Vor den am Sonntag, dem 6. Mai stattfindenden griechischen Wahlen ist nur eines sicher: Sie werden ein „babylonisches Parlament“ hervorbringen, wie es ein Kommentator in der Zeitung Ta Nea formulierte. Zehn Parteien haben eine realistische Chance, die 3-Prozent-Grenze zu überwinden, die das griechische Wahlrecht als Hürde festlegt.
  Eine Analyse des griechischen Wahlkampfes vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage und ein Ausblick auf die Wahl in Griechenland von Niels Kadritzke.
  Quelle: nachdenkseiten.de
• How Apple Sidesteps Billions in Taxes
  RENO, Nev. — Apple, the world’s most profitable technology company, doesn’t design iPhones here. It doesn’t run AppleCare customer service from this city. And it doesn’t manufacture MacBooks or iPads anywhere nearby. Yet, with a handful of employees in a small office here in Reno, Apple has done something central to its corporate strategy: it has avoided millions of dollars in taxes in California and 20 other states.
  Quelle: nytimes.com

Wirtschaft

• “Die Euro-Krise wird sich verschlimmern”
  Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz über Kapitalismusversagen, Europas verfehlte Sparpolitik, Roastbeef mit Barack Obama – und warum wir mitten in einer großen Depression stecken.
  Quelle: profil.at
• Stop Rating Agencies
  Die ArbeiterInnenkammer startet gemeinsam mit einer breiten Palette an unterstützenden Organisationen eine Initiative zur Regulierung von Ratingagenturen.
  Quelle: stopratingagencies.eu
• IWF hinterfragt Griechenland Strategie
  Im jüngsten Griechenlandbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzen sich dessen Experten überraschend offen mit dem theoretischen Überbau ihres Programms auseinander. Dabei bekennen sie: Was EU und IWF in Griechenland umsetzen wollen, ist oft der Weg in den ökonomischen Kollaps.
  Quelle: derstandard.at
• Krise gigantischen Ausmaßes
  Fast könnte man meinen, die neue rechte Regierung in Spanien treibe das Land mit aller Gewalt in den Ruin. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach der dekretierten Arbeitsmarktreform im ersten Quartal so stark gewachsen, wie seit Beginn der Krise 2009 nicht. Sie wird immer gefährlicher, denn Steuereinnahmen brechen weg und immer größere Löcher werden in die Bilanzen der gestressten Banken gerissen.
  Quelle: heise.de/tp

Nikolaus Kowall

Den Pfeffer am heurigen Landesparteitag verdanken wir vor allem der Jungen Generation Wien die mit einer großen Anzahl von inhaltlich ansprechenden und pointierten Anträgen aufwarten konnte. Auch die Sektion 8 hatte einen Antrag für den Landesparteitag zum Thema Transparenz geplant, war damit aber schon im Vorfeld auf Bezirksebene gescheitert. Nicht zuletzt weil die vorgebrachten Ideen noch nicht ganz ausgegoren und präzise formuliert waren (wir bleiben aber dran – siehe Blogreihe zum Thema: “Transparenz & Korruption“). Aus diesem Grund haben wir uns dieses Jahr darauf konzentriert, die guten Anträge der Jungen Generation zu unterstützen. Da unsere Bezirksrätin Miriam Leitner und ich die einzigen Delegierten der Sektion 8 am Landesparteitag sind, haben wir uns vor allem auf einen Antrag konzentriert, jenen zum Thema Fiskalpakt (PDF). Die Junge Generation empfiehlt der SPÖ Wien darin sich klar gegen die Ratifizierung des Fiskalpakts auszusprechen, weil dieser letztlich bedeutet, dass alle europäischen Staaten gleichzeitig in die Krise hineinsparen müssen. Dieser Antrag wurde auch zum meistdiskutierten am Landesparteitag 2012. Die Junge Generation hat auf allen Plätzen ihre Zeitung Freundschaft verteilt, die einen eindringlichen Kommentar des Ökonomen Stephan Schulmeister zum Fiskalpakt enthielt. Wir als Sektion 8 haben auf allen Plätzen eine Tischvorlage (PDF) mit den wichtigsten Infos zum Thema Fiskalpakt verteilt.

Schon bald wurde klar, dass die „Regiefehler“ der SPÖ Wien vom Vorjahr, die zum Ende des kleinen Glücksspiels geführt hatten, um jeden Preis vermieden werden sollten.  Mit der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen, die im Vorjahr oftmals gegen die Parteilinie stimmte, wurden bereits im Vorfeld intensive Gespräche geführt. In mehreren Bezirken hatte es im Vorfeld erstmals Delegiertenbesprechungen gegeben. Dabei wurde den Delegierten dargestellt, welche Anträge die Antragskommission (ein zentrales Gremium das die Zustimmung oder Ablehnung von Anträgen empfiehlt) aus welchen Gründen zur Annahme empfiehlt oder nicht. Dem Antrag der Jungen Generation gegen den Fiskalpakt wurde ein fast wortgleicher Antrag aus den Reihen der FSG entgegengestellt, der die Ratifizierung des Paktes statt „nicht“ raffinierter weise „nicht voreilig“ empfahl. Doch das Zwischenwort „voreilig“ ist der Unterschied zwischen ratifizieren oder nicht. Die Antragsdiskussion wurde durch den Vorsitzenden der Jungen Generation Marcus Gremel eröffnet, der die inhaltlichen Kernfragen kompakt zusammenfasste.

In der Mitte der Diskussion habe ich mich eingeschalten und versucht dem Parteitag klarzumachen, dass wenn wir etwas nicht wollen, wir es trotz Parteiräson auch ablehnen sollten:

Die prominentesten RednerInnen gegen den Antrag und für den Fiskalpakt waren Staatssekretär Andreas Schieder und Klubobmann Josef Cap. Wir haben ihre Wortmeldungen nicht gefilmt, aber es sind jene Argumente, die wir ohnedies aus den Medien kennen. Kurz zusammengefasst: Faymann sei in Europa umgeben von einer Armada an Konservativen und eine Nicht-Ratifizierung würde letztlich höhere Zinsen und weniger Geld für Sinnvolles bedeuten.

Nach der gut einstündigen Diskussion zum Fiskalpakt kam es zur Abstimmung. Es gab keine Auszählung und es ist dementsprechend schwer einzuschätzen wie die genauen Prozentverhältnisse waren, aber wahrscheinlich haben rund 60 bis 70 Prozent der Delegierten gegen den Antrag der Jungen Generation und rund 30 bis 40 Prozent für denselben gestimmt. Die SPÖ Alsergrund hat übrigens geschlossen für den Antrag der Jungen Generation gestimmt. Ein hoher Funktionär der SPÖ Wien hat mir danach unter vier Augen gesagt, dass er so wie viele andere inhaltlich und emotional vollkommen bei uns gewesen sei. Dass sie aber aus Parteiräson nicht mit uns mitgestimmt hätten. Würde sich die mächtigste SPÖ-Landesorganisation gegen den Fiskalpakt aussprechen, so würde dies den Rücktritt von Werner Faymann als Kanzler bedeuten, der für die Teilnahme Österreichs am Fiskalpakt die Verantwortung trägt. Dies und die folgenden Neuwahlen wollten sich offenbar viele ersparen. Wo der Hund in dieser Argumentation begraben ist, habe ich bereits einmal in einem Gastkommentar für den Standard so formuliert:

Werner Faymann kehrte vom EU-Gipfel im Dezember zurück und verkündete, er wolle die Schuldenbremse deutscher Spielart in die österreichische Verfassung schreiben. Diese Kehrtwende wurde mit den maßgeblichen AktuerInnen der österreichischen Sozialdemokratie nicht abgesprochen. (…) Wieso lassen sich die Spitzen von Ländern und Gewerkschaften die Kehrtwende trotzdem gefallen? Würden sie offen rebellieren und einige Abgeordnete aus den Reihen der SPÖ bei der Abstimmung im Nationalrat herausbrechen, hätte der Kanzler keine Mehrheit mehr und es gäbe Neuwahlen. Die FPÖ würde nach einem solchen roten Knittelfeld wohl zur stärksten Kraft in Österreich. Aus dieser vermeintlich vernünftigen Logik heraus, beugen sich die SPÖ-Spitzen im Nachhinein dem Kanzler. Doch dass Werner Faymann prosaische Entscheidungen im Alleingang treffen kann, haben die wichtigsten FunktionärInnen schon im Vorhinein verantwortet. Sie müssten seit Jahren klarstellen, dass ein Parteivorsitzender alle grundlegenden Entscheidungen – zu denen Verfassungsänderungen zweifellos gehören – im Bundesparteipräsidium abzusprechen hat, bevor die Öffentlichkeit informiert wird. Wenn sie das nicht einfordern, sind sie im Nachhinein immer erpressbar, wenn Faymann via Medien Fakten schafft. Das Parteipräsidium hat die Verantwortung dafür, ob die SPÖ eine autokratische geführte One-Man-Show ist oder nicht.

Letztes Jahr haben wir die Führung der SPÖ Wien am falschen Fuß erwischt. Das Glücksspiel war ein lebensnahes Thema, das uns und vielen anderen unter den Nägeln brannte. Hinzu kamen eine aufmüpfige Stimmung in der Partei nicht zuletzt als Reaktion auf die eiserne Disziplin vor der vorangegangenen Gemeinderatswahl, sowie unsichtbare Machtkämpfe innerhalb der ebenfalls unsichtbaren Flügel der SPÖ Wien. Die Spitze der SPÖ Wien hat im Sinne ihrer eigenen Logik gemäß dem Motto „perfekte Regie statt böse Überraschung“ heuer eindeutig dazugelernt. Die Gewerkschaft war im Boot und die Delegierten wurden vorab sanft auf die Präferenzen der Parteispitze hingewiesen. Die Delegierten waren extrem diszipliniert, auch was die de facto durchgehende Anwesenheit im Saal betraf. Aus dem Umfeld der Stadträte war zu vernehmen, dass so ein Fauxpas wie im Vorjahr nicht noch einmal passieren würde. Obwohl es wahrscheinlich eine schweigende Mehrheit gab, die inhaltlich und emotional auf der Seite der Antragsteller/innen war, hat sich die Mehrheit für die Parteiräson entschieden. Der Hinweis von mir und anderen, dass uns die Parteiräson noch ins Grab und den Strache auf Platz 1 bringen wird, wurde von der Mehrheit als nicht genügend relevant eingeschätzt.

Doch für das kommende Jahr kann ich folgendes garantieren: Auch wir werden dazulernen! Nicht nur die Sektion 8, wo ich mich persönlich darum bemühen werde, sondern ich vermute auch alle anderen Sektionen, Organisationen und Referate, die ähnliche Anliegen wie wir mit etwas anderen Mitteln vertreten. Wir werden die Themen die uns kommendes Jahr als die zentralen gesellschaftlichen Fragen erscheinen mit mehr Raffinesse vorbereiten. Wir werden versuchen die Leute zu motivieren, das was sie inhaltlich und emotional wollen zu beschließen und sich nicht von einem Übermaß an Parteiräson leiten zu lassen. Wir werden die Menschen in der SPÖ das ganze kommende Jahr darauf hinweisen, dass die Meinungsfreiheit das höchste Gut jeder demokratischen Organisation ist, weil von einem wirklich offenen Meinungsklima ist die Wiener Sozialdemokratie noch weit entfernt. Im Gegenteil, ein erstaunliches Phänomen innerhalb der SPÖ ist das hohe Ausmaß an Gehorsam. Dies hat historische Wurzeln. Die Sozialdemokratie war ideologisch immer geschlossener als das heterogenere bürgerliche Lager – in der Parteidisziplin wurde die einzige Möglichkeit gesehen, die Kräfte zu bündeln, um sich gegen die mächtigen bürgerlichen Interessensgruppen durchzusetzen. Heute gibt es keine klare ideologische Begründung mehr für das Mantra der Geschlossenheit. Es sind tagespolitische und taktische Überlegungen, die das übertriebene Bedürfnis nach Geschlossenheit in der SPÖ begründen. Wir werden – wie wir es jetzt schon tun – bei jeder Gelegenheit die sich bietet die Menschen in der SPÖ darauf hinweisen, dass sie überhaupt niemandem zu gehorchen haben. Wir sind nämlich keine Firma, sondern eine Partei. Viele in der SPÖ glauben, in der Partei könnten die oberen den unteren etwas anschaffen. Das ist ein gewaltiger Irrtum. Die Sozialdemokratie ist strukturell bottom up und nicht top down aufgebaut. Die statutarische Gewalt geht von unten nach oben. Die Delegierten der unteren Ebenen können die übergeordneten Funktionär/innen wählen, aber die Gewählten können jenen auf der unteren Ebene nichts anschaffen. Ein/e Bundesparteivorsitzende/r kann formal den Angestellten in der Parteizentrale etwas anschaffen, aber keinem einzigen Parteifunktionär und keiner einzigen Parteifunktionärin auf keiner Ebene. Funktionär/innen können auch nicht von oben gefeuert, sondern nur von unten abgewählt werden. Die überwiegende Mehrheit der Delegierten auf dem Landesparteitag ist von der SPÖ Wien existenziell nicht abhängig und eine Funktionärin oder ein Funktionär ist weisungsfrei. Diese Freiheit von Zwang ist das eigentliche Wunder der Demokratie.

Noch ein kurioses Detail zum Schluss: Die SPÖ Wien möchte wieder mehr Mitglieder gewinnen und hat entsprechende Anreize dazu gesetzt. So wurde heuer erstmals jene Person prämiert, die 2011 am meisten neue Mitglieder geworben hat. Jene 23 neuen Mitglieder der Sektion 8 die auf meine Kappe gehen (wir haben 2011 insgesamt um rund 80 Mitglieder zugelegt), haben mich 2011 zum besten Werber Wiens gemacht. Ich habe dann tatsächlich am Ende des Parteitags von Landesparteisekretär Deutsch im Rahmen der Verleihung des Robert Dannebergpreises (zur Auszeichnung innovativer lokaler Projekte) einen Blumenstrauß erhalten. Hier das Video dazu:

Übrigens: Allen denen gefällt was wir so treiben, können unsere Aktivitäten zeitnah auf Facebook mitverfolgen, wenn ihr unserer Seite ein Like spendet: Sektion 8 auf Facebook.

Offenlegung der Partei-, Wahlkampf- und Kampagnenfinanzierung:

Sach- und Geldspenden an alle institutionellen Interessengruppen des politischen Geschehens wie Parteien, Interessenvertretungen, politische Think-Tanks, politisch aktive Vereine und Stiftungen, Wahlkampfplattformen, Volksbegehren oder Bürgerinitiativen, sollten mit Namen des Spenders einzeln auf einer Website offengelegt werden. Einzig Mitgliedsbeiträge und Kleinspenden können aus Datenschutzgründen anonym veröffentlicht werden. Ebenso sollten die Ausgaben dieser Interessengruppen nachvollziehbar offengelegt werden – dies wäre übrigens auch im Interesse der Spender.

Verbot von Spenden von juristischen und natürlichen Personen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht offengelegt sind, Verbot von Spendenwäsche, Verbot von Spenden von Auftragsnehmer und Förderungsempfänger der öffentlichen Hand, Verbot von Spenden von Unternehmen in (Teil-) öffentlichem Eigentum, wären ergänzende Maßnahmen.

Die Strafen bei Umgehung der Offenlegung sollten nach dem deutschen Modell gestaltet sein. Nicht- oder Falschdeklaration werden mit Geldbußen über die 2 bis 3-fache Summe geahndet.

Offenlegung aller Subventionen, Förderungen und Vergaben der Öffentlichen Hand:

Jede Förderung, Subvention oder Auftragsvergabe (von Bund, Länder, Gemeinden und ausgegliederten Rechtsträgern) sollte unter Nennung der/s Empfängers/in, der vergebenden Dienststelle, des Rechtsgrundes, der Förderungs- bzw. Auftragssumme sowie des Zwecks/Auftragsgegenstand unmittelbar nach Vergabe auf einer Website offengelegt werden. Eine mögliche Umsetzung zeigt Südtirol vor (siehe hier und hier ).

Offenlegung der finanziellen Interessen von Funktionsträgern:

FunktionsträgerInnen (Abgeordnete, Regierungsmitglieder, leitende BeamtInnen, BürgermeisterInnen, RichterInnen, Organe öffentlicher sowie ausgegliederter/beliehener Unternehmen) von Bund, Ländern und Gemeinden sollten ihre finanziellen Interessen (insbesondere entgeltliche und unentgeltliche Nebentätigkeiten, empfangene Spenden und Geschenke, Unternehmensbeteiligungen, Kredite und Immobilien) online offenlegen.

Ein anschauliches Beispiel dazu bietet Großbritannien (siehe hier). Durch diese Offenlegung wäre der/die einzelne FunktionsträgerIn einerseits vor strafrechtlichen oder medialen Verleumdungen geschützt, andererseits würden Unvereinbarkeiten zumindest sichtbar (Ein guter Ansatz in diese Richtung stellt die Plattform meineageordneten.at dar).

Nachvollziehbarkeit des Gesetzesentstehungsprozesses:

Mit moderner Textverarbeitungssoftware können verschiedene Versionen und Autorenschaften eines Gesetzesentwurfs jederzeit auf Knopfdruck nachvollziehbar gemacht werden. Ähnlich wie bei der Erstellung eines Wikipedia Artikels kann somit verfolgt werden welche AutorInnen (und somit welche Interessen) welche Beiträge leisten. Ergänzend sollte eine Deklarationspflicht gelten, wenn die/der AutorIn nicht im eigenem Namen, sondern im Auftrag Dritter arbeitet. Mit effektiven Sanktionen bei Verletzung oder Umgehung dieser Offenlegungspflichten würde so eine Regelung ein wirksames Instrument gegen Lobbyismus sein.

Reform des Korruptionsstrafrechts sowie Verbesserungen bei den Ermittlungsbehörden als flankierende Maßnahmen zu Offenlegung und Transparenz:

Eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts – insbesondere die Regeln zur Verbotenen Geschenkannahme – ist dringend notwendig. Weiters stehen Whistleblower-Regeln, die Einführung einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Korruptionsdelikten analog den Bestimmungen der Abgabenordnung sowie ein Beginn des Laufs der Verjährungsfristen bei politischer Korruption erst ab dem Ausscheiden des letzten beteiligten Funktionsträgers aus einer Funktion zur Diskussion.

Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Staatsanwaltschaften sowie der Finanz- Wirtschafts- und Anti-Korruptionspolizei. Interdisziplinäre Arbeitsteilung bei den jeweiligen ErmittlerInnengruppen und Teamarbeit bei komplexen Fällen sollten die Regel werden. Moderne Scan- und Texterkennungstechnologie sowie Datenmanagementsoftware sollten genauso selbstverständlich sein wie die Unterstützung der ExpertInnen durch administratives Personal.

Politik Inland

• Scheinleistungen auf Scheinrechnungen
  Die Aussagen des Ex-Immofinanzchef Petrikovics erhärten den Korruptionsverdacht in der BUWOG Causa und belegen das besonders gute Geschäft für die Immofinanz.
  Quelle: wienerzeitung.at
• Das Flüchtlingshaus der Ute Bock
  Die FPÖ hetzt gegen das Flüchtlingshaus in der Zohmanngasse.
  Quelle: profil.at

Politik International

• CDU/CSU: An “Herdprämie” Finger verbrannt
  Das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die Kinder zu Hause aufziehen, wird zum Spaltpilz für die Regierung. Denn außer der CSU in Bayern halten es fast alle für falsch.
  Quelle: diepresse.com
• Wie kritisiert man Israel richtig?
  Das umstrittene Gedicht von Günter Grass hat in ­Deutschland eine Debatte entfacht, die in Österreich unterschwellig schon seit geraumer Zeit läuft: Steht Kritik an Israel in jedem Fall unter Antisemitismus-Verdacht?
  Quelle: profil.at
• Warum sollte Deutschland an diesem Abkommen hängen?
  Auch in der Schweiz wird das geplante Steuerabkommen mit Deutschland scharf kritisiert.
  Quelle: insideparadeplatz.ch
• Sarkozys Projekt 18
  In den kommenden Wochen wird sich Sarkozy als Getriebener zeigen – getrieben von den rechtspopulistischen Scharfmachern der Front National. Da könnte sich sein Herausforderer Hollande als verlässlicher erweisen.
  Quelle: ftd.de

Wirtschaft

• One size doesn’t fit all
  Eine Lösung für alle? Ob der rigide Sparkurs, der mit dem Fiskalpakt beschlossen wurde, tatsächlich die erhoffte wirtschaftliche Stabilisierung bringt, ist fraglich.
  Quelle: ftd.de
• Hartz IV wirkungslos
  Die vierte Hartz-Reform sollte arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze verschaffen. Eine statistische Auswertung zeigt: Das hat nicht funktioniert. Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lang ohne Job wie vorher. Zu diesem Ergebnis kommen Sonja Fehr, Soziologin im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), und Prof. Dr. Georg Vobruba von der Universität Leipzig. Ein Aufsatz zu ihrer Untersuchung ist in den aktuellen WSI Mitteilungen erschienen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
  Quelle: boeckler.de
• „1000 Leute beim IMF haben Angst vor zehn Forschern bei der UNCTAD“
  Das ist der Eindruck einer indischen Beobachterin beim Treffen der UNCTAD-Delegierten in Doha. Wir hatten auf den Versuch des Nordens/Westens aufmerksam gemacht, die UNCTAD als kritische Stimme im Konzert der internationalen Wirtschaftsberatung los zu werden. Gestern wurde in den Verhandlungen von den Nord-Ländern explizit vermerkt, sie wollten keine “intellectual competition” von Unctad mit den „Washington Institutions“. So sind sie halt, unsere neoliberalen „Freunde“: je erfolgloser in der Sache, umso närrischer versessen auf die ideologische Gleichschaltung.
  Quelle: Nachdenkseiten.de

Von Rafael Wildauer

Es mag komisch wirken, zu Beginn einer Debatte über Transparenz und Korruption darauf zu verweisen, dass andere Ursachen ein viel größeres Potential haben, die Republik finanziell zu belasten, als korrupte PolitikerInnen und deren FreundInnen-Netzwerke. Nichtsdestotrotz ist es für eine Korruptionsdebatte unerlässlich, die Dimensionen zu kennen, um die es geht. In den Medien wird fast ausschließlich darüber berichtet, ob und wo Gebühren und Provisionen in private Taschen geflossen sind, oder sein könnten (siehe profil). Die wirklichen finanziellen Schäden für die Allgemeinheit werden dabei meist völlig außer Acht gelassen. Eine genauere Betrachtung der jüngsten Skandale (siehe Falter, leider nur die ersten 5 Skandale online) zeigt zudem, dass die Republik nicht so sehr durch Korruption (insgesamt 60 Millionen € an vermuteten Provisionen laut profil), sondern vielmehr durch Misswirtschaft und die grundsätzliche schwarz-blaue Agenda geschädigt wurde. Zur Klarstellung: Es geht nicht darum, Korruption kleinzureden oder zu relativieren. Ein Rechtsstaat sollte die notwendigen Mittel haben, diese effektiv zu bekämpfen. Warum dies in Österreich nicht ausreichend geschieht beziehungsweise ob die Justiz ihre Aufgabe zu früheren Zeiten besser erledigt hat, wird Gegenstand späterer Beiträge sein. Stattdessen versucht dieser Artikel die Dimensionen zu verdeutlichen und die Debatte auf die wirklich „dicken Fische“ zu fokussieren.

Die schwarz-blaue Ursünde: Der Eurofighter

Der Kauf des Draken-Nachfolgers im Jahr 2002 stellt einen der schwersten Korruptionsverdachtsmomente der schwarz-blauen Regierung dar. Zwar konnten bis heute gerichtlich keine Einzelpersonen überführt werden, die Protokolle des entsprechenden Untersuchungsausschusses lassen aber anderes vermuten. Die Durchsicht dieser Protokolle und der Rechnungshofbericht zum Thema vermitteln einen Eindruck über den Preisunterschied zwischen dem Eurofighter und dem Konkurrenzprodukt Gripen. Der ehemalige Finanzminister Grasser zitierte im Untersuchungsausschuss aus einem eigenen Aktenvermerk (Protokoll 19. Sitzung, Seite 74) und nennt einen Anschaffungspreis für den Eurofighter von 2,767 Mrd. €, für den Gripen 2,678 Mrd. € und für die amerikanische F-16 (schieden später im Bieterverfahren wegen technischer Gründe aus) 2,425 bzw. 1,024 Mrd. €. Bei den jährlichen Betriebskosten ermittelte der Rechnungshof Werte von 37,3 Mio. € für den Gripen (entspricht 1,119 Mrd. € über die geplante Lebensdauer von 30 Jahren) und 71,5 Mio. € für den Eurofighter (macht 2,145 Mrd. € über 30 Jahre) (Rechnungshofbericht, Seite 12). Der RH merkt an, dass diese Zahlen für einen Vergleich der Flieger nicht von ausreichender Qualität gewesen seien und daher die Betriebskosten im weiteren Entscheidungsprozess nicht berücksichtigt werden konnten¹. Im Gegensatz dazu sagte der damalige Ministerialrat Karl Hofer (Bundesministerium für Landesverteidigung) im Untersuchungsausschuss aus, dass diese Zahlen sehr wohl für eine Abschätzung der tatsächlichen Betriebskosten tauglich gewesen wären (Protokoll 12. Sitzung, Seite 29). Die Entscheidung für den Gripen wäre gemäß diesen Unterlagen also um rund 1,1 Mrd. € günstiger gewesen². Die Ersparnis wäre bei einem Totalverzicht auf Abfangjäger (und einer etwaigen Verfassungsänderung), oder auch einer technisch weniger ausgefeilten F-16-Variante, entsprechend höher gelegen. Sofern also die Entscheidung zum Kauf des Eurofighters durch Schmiergeldzahlungen beeinflusst wurde, beläuft sich der Schaden durch Korruption in diesem Fall auf die vorher genannten Summen.

Privatisierungen: Ein Kernthema der Ära Schüssel

Es war eines der erklärten Ziele von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: Die Privatisierung der (teil)verstaatlichten Industrie. Dementsprechend hurtig wurde auch mit der Umsetzung begonnen. Das Resultat ist beeindruckend: In den Jahren 2000 bis 2006 erlöste die ÖIAG fast 6,4 Mrd. € aus Privatisierungen (siehe hier). Unter anderem wurde in dieser Zeit der Stahlkonzern voest alpine zur Gänze privat. Für 34,65% der Anteile erhielt die ÖIAG 492 Millionen €. Obwohl bei dieser Privatisierung keine Ungereimtheiten bekannt sind (im Gegensatz zur BUWOG³), stellt sich dieses Geschäft im Nachhinein als herber Verlust dar. Der Grund dafür ist die positive Entwicklung des Konzerns. Stellt man die entgangenen Dividenden und die Wertsteigerung durch einbehaltene Gewinne dem Verkaufserlös entgegen, ergibt sich ein düsteres Bild. Seit dem ersten Geschäftsjahr ohne Staatsbeteiligung (2004/2005) erwirtschaftete das Unternehmen Gewinne von rund 3,6 Milliarden € (siehe hier). Der ÖIAG-Anteil würde dementsprechend rund 1,2 Mrd. € betragen. Vermindert um den Verkaufserlös und die Zinsersparnis (der Erlös verringerte die Neuverschuldung, angenommene Verzinsung von 3,5%) ergibt sich ein sehr konservativ berechneter Verlust von 607 Millionen €⁴. Da auch eine Reihe weiterer gewinnträchtiger Unternehmen, wie die Austria Tabak, die VA Tech oder die Telekom, verkauft wurden, kann man die kumulierten Auswirkungen dieser Privatisierungswelle nur erahnen.

Wettbüro ÖBB

Im Zuge der allgemeinen Finanzmarkt-Euphorie veranlagte die Bundesbahn im Jahr 2005 Erlöse aus Cross-Border-Leasing-Geschäften (siehe Wikipedia) über die Deutsche Bank in ein Kreditderivat (CDO – Collateralized Debt Obligation⁵). Die ÖBB versicherte dabei ein Portfolio von 205 Staats- und Unternehmensanleihen mit einem Volumen von 613 Millionen €. Für den Fall, dass mehr als 8 der enthaltenen Anleihen aufgrund der Pleite der EmittentInnen wertlos würden, hätte die ÖBB Verluste bis hin zum Gesamtvolumen tragen müssen. Als „Gegenleistung“ erhielt die Bahn eine Risikoprämie von 37 Millionen €. Allerdings über die Jahre 2005 bis 2015 verteilt (alle Details siehe RH-Bericht). Die „Verzinsung“ betrug also weniger als 0,6% jährlich. Hätte die ÖBB demnach nicht diese Hochrisikoderivate gekauft, sondern die Cross-Boarder-Leasing Erlöse einfach auf ein normales Sparbuch gelegt, hätten sie quasi ohne Risiko höhere Zinsen bekommen. Die Finanzkrise machte der ÖBB jedoch einen Strich durch die Rechnung und es drohten massive Verluste. Der damalige Vorstand, Martin Huber, versicherte, er habe von dem Geschäftsabschluss nichts gewusst. Doch obwohl der Vorstand (also Huber) spätestens am 11. November 2005 vom Zustandekommen dieses Geschäfts wusste (an diesem Tag informierte er den Aufsichtsrat), wurde bis Mitte 2008 keine Entscheidung zum Abbau dieser Risiken getroffen (siehe RH-Bericht, Seiten 22 und 23). Das Ende der Geschichte ist bekannt: Nach einem langjährigen Rechtsstreit mit der Deutschen Bank stieg die ÖBB gegen eine Zahlung von 295 Millionen € aus dem Geschäft aus.

Außer Spesen nichts gewesen?

Diese drei Beispiele liefern zwei wichtige Erkenntnisse. Erstens: Die Republik wurde weniger durch die Provisionszahlungen an die ProtagonistInnen⁶ der diversen Skandale geschädigt, als durch die Auswirkungen von (wahrscheinlich) korrupten Machenschaften wie dem Eurofighter-Kauf. Zweitens: Die Kosten, welche durch grundlegende politische Entscheidungen (hier am Beispiel Privatisierung gezeigt) und Misswirtschaft (hier am Beispiel ÖBB) verursacht wurden, sind beachtlich. Vor dem Hintergrund, dass die Causa Eurofighter vermutlich bei weitem das größte Schadenspotential aller schwarz-blauen „Ungereimtheiten“ hat, ist es nicht unwahrscheinlich, dass durch Misswirtschaft bzw. prinzipiell „falscher“ Politik das Land weitaus mehr geschädigt wurde (man denke nur an die verspekulierten Wohnbaugelder in NÖ in Höhe von 1 Mrd. €, die Bankenrettungen von Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit, oder die Vielzahl an hier nicht betrachteten weiteren Privatisierungen). Umso wichtiger ist, dass die öffentliche Debatte nicht nur auf die Provisionszahlungen an die beteiligten PolitikerInnen und LobyistInnen abzielt, sondern die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen dieser Skandale thematisiert. Geld das der öffentlichen Hand durch oben beschriebene Formen von Korruption, Misswirtschaft oder schlicht schlechter Politik entgeht, fehlt an anderen Stellen, wo es sinnvoll in Bildung oder Forschung investiert werden könnte. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob im Zuge einer „Anti-Korruptions-Reform“ nicht auch Überlegungen angestellt werden müssen, die es erlauben, Misswirtschaft wirklich zu ahnden, anstatt zu belohnen, um die nötigen negativen Anreize gegen solches Verhalten zu schaffen (ÖBB-Vorstand und ÖVP-Mitglied Huber schied mit 370.000 € Abfertigung aus dem Konzern aus).

1Der Rechnungshof schreibt, dass diese Zahlen nur einen Teil der tatsächlichen Betriebskosten darstellten und somit keine fundierte Aussage über die tatsächlich zukünftig anfallenden Betriebskosten gemacht werden konnte.

2Die tatsächliche Stückzahl wurde später auf 15 Eurofighter reduziert, da jedoch keine Neuausschreibung stattfand, können nur die Preise für 24 Flugzeuge verglichen werden.

3Es besteht der Verdacht, dass im Zuge der BUWOG Privatisierung das Verkaufsverfahren vom damaligen Finanzminister Grasser beeinflusst wurde und als Gegenleistung € 10 Millionen an Provisionen in sein Umfeld geflossen sind.

4Dies sollte auch nicht verwundern, lag der Buchwert des ÖIAG-Anteils zum Verkaufszeitpunkt immerhin bei 619 Millionen € sowie der geschätzte Wert des Anteils (anhand aktueller und vergangener Cash-Flows) bei fast 900 Millionen € (siehe hier) – also in beiden Fällen wesentlich unter dem Verkaufspreis (492 Mio €).

5Es handelte sich um einen Hybrid-CDO2, also einen CDO, der wiederum aus anderen Derivaten, in diesem Fall aus Kreditausfallsversicherungen, bestand.

6Ich meine jene deren Namen immer wieder auftauchen: Meischberger, Hochegger, Grasser, Mennsdorff-Pouilly usw. Siehe dazu diesen (leider nicht vollständig im Netz verfügbaren) Falter Artikel.