Das letzte Video der Reihe „Für eine Wende in der SPÖ“ fordert eine Orientierung der tagespolitischen Entscheidungen und langfristigen Strategien an den Grundwerten der sozialdemokratischen Bewegung. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden laut Eigendarstellung der Partei den Rahmen für das angestrebte Gesellschaftsmodell. Über die Jahre hinweg hat sich die SPÖ immer öfter von diesen Prinzipien entfernt und Forderungen aufgestellt oder Gesetze beschlossen, die nur schwer damit vereinbar sind. Beispiele sind der Hang von vielen SpitzenfunktionärInnen beim Thema Integration einen gemäßigten Kurs der Härte zu vertreten, die mitgetragene Verschärfung der Fremdenrechtsgesetze, die Ablehnung von substanziellen Vermögenssteuern oder die populistische Ablehnung der Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Diese Politik soll dazu dienen WählerInnenstimmen gegen die FPÖ aber auch die ÖVP zu verteidigen und kurzfristig die eigene Position zu festigen. Die sozialdemokratische Idee beruht jedoch nicht auf Ausgrenzung von Menschen in Not, dem Hochhalten des Nationalstaates oder der Akzeptanz von Vermögens- oder Chancenungleichheit. Es wird der (geglaubte) kurzfristige Erfolg gegen die Glaubwürdigkeit eingetauscht. So lässt die Liberalisierungspolitik die Sozialdemokratie nun in der Wirtschaftskrise in vielen Ländern Europas wenig glaubhaft als echte politische Alternative wirken, war sie daran doch oft maßgeblich beteiligt.

Die Herausforderung besteht darin, sozialdemokratische Konzepte zu entwerfen, die auch tatsächlich über das Potential verfügen die damit angepeilten Probleme zu lösen. Die Fakten stehen bei vielen sozialdemokratischen Forderungen auf der Seite der Sozialdemokratie. Auf diesen gilt es die Argumente für die politische Auseinandersetzung aufzubauen und nicht auf der Schlagzeile eines österreichischen Kleinformats oder eines Umfrageergebnisses.

Unverständlich bleibt warum eine allgemeine Vermögenssteuer sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer darin fehlen. Das Argument hinter der Abschaffung der letzten beiden, sie träfen den Mittelstand, hält den Fakten nicht stand. So verursachten im Jahr 2007 die größten 10% der Erbfälle rund 70% des Steueraufkommens. Grundsätzlich wird von konservativer Seite immer wieder versucht Bestrebungen einer höheren Vermögensbesteuerung mit Verweis auf vermeintliche problematische Verteilungswirkungen („der Mittelstand wird geschröpft“) oder einer bereits hohen Steuerlast auf Vermögen zu vereiteln. Dass Österreich im EU und auch OECD Vergleich jedoch Vermögen unterdurchschnittlich besteuert wird dabei vergessen. Im Jahr 2007 machten Vermögens- und vermögensbezogene Steuern in Österreich 1,4% aller Steuereinnahmen aus. Im OECD Schnitt lag der Wert bei 5,6%. Eine Anhebung auf diesen Durchschnittswert (!) entspräche zusätzlichen Steuereinnahmen von rund € 4,8 Milliarden. Kanzler Faymann befindet sich zwar auf dem richtigen Kurs, doch darf er nicht auf halbem Weg aufgeben.

Die durch eine höhere Vermögensbesteuerung lukrierten Einnahmen dürften jedoch nicht für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet, sondern in Zukunftsbereiche wie eine bessere Finanzierung von Schulen und Universitäten investiert werden. Kanzler Faymann muss sich bewusst werden, dass für die Erreichung sozialdemokratischer Ziele wie eine hochqualitative Bildung für die breite Masse, die Sicherung des Sozialstaats oder einer aktiven Umverteilungspolitik Vermögenssteuern die den Namen auch verdienen unumgänglich sind.

In Österreich ist Vermögen sehr ungleich verteilt. So liegt das Nettogeldvermögen der reichsten 10% der Haushalte bei durchschnittlich rund 290.000€, während es bei den ärmsten 10% der privaten Haushalte in Höhe von -8.000€ (Schulden) liegt. Immobilien und Firmenanteile sind noch ungleicher verteilt. So verfügen nur 3% der österreichischen Haushalte über eine Beteiligung an einer GmbH. Hinzu kommt, dass große Ungleichheit nicht nur zwischen arm und reich, sondern auch zwischen verschiedenen sozialen Gruppen, wie Frauen und Männern oder MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen besteht.

Vermögen zu besitzen bedeutet jedoch über bestimmte Möglichkeiten und Chancen im Leben zu verfügen. Vermögen ermöglicht in die eigene Ausbildung zu investieren, Vermögen bietet eine Absicherung vor Unfall oder Krankheit und der Vermögensstand bestimmt die Lebensqualität wesentlich mit.

Für das Anhäufen großer Vermögen spielt die Vererbung von einer Generation an die nächste eine zentrale Rolle und zementiert so bestehende Ungleichgewichte für die Zukunft ein. Ungleiche Verteilung und Vererbung bedeutet somit ungleiche Möglichkeiten und Chancen aufgrund des Zufalls der Geburt. Seine Eltern kann mensch sich bekanntlich nicht aussuchen, die finanziellen Möglichkeiten derselben sind jedoch wesentlich für die Entwicklungschancen eines Menschen.

Eine gerechte Vermögensverteilung würde sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Da Menschen mit niedrigem Einkommen einen hohen Prozentanteil ihres Einkommens konsumieren, während hohe Einkommensklassen weniger konsumieren und mehr sparen, würde eine gleichere Verteilung die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und somit das Wirtschaftswachstum erhöhen.

Der SPÖ Vorsitzende Werner Faymann setzt sich mittlerweile erfreulicherweise (noch?) für eine stärkere Besteuerung von Vermögen ein. Das Bekenntnis die Vermögensverteilung und somit Lebenschancen grundsätzlich gerechter zu gestalten und somit auch Wachstumsimpulse nach der Krise zu schaffen ist jedoch erst in Ansätzen in der SPÖ vorhanden.

Tatsächlich ist es allerdings so, dass die Sekretariate in der SPÖ nicht nur Finanzierung und Personal ihrer eigenen Bürokratie ständig erweitert haben, sondern obendrein auch noch politische Mandate und Sitze in Führungsgremien übernommen haben. Es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass einzelne politische Akteur/innen neben ihrer Anstellung gleich mehrere Mandate und Ämter – mit den entsprechenden Bezügen versteht sich – in einer Hand kumuliert haben. Eine Person kann durchaus Angestellter in der Landespartei, Bürgermeister, Nationalratsabgeordneter, Bezirksparteivorsitzender und Mitglied in Orts- Bezirks- Landes und Bundesparteivorstand sein.

Ein seit Jahrzehnten tätiger Sozialdemokrat aus Oberösterreich hat es kürzlich folgendermaßen beschrieben: „In der SPÖ hat der Apparat die Funktionäre gefressen!“ Was aber ist der ominöse Apparat? Er ist weder eine böse Verschwörung, noch ein Hort schlechter Menschen. Der Apparat ist für die dort tätigen Menschen einfach ein Arbeitsplatz und eine Möglichkeit die eigene Karriere zu planen. Weil es in und um den Apparat viele Jobs gibt, weil es um Existenzen geht und weil viele Menschen explizit von der Politik leben wollen, Familien gründen wollen und Planungssicherheit brauchen, funktioniert der Apparat nach eigenen Regeln. Diese folgen eher der Logik einer Angestellten-Bürokratie denn einer auf Überzeugungen basierenden politischen Unternehmung. Die Menschen sind nicht unpolitisch, aber die ruhige Karriereplanung verträgt sich oft schlecht mit dem offensiven Einsatz für konkrete politische Veränderung. Letzteres kann im Falle des Scheiterns den Kopf kosten. Daher das Credo: Wenig Risiko, viel Sicherheit und ja keine Wellen.

Wie alle sozialen Gefüge ist auch der Apparat ein prinzipiell nicht veränderungsresistentes Konstrukt. Die zentrale Frage ist dabei, welche Anreize von den Führungsleuten gesetzt werden. Selbständiges Denken, absolute Rede- und Meinungsfreiheit, Sympathie für visionäre Diskurse, Aufgeschlossenheit für Neues und Unkonventionelles sowie vor allem das Recht zu Experimentieren und auch einmal Scheitern zu dürfen, stehen derzeit nicht hoch im Kurs. Wieso nicht? Weil sich solche Raffinessen nur eine Führung leisten kann, die das Format und das Selbstbewusstsein hat, in der Auseinandersetzung mit neuen Ideen und Personen zu bestehen. Oft umgibt sich eine Führung mit stromlinienförmigen Leuten, die einem selbst nicht gefährlich werden können. Diese Angepasstheit wird in den Apparat weitergegeben und Angestellte die vielleicht gerne einmal etwas vertreten oder ausprobieren wollen, was nicht der Parteilinie entspricht, fürchten sich in diesem Klima unkonventionelle Schritte zu wagen. Dabei wäre es ein eindrucksvolles Signal der Stärke, wenn Führungsleute in ihrem Umfeld starke Persönlichkeiten zulassen und aushalten könnten.

Was würde eine Öffnung der Partei konkret bedeutet? Es würde einerseits heißen mit politisch denkende Menschen, denen politische Bürokratien und ihre Regeln völlig fremd, sind in Dialog zu treten und einige auch in die Politik zu holen. Menschen aus NGO’s, aus karitativen Organisationen, aus Unternehmen, aus Medien, aus Glaubensgemeinschaften und aus der Wissenschaft. Es würde aber auch bedeuten Menschen, die durchaus in der Sozialdemokratie engagiert waren, die sich aber auf Grund der mangelnden Attraktivität der SP-Bürokratie der Wissenschaft, der Privatwirtschaft oder der Verwaltung zugewandt haben, zurück zu gewinnen. Es gilt sie zu motivieren, für sozialdemokratische Kampagnen, oder auch in der SPÖ selbst tätig zu werden. Flankiert von klaren und strikten Spielregeln zur innerpolitischen Gewaltentrennung zwischen Apparat und Mandaten, könnte dies der Österreichischen Sozialdemokratie zu einer Lebhaftigkeit verhelfen, die sie seit Jahrzehnten nicht versprüht hat.

Es ist beschämend und traurig, dass der ArbeiterInnenbewegung viele dieser wertvollen Initiativen aus ausschließlich eigener Schuld abhanden kamen. Sie gingen Bankrott, mussten verkauft werden oder gerieten in schweren Misskredit. Dies liegt nicht daran, dass Rote nicht wirtschaften können, wie von der Gegenseite behauptet wird. Über viele Jahrzehnte waren die genannten Initiativen erfolgreich. Es liegt vielmehr daran, dass man sich über die Jahre bequem in den Institutionen der Republik eingerichtet hatte (wo es auch zu vielen Skandalen kam: Stichworte AKH oder Lucona). Auf die Initiativen der ArbeiterInnenbewegung legte man keinen Wert mehr, verlor das Interesse an ihnen und überließ sie dem Apparat der jeweiligen Organisation. Jenseits jeglicher Kontrolle verkamen diese Apparate in einem Sumpf aus Bürokratie, Freunderlwirtschaft, Misswirtschaft und Korruption.

Der Konsum und die BAWAG sind die prominentesten Beispiele, für die Selbstzerstörung der Bastionen der ArbeiterInnenbewegung. Doch auch unmittelbar innerhalb der SPÖ-Organisationen kommt es immer wieder zu Bereicherung und Korruption. Zuletzt wurde dies im ARBÖ-Skandal von 2006 eindrucksvoll demonstriert. Die ArbeiterInnenbewegung braucht keine strengeren, sondern die strengst möglichen Kriterien: Punkto Transparenz, Unvereinbarkeit, Mehrfachgehälter, Einkommensgrenze, interner Kontrolle und Wirtschaftlichkeit.

Wie es um die Haltung der SPÖ im Umgang mit Fremden bestellt ist kam bei der Abschiebung der Familie Zogaj besonders krass zum Vorschein. Mit Berufung auf denselben Rechtsstaat, der in der Kärntner Ortstafelfrage mit Füßen getreten wird, wird eine integrierte Familie aus Österreich abgeschoben.

Es gilt die Tatsache des Einwanderungslandes Österreich zu akzeptieren und die daraus notwendigen Schlüsse zu ziehen. Dazu zählen die schnelle Abwicklung der Asylanträge, legale Beschäftigungsmöglichkeiten und eine aktive Unterstützung beim Spracherwerb. Österreich ist aufgrund einer schrumpfenden Bevölkerung ohnehin auf Zuwanderung angewiesen, es stellt sich somit nicht die Frage ob sondern wie diese ablaufen soll.

Wien ist eine europäische Stadt mit einer zunehmend internationalen Bevölkerung. Es wird Zeit, dass die SPÖ dieses Faktum als positives Zeichen der Weltoffenheit und als Bereicherung für unsere Gesellschaft akzeptiert. Nicht nur heimlich im Hinterzimmer, sondern auch im Rahmen einer offensiven Außenkommunikation. Als Voraussetzung für eine mutige Integrationspolitik, die sich nicht bei jedem Schritt vor dem bösen blauen Wolf fürchtet. Migrant/innen politische Aufmerksamkeit zu schenken ist nicht nur ein Gebot der Integration, sondern auch eine soziale Verpflichtung für eine Bewegung, der die Aufstiegschancen für alle ein Anliegen sind.

Dieses Video ist als moralische Unterstützung für all jene Menschen gedacht, die für eine sozialdemokratische SPÖ eintreten. Eine SPÖ die sich stark macht für eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für eine geregelte Zuwanderung, für ein menschliches Asylrecht, für eine offensive Frauenpolitik und für ein soziales und demokratisches Europa. Die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund kämpft für diese Anliegen in und mit der Österreichischen Sozialdemokratie.

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Nikolaus Kowall

Im Jahr 2007 kam es zur roten „Jänner-Katastrophe“. Die SPÖ-Führung hatte die Wahlen gewonnen aber die Regierungsverhandlungen verloren. In Folge der desaströsen Koalitionsbildung haben sich mehrere kritische SP-Initiativen gebildet, die vehement die Koppelung einer SP-Regierungsbeteiligung an die Umsetzung substantieller sozialdemokratischer Politik verlangten. Alfred Gusenbauer, der die SPÖ erpresste indem er sie vor vollendete Tatsachen stellte, verschwand im Sommer 2008 von der politischen Bühne. Mit der Kür von Werner Faymann fühlte man sich vom Regen in der Traufe. Der Neue mache die gleiche Politik, sei aber weniger tollpatschig und würde sich entsprechend länger halten können. Bis vor kurzem war das Misstrauen noch wasserdicht, selbst die jüngste Präsentation des Sieben-Punkte Programms zur Vermögensbesteuerung nahm man dem Kanzler nicht ab. Faymann bediene sich nur jener Phrasen die derzeit gut ankämen, er werde sich aber nicht ernsthaft für Vermögenssteuern einsetzen, so führende rote Ökonom/innen. Mit der Initiative zur Finanztransaktionsteuer und den letzten erfreulichen Auftritten in ZIB2 und Ö1-Mittagsjournal wird aber auch der gelernte SP-Fatalist langsam stutzig. Gibt’s derzeit nichts zu sudern?

Ist Werner Faymann ein totaler Pragmatiker der nur das tut was ihm nützt, oder ein Undercover-Sozi der sich erst mit der Krise aus seiner aalglatten Verkleidung traut? Im Prinzip ist das egal. Verschiedene Ziele sind über den gleichen Weg erreichbar. Realpolitik bedeutet zu begreifen, dass individuelle Motive zweitrangig sind wenn das richtige gemacht wird. Nach dem, Motto “dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“ (Georg von Vollmar), muss man die SPÖ-Führung schimpfen, wenn sie das Falsche macht. Wenn sie aber etwas richtig macht, darf man sie loben. Die jüngsten Initiativen des Bundeskanzlers verdienen Unterstützung.

Besonders erfreulich ist der Faymann-Vorstoß aus europapolitischer Sicht. Dies ist umso bemerkenswerter, als mit dem Kronebrief und dem sonstigen Desinteresse des Bundeskanzlers in Europafragen eine solche Initiativkraft am wenigsten zu erwarten war. In Kooperation mit der deutschen Schwesterpartei zeigt Faymann Engagement auf dem europäischen Parkett. Noch dazu für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also in eine politische Stoßrichtung, die von europafreundlichen Vollblut-Sozis immer gefordert wurde: Europa nicht nur als Selbstzweck zu betrachten, sondern auch als Mittel zum Zweck. Als Vehikel zur Durchsetzung einer Politik im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit. Es geht um die politisch richtige Finanztransaktionssteuer, bei deren Zustandekommen die Menschen noch dazu an Europa demokratisch teilhaben können. Nur so wird die Akzeptanz der EU und die Identifikation mit derselben zu steigern sein. Die Initiative mit dem europaweiten Volksbegehren, also mit einem der neuen Instrumente des Vertrags von Lissabon zu unterfüttern, ist fast schon elegant. Viele kritische Sozialdemokrat/innen sagen, sie würden es nicht anders machen.

Zu hoffen bleibt, dass die Sozialdemokratie überdies die aktuellen Gefahren erkennt und benennt. Es gibt Versuche die Krise des finanzgetriebenen Kapitalismus in eine Krise des Sozialstaates umzudeuten. Ebenso ist man bemüht die Auseinandersetzung „Bevölkerung  gegen Finanzeliten“ durch die Konfrontation „Nordeuropa gegen Südeuropa“ zu verdrängen. Die SP-Führung wäre gut daran beraten sich jedem nationalen Populismus radikal entgegenzustellen, die europäische Solidarität zu betonen und alle Versuche sozial Schwache, Arbeitslose und Migrant/innen als Sündenböcke darzustellen mit aller Kraft abzuwehren. Prinzipiell scheint die SPÖ diesbezüglich auf dem richtigen Dampfer, es fehlt vielleicht noch ein bisschen an Selbstbewusstsein und Entschlossenheit.

Die jüngsten erfreulichen Lebenszeichen sozialdemokratischer Offensivkraft bedeuten natürlich nicht, dass man der SPÖ die Absolution erteilen kann. Die gerechteste aller Vermögenssteuern, die Erbschaftssteuer, steht nicht auf Faymanns Agenda, weil der Kanzler sie schon früher als Mittelstandssteuer gebranntmarkt hatte. Das obwohl die Erbschaftssteuer eine der treffsichersten Reichensteuern war. Überhaupt wurden jene Vermögenssteuervorschläge aufgegriffen, die entweder ohnehin von der ÖVP befürwortet werden oder sonst wenig Wellen schlagen. Keine optimale Ausgangslage für die Detailverhandlungen. Auch der Umgang mit den Themen Migration und Asyl ist – trotz erfreulicher und stiller Initiativen der Stadt Wien im Integrationsbereich – immer noch eine Desaster. Vor allem für jene Partei, die als Bewegung der Schwächsten gegründet wurde. Die Ausweitung der Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus in der Fremdenrechtsnovelle 2009 ist eine weitere falsche Konzession an die Koalition der Gegenaufklärung aus Krone FPÖ und BZÖ. Die rote Parteiführung wurde offenbar nicht über Nacht vom Saulus zum Paulus. Trotz alledem ist in Bezug auf die aktuelle Politik in der Krise Anerkennung angebracht.

Hat sich die jahrelange Arbeit von Menschen aus Arbeiterkammer & Gewerkschaft, von ATTAC, von den Grünen, aus den kritischen Nestern der SPÖ und von progressiven Katholik/innen ausgezahlt? Oder ist der sich anbahnende Kurswechsel ausschließlich ein Resultat der Krise? Beides ist der Fall. Die Krise öffnet gerade ein „window of opportunity“, in dem eine Politik für die breite Masse statt für eine Hand voller Finanzmarktakteur/innen langsam mehrheitsfähig wird. Doch ohne die jahrelange Vorbereitung durch die zuvor genannten Gruppierungen, wäre der Weg noch wesentlicher stärker von Widersprüchen und Orientierungsschwierigkeiten gezeichnet, als er es ohnehin ist. Es gäbe keine Studien zur Einkommensverteilung, keine Statistiken zum „gender wage gap“, keine Argumente zur Vermögensbesteuerung, kein Konzept für die Armutsbekämpfung und die Finanztransaktionssteuer wäre ein unbekanntes Instrument. Unter diesen Umständen darf man sich einmal kurz auf die Schulter klopfen, was natürlich noch lange kein Grund zur Zufriedenheit ist. Vielleicht ist es vorläufig nicht prioritär um die SPÖ zu kämpfen. Dafür ist es nun umso notwendiger mit ihr zu kämpfen.