Archiv | Demokratie

10 Forderungen für eine Organisationsreform der SPÖ Wien

Heute hat die SPÖ Wien nach ihrer Vorstandsklausur am Kahlenberg unter dem Titel „Impulse 31“ Ziele für eine Organisationsreform der Partei vorgestellt. Leider bleiben diese sehr unkonkret. Dafür wollen wir umso präziser werden: 10 Forderungen für eine Organisationsreform der SPÖ Wien.* Weiterlesen →

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Der Staatsschutz und die Lücke der Unwissenheit

Seit April wird in Österreich über Pläne diskutiert, die Polizei mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen auszustatten. Während die einen behaupten, dies wäre nötig, um den Staat vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ zu schützen, sehen die anderen ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte gefährdet. Dazwischen klafft eine riesige Lücke der Unwissenheit. Bevor diese nicht geschlossen ist, darf ein derartiges Gesetz nicht verabschiedet werden.

Gastbeitrag von Werner Reiter*

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Wir müss(t)en nur wollen – Wahlrecht im europäischen Vergleich

Die Legitimation politischer Entscheidung hängt nicht nur maßgeblich davon ab, ob und welche Möglichkeiten es zur Teilhabe an politischen Prozessen gibt, sondern vor allem davon, WER daran teilhaben darf. Dabei verfolgen verschiedene europäische Länder durchaus unterschiedliche Ansätze, von denen sich auch Österreich für die hiesige Integrationsdebatte das eine oder andere abschauen könnte. Mit unserer Kampagne „24 aus 24“ wollen wir darauf aufmerksam machen, dass im Jahr 2015 noch immer fast ein Viertel der Wiener Bevölkerung nicht wahlberechtigt ist.

Andrea Schmidt* & Jakob Haug**

Hinweis: Das Wahlrecht ist auf Bundesebene geregelt, weshalb sich der Beitrag vorwiegend auf die gesamtösterreichische Situation bezieht. Weiterlesen →

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Stefania #23 aus der Reihe #24aus24

Stefania #23 aus der Reihe #24aus24

Stefania

Wien ist für mich ein großartiger Ort zum Leben. Die Stadt ist geprägt von Menschen aus aller Welt und Diversität, was viel zur Lebensqualität beiträgt. Aber auch die politischen Entscheidungen auf lokaler Ebene betreffen vor allem die Menschen, die hier leben, egal welcher Nationalität. Ich bin der Meinung, dass ein Wahlrecht, das auch ausländischen BürgerInnen offensteht, viel besser zur einzigartigen Atmosphäre dieser Stadt passen würde – dann würde sich die Offenheit auch in der demokratischen Repräsentation zeigen.“
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/

‪#‎wahlrechtfueralle‬ ‪#‎wien15‬

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Jana #22 aus der Reihe #24aus24

Jana #22 aus der Reihe #24aus24

Jana2

“Ich gehöre zu den Menschen, die hierhergekommen sind weil sie die Stadt und die Lebensqualität so toll finden. Das finde ich auch noch immer! Neben den zahlreichen kulturellen Möglichkeiten (Museen, Theater und viele andere Veranstaltungen) und Freizeitangeboten ist die (soziale) Infrastruktur in der Stadt einfach super. Wien ist – und bleibt hoffentlich – ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig (soziale) Infrastruktur im Eigentum der öffentlichen Hand ist! Ich arbeite selbst seit sieben Jahren in öffentlichen Verwaltungen. Deren politische Spitzen würde ich aber auch gerne mitwählen dürfen und zentrale politische Fragen in meiner Wahlheimat mitentscheiden können.”
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/
‪#‎wahlrechtfueralle‬ ‪#‎wien15‬

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Das ganz legale Geschäft mit den Flüchtlingen

Hört man in der Straßenbahn jemanden darüber sprechen, dass “die” “so richtig fett Kohle mit den Flüchtlingen machen”, so kann man sich recht sicher sein, dass mit “die” die skrupellosen Schlepper gemeint sind. Dabei geht in der öffentlichen Debatte vollkommen unter, dass noch jemand anderer gerade sehr viel Geld mit “den Flüchtlingen” macht – und das ganz legal: private, gewinnorientierte Unternehmen, die die  Betreuung und Unterbringung von Asylwerbern anbieten. Warum dies sowohl moralisch als auch ökonomisch problematisch ist.

Lea Six*

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Annie #21 aus der Reihe ‪#‎24aus24‬

Annie #21 aus der Reihe ‪#‎24aus24‬

Annie

„Wien zeichnet sich durch seine Vielfalt aus. Jeder trägt wirtschaftlich und kulturell dazu bei. Ich möchte auch politisch dazu beitragen.“

Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/
‪#‎wahlrechtfueralle‬ ‪#‎wien15‬

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