Im Rahmen der derzeit laufenden Diskussion um eine Erneuerung der SPÖ treten wir als Sektion 8, wie bereits von Anfang an, für mehr innerparteiliche Demokratie ein. Im Rahmen einer derzeit laufenden Kampagne stellen wir unsere 10 Forderungen für eine Organisationsreform vor.
Aber natürlich fordern wir nicht nur, sondern leben diese Forderungen auch in unserem Bereich.
Continue Reading →Eine Einschätzung von Eva Maltschnig.
Die angedachte Parteireform wäre ein richtiger Schritt hin zu mehr Parteidemokratie, zu mehr Mitbestimmung durch die Mitglieder gewesen. Sie wurde mittels Mitgliederabstimmung legimitisiert und hätte am Parteitag nur noch „durchgewunken“ werden müssen.
Wir halten es für einen gravierenden Fehler, dass die Parteispitze diese so wichtige Parteireform auf die lange Bank schiebt und haben uns deswegen auf allen nur möglichen Kanälen dazu geäußert. Und wir haben auch ein paar Ideen, was wir jetzt noch machen können! Continue Reading →
Eva Maltschnig*
von Thomas Nowotny* Continue Reading →
Die ÖVP/FPÖ-Regierung plant, in allen Bundesministerien Generalsekretäre einzusetzen. Sie wären allen Sektionschefs, also auch den Spitzenbeamtinnen und –beamten, vorgesetzt und diesen gegenüber weisungsberechtigt. Zum Generalsekretär bzw. zur Generalsekretärin würde man über Antrag des betreffenden Ministers. Man erhielte also eine Beamtenposition, ohne Kriterien wie Vordienstzeiten und Prüfungen erfüllt zu haben, die sonst für die Ernennung zum Beamten bzw. zur Beamtin erforderlich sind.
Eva Maltschnig*
*Eva Maltschnig
Michael Windisch*
