Archive | Demokratie

SPÖ-Organisationsreform: Schneller, höher, weiter, bitte.

Neben dem neuen Parteiprogramm wurden am Wochenende die “Eckpunkte der Organisationsreform” den Mitgliedern der SPÖ präsentiert. Es ist erfreulich, dass die SPÖ die Zeit in der Opposition tatsächlich zum Anlass nimmt, die Parteiorganisation zu renovieren. Das ist ein mühseliges, aber unabdingbares Unterfangen, wenn die SPÖ eine Volkspartei bleiben möchte. Politische Legitimität und das Zugehörigkeitsgefühl zur sozialdemokratischen Bewegung wurden früher lebensweltlich hergestellt: Vom Arbeitersportverein über die Naturfreunde bis zum Pensionistenverein funktionierte die Integration in den Parteiapparat. Mit der gesellschaftlichen Individualisierung benötigt die SPÖ jedoch andere, zeitgemäße Kanäle, um diese Integrationsfunktion wieder erfüllen zu können. Mitglieder und Interessierte müssen das Gefühl haben, in und mit der SPÖ etwas bewirken zu können. Das gelingt nur mit mehr Parteidemokratie. An die Stelle von kaum nachvollziehbaren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssen klare Regeln für mehr Mitbestimmung treten.

Eva Maltschnig*

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Meinungsmache: Implizite Wahlempfehlungen im Wiener Boulevard

Die Berichterstattung zum parteiinternen Wahlkampf innerhalb der Wiener SPÖ im Gratisblatt „Österreich“ ist alles andere als neutral. Wir zeigen anhand von Beispielen, wie die „implizite Wahlempfehlung“ für Michael Ludwig funktioniert und erklären auch, warum eine derartige Meinungsmache so problematisch ist.

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Die Generalsekretäre: Schritte hin zum autoritären Staat?

Von Thomas Nowotny*

Die ÖVP/FPÖ-Regierung plant, in allen Bundesministerien Generalsekretäre einzusetzen. Sie wären allen Sektionschefs, also auch den Spitzenbeamtinnen und –beamten, vorgesetzt und diesen gegenüber weisungsberechtigt. Zum Generalsekretär bzw. zur Generalsekretärin würde man über Antrag des betreffenden Ministers. Man erhielte also eine Beamtenposition, ohne Kriterien wie Vordienstzeiten und Prüfungen erfüllt zu haben, die sonst für die Ernennung zum Beamten bzw. zur Beamtin erforderlich sind.

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Mit Vorzugsstimme SPÖ wählen

Wenn man sich mal entschieden hat, welche Partei man wählt ist die halbe Arbeit erledigt. Denn auch Vorzugsstimmen wollen vergeben werden. Mit einer Vorzugsstimme kann man einerseits in tatsächliche Listenreihungen Einfluss nehmen. Aufgrund der relativ hohen Hürden dafür ist das bei den Listen der Regionalwahlkreise am wahrscheinlichsten. Andererseits kann man mit einer Vorzugsstimme als WählerIn eine Botschaft mittransportieren, denn einige KandidatInnen stehen für sehr klare Positionen, die nicht unbedingt dem Partei-Mainstream entsprechen. Wir möchten der geneigten LeserInnenschaft daher die Unterstützung von vier SPÖ-Kandidatinnen nahe legen. 

Eva Maltschnig*

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Causa Pilz: Wir lieben demokratische Listenwahlen immer noch.

Es wurde zwar schon alles zum epischen Battle Peter Pilz gegen Julian Schmid auf der grünen Bundesliste gesagt, aber noch nicht von allen. Den Unkenrufen gegen die demokratische Listenwahl kann man aber mit aller Deutlichkeit das SPÖ-Modell entgegenstellen. Es zeigt, wie schwierig personelle Frischluftzufuhr ohne Vorwahlen ist, gleichzeitig kann man es viel besser machen, als die Grünen. Wir hätten da ein paar Ideen.

*Eva Maltschnig

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Das ist nicht Simmering gegen Kapfenberg.

Nach langen Wochen völliger Unsicherheit hat der Kriterienkatalog für Koalitionen, besonders aber die vorgeschlagenen Koalitionsbedingungen und die beschlossene Urabstimmung über einen Koalitionspakt für dringend nötige Orientierung in der SPÖ gesorgt. Es ist damit ein Stück weit gelungen, den Blick vom eigenen Bauchnabel zu lösen und zurück zu einem Bereich zu finden, in dem die Sozialdemokratie viel zu bieten hat: Politische Inhalte. Vier Gedanken zur Präsentation dieser neuen Strategie in Koalitionsfragen.

Eva Maltschnig* Continue Reading →

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Plan A: Gibt es ein Rezept gegen die Investitionsschwäche?

Die anhaltende Investitionsschwäche in Europa bleibt, insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007, weiterhin ein großes Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. In Österreich sieht der Plan A einen Schwerpunkt für Ausgaben in den Bereichen digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, sozialer Wohnbau und Bildung vor. Ergänzt werden sollen diese staatlichen Investitionsprogramme von privaten Initiativen, welche über Anreize in Form einer vorgezogenen Abschreibung oder klassischen Prämien angeregt werden sollen. Doch bei einer genauen Analyse zeigen sich dabei einige Schwächen, die bei der Umsetzung dringend berücksichtigt werden sollten. Sonst drohen beispielsweise Fehlinvestitionen und ineffizienter Mitteleinsatz durch Fördern von Projekten, die auch ohne öffentliche Prämien durchgeführt worden wären. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

Von Michael Windisch*

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Konzept für Vorwahlen in der SPÖ

SPÖ-Mitglieder müssen in allen Belangen der Partei ein Mitspracherecht haben. Dazu zählen nicht nur inhaltliche Fragen, sondern auch alle wichtigen Personalentscheidungen. Neben der Direktwahl der Parteispitze muss daher auch die Erstellung von KandidatInnenlisten demokratisiert werden. Wir haben daher ein Konzept erarbeitet, wie die Listenerstellung für die nächste Nationalratswahl aussehen sollte.

Konzept: Vorwahlen für die Erstellung der KandidatInnenlisten für die Nationalratswahlen

von Oliver Zwickelsdorfer

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