Christian Rechberger*
Die steirische „Gemeindeinitiative“ bringt Gemeindefusionen zurück in die politische Debatte. Ständig stellt sich die Frage, ob es sich bei Landeshauptmann Franz Voves und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer nun eher um bewundernswerte “Reformpartner”, es schon etwas übertreibende “Reformzwillinge” oder lediglich um “starke Maxis” handelt, die den Weg der Demokratie verlassen haben. Eine Einschätzung eines betroffenen Gemeinderats.
Moderne Technologie ermöglicht es offenbar, flächendeckend buchstäblich jeden Erdenbewohner zu bespitzeln und das Ergebnis auf lange Zeit zu speichern. Gehen Sie also davon aus, dass Väterchen Staat mithört und –liest, wenn Sie mit Familienmitgliedern, Freunden, Kollegen und Fremden z.B. eine Geburtstagsfeier oder eine Urlaubsreise planen, Interna aus Ihrem Büro besprechen oder politische Fragen diskutieren, über das Internet oder mit Kreditkarte eine elektrische Zahnbürste, einen Gelsenstecker, eine CD oder ein Buch besorgen, sich in die Hände eines Arztes begeben und Medikamente kaufen, ihr Bankkonto abfragen oder bedienen, und und und. Von der Teilnahme an Demonstrationen, Bürger-Initiativen, Unterschriftsaktionen oder Ihrem Wahlverhalten ganz zu schweigen.
Von Gabriele Matzner
„Ganz oben stehen die Mitglieder“ heißt es auf der Webseite der Produktionsgewerkschaft PRO GE. Ein genauerer Blick auf die Statuten zeigt ein anderes Bild: Einfache parteilose Mitglieder haben de facto keine Möglichkeiten, an der Wahl von Delegierten oder FunktionärInnen teilzunehmen. Auch der 18. ÖGB-Bundeskongress, der zwischen 18ten und 20ten Juni im Wiener Austria-Center stattfand, lässt sich nicht auf Mitgliederwahlen zurückführen – auch nicht indirekt im Sinne der repräsentativen Demokratie.
Von Josef Falkinger
Selten zuvor ist so viel Unsinn über ein Wahlsystem verbreitet worden, wie aktuell über das italienische. Warum das Berlusconi-Wahlrecht gar nicht so abstrus ist, was man daran noch verbessern könnte und warum Einerwahlkreise1 keine Alternative sind.
Oliver Zwickelsdorfer*
“Als politisch aktiver Mensch und als Sozialdemokratin finde ich, wir haben den U-Ausschuss und die Diskussionen, die dort geführt werden, bitter nötig. Auch, weil es um uns geht. Irgendwann müssen wir mal in aller Öffentlichkeit diskutieren, was öffentliches Geld ist, was Parteigeld ist, und dass man sich mit ersterem nicht eine Inseratenkampagne
für die Partei (oder die eigene Person) bezahlt!
* Eva Maltschnig auf ihrem Blog: Make Untersuchungsausschuss Like No One Is Watching!
In Österreich kommen jährlich über 10.000 Kinder als Fremde im eigenen Geburtsland zur Welt. Über die Staatsbürgerschaft von Neugeborenen entscheidet in Österreich nämlich nicht der Geburtsort, sondern immer noch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Internationale Migrationsprozesse zwingen uns, nicht nur dieses Konzept der Staatsbürgerschaftsvergabe an Neugeborene zu hinterfragen. Vielmehr konfrontieren sie jede Demokratie, jede „Herrschaft des Volkes über das Volk“ mit der grundlegenden Frage: Gehören auch MigrantInnen zum ‚Volk’? Und haben deshalb auch sie Anspruch auf die Rechte der StaatsbürgerInnen? Eine Demokratie, welche ihren Grundprinzipien gerecht werden will, muss diese Fragen mit ‚Ja’ beantworten.
von Julian Traut
