Archiv | Demokratie

Inserate-Antrag: Drei Gründe, warum wir gegen die Zuweisung sind

Die Antragsmappe samt Empfehlungen der Antragsprüfungskommission wurde mit Spannung erwartet. Der Inserate-Antrag wurde „zugewiesen“, zusammen mit der Ankündigung, „eine Arbeitsgruppe im Sinne der Antragsstellerinnen und Antragssteller“ einzurichten. Dies sind einerseits erfreuliche Nachrichten. Andererseits sehen wir dennoch keinen Grund, warum nicht der Landesparteitag als höchstes Gremium der Wiener SPÖ über unsere Anträge abstimmen sollte.

Eva Maltschnig und Lea Six
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Wieviel öffentliches Geld wird wirklich für Inserate ausgegeben?

Die Frage, wieviel öffentliches Geld nun wirklich für Inserate ausgegeben wird, ist ein vieldiskutiertes Thema, viele Zahlen schwirren herum. Um selbst zu sinnvollen Antworten zu gelangen, muss man einige Hindernisse überwinden. Wir haben uns die Mühe gemacht – und präsentieren die Ergebnisse über öffentliche Institutionen/Unternehmen in öffentlicher Hand mit dem größten Werbebudget sowie Bundeslängervergleiche und Werbeausgaben stadteigener Unternehmen Wiens. Besonders wichtig ist uns die Zusatzinfo, welcher Anteil der Inserate an Medien geht, die sich nicht an den Ehrenkodex des österreichischen Presserats halten. Und wir stellen Größenvergleiche an, was man mit diesem Geld eigentlich sonst so sinnvolles machen könnte. Denn: Mit konkreten Zahlen argumentiert es sich leichter!

Lea Six und Eva Maltschnig*

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10 Forderungen für eine Organisationsreform der SPÖ Wien

Heute hat die SPÖ Wien nach ihrer Vorstandsklausur am Kahlenberg unter dem Titel „Impulse 31“ Ziele für eine Organisationsreform der Partei vorgestellt. Leider bleiben diese sehr unkonkret. Dafür wollen wir umso präziser werden: 10 Forderungen für eine Organisationsreform der SPÖ Wien.* Weiterlesen →

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Der Staatsschutz und die Lücke der Unwissenheit

Seit April wird in Österreich über Pläne diskutiert, die Polizei mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen auszustatten. Während die einen behaupten, dies wäre nötig, um den Staat vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ zu schützen, sehen die anderen ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte gefährdet. Dazwischen klafft eine riesige Lücke der Unwissenheit. Bevor diese nicht geschlossen ist, darf ein derartiges Gesetz nicht verabschiedet werden.

Gastbeitrag von Werner Reiter*

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Wir müss(t)en nur wollen – Wahlrecht im europäischen Vergleich

Die Legitimation politischer Entscheidung hängt nicht nur maßgeblich davon ab, ob und welche Möglichkeiten es zur Teilhabe an politischen Prozessen gibt, sondern vor allem davon, WER daran teilhaben darf. Dabei verfolgen verschiedene europäische Länder durchaus unterschiedliche Ansätze, von denen sich auch Österreich für die hiesige Integrationsdebatte das eine oder andere abschauen könnte. Mit unserer Kampagne „24 aus 24“ wollen wir darauf aufmerksam machen, dass im Jahr 2015 noch immer fast ein Viertel der Wiener Bevölkerung nicht wahlberechtigt ist.

Andrea Schmidt* & Jakob Haug**

Hinweis: Das Wahlrecht ist auf Bundesebene geregelt, weshalb sich der Beitrag vorwiegend auf die gesamtösterreichische Situation bezieht. Weiterlesen →

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Stefania #23 aus der Reihe #24aus24

Stefania #23 aus der Reihe #24aus24

Stefania

Wien ist für mich ein großartiger Ort zum Leben. Die Stadt ist geprägt von Menschen aus aller Welt und Diversität, was viel zur Lebensqualität beiträgt. Aber auch die politischen Entscheidungen auf lokaler Ebene betreffen vor allem die Menschen, die hier leben, egal welcher Nationalität. Ich bin der Meinung, dass ein Wahlrecht, das auch ausländischen BürgerInnen offensteht, viel besser zur einzigartigen Atmosphäre dieser Stadt passen würde – dann würde sich die Offenheit auch in der demokratischen Repräsentation zeigen.“
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/

‪#‎wahlrechtfueralle‬ ‪#‎wien15‬

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Jana #22 aus der Reihe #24aus24

Jana #22 aus der Reihe #24aus24

Jana2

“Ich gehöre zu den Menschen, die hierhergekommen sind weil sie die Stadt und die Lebensqualität so toll finden. Das finde ich auch noch immer! Neben den zahlreichen kulturellen Möglichkeiten (Museen, Theater und viele andere Veranstaltungen) und Freizeitangeboten ist die (soziale) Infrastruktur in der Stadt einfach super. Wien ist – und bleibt hoffentlich – ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig (soziale) Infrastruktur im Eigentum der öffentlichen Hand ist! Ich arbeite selbst seit sieben Jahren in öffentlichen Verwaltungen. Deren politische Spitzen würde ich aber auch gerne mitwählen dürfen und zentrale politische Fragen in meiner Wahlheimat mitentscheiden können.”
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/
‪#‎wahlrechtfueralle‬ ‪#‎wien15‬

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