Archive | Europa

Fragen und Antworten zur französischen Präsidentschaftswahl

Am Sonntag, den 23. April, steht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl an. Während die Wahl in den europäischen Medien oft als Schicksalswahl für die EU bezeichnet wird, liegt der sozialistische Kandidat Benoît Hamon in Umfragen abgeschlagen auf dem fünften Platz. Die PES Activists Vienna haben Nicolas Leron, Präsident des progressiven Think Tanks EuroCité, einige Fragen zur Wahl und den Aussichten der Sozialdemokratie in Frankreich gestellt.

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Plan A: Gibt es ein Rezept gegen die Investitionsschwäche?

Die anhaltende Investitionsschwäche in Europa bleibt, insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007, weiterhin ein großes Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. In Österreich sieht der Plan A einen Schwerpunkt für Ausgaben in den Bereichen digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, sozialer Wohnbau und Bildung vor. Ergänzt werden sollen diese staatlichen Investitionsprogramme von privaten Initiativen, welche über Anreize in Form einer vorgezogenen Abschreibung oder klassischen Prämien angeregt werden sollen. Doch bei einer genauen Analyse zeigen sich dabei einige Schwächen, die bei der Umsetzung dringend berücksichtigt werden sollten. Sonst drohen beispielsweise Fehlinvestitionen und ineffizienter Mitteleinsatz durch Fördern von Projekten, die auch ohne öffentliche Prämien durchgeführt worden wären. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

Von Michael Windisch*

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Wo sind die roten Linien?

Die Verschärfung des Fremdenrechts mit sozialdemokratischer Zustimmung zeigt einmal mehr: Ein „Kriterienkatalog“, der rote Linien zieht, die weder von der SPÖ noch von möglichen Koalitionspartnern überschritten werden können, ist längst überfällig. Denn wenn es um die eigenen Themen und Werte geht, scheint die SPÖ nicht zum ersten Mal planlos.

Erwin Schotzger*

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Jeremy Corbyns 10-Punkte-Manifest zur Erneuerung Großbritanniens

Der Vorsitzende der britischen Labour Party Jeremy Corbyn hat im letzten Jahr auch außerhalb der Insel für Schlagzeilen gesorgt. Als 2015 der Parteivorsitz neu besetzt werden musste, konnte sich Corbyn in einer demokratischen Mitgliederwahl als linker Außenseiter gegen die KandidatInnen des Establishments durchsetzen. Seitdem tobte ein bitterer Machtkampf zwischen Corbyn und der Mehrheit des Parlamentsklubs. Letzterer hatte Corbyn nach dem Referendum zum EU-Austritt  das Vertrauen entzogen. Deshalb lief bis zum 24. September eine Mitgliederwahl des Parteivorsitzes, welche Jeremy Corbyn mit 61,8 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte.  Die überwältigende Mehrheit der Wahlkreis-Labour Parties hatte dabei eine Empfehlung für Jeremy Corbyn abgegeben.

Aber was will Jeremy Corbyn eigentlich? Will er Labour zurück in die 1970er-Jahre führen, oder hat er Ideen, die auch für die österreichische Sozialdemokratie und ihre aktuelle Programmdebatte interessant sein können? Anfang August hat Jeremy Crobyn ein 10-Punkte Manifest veröffentlicht mit dem er die Labourpartei in die nächsten Unterhauswahlen führen möchte. Dieses Programm wurde von KollegInnen der FSG Statistik Austria übersetzt und liegt hier in deutscher Sprache vor.

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Ein Missverständnis von EUropa am Beispiel der Flüchtlingskrise

Seit im September 2008 in New York die Großbank Lehmann Brothers Insolvenz anmelden musste, kennt man die EU eigentlich nur noch in Verbindung mit einem Wort: Krise. Auf die Finanzmarktkrise folgte die Wirtschaftskrise folgte die Staatsschuldenkrise folgte die Euro-Krise folgte die Griechenlandkrise, die Ukraine- und schließlich die heutige Flüchtlingskrise. Der Krisenmodus ist scheinbar zum Normalzustand der Europäischen Union geworden. Rudolf Fussi schreibt in dieser Woche angesichts der vielen ungelösten Probleme des Kontinents im Standard „Dieses Europa ist tot.“

David Nestler*

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Die radikale Mitte hat ihr Manifest

merkel_mitteDie zunehmende EU-Skepsis links der Mitte ist nicht naturgegeben sondern die Reaktion auf eine monistisch marktliberale Politik. Stimmen wie jene von Anton Pelinka verschärfen diese Skepsis, indem sie allen KritikerInnen des Marktliberalismus eine genuin antieuropäische Attitüde unterstellen.

Nikolaus Kowall

Im politischen Koordinatensystem Österreichs wird die Mitte heute dort verortet wo man gesellschaftlich liberal und wirtschaftlich marktliberal denkt. Seit der Selbstaufgabe der europäischen Arbeitnehmerbewegung vor ca. 25 Jahren konnte sich die „Mitte“ mühelos dort einnisten und alles diskreditieren was davon abweicht. Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat nun ein Manifest der radikalen Mitte verfasst und im Ö1-Mittagsjournal vorgestellt. Es trägt den schönen Titel: „Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa.“ Die europäische Mitte, so Pelinka, stehe für Rechtsstaat, Demokratie, marktwirtschaftliche Ordnung und europäische Einigung, links und rechts davon gibt es radikale Strömungen die all das bedrohen. Dazu gehören der Front National und die FPÖ genauso wie Syriza oder Podemos. Dass Rechts außen und Links außen nun ein Bündnis geschlossen haben erkenne man u.a. daran, dass Marine Le Pen im Jänner Tsipras zum Wahlsieg gratulierte.

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