SPÖ-Organisationsreform: Schneller, höher, weiter, bitte.

Neben dem neuen Parteiprogramm wurden am Wochenende die “Eckpunkte der Organisationsreform” den Mitgliedern der SPÖ präsentiert. Es ist erfreulich, dass die SPÖ die Zeit in der Opposition tatsächlich zum Anlass nimmt, die Parteiorganisation zu renovieren. Das ist ein mühseliges, aber unabdingbares Unterfangen, wenn die SPÖ eine Volkspartei bleiben möchte. Politische Legitimität und das Zugehörigkeitsgefühl zur sozialdemokratischen Bewegung wurden früher lebensweltlich hergestellt: Vom Arbeitersportverein über die Naturfreunde bis zum Pensionistenverein funktionierte die Integration in den Parteiapparat. Mit der gesellschaftlichen Individualisierung benötigt die SPÖ jedoch andere, zeitgemäße Kanäle, um diese Integrationsfunktion wieder erfüllen zu können. Mitglieder und Interessierte müssen das Gefühl haben, in und mit der SPÖ etwas bewirken zu können. Das gelingt nur mit mehr Parteidemokratie. An die Stelle von kaum nachvollziehbaren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssen klare Regeln für mehr Mitbestimmung treten.

Eva Maltschnig*

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Sonntagspredigt oder Werkzeug zum politischen Handeln?

Ein wirtschaftspolitischer Kommentar zum neuen SPÖ Parteiprogramm.

Das Diskussionspapier für das neue Grundsatzprogramm ist in Bezug auf die Wirtschaftspolitik ein Fortschritt zum letzten Parteiprogramm. Während das 1998er Programm einem Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz huldigte, finden sich im neuen Entwurf wieder wirklich sozialdemokratische Positionen. Leider ist nicht immer klar, was diese Positionen für die konkrete Politik der SPÖ bedeuten werden, meint Josef Falkinger.* Continue Reading →

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Österreich-Klage gegen Vertreterin der Sektion 8 abgewiesen, Nachtrag

Wie bereits gestern am Blog beschrieben, wurde die Klage der Mediengruppe Österreich GmbH gegen eine Vertreterin der Sektion 8 rechtskräftig abgewiesen. Wir stellen hier die beiden Urteile – das Urteil des Handelsgerichts (erste Instanz) und das Urteil des Oberlandesgerichts (zweite Instanz) zur Verfügung. Personenbezogene Angaben zur Beklagten und zu ZeugInnen wurden von uns geschwärzt.

Laut unserem Anwalt Michael Pilz wurde die Rechtskräftigkeit der beiden Urteile bei einem Telefonat mit dem Handeslgericht Wien am 22.01.2018 bestätigt.

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Einlärmen der Regierung

Schritt für Schritt – vor, zurück – und dann noch mit Geschick.

In einem Buch las ich einmal den Begriff des „Einlärmens“. Damit beschrieben die Protagonist_innen eine dreiste aber clevere Art, ihre neuen Nachbarn an ein gewünschtes Lautstärkeniveau anzupassen. Die Taktik ist sehr simpel angewendet. Sowie man in eine neue Wohnung einzieht, dreht man seine Musikanlage viel zu laut auf. So laut wie man sie selbst gar nicht will. Wenn sich die Nachbarn beschweren, entschuldigt man sich, man wusste es ja nicht besser und dreht ein wenig zurück. Für die neuen Nachbarn zeigt man Einsicht, Rücksichtnahme und Entgegenkommen obwohl es eigentlich noch immer zu laut ist, die Nachbarn es noch immer hören können aber mit dem Gefühl fortan leben, dass die neuen Nachbarn zwar laut aber rücksichtsvoll sind.

Normalerweise hätte ich diese Wortkreation mit der Zeit wieder vergessen, doch der Begriff poppte immer mal wieder in meiner politischen Wahrnehmung auf. In den vergangenen Jahren war es alle paar Wochen oder Monate. Doch in den letzten Wochen musste ich durchgehend an diesen Begriff denken. Den Grund hierfür liefert die Arbeit der neuen Regierung.

von Jörg Schmidtberger* Continue Reading →

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Links der Woche 2/2018

In der süddeutschen Zeitung gibt es eine erschütternde Reportage über die Zustände in Ungarn zu lesen. Dossier hat einmal mehr das Wiener Inseratenbudget durchleuchtet und stellt fest: Wiens Wohnbaustadtrat Ludwig gibt mehr Geld für für Öffentlichkeitstarbeit als für die Bauaufsicht aus. Schwarz-Blau will den Jugendvertrauensrat abschaffen, Eleanor Marx hatte Geburtstag und schlussendlich die Frage alle Fragen: Warum spielen wir eigentlich?
Das alles gibt es hier zu lesen. Viel Spaß mit unseren Links der Woche!
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