Staatsschulden pro Kopf: Ein unsinniges Konzept

Die ÖsterreicherInnen haben pro Kopf nicht 38.000 Euro Schulden sondern 826 Euro Guthaben. Eine Analyse in Bezug auf die mediale Schuldenberg-Rhetorik

Wirtschaftspolitische Gruppe der Sektion 8

„Ohnehin sitzt Österreich zurzeit auf einem Schuldenberg von 287 Milliarden Euro. Das sind an die 38.000 Euro Schulden pro Kopf. Und dieser Schuldenberg ist auch im Vorjahr wieder weiter gewachsen“, so Ö1-Moderatorin Cornelia Vospernik im Mittagsjournal vom 30. März. Eine solche Anmoderation eines Beitrags in einem der wichtigen Nachrichtenformate des ORF ist nicht außergewöhnlich. Seit Jahren wird von erheblichen Teilen der Medien, der Wissenschaft und der Politik suggeriert, der Staat sei nicht in der Lage, den stetig wachsenden Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Diese weit verbreitete Vermutung ist nicht nur fachlich falsch, sondern auch das Resultat eines geschickten ideologischen Spins, der die Eliminierung des Staates aus allen sozialen und ökonomischen Belangen intendiert. Doch der Reihe nach. Weiterlesen →

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Von der Angst, eine „Judenpartei“ zu sein

Siebzig Jahre nach der Befreiung Österreichs blickt die SPÖ auf ihre Neugründung im April 1945 zurück. Parteiinterner Antisemitismus in den Nachkriegsjahren sollte dabei nicht unter den Teppich gekehrt werden.

von Andreas Handler*

Der ehemalige Wiener Finanzstadtrat Hugo Breitner hoffte 1945 vergeblich auf eine Rückkehr aus dem amerikanischen Exil. Breitner selbst machte die ehemaligen Christlichsozialen in der neu gegründeten ÖVP dafür verantwortlich. In der Zwischenkriegszeit war Breitner regelmäßig zur Zielscheibe von deren antisemitischer Agitation und Hetze geworden. Doch 1945 war es keineswegs die ÖVP, die eine Rückkehr Breitners nach Österreich verhinderte. Es war die SPÖ selbst, die bremste. Im Dezember 1945 erläuterte Breitner seine Position in einem Brief: “Obwohl ich erklärt hatte, daß ich keinen bestimmten Posten anstrebe, auf keinen Titel wert lege, keine Zahlungen beanspruche, war die Antwort Renners: ‘Wir denken allesamt an Ihre Rückkehr und hoffen auf Sie, aber ein Grund zu übereilter Rückkehr besteht nicht.’ Eine höfliche Absage.” Hugo Breitner starb 1946 – im kalifornischen Exil.
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Links der Woche – KW 17

Diese Woche in den Links der Woche:  Historiker Gerhard Botz über den Zusammenschluß zwischen Sozialdemokraten und Revolutionären SozialistInnen vor 70 Jahren, bei dem kaum RevolutionärInnen dabei waren, der Soziologe Armin Nassehi im Interview zur Lebenslüge des linksliberalen Milieus und Politik, die nicht weiter denkt, als wie sie über den nächsten Tag kommt, und drei LehrerInnen im Gespräch über die Arbeitsbedingungen an Schulen und die Rolle der Gewerkschaft.

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TTIP: EU-Abgeordnete anschreiben. Am 18. 4. zur Aktionstags-Demo gehen.

von Günter Hager-Madun*

TTIP bedroht Gesundheits- und Sozialstandards, die Entscheidungsfreiheit von Gemeinden und forciert die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Sollten Sie die Europäische Bürger_innen Initiative noch nicht unterzeichnet haben, hier www.stopp-ttip.eu können Sie es tun. Wenn Sie die zahllosen Pro- und Kontrastimmen verwirrt haben: Hier können Sie sich Ihre ganz persönliche Meinung bilden.

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Links der Woche KW 15

Diese Woche: die Ökonomen James K. Galbraith und Zsolt Darvas über die europäische Krisenpolitik, Franz Beckenbach im Interview über den schlechten Stand der Pluralität volkswirtschaftlicher Lehre in Deutschland, und Sendhil Mullainthan über rent-seeking – wenn Begabung zu nicht mehr als dem Transfer von Reichtum führt.

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Links der Woche KW 14

Diese Woche freuen wir uns darüber, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz zum Verbot des kleinen Glücksspiels bestätigt hat. Wer auf Streifzügen in der Stadt dennoch auf noch aktive Automaten stößt, kann diese im übrigen auf unserer Seite http://gluecksspiel-verbieten.at/ eintragen! Außerdem verweisen wir auf die letzte Folge von Last Week Tonight, in der Eduard Snowden mit John Oliver darüber gesprochen hat, was seine Enthüllungen über die NSA gebracht haben und was weiter geschehen muß.

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Links der Woche – KW 13

Diese Woche in den Links der Woche: Robert Misik schreibt über die Kompatibilität von Neoliberalismus und Nationalismus, in der Süddeutschen wird die Verzwergung der SPD besprochen, und die Blätter für deutsche und internationale Politik argumentieren, dass das deutsche Europa sich mithilfe von Personen in Institutionen und Regeln konstitutiert hat und gar keine Regierung mehr braucht, um sich durchzusetzen.

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Steuerreform: Der große Wurf!?

Die Chancen & Gefahren liegen im Detail. Vermögens- und Erbschaftssteuer müssen spätestens dann kommen, wenn sich die Gegenfinanzierung als unhaltbar herausstellt.

von Angelika Gruber, Joe Thoman und Patrick Pechmann

Ein paar Tage früher als geplant, haben SPÖ und ÖVP nun “die größte Steuerreform aller Zeiten” (© SPÖ) vorgestellt. Mit steuermythen.at haben wir versucht vorab mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. In der heißen Phase der Verhandlungen hat der inhaltliche Zick-Zack Kurs der SPÖ bereits einen Vorgeschmack von dem gegeben, was mit der ÖVP wohl nicht umzusetzen ist: Vermögensssteuern, deren Realisierung unserer Meinung nach ein Kernelement dieser Steuerreform sein sollte. Denn ohne echte Vermögenssteuern ist eine sinnvolle strukturelle Änderung der Abgabenstruktur nicht möglich. Und  das Kernproblem, dass Vermögende nur einen äußerst geringen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen, bleibt bestehen.

Kann am Ende dennoch von einem sozialdemokratischen Erfolg gesprochen werden? Bei einer Bewertung des Gesamtergebnisses wollen wir aus verteilungspolitischer Sicht die Frage “Wer profitiert und wer verliert?” beantworten.

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Die Sektion 8 und die Verteilungsfrage in der SPÖ

Ist die SPÖ bei der Steuerreform 2015 im Liegen umgefallen wie viele meinen? Das kommt darauf an, welche Maßstäbe man anlegt. Wer die Erbschafts- und Vermögenssteuer als Conditio sine qua non betrachtet, mag sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Wer hingegen den Werdegang der SPÖ seit ihrer Regierungsübernahme 2007 beobachtet, wird eventuell einen anderen Blick auf den Sachverhalt bekommen. Die SPÖ hat die Verteilungsfrage innerhalb von acht Jahren ins Zentrum ihrer politischen Agenda gerückt, das sieht man an vielen Maßnahmen.

Eva Maltschnig

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