Mit der sozialen Frage in die Opposition

Die SPÖ hat ihr schwächstes Ergebnis erreicht, seit es freie Wahlen gibt, so beginnen Sektion Acht Wahlanalysen seit 2008. Ist man in der Nachkommabetrachtung großzügig, kann man es auch dieses Mal so stehen lassen. Dieser Nationalrat ist zu 58% rechtsnational, nur 36% wählten Mitte-Links, ein Desaster aus progressiver Sicht und in beide Richtungen ein Rekord seit 1945. Christian Kern wurde Sonntag trotzdem mit Applaus in der SPÖ Zentrale empfangen. Einerseits hatte man mit Schlimmerem gerechnet, andererseits hatte er auf den letzten Metern wirklich gekämpft. Kern reflektierte in seiner Rede im SPÖ-Zelt auf die Boulevard-Kampagne und den anschließenden Inseratestopp: „Selbst, wenn uns das ein paar Mandate gekostet hat, ich würde es genauso wieder machen.“ Diese Auseinandersetzung ist ein kleines Beispiel, dass sich Prinzipien und Haltung lohnen. In Wien, wo die sogenannte „Zeitung“ ÖSTERREICH jeden U-Bahn-Sitz wärmt, gewann die Sozialdemokratie dazu.

Eva Maltschnig*

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Mit Vorzugsstimme SPÖ wählen

Wenn man sich mal entschieden hat, welche Partei man wählt ist die halbe Arbeit erledigt. Denn auch Vorzugsstimmen wollen vergeben werden. Mit einer Vorzugsstimme kann man einerseits in tatsächliche Listenreihungen Einfluss nehmen. Aufgrund der relativ hohen Hürden dafür ist das bei den Listen der Regionalwahlkreise am wahrscheinlichsten. Andererseits kann man mit einer Vorzugsstimme als WählerIn eine Botschaft mittransportieren, denn einige KandidatInnen stehen für sehr klare Positionen, die nicht unbedingt dem Partei-Mainstream entsprechen. Wir möchten der geneigten LeserInnenschaft daher die Unterstützung von vier SPÖ-Kandidatinnen nahe legen. 

Eva Maltschnig*

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Ein Wahlkampf ohne „Österreich“

Unserem Antrag, keine öffentlichen Inserate mehr in Medien zu schalten, die häufig gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoßen, wurde am letzten Landesparteitag der SPÖ-Wien mit folgender Frage entgegnet: Wie stellt Ihr Euch das vor – wenn wir es den öffentlichen Institutionen verbieten, dann können wir als SPÖ im Wahlkampf auch keine Werbung mehr in den betroffenen Zeitungen schalten? Wir haben uns dieses Szenario schon damals gut vorstellen können, aber dass es so schnell Realität wird, hätten wir uns ehrlicherweise nicht gedacht.
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„Österreich“-Klage abgewiesen

„Im Namen der Republik“ dürfen wir die höchst freudige Neuigkeit vermelden: Die Klage der Mediengruppe „Österreich“ GmbH gegen eine Vertreterin der Sektion 8 wurde in erster Instanz abgewiesen. Inhaltlich begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Vorwürfe aus den Mails der Geklagten an inseratenstarke Unternehmen aus dem Jahr 2016„anerkennt nicht den Ehrenkodex“ und „oftmals vom Presserat verurteilt“ wahr seien und die „journalistische Hetze“ eine zulässige Wertung darstelle.

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Causa Pilz: Wir lieben demokratische Listenwahlen immer noch.

Es wurde zwar schon alles zum epischen Battle Peter Pilz gegen Julian Schmid auf der grünen Bundesliste gesagt, aber noch nicht von allen. Den Unkenrufen gegen die demokratische Listenwahl kann man aber mit aller Deutlichkeit das SPÖ-Modell entgegenstellen. Es zeigt, wie schwierig personelle Frischluftzufuhr ohne Vorwahlen ist, gleichzeitig kann man es viel besser machen, als die Grünen. Wir hätten da ein paar Ideen.

*Eva Maltschnig

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Sozialdemokratische Politik statt Koalitionsgesinnung

Mit Kriterienkatalog und Koalitionsbedingungen habe die SPÖ einen „gordischen Knoten“ zerschlagen, ist seit der Vorwoche zu lesen: Sie definiere sich nun durch „Inhalte statt Glaubensbekenntnisse“, sie wechsle vom „Feld der Moral“ ins „Feld der Politik“.  Sie bereite nicht Rot-Blau vor, sondern schaffe durch die Beschlüsse erst die Voraussetzungen für eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ. Das ist ein schöner Gedanke. Es ist ein verwirklichbarer Gedanke. Aber der Schönheitsfehler ist: Dieser Gedanke entspricht nicht der Realität, er bewegt sich zwischen (un)bewusster (Selbst-)Täuschung und Zweckoptimismus.

Ludwig Dvorak*

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Kriterienkatalog: Politik statt Moral

Letzten Mittwoch hat die SPÖ ihren lang erwarteten Kriterienkatalog zusammen mit konkreten Koalitionsbedingungen veröffentlicht. Darin nur eine Vorbereitung von Rot-Blau zu sehen, verkennt die Situation. Im Grunde geht es Kern darum, die Kritik an der FPÖ aus dem moralischen in ein politisches Register zu übertragen.

Fabian Steinschaden*

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ablehnung rechtspopulistischer Parteien zwei Seiten hat. Einerseits ist das die ehrliche und ernstgemeinte Ablehnung rechter Positionen. Aber das ist eben nur die eine Seite. Die andere besteht aus TINA – there is no alternative. Der gegenwärtig hegemoniale (liberale) Antifaschismus zielt immer auch darauf ab, neoliberale Politik zu stabilisieren. Und damit hat er eine ähnliche Funktion wie der Rechtspopulismus. So lange wir über Flüchtlinge reden, reden wir nicht über Soziales. So lange wir über Rechtspopulisten reden, reden wir nicht über Soziales. Man sieht das in den letzten Tagen in den USA – die liberalen Medien explodieren, sobald Trump irgendwas twittert. Der Dodd-Frank-Act wird aufgeweicht – keine Schlagzeile.

Man sieht es auch bei Macron. Oder konnte es bei Faymann sehen. Oder bei VdB. Oder… Man kann die FPÖ nicht besiegen, wenn man auf die Karte des (moralisierenden) Antifaschismus setzt. Der ist semantisch schlicht vom Liberalismus beherrscht und ist nicht politisch, sondern moralisch. Und: Im Register der Moral kann man das diskursive Feld des Politischen nicht transformieren. Man kann Grenzen ziehen und stabilisieren. Aber die andere Seite erreicht man nicht mehr.

Natürlich kann man jetzt darauf setzen, einen sozialpolitisch fundierten Antifaschismus durchzukämpfen. Nur – woher soll dafür die Kraft kommen? Ich müsste aus einem semantisch liberal besetzten Feld heraus die Rechte kritisieren, indem ich gleichzeitig liberale Konzepte transformieren UND die Rechte angreife. Das mag ja im Kleinen möglich sein – aber es wird nicht gelingen, breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Und es wird 2017 genauso wenig gelingen, das mit einer „Bewegung von unten“ zu erreichen.

Da ist es doch wesentlich realistischer – dafür politisch aber auch unsauber – den gordischen Knoten zu durchschlagen. Kern biedert sich ja nicht der FPÖ an, sondern konfrontiert sie sozialpolitisch. Wer die ZIB2 mit Kern gesehen hat: Ja, man wird die FPÖ nicht mehr so heftig (sprich: moralisierend) attackieren. Aber man wird von ihr verlangen, inhaltlich Position zu beziehen. Und das ist für die FPÖ weit, weit problematischer. Die SPÖ ist heute nicht weniger oder mehr antifaschistisch als vor zwei Jahren. Aber sie versucht, das Koordinatensystem zu verändern, in das sie ihre konkreten Positionen einordnet: von Moral in Politik. Und das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

*Fabian Steinschaden lebt und arbeitet in Wien.

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