Links der Woche – KW 9

Dieses Mal in den Links der Woche: wusstet ihr, dass die Erbschaftssteuer einem bürgerlichen Denkkonzept und nicht dem radikalen Rand entspringt? Ein Artikel im Tagesanzeiger behandelt die interessante Ideengeschichte hinter einer nach wie vor hochaktuellen Gerechtigkeitsfrage. Der militante Islamismus und Frauen muten für viele in unseren Breitengraden als ein ungewöhnliches Pärchen an: im Dissent Magazine gehen zwei Autorinnen der Frage nach, was Frauen und Mädchen zur Unterstützung des IS bewegt.

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Links der Woche – KW 8

Dieses Mal in den Links der Woche: Europas Konservative und Liberale halten entgegen aller Vernunft und aller Grundrechte an ihrer Forderung nach Fluggastdaten-Speicherung fest. Dass dieselben MinisterInnen, die dies wollen, selbst keine oder nur lückenhafte Übertragung ihrer Daten an Europol leisten, hat FM4 recherchiert. Die russische Aggression gegen die Ukraine zwingt die Nachbarn in der Region, ihre Sicherheitsarchitekturen einer Neubewertung zu unterziehen: in Skandinavien entsteht derzeit mit der Nordic Defense Cooperation ein neues Verteidigungsinstrument.

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Ein für alle Mal: Armin Wolf über Erbschaftssteuern als “doppelte Besteuerung”

Wenn über Erbschafts- und Vermögenssteuern diskutiert wird, dauert es nicht lange bis die vermeintliche Besteuerung von bereits versteuertem Geld angeprangert wird. Vielleicht schaffen es ja vier Tweets von Armin Wolf, dieses unendlich dumme Argument ein für alle Mal aus der Debatte zu verbannen. Weiterlesen →

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Links der Woche – KW 6

Griechenland ist weiterhin in aller Munde, auch bei uns: wir verweisen auf Beiträge zur Schuldenpolitik, Korruption und Syrizas Zugang zu den türkischen Zyprioten. In einem Beitrag auf dem LSE-Blog beschreibt der Philosophie-Professor Tom Angier die Versäumnisse der europäischen Sozialdemokratie, und Jens Grandt schreibt auf der Freitag über den Blick der Religionswissenschaften auf den Neoliberalismus. Weiterlesen →

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Premiere: Vorwahlen in der Sektion Acht

10888397_10155072961605580_1867790928601354206_nIn der SPÖ kämpft man nicht um ein Mandat. Man wird nominiert. AUS! In den allermeisten anderen westeuropäischen Parteien ist es Usus, dass sich mehrere Personen für eine Funktion bewerben. Sie versuchen die Mitglieder mit Argumenten und Einsatzbereitschaft davon zu überzeugen für sie zu stimmen. In der SPÖ ist die Angst vor Mitbestimmung der Mitglieder präsent, man glaubt, dass dadurch alles komplizierter wird. Dazu kommt die arrogante Annahme, dass die Gremien eh alles besser wissen und ohnehin genau die richtigen Personen nominieren. Bei unseren eigenen Nominierungen für die Bezirksvertretungs-Liste haben wir es dieses Mal anders gemacht. Ein Bericht über die ersten Vorwahlen in der Sektion Acht von Mehrdokht Tesar und Hiroshima Mandee*. Weiterlesen →

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Links der Woche – KW 5

Der Sieg von Syriza in Griechenland dominiert derzeit viele Medien und Blogs und auch unsere Links der Woche. Slavoj Zizek kommt zur Verbindung zwischen Fundamentalismus und einer fehlenden Linken zu Wort, Piketty äußert sich zu Kritik von links und Martin Schulz gibt ein gedämpftes Interview zum griechischen Wahlerfolg. Zusätzlich geht es darum, was die University of Essex mit der neuen griechischen Linken verbindet. Weiterlesen →

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Links der Woche – KW 4

Diese Woche vor allem zu Quantitative Easing, den Wahlen in Griechenland und etwas Zeitgeschichtlichem zur 1967er Kampagne des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds gegen die ‘Bild’ Zeitung und ihren Verleger Axel Springer. Ein Interview wirft einen Blick auf die Ideen des Ökonomen Pierre-Joseph Proudhon, dessen Ideen sich unter anderem in der Open-Source-Bewegung widerspiegeln, und ein Beitrag einer französischen Fake-News-Sendung beweist, dass Frankreich mit dem Petit Journal seine eigene Daily Show hat.  Weiterlesen →

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VIE-BXL (21): TTIP – weit mehr als nur Freihandel

VIE-BXL ist eine Serie der PES-Activists Vienna zu Europathemen am Blog 8 .

Marc Venhaus*

Foto: Stoppen Sie TTIP!

Anti-TTIP-Proteste (Foto: Uwe Hiksch, CC-BY-NC-SA)

Das momentan zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen (TTIP), welches einen Raum von mehr als  820 Millionen Menschen umfassen wird, ist wahrlich ein transatlantischer Koloss. Nicht nur wird es Auswirkungen auf die beteiligten Staaten und ihre jeweiligen BürgerInnen haben, sondern auch weit darüber hinaus. Nichtsdestotrotz wächst ein Bewusstsein über die potenzielle Tragweite von TTIP erst relativ langsam in der europäischen Öffentlichkeit und ist oft von Hörensagen, Allgemeinwissen oder schlichter Unkenntnis geprägt. Dies hängt unter anderem mit der Komplexität des Themas zusammen. Hinzu kommt, dass abstrakt klingende Fachbegriffe im Zusammenhang mit TTIP oft abschreckend, um nicht zu sagen schlichtweg langweilig, wirken. Doch eine tiefergehende Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit TTIP ist nicht nur wünschenswert, sondern schier erforderlich um TTIP, sofern es denn ratifiziert werden wird, möglichst sozialverträglich für Europa zu gestalten.
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Links der Woche – KW 3

Ab nächster Woche wieder pünktlich zum Wochenende!

Datenschutz

Dass die Anti-Terrormaßnahmen nach 9/11 den USA eine neue, nicht demokratisch kontrollierbare Systemarchitektur beschert hat, hält die EU-Innenminister nicht davon ab, PNR und Vorratsdatenspeicherung voranzutreiben. Was Datensammeln hingegen tatsächlich zur Terrorabwehr beitragen kann, warum dabei aber zwangsläufig immer viele unschuldig Verdächtige rauskommen müssen, hat Markus Hametner im Standard vorgerechnet. Und Bernhard Taureck vom Deutschlandfunk beschriebt unser Hang-up mit übermenschlicher Informiertheit als eine religiös-politische Ideologie.

Theorie

Michael Walzer, Philosoph und Gründer des DissentMagazine, hat sich darin mit anderen Konsequenzen von Terror beschäftigt: in seinem kontroversiellen Artikel mit dem Titel ‘Islamism and the Left’ bespricht er anhand von Butler bis Hardt und Negri die Schwierigkeiten der Linken, sich zum Islamismus schlüssig zu positionieren. (Islamisten bauen indes selbst Mauern, um sich vor anderen Islamisten zu schützen: Saudi Arabien baut eine neue Great Wall zum Schutz vor IS.)

Kapitalismus und Gesellschaft

Die Mädchenmannschaft nimmt einen erschreckend lebensfremden Artikel in der FAZ aufs Korn, in dem ein Spitzenverdiener sein Erwachen in der Realität verarbeitet, in der er reich ist, obwohl er doch gar kein Boot hat. Der Soziologe Wolfgang Streeck, der bis 2004 Direktor des Max-Planck-Instituts war, erklärt in der Wirtschaftswoche, warum er glaubt, dass die kapitalistische Gesellschaft vor dem Ende steht.

TTIP

Und Erich Möchel erklärt auf FM4, wie die Verhandlungen zu TTIP laut jener Dokumente stehen, die von der Kommission eben veröffentlicht wurden.

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