Nackdenkfutter aus der Sektion 8

Transit von Anna Seghers bei Aufbau Verlage – „Das Buch: spielt in den 1940ern, wurde veröffentlicht in den 1950ern und ist so aktuell als wäre es in den 2020ern geschrieben worden. Anna Seghers arbeitet sich im Buch Transit am Thema der Flucht ab. Das Thema ist schwer, der Inhalt regt zum Nachdenken an, der Schreibstil sorgt dafür, dass man das Buch nicht mehr aus der Hand legen will. Leseempfehlung!“ Und wer hören will warum er/sie das Buch lesen soll Was Menschen auf der Flucht voneinander trennt – “Transit” von Anna Seghers via dieBuch

Sofi Oksanen über „Putins Krieg gegen die Frauen“ via derstandard – „Bedrückende Erinnerung daran wie sexuelle Gewalt gegen Frauen immer noch Teil von Kriegsstrategie ist. Aufrüttelnd und wichtig.“

Edith Bolling Wilson Madam Präsident via HerStory – „HerStory ist ein toller Podcast, bei dem Frauen und Queers ausndet Geschichte besprochen werden. Die Folge möcht ich dieses Mal empfehlen: es geht um Edith Bolling Wilson und die spannende Geschichte, wie die USA für mehrere Monate von einer Frau regiert wurde. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Frauen in den USA noch nicht einmal wählen durften.“

Männer drücken sich auch im Job vor Aufgaben von derStandard – „Gleichstellung fängt auch im kleinen an!“

Gacha Drama and the Korean Gender War / Korean Gacha Drama and Gender War Pt. 2 – The Grim Reality of Korea von Moon Channel via youtube – „Eine faszinierende Vorstellung der Megalia Bewegung in Südkorea und ein Einblick wie soziale Kämpfe in anderen Ländern ausgefochten werden, sowie der Einfluss von Kapitalismus und konservativer Ideologie, und eine gute Erinnerung daran dass diese auch außerhalb von der abrahamistischen Religionen existieren.“

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Nachdenkfutter

Der Republikanische Schutzbund bei Die Geschichtsgreißlerei – “90 Jahre Februarkämpfe, Empfehlung 1 – Gespräch mit dem Historiker Florian Wenninger über die Geschichte des Republikanischen Schutzbunds – danke an @AbsolutelyJuly für den Tipp!”

Marx in 60 Minuten von Dr. Walther Ziegler auf youtube – “Wichtige Denker in 60min”, “Wenn wir schon so viel über die “Brille” Marx reden, kann man ja mal reinhören, was das philosophisch bedeutet.”

Kampf um Österreich – Das linke Lager von zeit.geschichte beim ORF – “Die Doku befasst sich vor allem mit den Ursprüngen der linken Parteien in Österreich in der Monarchie und der 1. Republik, insbesondere SPÖ und KPÖ. Das finde ich einfach grundsätzlich sehr spannend und gut, sich auch in Erinnerung zu rufen, was die Anfänge waren und unter welch oagen Bedingungen sich Arbeiter:innen organisiert haben.”

Der Preis des Waldes von dossier.at – “Ein Artikel, der mir nicht und nicht aus dem Kopf gegangen ist über die Arbeitsbedingungen von rumänischen Waldarbeitern bei uns in Österreich. Ich werde nicht müde, allen möglichen Leuten im wahren Leben davon zu erzählen, weil es niemand glauben kann und kaum jemand davon weiß.”

König der Könige – Eine Parabel der Macht von Ryszard Kapuściński – „Kapuściński unternimmt in „König der Könige“ eine Analyse korrupter Machtsysteme, wie sie auch gegenwärtig in Russland zu finden sind, die mehr als eindrücklich u.a. durch Erzählungen Beteiligter vermittelt wird („Imperium“, das sich mit der sowjetischen Geschichte auseinandersetzt, liegt bereits am Tisch, um baldigst gelesen zu werden). Auch „Schah-in-Schah“, das Einblicke zum Hergang der islamischen Revolution gibt, sei hier als Analyse empfohlen. Sad to say: Kapuściński ist ein All-time-Klassiker!“

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Jour Fixe vom 18.01.2024 “Antisemitismus in linken Kreisen: Ursachen, Narrative und Akteure” – mit Andreas Peham – Persönliche Eindrücke

Vorneweg: Andreas Peham  ist kein Anhänger der Hufeisen-Theorie, nach derer die radikale Linke genauso schlimm wie die extreme Rechte ist. 

Wenn er den Antisemitismus, der am extremen linken Rand wieder ansteigt, zeichnet, sieht das so aus im Vergleich zum rechten Rand.

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Nachdenkfutter

Welche Inhalte haben Sektion 8 Mitglieder in der letzten Zeit beschäftigt oder beeindruckt? Hier ein kleiner Auszug:

Voodoo-Ökonomie oder echter Plan: Wie seriös sind Nehammers Vorschläge zur Finanzierung seiner Entlastungen? Von András Szigetvari in derstandard – “Ganz gute Analyse des „Nehammer-Plans“. Wer hätte es gedacht? Einsparen bei Sozialleistungen für böse Ausländer wird die ganzen Steuergeschenke an die Industrie nicht finanzieren.”

I wasn’t worried about climate change. Now I am von Sabine Hossenfelder auf youtube – “Hossenfelder ist eine der bekanntesten und besten Wissenschafts Youtuber, normalerweise in der Physik zuhause. Jedoch sind ihre Nachrichten selten sensationsgetrieben, sondern erfahren eine ausführliche Prüfung. Zumindest berichtet sie viel über Falschmeldungen. [Spannend ist das Video vor allem] als Referenz zu den zitierten Papers” – “Am Ende spricht sie sich für eine C02 Bepreisung aus. Ein Thema zu dem wir uns bereits viele Gedanken gemacht haben.”

Die Aktualität von Virginia Woolf – im FALTER-Radio “Hab mir heute den Falter Podcast zur Aktualität von Virginia Woolfs „a room of one’s own“ angehört, war große Klasse.”

The Origins Of Conservatism von InnuendoStudios auf youtube – “InnuendoStudios beschäftigt sich in einer langen Serie mit den Argumentations- und Rekrutierungsstrategien der neuen Rechten in den USA. Aber das Video welches mir am meisten in Erinnerung geblieben ist und meine Sicht auf die Welt stark geprägt hat, ist “Origins of Conversatism” welches aufzeigt welche Ähnlichkeiten das wirtschaftszentrierte Weltbild mit Aristokratie hat und was jetzt der eigentliche Weltbild Unterschied zwischen “Linken” und “Rechten” ist. (Vereinfacht gesagt: Es geht darum wie groß und wie wichtig “natürliche Hierarchien” in der Gesellschaft sind)”

Iowa von Stefanie Sargnagel bei Rowohlt – “Ich glaube, das schönste Leseerlebnis, dass man haben kann, ist, wenn einen das Buch zum laut Lachen bringt.  Daher große Leseempfehlung für Iowa von Stefanie Sargnagel”

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Die Sozialdemokratie stellt höhere Ansprüche an sich selbst!

Was ist denn nun Korruption?

Nehmen wir einmal an, es gäbe da in Österreich einen findigen Jungunternehmer, der sich auf den Aufkauf und die Renovierung bzw. Neubau von Kaufhäusern und Immobilien spezialisiert hätte. Weiters nehmen wir an, dieser Unternehmer hätte ein kurz vor dem Bankrott stehendes Kaufhaus gekauft, in bester Innenstadtlage, und er möchte es abreißen lassen und stattdessen ein neues, rentableres Kaufhaus hinstellen. Doch zu seinem Pech steht das alte Kaufhaus unter Denkmalschutz, der Abriss wird nicht erlaubt, das Prestigeprojekt des ehrgeizigen Jungunternehmers droht zu scheitern. Er geht zum Bürgermeister der Stadt, und eine ordentliche Summe Geld stimmt den Bürgermeister gnädig. Er setzt sich für die Aufhebung des Denkmalschutzes ein, der Abriss und Neubau des Kaufhauses werden erlaubt – das ist glasklar Korruption.

In einem anderen Szenario geht der umtriebige Unternehmer nicht zum Bürgermeister der Stadt, stattdessen bittet er einen Freund um Hilfe. Geschickterweise ist dieser Freund zu diesem Zeitpunkt gerade Kanzler. Der Kanzler-Freund tätigt einige Anrufe, nicht zuletzt beim Bürgermeister. Er lobt vielleicht das unternehmerische Geschick des Jungunternehmers, redet mitreißend über die Vorteile des Projekts. Einen direkten monetären Vorteil bekommt der Kanzler dafür nicht, es ist eben ein “Freundschaftsdienst”. Auf den Bürgermeister haben die Worte des hochkarätigen Politik-Kollegen allerdings ihre Wirkung. Er setzt sich für den Neubau des Kaufhauses ein.
Ist das nun Korruption? (vgl die Causa Kaufhaus Tyrol)

Und wie ist die Lage zu beurteilen, wenn der Kanzler ein Jahr später aus der Politik ausscheidet und direkt als Berater ins besagte Unternehmen wechselt? Für ein Honorar abseits jeder rationalen Leistungsentlohnung?

Wie kann Korruption verhindert werden? – Vorschläge des GRECO Bericht

Die sogenannte “Freunderlwirtschaft” ist in Österreich derart etabliert, dass sie kaum überwindbar scheint. Die glasklare und strafbare Korruption – Geld gegen wirtschaftlichen Vorteil – scheint seltener vorzukommen als verschwommene Kontakte und Beziehungen von wechselseitigem Vorteil zwischen Politiker:innen und Wirtschaftstreibenden. Dennoch gibt es einige Schrauben, an denen gedreht werden kann und muss, um derartige halbseidenen Kontakte zumindest zu erschweren.  

Eine Gruppe von Staaten, welche sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben haben (GRECO), führt im Abstand von einigen Jahren sogenannte Peer-Reviews mit Mitgliedsstaaten durch und schreibt danach einen Evaluierungsbericht samt Empfehlungen, an welchen Stellen Nachbesserungen nötig wären. Der Bericht der 5. Evaluierungsrunde zeigte umfassendes Verbesserungspotential für Österreich. Die Skandale der schwarz-blauen Regierung haben das Vertrauen in die Politik in Österreich stark geschwächt. Eine ganze Liste von Themenbereichen wird genannt, in denen Österreich säumig ist. Insgesamt werden 19 Empfehlungen ausgesprochen, 12 davon richten sich an die Bundesregierung.

Einige dieser Empfehlungen adressieren genau die oben beschriebenen halbseidenen Praktiken, so z.B:

  • Während der Regierungstätigkeit sollen Spitzenfunktionär:innen alle Kontakte von Lobbyisten und Drittparteien offenlegen, welche versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung und auf andere Aktivitäten der Regierung zu nehmen. (Empfehlung VI)
  • Für Spitzenpolitiker:innen sollen Regeln bzw. Beschränkungen für die Zeit nach der Beschäftigung festgelegt werden, insbesondere soll es angemessene Cooling Off Phasen geben (Wartefristen bis zu einer Beschäftigung in gewissen Bereichen).(Empfehlung IV) 

Eine Cooling Off Periode (vgl https://de.wikipedia.org/wiki/Cooling-off-Periode)  verhindert, dass Spitzenpolitiker:innen samt ihrem einflussreichen Netzwerk aus beruflich erworbenen Kontakten direkt von Unternehmen eingefangen werden, welche sie weniger für ihre Expertise im jeweiligen Fachgebiet, sondern genau für dieses Netzwerk engagieren möchten.

Anders als beispielsweise bei der Leitung für das Amt für Korruptionsbekämpfung sind derartige Regeln in Österreich leider noch nicht für aus dem Amt scheidende Spitzenpolitiker:innen implementiert. Der Standard zitiert diesbezüglich auch Georg Krakow, Österreich Vorstand von Transparency International: “Cooling-Off-Phasen wären dringend notwendig”. Dies dürfe natürlich keinem Berufsverbot gleichkommen, doch “Ex-Politiker:innen sollten zumindest für ein Jahr “keine Funktionen übernehmen, in denen sie in- oder ausländische Amtsträger durch ihre ehemalige Funktion beeinflussen”.

Die Sozialdemokratie stellt viel höhere Ansprüche an sich selbst!

Wer den medialen und gesellschaftlichen Diskurs rund um die Signa-Pleite und die unrühmliche Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer darin verfolgt, kommt unweigerlich zu der Frage: Warum wurde Karl Nehammer nicht bei jedem einzelnen Interview der letzten Jahre gefragt, wann denn nun endlich Sebastian Kurz aus der ÖVP ausgeschlossen werde? Warum werden nicht sämtliche ÖVP Funktionär:innen vom Bauernbund bis zur Jungen ÖVP ununterbrochen auf die Machenschaften der “türkisen Familie” angesprochen?  Die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz wiegen aus rechtlicher Sicht doch 1000x schwerer, sind sie doch im Gegensatz zu den Vorwürfen gegen Alfred Gusenbauer teilweise von strafrechtlicher Natur!

Die Antwort liegt auf der Hand: An die Sozialdemokratie werden höhere Ansprüche gestellt – sowohl außer- als auch innerhalb der Partei. Für die Sozialdemokratie muss klar sein: politischer Handlungsspielraum orientiert sich – anders als manche schwarz-türkisen Machenschaften in der Vergangenheit gezeigt haben – nicht am Strafrecht! Es geht um eine Politik mit und für Menschen, eine Politik mit ethischen Grundsätzen und Verhaltensregeln, eine Politik, die sich den Grundsätze von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit verpflichtet sieht und sich solidarisch mit Minderheiten, Randgruppen und von Armut betroffenen Menschen erklärt.

Korruptionsbekämpfung ist ganz eindeutig im Sinne sozialdemokratischer Politik. Korruption und auch ihr “kleiner Bruder Freunderlwirtschaft” dienen immer Partikularinteressen von Personen, die es sich richten können und richten sich gegen das Interesse der Vielen. Um bei den Wähler:innen als vertrauenswürdige und integere Partei wahrgenommen zu werden, welche für die Interessen der Vielen kämpft, sind folgende Punkte zu beachten:

  • der weitere entschiedene Kampf gegen Korruption, sei es durch Untersuchungsausschüsse oder durch das öffentliche Unterstützen von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen wie sie beispielsweise in den GRECO-Berichten oder von NGOs wie Transparency International seit Jahren eingefordert werden
  • das Vorleben von redlicher Politik durch sozialdemokratische Politiker:innen und Funktionär:innen. 
  • Es braucht Compliance-Regeln für die eigenen Funktionär:innen, welche auch aktiv nach außen verkündet werden. Diese gelten nicht nur als Versicherung und Werbung gegenüber den Mitgliedern und Wähler:innen. Sie geben auch das Regelwerk vor, mit dem Verfehlungen geahndet werden können. Mit guten Compliance-Regeln kommen wir auch nicht mehr in die Verlegenheit, ein Fehlverhalten zukünftig moralisch verwerflich, aber leider konsequenzenlos zu finden.

Jedes in der Öffentlichkeit stehende Parteimitglied – insbesondere ein ehemaliger Bundeskanzler – spiegelt auch die Werte der Sozialdemokratie wider und repräsentiert jede einzelne und jeden einzelnen von uns Genoss:innen. Gerade unsere Spitzenfunktionär:innen tragen damit auch die hohe Verantwortung, der Sozialdemokratie und uns Mitgliedern durch ihr Verhalten keinen Schaden zuzufügen.

Alfred Gusenbauer wird der Verantwortung als Ex-Kanzler und SPÖ Mitglied nicht gerecht, sozialdemokratische Werte zu leben. Die Vorwürfe, dass er bereits während seiner Kanzlerschaft seine Kontakte für René Benko beim Kaufhaus Tyrol (vgl https://www.derstandard.at/story/3000000196719/ex-kanzler-gusenbauer-soll-mit-seiner-firma-millionengage-von-benko-konzern-lukriert-haben) spielen ließ, sind bislang unwidersprochen. Der fliegende Wechsel aus dem Kanzleramt zur Signa spottet jeder Cooling-Off-Phase. Gusenbauers Doppelrolle sowohl als Aufsichtsratsvorsitzender der SIGNA Development Selection AG mit Kontrollverantwortung als auch als gleichzeitig externer Berater mit absurd hohen Honoraren zeichnet ein Bild prekärer Nähe zwischen politischer Macht und privatwirtschaftlichen Megaprofiten. Die Signa-Pleite lässt tief in ein Freunderl-Wirtschaftssystem blicken, welches gerade in Milliardenpleiten und Massenkündigungen mündet und ist ganz klar nicht im Interesse, sondern zum Schaden der vielen. Selbst jetzt, noch während das Signa-Kartenhaus zusammenbricht, demonstriert das Ö1-Interview im Mittagsjournal vom 13. Jänner 2024, dass es Alfred Gusenbauer grundsätzlich – sowohl im wirtschaftlichen Sinn als auch gegenüber der SPÖ – an Unrechtsbewußtsein fehlt.

Als Sektion Acht fordern wir den SPÖ Parteivorstand daher auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, parteischädigende Personen in ihrer Mitgliedschaft wirksam ruhend zu stellen und nach angemessener Prüfung Konsequenzen zu setzen.

Des Weiteren wünschen wir uns die Erarbeitung und Implementierung wirksamer und öffentlich bekannt gegebener Compliance-Regeln, welche im besten Fall Fehlverhalten unterbinden, im schlechteren Fall zumindest klare Konsequenzen vorschreiben.

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Jahreskonferenz 2023: Positionen und Personen

Wer sind wir, und was tun wir? Diese Frage stellen wir uns als Sektion 8 jedes Jahr aufs Neue: Auf unserer Jahreskonferenz bestimmen wir einerseits WER in der Sektion welche Funktion ausüben soll, andererseits (und potentiell noch wichtiger) bestimmen wir in einem demokratischen Prozess unsere Positionierung in wichtigen politischen Fragen.

Am Samstag, 16.12.2023 versammelten wir uns also zur diesjährigen Jahreskonferenz in den Räumlichkeiten der SPÖ Alsergrund. Es lag eine besondere Spannung in der Luft, denn im letzten Jahr hatte sich unsere Mitgliederzahl  im Zuge der Vorsitzwahl (manche nannten es auch “Stimmungsbild”) und des Antretens und Gewinnens von Andi Babler mehr als verdoppelt. Wie viele der neuen Mitglieder würden der Einladung folgen, würde der Saal überhaupt groß genug sein? Nun, die gute Nachricht: es ging sich alles aus! Wir hatten tatsächlich das Vergnügen, viele neue Mitglieder das 1.Mal persönlich kennenzulernen. Und mit neuen Menschen kommen immer auch neuer Schwung und neue Diskussionen in eine Gruppe!

Positionen: Unsere Anträge

Als Sektion legen wir unsere Positionierung zu politischen Fragen in einem demokratischen Prozess fest: Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zu stellen, die dann gemeinsam diskutiert, überarbeitet und zur Abstimmung gebracht werden. Findet ein Antrag eine Mehrheit, wird er zur Position der Sektion 8. Wir entscheiden ebenso bei der Konferenz, wohin ein angenommener Antrag “weitergeleitet” werden soll. Betrifft die Position nur uns selbst, kommt es zu keiner Weiterleitung. Bei den allermeisten Anträgen geht es jedoch um Forderungen, die nur auf Landes- oder Bundesebene umgesetzt werden können. Daher beschließen wir auch gleich, welches Gremium der SPÖ sich mit einem Antrag befassen soll (wenn es um Bundesangelegenheiten geht, muss der Antrag dazwischen auch noch eine Mehrheit bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund finden).

Bei der aktuellen Konferenz wurden 8 Anträge eingebracht. Die Anträge wurden teils intensiv diskutiert und manchmal noch abgeändert, schlussendlich wurden alle 8 Anträge beschlossen und sind damit Position der Sektion Acht.

Nachfolgend all unsere Anträge im Überblick.

Konzept zur Wahl des oder der Bundesparteivorsitzenden der SPÖ
Es ist ein Riesenschritt vorwärts, dass der bzw die Bundesparteivorsitzende zukünftig von den Mitgliedern gewählt wird – vor einem Jahr hätten wir uns noch kaum zu träumen gewagt, dass ein derartiger Parteidemokratie-Fortschritt heuer schon Realität werden kann. Im Frühjahr konnten wir jedoch auch hautnah miterleben, woran es hakt und was noch besser gemacht werden könnte. Unsere Beobachtungen brachten uns zu der Überzeugung, dass ein Präferenzwahlverfahren, bei dem die Mitglieder die Kandidat:innen nach ihrer Präferenz reihen, viele Vorteile hätte wie u.a. die Durchführung der Wahl in nur einem Wahlgang oder die Vermeidung von strategischem Wählen (“ich wähle Kandidat:in X um Kandidat:in Y zu verhindern, auch wenn mir Kandidat:in Z am liebsten wäre”).
(Antrag wurde auch an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

Neuorganisation des Sektion Acht Plenums

Die Sektion Acht traf sich bislang wöchentlich am Donnerstagabend  zum Plenum, zusätzlich findet ein monatliches Treffen der Klima-Arbeitsgruppe statt. Diese hohe Frequenz stammt aus einer Zeit, in der viele unserer Aktivist:innen noch über mehr Freizeit verfügten. Dies  ist mittlerweile  für viele Aktivist:innen nur noch schwer mit ihrem restlichen Leben zu vereinbaren.  Vom Vorsitzteam kam daher der Vorschlag, Plena nur noch alle 2 Wochen am Donnerstagabend (an den geraden Kalenderwochen) abzuhalten, wobei die frei gewordenen Donnerstagabende von nun an freier gestaltet werden können.
(Antrag wurde nicht weitergeleitet, da er uns selbst betrifft).

Aufforderung an die Bundespartei, ein Verfahren nach § 12 Parteistatut gegen Alfred Gusenbauer einzuleiten
Ein in der Öffentlichkeit stehendes Parteimitglied, insbesondere ein ehemaliger Bundeskanzler, spiegelt auch die Werte der Sozialdemokratie wider. Er oder sie tragen damit auch die Verantwortung, mit ihrem Verhalten der Sozialdemokratie keinen Schaden zuzufügen. Das zweifelhafte Wirken von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer färbt schlecht auf die gesamte Partei ab. Dies wird insbesondere am Beispiel der Milliardenpleite von Rene Benkos Signa offensichtlich. Der bislang nicht entkräftete Vorwurf, dass Gusenbauer sich bereits während seiner Kanzlerschaft für die Interessen von Rene Benko einsetzte (siehe Kaufhaus Tyrol, Bericht in News vom 24.11.23) und gleich nach Abtreten und ohne Cooling-Off Phase zu Benko wechselte, wiegt besonders schwer.
Die weiter bestehende Parteimitgliedschaft Alfred Gusenbauer ist parteischädigend. Wir fordern die Bundespartei daher auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen Alfred Gusenbauer einzuleiten.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

10 Forderungen für eine sozialdemokratische Klimapolitik
Die Klimakrise erfordert unmittelbares Handeln. Sie bedroht die Menschheit und die Vielfalt des Lebens auf unserem Planeten. Ihr muss eine entsprechend hohe Priorität im politischen Handeln eingeräumt werden. Die Sozialdemokratie muss sich deswegen für eine rasche Dekarbonisierung der Wirtschaft unter Zuhilfenahme existierender Technologien einsetzen. Grundlage einer sozialdemokratischen Vision von Umweltpolitik als gesamtgesellschaftlicher Herausforderung muss eine entsprechende Würdigung der sozialen Dimension der Klimakrise und anderer ökologischer Krisen sein.
Im Antrag wird in 10 konkreten Forderungen dargelegt, wie sozialdemokratische Klimapolitik ausschauen sollte, es geht dabei um das Bekenntnis zu den Pariser- und EU-Klimazielen, um grüne Industriepolitik und die Transformation der Arbeitswelt, um eine sozialdemokratische, klimagerechte CO2-Bepreisung, um klimafreundliche statt klimaschädliche Subventionen, ein Werbeverbot für klimaschädliche Güter, die Erleichterung des Ausbaus erneuerbarer Energien, den Ausbau der Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität, eine mutige Regulierung im Verkehrsbereich, eine ökologische Wärmewende, sowie die Entsiegelung von Boden. Drei dieser 10 Forderungen wurden in eigenen Anträgen (siehe weiter unten) im Detail ausgearbeitet, eine weitere (“Für eine sozialdemokratische, klimagerechte CO2-Bepreisung”) ist bereits seit der Jahreskonferenz 2022 Position der Sektion Acht.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

Boden entsiegeln, Zersiedelung einbremsen und für ein wirksame Raumordnung sorgen
Österreich zählt zu den europäischen Spitzenreitern im Bodenverbrauch. Täglich werden bis zu 18 Fußballfelder Boden versiegelt und verbaut. 72.000 Hektar Boden wurden in den letzten 2 Jahrzehnten verbaut. Um negative Folgen von Bodenversiegelung wie Verlust der Artenvielfalt, Zunahme an Naturkatastrophen, Anheizen der Klimakrise zu vermeiden sowie die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, listet der Antrag konkrete Forderungen, um die Bodenversiegelung zu bremsen. Beispiele für die Forderungen sind eine bodenschonende Raumplanung durch überregionale Regelung von Raumordnung und Flächenwidmung, Maßnahmen zum Schutz von Frei- und Grünland durch Festlegung landwirtschaftlicher Vorrangzonen oder eine Vermeidung von Flächenfraß durch Neu- und Umbau von Straßen.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

Tempo 100/80/30 – für Klimaschutz und mehr Lebensqualität
In Österreich können dem Verkehrssektor knapp 28 Prozent der Gesamtemissionen von Treibhausgasen zugerechnet werden. Damit liegt er auf Platz zwei hinter dem Sektor “Energie und Industrie”. Zwar gingen die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr zuletzt leicht zurück, jedoch sind diese seit 1990 um mehr als 50 Prozent gestiegen, während die Emissionen in anderen Sektoren teilweise deutlich zurückgegangen sind.
Eine Analyse der Österreichischen Forschungsgesellschaft Straße, Schiene, Verkehr zu Tempo 100/80/30 kam zu dem Ergebnis, dass dadurch der Verbrauch von fossilen Treibstoffe um 10 %, die Treibhausgasemissionen um 10 % und die NOx-Emissionen um 46 % reduziert würden. Für uns ist daher klar, dass die Temporeduktion eine effiziente und sinnvolle Maßnahme ist, die Emission von Treibhausgasen zu vermindern und von der SPÖ auch eingefordert gehört.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

Ausbau der Infrastruktur für flächendeckende klimafreundliche Mobilität in ländlichen und peripheren Regionen
Insbesondere in ländlichen und peripheren Regionen ist man in Österreich ohne Auto aufgeschmissen. Dies lässt sich ändern!
In Österreich soll die Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität ausgebaut und eine Mobilitätsgarantie für sämtliche Einwohner:innen umgesetzt werden: 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und innerhalb einer 15-minütigen Gehzeit soll allen ein klimaverträgliches Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen.
Der öffentliche Verkehr muss stark ausgebaut werden, einschließlich Reaktivierung stillgelegter regionaler Schienennetze und Aufbau eines dekarbonisierten Busnetzes.
Damit auch die „letzte Meile“ klimafreundlich, kosten- und zeitsparend bewältigt werden kann, bedarf es der finanziellen und regulativen Förderung von Car-Sharing-Systemen, Sammeltaxis, E-Bikes und Verleihsystemen sowie eines umfassenden Ausbaus von Rad- und Gehwegen.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

Faires Arbeitsrecht für Uniangestellte
Während im allgemeinen Arbeitsrecht die Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen (sogenannte “Kettenverträge”) verboten sind, bestehen für Universitäten hier Ausnahmen. Die Dauer solcher Kettenverträge ist jedoch auch im universitären Bereich begrenzt. Diese Begrenzungen wurden mit der Universitätsgesetz(UG)-Novelle 2021 noch weiter verschärft. Während es bisher möglich war, zwischen verschiedenen staatlichen Universitäten zu wechseln, um dann schließlich die Anstellung an seiner Stamminstitution fortzufahren, ist dies nun nicht mehr möglich. Wir fordern die Streichung der Ausnahmen für Kettenverträge aus §109 UG und im Ausgleich dazu eine gleichzeitig wirksame Änderung des UG, die klarstellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung von Universitätsbediensteten auf Drittmittel-Stellen dann zulässig ist, wenn es nach Ende der Drittmittel innerhalb der üblichen Kündigungsfrist keine Anschlussfinanzierung gibt.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)

Personen: Unser Team

Neben unseren Positionierungen wird auch unser Team demokratisch gewählt. Anders als in den vorangegangenen Jahren haben wir nicht online, sondern direkt bei der Konferenz, sowie bei 2 vorangegangenen Wahltagen, gewählt.

Gewählt wurde einerseits der „Sektionsausschuss“, also das Führungsteam der Sektion, bestehend aus Vorsitzender samt Stellvertreter:innen und Referent:innen samt Stellvertreter:innen, andererseits auch die „Sektionskontrolle“, ein aus drei Personen bestehendes Gremium, das die Einhaltung unserer Regeln überwacht. 

Der Sektionsausschuss wird im kommenden Jahr aus folgenden Personen bestehen:

Vorsitzende:rMagdalena Six
Stv. Vorsitzende:rThomas Duncan
Stv. Vorsitzende:rJulia Stroj
Stv. Vorsitzende:rOliver Zwickelsdorfer
Kassier:inSarah Tesar
Stv. Kassier:inPhilipp Erler
Schriftführer:inAnja Werkl
Stv. Schriftführer:inDominik Roth
Bildungsreferent:inKatharina Seifert-Prenn
Stv. Bildungsreferent:inPeter Northup
Mitgliederreferent:inM. Hauser
Stv. Mitgliederreferent:inSophie Schnabl
Referent:in für Klima- und UmweltpolitikM. Windisch
Stv. Referent:in für Klima- und UmweltpolitikA. Kugler
JG-Referent:inElias Prackwieser
Stv. JG-Referent:inYvonne Lach
FrauenreferentinMarie Kunst
Stv. FrauenreferentinClaudia Cernohuby-Wallner

Die Sektionskontrolle wird im nächsten Jahr aus folgenden Personen bestehen

Vorsitzende:rAndreas Handler
Mitglied (männlich)Herbert Windisch
Mitglied (weiblich)Andrea Schmidt

Eine spannendere, weil kompetitivere Wahl gab es für die Delegierten zur Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund. Was wir von der SPÖ fordern, leben wir auch selbst: die Delegierten wählen wir mit Präferenzwahlsystem.
Ein großer Vorteil dieses Wahlsystems  ist, dass uns nach Wahlende eine Reihung der Kandidat:innen vorliegt, die uns bei Hinzukommen von Mandaten bzw. bei Ausfall gewählter Delegierter ein Nachrücken von Kandidat:innen ohne zusätzlichen Aufwand ermöglicht. 

Es ist noch nicht endgültig geklärt, wie viele Delegierte uns für die Bezirkskonferenz zur Verfügung stehen. Entsprechend können wir die finale Nominierung erst kurz vor der Bezirkskonferenz bekannt geben.

Unsere Delegierten werden jedenfalls bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund mit allen Kräften versuchen, auch andere Genoss:innen von unseren Positionen zu überzeugen und unseren Positionen damit  auch auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene Gehör zu verschaffen.

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„Maximale Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Neutralität“ – Position der SPÖ Wien

Der Sektion 8 ist ein wichtiger politischer Move gelungen. Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die SPÖ Wien auf unsere Initiative hin eine Resolution mit dem Titel „Maximale Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Neutralität“ zu ihrer offiziellen Beschlusslage gemacht. Der Beschluss betont ganz klar die Unterstützung der SPÖ Wien für das Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, spricht sich aber auch dezidiert gegen Schwarz-Weiß Malerei und Erbarmungslosigkeit gegenüber (geflohenen) russischen Menschen aus.

Es klingt bürokratisch, ist aber demokratisch: Eine kürzlich durchgeführte Statutenreform der SPÖ Wien, bei der die Frequenz der Kommunikation zwischen Basis und Spitze erhöht und Durchlässigkeit verbessert wurde, hat den Beschluss erst ermöglicht. Daraus ergibt sich eine Win-Win-Situation: Wir konnten ein uns wichtiges Thema zur Beschlusslage der SPÖ Wien erheben, während die SPÖ Wien nun anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine eine substantielle Position zu einem komplexen außenpolitischen Thema einnehmen kann.  

Hier kann der Antrag im Detail nachgelesen werden:

https://drive.google.com/file/d/1Cs_V_NSKeZjUjWcDWs3JWEG0X1Uu5Y-c/view?usp=sharing

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Jahreskonferenz 2022 – Das politische Sektionshighlight zum Ende des Jahres

Auch in einem politisch so aufreibendem Jahr, in dem die internationale Politik von Krieg und Teuerung geprägt war, und man innenpolitisch nicht mehr sicher sein kann, wer gerade welches Minister:innenamt ausübt, muss es einige positive Highlights geben. Für uns ist die Jahreskonferenz immer ein solches. Am 17. Dezember 2022 fanden wir uns also zusammen, um uns die jährlichen Fragen “Wer sind wir, und was tun wir?” zu stellen. Auf unserer Jahreskonferenz bestimmen wir einerseits WER in der Sektion welche Funktion ausüben soll, andererseits (und potentiell noch wichtiger) bestimmen wir in einem demokratischen Prozess unsere Positionierung in wichtigen politischen Fragen, die wir danach als Sektion nach innen und außen vertreten.

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Wir haben nichts als die liberale Demokratie

Nikolaus Kowall*

Rechtspopulismus als Reaktion auf Marktliberalismus

Bis kürzlich haben wir fast alle politischen Auseinandersetzungen verloren. Meine Generation von linken Ökonom:innen stieg am Tiefpunkt in die Diskussion ein, nämlich während der „Reform“-Hysterie um die Jahrtausendwende. Finanzmärkte wurden in Großbritannien und Deutschland unter sozialdemokratischen Regierungschefs liberalisiert. Es kam zu Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, zu Rentenprivatisierungen und zu jenen Hartz-Reformen, die sich ins kollektive Gedächtnis einbrannten. Viele haben von links gewarnt, dass die Polarisierung der Einkommensverteilung und der Lebenschancen dem Rechtspopulismus Vorschub leisten würde. Doch Verteilungsfragen galten vor der Finanzkrise als ultra-retro und waren nicht einmal Bestandteil offizieller sozialdemokratischer Programmatik. Dafür erreichte der Rechtspopulismus in Frankreich, Italien oder Österreich den Status von Massenparteien, die entweder an der Regierung teilhatten, oder in Stichwahlen um höchste Staatsämter kamen. Dass in Deutschland die Linkspartei einen erheblichen Teil des Frusts abfangen konnte, ist eine unterschätzte Leistung.

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