Links der Woche 19/2019

Nach Ibiza bleibt der rechte Hedonismus als (St)Rache gegen linken „Tugendterror“ weiter verführerisch. Dennoch ist es an der Zeit, sich zu überlegen, wie man die aktuelle innenpolitische Phase nutzen könnte: Für eine Jobgarantie für Österreich beispielsweise, statt Steuergeschenken für Konzerne. Denn die von der ÖVP kolportierten 30 Milliarden an „Wahlzuckerln“ sind – Überraschung – frei erfunden.

Weiters lässt das dänische Comeback der SozialdemokratInnen noch vieles an Interpretation offen, und vielleicht tragen auch digitale Spiele das ihre zu einer kollektiven europäischen Identität bei. PLUS: Zwei Podcasts.

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Hat jemand Personaldebatte gesagt?


Eva Maltschnig*

Als SPÖ-Mitglied ist man da ja Expertin am Spielfeldrand, darum folgende Info zum Spielablauf an alle neu zugeschalteten Gäste dieses Ereignisses:

Schritt 1: Die SPÖ verliert eine Wahl, macht irgendwas dummes oder irrationales.

Schritt 2: Zeit für Sozialdemokratie-Analysen: Das beliebteste Genre zwischen Meinungsspalte und Innenpolitik, Feuilleton und Politikklatsch wird ausgepackt – “Ist die Sozialdemokratie noch zu retten”, schallt es aus den Redaktionsstuben und dem Internet.

Schritt 3: Weil alles recht unübersichtlich ist, konzentriert sich die Debatte auf das Simple. Sind das einfach alles Wappler? Die Berater, die sich zu dieser Phase der Debatte noch vors Mikro trauen, wissen: Sicher.

Schritt 4: Wer ist der Messias? Heftig wird in den Innenpolitik-Redaktionen herumtelefoniert und jemand gesucht, der nicht dementiert, schon einmal vorm Einschlafen darüber nachgedacht zu haben, SPÖ-Parteivorsitzender zu werden. Dann wird heftig herumtelefoniert und ein Funktionär oder eine Funktionärin gesucht, der/die einen anderen Satz als “Wir stehen geschlossen hinter Allem und Jedem”, sagt.

Schritt 5, Variante 1: Irgendjemand mit Hausmacht in der SPÖ hat die Schnauze voll, wittert eine Chance und versucht durch intensive Hinterzimmergespräche, eine neue Person (oder sich selbst) zu installieren. Was diese Person dann anders macht, und warum’s dann besser werden soll, darf man aber nicht fragen, weil jetzt muss mal das dringende Personalproblem gelöst werden und dann brauchen wir Geschlossenheit, und sicher keine Strategiedebatten.

Schritt 5, Variante 2: Alle SpitzenfunktionärInnen beißen sich auf die Zunge, in die Wange, schauen auf den Boden, hoffen, dass es schnell vorbei geht. Die Frage, was nun genau geändert wird, um in Zukunft erfolgreich zu sein, darf aber auch niemand laut stellen, weil das wäre öffentliche Kritik und würde großen Schaden anrichten, während “Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen”, selbstverständlich keinen Schaden anrichtet.

Danach folgt wieder Schritt 1.

Das muss nicht so sein. Wenn Parteivorsitzende in Urwahlen durch die Mitglieder gewählt werden, ist klar, wie viel Rückhalt eine Person wirklich hat. Wer meint, er/sie kann es besser, kann sich nicht durch Name-Dropping oder Hinterzimmerdeals durchsetzen, sondern muss zumindest eine Mehrheit der Mitglieder von sich und seinen/ihren Konzepten überzeugen. Und es kann auch nicht per Zuruf in jeder durchschnittlichen Krise nach einer Ablöse verlangt werden, denn kompetitive Wahlen, bei denen mehrere Personen kandidieren, folgen einem bestimmten Regelwerk. Klingt super, aber utopisch? Naja, eigentlich machen es fast alle sozialdemokratischen Parteien so, und das aus gutem Grund.

*Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht und kann nicht mehr zählen, wie oft sie die Direktwahl des Parteivorsitzes schon vorgeschlagen hat.

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Links der Woche 18/2019

Diese Woche beschäftigen wir uns mit Kurz‘ Retterkomplex, einem neuerlichen Skandal der deutschen Bank, dem Wahldesaster der Sozialdemokratie und noch einigem mehr!

Roman: „GRM Brainfuck

Sie ist Schriftstellerin und Kunstfigur, für ihre Leser ist Sibylle Berg Kult. Die 56-jährige Wahlschweizerin ist medial omnipräsent, doch als Person schwer zu fassen. Ihr Blick auf Menschen und deren Leben ist in ihren Stücken oft düster. Auch in Bergs neuem Roman GRM – Brainfuck steht es nicht gut um die Welt: Die Reichen haben die Schlacht gegen die Armen fast gewonnen, es herrscht der totale Überwachungsstaat. Die meisten Romanfiguren sind verblendet“
Hier im Interview mit dem Freitag.

Mehrheit links der Mitte?

Sie war die Stellvertreterin von Jörg Haider in der FPÖ, bis sie das LIF, die erste eklärt liberale Partei Österreichs gründete. Nun sagt Heide Schmidt „Mir wäre eine Mehrheit links der Mitte lieber“. Die Augsburger Allgemeine hat ein Interview mit einer der wenigen Frauen, die für das Übergangs-Kanzleramt in Diskussion sind:
Hier zum Nachlesen.

Geldwäsche. Trump. Deutsche Bank

Vor dem Headquarter der Deutsche Bank fuhr erst Ende November des Vorjahres ein Großaufgebot aus Steuerfahndung, Polizei und Bundeskriminalamt vor. Der Grund: Geldwäscherazzia. Nun ist die Bank wieder in den Schlagzeilen. Führungskräfte sollen Geldwäscheverdachtsmeldungen im Bezug auf den prominentesten Kunden der Bank, Donald Trump, verhindert haben. In diesem Podcast werden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und der deutschen Investmentbank erklärt:
Hier zum Nachlesen.

Märtyrer Kurz.

Warum gelingt es Kurz so gut sich als Märtyrer und Retter zu inszenieren? Der Spieleforscher Eugen Pfister versucht eine Erklärung aus der Welt der Spiele und der Pop-Kultur
Hier zum Nachlesen!

Selbstzerstörung der SPD

Die Krise der deutschen Sozialdemokratie hat einen vorläufigen Tiefpunkt bei den EU-Wahlen erreicht… und ob die Talsohle damit durchschritten ist, wird sich erst noch zeigen. Worin dieser Absturz begründet sein könnte (Spoiler: Harz 4 und so) erörtert Thomas Fricke im Spiegel:
Hier zum Nachlesen!

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Links der Woche 17/2019

Für jeden auch nur halbwegs politisch interessierten Menschen war es in der zu Ende gehenden Woche unmöglich, sich mit etwas anderem zu befassen, als der Kurzschen Krise. Darum versuchen wir es gleich gar nicht, und widmen uns diesmal ausschließlich diesem Thema: GroßspenderInnen, die Politik kaufen wollen, strategische Überlegungen zur politischen Lage, und der Blick von Außen auf unser idyllisches Land.

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Links der Woche 16/2019

Nach einer 1.Mai-bedingten Pause sind die Links der Woche wieder zurück.

Wenn es nach der Bundesregierung ginge, wäre das Thema der Woche eindeutig die groß angekündigte Steuerreform. Leider wurde die Message Control ein bisschen durch antifaschistischen Protest von jung (SJ) und alt (Omas gegen Rechts) gestört. Und der unglaubliche Vorwurf, in der SPD könnte es noch Linke geben (Stichwort Kevin Kühnert) ist ein guter Anlass, Niko Kowalls umfangreiche Herleitung zur Frage „Was ist der Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik?“ zu lesen. PLUS: Kulturtipp – Die Stadt der Frauen!

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Links der Woche 15/2019

Hinter uns liegt eine kurze, aber spannende Woche. Unsere Bedenken zur Reform des Status der SPÖ Wien sind auf Widerhall gestoßen, und die geplante Änderung konnte verhindert werden. Wie wir uns eine ordentliche Statutenreform vorstellen, könnt ihr an anderer Stelle nachlesen.

Doch die Woche ist noch nicht ganz vorbei. Heute geht es bei den spanischen Parlamentswahlen um einen der derzeit wenigen sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa. Wir liefern euch die Hintergründe.

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Reform des Statuts der SPÖ Wien: Besser gar nicht, als so.

Eva Maltschnig
Dominik Roth
Oliver Zwickelsdorfer

Wenige Tage vor dem Landesparteitag am 27. April 2019 wird den Delegierten ein Vorschlag für eine Reform der Statuten der SPÖ Wien vorgelegt. Für eine Diskussion der Vorschläge bleibt wenig Zeit. Eine Einbindung breiter Teile der Partei war bei der Erstellung der Reformvorschläge nicht vorgesehen. Dabei braucht die SPÖ dringend eine Diskussion über die Öffnung und Demokratisierung ihrer Strukturen. Schritte in diese Richtung werden mit dieser Statutenreform allerdings kaum gesetzt.

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Links der Woche 14/2019

Ihr dachtet wir haben im Feiertagstrubel ganz auf die Links der Woche vergessen? Stimmt! Darum liefern wir mit etwas Verspätung euch nun ausnahmseweise am Montag die aktuellen Links der Woche. Diesmal beschäftigen wir uns mit dem Niedergang von Wikileaks, fragen uns wer der_die größte Kriegsverbrecher_in in ganz Westeros ist und wünschen uns eine Sozialdemokratie, welche den Rechten nicht hinterherdackelt.

„American Psycho“ und Trump

Bret Easton Ellis war mit seinen Büchern „American Psycho“ und „Unter Null“ ein gefeiertes enfant terrible der amerikanischen Gegenwartsliteratur der 1980er und 1990er. Sein neuer politischer Essay-Band offenbart ähnlich wie bei Michel Houllebecq eine starke Ablehnung der amerikanischen Linken und deren „Überreaktion“ gegenüber Trumps Präsidentschaft. Die Aussagen von Ellis im Interview mit dem New Yorker werfen erneut die Frage auf, wie viel Distanz Autoren wie Ellis und Houllebecq, die für ihre radikale Infragestellung von modernen Moralvorstellungen, gefeiert werden, tatsächlich zu den von ihren Figuren vertretenen problematischen Weltbildern haben: Hier zum Nachlesen!

Julian Assange ein Incel?

Nach Jahren des Exils in der ecuadorianischen Botschaft in London wurde Julian Assange diese Woche von der britischen Polizei verhaftet. Was weiter mit ihm geschehen wird, ist unklar – sowohl Schweden als auch die USA verlangen seine Auslieferung.
Was von der Person Assanges zu halten ist, ist auch vielen Linken unklar. Suzanne Moore meint im New Statesman, einst sei Wikileaks die Zukunft der Informationsfreiheit gewesen. Doch dann wurde daraus etwas anderes – Julian Assange. Und sie sieht in seinen (zugeschriebenen) Charaktereigenschaften eine Nähe zur unsäglichen Incel-Bewegung.
Hier zum Nachlesen!

Game of Thrones schlimmste Kriegsverbrechen

Das Game of Thrones-Fieber hat uns (fast) alle wieder erfasst. Doch die Serie ist nicht unumstritten, nicht nur wegen der expliziten Darstellung (sexualisierter) Gewalt. Freiwillige des Australischen Roten Kreuzes haben jetzt die Chance genutzt darauf hinzuweisen, dass brutaler Krieg ganz ohne Regeln, wie er in Westeros üblich ist, nicht unseren heutigen zivilisatorischen Ansprüchen genügt. Und sie haben analysiert, wer der schlimmste Kriegsverbrecher der Serie ist – nicht ganz ernst gemeint, natürlich. Hier zum Nachlesen!

(Spoiler: „Gute“ und „Böse“ liegen hier dicht beieinander. Ganz wie man es von GoT gewöhnt ist.)

Sozialdemokratie in der Krise

Sozialdemokratischen Parteien werden nicht wieder erfolgreich, indem sie den Rechten hinterher dackeln, sondern wenn sie sich stark für offe­ne Gesell­schaf­ten und Gleich­be­rech­ti­gung ein­set­zen. Der Haupt­grund dafür liegt dar­in, dass die gebil­de­te Mit­tel­schicht sich nur dann dafür ent­schei­det, eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche und bspw. nicht eine links-libe­ra­le oder grü­ne Par­tei zu wäh­len, wenn sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei­en auch die­ses Ange­bot machen: Hier zum Nachlesen!

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