“eine süße, kleine Idee”
Dienstag, Februar 16th, 2010 | Europa, Finanzmarktkrise, Steuer- & Budgetpolitik | 1 Kommentar
Die oberösterrichische SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerti Jahn featured auf ihrem Blog ein Video mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers zum Thema Finanztransaktionssteuern. Das ganze ist Teil einer Kampagne von Attac Deutschland, Österreich sowie Friends of the Earth Europe unter dem Titel “Make Finance Work” bzw. “Steuer gegen Armut“.
Wie es sich für eine internationale Kampagne für eine internationale Steuer gehört, gibt es das Video auch in Englisch, dort sprechen Richard Curtis and Bill Nighy von einer “Robin Hood Tax”:
Bitte mehr davon!
PS: Kleine Anmerkung am Rande: Wie sofort auffällt ist die deutsche Fassung ca. eine Minute kürzer als die englische. Was fehlt ist das erste Argument für die Einführung einer Transaktionssteuer in der englischen Fassung, nämlich dass der Bankensektor zuerst Milliarden an Nothilfen bekommen hat, sich dennoch weiterhin Milliarden an Bonuszahlungen ausschüttet und so zumindest einen kleinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten würde.
Das Transferkonto und die Joanneum-Research-Studie: Ergänzende Kritik
Donnerstag, Januar 28th, 2010 | Steuer- & Budgetpolitik, Österreich | 1 Kommentar
Christopher Berka
Mein Gastkommentar in der Presse vom 23.01.2010 zum Thema Transferkonto lässt viele Fragen und teilweise auch Vorwürfe offen. Leider ergibt ein solcher Rahmen nicht die Möglichkeit alle Punkte in einer ansprechenden Ausführlichkeit zu diskutieren. Dieser Blog-Eintrag legt meine Thesen und Argumente zum tatsächlichen Hintergrund des Transferkontos sowie zur Kritik an der Transferstudie des Grazer Joanneum Research deshalb umfassender dar.
Zur Kritik an der Notwendigkeit und zum Hintergrund eines Transferkontos
Im Gastkommentar der Presse war der Fokus auf die politischen Hintergründe des Transferkontos gerichtet und nicht auf die Kritik der Studie des Grazer Joanneum Research – es handelt sich dabei um einen politischen Kommentar (Die Überschrift wurde von der Presseredaktion von „Zu den wahren Hintergründen des Transferkontos“ auf „Profiteure kommen ungeschoren davon“ geändert).
Die Studie hätte methodisch sauberer durchgeführt werden müssen, worum es aber eigentlich geht sind die Hintergründe. Es ist denkbar, dass die Transferkontostudie völlig unabhängig von Wirtschafts- und Budgetkrise so stark von der ÖVP in die Öffentlichkeit getragen wurde und wird. Es ist legitim zu glauben, dass einige Menschen im Kummer-Institut bzw. innerhalb der ÖVP dieser Studie einen hohen wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Wert beimessen und sie deshalb so stark befördern. In meiner subjektiven Wahrnehmung (Irrtum ist immer und jederzeit möglich) kann ich diese Story lediglich nicht glauben. Österreich steht vor einer der größten budgetpolitischen Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Eine Konsolidierung ab 2011-2012 wird unumgänglich sein. Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung werden nicht ausreichen – zusätzliche Leistungskürzungen bzw. Steuererhöhungen werden notwendig sein, um den Staatshaushalt zu konsolidieren, alleine um die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu erfüllen.
Die Hartnäckigkeit mit welcher eine inhaltlich und methodisch so fragwürdige Studie in der Öffentlichkeit breit getreten wird, ist für mich ein klares Indiz für eine langfristige Strategie mit einem ganz konkreten Ziel. Der Weg der Argumentation, der hier so konsequent bestritten wird soll dazu dienen die Kürzungen von Sozialausgaben mithilfe einer irreführenden Leistungsgerechtigkeitsdebatte zu legitimieren.
Dabei ist es politisch vollkommen legitim und für eine konservative Partei wie die ÖVP nur konsequent Kürzungen der Staats- bzw. Sozialausgaben zu verlangen, aber dann sollte dies (Transparenz!) seitens der BefürworterInnen auch klar der Bevölkerung mitgeteilt werden.
Und sie bewegt sich doch!
Montag, Januar 11th, 2010 | Sektion 8, Sozialdemokratie, Österreich | Keine Kommentare
Für Politik im allgemeinen und die Sozialdemokratie im besonderen gilt, dass sich beklagen einfach und sinnlos, etwas dagegen tun schwierig und sinnvoll ist. Umso erfreulicher ist es dafür, wenn Kritik in konstruktive Initiativen mündet. Gleich zwei derartige Initiativen laden nun zur Mitwirkung ein, die eine zum ersten, die andere bereits zum dritten Mal:
Auf Einladung der Sozialistischen Jugend (SJ) findet am 13. Jänner, 19.00 Uhr im Wiener Rabenhof, die Auftaktveranstaltung zur Denkfabrik statt:
„Die Denkfabrik“ versteht sich als Plattform für Diskussionen auf breiter Ebene. Wir wollen die Herausforderungen und Problemstellungen für die Sozialdemokratie gemeinsam mit allen, die mitmachen wollen, diskutieren und angehen und so ein kreativer und konstruktiver Impulsgeber innerhalb der SPÖ sein.
Die SJ hat dabei eine illustre Runde ProponentInnen versammelt, die von den Ex-FrauenministerInnen Helga Konrad und Erwin Buchinger über den Journalisten Robert Misik bis hin VertreterInnen nahezu sämtlicher SPÖ-Vorfeldorganisationen wie Kinderfreunde, aktion kritischer schülerInnen, FSG-Jugend und VSStÖ.
Ebenfalls unter den Denkfabrik-ProponentInnen ist die politischen Leiterin der Kongressreihe Momentum, Barbara Blaha. Teilnahmebedingung für “Momentum 010: Solidarität” von 21. bis 24. Oktober in Hallstatt/OÖ ist wie jedes Jahr das Verfassen eines kurzen Beitrages zu einem der ausgeschriebenen Themennetzwerke. Für den Kongress 2010 sind das die folgenden:
Netzwerk#1: Solidarische Wirtschaftspolitik
- Track #1: Verteilung und Umverteilung
- Track #2 Transnationale Solidarität: Die Zärtlichkeit der Völker
- Track #3 Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse
Netzwerk#2 Solidarität organisieren
- Track #4 Zukunft der Gewerkschaften
- Track #5 Community Organizing und Graswurzel-Bewegungen
- Track #6 Demokratische Organisationen in Wirtschaft und Politik: Von Lokal bis Global
Netzwerk#3 Solidarität und Gesellschaft
- Track #7 Zukunft des Wohlfahrtsstaates
- Track #8 Hegemonie in der Mediengesellschaft
- Track #9 Was ist Solidarität
Bleibt nur noch zu hoffen, dass viele der in den Denkfabriken angestoßenen Diskussionen in Momentum-Beiträgen münden und es so zu einem diskursiven Miteinander dieser Initiativen kommt.
Kärntner Volksfronten
Freitag, Dezember 18th, 2009 | Österreich | Keine Kommentare
Sozialdemokratie und Zeitgeist
Freitag, Dezember 11th, 2009 | Sozialdemokratie | Keine Kommentare
Die Zustimmung zu den Kriegskrediten von 1914 war der sozialdemokratische Beitrag zur Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. Die Agenda 2010 war der deutsche sozialdemokratische Beitrag zur neoliberalen Wende und ihrer Krise. Das öffentliche Eingeständnis eines nationalistischen Irrweges wurde nach 1918 versäumt. Mit verheerenden Folgen. Das öffentliche Eingeständnis eines neoliberalen Irrweges – wie es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem kürzlich erschienen Buch ablegt – ist heute die einzige Chance auf einen radikalen Neubeginn. Im Interesse der Sozialdemokratie und der von ihr vertreten Menschen.
Die sozialdemokratische Bewegung rühmt sich ihrer demokratischen und pazifistischen Geschichte. Nicht ganz zu Unrecht, hat sie doch zwischen den Kriegen sowohl in Deutschland als auch in Österreich meist alleine die Fahne der demokratischen Republik hochgehalten. Zeitgleich haben sich sowohl das bürgerliche Lager, als auch die Kommunisten autoritären bis schließlich totalitären Denk- und Handlungsmustern zugewandt. Im österreichischen Bürgerkrieg von 1934 hat die SDAP sogar die bürgerliche Demokratie mit der Waffe in der Hand gegen die Bürgerlichen verteidigt. Die Sozialdemokratie hat im Gegensatz zu Nationalisten (NS-Regime), Konservativen (Austrofaschismus) und Kommunisten (DDR) niemals ein diktatorisches Regime errichtet. Weder im deutschsprachigen Raum noch sonst wo. Sie war nie so dogmatisch um für ihre Überzeugungen Regime zu errichten, Angriffskriege zu führen oder Imperien auszurufen.
Zwei große historische Irrtümer
Die theoretische Offenheit der Sozialdemokratie ermöglicht immer wieder Adaptionen an die empirische Realität. Dieser reformistisch-evolutionäre Ansatz schützt allerdings nicht nur vor Dogmatismus, sondern öffnet auch Raum für Irrtümer. Dabei kam es gelegentlich zu Handlungen wider sozialdemokratischen Kernauffassungen. Klar ist es leichter im Nachhinein die Grenzen zwischen legitimer Alltagsstrategie und Verletzung substanzieller Wertvorstellungen zu erkennen, als in der Hitze des politischen Alltagsgefechts. Faktum ist, dass die deutsche Sozialdemokratie aus heutiger Sicht zwei Mal in ihrer Geschichte unantastbare Werthaltungen dem politischen Zeitgeist geopfert hat: › Continue reading
Direkte Demokratur
Dienstag, Dezember 8th, 2009 | Demokratie | 2 Kommentare
Demokratie hat Grenzen. Sie verlaufen entlang der Menschenrechte.
Die Schweizer Volksabstimmung ist vor allem ein Lehrstück über die Grenzen direkter Demokratie. Sie reiht sich ein in die traurige Serie von Abstimmungen über die sogenannte „Homo-Ehe“ in zahlreichen US-Bundesstaaten – allen voran die Abstimmung über „Proposition 8“ 2008 in Kalifornien, mit der die bereits erlaubte Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare wieder verboten wurde. Was ist das für eine Demokratie, in der die Mehrheit über die Rechte einer Minderheit befragt wird?
„Demokratie ist die Entscheidungsfähigkeit der Mehrheit unter Berücksichtigung der Minderheit,“ hat Heide Schmidt einmal formuliert. Genau diese „Berücksichtigung der Minderheit“ ist es, die in aufgeklärt-demokratischen Systemen auch gegen noch so überwältigende, parlamentarische oder basisdemokratische Mehrheiten verteidigt und geschützt werden muss. Denn was Karl Popper in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ für Freiheit postuliert hat, gilt auch für Demokratie: ihre Beschränkung ist Bedingung ihrer Existenz.
Demnach muss die Freiheit des Einzelnen begrenzt werden, um in mit Hilfe des Rechtsstaats die Freiheit des Einzelnen gegen das „Recht des Stärkeren“ zu verteidigen. Demokratie wiederum wird auch erst durch ihre Begrenzung mehr als eine bloße „Diktatur der Mehrheit“: Volksherrschaft ohne Gewaltenteilung und ohne demokratisch unantastbare Grund- und Menschenrechte ist Demokratur, oder wie die alten Griechen zu sagen pflegten: Ochlokratie. › Continue reading
Misik über “die Leistungsträger”
Dienstag, Dezember 1st, 2009 | Österreich | Keine Kommentare
Uni-Besetzungen: Die Europakarte
Samstag, November 14th, 2009 | Bildung, Europa | Keine Kommentare
Unsere Unis auf einer größeren Karte anzeigen
Tom Schaffer hat auf seinem Blog begonnen, die europäische Dimension der aktuellen Universitätsprotestbewegung mit Hilfe von Google-Maps zu dokumentieren. (via)
Legende:
Rot: Besetzt
Gelb: Geräumt
Grün: Freigegeben
Blau: Andere Proteste
Bei unklarer Informationslage ist in der Beschreibung ein Fragezeichen.
10 Thesen für eine bessere Lehre
Dienstag, November 10th, 2009 | Bildung | 1 Kommentar
Vorbemerkungen: In den letzten Tagen ist Unipolitik wieder in aller Blogs. Völlig zurecht hat Niki Kowall an dieser Stelle kritisiert (”Augenmerk auf die Lehre“), dass sich die Diskussion in der höheren Bildungspolitik nur um die „big picture“ Themen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren dreht, nicht aber um die Qualität der Lehre. Er hat dabei den Ball aufgenommen, den Jakob Huber in seinem Beitrag “Sanftheit oder Fairness? Bessere Unis!” gespielt hat. Während Niki vor allem den Status Quo kritisiert, habe ich aufbauend und ergänzend, 10 Thesen zur Verbesserung der derzeitigen Situation geschrieben. Es ist das Ergebniss von sechs Jahren Unierfahrung in Österreich und einem Jahr als Teaching Assistant in den USA.
Es sind bewusst kleine, unaufwändige und wenig kostspielige Veränderungen, die meine Studienerfahrung an der Uni Wien wesentlich besser gemacht hätten. Es sind keine großen, systemüberwindenden Würfe. Das könnte auch zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung führen: Wenige davon sind per top-down Verordnung zu erreichen; die Thesen sind kulturverändernd, plädieren für eine Änderung des Lehrverhaltens jedes/r einzelnen ProfessorIn.
Die Liste ist weder vollständig noch geordnet und aus Perspektive eines Geisteswissenschaftlers geschrieben, was dennoch nicht zu allzu vielen „bei uns ist das aber ganz anders“-Reaktionen führen sollte.
1. Referatsflut eindämmen
Es kursieren zwei Argumente für die Methode „Studierendenreferate in Seminaren“. Erstens ist ein großer Teil von akademischer Arbeit die Präsentation von Ergebnissen, was während des Studiums geübt werden soll; zweitens besteht die romantische Vorstellung, Studierende würden Teilbereiche eines Themas bearbeiten und präsentieren. Die Realität sieht anders aus. Referate blockieren echtes Lernen und echte Diskussionen. Studierende lernen nichts, wenn sie Referate von KollegInnen anhören. Referate sind durchschnittlich schlecht gehalten (Wie können sie auch gut sein, wenn Studierende nie Rückmeldung darauf bekommen) und basieren nicht auf vorangegangenem Forschen. Will man in Seminaren wissenschaftliche Konferenzen simulieren (das scheint zumindest in der CTL Veranstaltung vom 17. April 2009 Mainstream zu sein, es stellt sich die Frage, ob Seminare, wenn schon Simulation, dann jene eines ForscherInnenteams sein sollte), so müssten Studierende zuerst eine Arbeit schreiben und erst dann ihre Ergebnisse präsentieren. Stattdessen halten Studierende Referate die zwar informieren, aber dadurch das Thema nicht aus einer wissenschaftlichen Perspektive vorstellen (Wie können sie auch, wenn sie noch nicht begonnen haben das Thema wissenschaftlich zu bearbeiten). › Continue reading
Augenmerk auf die Lehre
Montag, November 9th, 2009 | Bildung | 10 Kommentare
Zwei Aspekte stehen im Vordergrund der durch die Uni-Besetzungen losgetretenen Debatte: Die Finanzierung der Hochschulen sowie der Kampf gegen Zugangsbeschränkungen. Völlig unterbelichtet wird eine Diskussion über die Qualität der Lehre. Jakob Huber hat eine diesbezügliche Diskussion in seinem Beitrag “Sanftheit oder Fairness? Bessere Unis!” begonnen, das Thema möchte ich nun an Hand meiner persönlichen Studienerfahrungen aufgreifen.
Wenn man der Auffassung ist, dass weder punktuelle Tests noch die Maturanoten eines irrwitzigen Schulsystems über die Zukunftschancen eines jungen Menschen entscheiden sollten, kann man nur gegen universitäre Zugangsbeschränkungen sein. Wenn man der Auffassung ist, dass Kinder aus sozial oder geographisch benachteiligten Regionen, deren Eltern noch nie eine Uni von innen gesehen haben ermutigt werden sollten den Sprung auf die Uni zu wagen, kann man nicht für Studiengebühren sein. Wenn man der Auffassung ist, dass sie bestmögliche Bildung für alle ein sinnvolleres und gerechteres Konzept ist als ein System privater Eliteunis und wenn man möchte dass sich universitäre Bildung sich nicht nur an Hand ökonomischer Verwertungskriterien orientiert, muss man für eine ordentliche öffentliche Finanzierung der Universitäten eintreten. In einer rechtsliberal dominierten Meinungsöffentlichkeit, ist es notwendig für alle diese Forderungen zu kämpfen. Für den Studienalltag der Studierenden stehen aber oft andere Fragen im Vordergrund, als jene organisatorischen Rahmenbedingungen, die beim Sprung auf die Uni ausschlaggebend waren.
Der folgende Text ist ein Plädoyer dafür den Fokus nicht nur auf die Organisation, sondern auch auf die Qualität der Universität zu lenken. Dabei gehe ich von meinen persönlichen Erfahrungen mit Volkswirtschaft an der WU und Geschichte an der Uni Wien aus und konzentriere mich auf die Sozial- und Geisteswissenschaften. Bei den anderen Studienrichtungen kenne ich mich nicht aus. Jakob Huber hat einige konkrete Ideen für Innovationen im Bereich der Lehre gebracht, so schlägt er etwa ein Grundstudium der Sozial- und Geisteswissenschaften und plädiert für mehr Elemente des Selbststudiums mittels neuer Medien. An diese Ausweitung der Diskussion auf die Lehre möchte ich anschließen. Da ich derzeit in Argentinien lebe und mit vielen Studierenden der Sozial- und Geisteswissenschaften diskutiere, werden die Argumente – dort wo es Sinn macht – im Vergleich mit der Situation in Buenos Aires herausgearbeitet. › Continue reading