Mit der sozialen Frage in die Opposition

Die SPÖ hat ihr schwächstes Ergebnis erreicht, seit es freie Wahlen gibt, so beginnen Sektion Acht Wahlanalysen seit 2008. Ist man in der Nachkommabetrachtung großzügig, kann man es auch dieses Mal so stehen lassen. Dieser Nationalrat ist zu 58% rechtsnational, nur 36% wählten Mitte-Links, ein Desaster aus progressiver Sicht und in beide Richtungen ein Rekord seit 1945. Christian Kern wurde Sonntag trotzdem mit Applaus in der SPÖ Zentrale empfangen. Einerseits hatte man mit Schlimmerem gerechnet, andererseits hatte er auf den letzten Metern wirklich gekämpft. Kern reflektierte in seiner Rede im SPÖ-Zelt auf die Boulevard-Kampagne und den anschließenden Inseratestopp: „Selbst, wenn uns das ein paar Mandate gekostet hat, ich würde es genauso wieder machen.“ Diese Auseinandersetzung ist ein kleines Beispiel, dass sich Prinzipien und Haltung lohnen. In Wien, wo die sogenannte „Zeitung“ ÖSTERREICH jeden U-Bahn-Sitz wärmt, gewann die Sozialdemokratie dazu.

Eva Maltschnig*

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Mit Vorzugsstimme SPÖ wählen

Wenn man sich mal entschieden hat, welche Partei man wählt ist die halbe Arbeit erledigt. Denn auch Vorzugsstimmen wollen vergeben werden. Mit einer Vorzugsstimme kann man einerseits in tatsächliche Listenreihungen Einfluss nehmen. Aufgrund der relativ hohen Hürden dafür ist das bei den Listen der Regionalwahlkreise am wahrscheinlichsten. Andererseits kann man mit einer Vorzugsstimme als WählerIn eine Botschaft mittransportieren, denn einige KandidatInnen stehen für sehr klare Positionen, die nicht unbedingt dem Partei-Mainstream entsprechen. Wir möchten der geneigten LeserInnenschaft daher die Unterstützung von vier SPÖ-Kandidatinnen nahe legen. 

Eva Maltschnig*

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Ein Wahlkampf ohne „Österreich“

Unserem Antrag, keine öffentlichen Inserate mehr in Medien zu schalten, die häufig gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoßen, wurde am letzten Landesparteitag der SPÖ-Wien mit folgender Frage entgegnet: Wie stellt Ihr Euch das vor – wenn wir es den öffentlichen Institutionen verbieten, dann können wir als SPÖ im Wahlkampf auch keine Werbung mehr in den betroffenen Zeitungen schalten? Wir haben uns dieses Szenario schon damals gut vorstellen können, aber dass es so schnell Realität wird, hätten wir uns ehrlicherweise nicht gedacht.
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„Österreich“-Klage abgewiesen

„Im Namen der Republik“ dürfen wir die höchst freudige Neuigkeit vermelden: Die Klage der Mediengruppe „Österreich“ GmbH gegen eine Vertreterin der Sektion 8 wurde in erster Instanz abgewiesen. Inhaltlich begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Vorwürfe aus den Mails der Geklagten an inseratenstarke Unternehmen aus dem Jahr 2016„anerkennt nicht den Ehrenkodex“ und „oftmals vom Presserat verurteilt“ wahr seien und die „journalistische Hetze“ eine zulässige Wertung darstelle.

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Causa Pilz: Wir lieben demokratische Listenwahlen immer noch.

Es wurde zwar schon alles zum epischen Battle Peter Pilz gegen Julian Schmid auf der grünen Bundesliste gesagt, aber noch nicht von allen. Den Unkenrufen gegen die demokratische Listenwahl kann man aber mit aller Deutlichkeit das SPÖ-Modell entgegenstellen. Es zeigt, wie schwierig personelle Frischluftzufuhr ohne Vorwahlen ist, gleichzeitig kann man es viel besser machen, als die Grünen. Wir hätten da ein paar Ideen.

*Eva Maltschnig

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Sozialdemokratische Politik statt Koalitionsgesinnung

Mit Kriterienkatalog und Koalitionsbedingungen habe die SPÖ einen „gordischen Knoten“ zerschlagen, ist seit der Vorwoche zu lesen: Sie definiere sich nun durch „Inhalte statt Glaubensbekenntnisse“, sie wechsle vom „Feld der Moral“ ins „Feld der Politik“.  Sie bereite nicht Rot-Blau vor, sondern schaffe durch die Beschlüsse erst die Voraussetzungen für eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ. Das ist ein schöner Gedanke. Es ist ein verwirklichbarer Gedanke. Aber der Schönheitsfehler ist: Dieser Gedanke entspricht nicht der Realität, er bewegt sich zwischen (un)bewusster (Selbst-)Täuschung und Zweckoptimismus.

Ludwig Dvorak*

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