Links der Woche – KW 13

Diese Woche in den Links der Woche: Robert Misik schreibt über die Kompatibilität von Neoliberalismus und Nationalismus, in der Süddeutschen wird die Verzwergung der SPD besprochen, und die Blätter für deutsche und internationale Politik argumentieren, dass das deutsche Europa sich mithilfe von Personen in Institutionen und Regeln konstitutiert hat und gar keine Regierung mehr braucht, um sich durchzusetzen.

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Steuerreform: Der große Wurf!?

Die Chancen & Gefahren liegen im Detail. Vermögens- und Erbschaftssteuer müssen spätestens dann kommen, wenn sich die Gegenfinanzierung als unhaltbar herausstellt.

von Angelika Gruber, Joe Thoman und Patrick Pechmann

Ein paar Tage früher als geplant, haben SPÖ und ÖVP nun “die größte Steuerreform aller Zeiten” (© SPÖ) vorgestellt. Mit steuermythen.at haben wir versucht vorab mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. In der heißen Phase der Verhandlungen hat der inhaltliche Zick-Zack Kurs der SPÖ bereits einen Vorgeschmack von dem gegeben, was mit der ÖVP wohl nicht umzusetzen ist: Vermögensssteuern, deren Realisierung unserer Meinung nach ein Kernelement dieser Steuerreform sein sollte. Denn ohne echte Vermögenssteuern ist eine sinnvolle strukturelle Änderung der Abgabenstruktur nicht möglich. Und  das Kernproblem, dass Vermögende nur einen äußerst geringen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen, bleibt bestehen.

Kann am Ende dennoch von einem sozialdemokratischen Erfolg gesprochen werden? Bei einer Bewertung des Gesamtergebnisses wollen wir aus verteilungspolitischer Sicht die Frage “Wer profitiert und wer verliert?” beantworten.

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Die Sektion 8 und die Verteilungsfrage in der SPÖ

Ist die SPÖ bei der Steuerreform 2015 im Liegen umgefallen wie viele meinen? Das kommt darauf an, welche Maßstäbe man anlegt. Wer die Erbschafts- und Vermögenssteuer als Conditio sine qua non betrachtet, mag sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Wer hingegen den Werdegang der SPÖ seit ihrer Regierungsübernahme 2007 beobachtet, wird eventuell einen anderen Blick auf den Sachverhalt bekommen. Die SPÖ hat die Verteilungsfrage innerhalb von acht Jahren ins Zentrum ihrer politischen Agenda gerückt, das sieht man an vielen Maßnahmen.

Eva Maltschnig

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Links der Woche – KW 11

Diese Woche widmen wir uns in den Links der Woche aus aktuellem Anlass der Wiener Polizei und erst nächste Woche detaillierten Analysen der Steuerreform. Neben einer Geschichte im Falter zu einem schweren Zwischenfall in der Silvesternacht mit der Wiener Polizei verweisen wir auch auf den Blog des Menschenrechtsanwalts Georg Bürstmayer, der dazu rät, dem Problem nicht mit Naivität zu begegnen.

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Links der Woche – KW 10

Zum Weltfrauentag bilanziert die Washington Post, dass es in den Top 50 Unternehmen der USA mehr Männer mit Namen John, Robert, William oder James in den Aufsichtsräten vertreten sind als Frauen insgesamt. In Österreich trifft das leider auch zu: Peter, Franz, Andreas und Michael sind die Männer der Stunde. Dafür, dass man sich diesem Thema in Österreich nicht länger nähere wie einem Henne-Ei-Problem plädiert Sonja Spitzer in einem Artikel auf dem Blog Arbeit Wirtschaft.

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Links der Woche – KW 9

Dieses Mal in den Links der Woche: wusstet ihr, dass die Erbschaftssteuer einem bürgerlichen Denkkonzept und nicht dem radikalen Rand entspringt? Ein Artikel im Tagesanzeiger behandelt die interessante Ideengeschichte hinter einer nach wie vor hochaktuellen Gerechtigkeitsfrage. Der militante Islamismus und Frauen muten für viele in unseren Breitengraden als ein ungewöhnliches Pärchen an: im Dissent Magazine gehen zwei Autorinnen der Frage nach, was Frauen und Mädchen zur Unterstützung des IS bewegt.

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Links der Woche – KW 8

Dieses Mal in den Links der Woche: Europas Konservative und Liberale halten entgegen aller Vernunft und aller Grundrechte an ihrer Forderung nach Fluggastdaten-Speicherung fest. Dass dieselben MinisterInnen, die dies wollen, selbst keine oder nur lückenhafte Übertragung ihrer Daten an Europol leisten, hat FM4 recherchiert. Die russische Aggression gegen die Ukraine zwingt die Nachbarn in der Region, ihre Sicherheitsarchitekturen einer Neubewertung zu unterziehen: in Skandinavien entsteht derzeit mit der Nordic Defense Cooperation ein neues Verteidigungsinstrument.

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Ein für alle Mal: Armin Wolf über Erbschaftssteuern als “doppelte Besteuerung”

Wenn über Erbschafts- und Vermögenssteuern diskutiert wird, dauert es nicht lange bis die vermeintliche Besteuerung von bereits versteuertem Geld angeprangert wird. Vielleicht schaffen es ja vier Tweets von Armin Wolf, dieses unendlich dumme Argument ein für alle Mal aus der Debatte zu verbannen. Weiterlesen →

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