Links der Woche 37/2019

Antisemitismus – Rassismus – Antifeminismus bilden in der Weltsicht der extremen Rechten einen Dreiklang: die „Feinde im Inneren“ verbünden sich mit den „Feinden im Äußeren“. Die Realität sieht hingegen so aus, dass ein Wachsender Anteil an Menschen aufgrund ihrer Herkunft vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Verteilungsgerechtigkeit. Plus: Terminator und lesbische Ikonographie!

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Sektion 8 Vorwahlen für die Wahlvorschlagsliste für die Bezirksvertretung Alsergrund

Im Rahmen der derzeit laufenden Diskussion um eine Erneuerung der SPÖ treten wir als Sektion 8, wie bereits von Anfang an, für mehr innerparteiliche Demokratie ein. Im Rahmen einer derzeit laufenden Kampagne stellen wir unsere 10 Forderungen für eine Organisationsreform vor.

Aber natürlich fordern wir nicht nur, sondern leben diese Forderungen auch in unserem Bereich.

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Links der Woche 35/2019

Eine turbulente Woche liegt hinter der österreichischen Sozialdemokratie. Zeit, sich ein bisschen in Inhalte zu vertiefen. Zum Beispiel in die gewohnt leichte Kost von Thomas Piketty („Kapital und Ideologie“), in ein Portrait des Ökonomen Gabriel Zucman, auf dessen Vorschlägen Elisabeth Warrens Präsidentschafts-Kampagne basiert, und zum Schluss in eine Ausgabe der PROKLA mit dem motivierenden Titel „Krise der (europäischen) Sozialdemokratie“:

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Links der Woche 34/2019

Nein, es sind nicht die Alten, die unsere Gesellschaft durchfüttern muss; Nein, es war nicht immer schon so, dass die Reichsten absurd wenige Steuern zahlen; Ja, mit DNA-Tests steht uns eine neue Welle des biologisierten Abstammungsgedankens vor der Tür; Ja, wir sollten angesichts des Klimawandels in Panik ausbrechen. Und sind die Rechten jetzt besiegt?

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Briefe ans Präsdium – Betreff: Erinnerung an den Kriterienkatalog der SPÖ

Heute, Freitag, 11.10.2019 trifft sich also das Parteipräsidium zur eintägigen Klausur. Was genau dabei besprochen wird? Welche Arten des „offenen, tabulosen Diskussionprozesses“ die Parteispitze wohl unter sich ausmacht? Welche Ideen das Präsidium hat, um die „Erneuerungsbewegung ohne Verzögerung“ zu starten? Wir wissen es nicht, gehen aber davon aus, es aus den Medien zu erfahren.

Einen Tagespunkt haben wir jedoch schon im Vorhinein aus der Zeitung erfahren: es werden die Leitlinien für etwaige Sondierungsgespräche mit Sebastian Kurz fixiert.

Sondierungsgespräche? Koalitionsgespräche? Da war doch was! – Nach kurzem Nachdenken haben wir uns erinnert: Vor gar nicht so langer Zeit hat die SPÖ intensiv darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen in eine Koalition gegangen werden soll. Rausgekommen ist dabei ein sehr stimmiger Wertekompass, in welchem die Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen in Bundes- und Landesregierungen sowie auf Gemeindeebene definiert werden. Die SPÖ hat also 2017 genau die Vorarbeit geleistet, auf welche wir nun bauen können!

Damals ging es noch um die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der FPÖ möglich ist. Doch die Kriterien für eine potentielle Zusammenarbeit haben sich nicht geändert, und sind auch in der jetzigen Situation wunderbar anwendbar. Wir haben uns den Wertekompass genau durchgelesen, und zur besseren Übersicht diejenigen Stellen markiert, in denen genau sichtbar wird, warum es keine Koalition mit der Kurz’schen ÖVP geben kann. Der markierte Wertekompass ist hier zum Nachlesen. Um nur einige grundlegende Werte zu nennen, an denen sich eine Zusammenarbeit mit Kurz spießt:

  • das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft,
  • die Anerkennung des solidarischen Systems der Arbeitslosen-, Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung als auch des Selbstverwaltungsprinzips in der Sozialversicherung
  • das Bekenntnis Maßnahmen der Integration weiter auszubauen und zu fördern und von einer die Menschen verunsichernden Ausgrenzungs- und/oder Sündenbockpolitik Abstand zu nehmen.
  • der Wille dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand allen zu Gute kommt und es zur keiner Konzentration von Vermögens- und Kapitalerträgen zulasten von Arbeitseinkommen kommt.
  • der Ausbau von qualitätsvoller, leistbarer Kinderbetreuung
  • die Sicherstellung der Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper bei ungewollten Schwangerschaften
  • besondere Unterstützung für Alleinerziehende sowie das Bekenntnis zu Quotenregelungen
  • uvm.

Um sicherzustellen, dass sich das Parteipräsidium ebenso gut an den beschlossenen Wertekompass erinnert, wie wir, haben wir ihn ausgedruckt, die wichtigsten Stellen gut sichtbar markiert und ihn sowohl auf postalischem als auch auf elektronischem Weg jedem einzelnen Präsidiumsmitglied zugeschickt.

Jedem Präsidiumsmitglied haben wir zudem einen persönlichen Brief geschrieben, in welchem wir die besten Wünsche für die Klausur übermitteln. Auch diese Briefe wollen wir Euch nicht vorenthalten.

Sollte es wider Erwarten doch zu Koalitionsverhandlungen kommen, so ist klar: keine Koalition ohne Urabstimmung der Mitglieder darüber! Nur wenn Koalitionsverhandlungen derart erfolgreich wären, dass auch die Parteimitglieder davon überzeugt sind, wäre es eine Koalition wert, sie einzugehen!

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Links der Woche 33/2019

Auch wenn sich der Nachwahl-Trubel noch nicht ganz gelegt hat: Es gibt auch noch andere interessante Themen.

Die deutsche Publizistin Jutta Ditfurth, Gründerin der „Ökologischen Linken“ spricht über die Verrohung der bürgerlichen Mittelschicht, Lisa Wölfl hat sich für das Moment-Magazin angesehen, wie obdachlosen Menschen mit bewusst ungemütlichen Parkbänken das Leben schwer gemacht wird, die Umweltpsychologin Isabella Uhl-Hädicke analysiert den Hass auf Greta Thunberg, und möglicherweise hat die erfolgreiche portugiesische Sozialdemokratie doch nicht das Erfolgskonzept für uns Alle gefunden.

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Links der Woche 32/2019

Angeblich ist in ein paar Tagen eine Wahl. Wir haben aber was viel Interessanteres: Natascha Strobl und die Kurz-Bio, Andrea Schmidt und die Qualität der Pflege, Oliver Picek und die Geldpolitik, Markus Wilhelm und der Claus Gatterer Preis, der IWF und die Steueroasen, Abschied von Marko Feingold und – ok – etwas zur Nationalratswahl: Tamara Ehs und die Wahlbeteiligung.

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