Die radikale Mitte hat ihr Manifest

merkel_mitteDie zunehmende EU-Skepsis links der Mitte ist nicht naturgegeben sondern die Reaktion auf eine monistisch marktliberale Politik. Stimmen wie jene von Anton Pelinka verschärfen diese Skepsis, indem sie allen KritikerInnen des Marktliberalismus eine genuin antieuropäische Attitüde unterstellen.

Nikolaus Kowall

Im politischen Koordinatensystem Österreichs wird die Mitte heute dort verortet wo man gesellschaftlich liberal und wirtschaftlich marktliberal denkt. Seit der Selbstaufgabe der europäischen Arbeitnehmerbewegung vor ca. 25 Jahren konnte sich die „Mitte“ mühelos dort einnisten und alles diskreditieren was davon abweicht. Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat nun ein Manifest der radikalen Mitte verfasst und im Ö1-Mittagsjournal vorgestellt. Es trägt den schönen Titel: „Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa.“ Die europäische Mitte, so Pelinka, stehe für Rechtsstaat, Demokratie, marktwirtschaftliche Ordnung und europäische Einigung, links und rechts davon gibt es radikale Strömungen die all das bedrohen. Dazu gehören der Front National und die FPÖ genauso wie Syriza oder Podemos. Dass Rechts außen und Links außen nun ein Bündnis geschlossen haben erkenne man u.a. daran, dass Marine Le Pen im Jänner Tsipras zum Wahlsieg gratulierte.

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Nein heißt Nein – endlich auch im StGB

Am Dienstag, 7. Juli 2015 wurde die vieldiskutierte Novelle des Sexualstrafrechtes im Parlament beschlossen. Ein Rückblick und Abschluss der Online-Serie “Nein heißt nein”.

Sandra Konstatzky und Martin Risak*

Im März 2015 wurde eine umfassende Strafrechtsnovelle als Ministerialentwurf zur Begutachtung ausgeschickt. Es sollte unter anderem der Schutz der körperlichen Integrität und der sexuellen Selbstbestimmung im Sexualstrafrecht verstärkt werden. Weiterlesen →

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Das Ende des Bankgeheimnisses – Chronologie einer Kampagne

Der 07.Juli 2015 wird als denkwürdiger Tag in die Geschichte eingehen: An diesem Tag wurde im Parlament das Bankgeheimnis abgeschafft! Damit sind wir Vermögenssteuern einen entscheidenden Schritt näher gekommen!
Wir lassen in diesem kleinen Video den Beitrag der Sektion 8, „einer Sektion unter Hunderten“, zu diesem Erfolg Revue passieren. *tax the rich, tax the rich*

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