Kriterienkatalog: Politik statt Moral

Letzten Mittwoch hat die SPÖ ihren lang erwarteten Kriterienkatalog zusammen mit konkreten Koalitionsbedingungen veröffentlicht. Darin nur eine Vorbereitung von Rot-Blau zu sehen, verkennt die Situation. Im Grunde geht es Kern darum, die Kritik an der FPÖ aus dem moralischen in ein politisches Register zu übertragen.

Fabian Steinschaden*

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ablehnung rechtspopulistischer Parteien zwei Seiten hat. Einerseits ist das die ehrliche und ernstgemeinte Ablehnung rechter Positionen. Aber das ist eben nur die eine Seite. Die andere besteht aus TINA – there is no alternative. Der gegenwärtig hegemoniale (liberale) Antifaschismus zielt immer auch darauf ab, neoliberale Politik zu stabilisieren. Und damit hat er eine ähnliche Funktion wie der Rechtspopulismus. So lange wir über Flüchtlinge reden, reden wir nicht über Soziales. So lange wir über Rechtspopulisten reden, reden wir nicht über Soziales. Man sieht das in den letzten Tagen in den USA – die liberalen Medien explodieren, sobald Trump irgendwas twittert. Der Dodd-Frank-Act wird aufgeweicht – keine Schlagzeile.

Man sieht es auch bei Macron. Oder konnte es bei Faymann sehen. Oder bei VdB. Oder… Man kann die FPÖ nicht besiegen, wenn man auf die Karte des (moralisierenden) Antifaschismus setzt. Der ist semantisch schlicht vom Liberalismus beherrscht und ist nicht politisch, sondern moralisch. Und: Im Register der Moral kann man das diskursive Feld des Politischen nicht transformieren. Man kann Grenzen ziehen und stabilisieren. Aber die andere Seite erreicht man nicht mehr.

Natürlich kann man jetzt darauf setzen, einen sozialpolitisch fundierten Antifaschismus durchzukämpfen. Nur – woher soll dafür die Kraft kommen? Ich müsste aus einem semantisch liberal besetzten Feld heraus die Rechte kritisieren, indem ich gleichzeitig liberale Konzepte transformieren UND die Rechte angreife. Das mag ja im Kleinen möglich sein – aber es wird nicht gelingen, breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Und es wird 2017 genauso wenig gelingen, das mit einer „Bewegung von unten“ zu erreichen.

Da ist es doch wesentlich realistischer – dafür politisch aber auch unsauber – den gordischen Knoten zu durchschlagen. Kern biedert sich ja nicht der FPÖ an, sondern konfrontiert sie sozialpolitisch. Wer die ZIB2 mit Kern gesehen hat: Ja, man wird die FPÖ nicht mehr so heftig (sprich: moralisierend) attackieren. Aber man wird von ihr verlangen, inhaltlich Position zu beziehen. Und das ist für die FPÖ weit, weit problematischer. Die SPÖ ist heute nicht weniger oder mehr antifaschistisch als vor zwei Jahren. Aber sie versucht, das Koordinatensystem zu verändern, in das sie ihre konkreten Positionen einordnet: von Moral in Politik. Und das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

*Fabian Steinschaden lebt und arbeitet in Wien.

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Das ist nicht Simmering gegen Kapfenberg.

Nach langen Wochen völliger Unsicherheit hat der Kriterienkatalog für Koalitionen, besonders aber die vorgeschlagenen Koalitionsbedingungen und die beschlossene Urabstimmung über einen Koalitionspakt für dringend nötige Orientierung in der SPÖ gesorgt. Es ist damit ein Stück weit gelungen, den Blick vom eigenen Bauchnabel zu lösen und zurück zu einem Bereich zu finden, in dem die Sozialdemokratie viel zu bieten hat: Politische Inhalte. Vier Gedanken zur Präsentation dieser neuen Strategie in Koalitionsfragen.

Eva Maltschnig* Continue Reading →

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Links der Woche – KW 19

Diese Woche in den Links der Woche: Wie die „Streichorgie“ beim Wiener SPÖ-Landesparteitag vermieden hätte können, Menschen die künstlicher Intelligenz problematische Inhalte beibringen und Comedy in Zeiten von Donald Trump. Außerdem: Welche Rolle soziale Medien im Wahlkampf spielen, eine inspirierende Rede zum 1. Mai und vieles mehr. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

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Bezirk Alsergrund beschließt Resolution gegen Gratiszeitungsboxen

Als erster Bezirk Wiens hat sich der Bezirk Alsergrund gegen das Aufstellen der Gratiszeitungsboxen ausgesprochen. Bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurde mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der NEOS  folgende Resolution beschlossen:

Betrifft: Keine Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum

Zwischen den MedieninhaberInnen der Gratiszeitungen „ÖSTERREICH“ und „HEUTE“ sowie der Stadt Wien und den Wiener Linien bestehen Verträge, die das Aufstellen von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen ermöglichen. Somit genießen die Gratiszeitungen „ÖSTERREICH“ und „HEUTE“ einen privilegierten Zugang zur Ressource öffentlicher Raum, der anderen Printmedien verwehrt bleibt. Beide Zeitungen nutzen diesen Raum, um für ihre Werbeeinschaltungen eine hohe Reichweite zu generieren und erzielen durch diesen privilegierten Zugang zum öffentlichen Raum große Gewinne.

Der öffentliche Raum sowie die U-Bahn-Stationen sollen aber nicht für die Erhöhung der Reichweite von gewinnorientierten Printzeitungen, die fast ausschließlich durch Einnahmen von Inseraten finanziert werden, zur Verfügung stehen. Öffentlicher Raum ist ein wertvolles Gut. Dass auch private Unternehmen versuchen diesen gewinnbringend für ihre Zwecke zu nutzen, sollte nur unter strengsten Auflagen gestattet sein bzw. ausreichend abgegolten werden.

Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich daher gegen das Aufstellen von Entnahmeboxen im öffentlichen Raum am Alsergrund sowie in den U-Bahn-Stationen aus. Es sollen dafür keine neuen Bewilligungen mehr erteilt werden. Bestehende Bewilligungen sollen nach Ablauf keinesfalls verlängert werden. Wenn ein vorzeitiges Zurücknehmen der bestehenden Bewilligungen rechtlich möglich ist, soll von dieser Möglichkeit unverzüglich Gebrauch gemacht werden.

 

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Profitieren ärmere Schichten von Gratis-Zeitungen? Eine Antwort auf Kritik zu unserem Antrag

Für unsere Initiative, das Aufstellen von Boxen für Gratis-Zeitungen im öffentlichen Raum nicht mehr zu erlauben (bzw. die Verträge dafür nicht mehr zu verlängern) bekommen wir viel Lob und Zuspruch. Uns erreichen aber auch Nachrichten, die sich skeptisch äußern und Argumente liefern, wieso sie Gratis Zeitungen richtig und wichtig finden und auch das Aufstellen im öffentlichen Raum befürworten. Continue Reading →

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6 Gründe warum wir gegen Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen Raum sind

Die Stadt Wien bzw die Wiener Linien vergeben jeweils für ein Jahr die Genehmigung an die Gratiszeitungsinhaber, die Gratiszeitungsboxen gegen ein gewisses Entgelt aufstellen zu dürfen. Wir fordern in einem Antrag beim Landesparteitag am 29.04.2017, dass diese Genehmigungen nicht mehr verlängert werden. Hier erklären wir anhand von sechs Gründen, warum wir dies fordern.

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