Diesmal über immer mehr Hinweise darauf, dass die europäische Sparpolitik gescheitert ist, die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Bankenrettungen in der gegenwärtigen Form und die Oscar-Verleihung mal aus einem anderen Blickwinkel.
Links der Woche 2013 – KW 8
Die Links der Woche diesmal über erhöhten Druck auf die Schweiz durch neue Steuerabkommen mit den USA, die Notwendigkeit einer Fiskalunion um die Eurokrise zu beenden und der Aufstieg von privaten Stiftungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
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Innerparteiliche Demokratie am Beispiel dreier sozialdemokratischer Parteien Europas
Organisatorische Reformen sozialdemokratischer Parteien drehen sich häufig um die Frage der Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten der Parteimitglieder. Als Diskussionsanstoß stellt Oliver Zwickelsdorfer die kompetitiven Vorsitzendenwahlen in drei sozialdemokratischen Parteien Europas vor. Dieser Artikel ist ursprünglich in der Zeitschrift Zukunft erschienen.
*Oliver Zwickelsdorfer
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Links der Woche 2013 – KW 7
Die Links der Woche diesmal zur katastrophalen sozialen Situation in Spanien, den Hintergründen von Nahrungsmittelspekulation, Asyl in Österreich und weitere Themen.
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Links der Woche 2013 – KW 4
Die Links der Woche diesmal über das Millionengrab Ski-WM Schladming, die Wasserprivatisierung in Europa, die Reform des Hochfrequenzhandels in Deutschland, Europa in der Merkelrezession, Armut durch Arbeitsmarktflexibilisierung und weitere Themen.
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Die Öffnung der Schleusen
Eindrücke von der Veranstaltung zur „Sicherheit und Landesverteidigung“
Die Sektion 8 und der BSA luden am 14. Jänner 2012 zu einer Diskussionsveranstaltung, bei der sowohl der sicherheits- als auch der sozialpolitischen Komponente der Volksbefragung zur künftigen Heeresorganisation am 20. Jänner Rechnung getragen wurde. Die prominent besetzte Veranstaltung sollte eine umfangreichere Auseinandersetzung mit zwei jener Themen ermöglichen, die in der öffentlichen Diskussion oft emotional-geladen vermischt werden. Knapp 60 Interessierte diskutierten zuerst getrennt in zwei Workshops über (1) Fragen der Landesverteidigung und Neutralitätspolitik und (2) über die Dienste für die Allgemeinheit. Die zwei Gruppen wurden am Ende in einer Plenardiskussion unter der Leitung von Eva Nowotny zusammengeführt.
Von Sissela Matzner
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Links der Woche 2013 – KW 3
Diesmal über das Japanische Konjunkturpaket, Mali, die staatliche Superrente und den neuen Ölreichtum der USA.
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Journalismus ist „Part of the Game“
Wieso Leute wie Ö1-Redaktuer Andreas Jölli für die katastrophale politmediale Kultur in diesem Land genauso verantwortlich sind, wie die politischen Akteur/innen.
Sozialminister Hundstorfer hat bei einer Veranstaltung vor jugendlichen SP-Aktivist/innen im kleinen Kreis angemerkt, die Leute sollen ihre Großeltern zum Fernbleiben von der Volksbefragung überreden, wenn diese für die Wehpflicht seien. Offenbar Grund genug für das heutige Mittagsjournal (ab Minute 20), diesem bedeutungslosesten Ereignis des Jahrzehnts einen eigenen Bericht zu widmen: Gleich zu Beginn gibt Hundstorfer seine Bemerkung ohne Zögern zu und erklärt, es habe sich um eine launige Anmerkung im kleinen Kreise gehandelt. Bei der dritten von vier Nachfragen zu diesem „Nicht-Ereignis“ fragt Ö1 Redakteur Jölli Minister Hundstorfer, was das für ein demokratiepolitisches Verständnis sei, das er da vertrete? Hundstorfer bleibt ruhig und erklärt nochmals die Belanglosigkeit der Situation. Frage 4: „Das heißt das ist ihnen herausgerutscht, das war ein Fehler, ein Lapsus?“ Es scheint, als wollte Jölli sein Rollenspiel „moralischer Journalist und frevelhafter Politiker“ bis zum bitteren Ende spielen. Letztlich gesteht Hundstorfer einen kleinen Schnitzer ein, worauf sich Jölli endlich zufrieden gibt.
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Für wen lobbyiert eigentlich Kunst hat Recht?
Die Wikipedia definiert Astroturfing wie folgt:
Der Begriff Astroturfing, auch Kunstrasenbewegung, bezeichnet […] politische Public-Relations- und kommerzielle Werbeprojekte, die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist es dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse und ähnliches zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird.
Bei der Initiative „Kunst hat Recht“ handelt es sich um so einen Fall von Astroturfing. Von Verwertungsgesellschaften mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ausgestattet versucht eine PR-Agentur den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei der Initiative um eine Graswurzelbewegung von Kunstschaffenden.
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Links der Woche – KW 2
Diesmal über: den Schwenk des IWF in Sachen Sparpolitik, internationale Steuerhinterziehung und Propaganda am Arbeitsmarkt.