Archive | Gesellschaft

Fluchtursachen bekämpfen – geht nur mit links!

Grundlagen einer sozialdemokratischen Migrationspolitik

Seit 2015 hat sich rund um das Thema Migration die politische Diskussion in Europa massiv nach rechts verschoben. Dabei erzeugt gerade neoliberale und rechtsautoritäre Politik ständig neue Fluchtursachen. In Wirklichkeit kann nur linke Politik in dieser Frage eine nachhaltige Perspektive anbieten. Sie ist aber an das Thema bisher von falschen Seiten herangetreten, meint Josef Falkinger*. Continue Reading →

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Schwerpunkt Langzeitpflege und –betreuung für ältere Menschen

Was kostet Pflege? Wie können wir unser öffentliches Pflegesystem nachhaltig gestalten? Was brauchen pflegebedürftige Menschen? Wer kümmert sich um sie?

In den kommenden Wochen widmen wir uns als Sektion Acht der SPÖ Alsergrund dem Thema Langzeitpflege und –betreuung für ältere Menschen. Dazu gibt es bereits drei fixe Termine, zu denen wir herzlich einladen:

Ort: jeweils Café Winter (Hinterzimmer), Alserstraße 30, 1090 Wien

Beginn jeweils um 19 Uhr

4.10.2018 – Julia Stroj & Andrea E. Schmidt
„Was du zum Thema Pflege immer schon wissen wolltest (Mythen & Fakten)“

11.10.2018 – Birgit Meinhard-Schiebel, Präsidentin der Interessensgemeinschaft pflegender Angehöriger in Österreich
„…damit habe ich nicht gerechnet“ Wenn Menschen zu pflegenden Angehörigen werden

25.10.2018 – Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich
„Die politische Debatte in der Langzeitpflege und –betreuung“

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Sonntagspredigt oder Werkzeug zum politischen Handeln?

Ein wirtschaftspolitischer Kommentar zum neuen SPÖ Parteiprogramm.

Das Diskussionspapier für das neue Grundsatzprogramm ist in Bezug auf die Wirtschaftspolitik ein Fortschritt zum letzten Parteiprogramm. Während das 1998er Programm einem Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz huldigte, finden sich im neuen Entwurf wieder wirklich sozialdemokratische Positionen. Leider ist nicht immer klar, was diese Positionen für die konkrete Politik der SPÖ bedeuten werden, meint Josef Falkinger.* Continue Reading →

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Einlärmen der Regierung

Schritt für Schritt – vor, zurück – und dann noch mit Geschick.

In einem Buch las ich einmal den Begriff des „Einlärmens“. Damit beschrieben die Protagonist_innen eine dreiste aber clevere Art, ihre neuen Nachbarn an ein gewünschtes Lautstärkeniveau anzupassen. Die Taktik ist sehr simpel angewendet. Sowie man in eine neue Wohnung einzieht, dreht man seine Musikanlage viel zu laut auf. So laut wie man sie selbst gar nicht will. Wenn sich die Nachbarn beschweren, entschuldigt man sich, man wusste es ja nicht besser und dreht ein wenig zurück. Für die neuen Nachbarn zeigt man Einsicht, Rücksichtnahme und Entgegenkommen obwohl es eigentlich noch immer zu laut ist, die Nachbarn es noch immer hören können aber mit dem Gefühl fortan leben, dass die neuen Nachbarn zwar laut aber rücksichtsvoll sind.

Normalerweise hätte ich diese Wortkreation mit der Zeit wieder vergessen, doch der Begriff poppte immer mal wieder in meiner politischen Wahrnehmung auf. In den vergangenen Jahren war es alle paar Wochen oder Monate. Doch in den letzten Wochen musste ich durchgehend an diesen Begriff denken. Den Grund hierfür liefert die Arbeit der neuen Regierung.

von Jörg Schmidtberger* Continue Reading →

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Retro-Orientierung der neuen Bundesregierung: Gut abzulesen im Kapitel „Familie & Jugend“

Von Norbert Neuwirth*

Erwartungsgemäß wird im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung wieder ein konservatives Familienbild bedient. Die schon immer von christlich-sozialen Parteien suggerierte Definitionshoheit über den Begriff „Familie“ erfährt hier eine Wiederbelebung. Bei den geplanten Maßnahmen fehlen – mit einer Ausnahme – weitgehend eigene programmatische Ansätze. Wenig bekannt ist, dass – neben Familien in niedrigeren Einkommenssegmenten – Mehrkindfamilien vom geplanten Familienbonus weniger profitieren könnten als Einkindfamilien. Öffentlich gepoolte Familien, Bildungs- und Sozialleistungen könnten zudem wieder verstärkt von Familien getragen werden müssen.

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Die systematische Generierung eines Teufelskreises

Es ist also vollbracht. Die schwarz/blaue Bundesregierung ist angelobt, das Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ ist geschrieben und bereit für die Umsetzung. Seit der Ankündigung und Veröffentlichung des Regierungsprogrammes, werden einzelne Beschlüsse daraus in den Medien veröffentlicht und diskutiert. Dieser Beitrag widmet sich dem Thema der systematischen Ausgrenzung, Enteignung und Unterdrückung von Asylwerber_innen und Asylberechtigten und den möglichen Folgen.

von Jörg Schmidtberger* Continue Reading →

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Profitieren ärmere Schichten von Gratis-Zeitungen? Eine Antwort auf Kritik zu unserem Antrag

Für unsere Initiative, das Aufstellen von Boxen für Gratis-Zeitungen im öffentlichen Raum nicht mehr zu erlauben (bzw. die Verträge dafür nicht mehr zu verlängern) bekommen wir viel Lob und Zuspruch. Uns erreichen aber auch Nachrichten, die sich skeptisch äußern und Argumente liefern, wieso sie Gratis Zeitungen richtig und wichtig finden und auch das Aufstellen im öffentlichen Raum befürworten. Continue Reading →

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Stimmungsmache gegen Minderheiten, Untergriffigkeiten gegen unbequeme Personen, fälschlich verwendete Statistiken: eine Boulevard-Monats-Revue

Der große Eklat, als der Chefredakteur der Krone-Online, Richard Schmitt, der Autorin Stefanie Sargnagel den Online-Mob an den Hals hetzte, weil ihm ihr marokkanisches Reisetagebuch nicht gefiel, ist uns noch in lebhafter Erinnerung. Das ist inzwischen knapp ein Monat her. Seither ist es scheinbar etwas ruhiger geworden.

Doch wer die Zeitungen “Krone” und “Österreich” am Radar hat, der sieht, dass zwar die Empörungswelle abgeebbt ist, die Stimmungsmache gegen Personen und Bevölkerungsgruppen geht hingegen munter weiter. Wir tragen hier einmal eine kleine Monats-Revue zusammen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Continue Reading →

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Ein Missverständnis von EUropa am Beispiel der Flüchtlingskrise

Seit im September 2008 in New York die Großbank Lehmann Brothers Insolvenz anmelden musste, kennt man die EU eigentlich nur noch in Verbindung mit einem Wort: Krise. Auf die Finanzmarktkrise folgte die Wirtschaftskrise folgte die Staatsschuldenkrise folgte die Euro-Krise folgte die Griechenlandkrise, die Ukraine- und schließlich die heutige Flüchtlingskrise. Der Krisenmodus ist scheinbar zum Normalzustand der Europäischen Union geworden. Rudolf Fussi schreibt in dieser Woche angesichts der vielen ungelösten Probleme des Kontinents im Standard „Dieses Europa ist tot.“

David Nestler*

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