Es ist erstaunlich, dass 8.000 DemonstrantInnen die in Wien für den türkischen Premierminister Erdogan auf die Straße gehen, in breiten Schichten der Gesellschaft Unbehagen auslösen. Für viele ist endlich der Beweis erbracht, dass die Türkinnen und Türken in Wien keine liberalen und republikanischen VerfechterInnen von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat sind. Unabhängig davon, dass dieses Bild völlig undifferenziert ist wird vor allem übersehen, wie die autochthone Bevölkerung denkt. Deren Einstellungen sind nämlich alles andere als ein Kinderfasching, wie eine Wertestudie aus dem Jahr 2009 zeigt.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte
Der folgende Text (Arbeitsübersetzung aus dem Englischen von Gabriele Matzner) betreffend die Ursachen der aktuellen Vorgänge in der Türkei wurde kürzlich von einer Reihe prominenter türkischer Intellektueller aus London veröffentlicht.
Die fort dauernden Proteste in der Türkei sind ein Aufschrei gegen die schleichende Erosion der bürgerlichen Freiheiten und die Unterdrückung abweichender Meinungen durch die im Islamismus verwurzelte Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Das Zusammenkommen folgender Umstände hat bei größeren Teilen der Gesellschaft Unzufriedenheit geschaffen und zu spontanen Erhebungen geführt, an denen sich Menschen aus allen Schichten mit einer Vielzahl unterschiedlicher politischer Überzeugungen beteiligen.
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Türkische Proteste und deutsche Scheinheiligkeit
Zwei lesenswerte Artikel rund um die Proteste gegen den türkischen Premier Erdogan:
- Ein kurzer Hintergrundbericht verfasst von mehreren in London lebenden türkischen Forschern: The Straw That Broke the Camel’s Back. Unter anderem veröffentlicht auf der Seite der Huffington Post.
- Ein Erfahrungsbericht einer Teilnehmerin bei den jüngsten Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt. Unprovozierte Polizeigewalt in Frankfurt hält die deutsche Bundesregierung nicht davon ab jene in der Türkei zu verurteilen.
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Der Bann des kleinen Glücksspiels, eine vernünftige Notwendigkeit
Das Verbot des kleinen Glücksspiels wird von manchen (absichtlich?) missverstanden. Es geht um notwendige Schritte zum Schutz von (potenziell) Betroffenen, es geht um Unabhängigkeit statt Bestechlichkeit, um klare Grenzen statt schleichender gesellschaftlicher Toleranzsteigerung – vernünftige Politik zum Wohle möglichst vieler und nicht für jene wenigen, die den nächsten Event sponsern oder am lautesten schreien.
Marlene Reisinger
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WDR5 Politikum: Warum die Krisenpolitik von Mythen bestimmt wird
Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit.“ statt. Inspiriert von dem Projekt Steuermythen.at leitete Leonhard Dobusch dort einen Workshop zum Thema „Mythen jagen. Argumente gegen die Legitimation von Ungleichheit.“ und wurde dazu wiederum für das Magazin „Politikum“ des WDR5 interviewt.
Einen Ausschnitt aus der am 28. Mai ausgestrahlten Sendung „Warum Krisenpolitk von Mythen bestimmt wird“ gibt es hier als MP3-Download (ca. 7 MB).
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Gründung des kommunalpolitischen-wissenschaftlichen Vereins „Urban Forum – Egon Matzner“
Am 15.Mai 2013 fand im Rathaus von Wiener Neustadt unter Leitung von Bürgermeister Bernhard Müller (SPÖ) die konstituierende Versammlung des Vereins „Urban Forum – Egon Matzner-Institut für kommunalwissenschaftliche Forschung“. Der 2003 verstorbene Sozio-Ökonom Matzner war Begründer und langjähriger Leiter des Instituts für Finanz- und Infrastrukturpolitik (IFIP) an der TU-Wien.
Gabriele Matzner
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Im Anfang war die Tat – 150 Jahre Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein
Am 23. Mai 1863 wurde mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) die erste politische Partei der Arbeiter außerhalb Englands aus der Taufe gehoben. Mit diesem Datum begann der fulminante Aufstieg der sozialdemokratischen Bewegung. Auch heute ringen die arbeitenden Menschen um eine konsequente politische Vertretung ihrer Interessen. Die Auseinandersetzung mit dem Gründungsprozesses dieses Vereines und seiner Erfolge bleibt aktuell.
Josef Falkinger
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Wieso Pragmatiker/innen bei den ÖH-Wahlen rot wählen sollten
Aus eigener Erfahrung als Studierendenvertreter erinnere ich mich, dass die mit Abstand größte Studierendengruppe die Pragmatiker/innen sind. Diese Gruppe weiß viel weniger gut über die ÖH Bescheid als die stärker politisierten Studierenden. Mit diesem Text möchte ich darstellen weshalb der rote VSStÖ auch für Pragmatiker/innen die beste Wahl ist.
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Für einen demokratischen Klassenkampf
Die Sozialdemokratie hat sich längst von der Idee verabschiedet, gegen den herrschenden Mainstream eine eigene Interpretation der Welt anzubieten und für deren politische Implikationen einzutreten. Mit der Krise wird es höchste Zeit, einen solchen demokratischen Klassenkampf im 21. Jahrhundert wiederzubeleben.
Dieser Artikel erschien anlässlich des 1. Mai 2013 in der Wiener Wochenzeitung Falter.
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Bruno Ciccaglione bei der Sektion 8: EU Freihandel
Am 18. April 2013 berichtete uns Bruno Ciccaglione, in Wien lebender Aktivist des „Seattle to Brussels Network“ (www.s2bnetwork.org), von der fortwährenden und unter dem Schlagwort „Global Europe“ seit 2006 (de facto Scheitern der so genannten „Doha-Runde“ der Welthandelsorganisation WTO) intensivierten EU-Strategie, mit wachstumsträchtigeren außer-europäischen Ländern Freihandelsabkommen abzuschließen, die europäischen Investoren Absatz- und Rohstoffmärkte sichern sollen. Bisher sind zwischen der seit dem Lissabonner Vertrag nunmehr dafür allein zuständigen Europäischen Kommission und solchen außereuropäischen Ländern nur einige wenige derartige Abkommen zustande gekommen (z.B. mit Südkorea, Zentralamerika, Kolumbien-Peru, Singapur). Verhandlungen mit Indien stocken, solche mit arabischen post-revolutionären Transformationsländern sind geplant (bzw. beginnen demnächst mit Marokko). Auf Grund eines Kompromisses gelten daneben die mehr als 1200 bisher abgeschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen zwischen einzelnen EU-Ländern mit außereuropäischen Ländern weiter, bzw. sind neue solche Abkommen mit Zustimmung der Kommission erlaubt (zuletzt zwischen Österreich und Nigerien).
von Gabriele Matzner