Feuer am Dach – was jetzt?

Zur größeren Klarheit in der Diskussion sei gleich eingangs festgestellt, dass ich in manchen Punkten der Analyse von Niki Kowall zustimme, in manchen aber nicht. Ein Unterschied ist, dass ich dafür plädiere, vor einem Gang in die Opposition eine SPÖ-Minderheitsregierung zu wagen. Ich teile aber die Einschätzung, dass viele Wählerinnen und Wähler die FPÖ auch deshalb wählen, weil diese sozialpolitisch links steht. Der Druck dieser WählerInnen könnte die FP dazu bewegen in einzelnen Abstimmungen zu sozialpolitisch wichtigen Fragen mit den Abgeordneten der SPÖ zu stimmen. Aber nun in medias res.

Josef Falkinger

Das Wahlergebnis ist für viele GenossInnen eine Enttäuschung. Der inhaltlich und thematisch recht gute Wahlkampf hat manchen auf einen besseren Ausgang hoffen lassen. Erklärbar ist das Resultat aber schon. Ein arbeitnehmerfreundlicher Wahlkampf kann eben nicht über die nicht eben arbeitnehmerfreundliche Politik der fünf Jahre vorher hinwegtäuschen. Die SPÖ- Wähler und Wählerinnen lassen sich nicht so einfach an der Nase herumführen – und viele FunktionärInnen auch nicht. Das Wahlergebnis in Kapfenberg spricht Bände. -9,41 %. Die Ursache: Kurzarbeit bei gleichzeitigen Rekordgewinnausschüttungen in der Industrie, Bankenrettungen mit Steuergeld ohne eine Beiteiligung der vermögenden Aktionäre, Finanzinvestoren und Gläubiger, die jahrelange zögernde Haltung Faymanns gegenüber Vermögenssteuern, Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete, eine verpatzte und abgehobene Kampagne für ein Brufsheer, EU-Austeritätspackt, die Griechenland-Rettung, die eigentlich nur eine Rettung der europäischen Bankenindustrie ist, usw. Nach dieser Politik war die plötzliche Kehrtwende in Richtung „Partei der Arbeit“ schlicht nicht mehr glaubwürdig genau wie es unsere deutschen Kolleginnen dem Genossen der Bosse Peer Steinbrück nicht abgenommen haben, dass er nun plötzlich ein Freund der kleinen Leute und Millionärsfresser geworden ist.

Was jetzt?

Was jetzt notwendig ist? Nein keine Personaldiskussion. Es geht auch nicht darum Faymann davon zu überzeugen, die große Koalition zu beenden. Nein, es geht darum einzusehen, dass die Koalition bereits tot ist. Die ÖVP wird es gar nicht noch einmal dazu kommen lassen. Wie jeder lesen und hören konnte beginnt Spindelegger bereits mit allen Parteien Gespräche. Pröll spricht von einer „ganz anderen“ großen Koalition, die es jetzt zu bilden gelte. Was soll das bitteschön sein? Die ÖVP wird niemals zulassen, dass die SPÖ auch nur ein Wahlversprechen durchsetzt und die SPÖ kann sich den vollständigen Bruch aller Wahlversprechen nicht leisten: Das wird die FSG nicht zulassen.

Es gibt einfach keinen Spielraum mehr. Das sogar ein hartgesottener Anhänger von rot-schwarz wie Josef Pühringer empfiehlt, alle Optionen offen zu halten, ist vielsagend und sollte als Warnung dienen. Die ÖVP wird die Verhandlungen mit der SPÖ platzen lassen und/oder Bedingungen stellen, die für Gewerkschafter völlig inakzeptabel sind. Was jetzt zentral ist? Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der ÖVP darf es nicht zu einer Wiederholung der Ereignisse von 1999 kommen, zum Gang in die Opposition. Faymann muss zumindest versuchen eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zu bilden und so etwas muss vorbereitet sein.

Der Beschluss des Parteivorstandes, umgehend auf parlamentarischer Ebene mit allen Parteien Gespräche aufzunehmen ist goldrichtig und könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein. Ja richtig gelesen. Auch mit der FPÖ. Es kann natürlich keine Koalition mit der FPÖ geben. Aber es kann in einzelnen Fällen eine parlamentarische Zusammenarbeit geben wie im Fall der Abschaffung der Studiengebühren oder der Hacklerregelung – ohne die Stimmen der FPÖ nicht dursetzbar – bereits geschehen. Selbstverständlich kann so eine SPÖ-Minderheitsregierung nicht lange überleben. Aber sie könnte in einem Jahr zwei drei große Reformprojekte zum Abschlussbringen:

Zur Auswahl stünden:

  1. Bildungsreform
  2. Steuerreform
  3. Die Einführung der Vermögens, Erbschafts-, und sog. Reichensteuern auf hohe Einkommen, Solidarbeitrag von Beziehern von Spitzenpensionen
  4. Klare Regeln für die Abwicklung von Pleitebanken ohne Einbeziehung von Steuergeldern
  5. Mindestlöhne (auch die FPÖ fordert 1600€ Mindestlohn)
  6. Durchforsten des Subventionsdschungels für Großagrarier und Großkonzerne.

Parallel zur Bildung einer Minderheitsregierung müssten ÖGB und AK eine Betriebsrätekonferenz einberufen auf denen diese Organisationen ihre Unterstützung dieses Reformplanes erklären. Es sollen Abstimmungen des Reformpaktes in Betriebsversammlungen folgen mit einem Plan den Pakt auch in Wohnviertel und Grätzl zu bewerben.

Ist das abenteuerlich? Vielleicht, aber ist eine Spindi-Stronach-Strache Regierung – die Alternative – etwa weniger abenteuerlich? Ist nicht Schüssel für sein Abenteuer sich als dritter zum Kanzler wählen zu lassen bei der nächsten Wahl belohnt worden? Hat nicht Kreisky nach seinem Abenteuer der ersten SPÖ-Minderheitsregierung bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit erobert? Vielleicht sind die ÖsterreicherInnen gar nicht so lahmarschig wie viele frustrierte Intellektuelle immer behaupten? Vielleicht haben sie die Lahmarschigkeit ihrer PolitikerInnen grundlegend satt und wollten eben dies am 29. September auch an der Wahlurne zeigen. Vielleicht sehnen sie sich nach PolitikerInnen, die etwas riskieren, Ideale haben, Visionen, die aber auch eben dadurch etwas erwecken was es schon lange nicht mehr gab in der Politik nämlich Begeisterung. Vielleicht ist das der Weg für die SPÖ die Jungen, die Intellektuellen und auch die ArbeiterInnen wiederzugewinnen?

Vielleicht täusche ich mich und es kommt noch einmal zu einer großen Koalition. Das wäre aber nur noch das verzweifelte Aneinanderklammern zweier Ertrinkender. Der Handlungsspielraum für sozialdemokratische Politik nach der nächsten Wahl wäre noch geringer. Und selbst ganz kurzfristig denkende Machterhalter, die so eine große Koalition akzeptieren würden, täten gut daran eine Minderheitsregierung vorzubereiten – zumindest um den Preis ihres Ausverkaufs in die Höhe zu treiben. Die große Koalition ist tot.  Sie kann lediglich neu auftreten in der Form eines Wiedergängers, eines Untoten. Dieser Geist wäre allerdings nicht zum Fürchten. Er wäre eher vergleichbar den grauen Männern von Momo, die die Zeit stehlen.

 

25 Responses to Feuer am Dach – was jetzt?

  1. R.T.Z. Scheu 22. Oktober 2013 at 06:57 #

    ORF2, 21.10.2013, ZIB 13 Uhr:
    http://tv.orf.at/program/orf2/20131021/616316701/368002
    „… FPÖ präsentiert Pläne zu EU Wahl …“:
    Strache sagte, er bzw die „F“POe wuerden mit Geert Wilders (rechtsextrem), mit Vlaams Bloks (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Vlaams_Belang: … rechtsextrem…) zusammenarbeiten, _nicht aber_ mit
    der NPD und dem Jobbik.
    Als in Ungarn Orban die Wahlen mit massiver Unterstuetzung des Jobbik gewann, jubelte Strache ueber den Erfolg von Jobbik. Spaeter hat er sich wieder teilweise(!) distanziert: http://diepresse.com/home/politik/eu/674022/Strache-stemmt-sich-gegen-rechtsradikale-Ungarnpartei.
    Bei der NDP ist es eine _Luege_, da beide mit „Die soziale Heimatpartei“ werben.
    Warum wollen die Fs denn jetzt ploetzlich doch wieder in die EU? Ein Wirrwarr der Sonderklasse. Daraus kann ich dann ganz leicht folgern, dass die Fs eine Diktatur wollen.

  2. punto 18. Oktober 2013 at 14:48 #

    @ „Wieso mache ich jemandem das Wahlrecht streitig?“
    Na ja, das habe ich mir halt gedacht, als ich gelesen habe: „Die FPOe haette gar nicht zur Wahl antreten duerfen“.

  3. R.T.Z. Scheu 17. Oktober 2013 at 07:16 #

    Lieber punto!
    Wieso mache ich jemandem das Wahlrecht streitig? Das machen „F“POe, B“Z“Oe …
    Natuerlich sind Extremisten welcher Art auch immer illegal, da sie ihre Anliegen mit Gewalt durchsetzen wollen.
    Ich habe nichts gegen Sportfechten, wohl aber gegen Fechten mit echten Waffen: dies ist verboten.
    Alle Gruppen, die mit echten Waffen fechten, sind zu verbieten.
    Mir scheint, dass Sie die Rollen drehen wollen: Opfer zu Taetern machen: das hat allerdings schon einen Bart. Langweilig; ich schlaf gleich ein: „interessant“, dass gerade die Jungen so fuer das 3. Lager sind mit ihren ewig gleichen Leiern: bei Handys haetten sie am liebsten jeden Tag ein neues …
    Bei den Burschenschaften werden die Jungen zu Extrem-alkoholkonsum _gezwungen_ (mit Folgesuechten wie Rauchen, Drogen …): darueber regt sich (fast) niemand auf. Bei den sonstigen Rauchern schreien sie mit Schaum vor dem Mund. Wo sind die Mediziner, Psychologen, die vor den Burschenschaften warnen? Nicht vorhanden und warum?: weil sie Angst vor ihnen haben: also sind sie illegal.

  4. punto 16. Oktober 2013 at 15:55 #

    Lieber R.T.Z. Scheu,

    Auch wenn du daran denkst, anderen das (aktive oder passive) Wahlrecht streitig zu machen, liegt das für mich an der Grenze zum Faschismus im Sinne eines gewaltsamen Meinungsdiktates – ist das die Antwort auf deine Frage?

    Verbindungen zu Rechtsextremen oder Linksextremen sind nicht strafbar. Nicht jeder Kontakt ist unmoralisch oder gar kriminell. Jeder ist nur für sein eigenes Handeln verantwortlich. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. (Mir könntest du mindestens eine Teilnahme an einer Demo mit Kommunisten, Korporierten in voller Wichs und dem damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde vorwerfen – alles in einer Demo).
    Das mit den Waffen solltest du dir auch noch einmal überlegen. Fechten ist eine olympische Sportart und jeder unbescholtene Österreicher hat das Recht eine Waffe zu besitzen und darf diese auch in der Öffentlichkeit tragen oder führen (je nach Berechtigung).
    Außerdem sind nicht alle Korporierten auch FPÖler.

  5. R.T.Z. Scheu 15. Oktober 2013 at 06:48 #

    Lieber Punto!
    Wie ist „auch deiner“ gemeint?
    Der F-Spruch mit der Naechstenliebe (aber nur fuer die Oesterreicher) ist Diskriminierung und das ist verboten. Weiters: Strache ist Mitglied der Burschenschaft „Vandalia“ (Name zufaellig?), Graf der „Olympia“: beide haben Verbindungen zu Rechtsextremen. In den Burschenschaften wird mit echten Waffen gefochten: auch dies verboten, da das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Was wuerde passieren, wenn ein Nicht-FPOe-ler auf der Strasse mit einem Saebel rumspaziert?

  6. punto 14. Oktober 2013 at 10:35 #

    Offenbar kenne ich die FPÖ nicht so gut wie du.
    Der Gedanke, anderen das (aktive oder passive) Wahlrecht streitig zu machen, liegt für mich allerdings schon hart an der Grenze zum Faschismus. Auch deiner.

  7. R.T.Z. Scheu 14. Oktober 2013 at 07:32 #

    Allen, die nicht fuer die „F“POe sind. Sie liefert immer wieder Nazi-parallelen, um mit _Gewalt_ Menschen einzuschuechtern: und das ist eben nicht Demokratie.

  8. punto 13. Oktober 2013 at 16:02 #

    @ R.T.Z. Scheu:
    Zum Beispiel wem, bitte?

  9. R.T.Z. Scheu 13. Oktober 2013 at 07:38 #

    Die FPOe haette gar nicht zur Wahl antreten duerfen, da sie eben _nicht_ demokratisch ist: sie will einem Gross/teil der Menschen das Wahlrecht nehmen.

  10. punto 9. Oktober 2013 at 21:53 #

    @ wer ist wir: ich denke da an die Partei, SJ und JG.
    .
    @ Gewerkschafter: als Betriebsrat muss ich meine gesamte Belegschaft vertreten. Auch wenn möglicherweise jeder 3. die FPÖ gewählt hat. Aus dem Parlament hört man ja auch, dass die Zusammenarbeit bei mehr als 50% der Abstimmungen funktioniert. Sogar gemeinsam mit den Grünen.
    .
    @ Zusammenarbeit im Parlament: Was ist denn eine Koalition anderes, als eine über einen Zeitraum koordinierte Zusammenarbeit im Parlament, schon vorher geplant und in einem Koalitionsabkommen festgelegt?

  11. peter w 9. Oktober 2013 at 19:17 #

    nur zum ‚Sumpf‘:
    ‚Zum braunen Sumpf sollten wir uns einmal erinnern, wie schwer es uns fällt, den linken Sumpf von uns fernzuhalten. Wir haben schon auf Demos verzichtet, weil wir nicht gemeinsam mit den vermummten Idioten auftreten wollten‘
    wer ist wir?
    – Als Gewerkschafter haben wir es immer geschafft, uns von Autonomen abzusetzten.
    – als Bürger habe ich an EU (konstruktiv) kritischen Demos manchmal nicht teilgenommen, weil ich nicht neben Strache stehen wollte!
    Also – für mich ist der Sumpf rechts.

  12. punto 9. Oktober 2013 at 14:28 #

    @ peter w

    Zuerst einmal zur FPÖ: ihre erste Koalition bildete die FPÖ mit der SPÖ und deren Leistungen können sicherlich dem Vergleich mit früheren und späteren großen Koalitionen standhalten.

    Zur Ideologie: Ich verstehe unter Ideologie die Summe der Zielvorstellungen und deren Gewichtung.
    Auf diesem Gebiet hat sich in der SPÖ sehr viel geändert und nicht zum Besseren.
    Kurz gesagt, die Partei vertritt heute Interessen, die praktisch keinen Arbeiter interessieren.

    Zum braunen Sumpf sollten wir uns einmal erinnern, wie schwer es uns fällt, den linken Sumpf von uns fernzuhalten. Wir haben schon auf Demos verzichtet, weil wir nicht gemeinsam mit den vermummten Idioten auftreten wollten.

    Zu Europa: Die Türkei liegt nur mit 3% ihres Staatsgebietes in Europa. Außerdem hat die Türkei Nachbarstaaten, mit der die EU besser keine gemeinsame Grenze haben sollte. Dazu kommt noch eine türkische Politik, die europäischen Zielsetzungen immer wieder zuwiderläuft. Beispielsweise die Unterstützung des Terrorismus in Syrien.

    Damit ist aber nicht gesagt, dass Russland oder die Ukraine, oder Weißrussland besser in die EU passen.

    Vielleicht sollten die einzelnen Regionen

    – Nordafrika (Marokko bis Ägypten),
    – Vorderasien (von der Türkei über Arabien bis zum Iran) und
    – Osteuropa (Ukraine, Weißrussland und Russland)

    eigene Unionen bilden, die dann als Gemeinschaften kooperieren.

  13. peter w 6. Oktober 2013 at 17:33 #

    das meiste, das mich in der Sache bewegt, wurde oben schon gesagt – hier nur ein paar Gedanken zur Veranstaltung mit A. Pelinka in der SPÖ Ottakring:
    Die heutige Rolle der Parteien – O Ton Pelinka, etwas verkürzt:

    Parteien sind unabdinglich für die (parlamentarische) Demokratie
    Sie sind zuerst Wahlmaschinen, die die gesellschaftlichen Trends aufnehmen und in wählbare Forderungen und Programme umsetzen.
    Nach der Wahl bemühen sie sich um die Umsetzung im Rahmen der parlamentarischen Gegebenheiten.

    insbesonders Punkt 2 möchte ich widersprechen – es gibt noch Ideologie, die freilich in der jeweiligen Zeit stehen muss und ich glaube nicht, dass es in erster Linie am Festhalten daran liegt, dass Parteien Anhänger und Mitglieder verlieren. (für den geduldigen Leser unten ein kleines Beispiel)

    Kooperation mit der FPÖ:
    Die Diskussion darüber war für mich gespenstisch, die Position der ’sozialdemoratischen Juden – Avoda (Wiener Zeitung 5.10.) klar, den Kommentaren in der Richtung schließe ich mich an, Rot Blau wäre ein Austrittsgrund, nicht nur für mich..
    Es wurde nicht nur Kooperation für parlamentarische Mehrheiten bei bestimmten Projekten (Minderheitsregierung oder Verfassunsgesetz) angesprochen (was ja gängige Praxis ist) sondern auch die inhaltliche Nähe, unten Statements, gefolgt von meinen Kommentaren

    Sozialpolitik – Schutz des ‚kleinen (österreichischen Mannes‘
    erwiesenermaßen nur Marketing gegenüber dem Wähler
    Europa(!) Europa ja, aber mit Russland aber ohne Türkei
    Kommentar erforderlich?
    rechtsradikal – ’nur zum Ansprechen rechter Wähler‘, ‚die FPÖ ist weiter weg von Nazis als die ÖVP von Dollfuß‘
    dass die FPÖ fest im rechten Sumpf verankert ist wurde in mehreren seriösen (unwidersprochenen) Studien nachgewiesen

    n.b: die gefassten Diskussionsbeiträge von R. Gelbard haben mich beeindruckt

    Exkurs zur Notwendigkeit von Ideologie: gestern wurde im Fernsehen die Udo Jürgens Biographie gezeigt. Opa war deutscher Banker in Russland, musste nach der Kriegserklärung ins Lager, kam bei einem Deal in das weiter funktionierende Bankhaus in Mokau zurück, nach der Flucht ins stattliche Famileinanwesen, dann (immerhin aus anti-NS Haltung8 ins (komfortable) Exil Anwesen nach Meran. Der Sohn (Udos Papa) wurde (NS) Bürgermeister im Kärnter Ort des österreihischen Familienbesitzes, sein Bruder konnte Udo noch einen guten Job bei BP anbieten, wo er (der Onkel) in leitender Funktion war. Conclusio: Geld (und seine Besitzer) übersteht jede Krise, reich bleibt reich.

  14. punto 6. Oktober 2013 at 16:49 #

    Die FPÖ ist genau so demokratisch gewählt worden wie die SPÖ.

  15. R.T.Z. Scheu 5. Oktober 2013 at 07:54 #

    Einige FSG-Gewerkschafter/AK-praesidenten sprechen sich dafuer aus, die Ausgrenzung der „F“POe zu beenden. Das ist vorauseilender Gehorsam gegenueber der Nichtdemokratie.

  16. Tanja 4. Oktober 2013 at 21:57 #

    Die Vielfalt der Posts hier ist interessant. Ich kann euch nur meine Überzeugung sagen: Es gibt keine Verhandlungen der SPÖ mit der FPÖ. Im Gegenteil zur ÖVP haben wir uns auch VOR der Wahl klar und deutlich abgegrenzt und keine taktischen Spielraum gelassen. Das ist richtig und gut!
    Im Übrigen für alle die etwaige Übereinstimmung von FPÖ und SPÖ in sozialen Fragen sehen: Soziale Heimatpartei ist nur eine Chiffre, ein Synonym. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

  17. fuerrotschwarz 3. Oktober 2013 at 16:50 #

    an punto:

    Das sehen alle so bis auf die roten Parteigranden:

    Die werde auch noch, wenn die SPÖ nur mehr knapp 4 % erreicht, von einem Wahlerfolg sprechen.

    Die Parteigranden sind das Problem der SPÖ.

  18. punto 3. Oktober 2013 at 15:43 #

    Die SPÖ muss die Arbeitnehmer wieder zurückgewinnen.

    Egal was die Arbeitnehmer fordern und was sie bei der FPÖ zu finden glauben – das alles muss ihnen die SPÖ mit glaubwürdigen Vertretern (die nicht vorher jahrelang das Gegenteil gepredigt haben) bieten.

    Andernfalls wird die nächste NR-Wahl zu dem beschworenen Debakel, unabhängig davon, in welcher Regierungs- oder Oppisitionsrolle die SPÖ diese Legislaturperiode absolviert.

  19. R.T.Z. Scheu 3. Oktober 2013 at 07:00 #

    Wie weit ist die SPOe gesunken, dass sie mit der antidemokratischen „F“POe verhandelt. „Das Leben hat die SPOe -noch- nicht verloren, wohl aber die Ehre“.

  20. fuerrotschwarz 2. Oktober 2013 at 19:41 #

    Wenn die SPÖ mit der FPÖ eine Koalition eingeht, dann verabschiede ich mich von der SPÖ für immer.

    Die SPÖ reizt mich als Linken ohnehin schon seit Jahren.

    Geht die SPÖ eine Koalition mit DIESER FPÖ ein, dann ist meine Geduld mit der SPÖ endgültig zu Ende.

    Solange die FPÖ sich nicht deutlich von Nazis abgrenzt, eine Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes fordert und sich nicht klar eine Politik im Sinne der Menschenrechte (Asylbereich, …) macht, bin ich dagegen, dass die SPÖ über eine Koalition mit der FPÖ nachdenkt.

  21. fuerrotschwarz 2. Oktober 2013 at 19:28 #

    1. Warum die SPÖ-Steiermark so stark verloren hat, ist klar: Ihre Sozialpolitik (Regress bei der Mindestsicherung, …) ist nicht sozialdemokratisch. Die Gemeindezusammenlegung war nicht der Grund dafür, denn dieses Thema interessiert niemanden.

    2. Die SPÖ soll der ÖVP mit Rot-Grün-Stronach-NEOS drohen! Dann wird die ÖVP – wegen Druckes der Bematenseite der ÖVP, die sich vor solch einer Regierungskoalition fürchtet – sehr schnell ernsthafte Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen und einem fairen Koalitionsvertrag zustimmen, wo beide Parteien je zur Hälfte ihr Programm umsetzen können.

    Österreich braucht die nächsten 5 Jahre eine stabile Regierung, keinen Dauerwahlkampf wegen ständig drohender Neuwahlen bei einer Minderheitsregierung.

    Rot-Schwarz kann erfolgreich sein, wenn es das will. Die Geschichte zeigt, dass Rot-Schwarz erfolgreich sein kann. Wer hat Österreich aufgebaut? Das war Rot-Schwarz! Die 2. Republik ist ein Erfolgsmodell! Damit Rot-Schwarz auch jetzt wieder erfolgreich sein kann, müssen SPÖ und ÖVP und die Sozialpartnerschaft alle Bevölkerungsgruppen vertreten. Momentan vertreten SPÖ, ÖVP und die Sozialpartnerschaft viele Bevölkerungsgruppen (Arbeitslose, Frauen, …) schlecht bis gar nicht.

  22. rafi 2. Oktober 2013 at 16:21 #

    Ich bin skeptisch aus dem einfachen Grund, weil es für die angesprochenen Reformen (zumindest für die Punkte 1-3) einfach keine Mehrheit gibt. Weder die ÖVP, noch die FPÖ noch Stronach sind an einer „sinnvollen“ Steuerreform, Bildungsreform oder der Einführung von Vermögenssteuern interessiert.
    Dann bleibt nur noch, dass man im Sozialbereich Verbesserungen erzielen kann, ob das aber der große Wurf wird um die breite Begeisterung zu schaffen wage ich zu bezweifeln nicht zuletzt weil die FPÖ diese Verbesserungen sicher nur für InländerInnen haben will. Eher auf Opposition als ernsthafte Option vorbereiten.

  23. andi 2. Oktober 2013 at 16:16 #

    so als tipp, das wort „minderheitsregierung“ bei einem ergebnis von 26,9% überhaupt zu benutzen, zeugt von exakt dem falschen politikverständnis, dass die spö dorthin gebrachthat, wo sie jetzt ist.

  24. Peter 2. Oktober 2013 at 16:10 #

    Also, ich finde diese Argumentationslinie wesentlich stichhaltiger als den vorangegangenen Beitrag. Dazu ein paar ungeordnete Überlegungen.

    Erstens, ob die Koalition mit der ÖVP die alleinige Schuld daran trägt dass die Regierungspolitik in den letzten Legislaturperioden nicht arbeitnehmerfreundlich war ist mMn unklar. Ich denke es gibt durchaus Politikbereiche in denen die nationalstaatliche Autonomie nur mehr sehr begrenzt vorhanden ist. Eine Umkehrung dieser Trends liegt also mMn nicht auf der Hand bzw. verlangt mehr als einen Wechsel des Koalitionspartners.

    Zweitens, mein Eindruck ist, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP eine Art Rückzugsgefecht führen welches sich jetzt schon über mehrere Jahrzehnte hinzieht. Im Grunde sind beide Parteien nur mehr damit beschäftigt diverse Schlechterstellungen ihrer respektiven Stammwählergruppen möglichst gering zu halten. Bei der ÖVP sind das vmtl. Lehrer, Beamte, Bauern und Industrielle. Bei der SPÖ besteht die Stammwählerschaft nunmehr hauptsächlich aus Pensionisten und älteren Arbeitnehmern. Wie aus den Analysen der letzten NR-Wahl hervorgeht (und auch hier am blog erwähnt wurde) sind Arbeiter und Angestellte unter den SPÖ-Wählern unterrepräsentiert. Kurz gesagt ist die FPÖ nun die Partei die sich am ehesten als Arbeiterpartei bezeichnen kann.

    Sieht man sich die Wahlkampfthemen an, dann sind die Forderungen von SPÖ und FPÖ praktisch identisch, mit Ausnahme der Migrationspolitik. Pragmatisch betrachtet geht es also nur darum, dass die SPÖ ein konsistente Migrationspolitik entwickelt, diese auch artikuliert und dazu steht. Auf Basis dieser Differenz könnte dann vmtl. relativ schnell ein Regierungsabkommen mit der FPÖ beschlossen werden. Das wäre wahrscheinlich wesentlich leichter als ein Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu schliessen, insbesondere in einer Situation wo es nicht jedes Jahr ‚mehr zu verteilen‘ gibt.

    Kurzum, ich finde es etwas heuchlerisch und unproduktiv immer so zu tun als ob die FPÖ das schlimmste Übel wäre. Im Grunde sind viele FPÖ-Wähler nichts anderes als die verlorengegangenen Wählerschichten der SPÖ.

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