Archiv | Politik Inland

Ein Missverständnis von EUropa am Beispiel der Flüchtlingskrise

Seit im September 2008 in New York die Großbank Lehmann Brothers Insolvenz anmelden musste, kennt man die EU eigentlich nur noch in Verbindung mit einem Wort: Krise. Auf die Finanzmarktkrise folgte die Wirtschaftskrise folgte die Staatsschuldenkrise folgte die Euro-Krise folgte die Griechenlandkrise, die Ukraine- und schließlich die heutige Flüchtlingskrise. Der Krisenmodus ist scheinbar zum Normalzustand der Europäischen Union geworden. Rudolf Fussi schreibt in dieser Woche angesichts der vielen ungelösten Probleme des Kontinents im Standard „Dieses Europa ist tot.“

David Nestler*

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Um Antwort wird gebeten.

Nach wie vor liefe ohne freiwillige HelferInnen und NGOs in Sachen Flüchtlingsbetreuung überhaupt nichts in Österreich. Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass der Staat seinen Fürsorgepflichten, zum Beispiel gegenüber geflüchteten Kindern ohne Begleitung, nachkommt, setzt das Innenministerium alles daran, die Situation zu verschärfen. Asyl soll nur noch befristet gelten, und es wird schwieriger, Angehörige nachzuholen. Das nicht nur eine menschenrechtliche Schikane, sondern auch für die Verwaltung Irrsinn. Warum lässt die SPÖ das geschehen?

Eva Maltschnig* Weiterlesen →

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Der Staatsschutz und die Lücke der Unwissenheit

Seit April wird in Österreich über Pläne diskutiert, die Polizei mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen auszustatten. Während die einen behaupten, dies wäre nötig, um den Staat vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ zu schützen, sehen die anderen ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte gefährdet. Dazwischen klafft eine riesige Lücke der Unwissenheit. Bevor diese nicht geschlossen ist, darf ein derartiges Gesetz nicht verabschiedet werden.

Gastbeitrag von Werner Reiter*

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Fünf Forderungen der Sektion Acht an ein neues Wiener Koalitionsabkommen

Im Wahlkampf blieb kaum Luft für Wiener Themen, das wurde von vielen Seiten bedauert. Das neue Programm für die Stadt wird nun in Koalitionsverhandlungen bestimmt. Die perfekte Zeit, um sich mit der Zukunft Wiens auseinanderzusetzen. Was wünschen wir uns von der neuen Stadtregierung?

Eva Maltschnig*

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Stefania #23 aus der Reihe #24aus24

Stefania #23 aus der Reihe #24aus24

Stefania

Wien ist für mich ein großartiger Ort zum Leben. Die Stadt ist geprägt von Menschen aus aller Welt und Diversität, was viel zur Lebensqualität beiträgt. Aber auch die politischen Entscheidungen auf lokaler Ebene betreffen vor allem die Menschen, die hier leben, egal welcher Nationalität. Ich bin der Meinung, dass ein Wahlrecht, das auch ausländischen BürgerInnen offensteht, viel besser zur einzigartigen Atmosphäre dieser Stadt passen würde – dann würde sich die Offenheit auch in der demokratischen Repräsentation zeigen.“
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/

‪#‎wahlrechtfueralle‬ ‪#‎wien15‬

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Jana #22 aus der Reihe #24aus24

Jana #22 aus der Reihe #24aus24

Jana2

“Ich gehöre zu den Menschen, die hierhergekommen sind weil sie die Stadt und die Lebensqualität so toll finden. Das finde ich auch noch immer! Neben den zahlreichen kulturellen Möglichkeiten (Museen, Theater und viele andere Veranstaltungen) und Freizeitangeboten ist die (soziale) Infrastruktur in der Stadt einfach super. Wien ist – und bleibt hoffentlich – ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig (soziale) Infrastruktur im Eigentum der öffentlichen Hand ist! Ich arbeite selbst seit sieben Jahren in öffentlichen Verwaltungen. Deren politische Spitzen würde ich aber auch gerne mitwählen dürfen und zentrale politische Fragen in meiner Wahlheimat mitentscheiden können.”
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/
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Das ganz legale Geschäft mit den Flüchtlingen

Hört man in der Straßenbahn jemanden darüber sprechen, dass “die” “so richtig fett Kohle mit den Flüchtlingen machen”, so kann man sich recht sicher sein, dass mit “die” die skrupellosen Schlepper gemeint sind. Dabei geht in der öffentlichen Debatte vollkommen unter, dass noch jemand anderer gerade sehr viel Geld mit “den Flüchtlingen” macht – und das ganz legal: private, gewinnorientierte Unternehmen, die die  Betreuung und Unterbringung von Asylwerbern anbieten. Warum dies sowohl moralisch als auch ökonomisch problematisch ist.

Lea Six*

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Annie #21 aus der Reihe ‪#‎24aus24‬

Annie #21 aus der Reihe ‪#‎24aus24‬

Annie

„Wien zeichnet sich durch seine Vielfalt aus. Jeder trägt wirtschaftlich und kulturell dazu bei. Ich möchte auch politisch dazu beitragen.“

Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/
‪#‎wahlrechtfueralle‬ ‪#‎wien15‬

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Luiza #20 aus der Reihe #24aus24

Luiza #20 aus der Reihe #24aus24
Luiza

„In meiner Heimat verbringe ich ein paar Tage im Jahr, in Wien hunderte. Wo soll ich über meine Zukunft entscheiden, wenn nicht in Wien?“
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/
#‎wahlrechtfueralle‬ ‪#‎wien15‬
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