Archive | Politik Inland

Ein Wahlkampf ohne „Österreich“

Unserem Antrag, keine öffentlichen Inserate mehr in Medien zu schalten, die häufig gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoßen, wurde am letzten Landesparteitag der SPÖ-Wien mit folgender Frage entgegnet: Wie stellt Ihr Euch das vor – wenn wir es den öffentlichen Institutionen verbieten, dann können wir als SPÖ im Wahlkampf auch keine Werbung mehr in den betroffenen Zeitungen schalten? Wir haben uns dieses Szenario schon damals gut vorstellen können, aber dass es so schnell Realität wird, hätten wir uns ehrlicherweise nicht gedacht.
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Sozialdemokratische Politik statt Koalitionsgesinnung

Mit Kriterienkatalog und Koalitionsbedingungen habe die SPÖ einen „gordischen Knoten“ zerschlagen, ist seit der Vorwoche zu lesen: Sie definiere sich nun durch „Inhalte statt Glaubensbekenntnisse“, sie wechsle vom „Feld der Moral“ ins „Feld der Politik“.  Sie bereite nicht Rot-Blau vor, sondern schaffe durch die Beschlüsse erst die Voraussetzungen für eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ. Das ist ein schöner Gedanke. Es ist ein verwirklichbarer Gedanke. Aber der Schönheitsfehler ist: Dieser Gedanke entspricht nicht der Realität, er bewegt sich zwischen (un)bewusster (Selbst-)Täuschung und Zweckoptimismus.

Ludwig Dvorak*

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Plan A: Gibt es ein Rezept gegen die Investitionsschwäche?

Die anhaltende Investitionsschwäche in Europa bleibt, insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007, weiterhin ein großes Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. In Österreich sieht der Plan A einen Schwerpunkt für Ausgaben in den Bereichen digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, sozialer Wohnbau und Bildung vor. Ergänzt werden sollen diese staatlichen Investitionsprogramme von privaten Initiativen, welche über Anreize in Form einer vorgezogenen Abschreibung oder klassischen Prämien angeregt werden sollen. Doch bei einer genauen Analyse zeigen sich dabei einige Schwächen, die bei der Umsetzung dringend berücksichtigt werden sollten. Sonst drohen beispielsweise Fehlinvestitionen und ineffizienter Mitteleinsatz durch Fördern von Projekten, die auch ohne öffentliche Prämien durchgeführt worden wären. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

Von Michael Windisch*

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Ein erster Neubeginn – Industrie- und Innovationspolitik im Plan A

Josef Falkinger*

Nicht wenige Linke fühlen sich angesichts des ausgeprägten Wirtschaftsfokus von Plan A an den politischen Kurs von Tony Blair und Gerhard Schröder erinnert. Ein solcher Vergleich ist meines Erachtens eine Fehleinschätzung. Der Plan A stellt gerade in der Industrie- und Innovationspolitik neoliberale Dogmen in Frage. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

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Plan A: Soziale Gerechtigkeit ist einmal mehr die Frage unserer Zeit

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Von Miriam Broucek*

Als Christian Kern seinen „Plan A“ am 11. Jänner in Wels vorgestellt hat, rätselten nicht nur SozialdemokratInnen über den Charakter des „Programms für Sicherheit, Wohlstand und gute Laune“: SPÖ-Parteiprogramm, sozialdemokratische Zukunftsvision, Regierungsvorhaben oder gar Auftakt zu einem NeuWahlkampf? Mit dem Plan A sind zumindest die Zeiten der Inhaltsleere vorbei: man (sic!) will wieder gestalten und gesteht Fehler der Vergangenheit ein. Über das Wesen des Plan A herrscht nun Klarheit: seine Veröffentlichung und Inszenierung sollte in erster Linie dazu dienen, agenda setting zu betreiben, die SPÖ zur Tonangeberin in der Regierung zu machen und Druck auf den Koalitionspartner ÖVP auszuüben. Das ist gelungen. Versatzstücke des Plan A finden sich im unlängst verhandelten Arbeitsprogramm der großen Koalition. Vom Tisch sind damit vorläufig die Fragen nach einer gesamthaften sozialdemokratischen Zukunftsvision und dem neuen SPÖ-Parteiprogramm. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

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Der Plan A und das Arbeitsrecht – worauf warten?

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von Martin Risak [*]

In einer Serie von Analysen zum Plan A wird dieser am Blog Acht differenziert evaluiert und kritisiet werden.

Der am 11.1.2017 in Wels vorgestellte Plan A des Bundeskanzlers Christian Kern enthält an mehreren Stellen – nicht nur im Abschnitt „Arbeit“ – das Arbeitsrecht betreffende Vorhaben. Es geht dabei um einen sehr breit gefächerten Themenbereich wie insbesondere einen Mindestlohn von 1.500 Euro, Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs für bestimmte EU-BürgerInnen, eine Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige, die (Arbeitszeit-)Flexibilität, Crowdwork und den ArbeitnehmerInnenschutz. Darüber hinaus wird der Frage des sozialen Schutzes von Kleinstselbständigen, den Ein-Personen-UnternehmerInnen (EPUs), breiter Raum gewidmet, für die im Plan A im Zusammenhang mit der Abschaffung des Selbstbehaltes im GSVG und einer Einkommensersatzleistung konkrete Maßnahmen in Aussicht gestellt werden (Seite 34). Dies ist aus meiner Sicht eine wichtige und schon lange fällige Verbreiterung des Focus sozialdemokratischen Sozialpolitik und sollte auch in Zukunft weiter verfolgt werden.

In diesem Beitrag sollen nun drei Themen, nämlich der Mindestlohn (Seite 24), die Arbeitszeitflexibilität (Seite 26) und  das Crowdwork (Seite 49) ein wenig genauer beleuchtet, in einen Zusammenhang gestellt und bewertet werden. Continue Reading →

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Entschleunigung wirtschaftlicher Globalisierung statt CETA

Mit seiner Zustimmung zu CETA hat Christian Kern hat eine große Chance verpasst, der Sozialdemokratie Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsfragen zurückzugeben und damit versäumt, mitten in der rot-blauen Kampfzone zu punkten.

Nikolaus Kowall, Leonhard Dobusch

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat seinen Widerstand gegen CETA nicht länger durchgehalten. Begrüßenswert ist, dass er die Beweggründe für diese Entscheidung persönlich und teilweise durchaus nachvollziehbar dargelegt hat. Und aus Kerns Perspektive mag es auch stimmen, dass er das Maximum herausgeholt hat. Es handelt sich dabei aber nur um das Maximum innerhalb einer defensiven Logik die „Schlimmeres verhindert“. Es ist auch okay, wenn die SPÖ unter Kern Schlimmeres besser verhindert als davor, ein Weg aus der Sackgasse der Mitte-Links-Parteien in Österreich und Europa ist das jedoch nicht. Drei inhaltliche Argumente und eine strategische Anmerkung, warum mit der CETA-Zustimmung eine große Chance verpasst wurde.

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6 + 1 Mythen zum Inserate-Antrag

Wie kann es sein, dass ein Journalist der Kronen Zeitung Senatsmitglied des Presserats ist, obwohl die Krone die Schiedsgerichtbarkeit des Presserats gar nicht anerkennt? Diese Frage klären wir in einem Extra-Mythos über die Organisation des Presserats. Und zur besseren Übersicht listen wir noch einmal alle sechs weiteren Mythen zum Inserate-Antrag.

Lea Six*

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Inserate-Antrag: Drei Gründe, warum wir gegen die Zuweisung sind

Die Antragsmappe samt Empfehlungen der Antragsprüfungskommission wurde mit Spannung erwartet. Der Inserate-Antrag wurde „zugewiesen“, zusammen mit der Ankündigung, „eine Arbeitsgruppe im Sinne der Antragsstellerinnen und Antragssteller“ einzurichten. Dies sind einerseits erfreuliche Nachrichten. Andererseits sehen wir dennoch keinen Grund, warum nicht der Landesparteitag als höchstes Gremium der Wiener SPÖ über unsere Anträge abstimmen sollte.

Eva Maltschnig und Lea Six
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