Archiv | Politik Inland

Aus dem Tagebuch einer Sektion Acht Aktivistin

Wien, am 25. Juni 2015 um 21.26

Liebes Tagebuch! Seit dem im Juni 2015 beschlossenem Koalitionsabkommen im Burgenland und der widerwärtigen Machtstrategie seitens der ÖVP Steiermark nach der Landtagswahl plagen mich unruhige Nächte. Ich wollte mir daher eine Freude bereiten und ging nach der Arbeit zum Juwelier Neuner, auf der verkehrsberuhigten Mariahilfer Strasse. Dort bewundere ich seit fast einem Jahr sonderbare Ohrringe in der Auslage, erfreue mich an deren Schönheit, stelle mir vor wie gut sie mir stehen würden und gehe bescheiden aber glücklich weiter. Diesmal kam es anders als erwartet. Mein verehrtes Paar war nicht mehr ausgestellt. Ich zündete mir eine Zigarette an und beschloss die fertiggestellten Abschnitte der „Mahü“ mit einem Spaziergang zu huldigen. Schon nahm mein Gehirn den kaum abstellbaren Denkprozess zur aktuellen Situation in der SPÖ wieder auf.

Hiroshima Mandee*

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Staatsschulden pro Kopf: Ein unsinniges Konzept

Die ÖsterreicherInnen haben pro Kopf nicht 38.000 Euro Schulden sondern 826 Euro Guthaben. Eine Analyse in Bezug auf die mediale Schuldenberg-Rhetorik

Wirtschaftspolitische Gruppe der Sektion 8

„Ohnehin sitzt Österreich zurzeit auf einem Schuldenberg von 287 Milliarden Euro. Das sind an die 38.000 Euro Schulden pro Kopf. Und dieser Schuldenberg ist auch im Vorjahr wieder weiter gewachsen“, so Ö1-Moderatorin Cornelia Vospernik im Mittagsjournal vom 30. März. Eine solche Anmoderation eines Beitrags in einem der wichtigen Nachrichtenformate des ORF ist nicht außergewöhnlich. Seit Jahren wird von erheblichen Teilen der Medien, der Wissenschaft und der Politik suggeriert, der Staat sei nicht in der Lage, den stetig wachsenden Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Diese weit verbreitete Vermutung ist nicht nur fachlich falsch, sondern auch das Resultat eines geschickten ideologischen Spins, der die Eliminierung des Staates aus allen sozialen und ökonomischen Belangen intendiert. Doch der Reihe nach. Weiterlesen →

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TTIP: EU-Abgeordnete anschreiben. Am 18. 4. zur Aktionstags-Demo gehen.

von Günter Hager-Madun*

TTIP bedroht Gesundheits- und Sozialstandards, die Entscheidungsfreiheit von Gemeinden und forciert die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Sollten Sie die Europäische Bürger_innen Initiative noch nicht unterzeichnet haben, hier www.stopp-ttip.eu können Sie es tun. Wenn Sie die zahllosen Pro- und Kontrastimmen verwirrt haben: Hier können Sie sich Ihre ganz persönliche Meinung bilden.

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Steuerreform: Der große Wurf!?

Die Chancen & Gefahren liegen im Detail. Vermögens- und Erbschaftssteuer müssen spätestens dann kommen, wenn sich die Gegenfinanzierung als unhaltbar herausstellt.

von Angelika Gruber, Joe Thoman und Patrick Pechmann

Ein paar Tage früher als geplant, haben SPÖ und ÖVP nun “die größte Steuerreform aller Zeiten” (© SPÖ) vorgestellt. Mit steuermythen.at haben wir versucht vorab mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. In der heißen Phase der Verhandlungen hat der inhaltliche Zick-Zack Kurs der SPÖ bereits einen Vorgeschmack von dem gegeben, was mit der ÖVP wohl nicht umzusetzen ist: Vermögensssteuern, deren Realisierung unserer Meinung nach ein Kernelement dieser Steuerreform sein sollte. Denn ohne echte Vermögenssteuern ist eine sinnvolle strukturelle Änderung der Abgabenstruktur nicht möglich. Und  das Kernproblem, dass Vermögende nur einen äußerst geringen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen, bleibt bestehen.

Kann am Ende dennoch von einem sozialdemokratischen Erfolg gesprochen werden? Bei einer Bewertung des Gesamtergebnisses wollen wir aus verteilungspolitischer Sicht die Frage “Wer profitiert und wer verliert?” beantworten.

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Die Sektion 8 und die Verteilungsfrage in der SPÖ

Ist die SPÖ bei der Steuerreform 2015 im Liegen umgefallen wie viele meinen? Das kommt darauf an, welche Maßstäbe man anlegt. Wer die Erbschafts- und Vermögenssteuer als Conditio sine qua non betrachtet, mag sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Wer hingegen den Werdegang der SPÖ seit ihrer Regierungsübernahme 2007 beobachtet, wird eventuell einen anderen Blick auf den Sachverhalt bekommen. Die SPÖ hat die Verteilungsfrage innerhalb von acht Jahren ins Zentrum ihrer politischen Agenda gerückt, das sieht man an vielen Maßnahmen.

Eva Maltschnig

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gluecksspiel-verbieten.at

Der Glücksspiel-Automaten-Stadtplan der Sektion 8

Mit 01.01.2015 ist endlich eingetreten, was die Sektion 8 mit einem Antrag auf der Landesparteikonferenz 2011 ins Rollen gebracht hat – das Verbot des kleinen Glücksspiels ist in Wien geltendes Recht geworden. Doch ein Verbot auf dem Papier ist nur die halbe Miete, ob die Möglichkeiten, an jeder Ecke sein Geld zu verspielen, tatsächlich verschwinden, entscheidet sich an der Umsetzung des Verbots.

Auch zu der Umsetzung möchte die Sektion 8 ihren Beitrag leisten. Dazu haben wir eine Homepage programmiert: Ihr Kernstück ist ein Stadtplan Wiens, in den alle registrierten Nutzer und Nutzerinnen die Standorte von Glücksspielautomaten eintragen können, die noch immer in Betrieb sind.

Lea Six*

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Tabakindustrie 1950 – Glücksspielindustrie 2014: Dieselben Strategien am Werk

Egal, welche Tages- oder Wochenzeitung man dieser Tage aufschlägt, man kann der massiven Werbestrategie der Glücksspielindustrie nicht entkommen. Es ist nicht das erste mal, dass eine finanzstarke Lobby befürchtet, dass ihr der Geldhahn zugedreht wird und deshalb alles in die Schlacht wirft um die öffentliche Meinung zu beeinflussen; bei genauerem Hinschauen lassen sich gar erstaunliche Parallelen erkennen:

Als in den 1940/50er Jahren sich langsam die Erkenntnis in der Öffentlichkeit durchzusetzen begann, dass Rauchen vielleicht doch nicht das gesündeste Vergnügen darstellt, reagierte die Tabakindustrie mit folgenden Strategien:

  1. Zweifel an Studien streuen, die das gesundheitliche Risiko und die Suchtgefahr aufzeigen, und eigene Studien produzieren, die das Gegenteil behaupten
  2. Betonen, wie sehr einem die Gesundheit der Konsumenten am Herzen liegt, wie vertrauenswürdig man ist und um wie viel gesünder die eigene Marke im Gegensatz zu andren Marken ist
  3. Mit (angeblichen) Experten aufwarten (allen voran: Ärzte) und sich die eigene Unbedenklichkeit bescheinigen lassen
  4. Betonen, wieviele Jobs man kreiert und wieviele Steuern man zahlt
  5. Sponsoring: allen voran Kunst und Sport
  6. Lobbying bei Politik

Sieht man sich die Verhaltensmuster der Glücksspielindustrie an, lässt sich Punkt für Punkt abhakerln. Die damaligen Werbeplakate der Zigarettenmarken wären heute nicht mehr vorstellbar und wirken gar befremdlich. Vielleicht sprechen ja zukünftige Generationen ähnlich über die heutigen Glücksspielwerbungen!

[frei übersetzt und zusammengefasst von
http://archive.tobacco.org/resources/history/strategieslb.html
http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC1470496/]

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Als feiner, passender Musiktipp zum Thema empfehlen wir „Propaganda“ von Briskeby, der Text passt wie angegossen:

I tried to make it go away
and I have tried the best I can
it’s been around for nights and days
they say it’s only in my head
now it’s just too late to wrap a smile around my face
this is propaganda
you know, you know

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Verbot des kleinen Glücksspiel: Rechtsstaat gegen die Brute-Force Methode der Glücksspielindustrie

gluecksspiellobbyDie Novomatic kündigt an, sich um das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien nicht zu scheren. Die Automaten bleiben stehen, so das Unternehmen. Die Politik sollte sich überlegen, ob so eine Firma „zuverlässig in ordnungspolitischer Hinsicht“ ist – wenn nicht, sollte man die Lizenzvergabe für das Vollcasino im Prater an die Novomatic zumindest überdenken.

 Lea Six

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In Verteidigung der NEOS

Auch wenn die NEOS teilweise ideologisch konträrere Positionen zu sozialdemokratischen Standpunkten einnehmen, sind sie letztlich eine konstruktive Kraft. Eine Erscheinung, mit der dem Voranschreiten der Postdemokratie Einhalt geboten werden könnte. Dass die NEOS derzeit so unter öffentlichem Beschuss stehen ist deshalb vor allem der Logik des politmedialen Komplexes geschuldet und weniger irgendwelchen Gründen von echter Relevanz.

Nikolaus Kowall

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