Archiv | Politik Inland

Steuerreform: Der große Wurf!?

Die Chancen & Gefahren liegen im Detail. Vermögens- und Erbschaftssteuer müssen spätestens dann kommen, wenn sich die Gegenfinanzierung als unhaltbar herausstellt.

von Angelika Gruber, Joe Thoman und Patrick Pechmann

Ein paar Tage früher als geplant, haben SPÖ und ÖVP nun “die größte Steuerreform aller Zeiten” (© SPÖ) vorgestellt. Mit steuermythen.at haben wir versucht vorab mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. In der heißen Phase der Verhandlungen hat der inhaltliche Zick-Zack Kurs der SPÖ bereits einen Vorgeschmack von dem gegeben, was mit der ÖVP wohl nicht umzusetzen ist: Vermögensssteuern, deren Realisierung unserer Meinung nach ein Kernelement dieser Steuerreform sein sollte. Denn ohne echte Vermögenssteuern ist eine sinnvolle strukturelle Änderung der Abgabenstruktur nicht möglich. Und  das Kernproblem, dass Vermögende nur einen äußerst geringen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen, bleibt bestehen.

Kann am Ende dennoch von einem sozialdemokratischen Erfolg gesprochen werden? Bei einer Bewertung des Gesamtergebnisses wollen wir aus verteilungspolitischer Sicht die Frage “Wer profitiert und wer verliert?” beantworten.

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Die Sektion 8 und die Verteilungsfrage in der SPÖ

Ist die SPÖ bei der Steuerreform 2015 im Liegen umgefallen wie viele meinen? Das kommt darauf an, welche Maßstäbe man anlegt. Wer die Erbschafts- und Vermögenssteuer als Conditio sine qua non betrachtet, mag sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Wer hingegen den Werdegang der SPÖ seit ihrer Regierungsübernahme 2007 beobachtet, wird eventuell einen anderen Blick auf den Sachverhalt bekommen. Die SPÖ hat die Verteilungsfrage innerhalb von acht Jahren ins Zentrum ihrer politischen Agenda gerückt, das sieht man an vielen Maßnahmen.

Eva Maltschnig

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gluecksspiel-verbieten.at

Der Glücksspiel-Automaten-Stadtplan der Sektion 8

Mit 01.01.2015 ist endlich eingetreten, was die Sektion 8 mit einem Antrag auf der Landesparteikonferenz 2011 ins Rollen gebracht hat – das Verbot des kleinen Glücksspiels ist in Wien geltendes Recht geworden. Doch ein Verbot auf dem Papier ist nur die halbe Miete, ob die Möglichkeiten, an jeder Ecke sein Geld zu verspielen, tatsächlich verschwinden, entscheidet sich an der Umsetzung des Verbots.

Auch zu der Umsetzung möchte die Sektion 8 ihren Beitrag leisten. Dazu haben wir eine Homepage programmiert: Ihr Kernstück ist ein Stadtplan Wiens, in den alle registrierten Nutzer und Nutzerinnen die Standorte von Glücksspielautomaten eintragen können, die noch immer in Betrieb sind.

Lea Six*

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Tabakindustrie 1950 – Glücksspielindustrie 2014: Dieselben Strategien am Werk

Egal, welche Tages- oder Wochenzeitung man dieser Tage aufschlägt, man kann der massiven Werbestrategie der Glücksspielindustrie nicht entkommen. Es ist nicht das erste mal, dass eine finanzstarke Lobby befürchtet, dass ihr der Geldhahn zugedreht wird und deshalb alles in die Schlacht wirft um die öffentliche Meinung zu beeinflussen; bei genauerem Hinschauen lassen sich gar erstaunliche Parallelen erkennen:

Als in den 1940/50er Jahren sich langsam die Erkenntnis in der Öffentlichkeit durchzusetzen begann, dass Rauchen vielleicht doch nicht das gesündeste Vergnügen darstellt, reagierte die Tabakindustrie mit folgenden Strategien:

  1. Zweifel an Studien streuen, die das gesundheitliche Risiko und die Suchtgefahr aufzeigen, und eigene Studien produzieren, die das Gegenteil behaupten
  2. Betonen, wie sehr einem die Gesundheit der Konsumenten am Herzen liegt, wie vertrauenswürdig man ist und um wie viel gesünder die eigene Marke im Gegensatz zu andren Marken ist
  3. Mit (angeblichen) Experten aufwarten (allen voran: Ärzte) und sich die eigene Unbedenklichkeit bescheinigen lassen
  4. Betonen, wieviele Jobs man kreiert und wieviele Steuern man zahlt
  5. Sponsoring: allen voran Kunst und Sport
  6. Lobbying bei Politik

Sieht man sich die Verhaltensmuster der Glücksspielindustrie an, lässt sich Punkt für Punkt abhakerln. Die damaligen Werbeplakate der Zigarettenmarken wären heute nicht mehr vorstellbar und wirken gar befremdlich. Vielleicht sprechen ja zukünftige Generationen ähnlich über die heutigen Glücksspielwerbungen!

[frei übersetzt und zusammengefasst von
http://archive.tobacco.org/resources/history/strategieslb.html
http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC1470496/]

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Als feiner, passender Musiktipp zum Thema empfehlen wir “Propaganda” von Briskeby, der Text passt wie angegossen:

I tried to make it go away
and I have tried the best I can
it’s been around for nights and days
they say it’s only in my head
now it’s just too late to wrap a smile around my face
this is propaganda
you know, you know

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Verbot des kleinen Glücksspiel: Rechtsstaat gegen die Brute-Force Methode der Glücksspielindustrie

gluecksspiellobbyDie Novomatic kündigt an, sich um das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien nicht zu scheren. Die Automaten bleiben stehen, so das Unternehmen. Die Politik sollte sich überlegen, ob so eine Firma „zuverlässig in ordnungspolitischer Hinsicht“ ist – wenn nicht, sollte man die Lizenzvergabe für das Vollcasino im Prater an die Novomatic zumindest überdenken.

 Lea Six

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In Verteidigung der NEOS

Auch wenn die NEOS teilweise ideologisch konträrere Positionen zu sozialdemokratischen Standpunkten einnehmen, sind sie letztlich eine konstruktive Kraft. Eine Erscheinung, mit der dem Voranschreiten der Postdemokratie Einhalt geboten werden könnte. Dass die NEOS derzeit so unter öffentlichem Beschuss stehen ist deshalb vor allem der Logik des politmedialen Komplexes geschuldet und weniger irgendwelchen Gründen von echter Relevanz.

Nikolaus Kowall

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Steuerreform: Schmaler Grat zwischen Erfolg und Amok

Nikolaus Kowall

Leonhard Dobusch kritisiert in einem heute erschienen Eintrag auf diesem Blog einen Artikel von Gernot Bauer im Profil dieser Woche. Offensichtlich habe ich Bauers Artikel anders gelesen als Leonhard Dobusch, denn aus meiner Sicht sagt der Profil-Redakteur viele richtige Dinge: Weiterlesen →

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VIE-BXL (19): Die Kommissionspräsidenten-Debatte – Was rechtens ist muss nicht unbedingt richtig sein…

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 zur Europawahl 2014.

Eugen Pfister

Merkels Rückzieher vom Rückzieher

Angela Merkels anfängliches Zögern sich zu einem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zu bekennen ist bei vielen auf Unverständnis getroffen und hat eine – für die Kanzlerin und viele andere unerwartet – heftige Reaktion in der deutschsprachigen Medienlandschaft und auf Twitter hervorgerufen. Dabei hatte sie sich nie direkt gegen einen Kommissionspräsidenten Juncker ausgesprochen und hatte vermutlich auf Zeit spielen wollen, um David Cameron vielleicht doch noch mit an Bord zu holen. Bei vielen politischen BeobachterInnen hatte dieses Taktieren erstmals das Fass zum Überlaufen gebracht.  Nicht nur innerhalb der Konservativen, sondern quer durchs politische Spektrum, vom Boulevard , über die Tageschau bis zum Staatsphilosophen hatte sich – auch in Österreich – eine unwahrscheinliche Allianz kritischer Stimmen gebildet,  die die deutsche Kanzlerin dazu aufforderten sich eindeutig für Juncker zu bekennen.  Das darf man ruhig als positive Konsequenz eines sonst eher traurigen Schauspiels begreifen.  Ich kann mich nicht daran erinnern, dass bei der letzten Europawahl 2009 kurz nach der Wahl noch so intensiv und so emotional über die Bestimmung des Kommissionspräsidenten debattiert wurde. Vor allem aber dürfte der Poker des europäischen Parlaments mit der Nominierung von SpitzenkandidatInnen – auch ohne rechtliche Notwendigkeit – den europäischen Rat vor vollendete Tatsachen zu stellen fürs erste aufgegangen sein. Weiterlesen →

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VIE-BXL (18): Es geht um das Primat der Politik in Europa

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen zur Europawahl 2014 am Blog 8.

Nikolaus Kowall

Die europäische Sozialdemokratie war nicht in der Lage einen Gegenentwurf zum marktliberalen Mainstream zu formulieren. Das Vakuum, das sie durch ihre Verweigerung zur Gestalten hinterlässt, füllen die Rechten auf. Damit die demokratische Linke das Primat der Politik überhaupt jemals wiederherstellen kann, braucht es eine handlungsfähige europäische Ebene. Umso wichtiger ist es, dass sich das EU-Parlament gegen die Regierungschefs durchsetzt. Weiterlesen auf “Misik.at”.

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