Politik Inland
Bankgeheimnis und Demokratievolksbegehren
Freitag, April 12th, 2013 | Politik Inland | 1 Kommentar
Heute sind gleich zwei Zeitungskommentare von unseren Mitgliedern abgedruckt worden. Rafael Wildauer kritisiert in der Presse das vorgehaltene Argument der “Sparbuchoma” bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses und Oliver
Zwickelsdorfer setzt sich im Standard näher mit den gar nicht so demokratischen Forderungen des Demokratievolksbegehrens auseinander und präsentiert Alternativen.
Die Öffnung der Schleusen
Freitag, Januar 18th, 2013 | Politik Inland | 1 Kommentar
Eindrücke von der Veranstaltung zur „Sicherheit und Landesverteidigung“
Die Sektion 8 und der BSA luden am 14. Jänner 2012 zu einer Diskussionsveranstaltung, bei der sowohl der sicherheits- als auch der sozialpolitischen Komponente der Volksbefragung zur künftigen Heeresorganisation am 20. Jänner Rechnung getragen wurde. Die prominent besetzte Veranstaltung sollte eine umfangreichere Auseinandersetzung mit zwei jener Themen ermöglichen, die in der öffentlichen Diskussion oft emotional-geladen vermischt werden. Knapp 60 Interessierte diskutierten zuerst getrennt in zwei Workshops über (1) Fragen der Landesverteidigung und Neutralitätspolitik und (2) über die Dienste für die Allgemeinheit. Die zwei Gruppen wurden am Ende in einer Plenardiskussion unter der Leitung von Eva Nowotny zusammengeführt.
Von Sissela Matzner
Journalismus ist „Part of the Game“
Donnerstag, Januar 17th, 2013 | Politik Inland | 2 Kommentare
Wieso Leute wie Ö1-Redaktuer Andreas Jölli für die katastrophale politmediale Kultur in diesem Land genauso verantwortlich sind, wie die politischen Akteur/innen.
Sozialminister Hundstorfer hat bei einer Veranstaltung vor jugendlichen SP-Aktivist/innen im kleinen Kreis angemerkt, die Leute sollen ihre Großeltern zum Fernbleiben von der Volksbefragung überreden, wenn diese für die Wehpflicht seien. Offenbar Grund genug für das heutige Mittagsjournal (ab Minute 20), diesem bedeutungslosesten Ereignis des Jahrzehnts einen eigenen Bericht zu widmen: Gleich zu Beginn gibt Hundstorfer seine Bemerkung ohne Zögern zu und erklärt, es habe sich um eine launige Anmerkung im kleinen Kreise gehandelt. Bei der dritten von vier Nachfragen zu diesem „Nicht-Ereignis“ fragt Ö1 Redakteur Jölli Minister Hundstorfer, was das für ein demokratiepolitisches Verständnis sei, das er da vertrete? Hundstorfer bleibt ruhig und erklärt nochmals die Belanglosigkeit der Situation. Frage 4: „Das heißt das ist ihnen herausgerutscht, das war ein Fehler, ein Lapsus?“ Es scheint, als wollte Jölli sein Rollenspiel „moralischer Journalist und frevelhafter Politiker“ bis zum bitteren Ende spielen. Letztlich gesteht Hundstorfer einen kleinen Schnitzer ein, worauf sich Jölli endlich zufrieden gibt.
Salzburg, Niederösterreich & Co: Symptomkur ist zu wenig
Freitag, Dezember 21st, 2012 | Politik Inland | 1 Kommentar
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Politik auf eine entwürdigende Weise zum Spielball der Finanzoligarchie
und Großkonzerne verkommen ist, dann ist dieser durch das kriminelle Verzocken von Steuergeldmilliarden in Niederösterreich, Salzburg und einigen Gemeinden wohl endgültig erbracht.
von Günther Hager-Madun*
Goldman Sachs Verschwörung – Neues aus der Anstalt
Freitag, November 30th, 2012 | Politik Inland | Keine Kommentare
Erwin Pelzig erklärt in “Neues aus der Anstalt”, welche (Ex-)Goldman
Sachs-Banker in welchen Gremien sitzen, bzw. welche Spitzenpolitiker sie beraten.
http://youtu.be/c1qoVEsWs_s
Der Fall Heini Staudinger – Feindbild Finanzmarktaufsicht?
Mittwoch, November 21st, 2012 | Politik Inland | 9 Kommentare
Wenn Heini Staudinger dieser Tage behauptet, er sei Schuster und möchte einfach nur in Ruhe sein Unternehmen führen, ist das angesichts der Anzeigen im Falter zumindest kokett. Es gibt in Österreich eine ziemliche Wut auf die Banken und das Politikversagen ihnen gegenüber. Beides ist berechtigt. Ärgerlich am “Fall GEA” ist aber, dass die politische Kritik an den Banken vermischt wird mit persönlichen Fragen.
von Silvia Angelo*
Schlechtes Briefing, Unsicherheit und Zeitdruck
Freitag, September 14th, 2012 | Politik Inland | 2 Kommentare
– die Vorbereitung auf die Volksbefragung fühlt sich an wie eine Notfallsituation für überforderte Zivildienst-Sanitäter
In wenigen Monaten also sollen wir Österreicher_innen über die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst entscheiden. Bislang sehe ich mich vonseiten der Regierungsmitglieder mit vielerlei unsachlichen Aussagen konfrontiert und staune, wie lapidar die Frage der Zivildiener im Rettungswesen als Beiwagen zur Heer-Debatte diskutiert wird.
Armin Reisinger*
Krankheit, Kosten, Konfusion – Was es mit ELGA auf sich hat. Ein erster Überblick
Mittwoch, September 12th, 2012 | Politik Inland | Keine Kommentare
Als interessierte Bürgerin aber auch als Patientin, die von den reißerischen Negativbroschüren der Ärztekammer auf dem Tisch im Wartezimmer ihres Hausarztes genervt ist, ist es mir ein Anliegen, ELGA, die elektronische Gesundheitsakte, unaufgeregt zu
beleuchten.
Marlene R.
Ö1, powered by Novomatic
Montag, Juni 25th, 2012 | Politik Inland | Keine Kommentare
Das Schauspielhaus Wien, das Cinema Paradiso in St. Pölten, den
Nestroy-Preis, die Nachwuchssänger/innen der Wiener Staatsoper, den
Integrationspreis, das Art Brut Center in Gugging. Gibt es irgendwas im
Kulturbereich, das Novomatic nicht sponsort? Die Antwortet lautet Nein!
Selbst der von vielen heiß geliebte Radiosender Österreich 1, neben dem
heimischen Kabarett und den günstigen Supermarkt-Bierpreisen ein Grund
seinen Wohnsitz in Österreich zu behalten, wird von Novomatic gesponsort.
Das hat ein Mitglied der Sektion 8 veranlasst, Ö1 folgendes kurze
Schreiben zukommen zu lassen:
Transparenz und Korruption #2: Transparenzpaket – ja bitte, aber es muss wirken!
Donnerstag, April 26th, 2012 | Politik Inland | 3 Kommentare
Die Skandale rund um einzelne AkteurInnen der vergangenen Jahre haben in der Bevölkerung Empörung ausgelöst. Eine umfassende Offenlegung im politisch-administrativen System, ist unabdingbar, um das verlorene Vertrauen wieder zu erlangen. Ein effektives Maßnahmenpaket muss folgende Punkte beinhalten:
von Tano Bojankin › Continue reading