Archiv | Politik Inland

Steuerreform: Schmaler Grat zwischen Erfolg und Amok

Nikolaus Kowall

Leonhard Dobusch kritisiert in einem heute erschienen Eintrag auf diesem Blog einen Artikel von Gernot Bauer im Profil dieser Woche. Offensichtlich habe ich Bauers Artikel anders gelesen als Leonhard Dobusch, denn aus meiner Sicht sagt der Profil-Redakteur viele richtige Dinge: Weiterlesen →

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VIE-BXL (19): Die Kommissionspräsidenten-Debatte – Was rechtens ist muss nicht unbedingt richtig sein…

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 zur Europawahl 2014.

Eugen Pfister

Merkels Rückzieher vom Rückzieher

Angela Merkels anfängliches Zögern sich zu einem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zu bekennen ist bei vielen auf Unverständnis getroffen und hat eine – für die Kanzlerin und viele andere unerwartet – heftige Reaktion in der deutschsprachigen Medienlandschaft und auf Twitter hervorgerufen. Dabei hatte sie sich nie direkt gegen einen Kommissionspräsidenten Juncker ausgesprochen und hatte vermutlich auf Zeit spielen wollen, um David Cameron vielleicht doch noch mit an Bord zu holen. Bei vielen politischen BeobachterInnen hatte dieses Taktieren erstmals das Fass zum Überlaufen gebracht.  Nicht nur innerhalb der Konservativen, sondern quer durchs politische Spektrum, vom Boulevard , über die Tageschau bis zum Staatsphilosophen hatte sich – auch in Österreich – eine unwahrscheinliche Allianz kritischer Stimmen gebildet,  die die deutsche Kanzlerin dazu aufforderten sich eindeutig für Juncker zu bekennen.  Das darf man ruhig als positive Konsequenz eines sonst eher traurigen Schauspiels begreifen.  Ich kann mich nicht daran erinnern, dass bei der letzten Europawahl 2009 kurz nach der Wahl noch so intensiv und so emotional über die Bestimmung des Kommissionspräsidenten debattiert wurde. Vor allem aber dürfte der Poker des europäischen Parlaments mit der Nominierung von SpitzenkandidatInnen – auch ohne rechtliche Notwendigkeit – den europäischen Rat vor vollendete Tatsachen zu stellen fürs erste aufgegangen sein. Weiterlesen →

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VIE-BXL (18): Es geht um das Primat der Politik in Europa

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen zur Europawahl 2014 am Blog 8.

Nikolaus Kowall

Die europäische Sozialdemokratie war nicht in der Lage einen Gegenentwurf zum marktliberalen Mainstream zu formulieren. Das Vakuum, das sie durch ihre Verweigerung zur Gestalten hinterlässt, füllen die Rechten auf. Damit die demokratische Linke das Primat der Politik überhaupt jemals wiederherstellen kann, braucht es eine handlungsfähige europäische Ebene. Umso wichtiger ist es, dass sich das EU-Parlament gegen die Regierungschefs durchsetzt. Weiterlesen auf “Misik.at”.

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VIE-BXL (17): Zwei gute Gründe am 25. Mai wählen zu gehen

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.

Eugen Pfister

Seit unserem EU-Beitritt 1995 geht die  Wahlbeteiligung bei den Europawahlen stetig zurück. Brüssel und Straßburg scheinen vielen eben sehr weit entfernt. Auch ist es ein offenes Geheimnis dass viele jener die wählen gehen die europäischen Parlamentswahlen häufig als Denkzettelwahl für die nationale Regierung missverstehen. „Wenn die Wahlen eh keine reellen Auswirkungen auf unseren Alltag haben, können wir doch ruhig der Regierung unsere Meinung sagen“ ist ein weit verbreiteter Trugschluss. Solche Überlegungen bergen nicht nur die Gefahr, dass  in Europa in den nächsten fünf Jahren unvorbereitete und planlose rechten Protestparteien über unsere Gesetze, die Besetzung der Kommission und das EU-Budget mitenscheiden würden, sie sind auch falsch. Hier in aller Kürze nur zwei gute Gründe, warum wirklich jedeR am 25. Mai 2014 wählen gehen sollte. Weiterlesen →

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Der 73%-Schmäh der ÖVP

Die ÖVP weist im laufenden EU-Wahlkampf gerne auf eine Zahl hin: 73% der Beschlüsse im EU-Parlament seien sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ unterstützt worden. Die ÖVP will damit die von den SozialdemokratInnen ausgerufene Richtungsentscheidung bei der EU-Wahl relativieren. Solche Zahlen wirken für sich alleinstehend sehr überzeugend. Bei genauerer Analyse der Zahl ergeben sich jedoch gewichtige Einwände gegen ihre Aussagekraft. Das geht soweit, dass mit den Zahlen sogar genau das Gegenteil zur ÖVP-Aussage belegt werden kann.

Monsieur Berlaymont 

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„Dieses Gesetz ist nicht als Gnade von oben zu werten, sondern als ein Recht.“

Zitate aus der Parlamentsdebatte zum Arbeiterkammergesetz 1920

Martin Risak*AK-Gesetz-1920

Die soeben stattfindenden AK-Wahlen haben in der medialen Wahrnehmung nicht unbedingt die Bedeutung, die ihnen eigentlich zukommen müsste. Die Wichtigkeit dieser Institution nicht nur zur Servicierung, sondern vor allem zur politischen Vertretung der Interessen aller Arbeitenden, lässt sich sehr  gut an Hand der Parlamentsdebatte zum „Gesetz über die Errichtung von Kammern für Arbeiter und Angestellte“ in der 64. Sitzung der Konstitutierenden Nationalversammlung der Republik Österreich am 26.2.1920 verfolgen. Weiterlesen →

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Zwölf Mythen zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße

fragebogen-grAb dem 17. Februar werden rund 49.000 Teilnahmeberechtigte des 6. und 7. Bezirks bis 7. März Gelegenheit haben, an einer BürgerInnen-Umfrage zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße mitzuwirken. Doch schon im Vorfeld ist die politische Stimmungslage aufgeheizt und es kursieren eine Fülle an Mythen rund um die Neugestaltung der “MaHü”. Im folgenden der Versuch einer Klärung. [Update, 17.02.2014] Siehe auch die offizielle Position der Sektion 8 zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße. [/Update]

Mathias Tischler

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“Sehe im geförderten Bereich keine nachzuholende Bauleistung”

ludwig_kleinWien hat in den 2000er-Jahren den größten Bevölkerungszuwachs seit der Monarchie erlebt, die Stadt ist seit dem Jahr 2000 um über 190.000 EinwohnerInnen, also quasi exakt im Ausmaß von Linz gewachsen. Just im Jahr 2001 wurde die Zweckbindung der Wohnbaumittel gelockert – über die Rückflüsse aus bereits begebenen Wohnbauförderungsdarlehen konnte nunmehr frei verfügt werden und der verbliebene Bundeszweckzuschuss konnte auch in Infrastruktur- und Klimamaßnahmen gesteckt werden. Die Wohnbauförderungsausgaben in Wien sind darauf hin stark zurückgegangen, vor allem die Ausgaben für Neubau und Sanierung sind von 2000 auf 2001 von 587 auf 486 Mio. eingebrochen. Das bedeutet einen Rückgang am Wiener Budget von 5,8 auf 4,8 Prozent, wobei sich dieser Anteil bis heute nicht ganz erholt hat, er lag 2012 bei 5,4 Prozent. Seit 2005 steigen die Mieten im privaten Wohnbereich mehr als doppelt so stark wie die verfügbaren Einkommen und die allgemeine Teuerung. Viele BeobachterInnen führen das darauf zurück, dass das Wohnungsangebot mit dem Wachsen der Nachfrage nicht mithalten konnte. Hat die Stadt Wien punkto Neubauaktivität einen Megatrend verschlafen? Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gibt Antwort auf diese Fragen.  Weiterlesen →

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We are all Sophie Karmasin now – Braucht die Politik Symbolfiguren?

So, jetzt bin ich also bei Sophie Karmasin gelandet. Als Zielgruppe: Frau, Mitte 40, kleine Kinder, beruflich erfolgreich, gut gebildet. Jedes Alter, jedes Geschlecht, jede Ausbildung, jede Familiensituation – eine Zielgruppe. Und die bekommen nun ihre entsprechenden RepräsentantInnen in der Regierung. Fein. Nun also die sogenannten „latte-macchiato-Mütter“. Egal ob in Berlin am Prenzlauer Berg oder in den Bobo-Gebieten Wiens. Die Metropolen strukturkonservativer Länder zeigen, dass es doch auch neue Lebensstile gibt. Jetzt sind diese von Heim und Herd befreiten Mütter also nicht nur AdressatInnen neuer Marketingideen (schickes Ökogewand für den Nachwuchs, coole Kinderwägen etc.), sondern bekommen ihr Recht auf ein politisches Symbol. Dafür zaubert die ÖVP Sophie Karmasin aus dem Hut der Unabhängigkeit. Bleibt nur die Frage: Fühl‘ ich mich vertreten? Die Antwort ist ganz klar: Karmasin hat zwar objektiv viel mit mir gemeinsam, alleine, ich finde mich in ihr nicht wieder. Woran liegt das?

Von Silvia Angelo*

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