Kritik an einem Phantom: Das IHS und die Vermögenssteuer

Das Institut für Höhere Studien (IHS) erklärte jüngst in einer Auftragsstudie für die Wirtschaftskammer, warum eine Vermögensteuer schädlich für die Gesamtwirtschaft sei. Dabei geht es von der historischen Konzeption einer Vermögensteuer aus, die überwiegend auf Unternehmensvermögen erhoben und 1993 abgeschafft wurde. Die heute diskutierten Modelle haben mit dieser alten Version jedoch nur wenig gemein. Sie beziehen sich auf große Vermögen privater Haushalte. Hier wird also eine Steuer schlechtgerechnet, die in dieser Form gar niemand will. Dieser Artikel ist als LeserInnenbrief in der Wiener Zeitung vom 7.3. erschienen, sowie in einer Langform am beigewum Blog.

Jakob Kapeller und Bernhard Schütz*

Strategisch geschickt angelegte Auftragsstudien beinhalten immer auch medienadäquate Informationshäppchen in Form konkreter Zahlen und Prognosen, in der Hoffnung, dass Medien diese Schätzwerte möglichst unreflektiert übernehmen und einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren. Im konkreten Fall liefert das IHS gleich zwei: Erstens wird das Aufkommen einer Vermögenssteuer in der Studie mit 1 Milliarde Euro angegeben, basierend auf einer simplen Fortschreibung der Einnahmen aus der 1993 abgeschafften Vermögenssteuer. Dies lässt nicht nur Veränderungen in der Vermögensstruktur völlig unberücksichtigt, sondern ignoriert auch den Umstand, dass die Vermögenssteuer „alt“ das Immobilienvermögen mittels Einheitswerten erfasste, die oft nur einen Bruchteil (weniger als 10 Prozent) des Verkehrswerts ausmachen. Alleine die Berücksichtigung dieser Auslassung würde das vom IHS geschätzte Steueraufkommen dramatisch erhöhen.

Basierend auf dieser Aufkommensschätzung von 1 Milliarde Euro errechnet das IHS einen zu erwartenden Rückgang des BIP um 0,65 Prozent. Zum konkreten Berechnungsvorgang verrät die Studie nur wenig. Es wird aber offensichtlich angenommen, dass die gesamte Vermögenssteuer zulasten der Kapitalausstattung von Unternehmen geht und so Finanzierungskosten erhöht und Investitionen verringert. Diese Annahme impliziert, dass das gesamte österreichische Privatvermögen zur Finanzierung von Unternehmen herangezogen wird. Tatsächlich wissen wir aber: Nur knapp mehr als ein Viertel des Vermögens liegt in Beteiligungen an Firmen oder landwirtschaftlichen Betrieben, von denen die allermeisten viel zu klein sind, um von einer Vermögenssteuer je erfasst zu werden. Der größte Teil des Vermögens sind Immobilien.
Die Annahme des IHS, bestehende Vermögenswerte zu 100 Prozent der Unternehmensfinanzierung zuzuschlagen, ist also völlig verfehlt. In Summe handelt es sich nicht um die Simulation der ökonomischen Wirkung einer Vermögenssteuer, sondern um jene einer „Betriebskapitalentzugssteuer“ – die aber nirgends zur Diskussion steht und auch von niemandem vorgeschlagen wird. Das wird, wie so vieles, an keiner Stelle der Studie dazugesagt.

*Jakob Kapeller, Philosoph und Ökonom am Institut für Philosophie und Wissenschaftstheorie der Universität Linz; Bernhard Schütz, Ökonom am Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Linz

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6 Responses to Kritik an einem Phantom: Das IHS und die Vermögenssteuer

  1. Heinrich Elsigan 28. Juni 2013 at 04:34 #

    Antwort an @provermögenssteuer

    Außer Einzel- und Kleinunternehmer sind die meisten AGs juristische Personen. Vermögen, das als Rücklagen oder Erneuerungskapital im Unternehmen drinnen ist, kann nicht durch Vermögenssteuern entnommen werden (und das ist auch gut so, weil der sorgsame Kaufmann sich strafbar macht, wenn er Teile explizit gebildeter Rücklagen entnimmt. Weiters will ich keine Buffer von Unternehmen abbauen, die für antizyklische Investitionen im Konjunkturtief in Kombination mit Kurzarbeit statt Kündigung vorgesehen sind.)

    Aber vielleicht habe ich Dich/Sie missverstanden und du/sie meinten das:
    Ich habe einen großen Anteil an Aktien eines Unternehmens. Das ist per Definition privates Vermögen, es sei denn ich gründe eine Stiftung oder juristische Person, die diesen Anteil managed.
    Im Falle von Vermögenssteuer müsste ich als privater Großaktionär einen relevanten Teil der Aktien verkaufen. Werden viele Aktien plötzlich am Markt geworfen, führt das selbst bei ruhigen Märkten zu einem Kurseinbruch der Aktie. In hektischen Zeiten kann das zu einem massiven Kursverlust im ganzen Aktienindex an der Börse, wo die Aktien gehandelt werden, führen.
    Selbst bei kleineren Aktionären gibt es noch eine andere ungute Nebenwirkung:
    Der Aktionär muss die Aktien verkaufen, wenn die Vermögenssteuer anfällt. Der Zeitpunkt des Verkaufs kann für ihn, das Unternehmen und den Staat wenig geeignet sein.

    Als mögliche Lösung für diese Probleme könnte ich mir nur vorstellen, dass die Aktien nicht verkauft werden müssen, sondern einer staatlichen Holding im % Verhältnis der Vermögenssteuer überschrieben werden. Das hätte dann nicht die unschönen Konsequenzen von Kurseinbrüchen oder Verkauf am ALL TIME LOW zur Folge!

  2. wassili 26. Juni 2013 at 13:48 #

    Ich halte die Vermögenssteuer für ungerecht. Ich sehe es ja ein, dass wenn einer in seinem Geld badet oder sich eine Zigarre mit einem Hunderter anzündet, dieses Geld auch zusätzlich über die Vermögenssteuer versteuern könnte. Aber Unternehmen die Deutschlands Stolz sind zusätzlich zu belasten ist falsch. Die große Belastung bekommen doch die mittelständischen Unternehmen ab. „Nach Berechnungen des deutschen Industrie- und Handelskammertages würde beispielsweise die Steuerlast einer mittelständischen Personengesellschaft, die mit 200 Arbeitnehmern und 40 Millionen Euro Umsatz einen Jahresgewinn von 2 Millionen Euro erwirtschaftet, von aktuell 47,5 Prozent auf 60 Prozent des Gewinns steigen.“ (Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/strategie-personal/schaefer-guembel-steuerreform-soll-mehr-steuereinnahmen-bringen/ )
    Durch diese Belastung können weniger Investitionen getätigt werden, die z. B. in die Energiewende oder in Neueinstellungen fließen könnten. Die Unternehmenssteuer ist falsch.

    Gruß,
    W.

  3. provermögenssteuer 6. April 2013 at 19:08 #

    Ich bin zwar kein Wirtschaftsexperte. Spontan spreche ich mich aber dafür aus, dass alle Vermögen ab einem gewissen Wert – also auch Unternehmensvermögen – besteuert werden. Ansonsten wird die Vermögenssteuer doch umgangen, oder? Dann wird das Vermögen in Unternehmensvermögen verwandelt (AG-Beteiligungen, …), oder?

    Außerdem finde ich es ungerecht, wenn Menschen mit hohem Unternehmesvermögen (das iat auch Vermögen, denn wenn dieser Mensch dieses Vermögen verkauft, hat dieser Mensch genauso viel Geld wie wenn er Privatvermögen verkauft) keine Vermögenssteuer zahlen müssen.

  4. Heinrich Elsigan 12. März 2013 at 10:26 #

    Der Staat macht Schulden, Schulden, Schulden!

    Die Antwort von links ist:
    _Steuern, Steuern, Steuern, Steuern!_

    die Lösung der Industriellen ist:
    _Staat verschlanken, Staat verschlanken!_

    Es braucht eine linksliberale Gesinnung, die den Staat leistbarer macht ohne die Funktion und Leistung des Staat einzuschränken, aber auch beharrlich darauf achtet, dass die Reichen einen sozialen Beitrag zur Gesellschaft leisten und ihnen den abverlangt. Jemand der sinnvoll privatisiert, ohne essentielle lebensgrundlege Infrastruktur leichtfertig auszuverkaufen.

    Es braucht eine Partei, die nicht leichtfertig die Zukunft verspielt, die Qualität von Bildung und Ausbildung sichert, sowohl bei Staat als auch privat.

    Welche Partei kann das?

  5. Heinrich Elsigan 11. März 2013 at 12:31 #

    Gute Position Sektion8,
    ihr wisst, ich bin ein Freund der Wirtschaft, aber ich bin auch für Solidarabgabe bei zu großen Anhäufungen von Privatbesitz.
    Habe so ähnliche Gedanken auch bei Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer schon einmal gehabt, denn
    „es macht für mich einen Unterschied, ob ich bewirtschaftetes und unternehmerisches Kapital beim Erben beschneide (Acker des Bauern oder Kleinunternehmen, AGs sind hier als juristische Personen eh nicht betroffen) oder toten Grundbesitz und privaten Geld Besitz (nicht als Betriebsmittel investiertes Kapital) mit flat tax als Solidarabgabe besteuerte.“

    Das war meine Position!
    Hat Neos da eine Position?
    Ich warte!

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