Tag Archives | Fiskalpakt

Initiative ‘Wir sind die 57. Stimme’

Nationalrätin Sonja Ablinger hat am Abend des 4. Juli 2012 als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien gegen den Fiskalpakt gestimmt. Für diese inhaltlich richtige und persönlich mutige Entscheidung wurde sie im Nachhinein auch noch öffentlich von ihren oberösterreichischen AbgeordnetenkollegInnen, unter ihnen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, gescholten. Ihre Position in einer Erklärung (PDF), die auch an die Presse ging, als unvernünftige Einzelmeinung abgetan: 56 von 57 Abgeordneten hätten Verantwortung übernommen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: nur Sonja Ablinger hat Verantwortung übernommen, der Rest sich dem Merkel’schen Spardiktat namens Fiskalpakte untergeordnet.

Als Reaktion darauf hat sich nun die Initiative “Wir sind die 57. Stimme” konstitutiert, um die Gelegenheit zu geben, mit einer Unterschrift zu dokumentieren, dass Sonja Ablinger mit ihrer Ablehnung des Fiskalpakts keineswegs alleine steht. Die Sektion 8 unterstützt diese Initiative und hat deshalb auch spontan den Webspace dafür zur Verfügung gestellt.

>>Hier geht es zur Seite “Wir sind die 57ste Stimme” samt Möglichkeit zur Unterschrift.<<

Außerdem findet sich auf der Homepage der Initiative eine gute Sammlung an Informationen zum Thema Fiskalpakt auf der Seite Fakten zum Fiskalpakt.

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Liebe Abgeordnete im sozialdemokratischen Klub!

Aus gegebenen Anlass, der heute im Parlament stattfindenden Abstimmung über den Fiskalpakt, hat das oberösterreichische Jahoda-Bauer Institut einen Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten geschickt um diese nochmals auf die negativen Konsequenzen dieser europäischen Schuldenbremse hinzuweisen. Der Brief kann im Ganzen hier abgerufen werden. Nachfolgend die Einleitung:

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Präsentation: Die falsche Krisenanalyse und ihre Folgen

Ist die Krise eine Folge der Schulden, oder sind die Schulden eine Folge der Krise? Ist der teure Wohlfahrtsstaat die tiefe Ursache der Schuldenkrise oder ist es die Finanzialisierung unerer Wirtschaft? Joe Thoman, der Leiter der Gruppe Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Sektion 8, hat eine besonders aufschlussreiche und einprägsame Präsentation zu den zentralen Fragen rund um die aktuelle Wirtschaftskrise zusammengstellt:

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Die schweigende Mehrheit

„Die SiegerInnen schreiben die Geschichte“, mit diesen Worten habe ich den Jubelartikel “Chronologie einer erfolgreichen grass root Bewegung” vor einem Jahr eingeleitet. Damals haben wir den Beschluss gegen das kleine Glücksspiel am Landesparteitag 2011 abgefeiert. Heuer haben wir in der uns wichtigsten Frage verloren. Kein Grund, sich das Geschichteschreiben nehmen zu lassen!

Nikolaus Kowall

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