Tag Archives | Steuermythen

Steuerreform: Der große Wurf!?

Die Chancen & Gefahren liegen im Detail. Vermögens- und Erbschaftssteuer müssen spätestens dann kommen, wenn sich die Gegenfinanzierung als unhaltbar herausstellt.

von Angelika Gruber, Joe Thoman und Patrick Pechmann

Ein paar Tage früher als geplant, haben SPÖ und ÖVP nun “die größte Steuerreform aller Zeiten” (© SPÖ) vorgestellt. Mit steuermythen.at haben wir versucht vorab mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. In der heißen Phase der Verhandlungen hat der inhaltliche Zick-Zack Kurs der SPÖ bereits einen Vorgeschmack von dem gegeben, was mit der ÖVP wohl nicht umzusetzen ist: Vermögensssteuern, deren Realisierung unserer Meinung nach ein Kernelement dieser Steuerreform sein sollte. Denn ohne echte Vermögenssteuern ist eine sinnvolle strukturelle Änderung der Abgabenstruktur nicht möglich. Und  das Kernproblem, dass Vermögende nur einen äußerst geringen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen, bleibt bestehen.

Kann am Ende dennoch von einem sozialdemokratischen Erfolg gesprochen werden? Bei einer Bewertung des Gesamtergebnisses wollen wir aus verteilungspolitischer Sicht die Frage “Wer profitiert und wer verliert?” beantworten.

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Ein für alle Mal: Armin Wolf über Erbschaftssteuern als „doppelte Besteuerung“

Wenn über Erbschafts- und Vermögenssteuern diskutiert wird, dauert es nicht lange bis die vermeintliche Besteuerung von bereits versteuertem Geld angeprangert wird. Vielleicht schaffen es ja vier Tweets von Armin Wolf, dieses unendlich dumme Argument ein für alle Mal aus der Debatte zu verbannen. Continue Reading →

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WDR5 Politikum: Warum die Krisenpolitik von Mythen bestimmt wird

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit.“ statt. Inspiriert von dem Projekt Steuermythen.at leitete Leonhard Dobusch dort einen Workshop zum Thema „Mythen jagen. Argumente gegen die Legitimation von Ungleichheit.“ und wurde dazu wiederum für das Magazin „Politikum“ des WDR5 interviewt.

Einen Ausschnitt aus der am 28. Mai ausgestrahlten Sendung „Warum Krisenpolitk von Mythen bestimmt wird“ gibt es hier als MP3-Download (ca. 7 MB).

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Bullshit-Bingo mit Veit Sorger in der ZIB 2

Leonhard Dobusch

Die GegnerInnen von vermögensbezogenen Steuern verfolgen offensichtlich eine argumentative Zermürbungstaktik. Anders lässt sich das stupide Wiederholen der immergleichen Talking-Points einfach nicht mehr erklären. Und es wirkt. Zumindest ich kann mich über das Stakkato an Unwahrheiten und bewussten Weglassungen nicht einmal mehr echauffieren sondern merke, wie sich Resignation einstellt.

Das Interview von Armin Wolf mit dem Präsidenten der österreichischen Industriellenvereinigung Veit Sorger in der heutigen Zeit im Bild 2 war sowohl exemplarisch als auch in seiner zeitlichen Verdichtung grotesker Höhepunkt dieser rhetorischen und-täglich-grüßt-das-Murmeltier-Strategie.

Als einziger Ausweg erscheint mir hinkünftig wenigstens die folgenden fünf Stehsätze als fortgesetztes Bullshit-Bingo zu sehen bzw. alternativ auch für ein Vermögenssteuer-Drinking-Game heranzuziehen. Wenn in Zukunft also eines dieser fünf „Argumente“ fällt, entweder „Bullshit“ rufen, twittern oder gemeinsam einen tiefen Schluck eines alkoholischen Getränks zu sich nehmen: Continue Reading →

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