Tag Archives | Elfriede Hammerl

Für eine Orientierung an den Grundwerten

Das letzte Video der Reihe „Für eine Wende in der SPÖ“ fordert eine Orientierung der tagespolitischen Entscheidungen und langfristigen Strategien an den Grundwerten der sozialdemokratischen Bewegung. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden laut Eigendarstellung der Partei den Rahmen für das angestrebte Gesellschaftsmodell. Über die Jahre hinweg hat sich die SPÖ immer öfter von diesen Prinzipien entfernt und Forderungen aufgestellt oder Gesetze beschlossen, die nur schwer damit vereinbar sind. Beispiele sind der Hang von vielen SpitzenfunktionärInnen beim Thema Integration einen gemäßigten Kurs der Härte zu vertreten, die mitgetragene Verschärfung der Fremdenrechtsgesetze, die Ablehnung von substanziellen Vermögenssteuern oder die populistische Ablehnung der Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Diese Politik soll dazu dienen WählerInnenstimmen gegen die FPÖ aber auch die ÖVP zu verteidigen und kurzfristig die eigene Position zu festigen. Die sozialdemokratische Idee beruht jedoch nicht auf Ausgrenzung von Menschen in Not, dem Hochhalten des Nationalstaates oder der Akzeptanz von Vermögens- oder Chancenungleichheit. Es wird der (geglaubte) kurzfristige Erfolg gegen die Glaubwürdigkeit eingetauscht. So lässt die Liberalisierungspolitik die Sozialdemokratie nun in der Wirtschaftskrise in vielen Ländern Europas wenig glaubhaft als echte politische Alternative wirken, war sie daran doch oft maßgeblich beteiligt.

Die Herausforderung besteht darin, sozialdemokratische Konzepte zu entwerfen, die auch tatsächlich über das Potential verfügen die damit angepeilten Probleme zu lösen. Die Fakten stehen bei vielen sozialdemokratischen Forderungen auf der Seite der Sozialdemokratie. Auf diesen gilt es die Argumente für die politische Auseinandersetzung aufzubauen und nicht auf der Schlagzeile eines österreichischen Kleinformats oder eines Umfrageergebnisses.

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Für mutige Schritte in der Vermögensbesteuerung!

In der Debatte der letzten Monate über die Budgetsanierung und damit mögliche neue Steuern liegen die verschiedensten Vorschläge am Tisch. Die am Bundesparteitag der SPÖ beschlossene Linie sich für eine stärkere Besteuerung von Vermögen einzusetzen will der Kanzler mit seinem Sieben Punkte Programm erreichen. Dieses beinhaltet eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer bzw. eine nationale Börsenumsatzsteuer, Einschränkungen in der Absetzbarkeit von Managergehältern, Streichung von Steuerprivilegien für Stiftungen, eine Reform der Gruppenbesteuerung, eine Vermögenszuwachssteuer sowie das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Diese Forderungen stellen zweifelsohne das progressivste Steuerpaket dar das von der SPÖ in den letzten Jahren präsentiert wurde.

Unverständlich bleibt warum eine allgemeine Vermögenssteuer sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer darin fehlen. Das Argument hinter der Abschaffung der letzten beiden, sie träfen den Mittelstand, hält den Fakten nicht stand. So verursachten im Jahr 2007 die größten 10% der Erbfälle rund 70% des Steueraufkommens. Grundsätzlich wird von konservativer Seite immer wieder versucht Bestrebungen einer höheren Vermögensbesteuerung mit Verweis auf vermeintliche problematische Verteilungswirkungen („der Mittelstand wird geschröpft“) oder einer bereits hohen Steuerlast auf Vermögen zu vereiteln. Dass Österreich im EU und auch OECD Vergleich jedoch Vermögen unterdurchschnittlich besteuert wird dabei vergessen. Im Jahr 2007 machten Vermögens- und vermögensbezogene Steuern in Österreich 1,4% aller Steuereinnahmen aus. Im OECD Schnitt lag der Wert bei 5,6%. Eine Anhebung auf diesen Durchschnittswert (!) entspräche zusätzlichen Steuereinnahmen von rund € 4,8 Milliarden. Kanzler Faymann befindet sich zwar auf dem richtigen Kurs, doch darf er nicht auf halbem Weg aufgeben.

Die durch eine höhere Vermögensbesteuerung lukrierten Einnahmen dürften jedoch nicht für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet, sondern in Zukunftsbereiche wie eine bessere Finanzierung von Schulen und Universitäten investiert werden. Kanzler Faymann muss sich bewusst werden, dass für die Erreichung sozialdemokratischer Ziele wie eine hochqualitative Bildung für die breite Masse, die Sicherung des Sozialstaats oder einer aktiven Umverteilungspolitik Vermögenssteuern die den Namen auch verdienen unumgänglich sind.

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Für eine gerechte Verteilungspolitik

In Österreich ist Vermögen sehr ungleich verteilt. So liegt das Nettogeldvermögen der reichsten 10% der Haushalte bei durchschnittlich rund 290.000€, während es bei den ärmsten 10% der privaten Haushalte in Höhe von -8.000€ (Schulden) liegt. Immobilien und Firmenanteile sind noch ungleicher verteilt. So verfügen nur 3% der österreichischen Haushalte über eine Beteiligung an einer GmbH. Hinzu kommt, dass große Ungleichheit nicht nur zwischen arm und reich, sondern auch zwischen verschiedenen sozialen Gruppen, wie Frauen und Männern oder MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen besteht.

Vermögen zu besitzen bedeutet jedoch über bestimmte Möglichkeiten und Chancen im Leben zu verfügen. Vermögen ermöglicht in die eigene Ausbildung zu investieren, Vermögen bietet eine Absicherung vor Unfall oder Krankheit und der Vermögensstand bestimmt die Lebensqualität wesentlich mit.

Für das Anhäufen großer Vermögen spielt die Vererbung von einer Generation an die nächste eine zentrale Rolle und zementiert so bestehende Ungleichgewichte für die Zukunft ein. Ungleiche Verteilung und Vererbung bedeutet somit ungleiche Möglichkeiten und Chancen aufgrund des Zufalls der Geburt. Seine Eltern kann mensch sich bekanntlich nicht aussuchen, die finanziellen Möglichkeiten derselben sind jedoch wesentlich für die Entwicklungschancen eines Menschen.

Eine gerechte Vermögensverteilung würde sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Da Menschen mit niedrigem Einkommen einen hohen Prozentanteil ihres Einkommens konsumieren, während hohe Einkommensklassen weniger konsumieren und mehr sparen, würde eine gleichere Verteilung die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und somit das Wirtschaftswachstum erhöhen.

Der SPÖ Vorsitzende Werner Faymann setzt sich mittlerweile erfreulicherweise (noch?) für eine stärkere Besteuerung von Vermögen ein. Das Bekenntnis die Vermögensverteilung und somit Lebenschancen grundsätzlich gerechter zu gestalten und somit auch Wachstumsimpulse nach der Krise zu schaffen ist jedoch erst in Ansätzen in der SPÖ vorhanden.

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Für eine Durchlüftung der SPÖ!

Die ursprüngliche Idee der innerpolitischen Gewaltenteilung sah folgendermaßen aus: Die politischen Mandate werden von der Bevölkerung gewählt. Je nach politischer Ausrichtung schließen sich diese Mandate in Klubs und Parteien zusammen, die von Parteisekretariaten verwaltet werden. Die Entscheidung wer das Parteisekretariat führt ist im idealen Modell das Resultat parteiinterner demokratischer Prozesse. Aus zwei Gründen sollten die ParteisekretärInnen über ihre administrativen Tätigkeiten hinaus nicht zu viel politischen Einfluss ausüben können. Erstens verfügen sie auf Grund ihrer Tätigkeit über viel Information und haben überdies die Befugnis Leute einzustellen und zu leiten (Presse, Web, Marketing etc.). Insgesamt also eine beachtliche Fülle formeller und informeller Macht. Zweitens sind alle Parteiangestellten erpressbar, weil ihnen mit Entlassung und somit mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlage gedroht werden kann. Der/die angestellte Parteisekretär/in ist daher im Idealfall in den Führungsgremien der Partei und des Klubs nicht stimmberechtigt und erhält auch kein politisches Mandat.

Tatsächlich ist es allerdings so, dass die Sekretariate in der SPÖ nicht nur Finanzierung und Personal ihrer eigenen Bürokratie ständig erweitert haben, sondern obendrein auch noch politische Mandate und Sitze in Führungsgremien übernommen haben. Es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass einzelne politische Akteur/innen neben ihrer Anstellung gleich mehrere Mandate und Ämter – mit den entsprechenden Bezügen versteht sich – in einer Hand kumuliert haben. Eine Person kann durchaus Angestellter in der Landespartei, Bürgermeister, Nationalratsabgeordneter, Bezirksparteivorsitzender und Mitglied in Orts- Bezirks- Landes und Bundesparteivorstand sein.

Ein seit Jahrzehnten tätiger Sozialdemokrat aus Oberösterreich hat es kürzlich folgendermaßen beschrieben: „In der SPÖ hat der Apparat die Funktionäre gefressen!“ Was aber ist der ominöse Apparat? Er ist weder eine böse Verschwörung, noch ein Hort schlechter Menschen. Der Apparat ist für die dort tätigen Menschen einfach ein Arbeitsplatz und eine Möglichkeit die eigene Karriere zu planen. Weil es in und um den Apparat viele Jobs gibt, weil es um Existenzen geht und weil viele Menschen explizit von der Politik leben wollen, Familien gründen wollen und Planungssicherheit brauchen, funktioniert der Apparat nach eigenen Regeln. Diese folgen eher der Logik einer Angestellten-Bürokratie denn einer auf Überzeugungen basierenden politischen Unternehmung. Die Menschen sind nicht unpolitisch, aber die ruhige Karriereplanung verträgt sich oft schlecht mit dem offensiven Einsatz für konkrete politische Veränderung. Letzteres kann im Falle des Scheiterns den Kopf kosten. Daher das Credo: Wenig Risiko, viel Sicherheit und ja keine Wellen. Continue Reading →

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Für eine Wende in der Asylpolitik

Der Umgang mit asylsuchenden Menschen hat sich seit der Regierungsbeteiligung der SPÖ nicht merklich verändert. In den Hinterköpfen vieler SP-VerantwortungsträgerInnen dominiert nach wie vor die Vorstellung, Asylpolitik sei eine Unterkategorie von Sicherheitspolitik. Das jüngste Beispiel dafür ist die voraussichtliche Bereitschaft der SPÖ, der von der ÖVP geforderten Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen zuzustimmen.

Wie es um die Haltung der SPÖ im Umgang mit Fremden bestellt ist kam bei der Abschiebung der Familie Zogaj besonders krass zum Vorschein. Mit Berufung auf denselben Rechtsstaat, der in der Kärntner Ortstafelfrage mit Füßen getreten wird, wird eine integrierte Familie aus Österreich abgeschoben.

Es gilt die Tatsache des Einwanderungslandes Österreich zu akzeptieren und die daraus notwendigen Schlüsse zu ziehen. Dazu zählen die schnelle Abwicklung der Asylanträge, legale Beschäftigungsmöglichkeiten und eine aktive Unterstützung beim Spracherwerb. Österreich ist aufgrund einer schrumpfenden Bevölkerung ohnehin auf Zuwanderung angewiesen, es stellt sich somit nicht die Frage ob sondern wie diese ablaufen soll.

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Für eine Wende in der SPÖ

Das Sozialdemokratische an der Österreichischen Sozialdemokratie war in den letzten Jahren oft nicht erkennbar. In der jüngsten Verganganheit konnten wir allerdings im längst tot geglaubten Bereich der Verteilungspolitik bei der SPÖ-Führung Tendenzen erkennen, die eindeutig positiv waren. Dieses kleine Pflänzchen sozialdemokratischer Mutansage ist noch keine richtige Wende, wie die Zögerlichkeit in der Asylpoilitik zeigt, allerdings ein Schritt in die richtige Richtung.

Dieses Video ist als moralische Unterstützung für all jene Menschen gedacht, die für eine sozialdemokratische SPÖ eintreten. Eine SPÖ die sich stark macht für eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für eine geregelte Zuwanderung, für ein menschliches Asylrecht, für eine offensive Frauenpolitik und für ein soziales und demokratisches Europa. Die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund kämpft für diese Anliegen in und mit der Österreichischen Sozialdemokratie.

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