Archiv | Sozialdemokratie

SPÖ Frauen: Wollt ihr euch das wirklich länger gefallen lassen?

Die wichtigste Aufgabe für den neuen SPÖ Chef: Frauen in innerparteiliche Spitzenpositionen bringen. Eine einzige wäre schon ein Fortschritt…

von Sylvia Kuba*

Aktuell gibt es in keiner einzigen Landesorganisation eine weibliche Vorsitzende oder Geschäftsführerin. Nach allem was man bisher weiß, wird das auch im Bund nicht anders. Die SPÖ ist zum heutigen Zeitpunkt in ihren innerparteilichen Spitzenpositionen zu 100% männlich. Die Tatsache allein ist so absurd, dass man den Mund vor Staunen kaum zu bekommt. Und das, obwohl sämtliche Wahlergebnisse der letzten Jahre sehr deutlich zeigen, dass der einzige Grund, warum die SPÖ bei Wahlen noch mithalten kann die Wählerinnenstimmen der Frauen sind. So haben etwa laut SORA bei den letzten Nationalratswahlen 29% der Frauen, aber nur 22% der Männer SPÖ gewählt. Noch drastischer war der Unterschied bei den Jungen: Nur 16% der jungen Männer, aber 24% der jungen Frauen gaben der Sozialdemokratie ihre Stimme. Und dann schafft es diese Partei nicht eine einzige Frau irgendwo zur Vorsitzenden oder Geschäftsführerin zu wählen. Ist das ernsthaft der Weg, mit dem die SPÖ den Wählerinnen zeigen will, dass Frauenpolitik wichtig ist?
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Eindrücke vom 1. Mai 2016, live aus Balkonien!

Miriam Leitner*

Ja, ich habe heute ein Schild mit „Rücktritt“ hochgehalten und es ist mir dabei überhaupt nicht gut gegangen.

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1. Mai 2016 in Wien (Foto: Thomas Kreiml)

Während des Pfeifkonzerts und der kurzen Rede unseres Bundesparteivorsitzenden ist mein Herz noch schwerer geworden, meine Hand immer wieder nach unten gesunken und der Puls davon gejagt.

Wir stehen kurz vor einem fatalen Wahlergebnis der Bundespräsidentenwahl, die Blauen und Braunen reiben sich die Hände und wir sind so zerrissen wie noch nie. Anstatt alle Kraft zu bündeln um Norbert Hofer zu verhindern, fliegen die Fetzen am Balkon! So eine Situation, so einen 1. Mai wollte ich nie erleben.

Der Gesprächsbedarf nach dem Protest war enorm hoch. Festzuhalten ist, dass ich kein einziges Mal gehört habe, dass das heute „leiwond“ oder „gut“ war.

„Es war richtig“ – das war das allgemeine Resümee. „Es war wichtig“, weil ansonsten hätte es wieder nur geheißen, die kleine Gruppe der „Linken“ innerhalb der Partei würde sich echauffieren und Realitätsverweigerung betreiben.

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SPÖ-Landesparteitag 2016: 12 Stunden Inhalte

Von 09:00 bis 21:00 nahmen am Samstag am Landesparteitag der SPÖ Wien fast 1000 Delegierte an einer inhaltlichen Debatte teil. Bereits im Vorfeld war dem Parteitag viel öffentliche Aufmerksamkeit zuteil geworden, vor allem den unterschiedlichen Positionen zum Thema Asyl- und Fremdenrecht. Genau darum soll es bei Parteitagen gehen. Unser Fazit ist daher weitgehend positiv: Zweieinhalb Sachen fanden wir super, eine hat uns ein bisschen gewurmt.

Eva Maltschnig*

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6 + 1 Mythen zum Inserate-Antrag

Wie kann es sein, dass ein Journalist der Kronen Zeitung Senatsmitglied des Presserats ist, obwohl die Krone die Schiedsgerichtbarkeit des Presserats gar nicht anerkennt? Diese Frage klären wir in einem Extra-Mythos über die Organisation des Presserats. Und zur besseren Übersicht listen wir noch einmal alle sechs weiteren Mythen zum Inserate-Antrag.

Lea Six*

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Inserate-Antrag: Drei Gründe, warum wir gegen die Zuweisung sind

Die Antragsmappe samt Empfehlungen der Antragsprüfungskommission wurde mit Spannung erwartet. Der Inserate-Antrag wurde „zugewiesen“, zusammen mit der Ankündigung, „eine Arbeitsgruppe im Sinne der Antragsstellerinnen und Antragssteller“ einzurichten. Dies sind einerseits erfreuliche Nachrichten. Andererseits sehen wir dennoch keinen Grund, warum nicht der Landesparteitag als höchstes Gremium der Wiener SPÖ über unsere Anträge abstimmen sollte.

Eva Maltschnig und Lea Six
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Wieviel öffentliches Geld wird wirklich für Inserate ausgegeben?

Die Frage, wieviel öffentliches Geld nun wirklich für Inserate ausgegeben wird, ist ein vieldiskutiertes Thema, viele Zahlen schwirren herum. Um selbst zu sinnvollen Antworten zu gelangen, muss man einige Hindernisse überwinden. Wir haben uns die Mühe gemacht – und präsentieren die Ergebnisse über öffentliche Institutionen/Unternehmen in öffentlicher Hand mit dem größten Werbebudget sowie Bundeslängervergleiche und Werbeausgaben stadteigener Unternehmen Wiens. Besonders wichtig ist uns die Zusatzinfo, welcher Anteil der Inserate an Medien geht, die sich nicht an den Ehrenkodex des österreichischen Presserats halten. Und wir stellen Größenvergleiche an, was man mit diesem Geld eigentlich sonst so sinnvolles machen könnte. Denn: Mit konkreten Zahlen argumentiert es sich leichter!

Lea Six und Eva Maltschnig*

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Auf in die Opposition! Die Schicksalswahlen 1966

Anfang März jährten sich die Nationalratswahlen 1966 zum fünfzigsten Mal. Es ist verwunderlich und irritierend, dass dies in den österreichischen Medien kaum Widerhall fand, stellten die Wahlen doch in vielerlei Hinsicht einen Einschnitt in der Geschichte der 2. Republik dar. Erstmals nach Gründung der Republik erreichte die ÖVP eine absolute Mehrheit. Die SPÖ musste den Gang in die Opposition antreten, die nach 1945 fest einzementierte große Koalition wurde beendet. Viele in der SPÖ reagierten mit Angst: Die Ausschaltung des Parlaments durch Engelbert Dollfuß 1933, die Februarkämpfe von 1934 und das Verbot der Sozialdemokratie waren noch in lebhafter Erinnerung.

Schuld an dem Debakel waren neben einem ungerechten Wahlrecht auch massive interne Probleme in der SPÖ. Die Partei unter Obmann Bruno Pittermann galt als verkrustet, zukunftsorientierte Lösungen wurden ihr kaum zugetraut. Der ehemalige Innenminister Franz Olah hatte nach einem enormen Skandal und seinem darauf erfolgten Ausschluss aus der SPÖ eine eigene Partei gegründet, die der SPÖ Stimmen wegnahm. Gleichzeitig stellte der Gang in die Opposition aber auch einen Aufbruch dar und gab den Anstoß für eine Erneuerung durch Bruno Kreisky.

Aber eines nach dem anderen.

Andreas Handler*
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10 Forderungen für eine Organisationsreform der SPÖ Wien

Heute hat die SPÖ Wien nach ihrer Vorstandsklausur am Kahlenberg unter dem Titel „Impulse 31“ Ziele für eine Organisationsreform der Partei vorgestellt. Leider bleiben diese sehr unkonkret. Dafür wollen wir umso präziser werden: 10 Forderungen für eine Organisationsreform der SPÖ Wien.* Weiterlesen →

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Sektion 8 Jahreskonferenz 2015

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Während sich andere am letzten Samstag vor Weihnachten panisch den Kopf über die richtigen Geschenke zerbrachen oder sich in der Frühlingsjacke am Christkindlmarkt trafen, versammelten sich die Mitglieder der Sektion 8 zur Jahreskonferenz, ließen das letzte Jahr revue passieren und zerbrachen sich den Kopf über Projekte und Initiativen für das Jahr 2016.

Das Herzstück der Jahreskonferenz bestand wie jedes Jahr aus zweierlei: Erstens der Diskussion und der Abstimmung über eingebrachte Anträge. Zweitens den Wahlen – dieses Jahr gleich mit einem neuen, faireren Wahlsystem.

Die Wahlen

Wie jedes Jahr wurde der Sektionsausschuss und die Sektionskontrolle (darunter der bzw die Vorsitzende, die StellvertreterInnen usw) gewählt. Unsere Vorsitzende Eva Maltschnig wurde dabei fast einstimmig in ihrer Funktion bestätigt. Heuer erstmalig wählten wir auch die Delegierten der Sektion 8 für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund, wobei 17 Personen für 6 Delegiertenplätze kandidierten. Diese Wahl wurde nach dem fairen Wahlsystem “Single Transferable Vote” bestritten (nähere Infos siehe hier bzw. in der neuen Wahlordnung). Dabei konnten die Wählenden die 17 zur Wahl stehenden Personen nach Belieben reihen, das Wahlsystem macht strategisches Wählen (“ich wähle Person x lieber nicht, weil sie sowieso keine Chance auf Einzug hat und es eine verlorene Stimme ist” oder “ich wähle Person y lieber nicht, da sie sowieso auf den ersten Platz kommt”) überflüssig. Auch die neue Wahl ging ohne jedweige Probleme über die Bühne, die Delegierten freuten sich über das ihnen ausgesprochene Vertrauen.

Die Anträge

Auch wenn es heutzutage nicht mehr auf den 1.Blick erkennbar ist, eigentlich ist die SPÖ als “Grassroot-Bewegung” konzipiert. Eine Möglichkeit, um Ideen und Vorschläge von der Parteibasis an die Parteispitze zu befördern, stellen sogenannte Anträge dar. In den Sektionen überlegen sich AktivistInnen, wofür bzw wogegen sich die SPÖ auf ihren unterschiedlichen Ebenen einsetzen soll (zB in Form von Gesetzesänderungen). Wird ein Antrag bei der Konferenz der jeweiligen Sektion angenommen, wird er zur Position dieser Sektion, und – falls gewunschen und abgestimmt – an die nächsthöhere Ebene (die Bezirkskonferenz) weitergeleitet, wird der Antrag auch hier positiv abgestimmt, geht sein Weg weiter auf die Landeskonferenz. Der berühmteste Antrag der Sektion 8, der Antrag auf Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien, hat genau diesen Prozess durchlaufen, bis dass er Gesetz wurde.

Auch heuer wurde bei der Sektionskonferenz ein buntes Potpourri an Anträgen beschlossen:

Der Beschluss der Anträge bedeutet, dass diese nun Positionen der Sektion 8 sind. Und selbstverständlich sind diese Anträge auch Indikatoren, wofür wir uns kommendes Jahr nicht nur auf formalem Weg, sondern durch Initiativen, Kampagnen, Dikussionsrunden, Blogbeiträgen, Zeitungsbeiträgen, …,  kurz durch “Laut-Sein” einsetzen wollen.

Formale Änderungen

Weiters wurden auch unsere formalen Grundlagen erneuert bzw gar erst neu beschlossen.

So finden sich hier das überarbeitete Sektionsregulativ und die überarbeitete Wahlordnung (die Regeln für die weiter oben beschriebene Wahl der Delegierten zur Bezirkskonferenz sind hier genau beschrieben). Brandneu ist die Geschäftsordnung der Sektion 8 Konferenz, dies ist eine formale Niederschrift, wie unsere Sektionskonferenz auszuschauen hat, wie sie abläuft etc.

2016, here we come!

Die Jahreskonferenz stellte für uns den Abschluss des Jahres 2015 dar, wir scharren schon ungeduldig in den Startlöchern für das Jahr 2016.

Und wer gerade still und leise den Neujahrsvorsatz für sich verfasst: “2016, das ist das Jahr, in dem ich mir diese Rebellengruppe, diese Splittertruppe, diese Aufrührer und Aufrührerinnen einmal persönlich anschaue” – dem bzw. der sei gesagt: Herzlich willkommen, unser nächstes Plenum findet am 14.01 um 18.00 im Hinterzimmer des Cafes Winter statt!

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