Archiv | Sozialdemokratie

Konzept für Vorwahlen in der SPÖ

SPÖ-Mitglieder müssen in allen Belangen der Partei ein Mitspracherecht haben. Dazu zählen nicht nur inhaltliche Fragen, sondern auch alle wichtigen Personalentscheidungen. Neben der Direktwahl der Parteispitze muss daher auch die Erstellung von KandidatInnenlisten demokratisiert werden. Wir haben daher ein Konzept erarbeitet, wie die Listenerstellung für die nächste Nationalratswahl aussehen sollte.

Konzept: Vorwahlen für die Erstellung der KandidatInnenlisten für die Nationalratswahlen

von Oliver Zwickelsdorfer

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Die Crux mit der CETA-Befragung der SPÖ

Die Mitgliederbefragung der SPÖ zu CETA war unklar im Hinblick auf die Konsequenzen, außerdem war – auf beiden Seiten der Skala – nicht das gesamte Meinungsspektrum innerhalb der SPÖ abgebildet. CETA eignet sich als Grundsatzentscheidung zum Thema Freihandel gut für Abstimmungen, aber schlecht für Kompromisse.

Eva Maltschnig

Die SPÖ-Mitgliederbefragung zu TTIP/CETA war die zweite in diesem Jahr. Im Februar wurden die Parteimitglieder um ihre Meinung zur Asylpolitik befragt, im September ging es um zwei Freihandelsabkommen. Obwohl dieses Mal deutlich mehr Aufwand in die Befragung gesteckt wurde, stolperte der Beteiligungsprozess über zwei hausgemachte Probleme.

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Entschleunigung wirtschaftlicher Globalisierung statt CETA

Mit seiner Zustimmung zu CETA hat Christian Kern hat eine große Chance verpasst, der Sozialdemokratie Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsfragen zurückzugeben und damit versäumt, mitten in der rot-blauen Kampfzone zu punkten.

Nikolaus Kowall, Leonhard Dobusch

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat seinen Widerstand gegen CETA nicht länger durchgehalten. Begrüßenswert ist, dass er die Beweggründe für diese Entscheidung persönlich und teilweise durchaus nachvollziehbar dargelegt hat. Und aus Kerns Perspektive mag es auch stimmen, dass er das Maximum herausgeholt hat. Es handelt sich dabei aber nur um das Maximum innerhalb einer defensiven Logik die „Schlimmeres verhindert“. Es ist auch okay, wenn die SPÖ unter Kern Schlimmeres besser verhindert als davor, ein Weg aus der Sackgasse der Mitte-Links-Parteien in Österreich und Europa ist das jedoch nicht. Drei inhaltliche Argumente und eine strategische Anmerkung, warum mit der CETA-Zustimmung eine große Chance verpasst wurde.

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Jeremy Corbyns 10-Punkte-Manifest zur Erneuerung Großbritanniens

Der Vorsitzende der britischen Labour Party Jeremy Corbyn hat im letzten Jahr auch außerhalb der Insel für Schlagzeilen gesorgt. Als 2015 der Parteivorsitz neu besetzt werden musste, konnte sich Corbyn in einer demokratischen Mitgliederwahl als linker Außenseiter gegen die KandidatInnen des Establishments durchsetzen. Seitdem tobte ein bitterer Machtkampf zwischen Corbyn und der Mehrheit des Parlamentsklubs. Letzterer hatte Corbyn nach dem Referendum zum EU-Austritt  das Vertrauen entzogen. Deshalb lief bis zum 24. September eine Mitgliederwahl des Parteivorsitzes, welche Jeremy Corbyn mit 61,8 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte.  Die überwältigende Mehrheit der Wahlkreis-Labour Parties hatte dabei eine Empfehlung für Jeremy Corbyn abgegeben.

Aber was will Jeremy Corbyn eigentlich? Will er Labour zurück in die 1970er-Jahre führen, oder hat er Ideen, die auch für die österreichische Sozialdemokratie und ihre aktuelle Programmdebatte interessant sein können? Anfang August hat Jeremy Crobyn ein 10-Punkte Manifest veröffentlicht mit dem er die Labourpartei in die nächsten Unterhauswahlen führen möchte. Dieses Programm wurde von KollegInnen der FSG Statistik Austria übersetzt und liegt hier in deutscher Sprache vor.

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SPÖ Frauen: Wollt ihr euch das wirklich länger gefallen lassen?

Die wichtigste Aufgabe für den neuen SPÖ Chef: Frauen in innerparteiliche Spitzenpositionen bringen. Eine einzige wäre schon ein Fortschritt…

von Sylvia Kuba*

Aktuell gibt es in keiner einzigen Landesorganisation eine weibliche Vorsitzende oder Geschäftsführerin. Nach allem was man bisher weiß, wird das auch im Bund nicht anders. Die SPÖ ist zum heutigen Zeitpunkt in ihren innerparteilichen Spitzenpositionen zu 100% männlich. Die Tatsache allein ist so absurd, dass man den Mund vor Staunen kaum zu bekommt. Und das, obwohl sämtliche Wahlergebnisse der letzten Jahre sehr deutlich zeigen, dass der einzige Grund, warum die SPÖ bei Wahlen noch mithalten kann die Wählerinnenstimmen der Frauen sind. So haben etwa laut SORA bei den letzten Nationalratswahlen 29% der Frauen, aber nur 22% der Männer SPÖ gewählt. Noch drastischer war der Unterschied bei den Jungen: Nur 16% der jungen Männer, aber 24% der jungen Frauen gaben der Sozialdemokratie ihre Stimme. Und dann schafft es diese Partei nicht eine einzige Frau irgendwo zur Vorsitzenden oder Geschäftsführerin zu wählen. Ist das ernsthaft der Weg, mit dem die SPÖ den Wählerinnen zeigen will, dass Frauenpolitik wichtig ist?
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Eindrücke vom 1. Mai 2016, live aus Balkonien!

Miriam Leitner*

Ja, ich habe heute ein Schild mit „Rücktritt“ hochgehalten und es ist mir dabei überhaupt nicht gut gegangen.

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1. Mai 2016 in Wien (Foto: Thomas Kreiml)

Während des Pfeifkonzerts und der kurzen Rede unseres Bundesparteivorsitzenden ist mein Herz noch schwerer geworden, meine Hand immer wieder nach unten gesunken und der Puls davon gejagt.

Wir stehen kurz vor einem fatalen Wahlergebnis der Bundespräsidentenwahl, die Blauen und Braunen reiben sich die Hände und wir sind so zerrissen wie noch nie. Anstatt alle Kraft zu bündeln um Norbert Hofer zu verhindern, fliegen die Fetzen am Balkon! So eine Situation, so einen 1. Mai wollte ich nie erleben.

Der Gesprächsbedarf nach dem Protest war enorm hoch. Festzuhalten ist, dass ich kein einziges Mal gehört habe, dass das heute „leiwond“ oder „gut“ war.

„Es war richtig“ – das war das allgemeine Resümee. „Es war wichtig“, weil ansonsten hätte es wieder nur geheißen, die kleine Gruppe der „Linken“ innerhalb der Partei würde sich echauffieren und Realitätsverweigerung betreiben.

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SPÖ-Landesparteitag 2016: 12 Stunden Inhalte

Von 09:00 bis 21:00 nahmen am Samstag am Landesparteitag der SPÖ Wien fast 1000 Delegierte an einer inhaltlichen Debatte teil. Bereits im Vorfeld war dem Parteitag viel öffentliche Aufmerksamkeit zuteil geworden, vor allem den unterschiedlichen Positionen zum Thema Asyl- und Fremdenrecht. Genau darum soll es bei Parteitagen gehen. Unser Fazit ist daher weitgehend positiv: Zweieinhalb Sachen fanden wir super, eine hat uns ein bisschen gewurmt.

Eva Maltschnig*

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6 + 1 Mythen zum Inserate-Antrag

Wie kann es sein, dass ein Journalist der Kronen Zeitung Senatsmitglied des Presserats ist, obwohl die Krone die Schiedsgerichtbarkeit des Presserats gar nicht anerkennt? Diese Frage klären wir in einem Extra-Mythos über die Organisation des Presserats. Und zur besseren Übersicht listen wir noch einmal alle sechs weiteren Mythen zum Inserate-Antrag.

Lea Six*

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Inserate-Antrag: Drei Gründe, warum wir gegen die Zuweisung sind

Die Antragsmappe samt Empfehlungen der Antragsprüfungskommission wurde mit Spannung erwartet. Der Inserate-Antrag wurde „zugewiesen“, zusammen mit der Ankündigung, „eine Arbeitsgruppe im Sinne der Antragsstellerinnen und Antragssteller“ einzurichten. Dies sind einerseits erfreuliche Nachrichten. Andererseits sehen wir dennoch keinen Grund, warum nicht der Landesparteitag als höchstes Gremium der Wiener SPÖ über unsere Anträge abstimmen sollte.

Eva Maltschnig und Lea Six
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Wieviel öffentliches Geld wird wirklich für Inserate ausgegeben?

Die Frage, wieviel öffentliches Geld nun wirklich für Inserate ausgegeben wird, ist ein vieldiskutiertes Thema, viele Zahlen schwirren herum. Um selbst zu sinnvollen Antworten zu gelangen, muss man einige Hindernisse überwinden. Wir haben uns die Mühe gemacht – und präsentieren die Ergebnisse über öffentliche Institutionen/Unternehmen in öffentlicher Hand mit dem größten Werbebudget sowie Bundeslängervergleiche und Werbeausgaben stadteigener Unternehmen Wiens. Besonders wichtig ist uns die Zusatzinfo, welcher Anteil der Inserate an Medien geht, die sich nicht an den Ehrenkodex des österreichischen Presserats halten. Und wir stellen Größenvergleiche an, was man mit diesem Geld eigentlich sonst so sinnvolles machen könnte. Denn: Mit konkreten Zahlen argumentiert es sich leichter!

Lea Six und Eva Maltschnig*

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