Archiv | Sozialdemokratie

Frauenquote: Erklärungsbedarf für Parteivorstandsmitglieder

Was passiert eigentlich in einer Sitzung des SPÖ-Parteivorstands? Von außen ist das nicht leicht nachzuvollziehen. Die Vorstandsmitglieder diskutieren die Themen auf der Tagesordnung und stimmen darüber ab – so der grobe Rahmen. Aus welchen Motiven sie Entscheidungen treffen ist oft schwer zu verstehen, und normalerweise fragt sie auch niemand danach.

Bei der Entscheidung der Vorstandsmitglieder, auf das Mandat von Barbara Prammer einen Mann nachrücken zu lassen und damit die Frauenquote im SPÖ-Nationalratsklub weiter zu senken, interessiert uns aber das besonders. Schließlich ist der Parteivorstand laut Statut dafür zuständig, die Quote einzuhalten. (§ 18 (8): “Bei Freiwerden eines Nationalratsmandates entscheidet der Bundesparteivorstand nach vorhergehender Beratung mit der Bundesfrauenorganisation, welche(r) ErsatzkandidatIn in den Nationalrat berufen werden soll.)

Warum haben fast alle Mitglieder des Bundesparteivorstands so gestimmt, dass die festgelegte Frauenquote weiterhin verletzt wird? Darum haben wir gedacht, wir fragen einfach nach.

Liebes Mitglied des Bundesparteivorstands: Was waren deine Gründe, warum du der vorgeschlagenen Nachrückung eines Mannes auf das Mandat zugestimmt habt? Fandest du den Vorschlag gut, warst du dir unsicher mit dem Statut, gab es ganz andere Gründe?

Gemeinsam haben die sozialdemokratischen Jugendorganisationen (SJ, VSStÖ und AKS), zwei Wiener Sektionen (Sektion 8, Alsergrund und Sektion 1, Josefstadt) und die Sektion Wilten (Innsbruck) einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts gestellt, weil unserer Meinung nach dieser Beschluss der statutarisch festgelegten Frauenquote widerspricht. Wirst du dem Antrag auf Einsetzung des Schiedsgerichts zustimmen?

Damit die demokratischen Gremien der SPÖ funktionieren, müssen sie für die Mitglieder transparent und die dort getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar sein. Die Antworten auf unsere Fragen werden wir daher bei uns am Blog sammeln. Wer selbst eines oder mehrere Mitglieder des Bundesparteivorstands kontaktieren möchte, findet hier eine Liste mit Kontaktmöglichkeiten. Wer jemanden kontaktiert hat, bzw. eine Antwort bekommen hat, kann das als Kommentar posten – so behalten wir den Überblick!

 

 

PS: Wer Mitglied des Parteivorstands ist, steht unter spoe.at/impressum. Die Zuordnung zu Bundesländern oder Organisationen erfolgte mittels Online-Recherche – sollte uns dabei ein Fehler unterlaufen sein, weist uns gerne darauf hin!

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Prammer-Nachfolge im Parlament: Wir gehen zum Schiedsgericht!

Sophie Wollner

Mit den letzten Personalentscheidungen der SPÖ ist der Frauenanteil im Nationalratsklub auf rund 32,7 Prozent gesunken, im Nationalrat sind es damit nur mehr 30,6 Prozent – weit unter einer gleichen Repräsentanz. Die Causa um das Mandat von Sonja Ablinger zeigt ein Mal mehr, welchen Stellenwert selbst auferlegte politische Regeln in der SPÖ haben. Mit der Tatsache, dass die eigens verschriebene und politisch forcierte Frauenquote nicht nur ignoriert sondern belächelt wird, hat die SPÖ-Spitze eine Grenze überschritten. Die Verantwortung liegt sowohl bei der Struktur als auch in der individuellen Verantwortung der AkteurInnen. Als Sektion 8 werden wir gemeinsam mit anderen aktiv: Wir fordern ein Schiedsgericht. Weiterlesen →

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Steuerreform: Schmaler Grat zwischen Erfolg und Amok

Nikolaus Kowall

Leonhard Dobusch kritisiert in einem heute erschienen Eintrag auf diesem Blog einen Artikel von Gernot Bauer im Profil dieser Woche. Offensichtlich habe ich Bauers Artikel anders gelesen als Leonhard Dobusch, denn aus meiner Sicht sagt der Profil-Redakteur viele richtige Dinge: Weiterlesen →

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Parteiprogramm und Grundwerte

Rund um die Diskussion um das Parteiprogramm werden auch die Grundwerte der Sozialdemokratie debattiert werden müssen. Grundwerte – das Wort wiegt schwer. Seien wir mal ehrlich. Bei nicht wenigen löst die bloße Erwähnung bereits einen Gähn-Reiz aus, bei besonders Verdrossenen sogar verbunden mit einem flauen Gefühl im Magen. Gleichzeitig sehnen sich die Menschen laut zahlreichen Umfragen wieder vermehrt nach Werten. Ein Widerspruch?

von Josef Falkinger*

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Das Grundsatzprogramm ist ein Projekt der Jungen

Eine Aufklärung zum Thema SPÖ-Grundsatzprogramm, weil auch unter unseren FreundInnen & Verbündeten wüste Mythen dazu kursieren: Erstens kam der Anstoß dazu nicht von oben, sondern von den Jugendorganisationen und der Sektion 8. Zweitens schreiben das Programm nicht Cap und Blecha, sondern eine Steuerungsgruppe rund um die beiden wird den Prozess orchestrieren. Drittens ist die Chance noch aufrecht, dass dieser Prozess wirklich partizipativ wird. 

Nikolaus Kowall

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VIE-BXL (10): Wir müssen Google & Co. die Existenzgrundlage entziehen

von Bernhard Vollnhofer*

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

Das Hauptziel der europäischen linken Bewegung im Bereich digitaler Technologien muss klar sein. Es kann weder der Schutz persönlicher Daten, noch ein Investitionsprogramm zum Aufbau hier ansässiger Unternehmen sein.
Beide Vorhaben sind es zwar wert, verfolgt zu werden, doch greifen sie zu kurz. Das erste reduziert die Problematik auf die individuelle Ebene, das zweite auf jene der transkontinentalen, wirtschaftlichen Konkurrenz.
Das Hauptziel muss sein, digitale Infrastruktur und Plattformen zum Teil jener Grundversorgung zu machen, die wir als Gemeinschaft bereitstellen. Dafür müssen wir die Macht der großen, privaten Konzerne auf diesem Gebiet brechen – unter anderem, indem wir ihnen die Existenzgrundlage entziehen und indem wir Alternativen anbieten.

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Zur programmatischen Krise der Sozialdemokratie

grundsatzprogrammAls sich die SPÖ 1978 ein neues Parteiprogramm gab, war die Welt für sie zumindest an der Oberfläche noch in Ordnung. Absolute Mehrheit im Inland, allgemeine Bewunderung im Ausland und eine optimistische Vision, das Land vom kapitalistischen Wohlfahrtsstaat zur sozialen Demokratie weiterzuentwickeln. Paradoxerweise ging es gerade von diesem Zeitpunkt an bergab.

Josef Falkinger*

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Zwei Parteiprogramme: 1978 und 1998

2015 soll die Debatte um das neue Parteiprogramm der SPÖ beginnen. In diesem Zusammenhang wird vielleicht die eine oder der andere einen Blick in die letzten beiden Parteiprogramme werfen. Besonders ein Vergleich zwischen dem Parteiprogramm von 1978 und dem von 1998 ist lohnend. Er zeigt nicht nur zwei unterschiedliche ideologische Konzepte, sondern auch zwei verschiedene Haltungen zur Frage, was ein Parteiprogramm überhaupt leisten soll.

von Josef Falkinger*

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Ein Machtfaktor sein ohne der Machtlogik zu unterliegen

Diese Woche hatte ich das Vergnügen bei einer Veranstaltung der Sektion Granum Humanum, einer Betriebssektion der BBRZ-Gruppe in Linz, eingeladen zu sein. Gemeinsam mit Sonja Ablinger hatte die Sektion reformorientierte Kräfte in der SPÖ (hauptsächlich aus OÖ) zusammengetrommelt. Dabei hatte ich die Gelegenheit Fragen zu diskutieren die auch für die Sektion 8 gerade virulent sind, allen voran die Chancen und Möglichkeiten einer bundesweiten Vernetzung kritischer Kräfte in der SPÖ.

Nikolaus Kowall

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