Archive | Sozialdemokratie

Plan A: Gibt es ein Rezept gegen die Investitionsschwäche?

Die anhaltende Investitionsschwäche in Europa bleibt, insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007, weiterhin ein großes Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. In Österreich sieht der Plan A einen Schwerpunkt für Ausgaben in den Bereichen digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, sozialer Wohnbau und Bildung vor. Ergänzt werden sollen diese staatlichen Investitionsprogramme von privaten Initiativen, welche über Anreize in Form einer vorgezogenen Abschreibung oder klassischen Prämien angeregt werden sollen. Doch bei einer genauen Analyse zeigen sich dabei einige Schwächen, die bei der Umsetzung dringend berücksichtigt werden sollten. Sonst drohen beispielsweise Fehlinvestitionen und ineffizienter Mitteleinsatz durch Fördern von Projekten, die auch ohne öffentliche Prämien durchgeführt worden wären. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

Von Michael Windisch*

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Wo sind die roten Linien?

Die Verschärfung des Fremdenrechts mit sozialdemokratischer Zustimmung zeigt einmal mehr: Ein „Kriterienkatalog“, der rote Linien zieht, die weder von der SPÖ noch von möglichen Koalitionspartnern überschritten werden können, ist längst überfällig. Denn wenn es um die eigenen Themen und Werte geht, scheint die SPÖ nicht zum ersten Mal planlos.

Erwin Schotzger*

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Ein erster Neubeginn – Industrie- und Innovationspolitik im Plan A

Josef Falkinger*

Nicht wenige Linke fühlen sich angesichts des ausgeprägten Wirtschaftsfokus von Plan A an den politischen Kurs von Tony Blair und Gerhard Schröder erinnert. Ein solcher Vergleich ist meines Erachtens eine Fehleinschätzung. Der Plan A stellt gerade in der Industrie- und Innovationspolitik neoliberale Dogmen in Frage. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

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Plan A: Soziale Gerechtigkeit ist einmal mehr die Frage unserer Zeit

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Von Miriam Broucek*

Als Christian Kern seinen „Plan A“ am 11. Jänner in Wels vorgestellt hat, rätselten nicht nur SozialdemokratInnen über den Charakter des „Programms für Sicherheit, Wohlstand und gute Laune“: SPÖ-Parteiprogramm, sozialdemokratische Zukunftsvision, Regierungsvorhaben oder gar Auftakt zu einem NeuWahlkampf? Mit dem Plan A sind zumindest die Zeiten der Inhaltsleere vorbei: man (sic!) will wieder gestalten und gesteht Fehler der Vergangenheit ein. Über das Wesen des Plan A herrscht nun Klarheit: seine Veröffentlichung und Inszenierung sollte in erster Linie dazu dienen, agenda setting zu betreiben, die SPÖ zur Tonangeberin in der Regierung zu machen und Druck auf den Koalitionspartner ÖVP auszuüben. Das ist gelungen. Versatzstücke des Plan A finden sich im unlängst verhandelten Arbeitsprogramm der großen Koalition. Vom Tisch sind damit vorläufig die Fragen nach einer gesamthaften sozialdemokratischen Zukunftsvision und dem neuen SPÖ-Parteiprogramm. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

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Der Plan A und das Arbeitsrecht – worauf warten?

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von Martin Risak [*]

In einer Serie von Analysen zum Plan A wird dieser am Blog Acht differenziert evaluiert und kritisiet werden.

Der am 11.1.2017 in Wels vorgestellte Plan A des Bundeskanzlers Christian Kern enthält an mehreren Stellen – nicht nur im Abschnitt „Arbeit“ – das Arbeitsrecht betreffende Vorhaben. Es geht dabei um einen sehr breit gefächerten Themenbereich wie insbesondere einen Mindestlohn von 1.500 Euro, Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs für bestimmte EU-BürgerInnen, eine Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige, die (Arbeitszeit-)Flexibilität, Crowdwork und den ArbeitnehmerInnenschutz. Darüber hinaus wird der Frage des sozialen Schutzes von Kleinstselbständigen, den Ein-Personen-UnternehmerInnen (EPUs), breiter Raum gewidmet, für die im Plan A im Zusammenhang mit der Abschaffung des Selbstbehaltes im GSVG und einer Einkommensersatzleistung konkrete Maßnahmen in Aussicht gestellt werden (Seite 34). Dies ist aus meiner Sicht eine wichtige und schon lange fällige Verbreiterung des Focus sozialdemokratischen Sozialpolitik und sollte auch in Zukunft weiter verfolgt werden.

In diesem Beitrag sollen nun drei Themen, nämlich der Mindestlohn (Seite 24), die Arbeitszeitflexibilität (Seite 26) und  das Crowdwork (Seite 49) ein wenig genauer beleuchtet, in einen Zusammenhang gestellt und bewertet werden. Continue Reading →

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Konzept für Vorwahlen in der SPÖ

SPÖ-Mitglieder müssen in allen Belangen der Partei ein Mitspracherecht haben. Dazu zählen nicht nur inhaltliche Fragen, sondern auch alle wichtigen Personalentscheidungen. Neben der Direktwahl der Parteispitze muss daher auch die Erstellung von KandidatInnenlisten demokratisiert werden. Wir haben daher ein Konzept erarbeitet, wie die Listenerstellung für die nächste Nationalratswahl aussehen sollte.

Konzept: Vorwahlen für die Erstellung der KandidatInnenlisten für die Nationalratswahlen

von Oliver Zwickelsdorfer

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Die Crux mit der CETA-Befragung der SPÖ

Die Mitgliederbefragung der SPÖ zu CETA war unklar im Hinblick auf die Konsequenzen, außerdem war – auf beiden Seiten der Skala – nicht das gesamte Meinungsspektrum innerhalb der SPÖ abgebildet. CETA eignet sich als Grundsatzentscheidung zum Thema Freihandel gut für Abstimmungen, aber schlecht für Kompromisse.

Eva Maltschnig

Die SPÖ-Mitgliederbefragung zu TTIP/CETA war die zweite in diesem Jahr. Im Februar wurden die Parteimitglieder um ihre Meinung zur Asylpolitik befragt, im September ging es um zwei Freihandelsabkommen. Obwohl dieses Mal deutlich mehr Aufwand in die Befragung gesteckt wurde, stolperte der Beteiligungsprozess über zwei hausgemachte Probleme.

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Entschleunigung wirtschaftlicher Globalisierung statt CETA

Mit seiner Zustimmung zu CETA hat Christian Kern hat eine große Chance verpasst, der Sozialdemokratie Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsfragen zurückzugeben und damit versäumt, mitten in der rot-blauen Kampfzone zu punkten.

Nikolaus Kowall, Leonhard Dobusch

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat seinen Widerstand gegen CETA nicht länger durchgehalten. Begrüßenswert ist, dass er die Beweggründe für diese Entscheidung persönlich und teilweise durchaus nachvollziehbar dargelegt hat. Und aus Kerns Perspektive mag es auch stimmen, dass er das Maximum herausgeholt hat. Es handelt sich dabei aber nur um das Maximum innerhalb einer defensiven Logik die „Schlimmeres verhindert“. Es ist auch okay, wenn die SPÖ unter Kern Schlimmeres besser verhindert als davor, ein Weg aus der Sackgasse der Mitte-Links-Parteien in Österreich und Europa ist das jedoch nicht. Drei inhaltliche Argumente und eine strategische Anmerkung, warum mit der CETA-Zustimmung eine große Chance verpasst wurde.

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Jeremy Corbyns 10-Punkte-Manifest zur Erneuerung Großbritanniens

Der Vorsitzende der britischen Labour Party Jeremy Corbyn hat im letzten Jahr auch außerhalb der Insel für Schlagzeilen gesorgt. Als 2015 der Parteivorsitz neu besetzt werden musste, konnte sich Corbyn in einer demokratischen Mitgliederwahl als linker Außenseiter gegen die KandidatInnen des Establishments durchsetzen. Seitdem tobte ein bitterer Machtkampf zwischen Corbyn und der Mehrheit des Parlamentsklubs. Letzterer hatte Corbyn nach dem Referendum zum EU-Austritt  das Vertrauen entzogen. Deshalb lief bis zum 24. September eine Mitgliederwahl des Parteivorsitzes, welche Jeremy Corbyn mit 61,8 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte.  Die überwältigende Mehrheit der Wahlkreis-Labour Parties hatte dabei eine Empfehlung für Jeremy Corbyn abgegeben.

Aber was will Jeremy Corbyn eigentlich? Will er Labour zurück in die 1970er-Jahre führen, oder hat er Ideen, die auch für die österreichische Sozialdemokratie und ihre aktuelle Programmdebatte interessant sein können? Anfang August hat Jeremy Crobyn ein 10-Punkte Manifest veröffentlicht mit dem er die Labourpartei in die nächsten Unterhauswahlen führen möchte. Dieses Programm wurde von KollegInnen der FSG Statistik Austria übersetzt und liegt hier in deutscher Sprache vor.

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SPÖ Frauen: Wollt ihr euch das wirklich länger gefallen lassen?

Die wichtigste Aufgabe für den neuen SPÖ Chef: Frauen in innerparteiliche Spitzenpositionen bringen. Eine einzige wäre schon ein Fortschritt…

von Sylvia Kuba*

Aktuell gibt es in keiner einzigen Landesorganisation eine weibliche Vorsitzende oder Geschäftsführerin. Nach allem was man bisher weiß, wird das auch im Bund nicht anders. Die SPÖ ist zum heutigen Zeitpunkt in ihren innerparteilichen Spitzenpositionen zu 100% männlich. Die Tatsache allein ist so absurd, dass man den Mund vor Staunen kaum zu bekommt. Und das, obwohl sämtliche Wahlergebnisse der letzten Jahre sehr deutlich zeigen, dass der einzige Grund, warum die SPÖ bei Wahlen noch mithalten kann die Wählerinnenstimmen der Frauen sind. So haben etwa laut SORA bei den letzten Nationalratswahlen 29% der Frauen, aber nur 22% der Männer SPÖ gewählt. Noch drastischer war der Unterschied bei den Jungen: Nur 16% der jungen Männer, aber 24% der jungen Frauen gaben der Sozialdemokratie ihre Stimme. Und dann schafft es diese Partei nicht eine einzige Frau irgendwo zur Vorsitzenden oder Geschäftsführerin zu wählen. Ist das ernsthaft der Weg, mit dem die SPÖ den Wählerinnen zeigen will, dass Frauenpolitik wichtig ist?
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