Archiv | Sozialdemokratie

Aus dem Tagebuch einer Sektion Acht Aktivistin

Wien, am 25. Juni 2015 um 21.26

Liebes Tagebuch! Seit dem im Juni 2015 beschlossenem Koalitionsabkommen im Burgenland und der widerwärtigen Machtstrategie seitens der ÖVP Steiermark nach der Landtagswahl plagen mich unruhige Nächte. Ich wollte mir daher eine Freude bereiten und ging nach der Arbeit zum Juwelier Neuner, auf der verkehrsberuhigten Mariahilfer Strasse. Dort bewundere ich seit fast einem Jahr sonderbare Ohrringe in der Auslage, erfreue mich an deren Schönheit, stelle mir vor wie gut sie mir stehen würden und gehe bescheiden aber glücklich weiter. Diesmal kam es anders als erwartet. Mein verehrtes Paar war nicht mehr ausgestellt. Ich zündete mir eine Zigarette an und beschloss die fertiggestellten Abschnitte der “Mahü” mit einem Spaziergang zu huldigen. Schon nahm mein Gehirn den kaum abstellbaren Denkprozess zur aktuellen Situation in der SPÖ wieder auf.

Hiroshima Mandee*

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Wenn die Roten mit den Blauen…

Die historische Beziehung von Sozialdemokratie und FPÖ ist enger, als sich in der SPÖ derzeit viele eingestehen wollen. Eine Auseinandersetzung mit dieser Geschichte zeigt schnell, dass Historisierung in der aktuellen Debatte kaum weiterhilft. Die SPÖ muss sich Grundsatzfragen stellen. Sie muss ihre Beziehung zur FPÖ neu definieren. Und sie muss die Parteibasis miteinbeziehen.

Andreas Handler*

Schon 1949, bei der Gründung des VdU (Verband der Unabhängigen), der Vorgängerpartei der FPÖ, spielte die SPÖ eine wichtige Rolle. Der rote Innenminister Oskar Helmer und viele andere in der Partei waren überzeugt davon, dass man mit der Gründung einer vierten Partei die ÖVP schwächen könnte. So wurde das Projekt, eine politische Vertretung für ehemalige Nationalsozialisten ins Leben zu rufen, von Anfang an von der SPÖ unterstützt. Schon bei der zweiten Wahl nach der Befreiung Österreichs, 1949, konnte die neue Partei antreten. Auf Anhieb erreichte sie deutlich über 11% und landete damit einen enormen Erfolg. Das Kalkül der SPÖ ging in keiner Weise auf. Schnell zeigte sich, dass ÖVP und SPÖ etwa gleich viele Stimmen verloren hatten. Von einer Schwächung des bürgerlichen Lagers konnte keine Rede sein. Im Gegenteil: In der österreichischen Politik war es zu einem deutlichen Rechtsruck gekommen.
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Rot-Blau und die SPÖ – Engagement als Langzeitwette

rot-blau-neinMan kommt in der österreichischen Innenpolitik kaum noch nach mit dem Analysieren. Die letzten zwei Wochen waren vor allem für die SPÖ turbulent. Besonders die Koalition der burgenländischen SozialdemokratInnen mit der FPÖ im Landtag sorgte für eine Vielzahl an Reaktionen: Empörung, Kritik, Zustimmung und Unsicherheit. Dabei kann diese Koalition helfen, die Probleme der SPÖ besser zu verstehen und ein paar Anhaltspunkte geben, wohin die Reise weiter gehen soll.

Eva Maltschnig*

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Es gibt viele gute Gründe, gegen TTIP zu sein – eine Erinnerung an Jörg Leichtfried.

In der ganzen Aufregung rund ums Bankgeheimnis, die Flüchtlings-Zelte, die Festplattenabgabe, die FPÖ-Zugewinne bei den Landtagswahlen und einen wildgewordenen SPÖ-Landeshäuptling, der alles macht um seinen eigenen Job zu behalten ist ein bisher prominent öffentlich diskutiertes EU-Thema aus dem Blickfeld geraten. Die S&D-Fraktion hat einem wohlwollenden Bericht zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zugestimmt. Ein Fehler, auch von Jörg Leichtfried.

Eva Maltschnig
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Wien will wählen! Wahlrecht, für alle die hier leben

Jeder vierte Wiener, jede vierte Wienerin im wahlfähigen Alter darf bei den Gemeinderatswahlen im Herbst nicht wählen. Ihnen fehlt der österreichische Pass, den man in der Bundeshauptstadt für das Wahlrecht benötigt. Die Stadt wächst, und mit ihr ihre internationale Bevölkerung. Die Legitimation für die Politik und ihre gewählten VertreterInnen wird kleiner, das Demokratiedefizit größer. Es ist höchste Zeit, endlich allen WienerInnen Mitbestimmungsrechte über ihre Stadt zu geben.

Eva Maltschnig

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Von der Angst, eine „Judenpartei“ zu sein

Siebzig Jahre nach der Befreiung Österreichs blickt die SPÖ auf ihre Neugründung im April 1945 zurück. Parteiinterner Antisemitismus in den Nachkriegsjahren sollte dabei nicht unter den Teppich gekehrt werden.

von Andreas Handler*

Der ehemalige Wiener Finanzstadtrat Hugo Breitner hoffte 1945 vergeblich auf eine Rückkehr aus dem amerikanischen Exil. Breitner selbst machte die ehemaligen Christlichsozialen in der neu gegründeten ÖVP dafür verantwortlich. In der Zwischenkriegszeit war Breitner regelmäßig zur Zielscheibe von deren antisemitischer Agitation und Hetze geworden. Doch 1945 war es keineswegs die ÖVP, die eine Rückkehr Breitners nach Österreich verhinderte. Es war die SPÖ selbst, die bremste. Im Dezember 1945 erläuterte Breitner seine Position in einem Brief: “Obwohl ich erklärt hatte, daß ich keinen bestimmten Posten anstrebe, auf keinen Titel wert lege, keine Zahlungen beanspruche, war die Antwort Renners: ‘Wir denken allesamt an Ihre Rückkehr und hoffen auf Sie, aber ein Grund zu übereilter Rückkehr besteht nicht.’ Eine höfliche Absage.” Hugo Breitner starb 1946 – im kalifornischen Exil.
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Die Sektion 8 und die Verteilungsfrage in der SPÖ

Ist die SPÖ bei der Steuerreform 2015 im Liegen umgefallen wie viele meinen? Das kommt darauf an, welche Maßstäbe man anlegt. Wer die Erbschafts- und Vermögenssteuer als Conditio sine qua non betrachtet, mag sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Wer hingegen den Werdegang der SPÖ seit ihrer Regierungsübernahme 2007 beobachtet, wird eventuell einen anderen Blick auf den Sachverhalt bekommen. Die SPÖ hat die Verteilungsfrage innerhalb von acht Jahren ins Zentrum ihrer politischen Agenda gerückt, das sieht man an vielen Maßnahmen.

Eva Maltschnig

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Premiere: Vorwahlen in der Sektion Acht

10888397_10155072961605580_1867790928601354206_nIn der SPÖ kämpft man nicht um ein Mandat. Man wird nominiert. AUS! In den allermeisten anderen westeuropäischen Parteien ist es Usus, dass sich mehrere Personen für eine Funktion bewerben. Sie versuchen die Mitglieder mit Argumenten und Einsatzbereitschaft davon zu überzeugen für sie zu stimmen. In der SPÖ ist die Angst vor Mitbestimmung der Mitglieder präsent, man glaubt, dass dadurch alles komplizierter wird. Dazu kommt die arrogante Annahme, dass die Gremien eh alles besser wissen und ohnehin genau die richtigen Personen nominieren. Bei unseren eigenen Nominierungen für die Bezirksvertretungs-Liste haben wir es dieses Mal anders gemacht. Ein Bericht über die ersten Vorwahlen in der Sektion Acht von Mehrdokht Tesar und Hiroshima Mandee*. Weiterlesen →

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Was man aus Personaldiskussionen lernen kann

Das innenpolitische Nachrichten-Vakuum vor Weihnachten wurde von jeder Tageszeitung des Landes mit einem Kopf gefüllt: dem Christian Kerns. In Eigenregie haben ihn Österreichs JournalistInnen als Ablösekandidat für Werner Faymann ins Spiel gebracht. Wieder und wieder wird dieselbe Halbinformation aufgewärmt, obwohl Kern längst abgewunken hat. Diese Personaldebatte hat mehr mit Medienlogik, als mit Parteirealität zu tun. Dennoch kann man aus ihr Substantielles zum Politikverständnis sowohl der österreichischen Medien, als auch der SPÖ lernen.

Eva Maltschnig

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Frauenquote: Wie sich der Parteivorstand erklärt hat

Wir haben vor längerer Zeit begonnen, bei den Mitgliedern des SPÖ-Bundesparteivorstands in Puncto Frauenquote nachzufragen: Warum haben sie für das Nachrücken eines Mannes auf das Mandat von Barbara Prammer gestimmt und damit die Quote verletzt? Was halten sie davon, ein Schiedsgericht einzusetzen? Jetzt können die gesammelten Antworten nachgelesen werden.

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