Archive | Sozialdemokratie

Der Sozialismus der Zukunft von Thomas Piketty

von Thomas Nowotny*

Thomas Pikettys 2014 erschienenes “ Kapital im 21 Jahrhundert“ hatte die damals schon aufflammende und akuter werdende Diskussion über Ungleichheit mit umfassende historischen Daten unterlegt. Sie zeigen, dass im Laufe der jüngeren Geschichte Ungleichheit zumeist größer geworden ist. Ursache wäre ein fast ehernes Gesetz, demzufolge die Rendite auf Kapital ( r) stets größer war als das Wachstum der Wirtschaft ( g ), wodurch sich Vermögen und damit Einkommen und Macht laufend zu Gunsten der Kapitalbesitzer verschoben hat. Die Ausnahme bildet die Zeit zwischen 1930 und 1975. In dieser Zeit wurden einerseits durch Krieg und Inflation Vermögen massiv zerstört, und andererseits die Ungleichheit durch einen sich weitenden Sozialstaat beschränkt. Das war aber, wie es nun scheint, die relativ kurzfristige Unterbrechung eines sehr langen historischen Trends. Denn ab 1975 hat Ungleichheit allerorts wieder zugenommen und das auch in den einst mustergültigen europäischen Sozialstaaten. Die untenstehende Grafik zeigt dies an Hand des für Europa typischen Beispiel Frankreich.

Ausschlaggebend für diese Trendwenden war letztlich das Wirken unterschiedlicher Ideologien. Piketty hat das in seinen zweitem, 2020 erschienen Monumentalwerk „ Kapital und Ideologie“ untersucht. Ideologie hatte ab dem Einsetzen der Sozialgesetzgebung ab dem beginnenden 20. Jahrhundert einen sich allmählich beschleunigende Trend hin zu mehr Gleichheit ermöglicht.

Um das Jahr 1975 ging die Entwicklung in die gegenteilige Richtung. Ab dann hatte die vermehrt wirksam werdende neo – liberale Ideologie vom schädlichen Einfluss des Staates und von der wohltuenden Wirkung von Steuersenkung zur Folge, dass die Steuern – vornehmlich jene auf Unternehmen und Vermögen – tatsächlich gesenkt wurden.; und damit auch Investitionen und soziale Dienste des Staates Treiber der Entwicklung waren nicht wirtschaftliche Sachzwänge. Treiber der Entwicklung war eben Ideologie. Wirtschaftliche Sachzwänge hätten die Politik wahrscheinlich in die gegenteilige Richtung, hin zu einem stärkeren, besser finanzierten Staat gedrängt. Der gewünschte Erfolg der Steuersenkungen hat sich jedenfalls nicht eingestellt. In den reichen Staaten hat sich ab diesem Zeitpunkt das Wirtschafswachstum verlangsamt und die Verteilung von Einkommen und Vermögen wurde ungleicher.

Wachstum und Steuerprogression in den Vereinigten Staaten, 1870 – 2020

Die wesentlichen Erkenntnisse aus seinen beiden monumentalen Studien und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen fasst Piketty in dem hier besprochenen Buch „ Der Sozialismus der Zukunft“ zusammen. In formaler Hinsicht ist es eine Zusammenstellung der wichtigsten seiner in der Zeit zwischen 2016 und 2020 in der französischen Tageszeitung „ le Monde“ erschienen Kolumnen– ergänzt durch ein programmatisches Vorwort, zahlreiche Grafiken und zusätzliche erklärende Texte.

Doch warum stellt er das Buch unter diesen doch sehr plakativen Titel? Denn der mit dem Titel angepeilte „Sozialismus“ impliziert wohl mehr, als eine Abwendung von der neo-liberalen Ideologie und eine Rückkehr zur sozialdemokratischen, wohlfahrtsstaatlichen Politik, wie sie die europäischen Gesellschaften zwischen 1940 und 1975 geprägt hatte. „Sozialismus“ will darüber hinaus. Er zielt vor allem auf eine Änderung der Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln. Trotz seiner anfänglich sehr „bürgerlichen“ Einstellung, bekennt sich Piketty nun zu diesem weitgesteckten Ziel.

Konzentriert sich Vermögen, damit Eigentum an den Produktionsmitteln, und damit wirtschaftliche und politische Macht zunehmend bei einem sehr kleinen Teil der Gesellschaft, wird Demokratie unmöglich. Wie schon von Joseph Schumpeter prophezeit, erlahmt schließlich auch die wirtschaftliche Dynamik, erdrückt von der Monopolmacht einiger riesiger Konzerne, die nicht an Konkurrenz und Erneuerung interessiert sind, sondern am Erhalt eines Ist – Zustandes, der ihnen Monopolrenten sichert.

Die Konzentration von Vermögen sollte daher umgekehrt werden. Werkzeug dazu wäre gemäß Piketty die laufende Umverteilung von Vermögen. Beginnend bei den allergrößten der Vermögen, sollten diese durch eine Steuer von jährlich zwei Prozent stetig verringert werden. Die so erlösten Mittel sollten in den Besitz der Bürger umgeleitet werden. Jedem / Jeder von Ihnen sollte mit dem 24en Lebensjahr eine Bürger Kapitalstiftung von 150.000,- Euro zugeteilt werden. Das würde ( in Frankreich ) ca fünf Prozent des Nationalprodukts kosten.

Eine Steigerung von privatem Konsum bringt heute kaum noch vermehrten echten Wohlstand und echte Lebensqualität. Diese beruhen heute vor allem auf Leistungen und Investitionen des Staates. Solche staatlichen Investitionen und Leistungen müssten, dem echten Bedarf entsprechend, ausreichend finanziert werden. Zur Zeit ist dies nicht der Fall. Die Nettovermögen der Staaten (Anlagevermögen minus Staatsschulden ) sind infolge der staatsfeindlichen neo- liberalen ideologischen Revolution überall geschrumpft (in besonders neo-liberalen Staaten wie dem Vereinigten Königreich und den USA wurde das Nettovermögen sogar negativ.. Die Summe der staatlichen Schulden übersteigt dort den Wert des staatlichen Besitzes ).

Ein Staat, der seine – wachsenden – Aufgaben auch effektiv wahrnimmt, ist durchaus finanzierbar. Die gesamte Steuerlast sollte / könnte – unter Einrechnung der Ausgaben für die „Bürger – Kapitalstiftung – laut Piketty auf 50 Prozent des Nationalproduktes anwachsen, ohne dass die Wirtschaft dadurch zu Schaden kommt. .

„Sozialismus“ impliziert für Piketty also nicht Planwirtschaft, nicht die Abschaffung von Markt, von Konkurrenz und privatem Unternehmertum; sondern die Verteilung und Zirkulation von Vermögen. Sozialismus impliziert auch eine ideologische Wende, durch die der Politik gegenüber der Wirtschaft wieder vermehrt Gestaltungskraft, ja Vorrang eingeräumt wird. So wie sie jetzt gestaltet ist, stehtGlobalisierungdiesem Ziel entgegen

„Sozialismus“ verlangt nach relativ hohen Steuern – nach Steuern vor allem auf Kapital. Dieses ist durch die Globalisierung aber hyperliquid, ignoriert staatliche Grenzen und siedelt sich dort an, wo es bestmöglich veranlagt werden kann. Auch der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen gehorcht dieser Maxime. Produziert wird dort, wo die Gestehungskosten am niedrigsten sind und wo das Produzieren nicht durch behördliche Auflagen verteuert wird. Das hatte auch gute Folgen. Der freie Kapital- und Warenverkehr hat den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und anderer bis dahin ärmerer Staaten ermöglich; und damit die überaus rasche Zurückdrängung von weltweiter Armut. Der Prozess hatte allerdings auch seine Kosten in Form von wachender Ungleichheit und der Missachtung sozialer und ökologischer Standards. Diese Kosten sind hoch und werden nun auch zunehmend sichtbar. Sie könnten vermieden werden wäre es möglich, den weltweiten Handel und den weltweiten freien Kapitalverkehr an wirksame, weltweite soziale, fiskalische und ökologische Regeln zu binden. Das aber wird nur in einigen sehr wenigen Bereichen machbar sein.

Leichter gelingt eine solche Regelung wohl in einem nicht weltweiten, sondern bloß regionalem Rahmen; also in mehrere Staaten umfassenden regionalen Wirtschaftsräumen. Die Europäische Union bildet einen solchen regionalen Wirtschaftsraum. Er hebt sich von anderen solchen regionalen Wirtschaftsräumen dadurch ab, dass es in ihm schon eine beachtliche Regelungsdichte gibt. Aber selbst diese Dichte reicht nicht, um sicherzustellen, dass das Wirtschaften in der Union, dass der Kapital- und Warenverkehr in der Union so gesteuert wird, dass er das Allgemeinwohl fördert und nicht lediglich und vordringlich dem Gewinnstreben des Finanzkapitals entspricht.

Hier gibt es also großen Aufholbedarf. Die Union ist derzeit nicht in der Lage ihm zu entsprechen. Dazu mangelt ihr die politische Grundlage. Die EU Verträge schaffen sie nicht. Gemeinsam mit zahlreichen prominenten Gesinnungsgenossen plädiert Piketty für die Schaffung einer solchen politischen Grundlage. Sie sollte nicht im Rahmen der gesamten Europäischen Union entstehen; sondern – zunächst – nur im Rahmen der Eurogruppe; das einerseits deshalb, weil die Euro -Gruppe doch homogener ist als die Gemeinschaft aller EU Mitgliedstaaten; und andererseits weil dort der Sachzwang zu gemeinsamen Handeln ( vor allem in der Fiskalpolitik ) auch drängender ist..

Ziel wäre die verstärkte „Politisierung“ der europäischen Zusammenarbeit durch deren direktere Anbindung der innerstaatlichen Politik der Euro – Gruppe Mitgliedstaaten. Diese engere Anbindung sollte durch eine tatsächlich souveräne, also effektiv gesetzgebende „Europäische Versammlung bewirkt werden. Sie wäre ermächtigt, einheitliche Europäische Steuern zu beschließen; die Ausschreibung von gemeinsamen Anleihen auf dem internationalen Kapitalmarkt; ein gemeinsames Budget; soziale und ökologische Mindeststandards; etc. Beschickt würde die Europäische Versammlung zum überwiegenden Teil mit Abgeordneten aus den Parlamenten der Mitgliedstaaten, und zu einem kleineren Teil mit Abgeordneten aus dem schon existierenden Europäischen Parlament.

Die Vorschläge Pikettys scheinen utopisch, wirklichkeitsfern weil unter den gegebenen politischen Bedingungen kaum durchsetzbar. Man kann oder sollte sie dennoch nicht so einfach zur Seite schieben. Ersten fußen sie auf der bisher umfassendsten Sammlung von Daten über Ungleichheit und deren Einbettung in Ideologie und Politik. Zweitens aber – und vor allem – was wären die Folgen eines Missachtung dieser Vorschläge und die Folgen eines Nicht – Handelns ? Das lässt sich bereits an Hand von schon laufenden Entwicklungen abschätzen.

Die große Mehrheit der durch Ungleichheit benachteiligten Bevölkerung würde sich nicht zusammenfinden, um eine allmähliche, in kleinen Schritten wirkende Kurskorrektur zu erzwingen. Zunehmend verunsichert und verbittert, würde sie ihre Aggressionen nicht gegen jene Wenige da oben richten, die sie ausbeuten. Sie würden sich vielmehr mit diesen – mit Gestalten wie Berlusconi oder Trump –solidarisieren und ihren Status dadurch sichern wollen, dass sie ihren Hass gegen jene richten, die sich in der sozialen Hierarchie noch unter ihnen befinden: Minderheiten, Andersgläubige, Arbeits- und Obdachlose, Flüchtlinge, etc. Vor hundert Jahren war das ja auch so.

* Thomas Nowotny ist Dozent für Politikwissenschaft, Diplomat i R. und Mitglied der Sektion 8

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Jahreskonferenz 2020

Einige Tage, nachdem wir Anfang März 2020 auf einer außerordentlichen Konferenz unsere neue Vorsitzende gewählt haben, war alles Kommende im (Sektions-)Jahr 2020 anders als zuvor: das wöchentliche Plenum im Café Winter konnte nicht mehr stattfinden, es gab keinen Maiaufmarsch und damit auch nicht das traditionelle Hoffest in der Bergstraße. Ein Wahlkampf wurde im Pandemie-Modus geführt, die traditionelle Herbst-Klausur der Sektion fiel ins Wasser.
Und doch haben wir uns schnell an die Lage angepasst und das wöchentliche Plenum in ein Online-Treffen verwandelt, sodass diese Konstante im Sektionsleben erhalten blieb. Eine weitere wichtige Konstante im politischen Jahr der Sektion ist die Jahreskonferenz im Dezember, die infolge der Beschränkungen auch „online“ stattfinden musste.

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NEOS und SPÖ? Lasst die Mitglieder über Inhalte abstimmen!

Für die neue Koalition in Wien ist nicht entscheidend, welche Parteienkonstellation im Rathaus vertreten ist, sondern welche Inhalte als Basis für die Regierungszusammenarbeit vereinbart werden. Und über diese Vereinbarung sollten die Mitglieder der SPÖ Wien maßgeblich mitentscheiden dürfen: Wann, wenn nicht jetzt?

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Von Arbeitern und Bäuerinnen

Alpensaga“ und „Arbeitersaga“. Filme für die Krise.

von Andreas Handler*

Die Siebziger Jahre waren das Jahrzehnt des großen Aufbruchs, eines gesellschaftlichen Wandels, einer Modernisierung. Die Zukunft sah gut aus. Gleichzeitig begann zu dieser Zeit auch in Österreich langsam aber doch eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Zeitgeschichte. Mit Monarchie Kitsch wie in den Sissi Filmen wollten sich viele nicht mehr zufrieden geben. Auch zur Rolle Österreichs im Nationalsozialismus wurden erste zaghafte Fragen gestellt. Das Verlangen nach mehr Informationen schlug sich auf vielen Kanälen wieder. Film und Fernsehen waren dafür zentrale Medien, weil sie auch das Verlangen nach Bildern und (scheinbarer) Authentizität stillen konnten.

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Jahreskonferenz 2019: Anträge, Delegierte und FunktionärInnen

Eine Hand mit einer roten Abstimmungskarte

Wenn sich das Jahr zu Ende neigt und alle schon auf Weihnachtsfeiertage eingestimmt sind startet die Sektion 8 noch einmal durch und trifft sich zu ihrer Jahreskonferenz. Die Konferenz ist ein zentraler Meilenstein im politischen Jahr der Sektion, da hier einerseits die diversen Wahlen innerhalb der Sektion stattfinden und andererseits politische Positionen und inhaltliche Anträge diskutiert und beschlossen werden. Jedes Mitglied der Sektion ist stimmberechtigt.

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Sektion 8 Vorwahlen für die Wahlvorschlagsliste für die Bezirksvertretung Alsergrund

Im Rahmen der derzeit laufenden Diskussion um eine Erneuerung der SPÖ treten wir als Sektion 8, wie bereits von Anfang an, für mehr innerparteiliche Demokratie ein. Im Rahmen einer derzeit laufenden Kampagne stellen wir unsere 10 Forderungen für eine Organisationsreform vor.

Aber natürlich fordern wir nicht nur, sondern leben diese Forderungen auch in unserem Bereich.

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Niedrige Miete statt hoher Profite!

Wohnen zählt neben Kleidung oder Nahrung zu den wichtigsten Grundbedürfnissen. Doch steigende Mieten machen bezahlbare Wohnungen immer mehr zur Mangelware. Jene ohne Eigentum müssen immer mehr ihres Einkommens für Mieten verwenden. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum ist daher eine zentrale politische Herausforderung.

Jedoch müssen wir das Rad nicht ganz neu erfinden. Die SPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere in Wien, hervorragende Wohnpolitik geleistet. Mit sichtbarem Erfolg: Im Vergleich zu anderen Großstädten sind die Mietpreise immer noch moderat. Der soziale Wohnbau in Wien findet weit über die Grenzen Österreichs hinaus Beachtung.

All dieser Maßnahmen zum Trotz sind dennoch – gerade im privaten Sektor – die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. So lag die Steigerung zwischen 2009 und 2018 in Österreich bei 38 Prozent [1], wofür besonders die Neuvermietungen verantwortlich sind. Die durchschnittliche Miete bei privaten Mietverträgen liegt inzwischen bei mehr als 10 Euro pro Quadratmeter. Davon sind vor allem Studierende und junge Familien betroffen, die Wohnraum insbesondere im städtischen Bereich suchen. Folgende fünf Maßnahmen helfen, das Problem zu lösen.

Vorrang für sozialen Wohnbau

Boomender Immobilienmarkt und explodierende Bodenpreise tragen dazu bei, dass insbesondere im städtischen Bereich immer mehr Wohnungen errichtet werden, die für den Großteil der Bevölkerung nicht mehr erschwinglich sind. Für Bauträger des geförderten Wohnbaus ist es aufgrund der hohen Grundstückspreise immer schwerer, Flächen zu akzeptablen Preisen zu finden.

Deshalb hat die Stadt Wien die Widmungskategorie “geförderter Wohnbau” geschaffen. Diese wird bei der Umwidmung von Flächen in Wohngebiete angewandt und soll garantieren, dass in diesen neuen Arealen mehrheitlich geförderte Wohnungen entstehen. Der Anteil geförderter Wohnnutzfläche wird in dieser neuen Widmungskategorie mit mindestens zwei Drittel festgesetzt [2]. Dies gilt zum Beispiel auch, wenn bestehende Objekte aufgestockt oder mit einem Zubau versehen werden.

Da die Grundkosten im geförderten Wohnbau im Wohnbauförderungsrecht mit 188 Euro pro Quadratmeter gedeckelt sind, wird ein Verkauf solcher Grundstücke zu einem höheren Preis verhindert. Die Bauträger müssen zudem weitere Bedingungen wie ein Veräußerungsverbot für die Förderungsdauer von 40 Jahren akzeptieren und dürfen die Wohnungen nur im Sinn des Förderungsrechts (4,87 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018) weitervermieten.

Die Sektion 8 fordert, dass der Vorrang für sozialen Wohnbau bundesweit in allen Ländern ausgerollt wird. Dazu muss die Bauordnung auch in den anderen Bundesländern entsprechend geändert werden.

AirBnB & Co. regulieren

Plattformen zur temporären Vermietung von Unterkünften wie AirBnB erfreuen sich hoher Popularität. Durch die im Vergleich zu Hotels günstigen Preise sind sie vor allem für Studierende und einkommensschwache Gruppen besonders attraktiv. 

Die Weitervermietung an TouristInnen hat aber auch Schattenseiten: Die Preise bei Plattformen wie AirBnB sind zwar für UrlauberInnen billig, liegen jedoch deutlich über dem am Mietmarkt üblichen Preisniveau. Wohnungen kurzzeitig zu vermieten ist somit oftmals viel lukrativer als sie am regulären Wohnungsmarkt anzubieten. Airbnb-Unterkünfte tragen also indirekt dazu bei, dass das Mietniveau noch weiter steigt. Zudem stehen Airbnb-Wohnungen dem Wohnungsmarkt für längerfristige Vermietungen nicht zur Verfügung. Weniger Angebot an Wohnraum bedeutet wiederum, dass VermieterInnen höhere Mieten verlangen können.

Eine Untersuchung aus Salzburg zeigt, dass es vor allem kommerzielle AnbieterInnen sind, die den Airbnb-Markt dominieren [3]. Es wird zudem vermutet, dass es nicht alle Airbnb-Anbieter immer ganz genau mit der Entrichtung von Steuern auf ihre Einnahmen nehmen. Auch wohnrechtliche Belange dürften vielfach nicht beachtet werden – zwei weitere Gründe, bei Airbnb-Vermietungen genauer hinzusehen.

Die Stadt Wien hat sich bereits dieser Problematik angenommen: Mehrere Schritte werden ab dem Jahr 2020 in Wien dazu beitragen, Plattformen wie AirBnB klare Grenzen zu setzen:

  • Bei kurzfristigen Vermietungen an TouristInnen ist künftig eine verpflichtende Registrierung auf der Plattform oesterreich.gv.at erforderlich. Dies schafft mehr Transparenz für potenzielle MieterInnen und für die Steuerbehörden. Ein ähnliches System wurde bereits in anderen Städten und Regionen in Europa eingeführt.
  • Zudem darf in klar definierten Wohnzonen nicht mehr gewerblich an Touristen vermietet werden. Bei Verstoß können auch Strafen verhängt werden.
  • Personen können aber weiterhin ihren eigenen Wohnraum gelegentlich weitervermieten, um sich etwas „dazuzuverdienen“.

Die Sektion 8 fordert im Sinne der Mieterinnen und Mieter eine österreichweite Harmonisierung der Regelungen für Plattformen wie AirBnB, die Kurzzeit-Vermietungen an TouristInnen anbieten, nach dem Vorbild der in Wien ab 2020 geltenden Regelungen.

Nein zur Investitionsbremse

Hohe Nachfrage nach österreichischen Schuldtiteln und entsprechend niedrige Zinsen bieten derzeit gute Bedingungen für Österreich, wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Wohnbau, zu tätigen. Doch eine neoliberale Verfassungsmehrheit aus Türkis, Blau und Pink hat sich dazu entschlossen, Österreich den Weg zu diesen Finanzmitteln per Verfassungsgesetz weitgehend zu verschließen. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass das administrative Defizit des Bundes maximal 0.35%, jenes der Länder und Gemeinden maximal 0.1% des BIP betragen darf. Ausnahmen sind nur für starke Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen vorgesehen. Obwohl sich vor allem die Neos öffentlich klar vom Vorbild der deutschen Schuldenbremse distanziert haben, ist das österreichische Modell in vielen Bereichen komplett ident oder sogar noch strenger. Während in Deutschland die Abschaffung der Schuldenbremse sogar von der Industrie unterstützt wird, schränkt Türkis-Blau-Pink in Österreich den Spielraum für wichtige Investitionen in den sozialen Wohnbau, aber auch in andere Zukunftsbereiche wie Umwelt und Bildung erheblich ein.

Die Einführung einer Investitionsbremse ist insofern noch absurder als sich Österreich und andere EU-Staaten nach der Finanzkrise im Rahmen des Fiskalpakts ohnehin strenge Defizitregeln auferlegt haben. Auf europäischer Ebene fordern progressive Ökonomen schon seit längerer Zeit eine Ausnahme von “zukunftsorientierten Investitionen” aus den europäischen Schuldenregeln (“goldene Investitionsregel”). Österreich muss die langsam einsetzende Bewegung hin zu einer aktiveren Fiskalpolitik in Europa unterstützen anstatt über eine nationale Investitionsbremse den Spielraum noch zusätzlich verkleinern.

Die Sektion 8 spricht sich klar gegen die österreichische Investitionsbremse aus. Desweiteren sind Investitionen in Zukunftsbereiche wie z.B. den sozialen Wohnbau aus den europäischen Schuldenregeln auszunehmen. Dafür soll sich die nächste Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen. 

Befristungen abschaffen

Befristete Mietverträge werden immer mehr zum Standard. Bereits 87% der neu abgeschlossenen Mietverträge sind befristet [4]. Insbesondere im Neubau, wo kein Abschlag auf den Mietzins gegeben werden muss, sind Befristungen bei VermieterInnen beliebt, da sie eine regelmäßige Anpassung des Mietzins auf das Marktniveau ermöglichen. VermieterInnen argumentieren dies häufig mit dem starken Kündigungsschutz bei unbefristeten Mietverträgen, der die Vergabe von unbefristeten Mietverhältnissen zu einem riskanten Geschäft macht. So wären Mietnomaden und andere Unruhestifter nur äußerst schwer über langwierige Gerichtsverfahren aus den Wohnungen zu bekommen. Dies kann bei Privatvermietungen ohne Frage zu einem großen Problem für den Vermieter oder die Vermieterin werden. Bei gewerblichen Anbietern stellen solche Fälle hingegen meist kein existentielles Problem, sondern ein kalkulierbares ökonomisches Risiko dar.

Deswegen sollen große Immobiliengesellschaften, die über hunderte Wohnungen verfügen, diese nur unbefristet vermieten dürfen. Bei Privatpersonen, die eine Wohnung vermieten, soll hingegen die Befristung weiter möglich sein.

Die Sektion 8 fordert ein Verbot der Befristungen für kommerzielle Vermieter. Für private Vermieter soll die Befristung weiterhin möglich sein.

Schluss mit aus dem Fenster heizen

Laut aktuellen Zahlen des österr. Umweltbundesamts trugen Emissionen im Sektor Gebäude im Jahr 2017 mit rund acht Millionen Tonnen CO2-Äquivalent neben Verkehr am zweitmeisten (zusammen mit Landwirtschaft) zur gesamten Belastung mit Treibhausgas-Emissionen bei [5]. Damit gibt es beim Energieverbrauch von Gebäuden großes Potenzial um Österreich fit für die Klimaziele zu machen und so milliardenhohe Strafzahlungen abzuwenden.

Der öffentliche und mediale Diskurs stellt vielfach darauf ab, dass hoher individueller Energieverbrauch eines der Grundprobleme für hohe Energiekosten beim Wohnen, und auch eine Belastung für die Umwelt, darstellt. Was dabei oft vergessen wird: Nicht alle Menschen leben in Gebäuden mit hochwertiger Substanz – kaputte Heizungen, und nicht-isolierte Fenster sind für viele Menschen Realität. Auch im Sommer machen die Probleme nicht halt: In Zeiten der durch den Klimawandel immer extremer werdenden Hitzewellen führen fehlende Grünflächen zu steigendem Energieverbrauch durch die beliebten Klimaanlagen. 

Mieterinnen und Mieter müssen derzeit dafür büßen, wenn Vermieter ihr Eigentum nicht auf den modernen Stand der (Energie-)Technik bringen. Denn Energiekosten zu sparen ist für die betroffenen Mieterinnen und Mieter nur dann möglich, wenn die nötigen Investitionen getätigt werden, um jene Gebäude „energiefit“ zu machen. 

Wir fordern, über eine Gebäudeeffizienzsteuer Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer zu setzen, diese Sanierungen vorzunehmen. Wer ein Objekt besitzt, welches die Kriterien erfüllt, zahlt weniger. Wer diese nicht erfüllt, zahlt mehr. Das Aufkommen aus dieser Steuer wird von der öffentlichen Hand verdoppelt, und zweckgewidmet in Form von Förderungen für Investitionen für Gebäudesanierungen verwendet.

Da die Gefahr einer Überwälzung der Sanierungskosten auf den/die MieterIn besteht, muss diese durch eine Änderung des Mietrechtsgesetzes, idealerweise im Rahmen der Einführung eines Universalmietrechts, ausgeschlossen werden.

Die Sektion 8 fordert die Einhebung einer aufkommensneutralen Gebäudeeffizienzsteuer auf Basis des Energieausweises. Die Steuereinnahmen sollen vom Staat verdoppelt und für die Förderung von Gebäudesanierungen zweckgewidmet eingesetzt werden. Eine Überwälzung der Kosten auf den/die MieterIn muss mietrechtlich ausgeschlossen werden.

[1] Quelle: https://www.gbv-aktuell.at/news/391-wohnkosten-steigen-weiter-an

[2] Ausnahmen bei Umwidmungen gibt es nur in wenigen Fällen, und zwar bei einer Wohnnutzfläche von unter 5.000 Quadratmetern und bei sogenannten „gewünschten städtebaulichen Projekten” wie z.B. bei der Überbauung von Bahngleisen, die sonst nicht und in der entsprechenden Qualität nur schwer zu finanzieren wären.

[3] Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/salzburger-airbnb-anbieter-sind-ueberwiegend-kommerziell/400402301

[4] Quelle: Die Presse, 2018.

[5] Quelle: https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0701.pdf

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Reform des Statuts der SPÖ Wien: Besser gar nicht, als so.

Eva Maltschnig
Dominik Roth
Oliver Zwickelsdorfer

Wenige Tage vor dem Landesparteitag am 27. April 2019 wird den Delegierten ein Vorschlag für eine Reform der Statuten der SPÖ Wien vorgelegt. Für eine Diskussion der Vorschläge bleibt wenig Zeit. Eine Einbindung breiter Teile der Partei war bei der Erstellung der Reformvorschläge nicht vorgesehen. Dabei braucht die SPÖ dringend eine Diskussion über die Öffnung und Demokratisierung ihrer Strukturen. Schritte in diese Richtung werden mit dieser Statutenreform allerdings kaum gesetzt.

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Bezirkskonferenz 2019 der SPÖ Alsergrund

Am 11. März 2019 fand, wie jedes Jahr, die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund statt. Besonders wichtig für die Arbeit der Sektion Acht ist hier die Diskussion inhaltlicher Anträge, dazu unten mehr. Bedeutung über den Alsergrund hinaus hat die heurige Konferenz durch einen Wechsel an der Spitze der Bezirkspartei erlangt: Unser langjähriger Bezirksparteivorsitzender Sigi Lindenmayr hat sich in dieser Funktion in den verdienten Ruhestand begeben. Sein Nachfolger Peter Hacker ist weit über den Bezirk nicht nur als umtriebiger Sozialstadtrat bekannt, sondern auch aus einigen bemerkenswerten TV-Auftritten, in denen er Schwarz-Blau Paroli geboten hat. Und zu guter Letzt hat die Bezirkskonferenz auch ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, dass undemokratische Vorstöße wie die sogenannte “Sicherungshaft” für SozialdemokratInnen niemals eine Option darstellen können.

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Warum wir Kritik (auch) öffentlich äußern und andere häufige Fragen

Wenn es eine Kritik aus der SPÖ selbst heraus gibt, die der Sektion 8 seit ihrer Gründung immer wieder entgegengebracht wird, dann jene die Partei in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Unsere Einwände mögen zwar ihre Berechtigung haben, sie öffentlich zu machen verletze jedoch die Spielregeln. Auch angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Ignorieren eines Mitgliedervotums zur geplanten Parteireform und unserer Kritik am Kurswechsel in Sachen Vermögenssteuern wurde uns dieser Punkt wieder vermehrt vorgehalten. Dabei ist dieser Aufruf zur Geschlossenheit und Verzicht auf öffentliche Kritik etwas, das nicht nur an die Sektion 8 sondern auch an andere innerparteiliche Kritikerinnen und Kritiker wie zum Beispiel Sonja Ablinger oder die Jugendorganisationen immer wieder gerichtet wurde und wird.

Wir wollen deshalb den wichtigsten Varianten dieser Kritik etwas entgegenhalten und das Ergebnis gleichzeitig auf Wiedervorlage legen. Der nächste Aufruf zur Geschlossenheit kommt bestimmt.

Von Eva Maltschnig*

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