Archiv | Sozialdemokratie

Wien will wählen! Wahlrecht, für alle die hier leben

Jeder vierte Wiener, jede vierte Wienerin im wahlfähigen Alter darf bei den Gemeinderatswahlen im Herbst nicht wählen. Ihnen fehlt der österreichische Pass, den man in der Bundeshauptstadt für das Wahlrecht benötigt. Die Stadt wächst, und mit ihr ihre internationale Bevölkerung. Die Legitimation für die Politik und ihre gewählten VertreterInnen wird kleiner, das Demokratiedefizit größer. Es ist höchste Zeit, endlich allen WienerInnen Mitbestimmungsrechte über ihre Stadt zu geben.

Eva Maltschnig

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Von der Angst, eine „Judenpartei“ zu sein

Siebzig Jahre nach der Befreiung Österreichs blickt die SPÖ auf ihre Neugründung im April 1945 zurück. Parteiinterner Antisemitismus in den Nachkriegsjahren sollte dabei nicht unter den Teppich gekehrt werden.

von Andreas Handler*

Der ehemalige Wiener Finanzstadtrat Hugo Breitner hoffte 1945 vergeblich auf eine Rückkehr aus dem amerikanischen Exil. Breitner selbst machte die ehemaligen Christlichsozialen in der neu gegründeten ÖVP dafür verantwortlich. In der Zwischenkriegszeit war Breitner regelmäßig zur Zielscheibe von deren antisemitischer Agitation und Hetze geworden. Doch 1945 war es keineswegs die ÖVP, die eine Rückkehr Breitners nach Österreich verhinderte. Es war die SPÖ selbst, die bremste. Im Dezember 1945 erläuterte Breitner seine Position in einem Brief: “Obwohl ich erklärt hatte, daß ich keinen bestimmten Posten anstrebe, auf keinen Titel wert lege, keine Zahlungen beanspruche, war die Antwort Renners: ‘Wir denken allesamt an Ihre Rückkehr und hoffen auf Sie, aber ein Grund zu übereilter Rückkehr besteht nicht.’ Eine höfliche Absage.” Hugo Breitner starb 1946 – im kalifornischen Exil.
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Die Sektion 8 und die Verteilungsfrage in der SPÖ

Ist die SPÖ bei der Steuerreform 2015 im Liegen umgefallen wie viele meinen? Das kommt darauf an, welche Maßstäbe man anlegt. Wer die Erbschafts- und Vermögenssteuer als Conditio sine qua non betrachtet, mag sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Wer hingegen den Werdegang der SPÖ seit ihrer Regierungsübernahme 2007 beobachtet, wird eventuell einen anderen Blick auf den Sachverhalt bekommen. Die SPÖ hat die Verteilungsfrage innerhalb von acht Jahren ins Zentrum ihrer politischen Agenda gerückt, das sieht man an vielen Maßnahmen.

Eva Maltschnig

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Premiere: Vorwahlen in der Sektion Acht

10888397_10155072961605580_1867790928601354206_nIn der SPÖ kämpft man nicht um ein Mandat. Man wird nominiert. AUS! In den allermeisten anderen westeuropäischen Parteien ist es Usus, dass sich mehrere Personen für eine Funktion bewerben. Sie versuchen die Mitglieder mit Argumenten und Einsatzbereitschaft davon zu überzeugen für sie zu stimmen. In der SPÖ ist die Angst vor Mitbestimmung der Mitglieder präsent, man glaubt, dass dadurch alles komplizierter wird. Dazu kommt die arrogante Annahme, dass die Gremien eh alles besser wissen und ohnehin genau die richtigen Personen nominieren. Bei unseren eigenen Nominierungen für die Bezirksvertretungs-Liste haben wir es dieses Mal anders gemacht. Ein Bericht über die ersten Vorwahlen in der Sektion Acht von Mehrdokht Tesar und Hiroshima Mandee*. Weiterlesen →

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Was man aus Personaldiskussionen lernen kann

Das innenpolitische Nachrichten-Vakuum vor Weihnachten wurde von jeder Tageszeitung des Landes mit einem Kopf gefüllt: dem Christian Kerns. In Eigenregie haben ihn Österreichs JournalistInnen als Ablösekandidat für Werner Faymann ins Spiel gebracht. Wieder und wieder wird dieselbe Halbinformation aufgewärmt, obwohl Kern längst abgewunken hat. Diese Personaldebatte hat mehr mit Medienlogik, als mit Parteirealität zu tun. Dennoch kann man aus ihr Substantielles zum Politikverständnis sowohl der österreichischen Medien, als auch der SPÖ lernen.

Eva Maltschnig

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Frauenquote: Wie sich der Parteivorstand erklärt hat

Wir haben vor längerer Zeit begonnen, bei den Mitgliedern des SPÖ-Bundesparteivorstands in Puncto Frauenquote nachzufragen: Warum haben sie für das Nachrücken eines Mannes auf das Mandat von Barbara Prammer gestimmt und damit die Quote verletzt? Was halten sie davon, ein Schiedsgericht einzusetzen? Jetzt können die gesammelten Antworten nachgelesen werden.

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Was tut sich beim Grundsatzprogramm?

Heute hat die SPÖ-Parteispitze intern den Prozess zum Grundsatzprogramm gestartet. Dieser wird um einen Prozess zur Organisationsreform erweitert der demokratische und kulturelle Fragen aufwerfen soll. Das ist erfreulich, hat aber nur Sinn wenn diese in der alltäglichen Praxis der Parteiführung gleich Berücksichtigung finden.

Nikolaus Kowall

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Frauenquote: Erklärungsbedarf für Parteivorstandsmitglieder

Was passiert eigentlich in einer Sitzung des SPÖ-Parteivorstands? Von außen ist das nicht leicht nachzuvollziehen. Die Vorstandsmitglieder diskutieren die Themen auf der Tagesordnung und stimmen darüber ab – so der grobe Rahmen. Aus welchen Motiven sie Entscheidungen treffen ist oft schwer zu verstehen, und normalerweise fragt sie auch niemand danach.

Bei der Entscheidung der Vorstandsmitglieder, auf das Mandat von Barbara Prammer einen Mann nachrücken zu lassen und damit die Frauenquote im SPÖ-Nationalratsklub weiter zu senken, interessiert uns aber das besonders. Schließlich ist der Parteivorstand laut Statut dafür zuständig, die Quote einzuhalten. (§ 18 (8): “Bei Freiwerden eines Nationalratsmandates entscheidet der Bundesparteivorstand nach vorhergehender Beratung mit der Bundesfrauenorganisation, welche(r) ErsatzkandidatIn in den Nationalrat berufen werden soll.)

Warum haben fast alle Mitglieder des Bundesparteivorstands so gestimmt, dass die festgelegte Frauenquote weiterhin verletzt wird? Darum haben wir gedacht, wir fragen einfach nach.

Liebes Mitglied des Bundesparteivorstands: Was waren deine Gründe, warum du der vorgeschlagenen Nachrückung eines Mannes auf das Mandat zugestimmt habt? Fandest du den Vorschlag gut, warst du dir unsicher mit dem Statut, gab es ganz andere Gründe?

Gemeinsam haben die sozialdemokratischen Jugendorganisationen (SJ, VSStÖ und AKS), zwei Wiener Sektionen (Sektion 8, Alsergrund und Sektion 1, Josefstadt) und die Sektion Wilten (Innsbruck) einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts gestellt, weil unserer Meinung nach dieser Beschluss der statutarisch festgelegten Frauenquote widerspricht. Wirst du dem Antrag auf Einsetzung des Schiedsgerichts zustimmen?

Damit die demokratischen Gremien der SPÖ funktionieren, müssen sie für die Mitglieder transparent und die dort getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar sein. Die Antworten auf unsere Fragen werden wir daher bei uns am Blog sammeln. Wer selbst eines oder mehrere Mitglieder des Bundesparteivorstands kontaktieren möchte, findet hier eine Liste mit Kontaktmöglichkeiten. Wer jemanden kontaktiert hat, bzw. eine Antwort bekommen hat, kann das als Kommentar posten – so behalten wir den Überblick!

 

 

PS: Wer Mitglied des Parteivorstands ist, steht unter spoe.at/impressum. Die Zuordnung zu Bundesländern oder Organisationen erfolgte mittels Online-Recherche – sollte uns dabei ein Fehler unterlaufen sein, weist uns gerne darauf hin!

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Prammer-Nachfolge im Parlament: Wir gehen zum Schiedsgericht!

Sophie Wollner

Mit den letzten Personalentscheidungen der SPÖ ist der Frauenanteil im Nationalratsklub auf rund 32,7 Prozent gesunken, im Nationalrat sind es damit nur mehr 30,6 Prozent – weit unter einer gleichen Repräsentanz. Die Causa um das Mandat von Sonja Ablinger zeigt ein Mal mehr, welchen Stellenwert selbst auferlegte politische Regeln in der SPÖ haben. Mit der Tatsache, dass die eigens verschriebene und politisch forcierte Frauenquote nicht nur ignoriert sondern belächelt wird, hat die SPÖ-Spitze eine Grenze überschritten. Die Verantwortung liegt sowohl bei der Struktur als auch in der individuellen Verantwortung der AkteurInnen. Als Sektion 8 werden wir gemeinsam mit anderen aktiv: Wir fordern ein Schiedsgericht. Weiterlesen →

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Steuerreform: Schmaler Grat zwischen Erfolg und Amok

Nikolaus Kowall

Leonhard Dobusch kritisiert in einem heute erschienen Eintrag auf diesem Blog einen Artikel von Gernot Bauer im Profil dieser Woche. Offensichtlich habe ich Bauers Artikel anders gelesen als Leonhard Dobusch, denn aus meiner Sicht sagt der Profil-Redakteur viele richtige Dinge: Weiterlesen →

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