Archive | Sozialdemokratie

Kriterienkatalog: Politik statt Moral

Letzten Mittwoch hat die SPÖ ihren lang erwarteten Kriterienkatalog zusammen mit konkreten Koalitionsbedingungen veröffentlicht. Darin nur eine Vorbereitung von Rot-Blau zu sehen, verkennt die Situation. Im Grunde geht es Kern darum, die Kritik an der FPÖ aus dem moralischen in ein politisches Register zu übertragen.

Fabian Steinschaden*

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ablehnung rechtspopulistischer Parteien zwei Seiten hat. Einerseits ist das die ehrliche und ernstgemeinte Ablehnung rechter Positionen. Aber das ist eben nur die eine Seite. Die andere besteht aus TINA – there is no alternative. Der gegenwärtig hegemoniale (liberale) Antifaschismus zielt immer auch darauf ab, neoliberale Politik zu stabilisieren. Und damit hat er eine ähnliche Funktion wie der Rechtspopulismus. So lange wir über Flüchtlinge reden, reden wir nicht über Soziales. So lange wir über Rechtspopulisten reden, reden wir nicht über Soziales. Man sieht das in den letzten Tagen in den USA – die liberalen Medien explodieren, sobald Trump irgendwas twittert. Der Dodd-Frank-Act wird aufgeweicht – keine Schlagzeile.

Man sieht es auch bei Macron. Oder konnte es bei Faymann sehen. Oder bei VdB. Oder… Man kann die FPÖ nicht besiegen, wenn man auf die Karte des (moralisierenden) Antifaschismus setzt. Der ist semantisch schlicht vom Liberalismus beherrscht und ist nicht politisch, sondern moralisch. Und: Im Register der Moral kann man das diskursive Feld des Politischen nicht transformieren. Man kann Grenzen ziehen und stabilisieren. Aber die andere Seite erreicht man nicht mehr.

Natürlich kann man jetzt darauf setzen, einen sozialpolitisch fundierten Antifaschismus durchzukämpfen. Nur – woher soll dafür die Kraft kommen? Ich müsste aus einem semantisch liberal besetzten Feld heraus die Rechte kritisieren, indem ich gleichzeitig liberale Konzepte transformieren UND die Rechte angreife. Das mag ja im Kleinen möglich sein – aber es wird nicht gelingen, breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Und es wird 2017 genauso wenig gelingen, das mit einer „Bewegung von unten“ zu erreichen.

Da ist es doch wesentlich realistischer – dafür politisch aber auch unsauber – den gordischen Knoten zu durchschlagen. Kern biedert sich ja nicht der FPÖ an, sondern konfrontiert sie sozialpolitisch. Wer die ZIB2 mit Kern gesehen hat: Ja, man wird die FPÖ nicht mehr so heftig (sprich: moralisierend) attackieren. Aber man wird von ihr verlangen, inhaltlich Position zu beziehen. Und das ist für die FPÖ weit, weit problematischer. Die SPÖ ist heute nicht weniger oder mehr antifaschistisch als vor zwei Jahren. Aber sie versucht, das Koordinatensystem zu verändern, in das sie ihre konkreten Positionen einordnet: von Moral in Politik. Und das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

*Fabian Steinschaden lebt und arbeitet in Wien.

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Das ist nicht Simmering gegen Kapfenberg.

Nach langen Wochen völliger Unsicherheit hat der Kriterienkatalog für Koalitionen, besonders aber die vorgeschlagenen Koalitionsbedingungen und die beschlossene Urabstimmung über einen Koalitionspakt für dringend nötige Orientierung in der SPÖ gesorgt. Es ist damit ein Stück weit gelungen, den Blick vom eigenen Bauchnabel zu lösen und zurück zu einem Bereich zu finden, in dem die Sozialdemokratie viel zu bieten hat: Politische Inhalte. Vier Gedanken zur Präsentation dieser neuen Strategie in Koalitionsfragen.

Eva Maltschnig* Continue Reading →

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Fragen und Antworten zur französischen Präsidentschaftswahl

Am Sonntag, den 23. April, steht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl an. Während die Wahl in den europäischen Medien oft als Schicksalswahl für die EU bezeichnet wird, liegt der sozialistische Kandidat Benoît Hamon in Umfragen abgeschlagen auf dem fünften Platz. Die PES Activists Vienna haben Nicolas Leron, Präsident des progressiven Think Tanks EuroCité, einige Fragen zur Wahl und den Aussichten der Sozialdemokratie in Frankreich gestellt.

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Gratiszeitungsboxen in Wien – ein Faktencheck

Ich sehe was, das Du auch siehst, denn der öffentlichen Raum Wiens ist voll davon – nämlich die Gratiszeitungsboxen. Sei es vor/in den Ubahnstationen, sei es auf der Mariahilferstraße, vor öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien, an Bim- und Bushaltestellen, an Bahnhöfen und sogar im Krankenhaus, man kommt ihnen nicht aus. Und bisweilen scheint es, als würden sie wie Schwammerl aus dem Boden sprießen.

Beim Landesparteitag der SPÖ Wien stellen nun mehrere Bezirke (6/9), den Antrag, die Verträge der Zeitungsherausgeber mit der Stadt Wien und den Wiener Linien über das Aufstellen der Boxen nicht mehr zu verlängern. Der Antrag wurde bereits auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 Ende 2016 beschlossen und auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund mit sehr großer Mehrheit angenommen.

In diesem Blogbeitrag versuchen wir nun folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wieviele von diesen Boxen gibt es eigentlich?
  2. Seit wann gibt es die Gratiszeitungen in der Ubahn/im öffentlichen Raum, wer darf sie aufstellen?
  3. Ist es üblich für eine Großstadt, dass es diese Boxen gibt?
  4. Wer macht mit den Boxen eigentlich ein Geschäft und wieviel Geld ist im Spiel?
  5. Wer hat beim Aufstellen der Boxen etwas mitzureden?

Gründe, warum wir dafür sind, in Zukunft keine Boxen mehr zu genehmigen, legen wir in einem eigenen Blogbeitrag dar. Continue Reading →

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Plan A: Gibt es ein Rezept gegen die Investitionsschwäche?

Die anhaltende Investitionsschwäche in Europa bleibt, insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007, weiterhin ein großes Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. In Österreich sieht der Plan A einen Schwerpunkt für Ausgaben in den Bereichen digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, sozialer Wohnbau und Bildung vor. Ergänzt werden sollen diese staatlichen Investitionsprogramme von privaten Initiativen, welche über Anreize in Form einer vorgezogenen Abschreibung oder klassischen Prämien angeregt werden sollen. Doch bei einer genauen Analyse zeigen sich dabei einige Schwächen, die bei der Umsetzung dringend berücksichtigt werden sollten. Sonst drohen beispielsweise Fehlinvestitionen und ineffizienter Mitteleinsatz durch Fördern von Projekten, die auch ohne öffentliche Prämien durchgeführt worden wären. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

Von Michael Windisch*

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Wo sind die roten Linien?

Die Verschärfung des Fremdenrechts mit sozialdemokratischer Zustimmung zeigt einmal mehr: Ein „Kriterienkatalog“, der rote Linien zieht, die weder von der SPÖ noch von möglichen Koalitionspartnern überschritten werden können, ist längst überfällig. Denn wenn es um die eigenen Themen und Werte geht, scheint die SPÖ nicht zum ersten Mal planlos.

Erwin Schotzger*

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Ein erster Neubeginn – Industrie- und Innovationspolitik im Plan A

Josef Falkinger*

Nicht wenige Linke fühlen sich angesichts des ausgeprägten Wirtschaftsfokus von Plan A an den politischen Kurs von Tony Blair und Gerhard Schröder erinnert. Ein solcher Vergleich ist meines Erachtens eine Fehleinschätzung. Der Plan A stellt gerade in der Industrie- und Innovationspolitik neoliberale Dogmen in Frage. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

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Plan A: Soziale Gerechtigkeit ist einmal mehr die Frage unserer Zeit

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Von Miriam Broucek*

Als Christian Kern seinen „Plan A“ am 11. Jänner in Wels vorgestellt hat, rätselten nicht nur SozialdemokratInnen über den Charakter des „Programms für Sicherheit, Wohlstand und gute Laune“: SPÖ-Parteiprogramm, sozialdemokratische Zukunftsvision, Regierungsvorhaben oder gar Auftakt zu einem NeuWahlkampf? Mit dem Plan A sind zumindest die Zeiten der Inhaltsleere vorbei: man (sic!) will wieder gestalten und gesteht Fehler der Vergangenheit ein. Über das Wesen des Plan A herrscht nun Klarheit: seine Veröffentlichung und Inszenierung sollte in erster Linie dazu dienen, agenda setting zu betreiben, die SPÖ zur Tonangeberin in der Regierung zu machen und Druck auf den Koalitionspartner ÖVP auszuüben. Das ist gelungen. Versatzstücke des Plan A finden sich im unlängst verhandelten Arbeitsprogramm der großen Koalition. Vom Tisch sind damit vorläufig die Fragen nach einer gesamthaften sozialdemokratischen Zukunftsvision und dem neuen SPÖ-Parteiprogramm. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

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Der Plan A und das Arbeitsrecht – worauf warten?

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von Martin Risak [*]

In einer Serie von Analysen zum Plan A wird dieser am Blog Acht differenziert evaluiert und kritisiet werden.

Der am 11.1.2017 in Wels vorgestellte Plan A des Bundeskanzlers Christian Kern enthält an mehreren Stellen – nicht nur im Abschnitt „Arbeit“ – das Arbeitsrecht betreffende Vorhaben. Es geht dabei um einen sehr breit gefächerten Themenbereich wie insbesondere einen Mindestlohn von 1.500 Euro, Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs für bestimmte EU-BürgerInnen, eine Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige, die (Arbeitszeit-)Flexibilität, Crowdwork und den ArbeitnehmerInnenschutz. Darüber hinaus wird der Frage des sozialen Schutzes von Kleinstselbständigen, den Ein-Personen-UnternehmerInnen (EPUs), breiter Raum gewidmet, für die im Plan A im Zusammenhang mit der Abschaffung des Selbstbehaltes im GSVG und einer Einkommensersatzleistung konkrete Maßnahmen in Aussicht gestellt werden (Seite 34). Dies ist aus meiner Sicht eine wichtige und schon lange fällige Verbreiterung des Focus sozialdemokratischen Sozialpolitik und sollte auch in Zukunft weiter verfolgt werden.

In diesem Beitrag sollen nun drei Themen, nämlich der Mindestlohn (Seite 24), die Arbeitszeitflexibilität (Seite 26) und  das Crowdwork (Seite 49) ein wenig genauer beleuchtet, in einen Zusammenhang gestellt und bewertet werden. Continue Reading →

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