Archive | Sektion 8

Links der Woche 2/2019

Gender-Pay-Gap ist vielen ein Begriff, doch die genauen Mechanismen dahinter sind nur manchen bekannt: Die Links der Woche beschäftigen sich diesmal mit einem Teil dieser Mechanismen, vor allem warum die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern nach der Geburt des ersten Kindes auseinander geht und wieso sich weibliche Arbeitssuchende mehr engagieren müssen. Weiters werfen wir einen Blick auf den harten Alltag von 24h-Betreuer_innen, welche 100 Unternehmen unseren Planeten zerstören, ob Michel Houellebecq nun „neurechts“ ist und wieso es für uns alle besser wäre für das kollektive Gute zu arbeiten!

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Neoliberale Fehlvorstellungen – oder: Was für den „Wirtschaftsstandort Österreich“ wirklich zählt

von Thomas Nowotny*

Vor gut einer Woche war es so weit: Die Regierung Kurz und Strache machte einige Details zur geplanten Steuerreform nach ihrer Klausur bekannt. Dabei spiegeln sich zahlreiche Fehlvorstellungen neoliberaler Wirtschaftspolitik wider – eine Aufklärung zu den Punkten, die für den ‚Wirtschaftsstandort Österreich‘ zählen, in zwei Akten.

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Warum wir Kritik (auch) öffentlich äußern und andere häufige Fragen

Wenn es eine Kritik aus der SPÖ selbst heraus gibt, die der Sektion 8 seit ihrer Gründung immer wieder entgegengebracht wird, dann jene die Partei in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Unsere Einwände mögen zwar ihre Berechtigung haben, sie öffentlich zu machen verletze jedoch die Spielregeln. Auch angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Ignorieren eines Mitgliedervotums zur geplanten Parteireform und unserer Kritik am Kurswechsel in Sachen Vermögenssteuern wurde uns dieser Punkt wieder vermehrt vorgehalten. Dabei ist dieser Aufruf zur Geschlossenheit und Verzicht auf öffentliche Kritik etwas, das nicht nur an die Sektion 8 sondern auch an andere innerparteiliche Kritikerinnen und Kritiker wie zum Beispiel Sonja Ablinger oder die Jugendorganisationen immer wieder gerichtet wurde und wird.

Wir wollen deshalb den wichtigsten Varianten dieser Kritik etwas entgegenhalten und das Ergebnis gleichzeitig auf Wiedervorlage legen. Der nächste Aufruf zur Geschlossenheit kommt bestimmt.

Von Eva Maltschnig*

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Jahreskonferenz 2018 inkl. beschlossenen Anträgen

Wie jedes Jahr trafen sich die Mitglieder der Sektion Acht im Dezember zur Jahreskonferenz.
Diese fand heuer am 16. Dezember statt und wurde intensiv dafür genutzt, inhaltliche Positionen in Form von Anträgen zu diskutieren, unser Regulativ zu erneuern und sowohl die Mitglieder des Sektionsausschusses als auch die Delegierten für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund zu wählen.

Beschlossene Anträge

Insgesamt wurden 10 inhaltliche Anträge diskutiert, 8 davon auch beschlossen und an die Bezirkskonferenz zur weiteren Behandlung weitergeleitet. Wenn sie dort ebenfalls angenommen werden, können sie an den Landesparteitag bzw. an den Bundesparteitag überwiesen werden. Ziel der Antragsdebatte ist nicht nur, unsere eigenen Positionen festzulegen, sondern viele davon auch zur Beschlusslage in der Landes- und Bundespartei zu machen.

Folgende Anträge wurden auf der Konferenz diskutiert und beschlossen, sie können auch im Wortlaut nachgelesen werden

Kompetitive Delegiertenwahl

Die Sektion Acht ist dafür bekannt, sich für die Demokratisierung der SPÖ einzusetzen. Doch fordern wir nicht nur innerparteiliche Demokratie, wir leben sie auch!

Schon zum vierten Mal in Folge wurden die Delegierten der Sektion 8 für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund in einem kompetitiven Präferenzwahlverfahren gewählt.  Insgesamt 20 KandidatInnen bewarben sich um die 7 Delegiertenmandate. Wahlen auf der Konferenz der Sektion 8 sollen kein formaler Akt sein, sondern den Mitgliedern eine echte Auswahl ermöglichen. Deshalb haben wir bei der Wahl unserer 7 Delegierten zur Bezirkskonferenz wieder das Wahlverfahren  „Single Transferable Vote“ (STV – Übertragbare Einzelstimmengebung) angewandt. Die WählerInnen erhalten dabei einen Wahlzettel, auf dem die Namen der Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufscheinen. Sie nummerieren dann die KandidatInnen nach Ihrer Präferenz. Dabei ist es möglich alle Kandidierenden zu reihen oder auch nur einen Teil davon.

Der Vorteil des STV-Verfahrens liegt darin, dass es sich um ein proportionales Personenwahlverfahren handelt. Es bewirkt eine bessere Repräsentation aller abgegebenen Stimmen und reduziert auch die Zahl der unwirksamen Stimmen.

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Parteireform jetzt!

Die angedachte Parteireform wäre ein richtiger Schritt hin zu mehr Parteidemokratie, zu mehr Mitbestimmung durch die Mitglieder gewesen. Sie wurde mittels Mitgliederabstimmung legimitisiert und hätte am Parteitag nur noch „durchgewunken“ werden müssen.

Wir halten es für einen gravierenden Fehler, dass die Parteispitze diese so wichtige Parteireform auf die lange Bank schiebt  und haben uns deswegen auf allen nur möglichen Kanälen dazu geäußert. Und wir haben auch ein paar Ideen, was wir jetzt noch machen können!  Continue Reading →

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SPÖ-Organisationsreform: Schneller, höher, weiter, bitte.

Neben dem neuen Parteiprogramm wurden am Wochenende die “Eckpunkte der Organisationsreform” den Mitgliedern der SPÖ präsentiert. Es ist erfreulich, dass die SPÖ die Zeit in der Opposition tatsächlich zum Anlass nimmt, die Parteiorganisation zu renovieren. Das ist ein mühseliges, aber unabdingbares Unterfangen, wenn die SPÖ eine Volkspartei bleiben möchte. Politische Legitimität und das Zugehörigkeitsgefühl zur sozialdemokratischen Bewegung wurden früher lebensweltlich hergestellt: Vom Arbeitersportverein über die Naturfreunde bis zum Pensionistenverein funktionierte die Integration in den Parteiapparat. Mit der gesellschaftlichen Individualisierung benötigt die SPÖ jedoch andere, zeitgemäße Kanäle, um diese Integrationsfunktion wieder erfüllen zu können. Mitglieder und Interessierte müssen das Gefühl haben, in und mit der SPÖ etwas bewirken zu können. Das gelingt nur mit mehr Parteidemokratie. An die Stelle von kaum nachvollziehbaren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssen klare Regeln für mehr Mitbestimmung treten.

Eva Maltschnig*

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Österreich-Klage gegen Vertreterin der Sektion 8 abgewiesen, Nachtrag

Wie bereits gestern am Blog beschrieben, wurde die Klage der Mediengruppe Österreich GmbH gegen eine Vertreterin der Sektion 8 rechtskräftig abgewiesen. Wir stellen hier die beiden Urteile – das Urteil des Handelsgerichts (erste Instanz) und das Urteil des Oberlandesgerichts (zweite Instanz) zur Verfügung. Personenbezogene Angaben zur Beklagten und zu ZeugInnen wurden von uns geschwärzt.

Laut unserem Anwalt Michael Pilz wurde die Rechtskräftigkeit der beiden Urteile bei einem Telefonat mit dem Handeslgericht Wien am 22.01.2018 bestätigt.

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