Archive | Sektion 8

Plan A: Soziale Gerechtigkeit ist einmal mehr die Frage unserer Zeit

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Von Miriam Broucek*

Als Christian Kern seinen „Plan A“ am 11. Jänner in Wels vorgestellt hat, rätselten nicht nur SozialdemokratInnen über den Charakter des „Programms für Sicherheit, Wohlstand und gute Laune“: SPÖ-Parteiprogramm, sozialdemokratische Zukunftsvision, Regierungsvorhaben oder gar Auftakt zu einem NeuWahlkampf? Mit dem Plan A sind zumindest die Zeiten der Inhaltsleere vorbei: man (sic!) will wieder gestalten und gesteht Fehler der Vergangenheit ein. Über das Wesen des Plan A herrscht nun Klarheit: seine Veröffentlichung und Inszenierung sollte in erster Linie dazu dienen, agenda setting zu betreiben, die SPÖ zur Tonangeberin in der Regierung zu machen und Druck auf den Koalitionspartner ÖVP auszuüben. Das ist gelungen. Versatzstücke des Plan A finden sich im unlängst verhandelten Arbeitsprogramm der großen Koalition. Vom Tisch sind damit vorläufig die Fragen nach einer gesamthaften sozialdemokratischen Zukunftsvision und dem neuen SPÖ-Parteiprogramm.

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Hetzen Österreichs Medien?

In unserer neuen Kampagne rufen wir private Unternehmen auf, keine Inserate mehr in den Zeitungen „Krone“, „Heute“ und „Österreich“ zu schalten.  Warum genau diese drei Zeitungen?

Einerseits erkennen genau diese drei Zeitungen den Ehrenkodex des österreichischen Presserats nicht an. Sie bekennen sich also nicht zu Grundsätzen wie „Schutz vor Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierung“ oder „Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten“. Wenn sich LeserInnen über Berichte in diesen Zeitungen beschweren, kann der Presserat zwar gegebenenfalls einen Verstoß feststellen, die betroffene Zeitung wird jedoch nichts davon drucken.

Weiters haben wir uns mit der Frage, ob Österreichs Medien hetzen, auch an Kobuk, den Medienwatchblog unseres Vertrauens, gewandt. Die KollegInnen von Kobuk beobachten das österreichische Mediengeschehen schon seit geraumer Zeit und haben uns eine lange Liste von Beispielen von Übertreibungen und zum Teil auch blanken Erfindungen in den genannten Medien zusammengestellt. Dieses Dossier wollen wir Euch natürlich nicht vorenthalten, hier könnt Ihr es runterladen!

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Links der Woche – KW 5

Dieses Mal in den Links der Woche:
Die neue Kampagne #keinGeldfuerHetze und ihr breiter Widerhall in den österreichischen Medien; 2 Kommenatere zum neuen Regierungsprogramm; 90 Jahre Schattendorf und Justizpalastbrand; Comics, die auf die Ära Trump vorbereiten; eine skeptische Auseinandersetzung mit Statistiken. Und für alle, die nichts lesen wollen, gibt es 2 hörenswerte Radio-Beiträge rund um das Thema Austeritätspolitik.

Viel Spaß beim Lesen und Hören!

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Inseratenkampagne FAQs

In welchen Zeitungen rufen wir auf, nicht mehr zu inserieren und warum? Wie kommen wir zu der Einschätzung, welche Medien hetzen? Welche Unternehmen werden wir demnächst aufrufen, nicht mehr zu inserieren? Und was hat das alles mit dem Inseratenantrag der Sektion 8 zu tun? Was können wir als KundInnen gegen mediale Hetze unternehmen? Hier klären wir die Hintergründe auf! Continue Reading →

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Wer A sagt, muss auch B sagen: ein (kritischer) Blick auf Gesundheit und Pflege im „Plan A“

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Von Andrea E. Schmidt*

Das „Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“, das am 11. Jänner von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern in Wels präsentiert wurde und besser als Plan A bekannt ist, erscheint – insbesondere angesichts der Angelobungsrede von Regierungschefs andernorts – als eine wohltuende Portion an positiven Visionen, die der Partei in den letzten Jahren ohne Frage mitunter abhanden gekommen sind, und die Vorstellung konkreter Maßnahmen. Im Bereich der Pflege jedoch lässt sich erkennen, dass noch Nachdenkbedarf herrscht, insbesondere wo der Ruf nach qualifizierten Pflegekräften einerseits, und nach der ‚Abschiebung‘ von älteren Arbeitslosen als Beschäftigte im Pflegesektor andererseits laut wird.

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Häupl-Nachfolge: Lasst uns wählen!

Die Art und Weise von Personaldebatten in der SPÖ ist erbärmlich. Nur Demokratisierung kann der Partei ihre Würde zurückgeben.

Eva Maltschnig*

Was ist eigentlich in der SPÖ Wien los? In der Partei scheint wildes Gerangel um Michael Häupls Nachfolge ausgebrochen zu sein, so steht es zumindest in der Zeitung. Offiziell ist natürlich genau gar nichts. Niemand (außer Häupl) hat eine Kandidatur erklärt, niemand ein Programm vorgelegt. Geredet, diskutiert und mobilisiert wird im Hinterzimmer und über Social Media. In den Medien lesen wir Gerüchte, Mutmaßungen und Unterstellungen. Nicht nur für Außenstehende, auch für aktive Parteimitglieder wie sie in der Sektion Acht der SPÖ Alsergrund organisiert sind, liefert die SPÖ ein unwürdiges Schauspiel ab. In puncto “Würde” fühlt man sich an die Tage der Ablöse von Werner Faymann erinnert. Die einzige Variante, AmtsinhaberInnen abzulösen, ist derzeit öffentliches Mobbing. Selbst ein Blick weiter zurück in die Vergangenheit zeigt das immergleiche Muster politischer Personalauswahl in Österreich: lang wird im Geheimen diskutiert und medial diskreditiert, bevor irgendwann überfallsartig ein Personalwechsel verkündet und in den Gremien durchgewunken wird. Continue Reading →

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Reminder: Am 17. November Sektion 8 kennenlernen!

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Brennt dir ein Thema auf der Zunge, das im politischen Alltag kein Gehör findet? Hast du dich auch schon gefragt, warum die Gratiszeitung gratis ist? Oder möchtest du dich in einer bunten Runde aus politisch links denkenden, kreativen, diskussionsfreudigen Menschen jeden Alters gern einbringen? Oder diese Truppe einfach nur mal kennenlernen? Dann bist du hier richtig: Beim kommenden Infoabend werden wir versuchen, deine Fragen zu beantworten und du kannst uns außerdem in einem ungezwungenen Rahmen kennenlernen.

Anmeldung bitte unter http://www.sektionacht.at/3367/wie-mitmachen-in-der-sektion-8-17-11-16/

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Konzept für Vorwahlen in der SPÖ

SPÖ-Mitglieder müssen in allen Belangen der Partei ein Mitspracherecht haben. Dazu zählen nicht nur inhaltliche Fragen, sondern auch alle wichtigen Personalentscheidungen. Neben der Direktwahl der Parteispitze muss daher auch die Erstellung von KandidatInnenlisten demokratisiert werden. Wir haben daher ein Konzept erarbeitet, wie die Listenerstellung für die nächste Nationalratswahl aussehen sollte.

Konzept: Vorwahlen für die Erstellung der KandidatInnenlisten für die Nationalratswahlen

von Oliver Zwickelsdorfer

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Jeremy Corbyns 10-Punkte-Manifest zur Erneuerung Großbritanniens

Der Vorsitzende der britischen Labour Party Jeremy Corbyn hat im letzten Jahr auch außerhalb der Insel für Schlagzeilen gesorgt. Als 2015 der Parteivorsitz neu besetzt werden musste, konnte sich Corbyn in einer demokratischen Mitgliederwahl als linker Außenseiter gegen die KandidatInnen des Establishments durchsetzen. Seitdem tobte ein bitterer Machtkampf zwischen Corbyn und der Mehrheit des Parlamentsklubs. Letzterer hatte Corbyn nach dem Referendum zum EU-Austritt  das Vertrauen entzogen. Deshalb lief bis zum 24. September eine Mitgliederwahl des Parteivorsitzes, welche Jeremy Corbyn mit 61,8 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte.  Die überwältigende Mehrheit der Wahlkreis-Labour Parties hatte dabei eine Empfehlung für Jeremy Corbyn abgegeben.

Aber was will Jeremy Corbyn eigentlich? Will er Labour zurück in die 1970er-Jahre führen, oder hat er Ideen, die auch für die österreichische Sozialdemokratie und ihre aktuelle Programmdebatte interessant sein können? Anfang August hat Jeremy Crobyn ein 10-Punkte Manifest veröffentlicht mit dem er die Labourpartei in die nächsten Unterhauswahlen führen möchte. Dieses Programm wurde von KollegInnen der FSG Statistik Austria übersetzt und liegt hier in deutscher Sprache vor.

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Links der Woche – KW 30+

Diese Woche in den Links der Woche viele interessante Beiträge zu Amerika und den bevorstehenden Wahlen: Ezra Klein über Hillary Clinton’s medienunwirksame Qualitäten, gleich zwei Mal Laurie Penny und ein Artikel über die wahren ersten Präsidentschaftskandidatinnen aus 1968 und 1872(!).

Außerdem: der sehr lesenswerte Owen Jones über den Zustand der Labour-Partei und was jetzt zu tun wäre, Neoliberalismus-Forscher David Harvey im Interview und ein Artikel über die Lage der österreichischen Politik in der New York Review of Books. Continue Reading →

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