Archive | Sektion 8

„Österreich“-Klage abgewiesen

„Im Namen der Republik“ dürfen wir die höchst freudige Neuigkeit vermelden: Die Klage der Mediengruppe „Österreich“ GmbH gegen eine Vertreterin der Sektion 8 wurde in erster Instanz abgewiesen. Inhaltlich begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Vorwürfe aus den Mails der Geklagten an inseratenstarke Unternehmen aus dem Jahr 2016„anerkennt nicht den Ehrenkodex“ und „oftmals vom Presserat verurteilt“ wahr seien und die „journalistische Hetze“ eine zulässige Wertung darstelle.

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Causa Pilz: Wir lieben demokratische Listenwahlen immer noch.

Es wurde zwar schon alles zum epischen Battle Peter Pilz gegen Julian Schmid auf der grünen Bundesliste gesagt, aber noch nicht von allen. Den Unkenrufen gegen die demokratische Listenwahl kann man aber mit aller Deutlichkeit das SPÖ-Modell entgegenstellen. Es zeigt, wie schwierig personelle Frischluftzufuhr ohne Vorwahlen ist, gleichzeitig kann man es viel besser machen, als die Grünen. Wir hätten da ein paar Ideen.

*Eva Maltschnig

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Das ist nicht Simmering gegen Kapfenberg.

Nach langen Wochen völliger Unsicherheit hat der Kriterienkatalog für Koalitionen, besonders aber die vorgeschlagenen Koalitionsbedingungen und die beschlossene Urabstimmung über einen Koalitionspakt für dringend nötige Orientierung in der SPÖ gesorgt. Es ist damit ein Stück weit gelungen, den Blick vom eigenen Bauchnabel zu lösen und zurück zu einem Bereich zu finden, in dem die Sozialdemokratie viel zu bieten hat: Politische Inhalte. Vier Gedanken zur Präsentation dieser neuen Strategie in Koalitionsfragen.

Eva Maltschnig* Continue Reading →

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Bezirk Alsergrund beschließt Resolution gegen Gratiszeitungsboxen

Als erster Bezirk Wiens hat sich der Bezirk Alsergrund gegen das Aufstellen der Gratiszeitungsboxen ausgesprochen. Bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurde mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der NEOS  folgende Resolution beschlossen:

Betrifft: Keine Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum

Zwischen den MedieninhaberInnen der Gratiszeitungen „ÖSTERREICH“ und „HEUTE“ sowie der Stadt Wien und den Wiener Linien bestehen Verträge, die das Aufstellen von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen ermöglichen. Somit genießen die Gratiszeitungen „ÖSTERREICH“ und „HEUTE“ einen privilegierten Zugang zur Ressource öffentlicher Raum, der anderen Printmedien verwehrt bleibt. Beide Zeitungen nutzen diesen Raum, um für ihre Werbeeinschaltungen eine hohe Reichweite zu generieren und erzielen durch diesen privilegierten Zugang zum öffentlichen Raum große Gewinne.

Der öffentliche Raum sowie die U-Bahn-Stationen sollen aber nicht für die Erhöhung der Reichweite von gewinnorientierten Printzeitungen, die fast ausschließlich durch Einnahmen von Inseraten finanziert werden, zur Verfügung stehen. Öffentlicher Raum ist ein wertvolles Gut. Dass auch private Unternehmen versuchen diesen gewinnbringend für ihre Zwecke zu nutzen, sollte nur unter strengsten Auflagen gestattet sein bzw. ausreichend abgegolten werden.

Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich daher gegen das Aufstellen von Entnahmeboxen im öffentlichen Raum am Alsergrund sowie in den U-Bahn-Stationen aus. Es sollen dafür keine neuen Bewilligungen mehr erteilt werden. Bestehende Bewilligungen sollen nach Ablauf keinesfalls verlängert werden. Wenn ein vorzeitiges Zurücknehmen der bestehenden Bewilligungen rechtlich möglich ist, soll von dieser Möglichkeit unverzüglich Gebrauch gemacht werden.

 

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Profitieren ärmere Schichten von Gratis-Zeitungen? Eine Antwort auf Kritik zu unserem Antrag

Für unsere Initiative, das Aufstellen von Boxen für Gratis-Zeitungen im öffentlichen Raum nicht mehr zu erlauben (bzw. die Verträge dafür nicht mehr zu verlängern) bekommen wir viel Lob und Zuspruch. Uns erreichen aber auch Nachrichten, die sich skeptisch äußern und Argumente liefern, wieso sie Gratis Zeitungen richtig und wichtig finden und auch das Aufstellen im öffentlichen Raum befürworten. Continue Reading →

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6 Gründe warum wir gegen Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen Raum sind

Die Stadt Wien bzw die Wiener Linien vergeben jeweils für ein Jahr die Genehmigung an die Gratiszeitungsinhaber, die Gratiszeitungsboxen gegen ein gewisses Entgelt aufstellen zu dürfen. Wir fordern in einem Antrag beim Landesparteitag am 29.04.2017, dass diese Genehmigungen nicht mehr verlängert werden. Hier erklären wir anhand von sechs Gründen, warum wir dies fordern.

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Gratiszeitungsboxen in Wien – ein Faktencheck

Ich sehe was, das Du auch siehst, denn der öffentlichen Raum Wiens ist voll davon – nämlich die Gratiszeitungsboxen. Sei es vor/in den Ubahnstationen, sei es auf der Mariahilferstraße, vor öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien, an Bim- und Bushaltestellen, an Bahnhöfen und sogar im Krankenhaus, man kommt ihnen nicht aus. Und bisweilen scheint es, als würden sie wie Schwammerl aus dem Boden sprießen.

Beim Landesparteitag der SPÖ Wien stellen nun mehrere Bezirke (6/9), den Antrag, die Verträge der Zeitungsherausgeber mit der Stadt Wien und den Wiener Linien über das Aufstellen der Boxen nicht mehr zu verlängern. Der Antrag wurde bereits auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 Ende 2016 beschlossen und auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund mit sehr großer Mehrheit angenommen.

In diesem Blogbeitrag versuchen wir nun folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wieviele von diesen Boxen gibt es eigentlich?
  2. Seit wann gibt es die Gratiszeitungen in der Ubahn/im öffentlichen Raum, wer darf sie aufstellen?
  3. Ist es üblich für eine Großstadt, dass es diese Boxen gibt?
  4. Wer macht mit den Boxen eigentlich ein Geschäft und wieviel Geld ist im Spiel?
  5. Wer hat beim Aufstellen der Boxen etwas mitzureden?

Gründe, warum wir dafür sind, in Zukunft keine Boxen mehr zu genehmigen, legen wir in einem eigenen Blogbeitrag dar. Continue Reading →

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Stimmungsmache gegen Minderheiten, Untergriffigkeiten gegen unbequeme Personen, fälschlich verwendete Statistiken: eine Boulevard-Monats-Revue

Der große Eklat, als der Chefredakteur der Krone-Online, Richard Schmitt, der Autorin Stefanie Sargnagel den Online-Mob an den Hals hetzte, weil ihm ihr marokkanisches Reisetagebuch nicht gefiel, ist uns noch in lebhafter Erinnerung. Das ist inzwischen knapp ein Monat her. Seither ist es scheinbar etwas ruhiger geworden.

Doch wer die Zeitungen “Krone” und “Österreich” am Radar hat, der sieht, dass zwar die Empörungswelle abgeebbt ist, die Stimmungsmache gegen Personen und Bevölkerungsgruppen geht hingegen munter weiter. Wir tragen hier einmal eine kleine Monats-Revue zusammen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Continue Reading →

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Links der Woche – KW12

Trumps Präsidentschaft könnte auch gute Seiten haben, etwa dass der Qualitätsjournalismus wieder Aufwind erhält, der europäische Rechtspopulismus entzaubert und das Ende des neoliberalen Weges eingeleitet wird. Das klingt zu gut um wahr zu sein? Lest selbst! Diesen und weitere Artikel findet ihr in unseren neuen Links der Woche. Viel Spaß beim Lesen!

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