Archive | Sektion 8

Links der Woche 29/2019

Es geht um Geld, Macht- und Besitzverhältnisse. Nein, wir berichten nicht live aus der Lichtenfelsgasse 7, sondern widmen uns – in den heutigen Links der Woche – der Scheidungsanwältin und „feministischen Kampfmaschine“ Helene Klaar. Außerdem beschäftigen wir uns auch mit dem Thema Frauenbild und Schwangerschaft, dem österreichischen Autofetisch und der Sozialversicherung.

Scheidungsanwältin Helene Klaar

„Dass man auf Unrecht hinweist, das insbesondere Frauen widerfährt, genügt offenbar, damit man als streitbare, männerfressende Emanze definiert wird.“

Es gibt ein neues Interview mit Scheidungsanwältin Helene Klaar! Wie immer ein Lesegenuss, egal ob Single, glücklich verheiratet oder mit Scheidungsabsicht – man lernt was übers Leben: >>Wiener Zeitung<<

Es ist auch die perfekte Gelegenheit, in ihren älteren Interviews zu schmökern:

Wie z.B. in der >>Süddeutsche Zeitung<<
„Sie sind noch mit dem Vater der schreienden Bälger verheiratet. Was ist Ihnen gelungen, was anderen nicht gelingt?
– Wir haben nie geglaubt, dass uns das pure Glück erwartet. Wir haben nicht an die Fernsehwerbung geglaubt, die einem vormacht, wenn man den Kindern nur die richtige Windel umschnallt, tanzen sie Cancan, schreien nie, und man kann wunderbar kochen und hübsch sein und aufregenden Sex haben. Außerdem haben mein Mann und ich feste politische Überzeugungen und sind der Meinung, dass an allem wirklich Schlechten der Kapitalismus schuld ist. Daher lassen wir uns nicht gegeneinander hetzen.“

… oder auch im >>Profil<<
„Das Problem ist, dass der Staat Hausfrauen für die Ehemänner so billig macht. Müsste der Ehemann Kranken- und Pensionsversicherung zahlen, würde er sich eine solche Entscheidung überlegen. So braucht er seine Hausfrau nur beheizen und beleuchten, ihr zweimal im Jahr zwei Kleider kaufen, und in Wahrheit zahlt die öffentliche Hand diese für ihn so günstige Arbeitskraft.“

„Schwanger-Werden-Können“

Die wunderbare Antje Schrupp hat ein Buch über Schwanger-Werden-Können geschrieben (bzw über all die Implikationen, dass dies nicht alle Menschen können). In einem ersten Interview dazu: >>Spiegel<<

„In unserer Kultur verlieren Menschen, die schwanger sind, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Die Gesellschaft hat Anspruch auf einen Teil dieses Körpers, den Embryo. Das wurzelt noch immer in der alten aristotelischen Beschreibung des Vorgangs, laut der die Schwangere und der Uterus lediglich als Gefäß angesehen werden für den männlichen Samen. Bis heute sagt man ja etwa: Sie hat einen Braten im Ofen. Die Frau erbringt eine Dienstleistung für andere. Der Embryo gilt als ein von ihr getrenntes, eigenständiges Wesen, das eigentlich anderen gehört.“

Autofetischnation Österreich

Helge Fahrnberger zerpflückt in diesem Artikel den Autofetisch in Österreich. Ausgehend von den tragischen Unfall letzte Woche zerpflückt er die mediale Berichterstattung und zeigt auf, wo überall das Auto in Österreich Vorrang hat: >>Die Presse<<

Wer zahlt schafft an!

Ich hab mich hier Mal wieder mit der Sozialversicherung auseinander gesetzt. Konkret unterziehe ich die Argumentation „Wer zahlt schafft an!“ in der Krankenversicherung einem faktcheck: >>Reflektive<<

Spoiler: Das geht sich nicht aus.

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Hat jemand Personaldebatte gesagt?


Eva Maltschnig*

Als SPÖ-Mitglied ist man da ja Expertin am Spielfeldrand, darum folgende Info zum Spielablauf an alle neu zugeschalteten Gäste dieses Ereignisses:

Schritt 1: Die SPÖ verliert eine Wahl, macht irgendwas dummes oder irrationales.

Schritt 2: Zeit für Sozialdemokratie-Analysen: Das beliebteste Genre zwischen Meinungsspalte und Innenpolitik, Feuilleton und Politikklatsch wird ausgepackt – “Ist die Sozialdemokratie noch zu retten”, schallt es aus den Redaktionsstuben und dem Internet.

Schritt 3: Weil alles recht unübersichtlich ist, konzentriert sich die Debatte auf das Simple. Sind das einfach alles Wappler? Die Berater, die sich zu dieser Phase der Debatte noch vors Mikro trauen, wissen: Sicher.

Schritt 4: Wer ist der Messias? Heftig wird in den Innenpolitik-Redaktionen herumtelefoniert und jemand gesucht, der nicht dementiert, schon einmal vorm Einschlafen darüber nachgedacht zu haben, SPÖ-Parteivorsitzender zu werden. Dann wird heftig herumtelefoniert und ein Funktionär oder eine Funktionärin gesucht, der/die einen anderen Satz als “Wir stehen geschlossen hinter Allem und Jedem”, sagt.

Schritt 5, Variante 1: Irgendjemand mit Hausmacht in der SPÖ hat die Schnauze voll, wittert eine Chance und versucht durch intensive Hinterzimmergespräche, eine neue Person (oder sich selbst) zu installieren. Was diese Person dann anders macht, und warum’s dann besser werden soll, darf man aber nicht fragen, weil jetzt muss mal das dringende Personalproblem gelöst werden und dann brauchen wir Geschlossenheit, und sicher keine Strategiedebatten.

Schritt 5, Variante 2: Alle SpitzenfunktionärInnen beißen sich auf die Zunge, in die Wange, schauen auf den Boden, hoffen, dass es schnell vorbei geht. Die Frage, was nun genau geändert wird, um in Zukunft erfolgreich zu sein, darf aber auch niemand laut stellen, weil das wäre öffentliche Kritik und würde großen Schaden anrichten, während “Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen”, selbstverständlich keinen Schaden anrichtet.

Danach folgt wieder Schritt 1.

Das muss nicht so sein. Wenn Parteivorsitzende in Urwahlen durch die Mitglieder gewählt werden, ist klar, wie viel Rückhalt eine Person wirklich hat. Wer meint, er/sie kann es besser, kann sich nicht durch Name-Dropping oder Hinterzimmerdeals durchsetzen, sondern muss zumindest eine Mehrheit der Mitglieder von sich und seinen/ihren Konzepten überzeugen. Und es kann auch nicht per Zuruf in jeder durchschnittlichen Krise nach einer Ablöse verlangt werden, denn kompetitive Wahlen, bei denen mehrere Personen kandidieren, folgen einem bestimmten Regelwerk. Klingt super, aber utopisch? Naja, eigentlich machen es fast alle sozialdemokratischen Parteien so, und das aus gutem Grund.

*Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht und kann nicht mehr zählen, wie oft sie die Direktwahl des Parteivorsitzes schon vorgeschlagen hat.

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Reform des Statuts der SPÖ Wien: Besser gar nicht, als so.

Eva Maltschnig
Dominik Roth
Oliver Zwickelsdorfer

Wenige Tage vor dem Landesparteitag am 27. April 2019 wird den Delegierten ein Vorschlag für eine Reform der Statuten der SPÖ Wien vorgelegt. Für eine Diskussion der Vorschläge bleibt wenig Zeit. Eine Einbindung breiter Teile der Partei war bei der Erstellung der Reformvorschläge nicht vorgesehen. Dabei braucht die SPÖ dringend eine Diskussion über die Öffnung und Demokratisierung ihrer Strukturen. Schritte in diese Richtung werden mit dieser Statutenreform allerdings kaum gesetzt.

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Bezirkskonferenz 2019 der SPÖ Alsergrund

Am 11. März 2019 fand, wie jedes Jahr, die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund statt. Besonders wichtig für die Arbeit der Sektion Acht ist hier die Diskussion inhaltlicher Anträge, dazu unten mehr. Bedeutung über den Alsergrund hinaus hat die heurige Konferenz durch einen Wechsel an der Spitze der Bezirkspartei erlangt: Unser langjähriger Bezirksparteivorsitzender Sigi Lindenmayr hat sich in dieser Funktion in den verdienten Ruhestand begeben. Sein Nachfolger Peter Hacker ist weit über den Bezirk nicht nur als umtriebiger Sozialstadtrat bekannt, sondern auch aus einigen bemerkenswerten TV-Auftritten, in denen er Schwarz-Blau Paroli geboten hat. Und zu guter Letzt hat die Bezirkskonferenz auch ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, dass undemokratische Vorstöße wie die sogenannte “Sicherungshaft” für SozialdemokratInnen niemals eine Option darstellen können.

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Links der Woche 6/2019

Auch diese Woche bringt wieder spannende Links mit sich: Wir überlegen uns wie Social Media ohne Likes aussehen würde. Verstehen anhand von Hermes Phettberg wie wichtig gute Pflege für ein selbstbestimmtes Leben ist. Lernen von Nicole Schöndorfer etwas zur aktuellen Abtreibungsdebatte. Erfahren von Robert Sapolsky, dass unsere Gesundheit von einer gerechten Vermögensverteilung profitieren würde!

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Links der Woche 2/2019

Gender-Pay-Gap ist vielen ein Begriff, doch die genauen Mechanismen dahinter sind nur manchen bekannt: Die Links der Woche beschäftigen sich diesmal mit einem Teil dieser Mechanismen, vor allem warum die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern nach der Geburt des ersten Kindes auseinander geht und wieso sich weibliche Arbeitssuchende mehr engagieren müssen. Weiters werfen wir einen Blick auf den harten Alltag von 24h-Betreuer_innen, welche 100 Unternehmen unseren Planeten zerstören, ob Michel Houellebecq nun „neurechts“ ist und wieso es für uns alle besser wäre für das kollektive Gute zu arbeiten!

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Neoliberale Fehlvorstellungen – oder: Was für den „Wirtschaftsstandort Österreich“ wirklich zählt

von Thomas Nowotny*

Vor gut einer Woche war es so weit: Die Regierung Kurz und Strache machte einige Details zur geplanten Steuerreform nach ihrer Klausur bekannt. Dabei spiegeln sich zahlreiche Fehlvorstellungen neoliberaler Wirtschaftspolitik wider – eine Aufklärung zu den Punkten, die für den ‚Wirtschaftsstandort Österreich‘ zählen, in zwei Akten.

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Warum wir Kritik (auch) öffentlich äußern und andere häufige Fragen

Wenn es eine Kritik aus der SPÖ selbst heraus gibt, die der Sektion 8 seit ihrer Gründung immer wieder entgegengebracht wird, dann jene die Partei in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Unsere Einwände mögen zwar ihre Berechtigung haben, sie öffentlich zu machen verletze jedoch die Spielregeln. Auch angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Ignorieren eines Mitgliedervotums zur geplanten Parteireform und unserer Kritik am Kurswechsel in Sachen Vermögenssteuern wurde uns dieser Punkt wieder vermehrt vorgehalten. Dabei ist dieser Aufruf zur Geschlossenheit und Verzicht auf öffentliche Kritik etwas, das nicht nur an die Sektion 8 sondern auch an andere innerparteiliche Kritikerinnen und Kritiker wie zum Beispiel Sonja Ablinger oder die Jugendorganisationen immer wieder gerichtet wurde und wird.

Wir wollen deshalb den wichtigsten Varianten dieser Kritik etwas entgegenhalten und das Ergebnis gleichzeitig auf Wiedervorlage legen. Der nächste Aufruf zur Geschlossenheit kommt bestimmt.

Von Eva Maltschnig*

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Jahreskonferenz 2018 inkl. beschlossenen Anträgen

Wie jedes Jahr trafen sich die Mitglieder der Sektion Acht im Dezember zur Jahreskonferenz.
Diese fand heuer am 16. Dezember statt und wurde intensiv dafür genutzt, inhaltliche Positionen in Form von Anträgen zu diskutieren, unser Regulativ zu erneuern und sowohl die Mitglieder des Sektionsausschusses als auch die Delegierten für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund zu wählen.

Beschlossene Anträge

Insgesamt wurden 10 inhaltliche Anträge diskutiert, 8 davon auch beschlossen und an die Bezirkskonferenz zur weiteren Behandlung weitergeleitet. Wenn sie dort ebenfalls angenommen werden, können sie an den Landesparteitag bzw. an den Bundesparteitag überwiesen werden. Ziel der Antragsdebatte ist nicht nur, unsere eigenen Positionen festzulegen, sondern viele davon auch zur Beschlusslage in der Landes- und Bundespartei zu machen.

Folgende Anträge wurden auf der Konferenz diskutiert und beschlossen, sie können auch im Wortlaut nachgelesen werden

Kompetitive Delegiertenwahl

Die Sektion Acht ist dafür bekannt, sich für die Demokratisierung der SPÖ einzusetzen. Doch fordern wir nicht nur innerparteiliche Demokratie, wir leben sie auch!

Schon zum vierten Mal in Folge wurden die Delegierten der Sektion 8 für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund in einem kompetitiven Präferenzwahlverfahren gewählt.  Insgesamt 20 KandidatInnen bewarben sich um die 7 Delegiertenmandate. Wahlen auf der Konferenz der Sektion 8 sollen kein formaler Akt sein, sondern den Mitgliedern eine echte Auswahl ermöglichen. Deshalb haben wir bei der Wahl unserer 7 Delegierten zur Bezirkskonferenz wieder das Wahlverfahren  „Single Transferable Vote“ (STV – Übertragbare Einzelstimmengebung) angewandt. Die WählerInnen erhalten dabei einen Wahlzettel, auf dem die Namen der Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufscheinen. Sie nummerieren dann die KandidatInnen nach Ihrer Präferenz. Dabei ist es möglich alle Kandidierenden zu reihen oder auch nur einen Teil davon.

Der Vorteil des STV-Verfahrens liegt darin, dass es sich um ein proportionales Personenwahlverfahren handelt. Es bewirkt eine bessere Repräsentation aller abgegebenen Stimmen und reduziert auch die Zahl der unwirksamen Stimmen.

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Parteireform jetzt!

Die angedachte Parteireform wäre ein richtiger Schritt hin zu mehr Parteidemokratie, zu mehr Mitbestimmung durch die Mitglieder gewesen. Sie wurde mittels Mitgliederabstimmung legimitisiert und hätte am Parteitag nur noch „durchgewunken“ werden müssen.

Wir halten es für einen gravierenden Fehler, dass die Parteispitze diese so wichtige Parteireform auf die lange Bank schiebt  und haben uns deswegen auf allen nur möglichen Kanälen dazu geäußert. Und wir haben auch ein paar Ideen, was wir jetzt noch machen können!  Continue Reading →

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