Archiv | Politik Ausland

Links der Woche Spezial – Scottish Independence Referendum

Nicht lang bis am 18. September in Schottland lebende Schottinnen, EU- und Commonwealth-BürgerInnen über die schottische Unabhängigkeit entscheiden. “Should Scotland be an independent country?” Erstmals dürfen 16 Jährige mitwählen und die Behörden rechnen mit über 80% Wahlbeteiligung. Mancher Link zum Thema war bereits in unseren Links der Woche zu finden, aber es ist höchste Zeit für eine ausführliche Liste für Interessierte! Weiterlesen →

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US-Gesundheitsreform “Obamacare”: Millionen weniger Unversicherte

Gut vier Jahre nach Verabschiedung der US-Gesundheitsreform steht fest: Millionen Menschen sind zusätzlich krankenversichert  

Leonhard Dobusch

ORGANIZING-FOR-HEALTHCAREVor gut vier Jahren habe ich auf diesem Blog “kommentierte Fakten zur US-Gesundheitsreform” veröffentlicht und argumentiert, der Beschluss zeige dass progressive Politikprojekte möglich sind – gerade auch angesichts budgetärer Schwierigkeiten. Mein Fazit damals war, dass

[d]ie Gesundheitsreform jedenfalls ein großer Schritt in die richtige Richtung [ist], mit einer Reihe von Verbesserungen für breite Teile der US-Bevölkerung. Sowohl dass die Mehrzahl der neuen Leistungen GeringverdienerInnen zu Gute kommen werden als auch dass die Finanzierung der Verbesserung zu einem großen Teil über Steuern für SpitzenverdienerInnen erfolgen wird, machen die Gesundheitsreform auch zu einem der größten Umverteilungsprogramme der jüngeren Geschichte.

Seit der Beschlussfassung 2010 ist eine Menge passiert, was als “Mühen der Ebene” nur ungenügend beschrieben werden kann: Weiterlesen →

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VIE-BXL (19): Die Kommissionspräsidenten-Debatte – Was rechtens ist muss nicht unbedingt richtig sein…

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 zur Europawahl 2014.

Eugen Pfister

Merkels Rückzieher vom Rückzieher

Angela Merkels anfängliches Zögern sich zu einem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zu bekennen ist bei vielen auf Unverständnis getroffen und hat eine – für die Kanzlerin und viele andere unerwartet – heftige Reaktion in der deutschsprachigen Medienlandschaft und auf Twitter hervorgerufen. Dabei hatte sie sich nie direkt gegen einen Kommissionspräsidenten Juncker ausgesprochen und hatte vermutlich auf Zeit spielen wollen, um David Cameron vielleicht doch noch mit an Bord zu holen. Bei vielen politischen BeobachterInnen hatte dieses Taktieren erstmals das Fass zum Überlaufen gebracht.  Nicht nur innerhalb der Konservativen, sondern quer durchs politische Spektrum, vom Boulevard , über die Tageschau bis zum Staatsphilosophen hatte sich – auch in Österreich – eine unwahrscheinliche Allianz kritischer Stimmen gebildet,  die die deutsche Kanzlerin dazu aufforderten sich eindeutig für Juncker zu bekennen.  Das darf man ruhig als positive Konsequenz eines sonst eher traurigen Schauspiels begreifen.  Ich kann mich nicht daran erinnern, dass bei der letzten Europawahl 2009 kurz nach der Wahl noch so intensiv und so emotional über die Bestimmung des Kommissionspräsidenten debattiert wurde. Vor allem aber dürfte der Poker des europäischen Parlaments mit der Nominierung von SpitzenkandidatInnen – auch ohne rechtliche Notwendigkeit – den europäischen Rat vor vollendete Tatsachen zu stellen fürs erste aufgegangen sein. Weiterlesen →

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VIE-BXL (18): Es geht um das Primat der Politik in Europa

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen zur Europawahl 2014 am Blog 8.

Nikolaus Kowall

Die europäische Sozialdemokratie war nicht in der Lage einen Gegenentwurf zum marktliberalen Mainstream zu formulieren. Das Vakuum, das sie durch ihre Verweigerung zur Gestalten hinterlässt, füllen die Rechten auf. Damit die demokratische Linke das Primat der Politik überhaupt jemals wiederherstellen kann, braucht es eine handlungsfähige europäische Ebene. Umso wichtiger ist es, dass sich das EU-Parlament gegen die Regierungschefs durchsetzt. Weiterlesen auf “Misik.at”.

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VIE-BXL (17): Zwei gute Gründe am 25. Mai wählen zu gehen

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.

Eugen Pfister

Seit unserem EU-Beitritt 1995 geht die  Wahlbeteiligung bei den Europawahlen stetig zurück. Brüssel und Straßburg scheinen vielen eben sehr weit entfernt. Auch ist es ein offenes Geheimnis dass viele jener die wählen gehen die europäischen Parlamentswahlen häufig als Denkzettelwahl für die nationale Regierung missverstehen. „Wenn die Wahlen eh keine reellen Auswirkungen auf unseren Alltag haben, können wir doch ruhig der Regierung unsere Meinung sagen“ ist ein weit verbreiteter Trugschluss. Solche Überlegungen bergen nicht nur die Gefahr, dass  in Europa in den nächsten fünf Jahren unvorbereitete und planlose rechten Protestparteien über unsere Gesetze, die Besetzung der Kommission und das EU-Budget mitenscheiden würden, sie sind auch falsch. Hier in aller Kürze nur zwei gute Gründe, warum wirklich jedeR am 25. Mai 2014 wählen gehen sollte. Weiterlesen →

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VIE-BXL (11): Europa und der Frieden – Ein Dauerbrenner

von Gabriele Matzner*

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

Fast 70 Jahre nach dem letzten großen Krieg in Europa erscheint vielen Nachgewachsenen Krieg als „undenkbar“ und die oft feierlich vorgebrachte Rechtfertigung der real existierenden EU als Frieden stiftend wie ein Totschlagargument gegen jede Kritik, eine einschüchternde Ablenkung von Vorbehalten gegenüber der heutigen EU und ihren Funktionsweisen. Frieden in Europa erscheint selbstverständlich und kein Grund, Kritik zu unterlassen. Das ist verständlich, ja sogar gut, wenngleich an historischer Erfahrung gemessen vorsichtshalber nichts als „undenkbar“, also ein für allemal erledigt gelten sollte, auch nicht die Frage Krieg oder Frieden, auch nicht in Europa.

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VIE-BXL (5): Homo Sapiens? Der Fall Ukraine und die Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.

Von Gabriele Matzner-Holzer*

ukraine

Quelle: mac_ivan

Nun ist es also passiert: Die Krim wird wieder Teil Russlands, das damit eindeutig und unverfroren Völkerrecht, nämlich die territoriale Souveränität der Ukraine verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht, das die Betreiber dieses „Beitritts“ ins Treffen führen, gelte, so wie das gelaufen ist, nicht, sagen überdies die interimistischen Herrscher in Kiew und die so genannte internationale Gemeinschaft, alias der Westen. Sanktionen und Isolierung(!) sollen Moskau an den Verhandlungstisch bringen und von weiteren Eskalationen abhalten.

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Flucht: Persönliche Eindrücke einer Fact-Finding-Mission

Melita H. Sunjic*

Die Bootsfahrt nach Lampedusa ist noch das Ungefährlichste. Lampedusa ist so nah am nordafrikanischen Festland, dass es hier am einfachsten ist, per Boot nach Europa zu gelangen. Die Schmugglerei ist mittlerweile ein Milliardengeschäft, viele schneiden mit und die Ärmsten der Armen zahlen drauf.

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Fall Snowden: Wir brauchen eine zukunftsorientierte Vergangenheitsbewältigung

Moderne Technologie ermöglicht es offenbar, flächendeckend buchstäblich jeden Erdenbewohner zu bespitzeln und das Ergebnis auf lange Zeit zu speichern. Gehen Sie also davon aus, dass Väterchen Staat mithört und –liest, wenn Sie mit Familienmitgliedern, Freunden, Kollegen und Fremden z.B. eine Geburtstagsfeier oder eine Urlaubsreise planen, Interna aus Ihrem Büro besprechen oder politische Fragen diskutieren, über das Internet oder mit Kreditkarte eine elektrische Zahnbürste, einen Gelsenstecker, eine CD oder ein Buch besorgen, sich in die Hände eines Arztes begeben und Medikamente kaufen, ihr Bankkonto abfragen oder bedienen, und und und. Von der Teilnahme an Demonstrationen, Bürger-Initiativen, Unterschriftsaktionen oder Ihrem Wahlverhalten ganz zu schweigen.

Von Gabriele Matzner

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Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Der folgende Text (Arbeitsübersetzung aus dem Englischen von Gabriele Matzner) betreffend die Ursachen der aktuellen Vorgänge in der Türkei wurde kürzlich von einer Reihe prominenter türkischer Intellektueller aus London veröffentlicht.

Die fort dauernden Proteste in der Türkei sind ein Aufschrei gegen die schleichende Erosion der bürgerlichen Freiheiten und die Unterdrückung abweichender Meinungen durch die im Islamismus verwurzelte Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Das Zusammenkommen folgender Umstände hat bei größeren Teilen der Gesellschaft Unzufriedenheit geschaffen und zu spontanen Erhebungen geführt, an denen sich Menschen aus allen Schichten mit einer Vielzahl unterschiedlicher politischer Überzeugungen beteiligen.

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