Archive | Politik Ausland

Fluchtursachen bekämpfen – geht nur mit links!

Grundlagen einer sozialdemokratischen Migrationspolitik

Seit 2015 hat sich rund um das Thema Migration die politische Diskussion in Europa massiv nach rechts verschoben. Dabei erzeugt gerade neoliberale und rechtsautoritäre Politik ständig neue Fluchtursachen. In Wirklichkeit kann nur linke Politik in dieser Frage eine nachhaltige Perspektive anbieten. Sie ist aber an das Thema bisher von falschen Seiten herangetreten, meint Josef Falkinger*. Continue Reading →

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Sonntagspredigt oder Werkzeug zum politischen Handeln?

Ein wirtschaftspolitischer Kommentar zum neuen SPÖ Parteiprogramm.

Das Diskussionspapier für das neue Grundsatzprogramm ist in Bezug auf die Wirtschaftspolitik ein Fortschritt zum letzten Parteiprogramm. Während das 1998er Programm einem Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz huldigte, finden sich im neuen Entwurf wieder wirklich sozialdemokratische Positionen. Leider ist nicht immer klar, was diese Positionen für die konkrete Politik der SPÖ bedeuten werden, meint Josef Falkinger.* Continue Reading →

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Fragen und Antworten zur französischen Präsidentschaftswahl

Am Sonntag, den 23. April, steht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl an. Während die Wahl in den europäischen Medien oft als Schicksalswahl für die EU bezeichnet wird, liegt der sozialistische Kandidat Benoît Hamon in Umfragen abgeschlagen auf dem fünften Platz. Die PES Activists Vienna haben Nicolas Leron, Präsident des progressiven Think Tanks EuroCité, einige Fragen zur Wahl und den Aussichten der Sozialdemokratie in Frankreich gestellt.

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Jeremy Corbyns 10-Punkte-Manifest zur Erneuerung Großbritanniens

Der Vorsitzende der britischen Labour Party Jeremy Corbyn hat im letzten Jahr auch außerhalb der Insel für Schlagzeilen gesorgt. Als 2015 der Parteivorsitz neu besetzt werden musste, konnte sich Corbyn in einer demokratischen Mitgliederwahl als linker Außenseiter gegen die KandidatInnen des Establishments durchsetzen. Seitdem tobte ein bitterer Machtkampf zwischen Corbyn und der Mehrheit des Parlamentsklubs. Letzterer hatte Corbyn nach dem Referendum zum EU-Austritt  das Vertrauen entzogen. Deshalb lief bis zum 24. September eine Mitgliederwahl des Parteivorsitzes, welche Jeremy Corbyn mit 61,8 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte.  Die überwältigende Mehrheit der Wahlkreis-Labour Parties hatte dabei eine Empfehlung für Jeremy Corbyn abgegeben.

Aber was will Jeremy Corbyn eigentlich? Will er Labour zurück in die 1970er-Jahre führen, oder hat er Ideen, die auch für die österreichische Sozialdemokratie und ihre aktuelle Programmdebatte interessant sein können? Anfang August hat Jeremy Crobyn ein 10-Punkte Manifest veröffentlicht mit dem er die Labourpartei in die nächsten Unterhauswahlen führen möchte. Dieses Programm wurde von KollegInnen der FSG Statistik Austria übersetzt und liegt hier in deutscher Sprache vor.

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„Opposition ist Mist, aber an der Macht untergehen ist Scheiße“

Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachesn-Anhalt haben auch in Deutschland mit der AfD eine rechtspopulistische Parteie in die Landtage gespült. In zwei der drei Länder landete die SPD sogar hinter der AfD und blieb nur noch knapp zweistellig. Ein Beitrag eines deutschen Sozialdemokraten zum Wahlergebnis.

Gastbeitrag von Pavel Richter*

Das ist kein Vermittlungsproblem
Das ist kein Personalproblem
Das ist keine Schlappe

Das ist Scheiße!

Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, in eine weitere Analyse der Ursachen einzusteigen
Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, Schuld zuzuweisen
Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, die Umstände verantwortlich zu machen

Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, das weiter mitzutragen!

Ich bin es leid, dass wir pragmatisch sind, während die anderen ihre Grundsätze hochhalten
Ich bin es leid, dass unsere Politik umgesetzt wird, aber wir nicht vorkommen
Ich bin es leid, dass wir Lösungen anbieten, aber nur als Juniorpartner gesehen werden

  • Für eine Bildungspolitik, die wieder vom denkenden Menschen ausgeht, nicht von einer Orientierung an einem vermeintlichen Weltmarkt.
  • Für eine Sozialpolitik, die Solidarität nicht als Anspruchshaltung gegen den Staat versteht, sondern als einen Grundsatz des menschlichen Miteinanders.
  • Für eine Außenpolitik, für die Krieg wieder ultima ratio ist, nicht ein weiteres Mittel zur Durchsetzung von Interessen.
  • Für eine Verkehrspolitik, die das Ende fossiler Brennstoffe vorbereitet.
  • Für eine Steuerpolitik, in der sich Spitzenverdiener nicht ab 52.152 Euro definiert, sondern die die Mittelschicht entlastet und Vermögen gerecht besteuert.
  • Für eine Erbschaftssteuer, die tatsächlich gesellschaftliche Umverteilung ermöglicht, statt Reichtum an die nächste Generation weiterzugeben.
  • Für eine Netzpolitik, die von Leuten gemacht wird, die sich damit auskennen.
  • Für eine Agrarpolitik, die Nachhaltigkeit und Landschaftspflege fördert, nicht die Einkommen von Großbauern subventioniert.
  • Für einen Föderalismus, der den Menschen dient, nicht den Bürokratien und Eitelkeiten von Landesfürsten.
  • Für eine Rentenpolitik, die die Interessen der jetzigen und zukünftigen Beitragszahler berücksichtigt, statt sich in einer Mischung aus Klientel- und Symbolpolitik („Rente mit 63“) zu verrennen.
  • Für eine Flüchtlingspolitik, die den Menschen in diesem Land erklärt, was passiert, und die Solidarität als einen Grundwert vermittelt.

Das ist es, warum ich Sozialdemokrat bin. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dafür kann man Menschen begeistern. Dafür sind Mehrheiten möglich.

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Ein Missverständnis von EUropa am Beispiel der Flüchtlingskrise

Seit im September 2008 in New York die Großbank Lehmann Brothers Insolvenz anmelden musste, kennt man die EU eigentlich nur noch in Verbindung mit einem Wort: Krise. Auf die Finanzmarktkrise folgte die Wirtschaftskrise folgte die Staatsschuldenkrise folgte die Euro-Krise folgte die Griechenlandkrise, die Ukraine- und schließlich die heutige Flüchtlingskrise. Der Krisenmodus ist scheinbar zum Normalzustand der Europäischen Union geworden. Rudolf Fussi schreibt in dieser Woche angesichts der vielen ungelösten Probleme des Kontinents im Standard „Dieses Europa ist tot.“

David Nestler*

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Korbinian #13 aus er Reihe #24aus24

Korbinian #13 aus er Reihe #24aus24

Korbinian
„Ich bin vor 15 Jahren der Liebe wegen nach Wien gezogen. Die Freundin war bald Geschichte, Wien nicht. Ich denke auch nicht, dass ich Wien verlassen werde, da ich mir hier meine Existenz aufgebaut, Freunde und meinen Lebensmittelpunkt gefunden habe. Den deutschen Bundestag darf ich noch wählen und bin über dieses Recht froh, dennoch lebe und arbeite ich schon mein halbes Leben in Wien, wo ich nicht wählen darf. Ich möchte in dem Land, in dem ich lebe durch meine Stimme mitgestalten, unabhängig von meiner Staatsbürgerschaft.“

Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/

‪#‎wahlrechtfueralle‬ ‪#‎wien15

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Alle fassungslos

Ich weiß nicht, ob ich in meinem Browser aus Versehen einen Filter eingeschaltet habe, aber selbst nach Recherche finde ich nur eine einzige Reaktion zu den Ereignissen in der Eurokrise der letzten Tage: Fassungslosigkeit. Alle sind fassungslos über die Ankündigung des griechischen Referendums. Dijsselbloem, Schäuble, Juncker, Schulz, Steinmeier, Faymann, usw.. Alle sind fassungslos. Das macht mich fassungslos.

Tobias Schäfer*
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TTIP: EU-Abgeordnete anschreiben. Am 18. 4. zur Aktionstags-Demo gehen.

von Günter Hager-Madun*

TTIP bedroht Gesundheits- und Sozialstandards, die Entscheidungsfreiheit von Gemeinden und forciert die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Sollten Sie die Europäische Bürger_innen Initiative noch nicht unterzeichnet haben, hier www.stopp-ttip.eu können Sie es tun. Wenn Sie die zahllosen Pro- und Kontrastimmen verwirrt haben: Hier können Sie sich Ihre ganz persönliche Meinung bilden.

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Links der Woche Spezial – Scottish Independence Referendum

Nicht lang bis am 18. September in Schottland lebende Schottinnen, EU- und Commonwealth-BürgerInnen über die schottische Unabhängigkeit entscheiden. „Should Scotland be an independent country?“ Erstmals dürfen 16 Jährige mitwählen und die Behörden rechnen mit über 80% Wahlbeteiligung. Mancher Link zum Thema war bereits in unseren Links der Woche zu finden, aber es ist höchste Zeit für eine ausführliche Liste für Interessierte! Continue Reading →

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