Archiv | Politik Ausland

VIE-BXL (5): Homo Sapiens? Der Fall Ukraine und die Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.

Von Gabriele Matzner-Holzer*

ukraine

Quelle: mac_ivan

Nun ist es also passiert: Die Krim wird wieder Teil Russlands, das damit eindeutig und unverfroren Völkerrecht, nämlich die territoriale Souveränität der Ukraine verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht, das die Betreiber dieses „Beitritts“ ins Treffen führen, gelte, so wie das gelaufen ist, nicht, sagen überdies die interimistischen Herrscher in Kiew und die so genannte internationale Gemeinschaft, alias der Westen. Sanktionen und Isolierung(!) sollen Moskau an den Verhandlungstisch bringen und von weiteren Eskalationen abhalten.

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Flucht: Persönliche Eindrücke einer Fact-Finding-Mission

Melita H. Sunjic*

Die Bootsfahrt nach Lampedusa ist noch das Ungefährlichste. Lampedusa ist so nah am nordafrikanischen Festland, dass es hier am einfachsten ist, per Boot nach Europa zu gelangen. Die Schmugglerei ist mittlerweile ein Milliardengeschäft, viele schneiden mit und die Ärmsten der Armen zahlen drauf.

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Fall Snowden: Wir brauchen eine zukunftsorientierte Vergangenheitsbewältigung

Moderne Technologie ermöglicht es offenbar, flächendeckend buchstäblich jeden Erdenbewohner zu bespitzeln und das Ergebnis auf lange Zeit zu speichern. Gehen Sie also davon aus, dass Väterchen Staat mithört und –liest, wenn Sie mit Familienmitgliedern, Freunden, Kollegen und Fremden z.B. eine Geburtstagsfeier oder eine Urlaubsreise planen, Interna aus Ihrem Büro besprechen oder politische Fragen diskutieren, über das Internet oder mit Kreditkarte eine elektrische Zahnbürste, einen Gelsenstecker, eine CD oder ein Buch besorgen, sich in die Hände eines Arztes begeben und Medikamente kaufen, ihr Bankkonto abfragen oder bedienen, und und und. Von der Teilnahme an Demonstrationen, Bürger-Initiativen, Unterschriftsaktionen oder Ihrem Wahlverhalten ganz zu schweigen.

Von Gabriele Matzner

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Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Der folgende Text (Arbeitsübersetzung aus dem Englischen von Gabriele Matzner) betreffend die Ursachen der aktuellen Vorgänge in der Türkei wurde kürzlich von einer Reihe prominenter türkischer Intellektueller aus London veröffentlicht.

Die fort dauernden Proteste in der Türkei sind ein Aufschrei gegen die schleichende Erosion der bürgerlichen Freiheiten und die Unterdrückung abweichender Meinungen durch die im Islamismus verwurzelte Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Das Zusammenkommen folgender Umstände hat bei größeren Teilen der Gesellschaft Unzufriedenheit geschaffen und zu spontanen Erhebungen geführt, an denen sich Menschen aus allen Schichten mit einer Vielzahl unterschiedlicher politischer Überzeugungen beteiligen.

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Türkische Proteste und deutsche Scheinheiligkeit

Zwei lesenswerte Artikel rund um die Proteste gegen den türkischen Premier Erdogan:

  • Ein kurzer Hintergrundbericht verfasst von mehreren in London lebenden türkischen Forschern: The Straw That Broke the Camel’s Back. Unter anderem veröffentlicht auf der Seite der Huffington Post.
  • Ein Erfahrungsbericht einer Teilnehmerin bei den jüngsten Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt. Unprovozierte Polizeigewalt in Frankfurt hält die deutsche Bundesregierung nicht davon ab jene in der Türkei zu verurteilen.
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Die österreichische Entwicklungshilfe – Ein Überblick

Sicherheit in unserer zusammenwachsenden Welt hat letztlich die Voraussetzung, dass sich alle als Mitbesitzer eines gemeinsamen Gutes, aber auch als von gemeinsamen Drohungen Betroffene fühlen. Fehlt dieses Bewusstsein, und/oder  entbehrt dieses Bewusstsein einer materiellen Grundlage, dann kann auf lange Frist traditionelle Sicherheitspolitik ( und vor allem auch die militärische Sicherheitspolitik ) diese Vakuum nicht kompensieren. So wie der Zusammenhalt eines Staates durch eine weite Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet ist, so ist auch der Zusammenhalt der Welt durch das Auseinanderklaffen zwischen den armen und reichen Staaten bedroht. 

Von Thomas Nowotny*

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Fragen und Antworten zum Erfolg der Piratenpartei in Berlin

Leonhard Dobusch

Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben es die Piraten mit 8,9 Prozent und 15 Mandaten ins Landesparlament geschafft. Mehr wäre gar nicht möglich gewesen, weil die Piraten nur 15 KanditInnen aufgestellt hatten – nachnominieren ist nicht erlaubt. Im folgenden eine kurze Sammlung

von Fragen und Antworten zum Wahlerfolg der Piraten, quasi live aus Berlin.

Ist das Berliner Ergebnis ein regionaler Ausnahmefall?

Ja und Nein. Zwar gibt es einen kontinuierlichen Aufwärtstrend bei Lantagswahlen in Deutschland, bislang konnten die Piraten allerdings auch in Städten noch nicht mehr als 2,1 Prozent auf Landesebene erreichen (siehe Abbildung). Und nirgendwo sonst in Deutschland gibt es ein so großes Biotop studentisch-geprägter Netzkultur wie in Berlin.

Wahlergebnisse der Piratenpartei bei Landtagswahlen in Deutschland

Andererseits ist es so, dass die Piratenparteien in Deutschland und anderswo teil einer transnationalen sozialen Bewegung rund um Zugang zu digitalen Technologien und Reform von Immaterialgüterrechten ist (vgl. zum Thema transnationaler Mobilisierung). So gibt es mittlerweile in knapp 50 Ländern Piratenparteien, von denen die meisten auch Mitglied der internationalen Dachorganisation Pirate Party International sind. Weiterlesen →

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Für eine europäische Armee

Eine österreichische Sicherheitsdoktrin ist per se unsinnig. Die für unsere Gegenwart relevante Frage ist, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jh. aussehen soll. Erst dadurch können sinnvolle Zukunftsaufgaben des österreichischen Militärs abgeleitet werden. Eines ist klar: Das sakrale Relikt Neutralität kann eine solche Diskussion nicht überleben.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 24. März 2011 auf dem Blog von Robert Misik

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