Archiv | Politik Ausland

„Opposition ist Mist, aber an der Macht untergehen ist Scheiße“

Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachesn-Anhalt haben auch in Deutschland mit der AfD eine rechtspopulistische Parteie in die Landtage gespült. In zwei der drei Länder landete die SPD sogar hinter der AfD und blieb nur noch knapp zweistellig. Ein Beitrag eines deutschen Sozialdemokraten zum Wahlergebnis.

Gastbeitrag von Pavel Richter*

Das ist kein Vermittlungsproblem
Das ist kein Personalproblem
Das ist keine Schlappe

Das ist Scheiße!

Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, in eine weitere Analyse der Ursachen einzusteigen
Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, Schuld zuzuweisen
Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, die Umstände verantwortlich zu machen

Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, das weiter mitzutragen!

Ich bin es leid, dass wir pragmatisch sind, während die anderen ihre Grundsätze hochhalten
Ich bin es leid, dass unsere Politik umgesetzt wird, aber wir nicht vorkommen
Ich bin es leid, dass wir Lösungen anbieten, aber nur als Juniorpartner gesehen werden

  • Für eine Bildungspolitik, die wieder vom denkenden Menschen ausgeht, nicht von einer Orientierung an einem vermeintlichen Weltmarkt.
  • Für eine Sozialpolitik, die Solidarität nicht als Anspruchshaltung gegen den Staat versteht, sondern als einen Grundsatz des menschlichen Miteinanders.
  • Für eine Außenpolitik, für die Krieg wieder ultima ratio ist, nicht ein weiteres Mittel zur Durchsetzung von Interessen.
  • Für eine Verkehrspolitik, die das Ende fossiler Brennstoffe vorbereitet.
  • Für eine Steuerpolitik, in der sich Spitzenverdiener nicht ab 52.152 Euro definiert, sondern die die Mittelschicht entlastet und Vermögen gerecht besteuert.
  • Für eine Erbschaftssteuer, die tatsächlich gesellschaftliche Umverteilung ermöglicht, statt Reichtum an die nächste Generation weiterzugeben.
  • Für eine Netzpolitik, die von Leuten gemacht wird, die sich damit auskennen.
  • Für eine Agrarpolitik, die Nachhaltigkeit und Landschaftspflege fördert, nicht die Einkommen von Großbauern subventioniert.
  • Für einen Föderalismus, der den Menschen dient, nicht den Bürokratien und Eitelkeiten von Landesfürsten.
  • Für eine Rentenpolitik, die die Interessen der jetzigen und zukünftigen Beitragszahler berücksichtigt, statt sich in einer Mischung aus Klientel- und Symbolpolitik („Rente mit 63“) zu verrennen.
  • Für eine Flüchtlingspolitik, die den Menschen in diesem Land erklärt, was passiert, und die Solidarität als einen Grundwert vermittelt.

Das ist es, warum ich Sozialdemokrat bin. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dafür kann man Menschen begeistern. Dafür sind Mehrheiten möglich.

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Ein Missverständnis von EUropa am Beispiel der Flüchtlingskrise

Seit im September 2008 in New York die Großbank Lehmann Brothers Insolvenz anmelden musste, kennt man die EU eigentlich nur noch in Verbindung mit einem Wort: Krise. Auf die Finanzmarktkrise folgte die Wirtschaftskrise folgte die Staatsschuldenkrise folgte die Euro-Krise folgte die Griechenlandkrise, die Ukraine- und schließlich die heutige Flüchtlingskrise. Der Krisenmodus ist scheinbar zum Normalzustand der Europäischen Union geworden. Rudolf Fussi schreibt in dieser Woche angesichts der vielen ungelösten Probleme des Kontinents im Standard „Dieses Europa ist tot.“

David Nestler*

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Korbinian #13 aus er Reihe #24aus24

Korbinian #13 aus er Reihe #24aus24

Korbinian
„Ich bin vor 15 Jahren der Liebe wegen nach Wien gezogen. Die Freundin war bald Geschichte, Wien nicht. Ich denke auch nicht, dass ich Wien verlassen werde, da ich mir hier meine Existenz aufgebaut, Freunde und meinen Lebensmittelpunkt gefunden habe. Den deutschen Bundestag darf ich noch wählen und bin über dieses Recht froh, dennoch lebe und arbeite ich schon mein halbes Leben in Wien, wo ich nicht wählen darf. Ich möchte in dem Land, in dem ich lebe durch meine Stimme mitgestalten, unabhängig von meiner Staatsbürgerschaft.“

Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/

‪#‎wahlrechtfueralle‬ ‪#‎wien15

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Alle fassungslos

Ich weiß nicht, ob ich in meinem Browser aus Versehen einen Filter eingeschaltet habe, aber selbst nach Recherche finde ich nur eine einzige Reaktion zu den Ereignissen in der Eurokrise der letzten Tage: Fassungslosigkeit. Alle sind fassungslos über die Ankündigung des griechischen Referendums. Dijsselbloem, Schäuble, Juncker, Schulz, Steinmeier, Faymann, usw.. Alle sind fassungslos. Das macht mich fassungslos.

Tobias Schäfer*
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TTIP: EU-Abgeordnete anschreiben. Am 18. 4. zur Aktionstags-Demo gehen.

von Günter Hager-Madun*

TTIP bedroht Gesundheits- und Sozialstandards, die Entscheidungsfreiheit von Gemeinden und forciert die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Sollten Sie die Europäische Bürger_innen Initiative noch nicht unterzeichnet haben, hier www.stopp-ttip.eu können Sie es tun. Wenn Sie die zahllosen Pro- und Kontrastimmen verwirrt haben: Hier können Sie sich Ihre ganz persönliche Meinung bilden.

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Links der Woche Spezial – Scottish Independence Referendum

Nicht lang bis am 18. September in Schottland lebende Schottinnen, EU- und Commonwealth-BürgerInnen über die schottische Unabhängigkeit entscheiden. „Should Scotland be an independent country?“ Erstmals dürfen 16 Jährige mitwählen und die Behörden rechnen mit über 80% Wahlbeteiligung. Mancher Link zum Thema war bereits in unseren Links der Woche zu finden, aber es ist höchste Zeit für eine ausführliche Liste für Interessierte! Weiterlesen →

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US-Gesundheitsreform „Obamacare“: Millionen weniger Unversicherte

Gut vier Jahre nach Verabschiedung der US-Gesundheitsreform steht fest: Millionen Menschen sind zusätzlich krankenversichert  

Leonhard Dobusch

ORGANIZING-FOR-HEALTHCAREVor gut vier Jahren habe ich auf diesem Blog „kommentierte Fakten zur US-Gesundheitsreform“ veröffentlicht und argumentiert, der Beschluss zeige dass progressive Politikprojekte möglich sind – gerade auch angesichts budgetärer Schwierigkeiten. Mein Fazit damals war, dass

[d]ie Gesundheitsreform jedenfalls ein großer Schritt in die richtige Richtung [ist], mit einer Reihe von Verbesserungen für breite Teile der US-Bevölkerung. Sowohl dass die Mehrzahl der neuen Leistungen GeringverdienerInnen zu Gute kommen werden als auch dass die Finanzierung der Verbesserung zu einem großen Teil über Steuern für SpitzenverdienerInnen erfolgen wird, machen die Gesundheitsreform auch zu einem der größten Umverteilungsprogramme der jüngeren Geschichte.

Seit der Beschlussfassung 2010 ist eine Menge passiert, was als „Mühen der Ebene“ nur ungenügend beschrieben werden kann: Weiterlesen →

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VIE-BXL (19): Die Kommissionspräsidenten-Debatte – Was rechtens ist muss nicht unbedingt richtig sein…

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 zur Europawahl 2014.

Eugen Pfister

Merkels Rückzieher vom Rückzieher

Angela Merkels anfängliches Zögern sich zu einem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zu bekennen ist bei vielen auf Unverständnis getroffen und hat eine – für die Kanzlerin und viele andere unerwartet – heftige Reaktion in der deutschsprachigen Medienlandschaft und auf Twitter hervorgerufen. Dabei hatte sie sich nie direkt gegen einen Kommissionspräsidenten Juncker ausgesprochen und hatte vermutlich auf Zeit spielen wollen, um David Cameron vielleicht doch noch mit an Bord zu holen. Bei vielen politischen BeobachterInnen hatte dieses Taktieren erstmals das Fass zum Überlaufen gebracht.  Nicht nur innerhalb der Konservativen, sondern quer durchs politische Spektrum, vom Boulevard , über die Tageschau bis zum Staatsphilosophen hatte sich – auch in Österreich – eine unwahrscheinliche Allianz kritischer Stimmen gebildet,  die die deutsche Kanzlerin dazu aufforderten sich eindeutig für Juncker zu bekennen.  Das darf man ruhig als positive Konsequenz eines sonst eher traurigen Schauspiels begreifen.  Ich kann mich nicht daran erinnern, dass bei der letzten Europawahl 2009 kurz nach der Wahl noch so intensiv und so emotional über die Bestimmung des Kommissionspräsidenten debattiert wurde. Vor allem aber dürfte der Poker des europäischen Parlaments mit der Nominierung von SpitzenkandidatInnen – auch ohne rechtliche Notwendigkeit – den europäischen Rat vor vollendete Tatsachen zu stellen fürs erste aufgegangen sein. Weiterlesen →

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VIE-BXL (18): Es geht um das Primat der Politik in Europa

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen zur Europawahl 2014 am Blog 8.

Nikolaus Kowall

Die europäische Sozialdemokratie war nicht in der Lage einen Gegenentwurf zum marktliberalen Mainstream zu formulieren. Das Vakuum, das sie durch ihre Verweigerung zur Gestalten hinterlässt, füllen die Rechten auf. Damit die demokratische Linke das Primat der Politik überhaupt jemals wiederherstellen kann, braucht es eine handlungsfähige europäische Ebene. Umso wichtiger ist es, dass sich das EU-Parlament gegen die Regierungschefs durchsetzt. Weiterlesen auf „Misik.at“.

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VIE-BXL (17): Zwei gute Gründe am 25. Mai wählen zu gehen

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.

Eugen Pfister

Seit unserem EU-Beitritt 1995 geht die  Wahlbeteiligung bei den Europawahlen stetig zurück. Brüssel und Straßburg scheinen vielen eben sehr weit entfernt. Auch ist es ein offenes Geheimnis dass viele jener die wählen gehen die europäischen Parlamentswahlen häufig als Denkzettelwahl für die nationale Regierung missverstehen. „Wenn die Wahlen eh keine reellen Auswirkungen auf unseren Alltag haben, können wir doch ruhig der Regierung unsere Meinung sagen“ ist ein weit verbreiteter Trugschluss. Solche Überlegungen bergen nicht nur die Gefahr, dass  in Europa in den nächsten fünf Jahren unvorbereitete und planlose rechten Protestparteien über unsere Gesetze, die Besetzung der Kommission und das EU-Budget mitenscheiden würden, sie sind auch falsch. Hier in aller Kürze nur zwei gute Gründe, warum wirklich jedeR am 25. Mai 2014 wählen gehen sollte. Weiterlesen →

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