Tag Archives | Verteilungspolitik

Schuldenbedingte Verteilungsprobleme und verteilungsbedingte Schuldenprobleme

“Schuldenprobleme sind Verteilungsprobleme” lautet der

Titel eines “Policy Briefs” (PDF) von Leonhard Dobusch und Fedor Ruhose, erschienen im Kontext des Gesprächskreises “Junge Soziale Demokratie” der Friedrich-Ebert-Stiftung. Kernthese des Beitrags:

Einen Beitrag zur Stabilität der europäischen Währung und gleichzeitig zur Reduktion von Staatsschulden würde deshalb eine kombinierte Politik von Lohnsteigerungen – insbesondere für untere und mittlere Einkommen – und Steuererhöhungen – insbesondere für Vermögende und Spitzenverdiener – leisten. Das Schöne daran: Es wäre nicht nur wirtschaftlich vernünftig. Es wäre auch (verteilungs)gerecht.

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Kampf der Privilegienwirtschaft!?

Die Rolle des öffentlichen Sektors als Arbeitgeber ist für die heutige Linke scheinbar schwierig zu erfassen. Sind hohe Gehälter in staatsnahen Betrieben und bei BeamtInnen und ebenso hohe Pensionen sowie Pragmatisierungen nur ungerechte Privilegien? Sollte der Staat sich stärker am „harten Wind“ des privaten Arbeitsmarktes orientieren? Meine Meinung zur Diskussion im Blog der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund. Nachgelesen werden kann diese hier: Kowall 1, Lehner, Kowall 2. Ich beziehe mich vor allem auf den zweiten Kommentar von Kowall, Zitate daraus habe ich kursiv gestellt.

Thomas Moldaschl

Der Beitrag erschien auf dem Blog von Thomas Moldaschl.

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Budget 2011: Sinnloses Blutvergießen und vergebene Chancen

Sparbudget 2011/2012: Die Steuererhöhungen für „Banken, Spekulanten, Konzerne und Vermögende” (spoe.at) sind äußerst glimpflich ausgefallen. Die Kürzungen im Familienbereich bringen wenig ein, haben dafür drastische Auswirkungen. Die sozialdemokratische Handschrift ist auf der Einnahmenseite in Ansätzen erkennbar, ein Blick auf die Ausgabenseite verdeutlicht jedoch, dass letztlich die konservative Klaue dominiert.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 31. Oktober 2010 auf dem Blog von Robert Misik

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„Zeit für Gerechtigkeit!“

Klarer Auftrag ist ein Budget mit sozialer Handschrift, bei dem jene stärker herangezogen werden, die es sich auch leisten können.“, Werner Faymann

Budgets sind in Zahlen gegossene Politik – dieses Sparpaket setzt die bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeit nahtlos fort.

Eva Maltschnig und Joe Thoman

Schon lange sind die Mängel der Struktur der öffentlichen Einnahmen in Österreich offensichtlich. Arbeitseinkommen sind sehr hoch belastet, während Einkommen aus Vermögen kaum oder gar nicht zur Finanzierung des Staates herangezogen werden. Leistungsferne oder gar leistungsfreie Einkünfte wie etwa Erbschaften, Schenkungen oder Wertänderungen werden gegenüber „Leistungs“-Einkommen bevorzugt behandelt. Dieses Verteilungsproblem bedeutet auch, dass jene, die vor der Krise nicht von den rasant wachsenden Kapitalerträgen profitierten, sondern sich mit stagnierenden Reallöhnen konfrontiert sahen, später die Kosten der Krise des Finanzsektors zu tragen hatten. Weiterlesen →

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Leseliste #3: “Capitalism Unleashed”

In der Serie “Leseliste” werden hier in unregelmäßigen Abständen Bücher vorgestellt. Diesmal: Andrew Glyns “Capitalism Unleashed – Finance, Globalization, and Welfare”

Simon Sturn

Andrew Glyn’s „Capitalism Unleashed“ bietet eine kritische und informative Bestandsaufnahme der ökonomischen Entwicklungen in den letzten vier Dekaden mit Fokus auf die industrialisierten Staaten und einige Schwellenländer. Schwerpunktmäßig behandelt er die Themen Finanzialisierung und Globalisierung, sowie deren Auswirkungen auf die personale und funktionale Einkommensverteilung und Sozialstruktur.

Zentral zur Erklärung der momentanen Verfasstheit des Kapitalismus ist für Glyn die „Neoklassische Konterrevolution“ in den 1970er und 80er Jahren, die den Fordismus ablöste. Glyn beschreibt die politische und ökonomische Stärke, welche die ArbeiterInnenklasse im Fordismus entwickeln konnte, mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Lohnentwicklung und Sozialgesetzgebung bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung. Der Rückgang der Produktivität, steigende Ölpreise, weiter steigende Löhne, Profitklemme, eine „undisziplinierte“ ArbeiterInnenklasse, und eine geringere Nachfrage infolge der makoökonomischen Unsicherheiten brachten den Fordismus ab Mitte der 1970er Jahre an seine Grenzen. Politische Forderungen mancher Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien, welche die Besitzverhältnisse in Frage zu stellen drohten, machten für die KapitalbesitzerInnen eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik unabdingbar. Weiterlesen →

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Anmerkungen zur Krise (2): Zu den Ursachen

Simon Sturn

Der Komplexität der Ereignisse entsprechend gibt es unterschiedlichste Erklärungen für diese Krise. In der medialen Berichterstattung dominiert eine Sichtweise, die auch von ATTAC Deutschland vertreten wird. Demnach sind undurchsichtige Anlageprodukte der Finanzdienstleister/innen, mangelnde politische Regulierung, kombiniert mit gierigen Banker/innen, hauptsächlich Schuld an der Misere: Weiterlesen →

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