Sektion 8 Vorwahlen für die Wahlvorschlagsliste für die Bezirksvertretung Alsergrund

Im Rahmen der derzeit laufenden Diskussion um eine Erneuerung der SPÖ treten wir als Sektion 8, wie bereits von Anfang an, für mehr innerparteiliche Demokratie ein. Im Rahmen einer derzeit laufenden Kampagne stellen wir unsere 10 Forderungen für eine Organisationsreform vor.

Aber natürlich fordern wir nicht nur, sondern leben diese Forderungen auch in unserem Bereich.

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Links der Woche 35/2019

Eine turbulente Woche liegt hinter der österreichischen Sozialdemokratie. Zeit, sich ein bisschen in Inhalte zu vertiefen. Zum Beispiel in die gewohnt leichte Kost von Thomas Piketty („Kapital und Ideologie“), in ein Portrait des Ökonomen Gabriel Zucman, auf dessen Vorschlägen Elisabeth Warrens Präsidentschafts-Kampagne basiert, und zum Schluss in eine Ausgabe der PROKLA mit dem motivierenden Titel „Krise der (europäischen) Sozialdemokratie“:

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Links der Woche 34/2019

Nein, es sind nicht die Alten, die unsere Gesellschaft durchfüttern muss; Nein, es war nicht immer schon so, dass die Reichsten absurd wenige Steuern zahlen; Ja, mit DNA-Tests steht uns eine neue Welle des biologisierten Abstammungsgedankens vor der Tür; Ja, wir sollten angesichts des Klimawandels in Panik ausbrechen. Und sind die Rechten jetzt besiegt?

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Briefe ans Präsdium – Betreff: Erinnerung an den Kriterienkatalog der SPÖ

Heute, Freitag, 11.10.2019 trifft sich also das Parteipräsidium zur eintägigen Klausur. Was genau dabei besprochen wird? Welche Arten des „offenen, tabulosen Diskussionprozesses“ die Parteispitze wohl unter sich ausmacht? Welche Ideen das Präsidium hat, um die „Erneuerungsbewegung ohne Verzögerung“ zu starten? Wir wissen es nicht, gehen aber davon aus, es aus den Medien zu erfahren.

Einen Tagespunkt haben wir jedoch schon im Vorhinein aus der Zeitung erfahren: es werden die Leitlinien für etwaige Sondierungsgespräche mit Sebastian Kurz fixiert.

Sondierungsgespräche? Koalitionsgespräche? Da war doch was! – Nach kurzem Nachdenken haben wir uns erinnert: Vor gar nicht so langer Zeit hat die SPÖ intensiv darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen in eine Koalition gegangen werden soll. Rausgekommen ist dabei ein sehr stimmiger Wertekompass, in welchem die Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen in Bundes- und Landesregierungen sowie auf Gemeindeebene definiert werden. Die SPÖ hat also 2017 genau die Vorarbeit geleistet, auf welche wir nun bauen können!

Damals ging es noch um die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der FPÖ möglich ist. Doch die Kriterien für eine potentielle Zusammenarbeit haben sich nicht geändert, und sind auch in der jetzigen Situation wunderbar anwendbar. Wir haben uns den Wertekompass genau durchgelesen, und zur besseren Übersicht diejenigen Stellen markiert, in denen genau sichtbar wird, warum es keine Koalition mit der Kurz’schen ÖVP geben kann. Der markierte Wertekompass ist hier zum Nachlesen. Um nur einige grundlegende Werte zu nennen, an denen sich eine Zusammenarbeit mit Kurz spießt:

  • das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft,
  • die Anerkennung des solidarischen Systems der Arbeitslosen-, Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung als auch des Selbstverwaltungsprinzips in der Sozialversicherung
  • das Bekenntnis Maßnahmen der Integration weiter auszubauen und zu fördern und von einer die Menschen verunsichernden Ausgrenzungs- und/oder Sündenbockpolitik Abstand zu nehmen.
  • der Wille dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand allen zu Gute kommt und es zur keiner Konzentration von Vermögens- und Kapitalerträgen zulasten von Arbeitseinkommen kommt.
  • der Ausbau von qualitätsvoller, leistbarer Kinderbetreuung
  • die Sicherstellung der Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper bei ungewollten Schwangerschaften
  • besondere Unterstützung für Alleinerziehende sowie das Bekenntnis zu Quotenregelungen
  • uvm.

Um sicherzustellen, dass sich das Parteipräsidium ebenso gut an den beschlossenen Wertekompass erinnert, wie wir, haben wir ihn ausgedruckt, die wichtigsten Stellen gut sichtbar markiert und ihn sowohl auf postalischem als auch auf elektronischem Weg jedem einzelnen Präsidiumsmitglied zugeschickt.

Jedem Präsidiumsmitglied haben wir zudem einen persönlichen Brief geschrieben, in welchem wir die besten Wünsche für die Klausur übermitteln. Auch diese Briefe wollen wir Euch nicht vorenthalten.

Sollte es wider Erwarten doch zu Koalitionsverhandlungen kommen, so ist klar: keine Koalition ohne Urabstimmung der Mitglieder darüber! Nur wenn Koalitionsverhandlungen derart erfolgreich wären, dass auch die Parteimitglieder davon überzeugt sind, wäre es eine Koalition wert, sie einzugehen!

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Links der Woche 33/2019

Auch wenn sich der Nachwahl-Trubel noch nicht ganz gelegt hat: Es gibt auch noch andere interessante Themen.

Die deutsche Publizistin Jutta Ditfurth, Gründerin der „Ökologischen Linken“ spricht über die Verrohung der bürgerlichen Mittelschicht, Lisa Wölfl hat sich für das Moment-Magazin angesehen, wie obdachlosen Menschen mit bewusst ungemütlichen Parkbänken das Leben schwer gemacht wird, die Umweltpsychologin Isabella Uhl-Hädicke analysiert den Hass auf Greta Thunberg, und möglicherweise hat die erfolgreiche portugiesische Sozialdemokratie doch nicht das Erfolgskonzept für uns Alle gefunden.

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Links der Woche 32/2019

Angeblich ist in ein paar Tagen eine Wahl. Wir haben aber was viel Interessanteres: Natascha Strobl und die Kurz-Bio, Andrea Schmidt und die Qualität der Pflege, Oliver Picek und die Geldpolitik, Markus Wilhelm und der Claus Gatterer Preis, der IWF und die Steueroasen, Abschied von Marko Feingold und – ok – etwas zur Nationalratswahl: Tamara Ehs und die Wahlbeteiligung.

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#darum SPÖ: Die SPÖ setzt sich für einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und gratis Kindergartenplatz ein

So wie Irina geht es tausenden jungen Müttern – und auch Vätern – in Österreich. Wenn die Karenzzeit vorbei ist, stellt sich die große Frage: Wohin mit dem Kind? 

Das typische konservative Ernährermodell, in welchem der Familienvater arbeiten geht, während die Mutter daheim die Kinder versorgt, ist für viele Familien nicht mehr gewollt bzw oft schlicht nicht mehr möglich. Manchmal macht es allein die finanzielle Situation der Familie notwendig, dass beide Elternteile arbeiten gehen. Oft erfordert es auch der Beruf, nicht zu lange in Karenz zu bleiben. Was auch immer die Gründe dahinter sind, eines wünschen sich alle Eltern: eine gute Betreuung für ihre Kinder! 

Genau diese soll in öffentlichen Kindergärten angeboten werden. Doch das regionale Angebot in Österreich unterscheidet sich stark. Die Unterschiede liegen sowohl in den Kosten, als auch in den Betreuungszeiten (gibt es Nachmittagsbetreuung? An wie vielen Tagen im Jahr ist der Kindergarten geschlossen?)

Während im roten Wien eine beitragsfreie und flächendeckende ganztägige Kinderbetreuung angeboten wird, hat in vielen Landgemeinden der Kindergarten nur vormittags geöffnet – und ist noch dazu mit ordentlichen Gebühren verbunden. (https://www.wien.gv.at/bildung-forschung/gratis-kindergarten.html)

In Oberösterreich beschloss die schwarz-blaue Landesregierung eine zusätzliche Gebühr für die Nachmittagsbetreeung einzuführen, welche bis zu 110 Euro pro Kind kostet. Daraufhin kam es zu einem spürbaren Rückbau des Kinderbetreuungs-Angebots, rund 3500 Kinder wurden von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet, viele Gruppen wurden aufgrund der zu geringen Teilnehmerzahl gestrichen. (https://kontrast.at/kinderbetreuungssteuer-in-oberoesterreich/) Damit hängen tausende junge Familen – wie Irina – ohne Nachmittagsbetreeung “in der Luft”.

Dabei ist eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ein Gewinn sowohl für die Eltern – und insbesondere für die Frauen – als auch für die Kinder. Erst ein Rechtsanspruch auf einen leistbaren, guten Kindergartenplatz mit langen Öffnungszeiten sichert Frauen tatsächlich die Möglichkeit, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen. Und auch Kinder profitieren von guten Kindergärten.

Die SPÖ weiß über die Wichtigkeit einer guten Kinderbetreuung schon lange Bescheid. Die entsprechenden Forderungen finden sich auch im Grundsatzprogramm

Emanzipatorische Elementarpädagogik notwendiger denn je:
Wir wollen kindergerechte Lebens- und Lernräume schaffen. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, in denen Kinder voneinander lernen, weil ihre Neugierde angestachelt wird. Hier werden Grundkompetenzen früh gestärkt sowie die Sprach- und Sozialkompetenz verbessert. Das verhindert soziale Benachteiligungen, die sich sonst schon ab dem Schuleintritt verfestigen. Gute Elementarpädagogik ist daher der wichtigste Schlüssel im Kampf um Chancengerechtigkeit. Wir wollen eine Ausbauoffensive im elementarpädagogischen Bereich – mit flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, ganztägig geöffnet, ohne Schließtage (v. a. in den Schulferien) und öffentlich finanziert. Hier gibt es viel zu tun: Ein bundesweiter Qualitätsrahmen, eine Ausbildung der ElementarpädagogInnen auf Hochschulniveau, die angemessene Entlohnung dieser Fachkräfte, kleinere Gruppen, ein Rechtsanspruch auf einen Gratis-Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie zwei verpflichtende Gratis-Kindergartenjahre garantieren, dass allen unseren Kindern die individuelle Entfaltung ihrer Persönlichkeiten ermöglicht wird.

Grundsatzprogramm der SPÖ

Wer also wie Irina möchte, dass es ein Anrecht auf gute und günstige Kinderbetreuung gibt, tut gut daran #darumSPÖ zu wählen.

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#darum SPÖ #4: Die SPÖ setzt sich für den Ausbau der Ganztagsschule ein und kämpft damit für mehr Chancengerechtigkeit

Eltern, und insbesondere AlleinerzieherInnen sind sehr oft darauf angewiesen, ihre Kinder ganztägig betreuen zu lassen. Schulplätze mit Nachmittagsbetreuungsangebot erhöhen die Erwerbsmöglichkeiten insbesondere von alleinerziehenden Frauen. Dadurch kann die Armutsgefährdung reduziert werden. Außerdem erfüllt die Verbesserung der Erwerbsmöglichkeit die gesellschaftspolitisch wichtige Funktion, dass Frauen ihr Leben frei gestalten können und trägt somit wesentlich zur Gleichberechtigung der Geschlechter bei.  Auch der Rechnungshof bestätigt in einem Bericht zur „Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern“ aus 2018, dass die schulische Tagesbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt. 

Um sein Kind in einer schulische Nachmittagsbetreuung anmelden zu können, muss erstens ein Platz verfügbar sein und zweitens muss man sich diesen auch leisten können. Eine Studie der Arbeiterkammer aus 2019 für den Raum Wien belegt, dass zwar ein Fünftel der Befragten aufgrund ihrer Einkommenssituation von der Gebühr für die Nachmittagsbetreuung befreit ist, jedoch fast Dreiviertel derjenigen die Beiträge leisten müssen die Belastung als „ziemlich groß“ oder „sehr groß“ wahrnehmen. Wiewohl die Befragten überwiegend mit dem Angebot zufrieden sind, wünschen sich viele die Betreuung in einer „echten“ Ganztagsschule, also eine mit Verschränkung von Unterricht und Freizeit.

Österreich und Deutschland sind Staaten, in denen das Ganztagsschulsystem wenig Tradition hat, im Vergleich z.B. zu Großbritannien, Frankreich oder Schweden. Die SPÖ fordert seit den 1960er  Jahren den Ausbau der Ganztagsschule und zwar in Form einer gemeinsamen Schule der 6-14jährigen:

„Weder Einkommen noch Herkunft, weder Bildungsniveau noch Sozialprestige der Eltern dürfen entscheidend sein für den Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen. An den bisherigen Schnittstellen des Bildungssystems braucht es fördernde Übergänge statt Trennung und Aussonderung. Wir wollen eine kostenfreie, gemeinsame Ganztagsschule der 6- bis 14-Jährigen mit innerer Differenzierung nach Interessen, Neigungen und Fähigkeiten der Kinder.

Grundsatzprogramm der SPÖ, S. 34

Diese Forderung erhebt die SPÖ aus gutem Grund: die frühzeitige Teilung in ein Pflichtschul- und in ein höheres Schulwesen, wie es in Österreich nach Absolvierung der Volksschule überwiegend praktiziert wird, fördert die soziale Segregation und zementiert vorhandene familiäre Bildungsunterschiede. 

In Folge der ernüchternden PISA-Ergebnisse kam es insbesondere in Deutschland, aber auch in Österreich seit etwa 2005 zu einer Beschleunigung des Ganztagesschulangebotes. Ab dem Schuljahr 2007/08 bis Herbst 2017 kam es bei einer durchgehenden SPÖ-Bundesregierungsbeteiligung zu einer Steigerung der schulischen Nachmittagsbetreuungsquote von 10,5 auf 24,4 % (siehe Nationaler Bildungsbericht 2018). Etwa 15% der Schulstandorte mit Nachmittagsbetreuung verfügen über ein verschränktes, also „echtes“ Ganztagesschulsystem. Nicht zu übersehen ist, dass es große regionale Unterschiede in der Versorgung mit schulischer Nachmittagsbetreuung gibt. Die Betreuungsquoten schwanken für den Pflichtschulbereich zwischen 10,6% für Tirol und 39,7% für Wien. Zuletzt bremste die schwarz-blaue Bundesregierung den Ausbau ganztägiger Schulformen dadurch, dass die Bundesmittel dafür nicht bis 2025 sondern erst bis 2032 abzurufen sind. 

Wie wir in unserem Beispiel erfahren haben, ist die verwitwete Pflegeassistentin Lien nicht glücklich damit, dass sie für ihre Tochter Mia keinen adäquaten schulischen Betreuungsplatz gefunden hat, zumal Mia nachmittags oft auf sich allein gestellt ist und sie auch Schulleistungsschwierigkeiten hat. Sie möchte, dass Mia entsprechend unterstützt wird und gut in der Schule mitkommt. Von einem gut entwickelten Schulsystem kann man auch erwarten, dass soziale Benachteiligungen (geringe Bildung, geringes Einkommen in der Familie) zu einem gewissen Grad ausgeglichen werden. Eine Studie der OECD aus 2018 anhand der PISA-Daten hat ergeben, dass durch Maßnahmen wie Ganztagesschulausbau (verschränkter Unterricht mit gemeinsamen Aktivitäten die über den Unterricht hinaus gehen) und Abbau der Selektivität des Schulsystems (möglichst späte Trennung in leistungsspezifische Schularten) die Chancengerechtigkeit sowie Resilienz der SchülerInnen erhöht werden kann. In diesem Zusammenhang ist unter Resilienz zu verstehen, wenn SchülerInnen trotz sozioökonomischer Benachteiligung solide Leistungen in den PISA-Tests erbringen. Deutschland, das sehr in den Ganztageschulausbau investiert hat (Erhöhung des ganztägigen Schulangebotes zw. 2002 und 2016 von 16% der Schuleinheiten auf 67%!), ist es gelungen, dass sich die Resilienz seiner SchülerInnen zwischen den PISA-Studienjahren 2006 und 2015 signifikant erhöht hat. Der Vergleich mit anderen OECD-Ländern zeigt aber auch, dass Ganztagesschulsysteme nicht in jedem Fall zu einer Erhöhung der Resilienz führen, sondern diese einen förderlichen Rahmen dafür darstellen. Wichtig ist, dass diese Bedingungen genützt werden, um ein positives Schulklima mit einer wertschätzenden Kooperationskultur herzustellen. 

Lien würde ihre Tochter gerne in eine Ganztagesschule geben, hat aber leider keinen passenden zur Verfügung. Es gibt jedoch auch eine nicht unbedeutende Anzahl an Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien, die ein vorhandenes Ganztagesschulangebot nicht nützen. Der Rechnungshof kritisiert diese mangelnde Treffsicherheit von schulischen Maßnahmen. Ein wichtiger Punkt muss also sein, herauszufinden warum die Angebote in vielen Fällen nicht genützt werden um entsprechend darauf reagieren zu können.

Der Wohlstand in den westlichen Gesellschaften driftet auseinander. Die Kluft zwischen ärmeren und wohlhabenden Schichten wird immer größer. Es besteht Einigkeit, dass dies eines der größten gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart darstellt. Bildungsgerechtigkeit herzustellen ist ein wesentliches Mittel, um diesem Problem entgegenwirken zu können.

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid fordert wiederholt (zuletzt in einer Aussendung im Juni 2019) den Ausbau der Ganztagsschule und kritisiert die Sparpolitik von Schwarz-Blau, die die Pläne für in den nächsten Jahren zu errichtenden Ganztagesschulplätzen um 75.000 reduziert hat: „Moderne Bildungspolitik heißt auch ganztägige Schule. Sie macht vieles möglich, auch für Kinder aus bildungsfernen Familien.“

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