Jahreskonferenz 2019: Anträge, Delegierte und FunktionärInnen

Eine Hand mit einer roten Abstimmungskarte

Wenn sich das Jahr zu Ende neigt und alle schon auf Weihnachtsfeiertage eingestimmt sind startet die Sektion 8 noch einmal durch und trifft sich zu ihrer Jahreskonferenz. Die Konferenz ist ein zentraler Meilenstein im politischen Jahr der Sektion, da hier einerseits die diversen Wahlen innerhalb der Sektion stattfinden und andererseits politische Positionen und inhaltliche Anträge diskutiert und beschlossen werden. Jedes Mitglied der Sektion ist stimmberechtigt.

Eine (von der Sektion selbst verfasste & beschlossene) Geschäftsordnung bildet den formalen Rahmen für die Abläufe und die Tagesordnung der Konferenz. Geschäfts- und Tagesordnung mögen Außenstehenden vielleicht etwas umständlich anmuten (man kennt das vielleicht von Hauptversammlungen von Vereinen), bilden aber die Grundlage für geordnete Diskussionen und vor allem auch für einen transparenten Ablauf. Wie solche Geschäfts- und Tagesordnungen aussehen, kann man auf dem neuesten und auf der Jahreskonferenz vorgestellten Output der Sektion 8 nachlesen: parteidemokratie.at
Auf parteidemokratie.at finden sich wertvolle Anleitungen und Werkzeuge für alle, die innerparteiliche Demokratie in ihrer Sektion oder Orts- und Bezirkspartei mit Leben erfüllen wollen!

Wahlen

Bei dieser Konferenz stand neben den üblichen Wahlen zum Sektionsausschuss (d.h. die Wahlen für bestimmte Funktionen innerhalb der Sektion) und der Wahl der sieben Delegiertenmandate für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund auch noch eine weitere Wahl am Programm. Im Jahr 2020 wird nämlich nicht nur der Wiener Gemeinderat neu gewählt, sondern gleichzeitig auch die 23 Bezirksvertretungen. Im Alsergrund werden auf der Wahlvorschlagsliste der SPÖ für die Bezirksvertretung 13 Plätze von der Sektion 8 besetzt und die Personen für diese Listenplätze wurden ebenfalls auf der Jahreskonferenz durch eine Vorwahl ermittelt.

Sowohl die Delegierten zur Bezirkskonferenz als auch die Personen für die Wahlvorschlagsliste für die Bezirksvertretung wurden in kompetitiven Wahlen nach dem Wahlverfahren der „Übertragbaren Einzelstimmgebung“ (Single transferable Vote, kurz STV) durchgeführt. „Kompetitiv“ heißt, dass mehr Personen für die Positionen kandidieren, als Positionen zu vergeben sind. So haben für die Delegation zur Bezirkskonferenz 17 Personen für die voraussichtlich 7 Mandate kandidiert und 19 Personen für die Wahlvorschlagsliste für die Bezirksvertretung.

Beim Wahlverfahren STV sollen die Wahlberechtigten auf einer alphabetischen Liste aller KandidatInnen eine Rangfolge vornehmen, indem sie hierarchische Nummern vergeben (1 für den/die bevorzugte KanditatIn und so fort). Es können alle oder auch nur ein Teil der KandidatInnen in eine Reihe gebracht werden. Der Vorteil des STV-Verfahrens liegt darin, dass es sich um ein proportionales Personenwahlverfahren handelt. Es bewirkt eine bessere Repräsentation aller abgegebenen Stimmen und reduziert auch die Zahl der unwirksamen Stimmen.

Anträge

Den umfangreichsten und längsten Teil der Jahreskonferenz bilden die Diskussion und Abstimmung der Anträge. Anträge werden in der Regel vor der Konferenz eingebracht und bestehen jedenfalls aus einem Beschlusstext, der konkrete Forderungen enthält oder als Resolution eine politische Position der Sektion 8 darstellt. Den Anträgen können einleitende Erklärungen, Zusatzinformationen oder Ähnliches vorangestellt oder beigefügt sein, um den Beschlusstext zu erläutern.

Die AntragstellerInnen haben die Möglichkeit, ihren Antrag vorzustellen und danach diskutiert die Konferenz über den Antrag. Änderungswünschen der Konferenz kann die/der AntragstellerIn sofort nachkommen und der Antrag wird (inklusive etwaiger Änderungen) zur Abstimmung gebracht.

Die auf der Jahreskonferenz beschlossenen Anträge sind im Folgenden mit einer kurzen Erläuterung angeführt und können via Link in der Vollversion angesehen werden. Weiters kann die/der AntragstellerIn über das weitere „Schicksal“ des Antrags abstimmen lassen. So können politische Forderungen etwa an die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund weitergeleitet werden, wo eine Forderung der Sektion 8 über eine Abstimmung zur Forderung der Bezirkspartei werden kann.

Umgang der Sektion 8 mit dem aktuellen Parteireformprozess
Die Sektion 8 erklärt ihren Standpunkt zum aktuellen Parteireformprozess und verweist auf ihre zehn Forderungen für eine SPÖ-Organisationsreform (siehe nächster Antrag).

Zehn Forderungen für eine SPÖ-Organisationsreform
Die bekannten Forderungen der Sektion 8 zur Organisationsreform wurden nochmals überarbeitet. Schwerpunkt der Forderungen ist die innerparteiliche Demokratie. (Weiterleitung Bezirk)

Befristete Mietverträge zurückdrängen
Im Bereich der kommerziellen Vermietungen sollen befristete Vermietungen nicht mehr erlaubt sein. (Weiterleitung Bezirk)

EigentümerInnen bei der Energieeffizienz von Gebäuden in die Pflicht nehmen
Es sollen Energieeffizienzsteuern eingeführt werden, deren Erträge zweckgewidmet zur Förderung von Gebäudesanierungen eingesetzt werden. (Weiterleitung Bezirk)

Eine Wohnbau-Investitionsbank zur zusätzlichen Förderung des Wohnbaus
Eine Wohnbau-Investitionsbank könnte durch die Europäische Investitionsbank nicht verzinste Millionenkredite erhalten und den Wohnbau massiv fördern. Dies war übrigens schon 2015 von der damaligen SPÖ-geführten Regierung schon beschlossen. (Weiterleitung Bezirk)

Aufstocken des heilpädagogischen Fachpersonals in Wiener Kindergärten zur Entlastung von Müttern behinderter Kinder
Die Aufstockung des Personals soll durch vermehrte Ausbildung (Einigung mit Bund erforderlich) und die Schaffung und Finanzierung heilpädagogischer Betreuungsplätze erreicht werden. (Weiterleitung Bezirk)

Europa handlungsfähig machen
Vor dem Hintergrund geopolitischer Entwicklungen sowie der erkennbaren Abwendung von Demokratie und internationaler Solidarität hin zu Nationalismus soll die proeuropäische Position der SPÖ bestärkt werden, die im Verbund mit ihren europäischen Schwesterparteien (und anderen Parteien, die dieses „Stück des Weges mitgehen“ wollen) an einem handlungsfähigen Europa mit sozialdemokratischen Grundwerten arbeiten soll.

Gleichwertige Bildungschancen für alle SchülerInnen im Alsergrund
Ausgeglichene Finanzierung für alle Schulstandorte im Bezirk (und ganz Wien), insbesondere für Ausstattung mit moderner Medientechnik. (Weiterleitung Bezirk)

Wenn du das alles wunderbar (oder schwer verbesserungswürdig) findest, und nächstes Jahr selbst dabei sei möchtest, dann werde doch Mitglied bei der Sektion 8!


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