Links der Woche 3/2020

Mindestlohn, Radikalisation und Menstruation: Wie das alles zusammenhängt, erfahrt ihr in den aktuellen Links der Woche.

Nordic countries at odds with EU over minimum wage

In Brüssel wird gerade laut über einen europäischen Mindestlohn nachgedacht. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat der Idee bei ihrem Amtsantritt eine zentrale Rolle, insbesondere zur Abschwächung der starken EU-Binnenmigration aus den wirtschaftlich schwächeren Ländern, eingeräumt. Widerstand gegen die Idee kommt von unerwarteter Stelle: die skandinavischen Mitgliedsstaaten, welche als Hochlohnländer eigentlich von einer solche Regelung profitieren sollten, lehnen Vorstöße in Richtung eines europäischen Mindestlohns entschieden ab. Sie sehen ihr Modell der Lohnfindung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Gefahr, berichtet Daniel Boffey im Guardian.

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Existenzlöhne in der globalen Modebranche

Stichwort Mindestlohn: Die Clean Clothes Kampagne hat einen umfassenden Firmencheck durchgeführt! Kaum einE ArbeiterIn in der Modebranche verdient genug, um davon leben zu können, obwohl sich die Modefirmen seit Jahren am Papier zu Existenzlöhnen verpflichten. Der neue Firmencheck „Existenzlöhne in der Modebranche“ der Clean Clothes Kampagne zeigt, was die Bekenntnisse internationaler Modefirmen zu Existenzlöhnen in der Praxis wert sind und welche Modehäuser – trotz aller Absichtserklärungen – weiterhin nicht davon abrücken, ihre Profite auf den Rücken der ArbeiterInnen zu maximieren.

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Das Hufeisen schlägt zurück

Die Weigerung der CDU im Osten Deutschlands trotz Alternativlosigkeit mit der Linkspartei zu koalieren, ist Ausdruck einer falschen Extremismustheorie, welche Unterschiede im Verhältnis zur pluralistischen Demokratie zwischen AfD und „der Linken“ negiert und einer Verharmlosung der Gefahr von Rechts Vorschub leistet. Sie bestärkt die WählerInnen der AfD in ihrem Glauben an eine „linksversiffte“ Republik und könnte langfristig die AfD an die Macht bringen, argumentiert Christian Bangel in der ZEIT.

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Natascha Strobl zu „Hass im Netz“

Stichwort links-rechts und Täter-Opfer-Umkehr: „Das ist Rassismus, Frauenverachtung, Misogynie. Das darf man nicht alles unter Hass im Netz kategorisieren.“ – In zwei Minuten bringt die großartige Natascha Strobl den Shitstorm der Rechten mit Alma Zadic auf dem Punkt!

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Was Sebastian Kurz sagen will, wenn er von „Klima und Grenzen schützen“ spricht

Und weil es zu viel Natascha Strobl einfach nicht gibt: in dieser #NatsAnalyse im Moment-Magazin hat sie sich den „Klima und Grenzen schützen“-Slogan von Sebastian Kurz genauer angesehen.

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Gratis Menstruationsartikel an der Uni Graz

An der Uni in Graz gibt es zukünftig gratis Menstruationsartikel für Studentinnen. Die ÖH möchte so etwas gegen die zusätzliche finanzielle Belastung für Studentinnen tun, berichtet Der Standard.

PS: Menstruationsartikel werden derzeit als Luxusgüter immer noch mit 20% versteuert, statt mit 10 wie Güter des täglichen Bedarfs. Eine der Forderungen des Frauenvolksbegehrens war, dies zu ändern, und im Regierungsprogramm findet sich tatsächlich ein Versprechen dazu. Einen Antrag des VSSTÖ ähnlich wie in Graz hat die ÖVP-AG an der WU jedoch mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Beinahe ausschließlich mit männlichen Mandataren übrigens.

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Was steckt im Regierungsprogramm 2020-2024?

Die Regierungsprogramm-Analysen reißen nicht ab. Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, erklärt ausführlich was im Regierungsprogramm steht. Was ist positiv? Was kostet es? Was gilt es zu kritisieren? Durchaus überraschend, sieht er viele Punkte Positiv.

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