Author Archive | Eva Maltschnig

Warum wir Kritik (auch) öffentlich äußern und andere häufige Fragen

Wenn es eine Kritik aus der SPÖ selbst heraus gibt, die der Sektion 8 seit ihrer Gründung immer wieder entgegengebracht wird, dann jene die Partei in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Unsere Einwände mögen zwar ihre Berechtigung haben, sie öffentlich zu machen verletze jedoch die Spielregeln. Auch angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Ignorieren eines Mitgliedervotums zur geplanten Parteireform und unserer Kritik am Kurswechsel in Sachen Vermögenssteuern wurde uns dieser Punkt wieder vermehrt vorgehalten. Dabei ist dieser Aufruf zur Geschlossenheit und Verzicht auf öffentliche Kritik etwas, das nicht nur an die Sektion 8 sondern auch an andere innerparteiliche Kritikerinnen und Kritiker wie zum Beispiel Sonja Ablinger oder die Jugendorganisationen immer wieder gerichtet wurde und wird.

Wir wollen deshalb den wichtigsten Varianten dieser Kritik etwas entgegenhalten und das Ergebnis gleichzeitig auf Wiedervorlage legen. Der nächste Aufruf zur Geschlossenheit kommt bestimmt.

Von Eva Maltschnig*

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Danke, Max Lercher!

Die Sektion Acht und Max Lercher hatten einen – milde ausgedrückt – holprigen Start. Kurz nachdem er die Position des Bundesgeschäftsführers übernommen hatte, blieb uns die Luft bei der Lektüre einer Presseaussendung, die er ausschicken lies, weg. Darin stand im wesentlichen dass die FPÖ eine Lügenpartei sei weil sie weniger ausländerfeindlich wäre, als vor der Wahl versprochen. Wir kritisierten das im Internet. Richard Schmitt nahm das gleich als Anlass, unsere Konterfeis vor einer türkischen Flagge (?) zu montieren und mit der x-ten Auflage von „SPÖ streitet wegen Ausländern – tiefe Gräben – nicht mehr zu retten“ in der Online Krone Klicks zu generieren.

Quelle: Krone

Max schrieb mir ein Mail, ob wir uns treffen können. Ich dachte, mich erwartet einer dieser Zusammenscheiß-Termine. Es war das Gegenteil. Wir führten ein sehr spannendes Gespräch und ich ging aus der Löwelstraße mit dem Gefühl hinaus, dass in diesem großen kahlen Büro nun jemand sitzt, der weiß, welches Potenzial in der SPÖ steckt und einen Plan hat, wie er es herauskitzelt. Ich beobachtete das, was er tat, aus der Ferne, und es waren ein paar Sachen merklich anders, seit er die Zügel in der Hand hatte. Die Parteizentrale, früher ein dysfunktionaler Haufen, schien plötzlich in die Gänge zu kommen. Organisationsreform. Grundsatzprogramm. Mitgliederbefragung. Bundesweite Kampagnen. Alles, was die SPÖ Bundesgeschäftsstelle bisher Jahre, sogar Jahrzehnte nicht auf die Reihe bekommen hatte, lief plötzlich vom Stapel.

Dahinter stand ein wie besessen arbeitender Lercher, der seine Kolleginnen und Kollegen offenbar so motivieren konnte, dass alles gelang. Keine Clique half ihm dabei, Konsens für seine Ideen herzustellen, Max gehörte zu keinem „Lager“. Mit seiner Leistung und seiner integeren Art ebnete er sich und seinen Projekten den Weg. Alle verstanden, dass es ihm ernst war. Er fühlte sich durch Kritik nicht persönlich beleidigt, sondern nahm sie als Ansporn, besser zu werden. Dass er nicht den Eindruck eines Linksintellektuellen vermittelt hat wusste er und hat das auch taktisch eingesetzt. Sprachliche Sensibilität scherte ihn kaum, was ihm in der Polit-Bubble wenig Fans einbrachte. Gleichzeitig war ihm diese Bubble erfrischend egal. Das darf man nicht mit einem Fehlen politischer Visionen oder Antiintellektualismus verwechseln.

Er fand es unvereinbar das Landtagsmandat in der Steiermark gleichzeitig mit der Funktion des Bundesgeschäftsführers auszuüben und hat es niedergelegt. Damit hat er in der Praxis das vorgelebt, was die Sektion Acht schon lange fordert: ein Ende der Ämterkumulierung. Vor ein paar Wochen war er bei uns am Plenum zu Gast. Ich scherzte noch, dass zum ersten Mal ein Bundesgeschäftsführer bei uns auftauchte, an dessen Ast nicht gesägt wird. (Günther Kräuter hatte sich kurz vor Ende seiner Karriere mal bei uns im Café Winter blicken lassen, es war dann schnell vorbei mit ihm.) Jetzt ist es anders.

Lieber Max, deine Fähigkeit, mit allen in der SPÖ zu reden, sie ernst zu nehmen und mit einer eigenartigen Kombination an Selbstvertrauen, Freundlichkeit, Ehrgeiz und Idealismus alle zur Kooperation zu bewegen, war schwer beeindruckend. Danke für 9 Monate vollen Einsatz, viel Glück für die nächsten Aufgaben.

Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht

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SPÖ-Organisationsreform: Schneller, höher, weiter, bitte.

Neben dem neuen Parteiprogramm wurden am Wochenende die “Eckpunkte der Organisationsreform” den Mitgliedern der SPÖ präsentiert. Es ist erfreulich, dass die SPÖ die Zeit in der Opposition tatsächlich zum Anlass nimmt, die Parteiorganisation zu renovieren. Das ist ein mühseliges, aber unabdingbares Unterfangen, wenn die SPÖ eine Volkspartei bleiben möchte. Politische Legitimität und das Zugehörigkeitsgefühl zur sozialdemokratischen Bewegung wurden früher lebensweltlich hergestellt: Vom Arbeitersportverein über die Naturfreunde bis zum Pensionistenverein funktionierte die Integration in den Parteiapparat. Mit der gesellschaftlichen Individualisierung benötigt die SPÖ jedoch andere, zeitgemäße Kanäle, um diese Integrationsfunktion wieder erfüllen zu können. Mitglieder und Interessierte müssen das Gefühl haben, in und mit der SPÖ etwas bewirken zu können. Das gelingt nur mit mehr Parteidemokratie. An die Stelle von kaum nachvollziehbaren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssen klare Regeln für mehr Mitbestimmung treten.

Eva Maltschnig*

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Mit der sozialen Frage in die Opposition

Die SPÖ hat ihr schwächstes Ergebnis erreicht, seit es freie Wahlen gibt, so beginnen Sektion Acht Wahlanalysen seit 2008. Ist man in der Nachkommabetrachtung großzügig, kann man es auch dieses Mal so stehen lassen. Dieser Nationalrat ist zu 58% rechtsnational, nur 36% wählten Mitte-Links, ein Desaster aus progressiver Sicht und in beide Richtungen ein Rekord seit 1945. Christian Kern wurde Sonntag trotzdem mit Applaus in der SPÖ Zentrale empfangen. Einerseits hatte man mit Schlimmerem gerechnet, andererseits hatte er auf den letzten Metern wirklich gekämpft. Kern reflektierte in seiner Rede im SPÖ-Zelt auf die Boulevard-Kampagne und den anschließenden Inseratestopp: „Selbst, wenn uns das ein paar Mandate gekostet hat, ich würde es genauso wieder machen.“ Diese Auseinandersetzung ist ein kleines Beispiel, dass sich Prinzipien und Haltung lohnen. In Wien, wo die sogenannte „Zeitung“ ÖSTERREICH jeden U-Bahn-Sitz wärmt, gewann die Sozialdemokratie dazu.

Eva Maltschnig*

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Mit Vorzugsstimme SPÖ wählen

Wenn man sich mal entschieden hat, welche Partei man wählt ist die halbe Arbeit erledigt. Denn auch Vorzugsstimmen wollen vergeben werden. Mit einer Vorzugsstimme kann man einerseits in tatsächliche Listenreihungen Einfluss nehmen. Aufgrund der relativ hohen Hürden dafür ist das bei den Listen der Regionalwahlkreise am wahrscheinlichsten. Andererseits kann man mit einer Vorzugsstimme als WählerIn eine Botschaft mittransportieren, denn einige KandidatInnen stehen für sehr klare Positionen, die nicht unbedingt dem Partei-Mainstream entsprechen. Wir möchten der geneigten LeserInnenschaft daher die Unterstützung von vier SPÖ-Kandidatinnen nahe legen. 

Eva Maltschnig*

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Ein Wahlkampf ohne „Österreich“

Unserem Antrag, keine öffentlichen Inserate mehr in Medien zu schalten, die häufig gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoßen, wurde am letzten Landesparteitag der SPÖ-Wien mit folgender Frage entgegnet: Wie stellt Ihr Euch das vor – wenn wir es den öffentlichen Institutionen verbieten, dann können wir als SPÖ im Wahlkampf auch keine Werbung mehr in den betroffenen Zeitungen schalten? Wir haben uns dieses Szenario schon damals gut vorstellen können, aber dass es so schnell Realität wird, hätten wir uns ehrlicherweise nicht gedacht.
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Causa Pilz: Wir lieben demokratische Listenwahlen immer noch.

Es wurde zwar schon alles zum epischen Battle Peter Pilz gegen Julian Schmid auf der grünen Bundesliste gesagt, aber noch nicht von allen. Den Unkenrufen gegen die demokratische Listenwahl kann man aber mit aller Deutlichkeit das SPÖ-Modell entgegenstellen. Es zeigt, wie schwierig personelle Frischluftzufuhr ohne Vorwahlen ist, gleichzeitig kann man es viel besser machen, als die Grünen. Wir hätten da ein paar Ideen.

*Eva Maltschnig

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