Ein Wahlkampf ohne „Österreich“

Unserem Antrag, keine öffentlichen Inserate mehr in Medien zu schalten, die häufig gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoßen, wurde am letzten Landesparteitag der SPÖ-Wien mit folgender Frage entgegnet: Wie stellt Ihr Euch das vor – wenn wir es den öffentlichen Institutionen verbieten, dann können wir als SPÖ im Wahlkampf auch keine Werbung mehr in den betroffenen Zeitungen schalten? Wir haben uns dieses Szenario schon damals gut vorstellen können, aber dass es so schnell Realität wird, hätten wir uns ehrlicherweise nicht gedacht.

Gratulation!

Unserem Bundeskanzler Christian Kern reicht es also: Nach tagelangem Auf-der-Nase-Herumtanzen durch Fellners Krawallzeitung „Österreich“, nach der x.ten hysterischen „Enthüllung“ über den SPÖ Wahlkampf, nach seitenweisen Diffamierungen als „Prinzessin“ samt photo-geshoppten Bildern, verlautbarte Kern gestern, nicht mehr in „Österreich“ oder oe24 auftreten zu wollen und in diesen Medien auch nicht mehr zu inserieren. Wir gratulieren Kern dazu, dass er „Zeitungen“ wie Österreich als Akteure mit eigener politischer Agenda erkennt. Und als solche sollten sie auch behandelt werden.

Wo Wahlwerbung geschalten wird ist die Entscheidung der SPÖ allein

Mit welchen Medien eine Partei kooperiert, über welche Kanäle sie Wahlwerbung betreibt um mit den Wählerinnen und Wählern in Kontakt zu treten, welchen Medien eine Partei ihr Geld gibt, all das ist die Entscheidung einer Partei allein. Vor einigen Wochen hat sich die SPÖ über Twitter öffentlich dazu bekannt, mittels Blacklists zu verhindern, dass SPÖ-online-Inserate auf der rechten Verschwörungstheorien-Seite Breitbart landen. Und niemand hat das zum Anlass gerufen, “Zensur!” zu rufen – so wie es jetzt manche tun.

Transparente Regeln für öffentliches Inserategeld

Doch in der Hitze des Gefechts sollten wir nicht vergessen: Es braucht allgemeine, transparente Regeln für die Finanzierung von Inseraten durch öffentliche Institutionen, also von den Bundesministerien, dem Wiener Magistrat, den Stadtratsbüros etc. Und diese Regeln müssen medienethische Kriterien berücksichtigen.

Als Sektion 8 forderten wir zusammen mit der SPÖ Alsergrund auf den letzten beiden Wiener Landesparteitagen, dass öffentliche Inserate vom Anerkennen des Ehrenkodex des österreichischen Presserats und von der Häufigkeit der Ehrenkodexverstöße pro Jahr abhängen sollen. So wie bei anderen öffentlichen Aufträgen auch soll ein Bestbieter statt einem Billigstbieterprinzip angewendet werden. Dadurch kann das Anerkennen und Einhalten des Ehrenkodex als Qualitätsmerkmal des Auftragnehmers miteinbezogen werden. Unsere Forderung: „Keine öffentlichen Inserate für Zeitungen mit mehr als 3 Ehrenkodexverstößen pro Jahr und/oder nicht-Anerkennung des Ehrenkodex“ würde übrigens unter den Tageszeitungen die Krone, Österreich und heute treffen. (Anzahl der Verstöße 2016: Krone samt krone.at: 13, Österreich samt oe24.at: 4, heute samt heute.at: 2. Während die Printzeitung “Österreich” den Ehrenkodex inzwischen anerkennt, tun dies Krone, heute und oe24.at nach wie vor nicht).