SPÖ-Organisationsreform: Schneller, höher, weiter, bitte.

Neben dem neuen Parteiprogramm wurden am Wochenende die “Eckpunkte der Organisationsreform” den Mitgliedern der SPÖ präsentiert. Es ist erfreulich, dass die SPÖ die Zeit in der Opposition tatsächlich zum Anlass nimmt, die Parteiorganisation zu renovieren. Das ist ein mühseliges, aber unabdingbares Unterfangen, wenn die SPÖ eine Volkspartei bleiben möchte. Politische Legitimität und das Zugehörigkeitsgefühl zur sozialdemokratischen Bewegung wurden früher lebensweltlich hergestellt: Vom Arbeitersportverein über die Naturfreunde bis zum Pensionistenverein funktionierte die Integration in den Parteiapparat. Mit der gesellschaftlichen Individualisierung benötigt die SPÖ jedoch andere, zeitgemäße Kanäle, um diese Integrationsfunktion wieder erfüllen zu können. Mitglieder und Interessierte müssen das Gefühl haben, in und mit der SPÖ etwas bewirken zu können. Das gelingt nur mit mehr Parteidemokratie. An die Stelle von kaum nachvollziehbaren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssen klare Regeln für mehr Mitbestimmung treten.

Eva Maltschnig*

Die Struktur der SPÖ hat das letzte Jahrhundert ohne wesentliche Änderungen übertaucht. Daran erkennt man, welche Anstrengung für Reformen nötig sind. Gut, wenn sie wieder aufgenommen werden. Aber kleine Schritte werde nicht genügen. Es sind harte Zeiten für die Sozialdemokratie in ganz Europa. Eine so aus der Zeit gefallene Organisationsstruktur können wir uns einfach nicht länger leisten. Aus dieser Perspektive fällt die Beurteilung der Vorschläge (unten in kursiv) positiv, aber deutlich ausbaufähig aus.


Mandatsbeschränkung: Naja.

  • Um eine laufende Erneuerung der Partei zu garantieren, soll ein Mandat, wenn es von ein und derselben Person bereits zwei Wahlperioden gehalten wird, nur dann auch eine dritte Periode an dieselbe Person in derselben öffentlichen Körperschaft vergeben werden können, wenn es dafür eine Zweidrittelmehrheit der jeweiligen Delegierten gibt. Davon ist eine erhebliche Dynamisierung zu erwarten.

Das Statut der SPÖ Wien kennt eine verwandte Bestimmung: Wer zum Wahltag den 65. Geburtstag überschritten hat, braucht eine erhöhte Zustimmung, damit er für ein öffentliches Mandat kandidieren darf. Diese Bestimmung hat meines Wissens nach nichts dynamisiert – und zwar schlicht und einfach aus dem Grund, weil bei der Wahl von Listen immer genau eine Person für eine Position kandidiert. Ist eine Dynamisierung der Listenerstellung gewünscht, müssen dem Gremium, das über die Zusammensetzung der Liste entscheidet, Wahlmöglichkeiten geboten werden.

Auch bei länger dienenden MandatarInnen ist ja nicht die wesentliche Frage, ob man diese spezielle Person gerne auf der Liste haben möchte oder nicht, sondern ob es jemanden gibt, der besser geeignet ist. Das geht nur, wenn Auswahlmöglichkeiten geboten werden, also eine kompetitive Wahl der Listenplätze durchgeführt wird und die Wahlberechtigten über die Reihung der KandidatInnen entscheiden. Einige Bezirks- und Landesorganisationen (zum Beispiel das Burgenland) haben zur Erstellung von KandidatInnenlisten bereits innovative Modelle vorgelegt. Solche Initiativen sollten nicht optional, sondern verpflichtend im Statut festgeschrieben werden. In unserer Vorstellung sollten alle Mitglieder der jeweiligen Ebene wahlberechtigt sein. Einen Entwurf für ein Vorwahlmodell haben wir bereits hier publiziert. Die SPÖ würde darüber hinaus von einem verbindlichen Wahlregulativ für solche innerparteilichen Vorwahlen profitieren, in dem festgelegt ist, wie sich KandidatInnen präsentieren dürfen, welche innerparteilichen Medien sie auf welche Weise nützen können, welche Kosten maximal aufgewendet werden dürfen, und welches Wahlsystem anzuwenden ist.

Koalitionsabstimmungen: Bravo!

  •   Die Entscheidungen über zukünftige Koalitionen der Bundespartei werden über Mitgliederbefragungen getroffen.

Eine langjährige Forderung der Sektion Acht wird damit umgesetzt. Das ist großartig! So werden in eine der wichtigsten strategischen Entscheidungen der Partei alle Mitglieder einbezogen.

Initiativrecht: Gut.

  • Das Initiativrecht für Parteimitglieder wird ausgebaut. Damit können bereits fünf Prozent der Mitglieder, sofern sie aus mindestens drei Organisationseinheiten wie beispielsweise Landesorganisationen kommen, eine Mitgliederbefragung über ein beliebiges Thema verlangen. Für einen Mitgliederentscheid braucht es zehn Prozent der Mitglieder.

Bisher waren Mitgliederbefragungen mit einem Quorum von 10% versehen, Mitgliederentscheide sind statutarisch derzeit nicht definiert. Niedrigere Hürden sind jedenfalls begrüßenswert. Wie auch beim Wahlsystem wären auch hier genauere prozedurale Vorgaben wichtig. Es muss klar sein, in welcher Form und an welcher Stelle das Verlangen für die Durchführung einer Mitgliederbefragung und eines Mitgliederentscheids eingehen muss. Auch wer in welcher Frist für die Durchführung dieser Instrumente verantwortlich ist, und in welcher Form innerparteiliche Debatten zu dem gewünschten Thema geführt werden können, sollte im Statut festgeschrieben werden.

Themensektionen: Gibt es schon.

  • Die SPÖ will für junge Menschen, die sich politisch engagieren wollen, attraktiver werden und neue Plattformen und Möglichkeiten bieten. Daher gibt es künftig Themen- oder Projektinitiativen (Themensektionen), bei denen auch Nicht-Mitglieder miteinbezogen werden – mit Rederecht und auch mit Stimmrecht am Parteitag.

Themenbezogene Initiativen sind seit Jahrzehnten ein Evergreen in Organisationsreforms-Papieren. Es gibt einige solcher Initiativen, sie funktionieren mal besser, mal schlechter. Die Sektion Acht ist eine ganz normale Sektion, bei der ebenso Nicht-Mitglieder mitmachen können. Ob eine Organisation offen für neue Personen ist oder nicht, ist unserer Erfahrung nach eher eine Frage der Kultur, als eine des Statuts. Allerdings ist jede Veränderung, die es politisch interessierten Personen erleichtern, sich in der SPÖ einzubringen, ein Gewinn. Whatever works.

Was fehlt: Direkte Wahl von Parteifunktionen

Hin und wieder hat sogar Christian Kern selbst diesen Vorschlag unterstützt: Die Sektion Acht fordert, dass Parteivorsitzende der SPÖ von den Mitgliedern direkt gewählt werden. Denn nicht nur die KandidatInnen für öffentliche Positionen sollen sich einer Wahl stellen, sondern auch jene Personen, die die Verantwortung für die SPÖ tragen. Vorschläge dazu fehlen derzeit völlig, ebenso eine transparente Wahl von Parteipräsidium und -vorstand. Mitglieder sollen für Vorsitz-, Vorstands- und Präsidiumspositionen mit einer gewissen Anzahl an Unterstützungserklärungen kandidieren können. Nur, wenn es mehr KandidatInnen als zu vergebende Positionen gibt, gibt es eine Wahl im engeren Wortsinn. Um die Breite der Partei in den Gremien abbilden zu können, sollten Elemente einer Verhältniswahl angedacht werden (z.B. in Form von Wahllisten für den Parteivorstand).

Die Sektion Acht setzt sich seit 10 Jahren weitgehend erfolglos (aber ungebrochen enthusiastisch) für eine Öffnung und Demokratisierung der SPÖ ein. Wenn jemand weiß, wie starr und unbeweglich die Struktur der Sozialdemokratie ist, dann wir. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Es sieht so aus, als wäre der Wasserhahn nun wieder ein kleines bisschen aufgedreht worden. Vielleicht gelingt bis zum Parteitag noch mehr. Das ist uns allen zu wünschen, denn viele Jahrzehnte, in denen wir behaglich in alten Strukturen verharren können, haben wir nicht mehr.

*Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht

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