Wirtschaft
10 Fragen und Antworten zur Schuldenbremse
Mittwoch, November 30th, 2011 | Politik Inland, Wirtschaft | 4 Kommentare
Die Schuldenbremse wird heiß diskutiert, auch innerhalb der Sozialdemokratie ist ihre Einführung keineswegs Konsens. Die wirtschafts- und sozialpolitische Gruppe der Sektion 8 hat die 10 wichtigsten Fragen zur Schuldenbremse diskutiert und in einem kleinen sachlich gehaltenen Informationspapier zusammengefasst. FAQ Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist ein Rezessionsbeschleuniger
Samstag, November 26th, 2011 | Wirtschaft | Keine Kommentare
Die Schuldenbremse bedeutet das Aus für die österreichische Konjunkturpolitik und gefährdet damit Wachstum und Wohlstand. Dominik Bernhofers Kommentar zum Thema wurde im Standard abgedruckt: Schuldenbremse beschleunigt Rezession.
Nichts gelernt. Nichts.*
Montag, November 14th, 2011 | Politik Ausland, Wirtschaft | 1 Kommentar
Im Umgang mit der Griechenlandkrise wiederholen sich historische Fehler
Ein kleines europäisches Land, angewiesen auf finanzielle Unterstützung anderer europäischer Staaten, wird als Preis für die Hilfszahlungen zu einem rigiden Sparkurs gezwungen, ja unter Kuratel gestellt. Ein Sparkurs, der Wirtschaftswachstum im Keim erstickt und so von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende läutet der Zusammenbruch der größten Bank des Landes den wirtschaftlichen Niedergang des gesamten Kontinents ein.
Die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von Österreich. Im Jahr 1922 erhielt die noch junge erste Republik die erste von zwei Völkerbundanleihen, um die von der Hyperinflation gezeichnete Wirtschaft zu stabilisieren. In einem Staatsvertrag mit Großbritannien, Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei wurden aber nicht nur 650 Millionen Goldkronen an Hilfszahlungen vereinbart. Der Generalkommissär des Völkerbundes, Alfred Rudolph Zimmermann, diktierte dem kleinen Land harte Bedingungen: kein Anschluss an Deutschland, radikale Sparmaßnahmen, Beamtenabbau. Folge der Sparmaßnahmen waren steigende Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum, was Österreich und dessen Banken in der kurz darauf folgenden Weltwirtschaftskrise besonders anfällig machte. Der Zusammenbruch der Creditanstalt und der Beginn einer Finanzkrise in ganz Mitteleuropa waren die Folge. › Continue reading
Lohnerhöhungen statt Steuersenkungen
Montag, Oktober 10th, 2011 | Politik Inland, Wirtschaft | 1 Kommentar
Wie Erich Foglar im Ö1-Mittagsjournal dem neoliberalen Duktus folgte und warum die MetallerInnen für ihre kämpferischen Lohnforderungen allen Applaus verdienen.
Occupy Wall Street
Sonntag, Oktober 9th, 2011 | Politik Ausland, Wirtschaft | 1 Kommentar
In die Grassroots-Landschaft der USA kommt wieder Bewegung – Occupy Wall Street wird zu einem relevanten Faktor in der politischen Debatte. Eva Maltschnig* und Oliver Picek* fragen sich, was daraus werden könnte.
Bullshit-Bingo mit Veit Sorger in der ZIB 2
Dienstag, Oktober 4th, 2011 | Politik Inland, Wirtschaft | 4 Kommentare
Die GegnerInnen von vermögensbezogenen Steuern verfolgen offensichtlich eine argumentative Zermürbungstaktik. Anders lässt sich das stupide Wiederholen der immergleichen Talking-Points einfach nicht mehr erklären. Und es wirkt. Zumindest ich kann mich über das Stakkato an Unwahrheiten und bewussten Weglassungen nicht einmal mehr echauffieren sondern merke, wie sich Resignation einstellt.
Das Interview von Armin Wolf mit dem Präsidenten der österreichischen Industriellenvereinigung Veit Sorger in der heutigen Zeit im Bild 2 war sowohl exemplarisch als auch in seiner zeitlichen Verdichtung grotesker Höhepunkt dieser rhetorischen und-täglich-grüßt-das-Murmeltier-Strategie.
Als einziger Ausweg erscheint mir hinkünftig wenigstens die folgenden fünf Stehsätze als fortgesetztes Bullshit-Bingo zu sehen bzw. alternativ auch für ein Vermögenssteuer-Drinking-Game heranzuziehen. Wenn in Zukunft also eines dieser fünf “Argumente” fällt, entweder “Bullshit” rufen, twittern oder gemeinsam einen tiefen Schluck eines alkoholischen Getränks zu sich nehmen: › Continue reading
Ist Wachstumskritik irreführend?
Freitag, Juli 29th, 2011 | Wirtschaft | Keine Kommentare
Der Standard warf jüngst in einem Interview mit dem Salzburger Zukunftsforscher Hans Holzinger die immer wiederkehrende Frage auf, ob stetiges Wirtschaftswachstum langfristig ökologisch verkraftbar ist. Die Frage nach der (Un)Endlichkeit des Wirtschaftswachstums diskutierte auch Albrecht Müller auf den nachdenkseiten (hier und hier). Er argumentierte in seinen Beiträgen, dass diese Debatte irreführend und übertrieben sei. Ein Blick auf die vorhandenen Daten lässt Zweifel an Müllers Schlussfolgerung aufkommen.
Rafael WildauerStein des Anstoßes der oben genannten Artikel von Albrecht Müller war der attac Kongress „Jenseits des Wachstums“ Ende Mai diesen Jahres in Berlin. Auf diesem Kongress sollte unter anderem die Frage diskutiert werden ob „angesichts der ökologischen und sozialen Grenzen die Wirtschaft weiter wachsen kann“. Müller kritisierte in seinem ersten Beitrag einerseits die unpräzisen Argumentationen und Formulierungen der Kongress OrganisatorInnen sowie deren Glauben an die Unmöglichkeit von unendlichem Wachstum in einer endlichen Welt. Ich will an dieser Stelle nicht alle Einzelheiten dieser Diskussion aufwärmen, sondern mich lediglich auf die zentrale Frage konzentrieren ob stetiges Wirtschaftswachstum nachhaltig möglich ist. Nachhaltigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang die Nutzung der natürlichen Ressourcen für die gesellschaftlichen Bedürfnisse in einem Maße das es zukünftigen Generationen ebenfalls erlaubt ihre Bedürfnisse zu befriedigen.
Leistungsträgerbashing und Pensionshysterie
Mittwoch, Juli 13th, 2011 | Politik Inland, Sektion 8, Wirtschaft | Keine Kommentare
Nikolaus Kowall von der Sektion 8 und Therese Mitterbauer von der Jungen Industrie wurden vom Online-Standard zum Streitgespräch geladen. Themen waren u.a. Steuern, Standort, Pensionen und Bildung.
Das Streitgespräch: Leistungsträgerbashing und Pensionshysterie
Die unglaubliche monetäre Subvention der Finanzwirtschaft
Montag, Juni 27th, 2011 | Wirtschaft | Keine Kommentare
Österreich und alle anderen Euro-Staaten haben ein einfaches Finanzierungssystem. Die EZB leiht den Banken Geld, diese wiederum verleihen es an die Einzelstaaten weiter. Damit erhalten die Banken für eine Transaktion, die kaum mehr als einen Mausklick benötigt, eine gigantische Subvention – Geld, das im Staatshaushalt derzeit bitter abgeht. Nach einer Schätzung des Autors beträgt diese Summe für Österreich mehr als 4,5 Mrd. Euro.
Oliver Picek
Dieser Artikel ist in gekürzter Form als LeserInnenkommentar am 27.6.2011 auf derstandard.at erschienen.
Dass die Banken und die Finanzwirtschaft nicht gerade zu den am wenigsten vernetzten Institutionen innerhalb der Politik gehören, ist bekannt. Wenn alleine Raiffeisen beinahe Klubstatus im österreichischen Parlament hat, Christian Konrad zukünftige MinisterInnen anruft, und das Bankenpaket vor allem für damalige Verhältnisse ein Geschenk der Bundesregierung an die Banken war, so ist manchmal zweifelhaft, ob die Politik eigentlich noch die Macht im Staate hat.
Steuern sind Leistungen
Freitag, April 29th, 2011 | Wirtschaft | 2 Kommentare
Selbst wenn Wirtschaftsliberale es nicht wahrhaben wollen: Die Steuern fließen großteils an ihre ZahlerInnen zurück und das staatliche Angebot ist punkto Kosten und Leistung – trotz Optimierungspotenzial – recht gut. Eine Replik auf Josef Urschitz.
Nikolaus KowallSummiert man alle Steuern und Abgaben und addiert die Dienstgeberbeiträge – die eigentlich ein Lohnbestandteil seien – hinzu, frisst der Staat fast 2/3 des gesamten Arbeitseinkommens einer/s Angehörigen der oberen Mittelschicht auf, so Josef Urschitz in einem Pressekommentar vom 6. April. Der angeprangerten Steuerlast stellt Urschitz die „Ausgabenorgien“ der öffentlichen Hand gegenüber. Doch die urschitze Methode ist äußerst unsauber. Es gibt verschiedene Stationen an denen die Höhe der Einkommen bemessen und verglichen werden kann. Die präzise Chronologische Reihenfolge dieser Stationen lautet wie folgt: › Continue reading