Archive | Wirtschaft

Staatsschulden pro Kopf: Ein unsinniges Konzept

Die ÖsterreicherInnen haben pro Kopf nicht 38.000 Euro Schulden sondern 826 Euro Guthaben. Eine Analyse in Bezug auf die mediale Schuldenberg-Rhetorik

Wirtschaftspolitische Gruppe der Sektion 8

„Ohnehin sitzt Österreich zurzeit auf einem Schuldenberg von 287 Milliarden Euro. Das sind an die 38.000 Euro Schulden pro Kopf. Und dieser Schuldenberg ist auch im Vorjahr wieder weiter gewachsen“, so Ö1-Moderatorin Cornelia Vospernik im Mittagsjournal vom 30. März. Eine solche Anmoderation eines Beitrags in einem der wichtigen Nachrichtenformate des ORF ist nicht außergewöhnlich. Seit Jahren wird von erheblichen Teilen der Medien, der Wissenschaft und der Politik suggeriert, der Staat sei nicht in der Lage, den stetig wachsenden Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Diese weit verbreitete Vermutung ist nicht nur fachlich falsch, sondern auch das Resultat eines geschickten ideologischen Spins, der die Eliminierung des Staates aus allen sozialen und ökonomischen Belangen intendiert. Doch der Reihe nach. Continue Reading →

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Steuerreform: Der große Wurf!?

Die Chancen & Gefahren liegen im Detail. Vermögens- und Erbschaftssteuer müssen spätestens dann kommen, wenn sich die Gegenfinanzierung als unhaltbar herausstellt.

von Angelika Gruber, Joe Thoman und Patrick Pechmann

Ein paar Tage früher als geplant, haben SPÖ und ÖVP nun “die größte Steuerreform aller Zeiten” (© SPÖ) vorgestellt. Mit steuermythen.at haben wir versucht vorab mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. In der heißen Phase der Verhandlungen hat der inhaltliche Zick-Zack Kurs der SPÖ bereits einen Vorgeschmack von dem gegeben, was mit der ÖVP wohl nicht umzusetzen ist: Vermögensssteuern, deren Realisierung unserer Meinung nach ein Kernelement dieser Steuerreform sein sollte. Denn ohne echte Vermögenssteuern ist eine sinnvolle strukturelle Änderung der Abgabenstruktur nicht möglich. Und  das Kernproblem, dass Vermögende nur einen äußerst geringen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen, bleibt bestehen.

Kann am Ende dennoch von einem sozialdemokratischen Erfolg gesprochen werden? Bei einer Bewertung des Gesamtergebnisses wollen wir aus verteilungspolitischer Sicht die Frage “Wer profitiert und wer verliert?” beantworten.

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Die Sektion 8 und die Verteilungsfrage in der SPÖ

Ist die SPÖ bei der Steuerreform 2015 im Liegen umgefallen wie viele meinen? Das kommt darauf an, welche Maßstäbe man anlegt. Wer die Erbschafts- und Vermögenssteuer als Conditio sine qua non betrachtet, mag sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Wer hingegen den Werdegang der SPÖ seit ihrer Regierungsübernahme 2007 beobachtet, wird eventuell einen anderen Blick auf den Sachverhalt bekommen. Die SPÖ hat die Verteilungsfrage innerhalb von acht Jahren ins Zentrum ihrer politischen Agenda gerückt, das sieht man an vielen Maßnahmen.

Eva Maltschnig

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Ein für alle Mal: Armin Wolf über Erbschaftssteuern als „doppelte Besteuerung“

Wenn über Erbschafts- und Vermögenssteuern diskutiert wird, dauert es nicht lange bis die vermeintliche Besteuerung von bereits versteuertem Geld angeprangert wird. Vielleicht schaffen es ja vier Tweets von Armin Wolf, dieses unendlich dumme Argument ein für alle Mal aus der Debatte zu verbannen. Continue Reading →

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70% der Banken im Euroland marod – Was tun?

Der kürzlich erschienene Global Finanicial Stability Report des IWF kommt zum Schluss, das 70% der Banken im Euroraum zu schwach sind, um in einem adäquaten Ausmaß Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben. Laut dem Leiter der Finanzmarktabteilung des IWFs José Vinals hätten die Banken scheinbar verlernt, Unternehmen zu finanzieren. (Wiener Zeitung, 8.10.2014)

Johannes Chalupa und Josef Falkinger*

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