Fakten zu Griechenland: Mythos „Griechen weigern sich bei den Rüstungsausgaben zu sparen“

Der Mythos, Griechenland weigere sich, bei seinen Rüstungsausgaben zu sparen, wird von vielen Medien unkritisch reproduziert.

von Sarah Tesar*

GRIECHENLAND: „Kein Geld für Pensionen – aber für Panzer“ Handelsblatt, 17.01.2012

GRIECHENLAND: „Hohe Militärausgaben trotz Krise“ NZZ, 10.01.2013

Während die Austeritätspolitik der Troika gerade die unteren Einkommensschichten massiv belastet, scheint es, als würden die Rüstungsausgaben weitgehend von Kürzungen verschont bleiben. Dieses Bild vermitteln viele Medien: Griechenland soll trotz des drohenden Staatsbankrotts europäischer Spitzenreiter in Sachen Rüstungsbeschaffung sein. Warum ausgerechnet unter der linken Syriza weiterhin keine großen Einsparungen im Rüstungsetat zu erwarten sind, erscheint daher auf den ersten Blick unverständlich.

Deutsche Waffenexporteure verdienen an griechischen Rüstungskäufen

Die meisten Rüstungsimporte bezieht Griechenland ausgerechnet vom „Austeritätsweltmeister“ Deutschland, dem viertgrößten Rüstungsexporteur der Welt.¹ Allein in den letzten Jahren und damit bereits unter dem Austeritätsregime schloss Griechenland Verträge in Milliardenhöhe mit den deutschen Konzernen Rheinmetall AG, Ferrostaat GmbH sowie ThyssenKrupp AG ab. Weiters ist Griechenland zweitgrößter Abnehmer für Bestände der deutschen Bundeswehr und drittgrößter Abnehmer deutscher Rüstungsgüter insgesamt nach den USA und Israel.

Die ohnehin schon paradox anmutenden Rüstungsgeschäfte wurden zudem noch von zahlreichen Korruptionsaffären der deutschen Handelspartner begleitet. Während der Geschäftsbeziehung mit dem Essener Anlagenbauer Ferrostahl über den Bau von U-Booten zu Beginn der 2000er Jahre sollen über 62 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt worden sein. Die deutsche Firma wurde im Dezember 2012 daraufhin zu 140 Millionen Bußgeld verurteilt. Ebenso musste der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall nach einem Urteil der Staatsanwaltschaft Bremen ein Bußgeld von mehr als 37 Millionen Euro wegen Bestechung leisten.

Unter diesen Umständen erscheint es nicht allzu verwunderlich, dass sich in den vergangenen Austeritätsmaßnahmen ganz im Interesse der Konzerne kaum Kürzungen des Militäretats wiederfinden: Deutschland besteht weiterhin auf die Einhaltung der abgeschlossenen Rüstungsverträge. Während die EU-Partner nahezu in alle Rechte Griechenlands eingreifen und massive Kürzungen von Sozialleistungen während der letzten Jahre durchsetzen konnten, blieb ausgerechnet das Rüstungsetat in nationalen Händen. Im letzten, von den EU-Finanzministern abgelehnten Vorschlag der Regierung aus Athen, fand sich der Vorschlag zur Kürzung des Rüstungsbudgets um 200 Millionen Euro.

Doch trotz dieser Umstände hat Griechenland anders als von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, die Ausgaben für Landesverteidigung seit 2009 um etwa ein Drittel reduziert, wie die nachfolgende Grafik zeigt.

Daten: Worldbank Indicators

Ob sich der Abwärtstrend jedoch weiterhin fortsetzen wird, hängt aber noch von weiteren Faktoren ab.
Als Mitglied der NATO hat Griechenland ebenso wie alle anderen Mitglieder grundsätzlich 2% des BIP in den Wehretat zu investieren. Daran soll sich auch trotz drohendem Staatsbankrott Griechenlands nichts ändern, wenn es nach dem Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg geht. „Rüstungsausgaben sind nicht die Ursache von Griechenlands Problemen“, sagte Stoltenberg im ZDF.² Die Probleme seien komplexer. Stoltenberg erwartet, dass Athen seine Zusagen einhält – und weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. „Das ist wichtig für uns alle“, so Stoltenberg.

Problemfall Ägäis

Doch die erhöhten Rüstungsausgaben Griechenlands sind nicht nur dem Interesse der NATO-Strategie und der Kassen der deutschen Rüstungswirtschaft zuzuschreiben. Auch das anhaltende angespannte Verhältnis zum NATO Kollegen Türkei spielt eine nicht unerhebliche Rolle. Während der griechische rechtspopulistische Verteidigungsminister Panos Kammenos des Koalitionspartners Unabhängige Griechen (Anel) unlängst vor der türkischen Küste einen Luftwaffeneinsatz beider Staaten auslöste, hält Ankara nach wie vor an einer Doktrin aus 1995 fest: Sollte Griechenland sein legales Recht durchsetzen, seine Seegrenze auf 12 Meilen auszuweiten, würde die Türkei dies als Kriegsgrund betrachten. Die griechische Seite verweigert weiterhin ein einseitiges Abrüsten ohne das Mitziehen der Türkei. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat aber angekündigt, die Beziehungen zur Türkei verbessern zu wollen, konkrete Verhandlungstermine wurden jedoch angesichts der anhaltenden Staatskrise bis dato noch nicht genannt.³

Von einem etwaigen Ausschluss Griechenlands aus der EU, der letztlich auch eine Entscheidung gegen europäische Solidarität innerhalb einer Friedensunion wäre und auch geopolitisch die Karten neu mischen würde, dürfte aber kein Impuls zur weiteren Abrüstung zu erwarten sein.

 

*Sarah Tesar studiert Volkswirtschafslehre an der WU Wien