Im Rahmen der derzeit laufenden Diskussion um eine Erneuerung der SPÖ treten wir als Sektion 8, wie bereits von Anfang an, für mehr innerparteiliche Demokratie ein. Im Rahmen einer derzeit laufenden Kampagne stellen wir unsere 10 Forderungen für eine Organisationsreform vor.
Aber natürlich fordern wir nicht nur, sondern leben diese Forderungen auch in unserem Bereich.
Continue Reading →Wohnen zählt neben Kleidung oder Nahrung zu den wichtigsten Grundbedürfnissen. Doch steigende Mieten machen bezahlbare Wohnungen immer mehr zur Mangelware. Jene ohne Eigentum müssen immer mehr ihres Einkommens für Mieten verwenden. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum ist daher eine zentrale politische Herausforderung.
Jedoch müssen wir das Rad nicht ganz neu erfinden. Die SPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere in Wien, hervorragende Wohnpolitik geleistet. Mit sichtbarem Erfolg: Im Vergleich zu anderen Großstädten sind die Mietpreise immer noch moderat. Der soziale Wohnbau in Wien findet weit über die Grenzen Österreichs hinaus Beachtung.
All dieser Maßnahmen zum Trotz sind dennoch – gerade im privaten Sektor – die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. So lag die Steigerung zwischen 2009 und 2018 in Österreich bei 38 Prozent [1], wofür besonders die Neuvermietungen verantwortlich sind. Die durchschnittliche Miete bei privaten Mietverträgen liegt inzwischen bei mehr als 10 Euro pro Quadratmeter. Davon sind vor allem Studierende und junge Familien betroffen, die Wohnraum insbesondere im städtischen Bereich suchen. Folgende fünf Maßnahmen helfen, das Problem zu lösen.
Boomender Immobilienmarkt und explodierende Bodenpreise tragen dazu bei, dass insbesondere im städtischen Bereich immer mehr Wohnungen errichtet werden, die für den Großteil der Bevölkerung nicht mehr erschwinglich sind. Für Bauträger des geförderten Wohnbaus ist es aufgrund der hohen Grundstückspreise immer schwerer, Flächen zu akzeptablen Preisen zu finden.
Deshalb hat die Stadt Wien die Widmungskategorie “geförderter Wohnbau” geschaffen. Diese wird bei der Umwidmung von Flächen in Wohngebiete angewandt und soll garantieren, dass in diesen neuen Arealen mehrheitlich geförderte Wohnungen entstehen. Der Anteil geförderter Wohnnutzfläche wird in dieser neuen Widmungskategorie mit mindestens zwei Drittel festgesetzt [2]. Dies gilt zum Beispiel auch, wenn bestehende Objekte aufgestockt oder mit einem Zubau versehen werden.
Da die Grundkosten im geförderten Wohnbau im Wohnbauförderungsrecht mit 188 Euro pro Quadratmeter gedeckelt sind, wird ein Verkauf solcher Grundstücke zu einem höheren Preis verhindert. Die Bauträger müssen zudem weitere Bedingungen wie ein Veräußerungsverbot für die Förderungsdauer von 40 Jahren akzeptieren und dürfen die Wohnungen nur im Sinn des Förderungsrechts (4,87 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018) weitervermieten.
Die Sektion 8 fordert, dass der Vorrang für sozialen Wohnbau bundesweit in allen Ländern ausgerollt wird. Dazu muss die Bauordnung auch in den anderen Bundesländern entsprechend geändert werden.
Plattformen zur temporären Vermietung von Unterkünften wie AirBnB erfreuen sich hoher Popularität. Durch die im Vergleich zu Hotels günstigen Preise sind sie vor allem für Studierende und einkommensschwache Gruppen besonders attraktiv.
Die Weitervermietung an TouristInnen hat aber auch Schattenseiten: Die Preise bei Plattformen wie AirBnB sind zwar für UrlauberInnen billig, liegen jedoch deutlich über dem am Mietmarkt üblichen Preisniveau. Wohnungen kurzzeitig zu vermieten ist somit oftmals viel lukrativer als sie am regulären Wohnungsmarkt anzubieten. Airbnb-Unterkünfte tragen also indirekt dazu bei, dass das Mietniveau noch weiter steigt. Zudem stehen Airbnb-Wohnungen dem Wohnungsmarkt für längerfristige Vermietungen nicht zur Verfügung. Weniger Angebot an Wohnraum bedeutet wiederum, dass VermieterInnen höhere Mieten verlangen können.
Eine Untersuchung aus Salzburg zeigt, dass es vor allem kommerzielle AnbieterInnen sind, die den Airbnb-Markt dominieren [3]. Es wird zudem vermutet, dass es nicht alle Airbnb-Anbieter immer ganz genau mit der Entrichtung von Steuern auf ihre Einnahmen nehmen. Auch wohnrechtliche Belange dürften vielfach nicht beachtet werden – zwei weitere Gründe, bei Airbnb-Vermietungen genauer hinzusehen.
Die Stadt Wien hat sich bereits dieser Problematik angenommen: Mehrere Schritte werden ab dem Jahr 2020 in Wien dazu beitragen, Plattformen wie AirBnB klare Grenzen zu setzen:
Die Sektion 8 fordert im Sinne der Mieterinnen und Mieter eine österreichweite Harmonisierung der Regelungen für Plattformen wie AirBnB, die Kurzzeit-Vermietungen an TouristInnen anbieten, nach dem Vorbild der in Wien ab 2020 geltenden Regelungen.
Hohe Nachfrage nach österreichischen Schuldtiteln und entsprechend niedrige Zinsen bieten derzeit gute Bedingungen für Österreich, wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Wohnbau, zu tätigen. Doch eine neoliberale Verfassungsmehrheit aus Türkis, Blau und Pink hat sich dazu entschlossen, Österreich den Weg zu diesen Finanzmitteln per Verfassungsgesetz weitgehend zu verschließen. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass das administrative Defizit des Bundes maximal 0.35%, jenes der Länder und Gemeinden maximal 0.1% des BIP betragen darf. Ausnahmen sind nur für starke Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen vorgesehen. Obwohl sich vor allem die Neos öffentlich klar vom Vorbild der deutschen Schuldenbremse distanziert haben, ist das österreichische Modell in vielen Bereichen komplett ident oder sogar noch strenger. Während in Deutschland die Abschaffung der Schuldenbremse sogar von der Industrie unterstützt wird, schränkt Türkis-Blau-Pink in Österreich den Spielraum für wichtige Investitionen in den sozialen Wohnbau, aber auch in andere Zukunftsbereiche wie Umwelt und Bildung erheblich ein.
Die Einführung einer Investitionsbremse ist insofern noch absurder als sich Österreich und andere EU-Staaten nach der Finanzkrise im Rahmen des Fiskalpakts ohnehin strenge Defizitregeln auferlegt haben. Auf europäischer Ebene fordern progressive Ökonomen schon seit längerer Zeit eine Ausnahme von “zukunftsorientierten Investitionen” aus den europäischen Schuldenregeln (“goldene Investitionsregel”). Österreich muss die langsam einsetzende Bewegung hin zu einer aktiveren Fiskalpolitik in Europa unterstützen anstatt über eine nationale Investitionsbremse den Spielraum noch zusätzlich verkleinern.
Die Sektion 8 spricht sich klar gegen die österreichische Investitionsbremse aus. Desweiteren sind Investitionen in Zukunftsbereiche wie z.B. den sozialen Wohnbau aus den europäischen Schuldenregeln auszunehmen. Dafür soll sich die nächste Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen.
Befristete Mietverträge werden immer mehr zum Standard. Bereits 87% der neu abgeschlossenen Mietverträge sind befristet [4]. Insbesondere im Neubau, wo kein Abschlag auf den Mietzins gegeben werden muss, sind Befristungen bei VermieterInnen beliebt, da sie eine regelmäßige Anpassung des Mietzins auf das Marktniveau ermöglichen. VermieterInnen argumentieren dies häufig mit dem starken Kündigungsschutz bei unbefristeten Mietverträgen, der die Vergabe von unbefristeten Mietverhältnissen zu einem riskanten Geschäft macht. So wären Mietnomaden und andere Unruhestifter nur äußerst schwer über langwierige Gerichtsverfahren aus den Wohnungen zu bekommen. Dies kann bei Privatvermietungen ohne Frage zu einem großen Problem für den Vermieter oder die Vermieterin werden. Bei gewerblichen Anbietern stellen solche Fälle hingegen meist kein existentielles Problem, sondern ein kalkulierbares ökonomisches Risiko dar.
Deswegen sollen große Immobiliengesellschaften, die über hunderte Wohnungen verfügen, diese nur unbefristet vermieten dürfen. Bei Privatpersonen, die eine Wohnung vermieten, soll hingegen die Befristung weiter möglich sein.
Die Sektion 8 fordert ein Verbot der Befristungen für kommerzielle Vermieter. Für private Vermieter soll die Befristung weiterhin möglich sein.
Laut aktuellen Zahlen des österr. Umweltbundesamts trugen Emissionen im Sektor Gebäude im Jahr 2017 mit rund acht Millionen Tonnen CO2-Äquivalent neben Verkehr am zweitmeisten (zusammen mit Landwirtschaft) zur gesamten Belastung mit Treibhausgas-Emissionen bei [5]. Damit gibt es beim Energieverbrauch von Gebäuden großes Potenzial um Österreich fit für die Klimaziele zu machen und so milliardenhohe Strafzahlungen abzuwenden.
Der öffentliche und mediale Diskurs stellt vielfach darauf ab, dass hoher individueller Energieverbrauch eines der Grundprobleme für hohe Energiekosten beim Wohnen, und auch eine Belastung für die Umwelt, darstellt. Was dabei oft vergessen wird: Nicht alle Menschen leben in Gebäuden mit hochwertiger Substanz – kaputte Heizungen, und nicht-isolierte Fenster sind für viele Menschen Realität. Auch im Sommer machen die Probleme nicht halt: In Zeiten der durch den Klimawandel immer extremer werdenden Hitzewellen führen fehlende Grünflächen zu steigendem Energieverbrauch durch die beliebten Klimaanlagen.
Mieterinnen und Mieter müssen derzeit dafür büßen, wenn Vermieter ihr Eigentum nicht auf den modernen Stand der (Energie-)Technik bringen. Denn Energiekosten zu sparen ist für die betroffenen Mieterinnen und Mieter nur dann möglich, wenn die nötigen Investitionen getätigt werden, um jene Gebäude „energiefit“ zu machen.
Wir fordern, über eine Gebäudeeffizienzsteuer Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer zu setzen, diese Sanierungen vorzunehmen. Wer ein Objekt besitzt, welches die Kriterien erfüllt, zahlt weniger. Wer diese nicht erfüllt, zahlt mehr. Das Aufkommen aus dieser Steuer wird von der öffentlichen Hand verdoppelt, und zweckgewidmet in Form von Förderungen für Investitionen für Gebäudesanierungen verwendet.
Da die Gefahr einer Überwälzung der Sanierungskosten auf den/die MieterIn besteht, muss diese durch eine Änderung des Mietrechtsgesetzes, idealerweise im Rahmen der Einführung eines Universalmietrechts, ausgeschlossen werden.
Die Sektion 8 fordert die Einhebung einer aufkommensneutralen Gebäudeeffizienzsteuer auf Basis des Energieausweises. Die Steuereinnahmen sollen vom Staat verdoppelt und für die Förderung von Gebäudesanierungen zweckgewidmet eingesetzt werden. Eine Überwälzung der Kosten auf den/die MieterIn muss mietrechtlich ausgeschlossen werden.
[1] Quelle: https://www.gbv-aktuell.at/news/391-wohnkosten-steigen-weiter-an
[2] Ausnahmen bei Umwidmungen gibt es nur in wenigen Fällen, und zwar bei einer Wohnnutzfläche von unter 5.000 Quadratmetern und bei sogenannten „gewünschten städtebaulichen Projekten” wie z.B. bei der Überbauung von Bahngleisen, die sonst nicht und in der entsprechenden Qualität nur schwer zu finanzieren wären.
[3] Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/salzburger-airbnb-anbieter-sind-ueberwiegend-kommerziell/400402301
[4] Quelle: Die Presse, 2018.
[5] Quelle: https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0701.pdf
Eva Maltschnig
Dominik Roth
Oliver Zwickelsdorfer
Wenige Tage vor dem Landesparteitag am 27. April 2019 wird den Delegierten ein Vorschlag für eine Reform der Statuten der SPÖ Wien vorgelegt. Für eine Diskussion der Vorschläge bleibt wenig Zeit. Eine Einbindung breiter Teile der Partei war bei der Erstellung der Reformvorschläge nicht vorgesehen. Dabei braucht die SPÖ dringend eine Diskussion über die Öffnung und Demokratisierung ihrer Strukturen. Schritte in diese Richtung werden mit dieser Statutenreform allerdings kaum gesetzt.
Am 11. März 2019 fand, wie jedes Jahr, die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund statt. Besonders wichtig für die Arbeit der Sektion Acht ist hier die Diskussion inhaltlicher Anträge, dazu unten mehr. Bedeutung über den Alsergrund hinaus hat die heurige Konferenz durch einen Wechsel an der Spitze der Bezirkspartei erlangt: Unser langjähriger Bezirksparteivorsitzender Sigi Lindenmayr hat sich in dieser Funktion in den verdienten Ruhestand begeben. Sein Nachfolger Peter Hacker ist weit über den Bezirk nicht nur als umtriebiger Sozialstadtrat bekannt, sondern auch aus einigen bemerkenswerten TV-Auftritten, in denen er Schwarz-Blau Paroli geboten hat. Und zu guter Letzt hat die Bezirkskonferenz auch ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, dass undemokratische Vorstöße wie die sogenannte “Sicherungshaft” für SozialdemokratInnen niemals eine Option darstellen können.
Continue Reading →Wenn es eine Kritik aus der SPÖ selbst heraus gibt, die der Sektion 8 seit ihrer Gründung immer wieder entgegengebracht wird, dann jene die Partei in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Unsere Einwände mögen zwar ihre Berechtigung haben, sie öffentlich zu machen verletze jedoch die Spielregeln. Auch angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Ignorieren eines Mitgliedervotums zur geplanten Parteireform und unserer Kritik am Kurswechsel in Sachen Vermögenssteuern wurde uns dieser Punkt wieder vermehrt vorgehalten. Dabei ist dieser Aufruf zur Geschlossenheit und Verzicht auf öffentliche Kritik etwas, das nicht nur an die Sektion 8 sondern auch an andere innerparteiliche Kritikerinnen und Kritiker wie zum Beispiel Sonja Ablinger oder die Jugendorganisationen immer wieder gerichtet wurde und wird.
Wir wollen deshalb den wichtigsten Varianten dieser Kritik etwas entgegenhalten und das Ergebnis gleichzeitig auf Wiedervorlage legen. Der nächste Aufruf zur Geschlossenheit kommt bestimmt.
Von Eva Maltschnig*
Grundlagen einer sozialdemokratischen Migrationspolitik
Seit 2015 hat sich rund um das Thema Migration die politische Diskussion in Europa massiv nach rechts verschoben. Dabei erzeugt gerade neoliberale und rechtsautoritäre Politik ständig neue Fluchtursachen. In Wirklichkeit kann nur linke Politik in dieser Frage eine nachhaltige Perspektive anbieten. Sie ist aber an das Thema bisher von falschen Seiten herangetreten, meint Josef Falkinger*. Continue Reading →
Gestern wurde im Bundesparteivorstand beschlossen, dass nur ein Teil der Parteireform, die von den Mitgliedern abgestimmt wurde, umgesetzt werden soll. Die Gegenwehr zur völligen Absage war zu groß gewesen, daher brauchte es einen Kompromiss vom Kompromiss.
Eine Einschätzung von Eva Maltschnig.
Die angedachte Parteireform wäre ein richtiger Schritt hin zu mehr Parteidemokratie, zu mehr Mitbestimmung durch die Mitglieder gewesen. Sie wurde mittels Mitgliederabstimmung legimitisiert und hätte am Parteitag nur noch „durchgewunken“ werden müssen.
Wir halten es für einen gravierenden Fehler, dass die Parteispitze diese so wichtige Parteireform auf die lange Bank schiebt und haben uns deswegen auf allen nur möglichen Kanälen dazu geäußert. Und wir haben auch ein paar Ideen, was wir jetzt noch machen können! Continue Reading →
Die Sektion Acht und Max Lercher hatten einen – milde ausgedrückt – holprigen Start. Kurz nachdem er die Position des Bundesgeschäftsführers übernommen hatte, blieb uns die Luft bei der Lektüre einer Presseaussendung, die er ausschicken lies, weg. Darin stand im wesentlichen dass die FPÖ eine Lügenpartei sei weil sie weniger ausländerfeindlich wäre, als vor der Wahl versprochen. Wir kritisierten das im Internet. Richard Schmitt nahm das gleich als Anlass, unsere Konterfeis vor einer türkischen Flagge (?) zu montieren und mit der x-ten Auflage von „SPÖ streitet wegen Ausländern – tiefe Gräben – nicht mehr zu retten“ in der Online Krone Klicks zu generieren.
Quelle: Krone
Max schrieb mir ein Mail, ob wir uns treffen können. Ich dachte, mich erwartet einer dieser Zusammenscheiß-Termine. Es war das Gegenteil. Wir führten ein sehr spannendes Gespräch und ich ging aus der Löwelstraße mit dem Gefühl hinaus, dass in diesem großen kahlen Büro nun jemand sitzt, der weiß, welches Potenzial in der SPÖ steckt und einen Plan hat, wie er es herauskitzelt. Ich beobachtete das, was er tat, aus der Ferne, und es waren ein paar Sachen merklich anders, seit er die Zügel in der Hand hatte. Die Parteizentrale, früher ein dysfunktionaler Haufen, schien plötzlich in die Gänge zu kommen. Organisationsreform. Grundsatzprogramm. Mitgliederbefragung. Bundesweite Kampagnen. Alles, was die SPÖ Bundesgeschäftsstelle bisher Jahre, sogar Jahrzehnte nicht auf die Reihe bekommen hatte, lief plötzlich vom Stapel.
Dahinter stand ein wie besessen arbeitender Lercher, der seine Kolleginnen und Kollegen offenbar so motivieren konnte, dass alles gelang. Keine Clique half ihm dabei, Konsens für seine Ideen herzustellen, Max gehörte zu keinem „Lager“. Mit seiner Leistung und seiner integeren Art ebnete er sich und seinen Projekten den Weg. Alle verstanden, dass es ihm ernst war. Er fühlte sich durch Kritik nicht persönlich beleidigt, sondern nahm sie als Ansporn, besser zu werden. Dass er nicht den Eindruck eines Linksintellektuellen vermittelt hat wusste er und hat das auch taktisch eingesetzt. Sprachliche Sensibilität scherte ihn kaum, was ihm in der Polit-Bubble wenig Fans einbrachte. Gleichzeitig war ihm diese Bubble erfrischend egal. Das darf man nicht mit einem Fehlen politischer Visionen oder Antiintellektualismus verwechseln.
Er fand es unvereinbar das Landtagsmandat in der Steiermark gleichzeitig mit der Funktion des Bundesgeschäftsführers auszuüben und hat es niedergelegt. Damit hat er in der Praxis das vorgelebt, was die Sektion Acht schon lange fordert: ein Ende der Ämterkumulierung. Vor ein paar Wochen war er bei uns am Plenum zu Gast. Ich scherzte noch, dass zum ersten Mal ein Bundesgeschäftsführer bei uns auftauchte, an dessen Ast nicht gesägt wird. (Günther Kräuter hatte sich kurz vor Ende seiner Karriere mal bei uns im Café Winter blicken lassen, es war dann schnell vorbei mit ihm.) Jetzt ist es anders.
Lieber Max, deine Fähigkeit, mit allen in der SPÖ zu reden, sie ernst zu nehmen und mit einer eigenartigen Kombination an Selbstvertrauen, Freundlichkeit, Ehrgeiz und Idealismus alle zur Kooperation zu bewegen, war schwer beeindruckend. Danke für 9 Monate vollen Einsatz, viel Glück für die nächsten Aufgaben.
Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht
Neben dem neuen Parteiprogramm wurden am Wochenende die “Eckpunkte der Organisationsreform” den Mitgliedern der SPÖ präsentiert. Es ist erfreulich, dass die SPÖ die Zeit in der Opposition tatsächlich zum Anlass nimmt, die Parteiorganisation zu renovieren. Das ist ein mühseliges, aber unabdingbares Unterfangen, wenn die SPÖ eine Volkspartei bleiben möchte. Politische Legitimität und das Zugehörigkeitsgefühl zur sozialdemokratischen Bewegung wurden früher lebensweltlich hergestellt: Vom Arbeitersportverein über die Naturfreunde bis zum Pensionistenverein funktionierte die Integration in den Parteiapparat. Mit der gesellschaftlichen Individualisierung benötigt die SPÖ jedoch andere, zeitgemäße Kanäle, um diese Integrationsfunktion wieder erfüllen zu können. Mitglieder und Interessierte müssen das Gefühl haben, in und mit der SPÖ etwas bewirken zu können. Das gelingt nur mit mehr Parteidemokratie. An die Stelle von kaum nachvollziehbaren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssen klare Regeln für mehr Mitbestimmung treten.
Eva Maltschnig*
