Wie es um die Haltung der SPÖ im Umgang mit Fremden bestellt ist kam bei der Abschiebung der Familie Zogaj besonders krass zum Vorschein. Mit Berufung auf denselben Rechtsstaat, der in der Kärntner Ortstafelfrage mit Füßen getreten wird, wird eine integrierte Familie aus Österreich abgeschoben.

Es gilt die Tatsache des Einwanderungslandes Österreich zu akzeptieren und die daraus notwendigen Schlüsse zu ziehen. Dazu zählen die schnelle Abwicklung der Asylanträge, legale Beschäftigungsmöglichkeiten und eine aktive Unterstützung beim Spracherwerb. Österreich ist aufgrund einer schrumpfenden Bevölkerung ohnehin auf Zuwanderung angewiesen, es stellt sich somit nicht die Frage ob sondern wie diese ablaufen soll.

Wien ist eine europäische Stadt mit einer zunehmend internationalen Bevölkerung. Es wird Zeit, dass die SPÖ dieses Faktum als positives Zeichen der Weltoffenheit und als Bereicherung für unsere Gesellschaft akzeptiert. Nicht nur heimlich im Hinterzimmer, sondern auch im Rahmen einer offensiven Außenkommunikation. Als Voraussetzung für eine mutige Integrationspolitik, die sich nicht bei jedem Schritt vor dem bösen blauen Wolf fürchtet. Migrant/innen politische Aufmerksamkeit zu schenken ist nicht nur ein Gebot der Integration, sondern auch eine soziale Verpflichtung für eine Bewegung, der die Aufstiegschancen für alle ein Anliegen sind.

Dieses Video ist als moralische Unterstützung für all jene Menschen gedacht, die für eine sozialdemokratische SPÖ eintreten. Eine SPÖ die sich stark macht für eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für eine geregelte Zuwanderung, für ein menschliches Asylrecht, für eine offensive Frauenpolitik und für ein soziales und demokratisches Europa. Die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund kämpft für diese Anliegen in und mit der Österreichischen Sozialdemokratie.

Nikolaus Kowall

Im Jahr 2007 kam es zur roten „Jänner-Katastrophe“. Die SPÖ-Führung hatte die Wahlen gewonnen aber die Regierungsverhandlungen verloren. In Folge der desaströsen Koalitionsbildung haben sich mehrere kritische SP-Initiativen gebildet, die vehement die Koppelung einer SP-Regierungsbeteiligung an die Umsetzung substantieller sozialdemokratischer Politik verlangten. Alfred Gusenbauer, der die SPÖ erpresste indem er sie vor vollendete Tatsachen stellte, verschwand im Sommer 2008 von der politischen Bühne. Mit der Kür von Werner Faymann fühlte man sich vom Regen in der Traufe. Der Neue mache die gleiche Politik, sei aber weniger tollpatschig und würde sich entsprechend länger halten können. Bis vor kurzem war das Misstrauen noch wasserdicht, selbst die jüngste Präsentation des Sieben-Punkte Programms zur Vermögensbesteuerung nahm man dem Kanzler nicht ab. Faymann bediene sich nur jener Phrasen die derzeit gut ankämen, er werde sich aber nicht ernsthaft für Vermögenssteuern einsetzen, so führende rote Ökonom/innen. Mit der Initiative zur Finanztransaktionsteuer und den letzten erfreulichen Auftritten in ZIB2 und Ö1-Mittagsjournal wird aber auch der gelernte SP-Fatalist langsam stutzig. Gibt’s derzeit nichts zu sudern?

Ist Werner Faymann ein totaler Pragmatiker der nur das tut was ihm nützt, oder ein Undercover-Sozi der sich erst mit der Krise aus seiner aalglatten Verkleidung traut? Im Prinzip ist das egal. Verschiedene Ziele sind über den gleichen Weg erreichbar. Realpolitik bedeutet zu begreifen, dass individuelle Motive zweitrangig sind wenn das richtige gemacht wird. Nach dem, Motto “dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“ (Georg von Vollmar), muss man die SPÖ-Führung schimpfen, wenn sie das Falsche macht. Wenn sie aber etwas richtig macht, darf man sie loben. Die jüngsten Initiativen des Bundeskanzlers verdienen Unterstützung.

Besonders erfreulich ist der Faymann-Vorstoß aus europapolitischer Sicht. Dies ist umso bemerkenswerter, als mit dem Kronebrief und dem sonstigen Desinteresse des Bundeskanzlers in Europafragen eine solche Initiativkraft am wenigsten zu erwarten war. In Kooperation mit der deutschen Schwesterpartei zeigt Faymann Engagement auf dem europäischen Parkett. Noch dazu für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also in eine politische Stoßrichtung, die von europafreundlichen Vollblut-Sozis immer gefordert wurde: Europa nicht nur als Selbstzweck zu betrachten, sondern auch als Mittel zum Zweck. Als Vehikel zur Durchsetzung einer Politik im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit. Es geht um die politisch richtige Finanztransaktionssteuer, bei deren Zustandekommen die Menschen noch dazu an Europa demokratisch teilhaben können. Nur so wird die Akzeptanz der EU und die Identifikation mit derselben zu steigern sein. Die Initiative mit dem europaweiten Volksbegehren, also mit einem der neuen Instrumente des Vertrags von Lissabon zu unterfüttern, ist fast schon elegant. Viele kritische Sozialdemokrat/innen sagen, sie würden es nicht anders machen.

Zu hoffen bleibt, dass die Sozialdemokratie überdies die aktuellen Gefahren erkennt und benennt. Es gibt Versuche die Krise des finanzgetriebenen Kapitalismus in eine Krise des Sozialstaates umzudeuten. Ebenso ist man bemüht die Auseinandersetzung „Bevölkerung  gegen Finanzeliten“ durch die Konfrontation „Nordeuropa gegen Südeuropa“ zu verdrängen. Die SP-Führung wäre gut daran beraten sich jedem nationalen Populismus radikal entgegenzustellen, die europäische Solidarität zu betonen und alle Versuche sozial Schwache, Arbeitslose und Migrant/innen als Sündenböcke darzustellen mit aller Kraft abzuwehren. Prinzipiell scheint die SPÖ diesbezüglich auf dem richtigen Dampfer, es fehlt vielleicht noch ein bisschen an Selbstbewusstsein und Entschlossenheit.

Die jüngsten erfreulichen Lebenszeichen sozialdemokratischer Offensivkraft bedeuten natürlich nicht, dass man der SPÖ die Absolution erteilen kann. Die gerechteste aller Vermögenssteuern, die Erbschaftssteuer, steht nicht auf Faymanns Agenda, weil der Kanzler sie schon früher als Mittelstandssteuer gebranntmarkt hatte. Das obwohl die Erbschaftssteuer eine der treffsichersten Reichensteuern war. Überhaupt wurden jene Vermögenssteuervorschläge aufgegriffen, die entweder ohnehin von der ÖVP befürwortet werden oder sonst wenig Wellen schlagen. Keine optimale Ausgangslage für die Detailverhandlungen. Auch der Umgang mit den Themen Migration und Asyl ist – trotz erfreulicher und stiller Initiativen der Stadt Wien im Integrationsbereich – immer noch eine Desaster. Vor allem für jene Partei, die als Bewegung der Schwächsten gegründet wurde. Die Ausweitung der Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus in der Fremdenrechtsnovelle 2009 ist eine weitere falsche Konzession an die Koalition der Gegenaufklärung aus Krone FPÖ und BZÖ. Die rote Parteiführung wurde offenbar nicht über Nacht vom Saulus zum Paulus. Trotz alledem ist in Bezug auf die aktuelle Politik in der Krise Anerkennung angebracht.

Hat sich die jahrelange Arbeit von Menschen aus Arbeiterkammer & Gewerkschaft, von ATTAC, von den Grünen, aus den kritischen Nestern der SPÖ und von progressiven Katholik/innen ausgezahlt? Oder ist der sich anbahnende Kurswechsel ausschließlich ein Resultat der Krise? Beides ist der Fall. Die Krise öffnet gerade ein „window of opportunity“, in dem eine Politik für die breite Masse statt für eine Hand voller Finanzmarktakteur/innen langsam mehrheitsfähig wird. Doch ohne die jahrelange Vorbereitung durch die zuvor genannten Gruppierungen, wäre der Weg noch wesentlicher stärker von Widersprüchen und Orientierungsschwierigkeiten gezeichnet, als er es ohnehin ist. Es gäbe keine Studien zur Einkommensverteilung, keine Statistiken zum „gender wage gap“, keine Argumente zur Vermögensbesteuerung, kein Konzept für die Armutsbekämpfung und die Finanztransaktionssteuer wäre ein unbekanntes Instrument. Unter diesen Umständen darf man sich einmal kurz auf die Schulter klopfen, was natürlich noch lange kein Grund zur Zufriedenheit ist. Vielleicht ist es vorläufig nicht prioritär um die SPÖ zu kämpfen. Dafür ist es nun umso notwendiger mit ihr zu kämpfen.

Für Politik im allgemeinen und die Sozialdemokratie im besonderen gilt, dass sich beklagen einfach und sinnlos, etwas dagegen tun schwierig und sinnvoll ist. Umso erfreulicher ist es dafür, wenn Kritik in konstruktive Initiativen mündet. Gleich zwei derartige Initiativen laden nun zur Mitwirkung ein, die eine zum ersten, die andere bereits zum dritten Mal:

Denkfabriken

Auf Einladung der Sozialistischen Jugend (SJ) findet am 13. Jänner, 19.00 Uhr im Wiener Rabenhof, die Auftaktveranstaltung zur Denkfabrik statt:

„Die Denkfabrik“ versteht sich als Plattform für Diskussionen auf breiter Ebene. Wir wollen die Herausforderungen und Problemstellungen für die Sozialdemokratie gemeinsam mit allen, die mitmachen wollen, diskutieren und angehen und so ein kreativer und konstruktiver Impulsgeber innerhalb der SPÖ sein.

Die SJ hat dabei eine illustre Runde ProponentInnen versammelt, die von den Ex-FrauenministerInnen Helga Konrad und Erwin Buchinger über den Journalisten Robert Misik bis hin VertreterInnen nahezu sämtlicher SPÖ-Vorfeldorganisationen wie Kinderfreunde, aktion kritischer schülerInnen, FSG-Jugend und VSStÖ.

Momentum 010: Solidarität

Ebenfalls unter den Denkfabrik-ProponentInnen ist die politischen Leiterin der Kongressreihe Momentum, Barbara Blaha. Teilnahmebedingung für “Momentum 010: Solidarität” von 21. bis 24. Oktober in Hallstatt/OÖ ist wie jedes Jahr das Verfassen eines kurzen Beitrages zu einem der ausgeschriebenen Themennetzwerke. Für den Kongress 2010 sind das die folgenden:

Netzwerk#1: Solidarische Wirtschaftspolitik

• Track #1: Verteilung und Umverteilung
• Track #2 Transnationale Solidarität: Die Zärtlichkeit der Völker
• Track #3 Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse

Netzwerk#2 Solidarität organisieren

• Track #4 Zukunft der Gewerkschaften
• Track #5 Community Organizing und Graswurzel-Bewegungen
• Track #6 Demokratische Organisationen in Wirtschaft und Politik: Von Lokal bis Global

Netzwerk#3 Solidarität und Gesellschaft

• Track #7 Zukunft des Wohlfahrtsstaates
• Track #8 Hegemonie in der Mediengesellschaft
• Track #9 Was ist Solidarität

Bleibt nur noch zu hoffen, dass viele der in den Denkfabriken angestoßenen Diskussionen in Momentum-Beiträgen münden und es so zu einem diskursiven Miteinander dieser Initiativen kommt.

Die Zustimmung zu den Kriegskrediten von 1914 war der sozialdemokratische Beitrag zur Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. Die Agenda 2010 war der deutsche sozialdemokratische Beitrag zur neoliberalen Wende und ihrer Krise. Das öffentliche Eingeständnis eines nationalistischen Irrweges wurde nach 1918 versäumt. Mit verheerenden Folgen. Das öffentliche Eingeständnis eines neoliberalen Irrweges – wie es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem kürzlich erschienen Buch ablegt – ist heute die einzige Chance auf einen radikalen Neubeginn. Im Interesse der Sozialdemokratie und der von ihr vertreten Menschen.

Die sozialdemokratische Bewegung rühmt sich ihrer demokratischen und pazifistischen Geschichte. Nicht ganz zu Unrecht, hat sie doch zwischen den Kriegen sowohl in Deutschland als auch in Österreich meist alleine die Fahne der demokratischen Republik hochgehalten. Zeitgleich haben sich sowohl das bürgerliche Lager, als auch die Kommunisten autoritären bis schließlich totalitären Denk- und Handlungsmustern zugewandt. Im österreichischen Bürgerkrieg von 1934 hat die SDAP sogar die bürgerliche Demokratie mit der Waffe in der Hand gegen die Bürgerlichen verteidigt. Die Sozialdemokratie hat im Gegensatz zu Nationalisten (NS-Regime), Konservativen (Austrofaschismus) und Kommunisten (DDR) niemals ein diktatorisches Regime errichtet. Weder im deutschsprachigen Raum noch sonst wo. Sie war nie so dogmatisch um für ihre Überzeugungen Regime zu errichten, Angriffskriege zu führen oder Imperien auszurufen.

Zwei große historische Irrtümer

Die theoretische Offenheit der Sozialdemokratie ermöglicht immer wieder Adaptionen an die empirische Realität. Dieser reformistisch-evolutionäre Ansatz schützt allerdings nicht nur vor Dogmatismus, sondern öffnet auch Raum für Irrtümer. Dabei kam es gelegentlich zu Handlungen wider sozialdemokratischen Kernauffassungen. Klar ist es leichter im Nachhinein die Grenzen zwischen legitimer Alltagsstrategie und Verletzung substanzieller Wertvorstellungen zu erkennen, als in der Hitze des politischen Alltagsgefechts. Faktum ist, dass die deutsche Sozialdemokratie aus heutiger Sicht zwei Mal in ihrer Geschichte unantastbare Werthaltungen dem politischen Zeitgeist geopfert hat:

1914 erlag sie von einem Tag auf den anderen der spontanen nationalen Welle die ganz Europa erfasst hatte und ebnete dem nationalistischen Reißwolf den Weg. In der jüngsten Dekade erlag sie scheibchenweise der neoliberalen Doktrin, die die ganze Welt erfasst hatte und ebnete der aktuellen Krise den Weg. Anno 1914 lieferte sie die internationale Solidarität ans Messer und übernahm die vulgären Diskurse eines aggressiven Nationalismus. In der letzten Dekade lieferte sie die gesellschaftliche Solidarität ans Messer und übernahm die vulgären Diskurse eines aggressiven Neoliberalismus. Damals eine militärische Aufrüstung zu Gunsten einer imperialistischen Großindustrie und ihres nationalistisch verblendeten Bürgertums. Zuletzt eine ökonomische Aufrüstung zu Gunsten einer internationalen Großindustrie und ihres wirtschaftsliberal verblendeten Bürgertums. Im ersten Fall verdrängte eine irrwitzige nationale Solidarität – bekannt unter dem Begriff Burgfrieden – die sozialdemokratische Brüderlichkeit unter den Völkern. Im zweiten Fall verdrängte eine aggressive ökonomische Wettbewerbsdoktrin – eine Art nationalliberaler Burgfriede – die sozialdemokratische Brüderlichkeit zwischen den Völkern und in der eigenen Bevölkerung.

Was wäre wenn?

„Den Satz „Was wäre wenn“ gibt es in der Geschichte nicht“, warnen uns die gymnasialen Geschichtslehrer/innen mit ernster Mine. Es sind jene die uns bei anderer Gelegenheit mit andächtiger Stimme verkünden, dass man aus der Geschichte lernen müsste. Nun, das geht aber nur, wenn man sich vorstellen kann, dass Geschichte hypothetisch einen anderen Lauf genommen hätte. Da die Menschen die Geschichte machen und ihr Verlauf von deren Handlungen abhängt, ist es sehr wohl sinnvoll zu überlegen was Akteur/innen anders hätten tun können. Nur so kann die Geschichte bei der Gestaltung der Zukunft hilfreich sein.

Was wäre also passiert, wenn die SPD 1914 der Fels in der Friedensbrandung gewesen wäre, wenn sie im Reichstag gegen die Kriegskredite gestimmt und auf der Straße gegen das Völkerschlachten mobilisiert hätte? Es ist äußerst unplausibel, dass die teilweise auch von der Kriegseuphorie erfasste Arbeiterklasse sich an die Seite der SPD gestellt hätte oder gar ein von Deutschland ausgehender Eurostreik die Kriegsmaschinerie zum Erliegen gebracht hätte. Viel wahrscheinlicher ist, dass in Berlin die einzige wahrnehmbare Demo im Reich zustande gekommen wäre. Eine zahlenmäßig kleine, die von Passant/innen beschimpft und bespuckt worden wäre. Nach einer gewaltsamen Auflösung durch die Polizei, wären die Führungspersönlichkeiten der SPD – so wie Karl Liebknecht 1916 – wegen Hochverrats verurteilt worden und hätten die Kriegsjahre im Kerker verbracht. Das Einstehen für die Grundsätze hätte im Sommer 1914 einen realpolitischen Rohrkrepierer zur Folge gehabt.

Doch was für eine unfassbare moralische Autorität hätten diese Gefangenen im Herbst 1918 gehabt, wenn sie von der spontanen und friedlichen deutschen Revolution befreit worden wären? Mit welcher Glaubwürdigkeit hätten diese Persönlichkeiten die obrigkeitskritische Nachkriegsdynamik aufgreifen, die Kriegshetzer des Kaiserreiches als alleinige Verantwortliche für das Desaster darstellen und einer Dolchstoßlegende vorbeugen können? Mit welch weißer Weste hätte man den Nationalismus als die Bestialität der Epoche brandmarken können? Mit welch sensationellem Ergebnis wäre die geeinte SPD (sie hätte sich ja nie gespalten) aus den Wahlen von 1919 hervorgegangen? Mit welcher internationalen Anerkennung wäre eine solche SPD-geführte Regierung an ihre Schwesterparteien in England und Frankreich heran- und in Friedensverhandlungen eingetreten? Hätte Clemenceau dieser Friedensregierung in Versailles die gleichen harten Bedingungen diktiert? Wäre der Revanchismus in Deutschland jemals so stark geworden? Hätte man das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte verhindern können? Würden heute in Berlin, Wien und Frankfurt noch hunderttausende Juden leben?

Legt man dieses Denkprinzip auf die letzte Dekade um, ergeben sich erstaunliche Analogien, auch wenn die historischen Dimensionen – bei aller Bedeutung der neoliberalen Wende und der Finanzkrise für die Menschen – trotzdem andere sind. Was also wäre passiert, wenn die SPD im letzten Jahrzehnt der Fels in der Brandung der sozialen Marktwirtschaft gewesen wäre? Wenn sie seit 1998 stets klassisch sozialdemokratische Wahlkämpfe geführt hätte und mit den Gewerkschaften gegen eine neoliberale Politik mobilisiert hätte? Wahrscheinlich wäre die SPD wie schon seit den 1980er-Jahren in Opposition geblieben, weil sie den Zeitgeist und die liberale Mitte eben nicht auf ihrer Seite hatte. Wahrscheinlich wäre sie von der rechtsliberalen deutschen Presse ordentlich geprügelt worden. Wahrscheinlich hätten die Leitfiguren in Werbebranche, Talkformaten und Finanzwelt die Führungsriege der SPD herablassend belächelt. Das Einstehen für die Grundsätze hätte in den 2000er-Jahren einen realpolitischen Rohrkrepierer zur Folge gehabt.

Doch was für eine unfassbare moralische Autorität hätten diese Führungspersönlichkeiten gehabt, wenn sich die Geschichte im Zuge der Finanzkrise plötzlich auf ihre Seite gestellt hätte? Mit welcher Glaubwürdigkeit hätten diese Persönlichkeiten die Propagandisten der Finanzialisierung als alleinige Verantwortliche für das Desaster brandmarken können? Mit welch weißer Weste hätte man den Neoliberalismus als den Irrtum der Epoche darstellen können? Mit welchem sensationellen Ergebnis wäre die geeinte SPD (sie hätte sich im Westen ja nie gespalten) aus den letzten Wahlen hervorgegangen? Mit welcher internationalen Anerkennung wäre eine solche SPD-geführte Regierung an Verhandlungen über eine neue Finanzarchitektur herangegangen?

Opposition ist kein Mist

Doch nicht nur der Ruf und die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie, auch das reale sozioökonomische Gefüge Deutschlands sähe mit hoher Wahrscheinlichkeit anders aus als es derzeit der Fall ist, wäre die SPD in dieser letzten Dekade nicht an der Regierung gewesen. „Opposition ist Mist“ tönte Franz Müntefering. Das ist völlig unzutreffend, weil es nicht die Aufgabe einer Partei ist an der Regierung zu sein, sondern spezifische Inhalte umzusetzen. Diese Denke ist unsexy für die Parteiführung, aber elementar wichtig für die im Vordergrund stehenden politischen Ziele und gilt vor allem für die Sozialdemokratie, die – wie Erhard Eppler am jüngsten Parteitag völlig richtig anmerkte – „die politischste aller Parteien“ ist. Es können Konstellationen eintreten, wo man in einer richtigen Opposition mehr bewegen kann als in einer falschen Regierung. Ein klassisches sozialdemokratisches Profil von der Opposition aus wäre in der letzten Dekade zehnmal sinnvoller gewesen als die pseudomoderne Selbstaufgabe der Regierung Schröder. In keinem anderen Staat Europas ist der wirtschafts- und sozialpolitische Mainstream dermaßen nach Rechts abgeglitten wie im Deutschland der 2000er-Jahre. Wäre dies im gleichen Ausmaß passiert, wenn die linke Mitte opponiert hätte? Hätte sich eine CDU-Regierung anno 2002 die gleichen massiven rot-grünen Einschnitte getraut gegen SPD und Gewerkschaft durchzusetzen? Hätte sich jemals eine westdeutsche Linkpartei etablieren können?

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung

Die SPD hatte schon im Vorfeld beider Ereignisse viele Fehler gemacht. Vor 1914 hat sie auf Grundlage des revolutionären Attentismus auf den unvermeidbaren „großen Kladderadatsch“ (Bebel) gewartet, anstatt zu begreifen, dass sie Geschichte nur mittels Taten selbst machen kann. Eine Theorie der reformistischen Tat anstelle der radikalen Phrase hätte die Einsicht in die Notwendigkeit von Handlung im Allgemeinen, und bei Kriegsausbruch im Speziellen erhöht. Vor Rot-Grün reichen Fehler bereits in die 1970er-Jahren zurück, so etwa die Ignoranz gegenüber der ökologischen Frage, wohl einer der wesentlichen Gründe für das Scheitern des Fordismus. Aber das Rad der Geschichte kann nie zurückgedreht werden, man muss das Beste aus dem machen was man hat. Trotz aller Fehler der Vergangenheit, für einen Kurswechsel ist es nie zu spät. Nach dem ersten Weltkrieg hätte eine einsichtige Sozialdemokratie das Ruder eventuell noch herumreißen können, ebenso wie es eine einsichtige Sozialdemokratie das auch heute tun kann. Damals hat es die SPD großteils verabsäumt die notwendigen Schritte zu setzen. Der jüngste Parteitag lässt hoffen, dass sie es heute tun wird. Wie hätte ein Politikprogramm nach dem Kriegsirrtum 1918 aussehen müssen bzw. wie müsste es 2009 nach Irrtum der letzten Dekade aussehen:

• Öffentliche Entschuldigung für die eigene Verblendung und glaubwürdige Korrektur der vergangenen Fehler.
• Austausch aller maßgeblichen Akteur/innen des Irrtums und schonungslose Klarstellung ihrer historischen Rolle
• Eingeständnis der deutschen Kriegsschuld wie es der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Eduard Bernstein ab 1918 vergeblich einforderte.
• Eingeständnis des erheblichen Schuldanteils Deutschlands an Finanzialisierung und Krise 2009. Die Schuld kann nicht auf die USA abgeschoben werden.
• Entschiedener Kampf gegen alle national-chauvinistischen und revanchistischen (2009: ultraliberalen und finanzialistischen) Bestrebungen.
• Einigung mit der USPD (Linke) auf Basis einer antinationalistisch-pazifistischen (anti-neoliberalen) Grundhaltung sowie eines sozioökonomischen Kompromissprogramms zwischen den Strömungen.
• Verwirklichung wichtiger Elemente des Programms von 1945 auch 1918 sowie 2009: Teilverstaatlichung und Kontrolle der Banken, Regulierung der internationalen Finanzarchitektur, Umsetzung etlicher sozialpolitischer Maßnahmen mittels Umverteilung.

Selbstverständlich wirft unsere Zeit in den Bereichen Ökologie, Europa, arbeitslose Existenzsicherung oder geistiges Eigentum neue Fragen auf, die vor allem auch von der SPD beantwortet werden müssen. Nichts desto trotz bietet der traditionelle sozialdemokratische Kompass eine empirisch immer wieder bewährte politische Agenda, deren prinzipielle Ausrichtung nicht ausgewechselt werden muss. Der deutsche Soziologe Ferdinand Tönnies schloss sich 1930 der SPD an um die Nazis zu bekämpfen. Er war der Auffassung, wenn es keine Sozialdemokratie gäbe, müsste man sie erfinden. Die SPD muss sich dieser Jahre auf Basis guter alter sozialdemokratischer Werthaltungen wieder (er)finden.

Die Ankündigung liest sich wie folgt:

“Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland stürzen die Sozialdemokraten in der Wählergunst dramatisch ab. Vor allem die Jugend verweigert der Traditionspartei mehr und mehr die Gefolgschaft. Nur bei den Pensionisten haben die Sozialdemokraten noch eine verlässliche Stammklientel – keine guten Zukunftsaussichten also. Auf der Suche nach geeigneten Rezepten bewegen sich die Roten zwischen deutlicherem Linkskurs in Deutschland und einem schärferen Profil in der Ausländerfrage in Österreich. Das Köpferollen allein wird jedenfalls nicht für eine Trendwende reichen. Was ist also zu tun, um den roten Sturzflug zu stoppen?”

Sieht nach einer spannenden Diskussion aus.

All jene, die für die Gründung von „Piratenparteien“ nur ein mildes Lächeln übrig gehabt oder sie für eine lokale, auf Schweden begrenzte Skurrilität gehalten haben, werden derzeit in Deutschland eines besseren belehrt. Beeindruckend sind nicht nur die ersten Mandate für die Piratenpartei in Münster und Aachen im Zuge der jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen, sondern mehr noch das Ausmaß an Professionalisierung und vor allem Mobilisierung im Rahmen der Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl. Eine kleine Übersicht:

• Den hervorragend gemachten Wahlwerbespot der Piraten haben mittlerweile über 240.000 Menschen auf Youtube gesehen. Er ist dabei aber nur einer von zahlreichen Piraten-Wahlaufrufen, die im Rahmen eines Piratenspot-Wettbewerbs entstanden und nun in einem eigenen YouTube-Channel verfügbar sind. Neben dem Webauftritt sind auch die Plakate (siehe rechts) äußerst professionell und kreativ gestaltet.
• Um mit dem Wahlwerbespot auch Nicht-Internetnutzer zu erreichen, läuft unter www.ichbinpirat.de eine sehr professionelle Fundraising-Kampagne. Per Fortschrittsbalken lässt sich dort der aktuelle Spendenstand verfolgen – derzeit steht der Balken bei beachtlichen 50.000 Euro aus Klein(st)spenden. Eine derartige Art der Wahlkampffinanzierung ist im deutschsprachigen Raum meines Wissens nach völlig neu und erinnert stark an US-Verhältnisse.
• Mit mittlerweile über 7.000 Mitgliedern sind die Piraten nach eigenen Angaben (”100 neue Mitglieder pro Tag“) Deutschlands mitgliederstärkste Partei, die nicht mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist und haben damit erfreulicherweise die NPD von dieser Position verdrängt. In StudiVZ sind die Piraten überhaupt die mit Abstand mitgliederstärkste Parteigruppe mit über 50.000 UnterstützerInnen.
• Die mediale Aufmerksamkeit bewegt sich dementsprechend auch auf einem konstant hohen Niveau, Spiegel Online widmet den Piraten beispielsweise eine eigene Themenseite.

Was lassen sich daraus für die Sozialdemokratie im Allgemeinen und die SPÖ im speziellen für Schlüsse ziehen? Erstens gilt es, den Anliegen der Piratenpartei nicht länger mit völliger Ignoranz zu begegnen (vgl. einen etwas älteren Aufsatz in der SPW zu diesem parteiübergreifenden Problem). Zweitens darf die Sozialdemokratie – falls es nicht ohnedies bereits zu spät dafür ist – nicht den Fehler wiederholen, der letztlich zur Entstehung der Grünen geführt hat, nämlich berechtigten Anliegen und Problemen pauschal eine Absage zu erteilen. Wie weit die SPÖ davon entfernt ist, zeigte jüngst das (unerklärte) Abstimmungsverhalten der SPÖ-Europaparlamentarier zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen (vgl. „Offener Brief an EU-Abgeordnete Christa Prets“). Denn, drittens, die allermeisten Anliegen der Piratenpartei sind mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht nur vereinbar, sie folgen aus ihnen. Wie kompatibel sozialdemokratische und „Piraten“-Politik sind, zeigt dabei das Beispiel der jüngst in Münster erfolgreichen Piratenpartei: in deren Wahlprogramm findet sich als erster Punkt die Idee eines „Wissensraums Münster“, der nicht nur dem Namen nach dem Projekt des „Wissenraums Linz“ nachempfunden ist. Letzteres ist aber kein Piratenprojekt, sondern im Umfeld der Linzer Sozialdemokratie entstanden (vgl. auch „Linzer Ideen von Piraten aus Münster gekapert. Gut so.“)

Dominik Bernhofer

Die Sozialdemokratie Europas, und speziell jene in Österreich, befindet sich in einer offensichtlichen Krise. Die aktuelle Regierungspolitik ist dabei weniger die Ursache als vielmehr ein Symptom dieses Niedergangs. Die Gründe liegen tiefer und reichen weit zurück. Das Hauptproblem der SPÖ ist das mangelnde Zutrauen in die Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit der Partei. Innerparteilich ist das Phänomen unter einem Mangel an Mut bekannt.

1. Der Sozialdemokratie fehlt das sichtbare und fortschrittliche Programm. Die falsche Hinwendung zum 3. Weg und deren Krise hat die Bewegung ideologisch tot zurückgelassen. Die aktuelle Krise (und die damit verbundene Wirtschaftspolitik) verschärfen das Problem zusätzlich. Die wichtigste Voraussetzung einer Erneuerung ist somit die Wiederbelebung der innerparteilichen Debatte zwischen Wissenschaft und Politik. Die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie ist die soziale Frage: Der Kapitalismus braucht demokratische Kontrolle. Ein Rückbesinnen auf diese Kernkompetenz bedeutet: 1) Klassische sozialdemokratische Politik auf nationalstaatlicher Ebene vorantreiben, 2) Aufgreifen internationaler und alternativer Politikfelder (EU, ATTAC, etc.), 3) Visionen entwickeln und kommunizieren (neue Finanz- und Währungsordnung, soziale Sicherheit und Partizipation als Menschenrecht, etc.)
2. Dieses an sich gute und konsensfähige Programm hat mit Widerständen zu kämpfen. Rationalen Argumenten für eine hohe Staatsquote stehen die Interessen jener entgegen, die sie finanzieren. Durch ideologische Vorurteile schaffen sie es, die AnhängerInnen der Sozialdemokratie zu spalten. Die Krise verschärft das Problem zusätzlich. Die SPÖ muss aus diesen Debatte raus, der kapitalistischen Logik die Logik der Demokratie entgegenstellen und auf dieser Basis die eigene Politik kommunizieren. Die Zielgruppe der SPÖ können nur die unteren Einkommensschichten sein. Das zweite große Widerstandsnest gegen sozialdemokratische Politik ist die (selbst verschuldete) Ohnmacht der Politik überhaupt. Nur wenn es der SPÖ und der Sozialdemokratie Europas mit ihr gelingt das Primat des Kapitals zu brechen, kann die Partei wieder als Gestalterin des sozialen Fortschritts auftreten.
3. Die Sozialdemokratie hat schwere Probleme in den Bereichen Organisation, Kommunikation und Kompetenz. Symptomatisch und ursächlich zugleich ist das grassierende Personalproblem. Die SPÖ braucht einen Wiederaufbau der Vorfeldorganisationen, der genossenschaftlichen Strukturen sowie ein Revival der Arbeiter-Zeitung. Auch andere Möglichkeiten zur Genesung der Partei werden diskutiert. Die Krise der Sozialdemokratie ist fundamental. Es geht nicht um einzelne Wahlergebnisse, sondern um die Existenz der Bewegung als solche. Das muss uns bewusst werden.

Eine detaillierte Analyse dieser drei Punkte liefert die folgende Langfassung: PDF (22 Seiten).

Die Finanzmarktkrise mag das Ende des Neoliberalismus als dominante Ideologie einläuten. Wenn er scheitert dann ökonomisch und nicht politisch. Er ist nicht wegen, sondern trotz der Sozialdemokratie am Ende. An der Krise der Sozialdemokratie in einem von Wirtschaftslobbys dominierten politischen System, das Colin Crouch treffend als Postdemokratie (1) bezeichnet, ändert das allerdings wenig. Im Gegenteil, weil die Macht der Wirtschaft auch in der Krise nahezu ungebremst wirkt, erleben wir „Lemon Socialism“ in Reinkultur: Nach Jahrzehnten privatisierter Gewinne, werden die Verluste vergesellschaftet. Auch wenn sie in ihrer neoliberalen Form offensichtlich gescheitert ist, verhindert die weit fortgeschrittene Globalisierung ein zurück zu den (scheinbar) „guten alten Zeiten“ des keynesianischen Fordismus der 1970er Jahre.

Die Krise kann der Sozialdemokratie die Aufgabe der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung nicht abnehmen – im Gegenteil, sie macht sie dringlicher und damit auch komplizierter. Sehr wohl aber sind die Erfolgschancen einer erneuerten Sozialdemokratie durch die Krise so hoch wie lange nicht mehr. Unser Plädoyer für einen „Neoreformismus“ ist eine Skizze, die versucht sowohl aus den Schwächen und Fehlern wie den Erfolgen und Stärken der europäischen Sozialdemokratie nach dem zweiten Weltkrieg Lehren zu ziehen. Sie gliedert sich in vier Teile: Der Diskussion prinzipieller Charakteristika reformistischer Ansätze folgt eine Analyse der Probleme des historischen Reformismus und ein Versuch zu klären, worin das „Neo“ in unserem „Neoreformismus“ besteht. Der letzte Teil widmet sich konkreten Handlungsableitungen für sozialdemokratische Parteien.

Prinzipielle Charakteristika reformistischer Ansätze

„Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden. […] Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.“

Diese beiden Sätze über die „Grundwerte des Sozialismus“ aus dem Godesberger Programm der SPD von 1959 fassen die wesentlichsten Bausteine reformistischer Ansätze zusammen: In der Orientierung auf Grundwerte, die selbstbewusst auf die Ankündigung endgültiger Lösungen und Zustände verzichtet, werden politische Fragen gleichermaßen als normativ wie empirisch erkannt. Weil sich gerade die zentralen Probleme einer Gesellschaft – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit – nicht ein für allemal lösen lassen, ist die reformistische Agenda immer eine unendliche, fallibilistische und eklektizistische Agenda. Für den Reformismus gibt es kein „vor“ und „nach“ der Revolution, im Zentrum steht deshalb immer die Verbesserung im hier und jetzt, für die hier und jetzt Benachteiligten – allerdings mit Rücksicht auf zukünftige Generationen. Diese Ziele sollen in demokratischen Systemen in erster Linie durch Reformieren von und Experimentieren mit bestehenden Institutionen erreicht werden. Eine soziale Demokratie ist dabei gleichermaßen Mittel und Zweck reformistischer Politik.

Probleme des historischen Reformismus

Die allermeisten der Errungenschaften sozialdemokratischer Politik im 20. Jahrhundert gehen auf derart reformistische Politik zurück: Bei Themen wie Arbeitszeitverkürzung oder Sozialleistungen standen konkrete Missstände und Verbesserungen im Fokus reformistischer Politik. Radikal-revolutionäre Ansätze innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie waren für diese Erfolge in unterschiedlichen Zeiten und Ländern sowohl hinderlich (z.B. die dogmatisch-radikale und zutiefst schädliche Agenda der KPD vor 1933) als auch hilfreich (z.B. im Systemwettbewerb der Nachkriegsjahre zwischen Ost und West). Fest steht aber jedenfalls, dass bereits vor dem endgültigen Scheitern des sogenannten „real existierenden Sozialismus“, nämlich im Zuge der Krise des keynesianischen Fordismus in den 1970er Jahren, derart reformistische Politik in eine Krise geriet und in der Folge für neoliberales Gedankengut alles andere als unempfänglich war.

Neben dem Wegfall der Systemkonkurrenz in den 1990er Jahren, der neoliberale Tendenzen in der Sozialdemokratie sicherlich verstärkt hat, gibt es auch einen prinzipiellen Grund für die Anfälligkeit des Reformismus für den Neoliberalismus: Die theoretische Offenheit eines reformistischen Ansatzes schützt eben nicht nur vor Dogmatismus, sondern öffnet auch Raum für Irrtümer. Gleichzeitig verbindet sich damit aber eine Fähigkeit zur Selbstkorrektur: Denn natürlich ist reformistische Politik nicht unfehlbar – im Gegenteil, weil sie sich empirisch klare Ziele setzt wird sie sogar regelmäßig scheitern. Damit liegt es aber vor allem an kritischen SozialdemokratInnen auf dieses Scheitern und mögliche Gründe dafür hinzuweisen sowie für Kurskorrekturen zu kämpfen. Umgekehrt müssen diese kritischen Stimmen auch ausgehalten werden: Wer Fehler in der Vergangenheit nicht eingestehen kann, macht sie zum Programm.

Historisch stoßen wir im „real existierenden Reformismus“ auf eine Reihe von Schwächen, die nicht mit dem Einsickern neoliberaler Theorien zusammenhängen. In zumindest vierfacher Hinsicht war der Reformismus zu unbeweglich, zu fixiert auf kurzzeitig erfolgreiche aber schließlich unzeitgemäße Strategien:

Fixierung auf den fordistischen Keynesianismus: Mit der engen Bindung an die ökonomische Theorie des Mainstream-Keynesianismus der 1950er-Jahre hat sich die reformistische Sozialdemokratie auch dessen Schwächen eingekauft. Neben einer fehlenden Innovationstheorie zählen dazu insbesondere dessen eng-mechanistisches, mit neoklassischen Ansätzen verwandtes Methodenrepertoire sowie dessen Unterschätzung der Rolle gesellschaftlicher Machtverhältnisse für Wirtschaft und Politik. Hinzu kommt der mit dem Fordismus verbundene Fokus auf Massenproduktion und das traditionelle Familienbild.

Fixierung auf den Staat: Im Unterschied zur Zwischenkriegszeit, als gerade in Österreich dem Aufbau eigener, staatsunabhängiger Strukturen (Stichwort: Konsum, BAWAG) viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde, beschränkte sich die Nachkriegsozialdemokratie auf die Reform des Staates und vernachlässigte die unmittelbare Arbeit mit der Bevölkerung. Eine Nationalstaatsfixiertheit, die sich nicht zuletzt angesichts von Globalisierung und Privatisierung als Achillesferse erwiesen hat. Aber auch abgesehen davon ist mit ihr ein problematisches Verhältnis zur Bedeutung individueller Freiheitsrechte und -räume verbunden, die sowohl von der Wirtschaft als auch vom Staat bedroht werden können.

Fixierung auf Arbeit: In den allermeisten europäischen Ländern wurden Errungenschaften, allen voran Sozialleistungen, fast ausschließlich an Arbeit gekoppelt, verbunden mit Vollbeschäftigung als Hauptziel. Konsequenz dieser Arbeitsfixierung war aber, dass jede Krise kapitalistischer Dynamik automatisch zu einer Krise der Sozialdemokratie geführt hat, weil nicht nur die Verhandlungsmacht der Arbeitgeberseite zu- sondern auch der finanzielle Spielraum für sozialdemokratische Politik abnahm.

Fixierung auf die Praxis: Mit der Übernahme von Regierungsverantwortung wurde die prinzipiell begrüßenswerte Orientierung auf die politische Praxis übertrieben, die theoretische und diskursive Arbeit völlig vernachlässigt. Ein Vergleich der Parteiprogramme und ihres Erstellungsprozesses in den 1990er Jahren mit ihren Vorgängern könnte hier der Illustration des intellektuellen Niedergangs dienen (2).  Als Konsequenz dieses konzeptionellen Vakuums mangelte es an kreativen – visionären – Gestaltungsvorschlägen auf Basis sozialdemokratischer Werthaltungen. Die Folge des Abhandenkommens eines politschen Kompasses waren einerseits die völlige Orientierungslosigkeit angesichts neuer Problemstellungen und andererseits die totale neoliberale Dominanz in allen gesellschaftlichen Diskursbereichen. Die Sozialdemokratie darf nicht mehr wie im 19. Jh. die Funktion einer vierten abrahamitischen Weltreligion übernehmen und auf ein klassenloses Utopia im Diesseits verweisen. Sie darf aber für mehr kämpfen als für Pendlerpauschale und Lebensmittelpreise. Nur weil er nicht das Paradies auf Erden verspricht, kann der Reformismus nicht auf positive Zukunftsbilder verzichten.

Die meisten dieser Punkte lassen sich aus dem sturen (weiter-)verfolgen einmal erfolgreicher Ansätze erklären, getreu dem Motto „success breeds success breeds failure“. Hier bedarf es einer „bloßen“ Aktualisierung und Neukontextualisierung reformistischer Politik. Manches sind aber auch Irrtümer und Fehler, die einer profunden Korrektur bedürfen.

Was ist „reformistisch“, was ist „neo“ am Neoreformismus?

Wie im historischen Reformismus versucht auch der Neoreformismus innerhalb bestehender Systeme zu arbeiten, diese kontinuierlich demokratischer, egalitärer und transparenter zu machen. Daraus folgt beispielsweise die kritische Befürwortung der EU und des EU-Reformvertrages, der die neoliberalen Bauprinzipien der EU nicht überwindet, aber sie verringert. Daraus folgt außerdem die Forderung internationale Institutionen wie den Internationalen Währungsfond (IWF), die Welthandelsorganisation (WTO) oder Vereinten Nationen (UN) zu reformieren, nicht sie abzuschaffen. In einer globalisierten Welt bedeutet Neoreformismus bestehende Institutionen zu vernetzen, weiterzuentwickeln und sich nicht mit der Hoffnung auf den Systemcrash im Nationalstaat zu verschanzen.

Es geht auch im Neoreformismus um konkrete und messbare Ziele, wie die gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen – im nationalen wie im globalen Maßstab –, Einkommensgleichheit zwischen Männern und Frauen, sinkende – relative wie absolute – Armut oder Zurückdrängung wirtschaftlicher Macht aus politischen Entscheidungsprozessen. Mittel hierfür sind ebenfalls ganz klassisch konkrete Verbesserungsvorschläge zur Veränderung des bestehenden Systems, wie die Einführung einer Tobin Tax, einer EU-Steuer oder die Einbeziehung von Kapitaleinkünften in Sozialversicherungssysteme.

Neu am Neoreformismus ist aber der Versuch, sich in mehrfacher Hinsicht von historischen Fixierungen zu lösen:

Menschenrechtsorientierung: Wer die Grundwerteorientierung des Reformismus konsequent zu Ende denkt, muss bei einer Menschenrechtsorientierung landen. Derzufolge haben Menschen einen Rechtsanspruch auf Freiheit von Diskriminierung, auf Absicherung im Alter, auf Sozialversicherung im Sinne einer Universal- oder BürgerInnenversicherung sowie auf die Deckung ihrer Grundbedürfnisse. Diese Anerkennung von sozialen Menschenrechten führt nicht nur zur Notwendigkeit, sich ernsthaft mit Grundeinkommensmodellen auseinanderzusetzen, sondern birgt auch das Potential den Mensch als Individuum vom Zugriff wirtschaftlicher wie staatlicher Kontrolle zu entkoppeln. Die Bürger/innen universeller Sozialstaaten haben qua Geburt einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen und sind gegenüber dem Staat keine Bittsteller/innen und gegenüber der Wirtschaft kein Freiwild.

Internationale Ausrichtung: Die internationale Solidarität ist das große uneingelöste Versprechen (nicht nur) der reformistischen Sozialdemokratie. Konkret bedeutet das für eine neoreformistische Sozialdemokratie, zum Verzicht nationaler Eigenständigkeit bereit zu sein, wenn damit ein mehr an europäischer Handlungsfähigkeit erlangt werden kann. Das Ziel muss es sein die soziale Frage kontinental und international neu zu stellen und in allen Politikfeldern Themen wie die Ökologie und die Nord-Süd Frage im Blick zu haben. Nicht um die eigene Industrie mit Entwicklungs“hilfe“ zu sanieren, sondern um die Chancen der Globalisierung für beide Seiten zu nutzen.

Breites Politikverständnis: Neoreformistische Politik soll überall dort gemacht werden, wo Politik stattfindet. Das kann der Nationalstaat, das können internationale Organisationen, das kann aber auch im Bereich privater Regulierungsregimes (sogenannter „private governance regimes“) oder durch nicht-staatliche Organisationen und Gemeinschaften sein. Ansätze wie Fairtrade oder Creative Commons sind sicher nicht „die Lösung“ für Probleme im Bereich des Welthandels oder des UrheberInnenrechts, sie können aber einen Fortschritt darstellen, vor allem in transnationalen Bereichen, wo es keine oder nur unzureichende staatlichen Regulierungsmöglichkeiten gibt.

Theoretisch fundiert: Klassischer Reformismus wurde regelmäßig als theorieferner Pragmatismus missverstanden. Dabei ist gerade reformistische Politik auf Gedankenexperimente und Theorienpluralismus angewiesen, und zwar betreffend des Reformismus als politischem Ansatz ebenso wie bezüglich konkret-reformistischer Politikprojekte. Gerade auch eine kritische Bezugnahme auf neomarxistische Analysen kann hier helfen, blinde Flecken, vor allem im Bezug auf Machtverhältnisse, zu adressieren. In anderen Bereichen, etwa wenn es um das Verhältnis von Bürokratie und Individuum geht, darf man klassisch-liberaler Kritik ein offenes Ohr schenken.

Ernstgenommen folgen aus diesen Punkten auch ganz konkrete Handlungsableitungen für prinzipiell sozialdemokratisch ausgerichtete Parteien wie die SPÖ, die SPD, die Linkspartei oder die Grünen, von denen wir wiederum vier Punkte herausgegriffen haben.

Was tun?

Visionäre Zukunftsbilder entwickeln: Nach einer Menschheitsgeneration Neoliberalismus stehen die Zeichen auf solidarischere Jahrzehnte. Was für Visionen könnte eine neoreformistische Sozialdemokratie in dieser Stunde bieten? In der von Aristokratie und ererbtem Vermögen dominierten Welt des 19. Jahrhunderts war die Vision von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit so angebracht wie attraktiv. Eine von Leistungsfetisch und –mythen dominierten Gegenwart des globalen Standortwettbewerbs bedarf aber dessen Korrektur in Form von solidarischer Ökonomie und globalen, leistungsunabhängigen, sozialen Menschenrechten. Konkret muss im Zentrum einer sozialdemokratischen Vision als erster Schritt die Vereinigung Europas als Sozialunion stehen.

Demokratisierung, Politisierung und Öffnung der Partei: Wer glaubhaft für Demokratie und offenen inhaltlichen Diskurs eintreten will, muss bei den eigenen Strukturen anfangen. Die Mitgliedschaft in einer fortschrittlichen Organisation muss mit ernst zu nehmenden Rechten zur Mitsprache und Mitbestimmung verbunden sein. Dafür ist eine (Re-)Politisierung von Mitgliedern, Parteiveranstaltungen und öffentlichem Auftreten erforderlich. Einer Orientierung am politischen Inhalt anstatt an der PR könnte etwa durch die Schaffung eines anspruchsvollen inhaltlichen Wochenmagazins Ausdruck verliehen werden. Komplementär dazu müssen horizontale Organisationsnetzwerke aufgebaut werden, die vor allem themenspezifisch arbeiten und sich mit NGOs überlappen. Die Palette möglicher Netzwerke reicht von den in der Regel bereits bestehenden für Frauen, Homosexuelle und MigrantInnen bis hin zu neuen für alternative Energien, freie Software oder Globalisierung. NGO’s wie ATTAC haben seit Jahren auf die Gefahren des finanzgetriebenen Kapitalismus aufmerksam gemacht und überdies in vielen Bereichen eine de facto sozialdemokratische Agenda für das 21. Jahrhundert entwickelt. ATTAC ist nur ein Beispiel für Organisationen die nicht außerhalb sondern in der Mitte der Sozialdemokratie agieren sollten, und zwar ohne jegliches Denk- oder Sprechverbot. Ihren AktivistInnen sollten auch Kandidaturen auf offenen Listen ermöglicht werden und ihr Know-how überall dort nachgefragt werden, wo es vorhanden ist. Im Sinne des einstigen Vorsitzenden der bayrischen SPD Georg von Vollmar („Dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“), müssen in Sachfragen auch Bündnisse mit liberalen, christlichsozialen und konservativen Organisationen möglich sein.

Erschließung neuer Themenfelder: Die Sozialdemokratie sollte nicht das Sinnbild der Bürokratie, sondern die Avantgarde zeitgenössischer politischer Debatten sein. Als ersten Schritt – und hier ist ein Umdenken bei führenden FunktionärInnen gefragt – gilt es echten Theorien-, Meinungs- und Personenpluralismus zu fördern und diesen auch auszuhalten. Es gibt kaum Orte für kritische und offene Auseinandersetzung mit Inhalten in sozialdemokratischem Kontext. Dem stehen eine unüberschaubare Vielfalt and Think Tanks und Veranstaltungen (z.B. Forum Alpbach) auf konservativer Seite gegenüber. Der im September 2008 in Hallstatt (OÖ) erstmals veranstaltete Kongress Momentum ist ein (seltenes) Beispiel für den Versuch, Wissenschaft und Politik zusammenzubringen, ohne dass diese sich wechselseitig einengen. Offener und kritischer Diskurs, nicht Meinungsumfragen müssen (wieder) die Basis sozialdemokratischer Politik bilden. Grundvoraussetzung dafür ist natürlich die Freiheit der Rede, Parteidisziplin hat in Think Tanks nichts verloren.

Sondierung neuen Terrains: Schließlich muss sich eine neoreformistische Sozialdemokratie wieder trauen, abseits staatlicher Apparate in Eigenregie Politikprojekte auf den Weg und sich in bereits bestehende, emanzipatorische Politikprojekte einzubringen. Warum nützt die Sozialdemokratie die Möglichkeiten neuer digitaler Medien nicht offensiv und in einer Weise, die Partizipation und inhaltliche Auseinandersetzung fördert sowie auf freie Formate und freie Software aufsetzt? Warum bringt sich die Sozialdemokratie beispielsweise nicht in bestehende Initiativen wie Amnesty International oder Fairtrade ein, ohne diese für sich zu vereinnahmen? In all diesen Bereichen wäre das Geld, das heute in nichtssagenden Hochglanzinseraten steckt, um ein vielfaches besser angelegt.

Bei aller notwendigen Innovation ist auf der Ebene der parlamentarischen Politik eine Konzentration auf die traditionellen Kernaufgaben unerlässlich. Nicht nur in Österreich (3),  sondern in ganz Europa spielt im untersten Einkommensdrittel der Gesellschaft die Sozialdemokratie schon lange nicht mehr mit Heimvorteil. Die Sozialdemokratie muss unverkennbar als Anwältin der Arbeitnehmer/innen und sozial Exkludierten auftreten. Umverteilung, Aufstiegschancen und Bildung sind in diesem Zusammenhang alte aber aktuelle Rezepte.

(1) In einem postdemokratischen System nähern sich Ungleichheiten in Wirtschaft und Partizipation wieder vordemokratischen Dimensionen an, allerdings unter Wahrung der formal-demokratischen Fassade.

(2) Vgl. Kapeller, J./Huber, J. (2009, i.E.): Politische Paradigmata und neoliberale Einflüsse am Beispiel von vier sozialdemokratischen Parteien in Europa. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Ausgabe 2/2009

(3) Laut GFK-Umfrage haben bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat 2008 nur 21 Prozent der ungelernten Arbeiter/innen rot gewählt, dafür gleich 52 Prozent blau-orange. Bei den Facharbeiter/innen steht es 40 zu 32 für das dritte Lager.