Nikolaus Kowall

Der Artikel erschien in den “Perspektiven” der Friedrich Ebert Stiftung:

Oberflächliche politische Auseinandersetzungen dominieren die aktuelle Tagespolitik. Sie bieten keinen Raum für eine tiefgehende Beschäftigung mit Reformvorschlägen oder alternativen Gesellschaftskonzepten. Dem neoliberalen Mainstream kann so nichts entgegen gehalten werden und die Sozialdemokratie verfehlt damit ihre wichtigste politische Aufgabe. Stattdessen bestimmen Meinungsumfragen, Marketingstrategien und kleine Tauschgeschäfte mit dem Koalitionspartner die aktuelle Positionierung der Parteien. SpitzenfunktionärInnen und (selbsternannte) ExpertInnen legen den politischen Kurs fest. Dem hat sich die Parteibasis anzuschließen. Möglichkeit, Richtung und Geschwindigkeit dieses Kurses zu verändern, gibt es nicht. Apathie der BasisfunktionärInnen, Auseinanderklaffen zwischen Parteiführung und –basis und Entpolitisierung der Bewegung sind die Folge davon. Eine Demokratisierung der vorhandenen Parteistrukturen kann hier gegensteuern. Denn ein Mehr an Demokratie bedeutet, dass Positionen in einem internen Diskurs verhandelt und Argumente geschärft werden müssen: vermeintliche Sachzwanglogiken treten in den Hintergrund.

Aber wie kann so eine Demokratisierung der Partei aussehen? Welche strukturellen und kulturellen Komponenten müssen in den Blick genommen werden, um die Partei nachhaltig zu einem Ort der breiten Diskussion und offenen Beteiligung zu machen? Diesen Fragen will die Sektion 8 im Rahmen des Call for Papers „Sozialdemokratie bewegen, Parteidemokratie verändern“ nachgehen und lädt Interessierte dazu ein, zu den nachfolgenden Themen Vorträge und Thesenpapiere auszuarbeiten, die auf einem gemeinsamen Workshop von 9. bis 11. März 2012 diskutiert werden sollen.

Thema 1: Zugang zur Politik und politische Mitbestimmung

Unsere Gesellschaft hat sich sozial, kulturell und lebensweltlich stark ausdifferenziert. Die politischen Parteien haben diesen Differenzierungsprozess aber nicht mitgemacht, sondern sind nach wie vor an ihrer traditionellen Klientel des 20. Jahrhunderts orientiert. Diese ist größtenteils weiß, männlich und in stabilen Beschäftigungsverhältnissen sozial abgesichert. Das spiegelt sich auch bei den politischen AkteurInnen wieder: sie repräsentieren keinen Querschnitt, sondern einen überschaubaren Ausschnitt der Bevölkerung. Die Parteien sind strukturell gar nicht mehr in der Lage, der gesellschaftlichen Vielfalt Raum für politische Organisation zu geben. Eine politische Praxis, die Pluralität nicht ignoriert sondern bejaht, muss inhaltlich sowie organisatorisch erst entwickelt werden.

• Welche niederschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten können breite Gesellschaftsschichten und auch junge Menschen für politisches Engagement motivieren? Und wie kann ein egalitärer Zugang ohne Nachteile aufgrund sozialer Herkunft, Geschlecht, Migration und anderer Ungleichheitsverhältnisse ermöglicht werden?
• Wie können Parteien ihr maskulinistisches Gewand, das sich durch starre Hierarchien, Männerbünde und stilisierte Machtkämpfe auszeichnet, ablegen?
• Welche Identitätspolitik kann eine vielfältige gesellschaftliche Allianz im Kern zusammenzuhalten ohne Unterschiede über einen Kamm zu scheren?

Thema 2: Zivilgesellschaft und politische Parteien

Die Gesellschaft hat sich auch politisch ausdifferenziert. An „großen Erzählungen“ und absoluten Erklärungen besteht nur noch wenig Interesse, denn auch in der Politik haben Arbeitsteilung und Spezialisierung Einzug gehalten. Menschen wollen in Sachfragen überzeugt werden und nicht aufgrund von Labels wie „sozialdemokratisch“ oder „konservativ“ für oder gegen eine politische Maßnahme sein. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen greifen dieses Bedürfnis auf, indem sie sich auf ein bestimmtes Thema spezialisieren und dafür Expertise entwickeln. Dadurch wurde ein großer Teil des politischen Lebens aus den Parteien ausgelagert.

• Welche Teile der Zivilgesellschaft sind PartnerInnen für ein progressives Bündnis mit der Politik, das getrennt gehen aber gemeinsam wirken kann?
• In welchem Rahmen können Sozialdemokratie und Zivilgesellschaft interagieren, sodass die Sozialdemokratie frischen Wind abbekommt und die Zivilgesellschaft einen besseren Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen findet, ohne dass sich eine Seite übervorteilt oder vereinnahmt fühlt?
• Welche Schritte können dialogbereite Gruppen innerhalb der SPÖ setzen, um einen kontinuierlichen Austausch mit der Zivilgesellschaft zu etablieren? Und wie können umgekehrt AkteurInnen aus der Zivilgesellschaft Annäherungsversuche an den alten roten Tanker wagen?

Thema 3: Parlamentarismus, Gewaltenteilung und Lobbyismus

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch charakterisiert die derzeitige Demokratie als eine Vorderbühne mit Eventcharakter und eine Hinterbühne, wo die tatsächlichen Entscheidungen gefällt werden. Auf dieser Hinterbühne kommen SpitzenpolitikerInnen, UnternehmerInnen, BeraterInnen, LobbyistInnen und Medienleute zusammen, die einen kleinen intransparenten Machtzirkel bilden. Die Verlagerung von Entscheidungen hinter verschlossene Türen wird durch eine Politik der Auslagerung öffentlicher Aufgabenbereiche und Dienstleistungen an Private verstärkt. Dadurch gehen neben politischen Einflussmöglichkeiten auch Wissen und Kompetenz verloren. Crouch beschreibt diese Situation treffend mit dem Begriff der Postdemokratie. Exemplarisch für den Mangel an Kompetenz, Transparenz und demokratischer Einflussnahme ist in Österreich der eklatant schwache Parlamentarismus. Dieser Mangel an demokratischer Balance zwischen Exekutive und Legislative stärkt den Handlungsspielraum der Machtzirkel rund um die Spitzenpolitik nochmals erheblich.

• Wie sind die österreichischen Machtzirkel aus Spitzenpolitik, Großunternehmen, Medienhäusern, Banken, BeraterInnen, MeinungsforscherInnen und LobbyistInnen beschaffen?
• Was wäre notwendig um den Parlamentarismus in Österreich zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft zu machen? Wie kann das Zusammenwirken aus National- und Bundesrat und das dazugehörige Wahlrecht anders gedacht werden?
• Welche rechtlichen, behördlichen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen sind notwendig um Lobbyismus, Korruption und Intransparenz im politischen und politiknahen Bereich den Riegel vorzuschieben?
• Wie gestalten sich die Strukturen im internationalen Bereich? Welche Möglichkeiten der Demokratisierung ergeben sich auf europäischer/internationaler Ebene?

Thema 4: Partei- und Medienöffentlichkeit

Die Kommunikation der Parteien zeichnet sich mehr und mehr durch eine „Marketingisierung“ aus: Inhalte werden mit griffiger Slogans vermarket und die Parteimitgliedschaft durch Vergünstigungen bei befreundeten Firmen schmackhaft gemacht. In den Medien sind Scheinfragen nach Kommunikationsstrategien sowie personalisierte Storys relevant, die wirklich wichtigen Entscheidungen stehen öffentlich aber gar nicht zur Diskussion. Verstärkt wird diese Form des pseudopolitischen Diskurses durch die privaten Massenmedien. Sie begreifen ihre RezipientInnen nicht als StaatsbürgerInnen, sondern als KonsumentInnen, die sich nur für Spektakel begeistern. Die Eigentumskonzentration im Mediensektor trägt dazu bei, dass die stilistisch reißerisch aufbereiteten Inhalte niemals die Interessen großer privater Unternehmen gefährden – ihnen gehören schließlich die großen Medienhäuser. Die jüngere Geschichte der Öffentlichkeitsarbeit der österreichischen Sozialdemokratie mit dem Ende der ArbeiterInnenzeitung vor 20 Jahren bis zur gezielten Kooperation mit dem Boulevard heute ist symptomatisch für die Veränderung der öffentlichen Kommunikation in der Postdemokratie.

• Was sind die Charakteristika des politmedialen Komplexes in Österreich im Allgemeinen und rund um die österreichische Sozialdemokratie im Speziellen? Und wie kann das unterhaltungsfokussierte Tagespolitik-Hick-Hack zu einem öffentlichen Diskurs substanzielle gesellschaftliche Fragen werden?
• Wie kann eine Gegenöffentlichkeit abseits der etablierten Medienhäuser geschaffen werden? Welche Rolle spielen dabei traditionelle Formen der Öffentlichkeitsarbeit und neue Medien?
• Welche sprachlichen Bilder und Botschaften braucht es, um „Geschichten“ zu erzählen, die die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit berühren und sie wieder für Politik interessieren?

Thema 5: Parteidemokratie und -organisation

Zwischen der Stimmabgabe eines einfachen Parteimitglieds und der Wahl des/der Parteivorsitzenden liegen in der SPÖ bis zu elf Ebenen indirekter Entscheidungsprozesse. Eine Person, die sich in einer Sektion oder Ortspartei engagiert, kann etwa einmal im Jahr bei personellen Fragen mitbestimmen – doch das auch nur auf der untersten Ebene der Parteihierarchie. Auch in inhaltlichen Fragen ist die Mitsprachemöglichkeit dürftig: So gab es in der SPÖ etwa noch nie eine Urabstimmung. Wenn Inhalte nicht verhandelt werden müssen sondern nur von wenigen vorgegeben werden, trocknet die politische Diskussion innerhalb einer politischen Bewegung aus. Kreative Ideen und die Freude am Engagement wird so die Grundlage genommen. Gleichzeitig kommt es zu einer Entkoppelung inhaltlicher Entscheidungen von den demokratisch legitimierten Strukturen der Partei, und so entzieht sich der postdemokratische Machtzirkel zentralen Kontrollmechanismen.

• Welche Chancen und Risiken gehen mit Direktwahlen der ParteifunktionärInnen durch alle Mitglieder einher, und für welche Positionen können diese im Sinne einer offenen und demokratischen Parteistruktur sinnvoll eingesetzt werden? Wie können Vorwahlsysteme für MandartarInnen und SpitzenkandidatInnen aussehen, sodass sie inhaltliche Diskussionen und „Underdogs“ begünstigen anstatt neue Hürden für marginalisierte Gruppen zu bilden? Welche Rolle spielen dabei Quoten oder ähnliche Mechanismen für mehr Geschlechtergerechtigkeit?
• An welche innerparteilichen Personengruppen sollen politische und strategische Alltagsentscheidungen gebunden werden? Wie sollen die Beziehung und Verantwortlichkeit zwischen EntscheidungsträgerInnen und Parteibasis gestaltet werden?
• Wie kann die Teilhabe der Mitglieder an inhaltlichen Fragen gewährleistet werden? Wie muss sie ausgestaltet sein, damit die Partei politisch handlungsfähig bleibt? Mit anderen Worten: Wie wird der Mittelweg partizipativer Führung möglich?

Thema 6: Machtzirkel und Parteikultur

Die formale Beschaffenheit der internen Parteidemokratie ist das Fundament, auf dem eine demokratische und inklusive Kultur entstehen kann. Doch selbst die raffinierteste demokratische Landschaft kann nur funktionieren, wenn eine entsprechende demokratische Kultur gelebt wird. Der Machtzirkel hat prinzipiell Interesse daran, demokratische Institutionen zu leeren Hüllen zu degradieren. Auch parteiinterne und parteinahe Organisationen, Netzwerke und Expertisen werden bei Entscheidungsfindungen kaum berücksichtigt. Das innerparteiliche Leben zeichnet sich derzeit tendenziell durch einen autoritärer Führungsstil gemäß dem Motto „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ aus. Intransparenz aufgrund einer Entscheidungsfindung im kleinsten Kreis, das Spiel mit ökonomischen Abhängigkeiten und eine willfährige Personalpolitik untergraben jede ergebnisoffene demokratische Auseinandersetzung.

• Wieso stoßen die Machtzirkel in der Politik innerhalb ihrer Parteien kaum auf Widerstände, obwohl niemand der handelnden AkteurInnen im Falle eines Widerstandes gegen die Durchsetzung einer Entscheidung in seinen Menschenrechten bedroht ist? Wie kann diese von außen oftmals als „Kultur des Gehorsams“ erscheinende Logik durch eine republikanische Kultur ersetzt werden, die den handelnden Individuen mehr Autonomie und Souveränität einräumt?
• Wie kann ein breiter und partizipativer Meinungsbildungsprozess, der sowohl Mittel zum Zweck (qualitativ hochwertige Ideenproduktion) als auch Zweck an sich ist (Politisierung der Partei durch interne Diskussion) innerhalb von Parteien gestaltet werden?
• Welchen Stellenwert hat Leistung im Erringen von politischen Entscheidungspositionen, welchen soll sie haben? Woran wird Leistung gemessen und wie kann verhindert werden, dass die Definition von Leistung im politischen Zusammenhang herkömmlich diskriminierenden Mustern folgt, die Kreise sozio-kulturell ähnlicher Personen bevorzugen?

Ablauf

• Erstellen einer max. 2-seitigen Kurzzusammenfassung (Abstract) des Themas, das gemeinsam mit einer/einem Co-AutorIn präsentiert werden soll
• Kurzzusammenfassung mit Hinweis auf die im Call vorgegebenen Themen bis 31. Jänner 2012 an sektionacht@reflex.at schicken
• Vortrag und Diskussion des Themas auf dem AutorInnenworkshop von 9. bis 11. März 2012 (außerhalb Wiens, TeilnehmerInnenbeitrag: 40 Euro)
• Der Vortrag sollte folgendermaßen gegliedert sein:
• Einleitung – Problemdefinition – Analyse – Handlungsableitungen/Forderungen – Literatur
• Im Anschluss erfolgt die schriftliche Ausarbeitung der Thesenpapiere, in die die Diskussionspunkte und Anregungen von der AutorInnenkonferenz eingearbeitet werden.
• Geplant ist eine Publikation aus zentralen Beiträgen des Diskursprojekts, die als Argumentationsgrundlage für mehr Demokratie gegenüber SPÖ und Öffentlichkeit dienen soll.
• Wer Fragen zum Prozess hat oder eine/einen Co-AutorIn sucht, kann gerne eine Mail an sektionacht@reflex.at schicken – wir melden uns umgehend!

Max Lercher

Er gilt als Zukunftshoffnung der steirischen Sozialdemokratie und zugleich als kritischer Geist, der auch schon gegen die Parteilinie gestimmt hat. Ein Interview mit dem steirischen Landtagsabgeordneten Max Lercher, in dem er Einblicke über den Zustand der SPÖ gewährt.

Interview geführt von Fergus Sweeney

Was hat dich motiviert politisch aktiv zu werden?

Da gab es mehrere Gründe. Zum einen die furchtbare schwarz-blaue Regierung und zum anderen mein Geschichte-Professor an der AHS. Ausschlaggebend war für mich aber die „Gegen Rechts“-Kampagne der SJ zu dieser Zeit und die Umsetzung eines „Rock gegen Rechts“-Konzertes. Ich komme aus einer sehr ländlichen Region und da wollte ich einfach für die Jugend etwas verändern und erreichen.

Was sind die wichtigsten Themen der nächsten Jahre, welche liegen dir besonders am Herzen und wie willst du sie lösen?

In der Landtagsarbeit vor allem das Jugendschutzgesetz. Wir wollen in der Steiermark auch eine Angleichung an das Wiener Gesetz, unseres ist ja noch restriktiver. Hier schaut es auch gut für eine Mehrheit aus. Zweitens die Jugendmobilitätsförderung. Wir sind geografisch gesehen ein ziemlich großes Bundesland und die Mobilitäts-Thematik ist gerade im ländlichen Raum eine Große. Ich will mit einer Kampagne und neuen Förderrichtlinien hier einiges verbessern. Auch Themen wie LehrerInnenfeedback und der „Sexkoffer neu“ sind Themen die ich bearbeite und von denen ich ausgehe sie auch umzusetzen. Auf Bundesebene ist für mich das zentrale Thema Verteilungsgerechtigkeit! Meine ganze Kraft wird hier in diese Richtung laufen. Abgesehen von Reichen- und Finanztransaktionssteuer müssen wir uns auch in Bereichen wie Pflege und Pensionen positionieren, denn auch hier gibt es riesiges Potential für Umverteilung. Ich glaube gerade dieses Thema und dessen Umsetzung wird zeigen ob wir als Sozialdemokratie langfristig noch relevant sein werden.

Du bist seit knapp einem Jahr der jüngste Abgeordnete zum steirischen Landtag, wie schwierig ist es in Zeiten der Sparbudgets seiner Linie treu zu bleiben?

In vielen Debatten und Beschlüssen natürlich sehr schwer. Gerade bei der Budgetdebatte war ich in einer schwierigen Situation. Die Wahrheit ist: Länder haben einnahmen-seitig einen verschwindend geringen Spielraum da wir maßgeblich am Finanzausgleich zwischen Bund und Länder partizipieren. Ich kämpfe wie wild dafür, dass dieser geringe Spielraum auch ausgenützt wird und habe dazu auch intern einiges eingebracht was auch kommen wird. Die Wahrheit ist aber auch dass in dieser Zwischensituation der Länder die Entscheidung nicht einfach Schwarz oder Weiß ist. Beim Bettelverbot wo ich gegen meine Fraktion stimmte war ich inhaltlich nie im Zweifel. Beim Budget bekam ich gerade mit Blick auf den Sozialhilfeverband und steigende Kosten für die Gemeinden ein anderes Bild. Ich bin ja auch Bezirksparteivorsitzender in Murau und somit auch für viele Gemeinden Interessenvertreter. Die Wahrheit ist, wir müssen als SPÖ neue Wege und Visionen finden unseren Sozialbereich abzusichern und langfristig auch auszubauen. Effektiv kann das nur auf Bundesebene geschehen. Ich merke einfach, dass wir in vielen Bereichen keine neuen Ideen haben progressive Politik zu betreiben. Um mich selbst auch immer wieder kritisch zu reflektieren gibt es in der SJ Steiermark auch die „AG Sozialistische Strategien“ die meine Landtagsarbeit beleuchtet. Durch einige schwierige Situationen steht man bald vor der Entscheidung ob man offen und aufgeschlossen mit Kritik umgeht oder einfach mit Funktionen aufhört.

Du bist vor allem von jungen Menschen gewählt worden. Was sagst du Jugendlichen die das Vertrauen in die Politik, bzw. die SPÖ verloren haben?

„Ich versteh’ euch gut“, würde ich glaube ich sagen. Mir geht es selber auch oft so. Nichts desto trotz lasse ich den Kopf aber nicht hängen sondern kämpfe weiter für Verbesserungen und einen Kurswechsel und auch dazu würde ich jeden jungen Menschen einladen der enttäuscht ist. Wenn es gelingt bin ich mir sicher viele Enttäuschte kommen wieder.

Wo siehst du deine Rolle in der SPÖ, welche Erfahrungen hast du im Rahmen der Parteiarbeit gemacht?

Ich sehe meine Rolle in vielen Bereichen als kritisch reflektierende Stimme aber vor allem als Sprachrohr für die Jugend. Ich habe in der Parteiarbeit wirklich wunderbare Erfahrungen gemacht und mit der SJ wahnsinnige Erfolge gefeiert. Im Gegenzug hab ich auch wahnsinnig schlechte Erfahrungen gemacht wo ich am Boden zerstört war. Im Grunde geht’s aber immer darum das man am Boden bleibt und weiter kämpft.

Welche Möglichkeiten gibt es um die SPÖ demokratischer und offener zu gestalten?

In der SJ arbeiten wir mit einem SympathiesantInnensystem, welches glaube ich auch für die Partei sehr geeignet wäre. Wichtig ist aber vor allem ein Grundverständnis für Kritik wieder zu beleben. Ich rede immer gerne vom „Ochsenweg“ in unserer Bewegung, d.h. die guten kritischen Leute brechen uns über die Jahre hin weg und über bleiben die Ja-Sager mit gutem Sitzfleisch. Ein Prozess der Öffnung wird also nur funktionieren wenn wir es auch zulassen kritische Geister in Positionen zu lassen und uns selbstkritisch auch immer wieder mit dieser Kritik zu beschäftigen.

Welche Änderungen muss es in der Sozialdemokratie geben um auch im 21. Jahrhundert als Bewegung erfolgreich zu sein?

Naja, dass wir wieder zur Bewegung werden. Wir brauchen wieder eine Vision für unsere Gesellschaft. Wo ist die heute? Wir müssen wieder ein Bild vermitteln wo unsere Gesellschaft in 20 Jahren steht, für Umverteilung konsequent eintreten und die arbeitende Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wer glaubt, dass wir ewig von den Großtaten Bruno Kreisky leben können der täuscht sich. Unsere Politik muss künftig in allen Bereichen Umverteilung bedeuten und progressive Ansätze in Bildung wie auch Kultur beinhalten. Ein Programmprozess ist unumgänglich! Wenn wir wieder die Kraft und die Inhalte haben etwas positiv zu verändern, werden wir auch wieder erfolgreich sein, auch wenn wir einen Machtverlust,wie durch den Gang in die Opposition auf dem Weg dorthin in Kauf nehmen müssen.

Zur Person:
Max Lercher (24), aus St.Peter am Kammersberg ist Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Steiermark und der jüngste Abgeordnete zum steirischen Landtag.

Was kann ich tun um die Sektion 8 zu unterstützen?

Digitale Unterstützung & Kommunikation: Unsere Positionen, Veranstaltungsankündigungen und Zeitungsartikel zu posten, auf Facebook zu liken oder auf unserem Blog zu diskutieren ist immer möglich und sinnvoll, egal wo du wohnst und wo du aktiv bist. Natürlich kannst du auch für unseren Blog schreiben, wenn dir ein Thema am Herzen liegt und du eine kleine Recherche nicht scheust. Ansonsten besteht die Möglichkeit sich auf unserer Webseite für unseren Newsletter einzutragen und unserer Facebook-Fanseite beizutreten. Dadurch wirst du mit Infos versorgt und wir bekommen mehr deklarierte Fans.

Mitgliedschaft: Des Weiteren kann man bei uns Mitglied werden. Die Mitgliedschaft ist in der SPÖ eine sehr wichtige Währung und ist wesentlich für den Einfluss jeder Teilstruktur in der Gesamtpartei. Wer bei uns Mitglied wird, stärkt die SPÖ Alsergrund, die als einzige Bezirksorganisation geschlossen hinter dem Verbot des kleinen Glücksspiels steht sowie traditionell auch in vielen anderen Fragen eigenständige Positionen vertritt und nicht nur kritiklos der Parteilinie folgt.

Engagement: Wenn du in Wien lebst bist du selbstverständlich eingeladen, unsere Veranstaltungen zu besuchen (etwa unseren Jour fixe) oder bei einem unserer Projekte mitzuarbeiten. Wichtig ist nur zu wissen: Wir haben ein Budget von ein paar hundert Euro im Jahr, das wir mit Festen (z.B. 1. Mai Hoffest) verdienen. Alles was wir tun (Webseiten, Layouts, Transparente etc.) machen wir ehrenamtlich.

Spenden: Wenn wir unsere Arbeit professionalisieren wollen, brauchen wir Geld. Da wir uns als sozialdemokratische NGO betrachten, müssen wir genauso Fundraising betreiben wie jede andere NGO. Unsere Unabhängigkeit ist nur garantiert, wenn wir über autonome Einnahmequellen verfügen. Aufgrund ganz knapper Mittel sind wir es gewohnt sehr effizient zu wirtschaften. Selbstverständlich werden wir zu allen Spenden und Ausgaben eine vollständige, transparente und online einsehbare Einnahmen-Ausgaben Rechnung führen.  Sektion 8, Kontonr. 02410027529
BAWAG, BLZ:  14000. Mehr zum Thema: Spenden

Wie bin ich derzeit organisiert?

1. Ich bin kein Parteimitglied und nicht in der SPÖ aktiv

Du kannst uns digital unterstützen, Infos von uns erhalten, bei uns Mitglied werden und uns etwas spenden. Falls du in Wien lebst, kannst du gerne bei uns aktiv werden. Falls du nicht in Wien lebst und aktiv werden willst, können wir Dir zumindest in ein paar Bundesländern Andockstellen vermitteln, in denen ähnlich denkende Leute sitzen.

2. Ich bin in einer SPÖ-Vorfeldorganisation aktiv, aber kein Mitglied

Du kannst uns digital unterstützen, Infos von uns erhalten und uns etwas spenden. Für Mitgliedschaft und Engagement kommt es darauf an: Wenn du keinen Kontakt zu einer SPÖ-Struktur hast, wirst Du am besten bei uns Mitglied. Wenn deine Aktivität in der Vorfeldorganisation zu Ende geht (z.B. weil es eine Jugendorganisation war) und du in Wien lebst, freuen wir uns über ein Engagement bei uns. Wenn du bereits Kontakt zu einer regionalen oder lokalen SPÖ-Struktur hast, ist es vielleicht besser wenn du dort Mitglied wirst, dich dort engagierst, uns aber digital unterstützt und Infos von uns bekommst.

3. Ich bin in der SPÖ Mitglied, aber nur passiv.

Du kannst uns auf jeden Fall digital unterstützen, Infos von uns bekommen und uns etwas spenden. Egal wo du in Österreich Mitglied bist, du kannst deine Mitgliedschaft zu uns überstellen. Dafür braucht es nichts, als eine Anforderung unsererseits an deine Bezirksorganisation. Dich kostet das keine Unterschrift und keine Zeit, es genügt ein kurzes E-Mail an uns mit der Willenskundgebung zu uns wechseln zu wollen. Irgendwo verloren in der SPÖ Mitglied zu sein ohne sich dort aktiv zu beteiligen ist so wie weiß zu wählen. Wenn du mit deiner Mitgliedschaft ein Zeichen setzen möchtest, wechsle zu uns! Wenn du regelmäßig in Wien bist oder hier lebst, kannst du selbstverständlich auch bei uns aktiv werden.

4. Ich bin in der SPÖ Mitglied und vor Ort aktiv

Wir wollen auf keinen Fall aktive Mitglieder und MitarbeiterInnen abwerben. Du kannst uns aber digital unterstützen und uns etwas spenden. Wir versuchen auch bezirksübergreifende Veranstaltungen zu machen – vielleicht möchte deine Sektion, dein Bezirk, deine BSA-Gruppe etwas mit uns gemeinsam machen. Falls du nicht in Wien lebst kannst du uns „nur“ digital unterstützen und Infos von uns bekommen.

Mehr zum Thema auch im Beitrag “Antrag gegen Glücksspiel angenommen” sowie bei in den “Links der Woche – KW 22“.

Eva Maltschnig

Der erste Mai ist einer der schönsten Tage im Jahr. Egal, wie oft einem/einer die SPÖ im Laufe des Jahres die Laune verdirbt, gehen wir mit stolzgeschwellter Brust und roter Fahne auf den Rathausplatz. Stolz sind wir nicht auf die aktuelle Politik, sondern die Idee, die die Sozialdemokratie im besten Fall verkörpert: Eine Massenorganisation, in der Individualität doch möglich ist. Eine in Solidarität verbundene Bewegung, in der sich viele Stimmen artikulieren können. Politische Menschen, die ihre Gesinnung nach außen tragen und andere überzeugen wollen: Einsatz für ArbeitnehmerInnen, Recht- und Schutzlose, für Demokratie und Gerechtigkeit.

Rote Fahnen, Maiabzeichen und Kinderfreunde-Nelken haben tatsächlich was folkloristisches. Doch am ersten Mai sind sie für uns Symbole, zu einer Bewegung zu gehören, die tatsächlich mal eine wichtige, progressive und mutige Rolle in Wien (und Österreich) einnahm. Das kann man von der aktuellen SPÖ kaum behaupten. Übrig bleibt am ersten Mai eine „Leistungsschau“ mit Bummelzug und Luftballons („Nicht zufällig gibt es in Bezirk xy die meisten Sozialeinrichtungen in Wien…“, „Wir fordern ein neues Beleuchtungskonzept für die Garage in Bezirk zz …“, „der größte und erfolgreichste Klub für motorisierte Zweiräder…“). Von der Tribüne winken die FunktionärInnen mit roten Taschentüchern herab.

Bei den Reden soll der Rathausplatz möglichst voll sein, die gelb bewesteten Angestellten bemühen sich redlich um die richtige Positionierung der Zug-TeilnehmerInnen. Dass nicht alle bleiben wollen, um sich Foglar, Brauner, Häupl und Fayman anzuhören, ist verständlich. Denn der gestalterische Anspruch des Maiaufmarsches ist verwässert: Mehr meet-and-greet als politische Kundgebung. Hallogriasdiseavas – segn ma uns eh im Prater (oder am Hoffest).

Dann kommen die Reden, Foglar gegen Sozialabbau, Brauner unauffällig, Häupl schwach und Fayman brilliant. Der Bundesparteivorsitzende macht Verteilungsgerechtigkeit und den Atomausstieg zum Thema, rhetorisch einwandfrei und ohne vorgeschriebenes Skript. Nach der letzten Rede gehen wir zufrieden zum Hoffest – ein kämpferischer Bundesparteivorsitzender, das finden wir gut.

Die Mehrheit zieht weiter in den Prater, zum traditionellen Maifest der SPÖ Wien. Die bedankt sich auf dem Flyer zum Fest bei seinen Sponsoren – mit dabei sind Novomatic und Admiral Sportwetten. Firmen aus einer Branche, die ganze Existenzen in den Ruin treibt. Novomatic stellt u.a. Glücksspielautomaten her und vertreibt sie. Das so genannte Kleine Glücksspiel auf diesen Automaten ist in Wien legal. Die Spielsuchtberatung Wien kennt diese Geräte nur zu gut, schließlich sind sie bei gut 80 Prozent ihrer KlientInnen Auslöser für ihre Spielsuchterkrankung. Schnelle Ereignisfrequenz und hohe Gewinnerwartungen machen die Automaten zur akuten Suchtgefahr. Eine deutsche Studie geht davon aus, dass 40 Prozent der bei Automaten getätigten Einsätze von pathologischen SpielerInnen kommen. Im Durchschnitt sind die KlientInnen der Spielsuchtberatung mit über 40.000 Euro verschuldet. Die Monatseinkommen können das nicht auffangen, Beschaffungskriminalität folgt am Fuß. 50 Prozent der Jugendlichen, die in der Justizvollzugsanstalt Gerasdorf sitzen, sitzt dort aufgrund von Beschaffungskriminalität für Glücksspiele eine Strafe ab.

Der Glücksspielmarkt wächst, im Gleichschritt sind immer mehr Leute von Spielsucht betroffen. Länderbudgets schneiden daran kräftig mit – das Automatenglücksspiel ist Landessache, jedes Bundesland entscheidet, ob es legal sein soll oder nicht. In Wien ist es legal, die Stadt lukriert etliche Millionen Euro aus Lizenzeinnahmen für die Automaten. Das Geld muss aber in Relation zur persönlichen Misere der Spielsüchtigen und ihren Familien und Bekannten, sowie zur Verschlechterung der Lebensqualität aller WienerInnen gesehen werden. Kriminalität und die Degradierung ganzer Straßenzüge, wo etwa Nahversorger durch Automatenaufstellungen ersetzt wurden, sind Probleme, die in ganz Wien sichtbar sind.

Das kleine Glücksspiel ist abzulehnen, das findet zumindest die Sektion Acht. Die SPÖ Alsergrund beschloss auf ihrer Bezirkskonferenz einstimmig einen Antrag, den wir zum Thema einbrachten. Am ersten Mai steht nun die FunktionärInnenriege auf der Tribüne und spricht von sozialer Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und solidarischem Miteinander. Dann geht sie zum Novomatic-Fest im Prater – wen die Spielleidenschaft juckt, kann dort auch gleich das neue Admiral-Kasino besuchen und ein paar Hunderter in die Automaten schieben. Über das Lobbyieren der Novomatic-Group wurde schon viel berichtet. Sie könnte in Wien kein Geschäft mit Automaten machen, wenn das Glücksspiel nicht legal wäre. Da ist so ein Maifest-Sponsoring vermutlich ganz billig.

Wir stehen also während der Reden am Rathausplatz und halten unser Transparent hoch – „Kleines Glücksspiel in Wien verbieten“. Hoffentlich nervt es die da oben wenigstens ein kleines bisschen, es die ganze Zeit über anschauen zu müssen. Was regt sich die Sektion Acht über Spielautomaten auf, wenn gerade die fünfte Fremdenrechts-Verschärfung in 22 Monaten beschossen wurde, denken sich einige vielleicht. Aber für uns sind das Symptome der selben Krankheit: Die SPÖ redet sich selbst so lange ein, gute Dinge zu tun, dass das, was sie tatsächlich macht, unwichtig wird. Wir können hier den Preis für die größte Kommunikation-Praxis-Differenz einer Partei vergeben:

Die SPÖ Wien sagt, sie sei für Integration und gegen Hetze. KeinE einzigE der Wiener Nationalratsabgeordneten hat gegen das Gesetz gestimmt. Oder der oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger den Rücken gestärkt, als sie mit dem Antrag der Grünen, das Gesetz noch mal zuzuweisen, mitgestimmt hat. Bürgermeister Häupl und Integrationsstadträtin Frauenberger sind unglücklich mit dem Gesetz – doch ernsthaft kann sich der Wiener Parteivorsitzende nicht in die Debatte eingemischt haben, das kann doch niemand von uns verlangen zu glauben.

Die SPÖ Wien sagt, soziale Gerechtigkeit sei für sie das Wichtigste. Dabei profitiert sie als Partei (Sponsoring) und Stadtregierung (Einnahmen) von Geld, das spielsüchtige Menschen in Automaten werfen.

So brilliant Werner Faymann auch geredet hat, so gern wir ihm auch glauben würden, irgendwie fühlen wir uns verarscht.

Und trotzdem gehen wir auf den ersten Mai, haben veganes Chilli fürs Hoffest gekocht, eine SPÖ-Fahne getragen und Abzeichen verkauft. Die Internationale gesungen, uns am Anblick tausender roter Luftballons erfreut und enorm viele Koteletts verdrückt. Nach dem Prinzip Hoffnung meinen wir, dass irgendwer zumindest versuchen sollte, die Sozialdemokratie zu verändern. Die Idee der Bewegung ist zu gut, um sie derartig verkommen zu lassen. Und diese Idee steckt auch in den roten Fahnen des ersten Mais. Folklore ist es natürlich, doch vor allem eine Ahnung von alten Zeiten. Wenn sich der Zustand der Partei derartig verschlechtern konnte, dann muss er doch auch irgendwann wieder besser werden können. Und zuletzt ist ein Blick auf die Geschichte ja nicht nur Folklore, sondern ziemlich erhellend: „Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin.“ – das stand 1938 auf Kreiskys Asylgesuch in Kopenhagen und 2011 auf einem Mai-Transparent der Sozialistischen Jugend.

Nikolaus Kowall

Die Reaktion Peter Ulrichs Lehners ist die umfassendste und am besten strukturierte von mehreren Kritiken, die mein Artikel zum „Roten Imperium“ ausgelöst hat. Erst möchte ich ein dazu paar prinzipielle Überlegungen anstellen und dann konkret auf Lehners Kritik eingehen:

• 1. Klientelismus zerstört Solidarität

Jeglicher Klientelismus ist ein antisolidarisches Gift für die Gesellschaft. Er nützt immer stärker den Konservativen, weil die privilegierte Klientel sich eher mit den Interessen der Eliten als mit jenen der nicht privilegierten sozialen Schichten identifiziert. Denn die privilegierte Klientel hat immer etwas zu verlieren. Außerdem ist zu bedenken, dass je homogener die arbeitsrechtlichen und steuerlichen Bedingungen für die breite Masse sind, desto wahrscheinlicher ist ein solidarisches Verhalten und desto stärker die Position gegenüber den wirklichen gesellschaftlichen Eliten auf der Kapitalseite. Die Homogenität der Bedingungen innerhalb der arbeitenden Menschen ermöglicht erst, dass Gruppen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können. Gleiche Bedingungen für die Masse macht Verteilungseffekte von politischen Maßnahmen viel transparenter, vereinheitlicht die Interessen dieser Gruppe, vereinheitlicht das was man früher Klassenbewusstsein nannte und erhöhen letztlich die Durchsetzungskraft der Lohnabhängigen.

• 2. Ressourcen sind knapp

Die Berücksichtigung des Faktums knapper Ressourcen bedeutet konsequent gedacht, dass sich eine Umlegung aller öffentlichen Privilegien auf die gesamte Bevölkerung volkswirtschaftlich nicht ausgeht. Ein einfaches Beispiel illustriert das: Die durchschnittlichen jährlichen Beamtenpensionen sind mit 35.700 Euro weit mehr als doppelt so hoch wie die Durchschnittspensionen der anderen unselbstständig Beschäftigten, die bei 15.500 Euro liegen. Würde der Staat allen 2,2 Millionen Menschen, die 2009 eine Pension kassiert haben, die durchschnittliche Beamtenpension von 35.700 Euro zahlen, ergäbe dies eine Summe von 78,5 Mrd. Euro. Also mehr als doppelt so viel wie jene 35,6 Mrd., die 2009 real für Pensionen ausgegeben wurden. 78,5 Mrd. entspricht 2/3 des gesamten Steuer- und Abgabeneinnahmen von 2009, das nur für Pensionen verwendet worden wäre. Dies würde neue Steuern im Ausmaß von 43 Mrd. Euro erfordern. [1] Die optimistischsten Schätzungen bezüglich der potentiellen Aufkommensstärke zusätzlicher vermögensbezogener Steuern liegen bei fünf Mrd. Euro, ganz abgesehen davon, dass kein vernünftiger Mensch zusätzliche Steuermittel in das Pensionssystem investieren möchte.

Alleine Beamtenpensionen für alle würden bei konstanter Staatsquote eine 30 Prozent höhere Wirtschaftsleistung erfordern. Selbst die Enteignung und Veräußerung allen privaten Stiftungsvermögens könnten Beamtenpensionen (oder gar –Gehälter) für alle nur ein paar Monate finanzieren. Wenn es also unmöglich ist Beamtenpensionen für alle zu finanzieren, dann muss die Rechtmäßigkeit doppelt so hoher Pensionen für Beamte in Frage gestellt werden. Denn es gibt einen Zielkonflikt um volkswirtschaftliche Ressourcen zwischen allen Gruppen der Bevölkerung, nicht nur zwischen Kapital und Arbeit. In unserem Fall interessiert nun der Trade off zwischen öffentlich Bediensteten und der Restbevölkerung. Entweder man schafft für alle (innerhalb ihrer Qualifikation und ihres Alters) ähnliche Bedingungen, oder die einen haben Vorteile auf Kosten der anderen. Die Privilegien der öffentlich Bediensteten bedeuten entweder niedrigere öffentliche Leistungen oder eine höhere Abgabenbelastung für die Allgemeinheit. Die Vorteile der einen sind immer die Kosten der anderen.

• 3. Konsequent zur Gleichheit stehen

Privilegierte stehen oft unter dem Schutz jener Linken, die meinen, man müsse zumindest im öffentlichen Sektor eine sozialistische Insel schaffen (Unkündbarkeit, hohes Gehalt, kein Wettbewerbsdruck). Dabei verteidigen die „KlassenkämpferInnen“ Privilegien, die gegen das für die Sozialdemokratie elementare egalitäre Prinzip verstoßen. Selbst im aktuell gültigen SPÖ-Parteiprogramm heißt es, dass „unsere politische Arbeit darauf abzielt, eine Gesellschaft ohne Privilegien und Herrschaftsverhältnisse zu schaffen (…).“ Das bedeutet nicht, dass der öffentliche Bereich sich am Einzelhandel orientieren soll, wie das so oft polemisch dargstellt wird. Natürlich steht der Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in benachteiligten Branchen und bei den prekär Beschäftigten ganz oben auf der Agenda. Wenn aber im Privatsektor seit Jahren reguläre Beschäftigungsverhältnisse verschwinden und der/die „Neue Selbstständige“ für eine ganze Generation schon zur Normalität geworden ist, dann führt der gegenteilige Trend im öffentlichen Sektor zu einer starken Auseinanderentwicklung von Lebensrealitäten in der Arbeitswelt. Eine Entwicklung die reale Kosten hat, weil die Vorrechte der öffentlich Bediensteten über eine höhere Steuerlast oder schlechtere staatliche Leistungen jene mittragen müssen, die ohnehin schon von der Kapitalseite ins Prekariat gezwungen wurden.

Der Rechnungshof hat verglichen, was die in einigen Bundesländern nicht nachvollzogenen Pensionsreformen letztlich bedeuten werden. Heuert eine Person beim Bund als A-Beamte/r an, kann sie mit 65 Jahren in Pension gehen und erhält 2.268 Euro Monatspension. Im SP-regierten Wien kann die Person als A-Beamte/r hingegen mit 3.291 Euro Monatspension rechnen. In Wien wurde überdies mitten in der Krise eine Woche Sonderurlaub für die unkündbaren BeamtInnen beschlossen. Diese Gustostückerl zahlen nämlich die anderen. Jörg Haider freut sich über das gefundene Fressen und lässt Strache aus der Hölle grüßen!

• 4. Wer ist unsere wichtigste Zielgruppe?

Es mag auf die 1970er-Jahre zutreffen, dass eine Klientelkoalition aus Bediensteten der Verstaatlichten, der Post, der EisenbahnerInnen, der Gemeinde Wien, der Sozialversicherungen, der roten Banken und Versicherungen sowie eines Teils der Beamtenschaft den festen Kern des sozialdemokratischen Elektorats gebildet hat. Ich definiere die Zielgruppe der Sozialdemokratie anders. Mit Abstand an erster Stelle stehen für mich alle unselbstständig Beschäftigten (BankdirektorInnen ausgenommen), sowie die vergleichbaren neuen Selbstständigen. Also die Arbeitskräfte in privatwirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen. Wieso? Weil dies die am wenigsten privilegierten Gruppen sind. Diese große Mehrheit der Bevölkerung hat weder ein Vermögen das sich ohne zutun von selbst verzinst, noch einen freundlichen Vater Staat als Arbeitgeber. Diese Gruppe spürt den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit in den eigenen Lebensbedingungen. Die privat Beschäftigten sind für mich die Norm in einer kapitalistischen Marktwirtschaft, nicht die öffentlich Bediensteten. Wer die Anwältin der ArbeitnehmerInnen im privaten Sektor sein möchte, darf nicht den staatsnahen Angestellten Sonderrechte einräumen.  Insofern empfinde ich es absolut fair, dass die öffentlichen Vertragsbediensteten an das ASVG angepasst wurden. Meiner Ansicht nach sollte die SPÖ dieser Jahre vor allem die ASVG-Partei sein.

Diese Überzeugungs-Eckpfeiler sind die Voraussetzung dafür meine Verteidigung gegen Lehner zu verstehen, der ich mich nun im letzten Teil des Artikels widme:

• Sowohl Kapitalprivilegien als auch Staatsprivilegien reduzieren

Die Frage ob die Privilegien der Eliten des finanzialisierten Kapitalismus oder jene des öffentlichen Bereichs bekämpft werden sollen, ist im Gegensatz zu Lehners Darstellung kein „entweder oder“ sondern ein „sowohl als auch“. Den Schwerpunkt müssen SozialdemokratInnen selbstverständlich auf ersteres legen; ich halte es aber für falsch zweiteres unberücksichtigt zu lassen. In fast allen Zeitungskommentaren der letzten drei Jahre haben wir als Sektion 8 unseren Fokus auf die Verteilungsgerechtigkeit und die Vermögensbesteuerung gelegt. Wir haben damals als einzige SPÖ-Struktur eine Kampagne gegen die Ausweitung der Stiftungsprivilegien unter Kanzler Gusenbauer gefahren. Man muss also unser gesamtes Wirken beobachten bevor folgender von Lehners Vorwürfen berechtigt erhoben werden kann: „(…) während sie die wirklichen Privilegien der Kapitaleinkünfte (die in der Krise durch Haftungsübernahmen staatlich garantiert worden sind) nicht einmal andenken?”

• funktionelle und personelle Einkommensverteilung verschieben

Zu Lehners Anmerkung, wir würden die funktionelle Einkommensverteilung ignorieren: Erstens sind alle von uns geforderten Vermögenssteuern nachträgliche Korrekturen der schlechten funktionellen Verteilung zwischen Gewinnen und Arbeitnehmereinkommen mittels Steuersystems. Zweitens ist zum Beispiel Till van Treeck vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Auffassung, dass die Ungleichheit in der personellen Verteilung in Deutschland bereits so gewaltig ist, dass eine kräftige Verschiebung der funktionellen Einkommensverteilung alleine bei weitem nicht mehr ausreicht, um annähernd zu einer befriedigenden Situation zu kommen. Drittens haben wir uns als Sektion 8 zur Lohnpolitik noch nicht explizit geäußert, aber ich glaube nicht nur für mich zu sprechen, wenn ich staatliche Mindestlöhne befürworte (übrigens ein wesentlicher Grund für die stabile Einkommensverteilung in Frankreich), und wenn ich vor allem im exportorientierten Deutschland und seinen Vasallen (zu denen wir ökonomisch gehören) im Sinne von sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Prosperität und europäischer Koordination Lohnerhöhungen über Inflation und Produktivitätsentwicklung für mehrere Jahre fordere.

• Privilegien abbauen heißt Kaufkraft stärken

„Wie sollen Volkswirtschaften erblühen, wenn permanent ihre Massenkaufkraft geschmälert wird?“, fragt Lehner mir Besorgnis um die Volkswirtschaft. Ich bin sehr für eine Steigerung der Massenkaufkraft, egal ob in Form von privatem oder von staatlichem Konsum. Ich sehe hier zwei, eine große eine weniger große, Quellen für Massenkaufkraft. Die große Quelle ist die in Österreich geringe Kapitalbesteuerung, die weniger große Quelle sind die Vorrechte der Landesbeamten, die öffentlichen Förderungen, der teure Folklore-Föderalismus sowie die teilweise atemberaubenden bestehenden Pensionen im öffentlichen Sektor: Vor allem letztere  zeichnen sich – der keynesschen Vorstellung eines einkommensabhängigen Sparverhalten folgend – vor allem durch eine Erhöhung der Sparquote, nicht jedoch der effektiven Nachfrage aus.

• Gewerkschaften sind nicht heilig

Bei aller Solidarität mit den EisenbahnerInnen der ersten Republik, die Lehner anführt: Im geschützten Bereich, mit Generationen von roten Verkehrsministern und GdE-Vorsitzenden im Nationalrat als Stütze ließ es sich in der zweiten Republik leicht eine starke Eisenbahnergewerkschaft sein. Ebenso als perfekt organisierte und dominante Kraft im schwarzen ÖAAB wenn es um die Gewerkschaft öffentlicher Dienst geht. Vor allem letztere hat nicht Rechte erkämpft sondern Vorrechte erstritten, die sie sich auf Grund ihrer Unkündbarkeit und ihrer soziokulturellen Nähe zu den Machtzentren der politischen Verwaltung leisten können. Auch die von Lehner gelobten 17 Monatsgehälter und die Quasi-Pragmatisierung, die der „Verein der Versicherungsangestellten“ einst für seine Angestellten durchsetzen konnte, kann ich nicht goutieren. Die Gehälter dieser Leute schmälern nämlich nicht die Profite der wettbewerbsarmen Banken- und Versicherungsbranche, sondern erhöhen die Kosten für die KonsumentInnen, verschlechtern die reale Kaufkraft und drücken auf die personelle Einkommensverteilung. Das steht in Widerspruch zu Lehners euphemistischem Blick, der auf vernünftige Dachgewerkschaften zutreffen mag, nicht jedoch automatisch auf Branchengewerkschaften:  „Gewerkschaftliche Vertreter/innen suchen unter Bedachtnahme auf gesamtgesellschaftliche Gesichtspunkte den Beschäftigten ihrer Branchen einen möglichst hohen Anteil an den von diesen selbst geschaffenen volkswirtschaftlichen Werten zu sichern.“ Obwohl ich Rosa Luxemburg nur selten zustimme, sehe ich bei ihrer Kritik an jenen Gewerkschaften die Partikularinteressen verfolgen einen wahren Kern und dieser trifft im Falle der einzelgewerkschaftlichen Logik von Beamten oder Bank- und Versicherungsangestellten durchaus zu: „Denn worauf reduziert sich notwendigerweise die aktive Teilnahme der Gewerkschaft an der Bestimmung des Umfangs und der Preise der Warenproduktion? Auf ein Kartell der Arbeiter mit den Unternehmern gegen den Konsumenten, und zwar unter Gebrauch von Zwangsmaßregeln gegen konkurrierende Unternehmer, die den Methoden der regelrechten Unternehmerverbände in nichts nachstehen. Es ist dies im Grunde genommen kein Kampf zwischen Arbeit und Kapital mehr, sondern ein solidarischer Kampf des Kapitals und der Arbeitskraft gegen die konsumierende Gesellschaft.“

• Die „Vorreiterthese“ ist brüchig

Die Vorreiterrolle gewerkschaftlich gut organisierter Branchen, die Lehner so hervorhebt, muss also auch historisch durchaus mit Skepsis betrachtet werden, weil die „Errungenschaften“ von staatlichen Branchen und jenen mit geringem Wettbewerbsdruck schon früher nicht immer zum Standard für alle Beschäftigten wurden. Spätestens seit den 1980er-Jahren liegt aber völlig auf der Hand, dass den privat Beschäftigten ein neuer, kalter Wind um die Ohren bläst (Lohnsteigerungen unter der Inflation, Flexibilisierung, Konkurrenz durch Leiharbeit, Prekarisierung etc.), während der staatliche Sektor lange Zeit munter weiterhin „soziale Errungenschaften“ ausbauen konnte, wie ein Blick auf den Einkommensbericht des Rechnungshofs eindeutig zeigt: „Während die Einkommen der ArbeiterInnen 2009 nur mehr 91% des Einkommens des Jahres 1998 betrugen, erzielten BeamtInnen in diesem Zeitraum eine Steigerung ihrer mittleren Einkommen um 26%.“ Bei den ÖBB und den neu eingestellten BundesbeamtInnen wurden diese Zustände kontinuierlich reduziert, die alte Beamtenschaft und die Landesbeamten leben aber nach wie vor im kuscheligen Zeitalter des Austrokeyensianismus, während der Privatsektor seit 25 Jahren in der harten Realität des Neoliberalismus ist. Zwischen diesen beiden Welten hat sich in den letzten Dekaden ein Gap geöffnet, der alle traurigen Geschichten über die kargen Beamtengehälter der 1960er-Jahre endgültig zum Mythos macht (wir ein Blick auf die Statistik Austria eindrucksvoll beweist). Es mag Zeiten gegeben haben in denen staatsnahe Bereiche eine Vorreiterrolle für alle ArbeitnehmerInnen gespielt haben und die Arbeiterbewegung stärkten. Der Gap der sich heute zwischen dem öffentlichem Dienst und den normalen ArbeitnehmerInnen aufgetan hat,  bedeute oftmals eine berechtigte Verletzung des Gerechtigkeitsgefühls der privatwirtschaftlich Beschäftigten, ein weniger an Solidarität und somit eine Schwächung der Bewegung. Heute würde ein Abbau von Privilegien den Zusammenhalt in der Arbeiterbewegung stärken und ihre Aufmerksamkeit nach langen Jahren vielleicht endlich wieder einmal auf die Kapitalseite richten.

Der von Nikolaus Kowall verfasste Beitrag in der Presse vom 6. Dezember 2010 über das verloren gegangene „rote Imperium“ und seine „Privilegien“ ist mehr als problematisch. Zwar sind die Ausführungen nach dem Zwischentitel „Geld fließt dem Geld zu“ im Wesentlichen nachvollziehbar. aber meine Kritik gilt folgenden Gesichtspunkten der sonstigen Darlegungen:

1. Kowall thematisiert ausschließlich die individuelle Einkommensverteilung, lässt aber die wesentlich skandalösere funktionelle Einkommensverteilung außen vor.

2. Der Autor wirft einzelvertragliche individuelle Einkommen (die großteils Multiplikationen von kollektivvertraglichen Einkommen darstellen) mit den kollektivvertraglich geregelten in einen Topf.

3. Kowall handelt das Thema unter parteipolitischen Gesichtspunkten ab und leistest damit der Tendenz Vorschub, gesellschaftspolitische Grundtatbestände aus dem Blickfeld zu rücken und das vernebelnde Bild von der „Streitereien der Parteien“ zu kultivieren. Da kann dann leicht die abgelutschte massenmediale Phrase von der „Politikverdrossenheit“ draufgesetzt werden.

Die gesamte Problematik kulminiert in folgendem Satz: „Privilegien im roten Einflussbereich gibt es nur noch wenige, etwa im auslaufenden Eisenbahnerdienstrecht sowie bei den BeamtInnen der Stadt Wien. Diese Vorrechte sind im Einklang mit dem Vertrauensschutz selbstverständlich zu beseitigen – der Staat ist nicht dafür da eine Klientel zu privilegieren.“

Wieso stellt das Eisenbahnerdienstrecht ein Privileg dar? Es ist eine kollektive Regelung für eine Berufsgruppe, die immer gewerkschaftlich gut organisiert war (und ist). Durch diese Geschlossenheit konnte sie in harten gewerkschaftlichen Kämpfen, die sie zu Zeiten des privaten Eisenbahnwesens und in der Ersten Republik zu führen gezwungen war, vieles erreichen, was schlechter organisierte Berufsgruppen nicht zuwege brachten. Auch die seinerzeitige Gewerkschaft „Verein der Versicherungsangestellten“, die in der Monarchie und der ersten Republik die Beschäftigten dieser Branche zu nahezu 100 Prozent organisiert hatte, konnte erstrebenswerte soziale und einkommensmäßige Standards durchsetzen (zum Beispiel den arbeitsfreien Sonntag [lange vor der gesetzlichen Regelung], 17 Monatsgehälter, einen nahe an eine Pragmatisierung heranreichenden Kündigungsschutz). Waren die Vertrauensleute, die sich gewerkschaftlich gut organisierte Berufsgruppen in der Eisen- und Stahlindustrie der Monarchie als Vorläufer von Betriebsräten erkämpft hatten, ein Privileg oder ein gesellschaftspolitisches Modell, das auch von anderen Berufsgruppen anzustreben gewesen wäre (und auch angestrebt wurde)?

Die Strategie der Arbeiter/innenbewegung war jahrzehntelang so ausgerichtet, dass gut organisierte Berufsgruppen als Vorkämpfer in ihren Branchen erstrebenswerte Standards durchsetzten und wenn möglich gesetzlich verankerten (wie zum Beispiel durch das Betriebsrätegesetz), denen dann andere Berufsgruppen nachstreben sollten und konnten, um sie so zu einem allgemeinen sozialpolitischen Standard zu machen. Das ist das Gegenteil von Privilegien!

Wenn ein Fondsmanager durch Renditenmaximierung die Interessen „seiner“ Klientel optimal bedient, dann gilt er als „tüchtig“ und „erfolgreich“ (und wird zudem mit Superboni belohnt). Wenn aber Gewerkschaftsvertreter/innen erfolgreich ihre Berufsgruppen vertreten und neben überdurchschnittlichen Lohnabschlüssen vielleicht auch noch herausragende sozialpolitische Regelungen durchsetzen, dann werden sie der „Begehrlichkeit“ und der „Privilegienritterei“ geziehen. Aber der Unterschied beziehungsweise Gegensatz zwischen Fondsmanagern und gewerkschaftlichen Funktionär/inn/en ist ein fundamentaler: Gewerkschaftliche Vertreter/innen suchen unter Bedachtnahme auf gesamtgesellschaftliche Gesichtspunkte den Beschäftigten ihrer Branchen einen möglichst hohen Anteil an den von diesen selbst geschaffenen volkswirtschaftlichen Werten zu sichern. Fondsmanager verschaffen ihrer Klientel Anteile (die noch dazu ein Mehrfaches der Arbeitseinkommen ausmachen) an einem Wertschöpfungsergebnis, zu dem sie bestenfalls durch Aktienkauf beigetragen haben.

Und wie wäre die SPÖ erst gescholten worden, wenn es in den Bereichen, in denen sie großen Einfluss hatte, keine sozialpolitisch mustergültigen Regelungen gegeben hätte? Diese Politik hat in den 1970erjahren dazu beigetragen (wenngleich nicht immer mit dem gewünschten Erfolg), die Gesellschaft etwas weniger ungleich beziehungsweise etwas freier und sozialer zu gestalten. Wie würde heute die rote Gemeinde Wien gescholten werden, wenn sie ihre Beschäftigten auf dem Niveau von Lidl- und Schleckerverkäuferinnen entlohnte? Wieso werden soziale Errungenschaften heute auch von unseren eigenen Leuten als „Privilegien“ denunziert (die „im Einklang mit dem Vertrauensschutz selbstverständlich zu beseitigen sind“), während sie die wirklichen Privilegien der Kapitaleinkünfte (die in der Krise durch Haftungsübernahmen staatlich garantiert worden sind) nicht einmal andenken, geschweige denn ins Visier rücken?

An einer anderen stelle seines Pressekommentars schreibt Kowall: „Entgegen der weitverbreiteten Auffassung ist es so, dass der Staat Besitzende – etwa im Falle des privaten Wohnbaus – großherzig beschenkt.“ Und was empfiehlt Kowall gegen diese Fehlhaltung des Staates? Etwa die Aufhebung der Gruppenbesteuerung oder die Abschaffung der Stiftungen? Nein, der Autor denunziert einen (trotz aller seiner Verschlechterungen unter Blau-Schwarz) noch immer erstrebenswerten dienstrechtlichen Standard (der leider ohnedies nicht mehr für alle Eisenbahnbeschäftigten gilt) als „Privilegien“, um dann unter dem Vorwand der „Priviliegienbeseitigung“ gegen eine bestimmte, gut organisierte Berufsgruppe zum „Halali“ zu blasen. Kowall zeigt zuerst zutreffend einen Wahnsinn auf, um ihn dann noch zu verstärken!

Wohin soll der auch von Kowall unterstützte Wahnsinn führen? Wenn einem Boden längere Zeit Feuchtigkeit und Dünger entzogen werden und nur spärliches saatgut in ihn eingebracht wird, wie soll der dann steigende Ernteerträge hervorbringen? Wenn ein menschlicher Körper längere Zeit nahrungsmäßig auf Sparflamme gesetzt wird, von wo soll der die Kraft hernehmen, gesteigerte Leistungen zu erbringen? Wie sollen Volkswirtschaften erblühen, wenn permanent ihre Massenkaufkraft geschmälert wird? zu welchem Ziel sollen Rettungspakete führen, die die Lebensbedürfnisse der großen gesellschaftlichen Mehrheit der (unselbstständigen und selbstständigen) Erwerbsarbeitenden sowie Erwerbsarbeitslosen und ihrer Angehörigen fortwährend strangulieren?

Ist sich Kowall dessen nicht bewusst, welche entsetzliche Ideologie hinter seinen Formulierungen von den „unorthodoxen transideologischen Allianzen“ und seiner Aufforderung steckt, wonach „sich SozialdemokratInnen wie auch Wirtschaftsliberale ihrer erstaunlich großen Schnittmenge von gemeinsamen Interessen bewusst werden“ sollten? Eine blutleere technokratische Phantasie, für die ein Budget Selbstzweck ist und die nicht begreift, dass die dafür aufgestellten Kriterien vorrangig zu Lasten jener gehen, die ganz sicher nicht zu den Wirtschaftsliberalen gehören. Die „Schnittmengen“, die Kowall ausgemacht haben will, sind bestenfalls solche zwischen ihm und den anderen Wirtschaftsliberalen, die den gegen Lohn arbeitenden Menschen weismachen wollen, sie müssten sich kräftig ins eigene Fleisch schneiden. In Abwandlung eines Satzes von Karl Kraus: Kowalls gesellschaftspolitischer Standpunkt ist das Problem, für dessen Lösung er ihn hält.