NEOS und SPÖ? Lasst die Mitglieder über Inhalte abstimmen!

Für die neue Koalition in Wien ist nicht entscheidend, welche Parteienkonstellation im Rathaus vertreten ist, sondern welche Inhalte als Basis für die Regierungszusammenarbeit vereinbart werden. Und über diese Vereinbarung sollten die Mitglieder der SPÖ Wien maßgeblich mitentscheiden dürfen: Wann, wenn nicht jetzt?

Aufgrund von Terror und Corona auf einen Nebenschauplatz verlagert hat sich, dass derzeit eine neue Stadtregierung für Wien verhandelt wird. Öffentlich bekannt ist bisher nur, dass die Koalitionsverhandlungen mit den NEOS noch bis Mitte November laufen. Die wesentlichsten politischen Entscheidungen am Beginn der Wahlperiode werden also in diesen Tagen vorbereitet.

Was zählt: Ist die Handschrift der SPÖ Wien erkennbar?

In den Medien ist immer wieder vom ungleichen Machtverhältnis zwischen den Partnern die Rede, wenn es darum geht, eine potenzielle Koalition zwischen SPÖ und NEOS einzuordnen. Das Augenmerk muss in einer Regierungszusammenarbeit darauf gelenkt werden, wie nachhaltig die SPÖ die eigenen Forderungen und Inhalte umsetzen kann und ob die eigene Handschrift im gemeinsamen Regierungsprogramm sichtbar ist. Ein Beispiel dafür ist das Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge, ein anderes der Gemeindebau. Kann die SPÖ die öffentliche Daseinsvorsorge asicherstellen und ausbauen?

Da war doch was: Mitbestimmungsmöglichkeiten

Den Mitgliedern die Entscheidung über Koalitionsverträge in die Hand zu geben, lag bis vor kurzem auch in der SPÖ nicht in allzu weiter Ferne. Nur rund zwei Jahre ist es her, dass eine Mitgliederbefragung zur Parteireform unter Christian Kern mehden Weg zu mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten ebnen sollte. Die vier Vorschläge zur Organisationsreform trafen auf große Zustimmung bei den Mitgliedern: Über 72 Prozent der Befragten wollten, dass Koalitionsverträge verpflichtenden Mitgliederbefragungen unterzogen werden. Leider wurde der Beschluss aus der Mitgliederbefragung am Bundesparteitag bislang nicht umgesetzt.

Entscheidungsprozesse modernisieren!

Klar kommuniziert werden muss, egal in welcher Konstellation: Wofür steht die Partei im Jahr 2020 und was will sie für die Stadt erreichen? Die aktuelle Regierungsbildung gibt ihr eine Chance, Entscheidungsfindungen in der sozialdemokratischen Bewegung zu modernisieren. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Entscheidungen in einem kleinen Gremium hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Wir fordern daher eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Wann, wenn nicht jetzt? Es gibt viel zu gewinnen.

Der Autor Oliver Zwickelsdorfer und die Autorin Andrea Schmidt sind AktivistInnen der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund in Wien.

,

One Response to NEOS und SPÖ? Lasst die Mitglieder über Inhalte abstimmen!

  1. Flodur Zuesch 24. November 2020 at 14:13 #

    Ich fuerchte, dass die SPOe jetzt verstaerkt industrialisiert ohne Ruecksicht auf die Umwelt. Schlechtes Beispiel: Welterbe Salzkammergut: Bad Goisern, Ortsteil Steeg.

Schreibe einen Kommentar

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes