Die „Panama-Papers“ bezeugen nicht nur, dass Vermögenden mehr Möglichkeiten offen stehen, ihr Geld „steuerschonend“ anzulegen. Sie bezeugen schlichtweg die immer stärker werdende weltweite Ungleichverteilung von Vermögen und machen diese greifbarer, als es offenbar alle bislang veröffentlichten Statistiken und Fachkommentare dazu vermochten. Das kurze Fenster der Weltöffentlichkeit muss nun für eine gerechtere Finanzpolitik genutzt werden!
Joyce Rombach*
Die Frage, wieviel öffentliches Geld nun wirklich für Inserate ausgegeben wird, ist ein vieldiskutiertes Thema, viele Zahlen schwirren herum. Um selbst zu sinnvollen Antworten zu gelangen, muss man einige Hindernisse überwinden. Wir haben uns die Mühe gemacht – und präsentieren die Ergebnisse über öffentliche Institutionen/Unternehmen in öffentlicher Hand mit dem größten Werbebudget sowie Bundeslängervergleiche und Werbeausgaben stadteigener Unternehmen Wiens. Besonders wichtig ist uns die Zusatzinfo, welcher Anteil der Inserate an Medien geht, die sich nicht an den Ehrenkodex des österreichischen Presserats halten. Und wir stellen Größenvergleiche an, was man mit diesem Geld eigentlich sonst so sinnvolles machen könnte. Denn: Mit konkreten Zahlen argumentiert es sich leichter!
Lea Six und Eva Maltschnig*
Derzeit hat es kaum Konsequenzen, wenn Medien gegen die Grundsätze guter journalistischer Arbeit verstoßen, wie beispielsweise Achtung des Persönlichkeitsschutzes jedes Menschen, den Schutz vor Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierung, die Verpflichtung zu Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten, oder die Unzulässigkeit der Einflussnahme Außenstehender. Indem öffentliche Institutionen nur noch in Medien Inserate schalten, die sich an die vom unabhängigen Presserat kontrollierten Qualitätsstandards halten, ließe sich diese Konsequenzenlosigkeit ändern.
Lea Six*
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Letzte Woche schrieb ich an dieser Stelle, warum man bei der SPÖ-Mitgliederbefragung zum Thema Asyl trotz aller Kritikpunkte mitmachen sollte. Nun wurden die Ergebnisse präsentiert. Sie sind gleichzeitig Ärgernis und Wegweiser für die Zukunft.
Eva Maltschnig*
Die SPÖ Bundesgeschäftsstelle hat eine Online-Mitgliederbefragung zum Thema Asyl gestartet – wohl, um ihren Positions-Schwenk besser rechtfertigen zu können. Mit Parteidemokratie hat das natürlich wenig zu tun, aber ein Deutungskampf tobt auch hier. Mitglieder, klickt das durch!
Eva Maltschnig*
Heute hat die SPÖ Wien nach ihrer Vorstandsklausur am Kahlenberg unter dem Titel „Impulse 31“ Ziele für eine Organisationsreform der Partei vorgestellt. Leider bleiben diese sehr unkonkret. Dafür wollen wir umso präziser werden: 10 Forderungen für eine Organisationsreform der SPÖ Wien.* Continue Reading →
Bereits im Vorfeld der Präsentation des Papiers „Gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Länder, Städten und Gemeinden zum Asylgipfel“ sorgte das Stichwort „Obergrenze“ für kontroverse Debatten. Einige Führungspersönlichkeiten der SPÖ haben es sogar geschafft widersprüchliche Positionen dazu zu verlautbaren.
Hiroshima Mandee*
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Diese Woche in den Links der Woche: Das Frauenbild des Familienministeriums, welche Faktoren für das Zielland von flüchtenden Menschen ausschlaggebend sind und ein Interview mit Peter Bofinger. Außerdem: Geschlechterungleichheit bei der Arbeitszeitverteilung, der Arbeitskampf bei Amazon und drei Artikel zu den Übergriffen in Köln. Viel Spaß beim Lesen!
Während sich andere am letzten Samstag vor Weihnachten panisch den Kopf über die richtigen Geschenke zerbrachen oder sich in der Frühlingsjacke am Christkindlmarkt trafen, versammelten sich die Mitglieder der Sektion 8 zur Jahreskonferenz, ließen das letzte Jahr revue passieren und zerbrachen sich den Kopf über Projekte und Initiativen für das Jahr 2016.
Das Herzstück der Jahreskonferenz bestand wie jedes Jahr aus zweierlei: Erstens der Diskussion und der Abstimmung über eingebrachte Anträge. Zweitens den Wahlen – dieses Jahr gleich mit einem neuen, faireren Wahlsystem.
Wie jedes Jahr wurde der Sektionsausschuss und die Sektionskontrolle (darunter der bzw die Vorsitzende, die StellvertreterInnen usw) gewählt. Unsere Vorsitzende Eva Maltschnig wurde dabei fast einstimmig in ihrer Funktion bestätigt. Heuer erstmalig wählten wir auch die Delegierten der Sektion 8 für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund, wobei 17 Personen für 6 Delegiertenplätze kandidierten. Diese Wahl wurde nach dem fairen Wahlsystem “Single Transferable Vote” bestritten (nähere Infos siehe hier bzw. in der neuen Wahlordnung). Dabei konnten die Wählenden die 17 zur Wahl stehenden Personen nach Belieben reihen, das Wahlsystem macht strategisches Wählen (“ich wähle Person x lieber nicht, weil sie sowieso keine Chance auf Einzug hat und es eine verlorene Stimme ist” oder “ich wähle Person y lieber nicht, da sie sowieso auf den ersten Platz kommt”) überflüssig. Auch die neue Wahl ging ohne jedweige Probleme über die Bühne, die Delegierten freuten sich über das ihnen ausgesprochene Vertrauen.
Auch wenn es heutzutage nicht mehr auf den 1.Blick erkennbar ist, eigentlich ist die SPÖ als “Grassroot-Bewegung” konzipiert. Eine Möglichkeit, um Ideen und Vorschläge von der Parteibasis an die Parteispitze zu befördern, stellen sogenannte Anträge dar. In den Sektionen überlegen sich AktivistInnen, wofür bzw wogegen sich die SPÖ auf ihren unterschiedlichen Ebenen einsetzen soll (zB in Form von Gesetzesänderungen). Wird ein Antrag bei der Konferenz der jeweiligen Sektion angenommen, wird er zur Position dieser Sektion, und – falls gewunschen und abgestimmt – an die nächsthöhere Ebene (die Bezirkskonferenz) weitergeleitet, wird der Antrag auch hier positiv abgestimmt, geht sein Weg weiter auf die Landeskonferenz. Der berühmteste Antrag der Sektion 8, der Antrag auf Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien, hat genau diesen Prozess durchlaufen, bis dass er Gesetz wurde.
Auch heuer wurde bei der Sektionskonferenz ein buntes Potpourri an Anträgen beschlossen:
Der Beschluss der Anträge bedeutet, dass diese nun Positionen der Sektion 8 sind. Und selbstverständlich sind diese Anträge auch Indikatoren, wofür wir uns kommendes Jahr nicht nur auf formalem Weg, sondern durch Initiativen, Kampagnen, Dikussionsrunden, Blogbeiträgen, Zeitungsbeiträgen, …, kurz durch “Laut-Sein” einsetzen wollen.
Weiters wurden auch unsere formalen Grundlagen erneuert bzw gar erst neu beschlossen.
So finden sich hier das überarbeitete Sektionsregulativ und die überarbeitete Wahlordnung (die Regeln für die weiter oben beschriebene Wahl der Delegierten zur Bezirkskonferenz sind hier genau beschrieben). Brandneu ist die Geschäftsordnung der Sektion 8 Konferenz, dies ist eine formale Niederschrift, wie unsere Sektionskonferenz auszuschauen hat, wie sie abläuft etc.
Die Jahreskonferenz stellte für uns den Abschluss des Jahres 2015 dar, wir scharren schon ungeduldig in den Startlöchern für das Jahr 2016.
Und wer gerade still und leise den Neujahrsvorsatz für sich verfasst: “2016, das ist das Jahr, in dem ich mir diese Rebellengruppe, diese Splittertruppe, diese Aufrührer und Aufrührerinnen einmal persönlich anschaue” – dem bzw. der sei gesagt: Herzlich willkommen, unser nächstes Plenum findet am 14.01 um 18.00 im Hinterzimmer des Cafes Winter statt!
