„Ergebnispapier Asylgipfel’16: Der Vertrag wird nicht besser wenn man ihn kennt“

Bereits im Vorfeld der Präsentation des Papiers „Gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Länder, Städten und Gemeinden zum Asylgipfel“ sorgte das Stichwort „Obergrenze“ für kontroverse Debatten. Einige Führungspersönlichkeiten der SPÖ haben es sogar geschafft widersprüchliche Positionen dazu zu verlautbaren.

Hiroshima Mandee*

Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen

Die Ergebnisse des Asylgipfels lassen vermuten, dass sich Österreich in der aktuellen politischen Situation im Nahen Osten als das tatsächliche Opfer fühlt und die Flüchlinge ausschließlich als Bittsteller anerkennt, die durchaus eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und den innerstaatlichen Frieden darstellen. BefürworterInnen der Ergebnisse des Asylgipfels verteidigen in diversen Interviews die scharfen Maßnahmen: Sie seien zur Aufrechterhaltung der Qualität des hiesigen Sozialstaates notwendig und um anerkannte Asylberechtigte bestmöglich zu integrieren. Dass es sich hierbei um ein vorgeschobenes Argument handelt, beweist die zweite Maßnahme im Papier. Denn „erstes und oberstes Ziel ist es, eine geordnete Einreise sicherzustellen.“ und nicht etwa die medizinische und soziale Erstversorgung von Schutzbedürftigen. Solidarität findet sich im gesamten Dokument nur im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage auf die EU-Mitgliedstaaten, also zweckentfremdet. Denn die ureigenste Bedeutung des Begriffs Solidarität in diesem Kontext ist die Einhaltung der Schutzverpflichtung der Staaten gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Wunschliste Österreichs an die EU und die internationale Gemeinschaft

Die Republik Österreich ruft im Ergebnispapier des Asylgipfels die Europäische Union und weitere Staaten an und fordert Maßnahmen (siehe folgende Beispiele). Sie vergisst dabei, dass sie selbst Teil dieser Union und für europäische Lösungsansätze mitverantwortlich ist. Die Grundhaltung zu Schutzbedürftigen wird in jedem der angeführten Unterpunkte klar beschrieben: es gilt das Problem „abzuschieben“.

Beispiele dafür sind unter anderem:

  • “Kooperationspartnerin Türkei: die nicht unbedingt durch die Einhaltung der Menschenrechte regelmäßig in der medialen Berichterstattung ihren Platz einnimmt. Österreichische Gelder an Erdogan&Co um das Problem „vor Ort einzudämmen“.
  • Noch nicht ganz angekommen wird vehement die „effiziente Rückführung“ erörtert.
  • Schutzbedürftige sollen bereits in den Herkunftsstaaten vom Flüchten abgehalten werden. Abgesehen von der Inhumanität dieses Vorschlags wird es sich gewiss schwierig erweisen in einem Land in dem Krieg herrscht, ergo Lebensmittelknappheit, davon auszugehen eine intakte Medienlandschaft vorzufinden, um die Bevölkerung zu informieren
  • Antragsstellung auf Asyl soll in Österreich nicht mehr möglich sein. [sic]
  • Errichtung von Hotspots – möglichst weit weg und möglichst nichts damit zu tun haben. (Gemeinsame Vorgehensweise, Punkt 3)

Staatliche Demütigungen als Lösungsansatz in der Flüchtlingsfrage?

Zynismus auszublenden, wenn man sich als vernünftiger Mensch die weiteren Maßnahmen im Übereinkommen liest, ist kaum möglich. Daher gestatte ich mir die Freiheit die Gedanken beim Lesen der Ergebnisse in folgende Worte zu fassen und jene Wörter die 1:1 im Text vorzufinden sind, zu markieren: Wer die „freiwillige Rückkehr“ ausbauen möchte muss Asylwerbern eine möglichst schlechte Versorgung bieten, sie muss vergleichbar sein mit dem Land, aus dem sie geflohen sind. Asyl auf Zeit und restriktiver Familiennachzug sind durchaus zielführende Maßnahmen um die freiwillige Rückkehr zu forcieren. Die „Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten“ ist ein sehr lobenswerter Denkansatz, bedeutet dieser ein Interesse an friedensfördernden und -bildenen Maßnahmen in krisengeschüttelten Ländern. Im Kontext des gesamten Übereinkommens ist dies aber gewiss die falsche Interpretation, denn es geht ausschließlich darum die Liste jener Staaten zu kürzen von denen man bereit ist („einen Richtwert“) an Flüchtlingen (vorzugsweise temporär) aufzunehmen und möglichst mit Sachleistungen statt Geldleistungen zu versorgen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und dem AMS soll zum Ziel haben, missbräuchliche Nutzung im Bereich der Mindestsicherung auf Basis tagesaktueller Rapports, aufzudecken um bestehende Sanktionsmöglichkeiten anzuwenden.(Gemeinsame Vorgangsweise, Punkt 8)

In Zeiten, in denen sehr dringend kompetente Fachexpertise von Nöten ist, verzichtet man auf die unzähligen NGOs, ladet diese nicht nur nicht zum Erarbeiten des Papiers ein, sondern entzieht ihnen und der Zivilgesellschaft die Anerkennung. In den Maßnahmen zur gemeinsamen Vorgehensweise wird den Städten und Gemeinden der Dank ausgesprochen und dem Flüchlingskoordinator der Regierung selbst.

Fazit ad Asylgipfel

Hand aufs Herz: Eine siebenseitige „gemeinsame Vorgehensweise“ der Republik ohne die Teilhabe von FachexpertInnen und NGOs (z.B.: Caritas Österreich, Diakonie, SOS-Mitmensch, Volkshilfe, Internationaler Organisation für Migration, Österreichischem Roten Kreuz und UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR u.v.m.) zu erstellen ist ein Armutszeugnis für Österreich.

Ein Riss geht durch die Partei?

Laut Regierung und BefürworterInnen dieser Ergebnisse findet sich in keinem Satz der vorliegenden Ergebnisse des Asylgipfels das Wort „Obergrenze“. Es handle sich lediglich um einen „Richtwert“. Möchte man Wiens Landeshauptmann Häupl Glauben schenken, dann würde die Bevölkerung diesen Asylbeschluss nicht verstehen: „Das verstehen ja kaum Politprofis.“ (22.1.16, Der Standard, online). Die Kritik seitens der Wiener Stadträtinnen Brauner, Frauenberger und Wehsely, die sich gegen die Obergrenzen aussprachen, nehme er nicht ernst da diese das „reale Papier“ nicht gelesen hätten, denn, in Wahrheit sei die Rede von einer „Richtline“. Nun stellt sich die Frage ob Häupl selbst sein mitverfasstes Papier las, denn tatsächlich kommt das Wort „Richtlinie“ nicht vor, sondern „Richtwert“. (Punkt 4 des Papiers) Gewiss ist es für einige SozialdemokratInnen weder verständlich, wie man bereits im Liegen umfallen kann, noch nachvollziehbar, wo die rote Handschrift in diesem Papier zu finden ist. Eins steht aber fast: Die Zahl der Zahlen wurde zu Papier gebracht, selbst wenn man sie „Richtwert“ oder sonst wie nennt und sie verdeutlicht wie die Republik Österreich zur Genfer Konvention steht. In Parteikreisen kursierte „die rechtlichte Prüfung“ sei die große Errungenschaft der SozialdemokratInnen beim Asylgipfel gewesen. Nun, zum einen sprach Vizekanzler Mitterlehner am Vortag zum Gipfel bereits selbst von dieser Vorgehensweise (19.1.16, ORF Report) und zum anderen bekannte sich Wiens Landeshauptmann Häupl nicht nur zum vorliegenden Papier, sondern verkündete, dass die SPÖ „natürlich nicht Partei der offenen Grenzen sei.“. (22.1.16, Der Standard, online) Es wird von manchen Seiten ein durchdachtes Doppelspiel hinter diesem Handeln bzw. ein abgesprochenes Kalkül vermutet. (21.1.16, Die Presse) Allein aufgrund der vorliegenden Ergebnisse des Asylgipfels ist diese Annahme zwar schmeichelnd, weil sie strategisches Denken voraussetzt, aber Fakt ist, dass SpitzenpolitikerInnen in der SPÖ eine rechts-populistische Linie fernab ihrer Grundwerte einnehmen.

Fazit ad SPÖ

Nicht einzelne Personen definieren die SPÖ. Es sind ihre Grundsätze, ihre Inhalte, ihre Mitglieder und die sozialdemokratische Bewegung per se. Solange die Anzahl der verteilten Mannerschnitten in Wahlkämpfen als Indikator für politische Leistung steht, bleibt der Mangel an kompetenten, progressiven und geistreichen Führungspersönlichkeiten mit Haltung aufrecht. Ein konkretes Werkzeug um zB die Qualiät der Führungskräfte nachhaltig zu verbessern, ist das Mitspracherecht von Parteimitgliedern auszuweiten. Die mangelnde innerparteiliche Demokratie ist die Ursache für die chronischen Erkrankungen in der Organisationsstruktur, welche sich automatisch auf die Linie der politischen Forderungen negativ auswirkt. Die SPÖ braucht interne Wahlen mit Auswahlmöglichkeiten. Wahlvorschläge sollen mitgestaltet werden dürfen, indem eine gewisse Anzahl an Unterstützungserklärungen zur Wahl berechtigt. Grundsätzlich sollen die Vorsitzenden direkt durch ihre Mitglieder gewählt werden. Die Mitglieder durch Mitgliederentscheide einzubinden belebt die interne Demokratie sondern regt auch zum mitdenken an. Die Wahlvorschläge für öffentliche Ämter einer internen Vorwahl zu unterziehen stärkt nachhaltig die Bewegung und deren KandidatInnen. Last but not least, bedarf es an funktionstüchtigen Parteigremien. Am Montag und Dienstag zieht sich der Wiener Parteivorstand zurück um die oben beschriebene Misere zu reflektieren. Dieser Vorstand besteht aus fünfzig Personen. Sehr wahrscheinlich, dass einige aufgrund der Größe gar nicht zu Wort kommen. Daher ist wäre es sinnvoll, den Vorstand zu verkleinern und einzelnen Vorstandsmitgliedern klare Aufgabenbereiche zuzuweisen. Es ist letztendlich der Politikformulierungsprozess der davon ausschließlich profitieren würde.

* Hiroshima Mandee ist seit 20 Jahren aktive Sozialdemokratin, seit 15 Jahren Parteimitglied, hat Politikwissenschaft in Wien studiert und ist Katasterführerin der Sektion Acht

2 Responses to „Ergebnispapier Asylgipfel’16: Der Vertrag wird nicht besser wenn man ihn kennt“

  1. Alexandra Bader 25. Januar 2016 at 11:10 #

    Sorry, aber dieser Text ist Desinformation: in der Genfer Flüchtlingskonvention steht nichts davon, dass jede/r unter dem Etikett „Flüchtling“ bis zum Zusammenbruch des Ziellandes aufzunehmen ist. Korrekt wird sie zB von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, aber auch von der SPÖ Burgenland zitiert.

    Es gibt auch kein über allen anderen Rechten stehendes Asylrecht, sondern dieses ist gegen die Rechte des Ziellandes und seiner Bevölkerung abzuwägen: Rechtstaatlichkeit, Sozialstaat, öffentliche Ordnung und Sicherheit sind einschränkende Bedingungen. Zudem gilt die GFK für politisch Verfolgte, die sich dann aber an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben.

    Nicht ohne Grund schlagen Verfassungsrechtler (derzeit – noch – stärker in der deutschen Debatte) Alarm, denn ein Staat definiert sich durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen – fällt eines der Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren; auch daraus sind „Obergrenzen“ der logische Schritt. Alle, die das Mantra von der „Menschlichkeit ohne Obergrenzen“ rezitieren, unterstützen daher bewusst oder unbewusst fremde Interessen.

  2. Richard Poltnig 24. Januar 2016 at 17:13 #

    Nicht erspart blieb ihm hingegen,mit ansehen zu müssen, wie die Sozialdemokratie sich in eine reaktionäre Null verwandelt und dann selbst engezündet hatte, ohne wirkliche Not eigentlich. Und diese Null verbrannte jetzt. Aber es war ein langsames Verbrennen, Zeit genug noch da und dort mitzumischen, Posten zu bestzen, Staatstragendes zu spielen, Worte zu stemmen, leichte Worte,die nicht ins Gewicht fielen.
    Heinrich Steinfest, „Wo die Löwen weinen“
    Besser kann man es nicht ausdrücken!
    Richard

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