Wien ist eine europäische Stadt mit einer zunehmend internationalen Bevölkerung. Es wird Zeit, dass die SPÖ dieses Faktum als positives Zeichen der Weltoffenheit und als Bereicherung für unsere Gesellschaft akzeptiert. Nicht nur heimlich im Hinterzimmer, sondern auch im Rahmen einer offensiven Außenkommunikation. Als Voraussetzung für eine mutige Integrationspolitik, die sich nicht bei jedem Schritt vor dem bösen blauen Wolf fürchtet. Migrant/innen politische Aufmerksamkeit zu schenken ist nicht nur ein Gebot der Integration, sondern auch eine soziale Verpflichtung für eine Bewegung, der die Aufstiegschancen für alle ein Anliegen sind.

Dieses Video ist als moralische Unterstützung für all jene Menschen gedacht, die für eine sozialdemokratische SPÖ eintreten. Eine SPÖ die sich stark macht für eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für eine geregelte Zuwanderung, für ein menschliches Asylrecht, für eine offensive Frauenpolitik und für ein soziales und demokratisches Europa. Die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund kämpft für diese Anliegen in und mit der Österreichischen Sozialdemokratie.

Außerdem laden wir dazu ein, ein Fan von steuermythen.at auf Facebook zu werden.

Für Politik im allgemeinen und die Sozialdemokratie im besonderen gilt, dass sich beklagen einfach und sinnlos, etwas dagegen tun schwierig und sinnvoll ist. Umso erfreulicher ist es dafür, wenn Kritik in konstruktive Initiativen mündet. Gleich zwei derartige Initiativen laden nun zur Mitwirkung ein, die eine zum ersten, die andere bereits zum dritten Mal:

Denkfabriken

Auf Einladung der Sozialistischen Jugend (SJ) findet am 13. Jänner, 19.00 Uhr im Wiener Rabenhof, die Auftaktveranstaltung zur Denkfabrik statt:

„Die Denkfabrik“ versteht sich als Plattform für Diskussionen auf breiter Ebene. Wir wollen die Herausforderungen und Problemstellungen für die Sozialdemokratie gemeinsam mit allen, die mitmachen wollen, diskutieren und angehen und so ein kreativer und konstruktiver Impulsgeber innerhalb der SPÖ sein.

Die SJ hat dabei eine illustre Runde ProponentInnen versammelt, die von den Ex-FrauenministerInnen Helga Konrad und Erwin Buchinger über den Journalisten Robert Misik bis hin VertreterInnen nahezu sämtlicher SPÖ-Vorfeldorganisationen wie Kinderfreunde, aktion kritischer schülerInnen, FSG-Jugend und VSStÖ.

Momentum 010: Solidarität

Ebenfalls unter den Denkfabrik-ProponentInnen ist die politischen Leiterin der Kongressreihe Momentum, Barbara Blaha. Teilnahmebedingung für “Momentum 010: Solidarität” von 21. bis 24. Oktober in Hallstatt/OÖ ist wie jedes Jahr das Verfassen eines kurzen Beitrages zu einem der ausgeschriebenen Themennetzwerke. Für den Kongress 2010 sind das die folgenden:

Netzwerk#1: Solidarische Wirtschaftspolitik

• Track #1: Verteilung und Umverteilung
• Track #2 Transnationale Solidarität: Die Zärtlichkeit der Völker
• Track #3 Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse

Netzwerk#2 Solidarität organisieren

• Track #4 Zukunft der Gewerkschaften
• Track #5 Community Organizing und Graswurzel-Bewegungen
• Track #6 Demokratische Organisationen in Wirtschaft und Politik: Von Lokal bis Global

Netzwerk#3 Solidarität und Gesellschaft

• Track #7 Zukunft des Wohlfahrtsstaates
• Track #8 Hegemonie in der Mediengesellschaft
• Track #9 Was ist Solidarität

Bleibt nur noch zu hoffen, dass viele der in den Denkfabriken angestoßenen Diskussionen in Momentum-Beiträgen münden und es so zu einem diskursiven Miteinander dieser Initiativen kommt.

Nicht nur die Wirtschaftskrise ist eine große Herausforderung für alle, die eine bessere Gesellschaft in diesem Land anstreben. Mit ihr sind spannende politische Zeiten eingekehrt in Österreich. Zeiten, die genutzt werden sollten. Sonst droht Schlimmes. Was auch ein Arbeitsauftrag für humanistische Bewegungen außerhalb der SPÖ ist.

„Eine Sozialdemokratie, die es in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren nicht schafft, den Diskurs zu dominieren und die keine Verbesserungen für die Menschen erreicht, hat ihre Existenzberechtigung verloren“. Zu diesem Satz, den ich vor wenigen Wochen auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund gesprochen habe, stehe ich nach wie vor. Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei und die Verbesserungen für die arbeitenden Menschen sind, wenn überhaupt erreicht, bei weitem nicht so groß ausgefallen wie sie sollten. Analog kann man die Bedeutung von und die Herausforderungen an laizistische und humanistische Bewegungen beschreiben, die in weiten Bereichen die einer Sozialdemokratie ergänzen. Die Religion kehrt in einer gefährlichen Form übers Hintertürchen zurück. Der weiße, katholische, Österreicher wird von den Straches dieser Welt als Gegenentwurf zum gemeingefährlichen, nicht-integrationswilligen, Österreich-übernehmen-wollenden, muslimischen Türken präsentiert. Religion als unhinterfragbarer Bestandteil eines dumpfen, nationalistischen und kleinbürgerlichen Wir-Gefühls. Die katholische Kirche versucht, nicht unerfolgreich, die Wirtschaftskrise als Mangel an (katholischer) Ethik zu präsentieren, worin auch immer diese Ethik bestehen mag. Sie hofft, einen „Spiritualisierungsschub“ auszulösen, was nichts anderes ist als eine Christianisierung und Re-Katholizierung einer (ohnehin nur oberflächlich) säkularisierten westlichen Gesellschaft. Die moderne Gegenreformation. Dass quasi-religiöse Werte wie die Allmacht und Allwissenheit des Marktes durch den Markt selbst vernichtet wurden, begünstigt solche Entwicklungen. Es ist kaum jemand da, der den Menschen Alternativen anböte. Gleichzeitig versuchen wiedererweckte Befreiungstheologen das Irrationale, das bei uns Religion heißt, mit Solidaritäts-Appellen weichzuwachsen. Vermutlich sind sie sich dessen nicht einmal bewusst. Und ganz sicher gegen ihren Willen unterstützen sie die Rattenfänger. Wenn das Christentum so toll und demokratisch ist, ist es ja erst recht wert, gegen den Ansturm aus dem Orient verteidigt zu werden. Und dann noch Tausende Leute, die ihren scheinbaren Halt in einer scheinbar sicheren Welt verloren haben.

Eine laizistische und humanistische Bewegung, die es nicht schafft, diese Entwicklungen aufzugreifen, die es nicht schafft, sich in den Diskurs einzubringen, die es nicht schafft, glaubhafte alreligiöse Alternativen anzubieten, hat ihre Existenzberechtigung verloren. Mag sie innerhalb oder außerhalb einer politischen Bewegung wie der Sozialdemokratie arbeiten. In der aktuellen Situation haben sie gemeinsame Ziele.
Dass der Freidenkerbund Österreich heute eigenständig ist und bei allen gemeinsamen Anliegen keine Vorfeldorganisation der SPÖ, hat historische und strategische Gründe. Das schließt nicht aus, dass man sich bei beiden Organisationen einbringt. Viele FreidenkerInnen, mich eingeschlossen, sind auch engagierte SozialdemokratInnen. Organisationen, die einander nicht als befreundet bezeichnen, müssen einander nicht spinnefeind sein. Ich halte es für wichtig, dass sich viele SozialdemokratInnen in humanistischen und laizistischen Organisationen einbringen. So lange man darauf schaut, dass die Verbindungen nicht zu eng werden, kann das nur für beide Bewegungen von Nutzen sein.

Ähnlich wie die Sozialdemokratie steht der Freidenkerbund vor großen Herausforderungen. Ich bin stolz, in beiden Organisationen mithelfen zu dürfen, sie zu bewältigen. Vor allem freut es mich, in den Vorstand des Freidenkerbundes gewählt worden zu sein. Ich hoffe, in meiner Funktion für mehr Öffentlichkeit für den Verein sorgen zu können und ein wenig mitzuhelfen, ihn neu aufzustellen für die kommenden Jahre. Das wird viel Zeit und Kraft in Anspruch nehmen. Aber – siehe oben – ein Engagement in beiden Organisationen ist kein Widerspruch. Ich hoffe jedenfalls, dass mir weiter genug Zeit in der Sektion 8 bleiben wird. Hier ist meine politische Heimat. Die möchte ich gestalten helfen.

Linktipp:

www.freidenker-oesterreich.at

Mich hat die Regierungsbildung im Jahr 2000 politisiert. Ich habe in der Früh im Radio von der Angelobung gehört. Ich rief meinen Schulfreund Ümit an, der auch politisch interessiert war, und wir gingen zum Ballhausplatz. Ich hatte einen Schuhkarton auf eine Besenstange meiner Mutter befestigt („die krieg ich aber zurück“)  und „Niemals Haider“ daraufgeschrieben. Am Ballhausplatz waren ein paar Dutzend Leute, eine Pelzmantellady beschimpfte uns, dann wollte ein Stapo-Polizist Ümit und mich wegen der Besenstange als „unangemeldete Demonstration“ anzeigen.

Blau-Schwarz hat, glaube ich, viele tausend Menschen in meinem Alter politisiert. Vor einiger Zeit erzählte mir eine Fortgeh-Freundin, dass sie eine jener DonnerstagsdemonstrantInnen war, die Christoph Schlingensiefs Ausländer-raus-Container „befreit“ hatten. Ein großer Teil meiner Generation war irgendwann mal auf den Antiregierungs- und den Donnerstagsdemos. Bis zumindest 2006 – vermutlich aber bis 2008 – war Blau-Schwarz die dominante politische Bezugsgröße für Menschen links der Mitte. Mittlerweile sind die Regierungsangelobung und die großen Demonstrationen neun Jahre her, und mit dem Abtritt von Wolfgang Schüssel als Clubchef und der Gusenbauer-Regierung 2008 hat sich das Thema gegen-Blau-Schwarz-sein wohl erledigt.

Was war?

Auch wenn sich die Demonstrationen primär gegen die zwei Regierungsparteien richtete, waren sie doch alles andere als Parteipolitik: mit den Donnerstagsdemonstrationen entstand eine soziale Bewegung, die sich an den Unis mit den Studiengebühren- und den Anti-UG02-Protesten fortsetzte. In der Bewegung, die so entstand, waren eine Zeitlang Kategorien doppelt aufgelöst. Einerseits verwischten Partei- und Gruppierungsgrenzen. Andererseits verwischte die Grenze zwischen Menschen, die Teil einer Gruppierung waren, und jenen, die es nicht waren. Gegen Blau-Schwarz sein war eine eigene Art der Zugehörigkeit, und PassivistInnen waren auch AktivistInnen.

Gegen Blau-Schwarz sein war zuallererst eine Empörung darüber, dass eine rassistische, naziverharmlosende, menschenhassende Partei zur Staatspartei gemacht wurde. Gegen Blau-Schwarz sein war aber mehr: es richtete sich gegen Rechtspolitik insgesamt, und gegen den neoliberalen Umbau. Gegen Blau-Schwarz sein war ein Moment, in dem sich Zivilgesellschaft verselbstständigt hat.

Ich habe in dieser Bewegung – im Anti-UG02-Protest, später bei meinem Engagement im VSStÖ (welches ich als Teil dieser Bewegung verstanden habe) – gelernt, dass politisch sein nichts anderes sein kann als sich aktiv einzubringen. Als späte Konsequenz dieses Engagements habe ich auch den Rückbau der Studiengebühren 2008 erlebt. Parteipolitisches Engagement war dabei nie so wichtig, die Partei war viel mehr ein Handlungsforum, mehr Mittel als Zweck. Ich denke, dass viele Leute eine in mancher Art ähnliche Form der Politisierung erlebt haben.

Was bleibt?

Eine soziale Bewegung „Gegen Blau-Schwarz“ gibt es nicht mehr. Übrig bleibt vielleicht eine Art gemeinsamer Erinnerung der Beteiligten, dieser „Generation Donnerstagsdemo“. Eine Identität, die Menschen aus SPÖ, Grünen, anderen Gruppen, NGOs oder deren SympatisantInnen verbindet, gibt es in dieser starken Form nicht mehr, eine Art Band – „Links sein“, oder gegen Neoliberalismus sein, gegen Strache-sein – gibt es sehr wohl.

Definitiv weg ist die Idee, dass jeder Aktivist und jede Aktivistin eine politisch handelnde und damit politisch verändernde Person ist. Wir sind zurück bei der gefühlten Trennung zwischen Gruppen- oder ParteifunktionärInnen und dem Rest.

Mit Daniela – jener Freundin, die mal den Schlingensief-Container besetzt hatte – habe ich letzte Woche lange diskutiert. Ich habe ihr versucht zu erklären, wie (in dem Fall partei-) politisches Engagement von jungen AktivistInnen in der SPÖ zur Abschaffung der Studiengebühren geführt hat. Mir fällt jetzt auf, wie schwierig es war zu erklären, wie kleine individuelle und kollektive Handlungen – an denen sie als Donnerstagsdemonstrantin letztendlich auch beteiligt war – zu wichtigen politischen Veränderungen führen konnten. Ich habe den Eindruck, dass sie meine Vorstellung nach einiger Zeit nachvollziehen konnte, und ihr dieses Bild auch gefiel.

Natürlich hat sich das, was Blau-Schwarz war, in gewisser Weise von selber erledigt: durch die unglaubliche Korruption und Küngelpolitik der AkteurInnen, durch ihre rasende Blasiertheit, durch ihre Inkompetenz, und jetzt durch die Wirtschaftskrise. Aber die Veränderung – das war zum Teil Danielas Vorstellung und, glaube ich, auch die vieler Menschen – ist nicht einfach so passiert. Es ist aber auch eine verdammt unglaubliche Idee, dass kleine Handlungen von Individuen und Gruppen zu (manchmal großen) Veränderungen führen können.

Für mich ist das der Kern von Politik, für mich ist das der Kern von Reformismus, so wie ich den Begriff verstehe. Politische Veränderungen entstehen im Gehen, indem handelnde Menschen eine Dynamik erzeugen, die alte Dinge umwirft und neue erschafft. Das Kernproblem ist, dass dies für viele Menschen so unglaub-bar ist. Man glaubt es als Aktivist ja selbst kaum, hätte man nicht Beispiele, die es einem bestätigen. Eben Beispiele wie die Studiengebühren. Oder dass Faymann nicht mit der FPÖ koaliert hat, oder die Dienstleistungsrichtlinie.

Das sind die Erfolgsstories. Als ein Manko von linker Politik verstehe ich, dass wir unsere Erfolge selbst nicht immer ausreichend wertschätzen wollen. Dabei sind sie das beste Beispiel dafür, dass politische Veränderung, so wie wir sie uns vorstellen, funktionieren kann. Ich denke, dass wir die linken Erfolgsgeschichten – unsere eigenen, aber auch die historischen – als solche begreifen sollten. Und aus ihnen lernen, wie Veränderungen aus kleinen Schritten entsteht, und fast immer über Mobilisierung von nicht-Funkti-Menschen. Gerade diesen Menschen (genauso wie den AktivistInnen) können es die linken Erfolgsgeschichten verständlich machen, wie ihre eigenen Handlungen zu den politischen Veränderungen führen können, die sie anstreben. Und Erfolgsstories gibt es viele: wie Johanna Dohnal und die Frauenbewegung das Recht auf Abtreibung erkämpft hat; wie Fischer, Lacina und die antifaschistische Bewegung mit dem Naziunwesen an den Unis und sonstwo aufgeräumt hat. Wie Dutschke und die Studierendenbewegung für eine offene, demokratische und pazifistische Gesellschaft gekämpft hat. Nichts davon war der singulär große revolutionäre Akt, alles davon waren tausend kleine Schritte von tausenden über die Zeit mobilisierten Menschen.

Im besten Fall kann man dabei an jene Erfolgsgeschichten anknüpfen, an denen die Menschen selbst beteiligt waren, wie das etwa bei der „Generation Donnerstagsdemo“ der Fall ist: wo aus eigener Erfahrung wissen, dass politische Veränderung Schritt-für-Schritt aus der Mobilisierung von handelnden Individuen entsteht.

Clemens Kaupa

Dobusch/Kowall argumentierten in einem Telepolis-Artikel vor einigen Wochen, es bestünde eine Paralelle zwischen dem orthodoxen Marxismus und dem Neoliberalismus, da beide Bewegungen eine ökonomistisch fundierte Teleologie vertreten würden. Genauso wie der orthodoxe Marxismus durch einen sozialdemokratischen Reformismus von seinem teleologischen Radikalismus befreit wurde, müsste der Neoliberalismus nach der Finanzkrise sich nun seinerseits an den Realitäten orientieren lernen und einen reformistischen Turn hinlegen. Nun folgte die geharnischte Antwort von Dvorak/Puller/Wenninger, ebenfalls – dies ist offensichtlich momentan die heiße Scheiße – auf Telepolis.

Dobusch/Kowall würden dem Marxismus zu Unrecht einen ökonomistischen Determinismus vorwerfen, außerdem auf die gesamte Marxrezeption der letzten Jahrzehnte vergessen. Marxismus wäre, so das Trio, auch für eine „reformistische“ – keynesianische – Politikauffassung wichtig: „Die Autoren verkennen, dass der bestgemeinte Reformismus auf marxistische Analysen von Gesellschaft, Staat und Ökonomie nicht verzichten kann, sollen die von der Kapitalseite mit Entschlossenheit geführten Verteilungskämpfe nicht mit Orientierungslosigkeit und Niederlage enden.“

Das Duo und das Trio sprechen jeweils hochspannende Punkte an, die im Einzelnen zu kommentieren wären. Der Vorwurf des Trios, das Duo hätte eine gar zu einseitige Marxismusinterpretation geliefert, ist sicher zutreffend. Dobusch/Kowall liefern ein Bild des Marxismus, bei dem wohl auch der toten Friedman in der Kiste wohlgefällig mitnicken würde. Gleichzeitig hat das Trio in seiner bedeutungsgewaltigen Verteidigungsrede des Marxismus den eigentlichen Hauptwitz des Duos in der Hitze des Gefechts übersehen – nämlich die Ironie, den Neoliberalen realitätsfremdes und deterministisches Sektierertum genau mit jenen Argumenten vorzuwerfen, die bisher gegen den orthodoxen Marxismus verwendet wurden. Ich fand die Pointe eigentlich recht witzig, das Trio offensichtlich nicht.

Wirklich spannend ist jedoch ein anderer Punkt: wer sind eigentlich die Gegner, gegen die die fünf Kombattanten so eifrig in Stellung gehen? Wiewohl das gar düstere Bild, das Dobusch/Kowall vom orthodoxen Marxismus zeichnen für ihre Polemik notwendig ist, ist doch offensichtlich, dass sie ihre Schläge nicht bloß gegen die Markt-Fundis, sondern auch gegen die Marx-Fundis richten. Das Duo scheint der Meinung zu sein, dass eine falsche linke Einstellung – die immer nur für die Revolution brüllt und nie an real existierenden politischen Auseinandersetzungen anknüpft – gefährlich ist … zumindest so gefährlich, dass sie in einem Atemzug mit den Neoliberalen genannt und bekämpft wird. Dvorak/Puller/Wenninger wiederum sind so gebannt von der Attacke des Duos auf den Marxismus, dass sie den Gegner Neoliberalismus überhaupt nur noch dafür zitieren, um die Fehler des Reformismus aufzuzeigen.

Dass die Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen inneren Gegner das Autorenblut zum Kochen bringt ist unbestritten. Dass sie im Rahmen des Kampfes gegen den Neoliberalismus besonders bedeutsam ist wage ich zu bezweifeln. Der orthodoxe Marxismus wird gerade mal in Teilen der SJ und einigen Linkssekten praktiziert, und mir fallen eigentlich überhaupt keine Beispiele ein, wo Marx-Fundis eine relevante linke Entwicklung in Österreich blockiert oder geschwächt hätten. Vielmehr hat in den vier in meiner politisch aktiven Zeit wichtigsten linken Aktivitäten – Anti-Schwarz/Blau, Studiengebühren, Regierung 2006, Anti-FPÖ – weitgehend Einigkeit bestanden: ReformistInnen und Marx-Fundis haben in allen vier Bereichen gut zu einer Koalition zusammenfinden können.

Die Angst vor der Blindheit des Reformismus wiederum ist im Fall von Dobusch/Kowall ungerechtfertigt. Die Komplizenschaft der Sozialdemokratie am neoliberalen Umbau der letzten Jahrzehnte verdammt das Duo mit derselben Verve wie das Trio.

Mir scheint, dass die fünf nach wie vor die Schlachten auskämpfen, die schon vor Jahren innerhalb der SJ getobt haben. Relevant scheint mir das eigentlich nicht – vor allem unter den jetzigen Bedingungen, die für Argumente gegen den neoliberalen Marktfundamentalismus so fruchtbar sind wie seit Jahrzehnten nicht. Spannender fände ich es, von den fünf von mir sehr geschätzten Köpfen mehr zur Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus zu hören, und vor allem darüber, wie die verschiedenen Flügel innerhalb einer möglichst schlagkräftigen Koalition gemeinsam agieren können.

Klarerweise macht die Nutzung dieser Funktion für einen einzelnen Blog nur wenig Sinn – umgekehrt ist aber die Nutzung einer Vielzahl von Blogs ohne derartigen Reader fast unmöglich. Die Vielfalt und Auswahl an interessenten, insbesondere auch politischen Blogs ist inzwischen bereits enorm – die Linkliste (”Blogroll”) auf der rechten Seite liefert dafür einige Beispiele.

Eine etwas ausführlichere Einführung zum Umgang mit Blogs liefert das “Blogwiki” der “Linzer Webzeilen“, dort findet sich auch ein Eintrag zum Thema “Blogs lesen“.

Im offiziellen Blog der “Sektion 8″ sollen aktuelle politische Themen aus kritisch-sozialdemokratischer Perspektive behandelt werden. Ziel und Schwerpunkt sind dabei begründete Meinung und fundierte politische Analyse.

Warum?

Zwei Hauptgründe gibt es für diesen Blog: Erstens, um sich der eigenen politischen Meinung klar zu werden. Denn, frei nach dem Organisationsforscher Karl Weick, woher soll man wissen, was man denkt, bevor man weiß, was man gesagt hat? Zweitens, um diese notwendig vorläufigen Positionen auch öffentlich zur Diskussion zu stellen und sie so intersubjektiv weiterzuentwickeln.
Darüber hinausgehende Folgen dieser marginalen Beteiligung am zeitgenössischen, politischen Diskurs sind dabei durchaus erwünscht.

Wer?

Es schreiben in erster Linie Mitglieder und SympathisantInnen der Sektion 8, der Blog ist aber prinzipiell offen für GastautorInnen.

Für Wen?

Das schöne an Blogs ganz generell ist, dass sie eine äußerst unaufdringliche Form der Kommunikation darstellen: Sie wollen zwar gelesen oder abonniert werden, müllen aber im Unterschied zu Newslettern oder Postwurfsendungen weder digitale noch analoge Mailboxen zu.
Dieser Blog richtet sich an politische interessierte Menschen innerhalb und außerhalb Österreichs, die an kritischer und undogmatischer Auseinandersetzung über politische Inhalte interessiert sind.