Oberflächliche politische Auseinandersetzungen dominieren die aktuelle Tagespolitik. Sie bieten keinen Raum für eine tiefgehende Beschäftigung mit Reformvorschlägen oder alternativen Gesellschaftskonzepten. Dem neoliberalen Mainstream kann so nichts entgegen gehalten werden und die Sozialdemokratie verfehlt damit ihre wichtigste politische Aufgabe. Stattdessen bestimmen Meinungsumfragen, Marketingstrategien und kleine Tauschgeschäfte mit dem Koalitionspartner die aktuelle Positionierung der Parteien. SpitzenfunktionärInnen und (selbsternannte) ExpertInnen legen den politischen Kurs fest. Dem hat sich die Parteibasis anzuschließen. Möglichkeit, Richtung und Geschwindigkeit dieses Kurses zu verändern, gibt es nicht. Apathie der BasisfunktionärInnen, Auseinanderklaffen zwischen Parteiführung und –basis und Entpolitisierung der Bewegung sind die Folge davon. Eine Demokratisierung der vorhandenen Parteistrukturen kann hier gegensteuern. Denn ein Mehr an Demokratie bedeutet, dass Positionen in einem internen Diskurs verhandelt und Argumente geschärft werden müssen: vermeintliche Sachzwanglogiken treten in den Hintergrund.

Aber wie kann so eine Demokratisierung der Partei aussehen? Welche strukturellen und kulturellen Komponenten müssen in den Blick genommen werden, um die Partei nachhaltig zu einem Ort der breiten Diskussion und offenen Beteiligung zu machen? Diesen Fragen will die Sektion 8 im Rahmen des Call for Papers „Sozialdemokratie bewegen, Parteidemokratie verändern“ nachgehen und lädt Interessierte dazu ein, zu den nachfolgenden Themen Vorträge und Thesenpapiere auszuarbeiten, die auf einem gemeinsamen Workshop von 9. bis 11. März 2012 diskutiert werden sollen.

Thema 1: Zugang zur Politik und politische Mitbestimmung

Unsere Gesellschaft hat sich sozial, kulturell und lebensweltlich stark ausdifferenziert. Die politischen Parteien haben diesen Differenzierungsprozess aber nicht mitgemacht, sondern sind nach wie vor an ihrer traditionellen Klientel des 20. Jahrhunderts orientiert. Diese ist größtenteils weiß, männlich und in stabilen Beschäftigungsverhältnissen sozial abgesichert. Das spiegelt sich auch bei den politischen AkteurInnen wieder: sie repräsentieren keinen Querschnitt, sondern einen überschaubaren Ausschnitt der Bevölkerung. Die Parteien sind strukturell gar nicht mehr in der Lage, der gesellschaftlichen Vielfalt Raum für politische Organisation zu geben. Eine politische Praxis, die Pluralität nicht ignoriert sondern bejaht, muss inhaltlich sowie organisatorisch erst entwickelt werden.

• Welche niederschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten können breite Gesellschaftsschichten und auch junge Menschen für politisches Engagement motivieren? Und wie kann ein egalitärer Zugang ohne Nachteile aufgrund sozialer Herkunft, Geschlecht, Migration und anderer Ungleichheitsverhältnisse ermöglicht werden?
• Wie können Parteien ihr maskulinistisches Gewand, das sich durch starre Hierarchien, Männerbünde und stilisierte Machtkämpfe auszeichnet, ablegen?
• Welche Identitätspolitik kann eine vielfältige gesellschaftliche Allianz im Kern zusammenzuhalten ohne Unterschiede über einen Kamm zu scheren?

Thema 2: Zivilgesellschaft und politische Parteien

Die Gesellschaft hat sich auch politisch ausdifferenziert. An „großen Erzählungen“ und absoluten Erklärungen besteht nur noch wenig Interesse, denn auch in der Politik haben Arbeitsteilung und Spezialisierung Einzug gehalten. Menschen wollen in Sachfragen überzeugt werden und nicht aufgrund von Labels wie „sozialdemokratisch“ oder „konservativ“ für oder gegen eine politische Maßnahme sein. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen greifen dieses Bedürfnis auf, indem sie sich auf ein bestimmtes Thema spezialisieren und dafür Expertise entwickeln. Dadurch wurde ein großer Teil des politischen Lebens aus den Parteien ausgelagert.

• Welche Teile der Zivilgesellschaft sind PartnerInnen für ein progressives Bündnis mit der Politik, das getrennt gehen aber gemeinsam wirken kann?
• In welchem Rahmen können Sozialdemokratie und Zivilgesellschaft interagieren, sodass die Sozialdemokratie frischen Wind abbekommt und die Zivilgesellschaft einen besseren Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen findet, ohne dass sich eine Seite übervorteilt oder vereinnahmt fühlt?
• Welche Schritte können dialogbereite Gruppen innerhalb der SPÖ setzen, um einen kontinuierlichen Austausch mit der Zivilgesellschaft zu etablieren? Und wie können umgekehrt AkteurInnen aus der Zivilgesellschaft Annäherungsversuche an den alten roten Tanker wagen?

Thema 3: Parlamentarismus, Gewaltenteilung und Lobbyismus

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch charakterisiert die derzeitige Demokratie als eine Vorderbühne mit Eventcharakter und eine Hinterbühne, wo die tatsächlichen Entscheidungen gefällt werden. Auf dieser Hinterbühne kommen SpitzenpolitikerInnen, UnternehmerInnen, BeraterInnen, LobbyistInnen und Medienleute zusammen, die einen kleinen intransparenten Machtzirkel bilden. Die Verlagerung von Entscheidungen hinter verschlossene Türen wird durch eine Politik der Auslagerung öffentlicher Aufgabenbereiche und Dienstleistungen an Private verstärkt. Dadurch gehen neben politischen Einflussmöglichkeiten auch Wissen und Kompetenz verloren. Crouch beschreibt diese Situation treffend mit dem Begriff der Postdemokratie. Exemplarisch für den Mangel an Kompetenz, Transparenz und demokratischer Einflussnahme ist in Österreich der eklatant schwache Parlamentarismus. Dieser Mangel an demokratischer Balance zwischen Exekutive und Legislative stärkt den Handlungsspielraum der Machtzirkel rund um die Spitzenpolitik nochmals erheblich.

• Wie sind die österreichischen Machtzirkel aus Spitzenpolitik, Großunternehmen, Medienhäusern, Banken, BeraterInnen, MeinungsforscherInnen und LobbyistInnen beschaffen?
• Was wäre notwendig um den Parlamentarismus in Österreich zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft zu machen? Wie kann das Zusammenwirken aus National- und Bundesrat und das dazugehörige Wahlrecht anders gedacht werden?
• Welche rechtlichen, behördlichen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen sind notwendig um Lobbyismus, Korruption und Intransparenz im politischen und politiknahen Bereich den Riegel vorzuschieben?
• Wie gestalten sich die Strukturen im internationalen Bereich? Welche Möglichkeiten der Demokratisierung ergeben sich auf europäischer/internationaler Ebene?

Thema 4: Partei- und Medienöffentlichkeit

Die Kommunikation der Parteien zeichnet sich mehr und mehr durch eine „Marketingisierung“ aus: Inhalte werden mit griffiger Slogans vermarket und die Parteimitgliedschaft durch Vergünstigungen bei befreundeten Firmen schmackhaft gemacht. In den Medien sind Scheinfragen nach Kommunikationsstrategien sowie personalisierte Storys relevant, die wirklich wichtigen Entscheidungen stehen öffentlich aber gar nicht zur Diskussion. Verstärkt wird diese Form des pseudopolitischen Diskurses durch die privaten Massenmedien. Sie begreifen ihre RezipientInnen nicht als StaatsbürgerInnen, sondern als KonsumentInnen, die sich nur für Spektakel begeistern. Die Eigentumskonzentration im Mediensektor trägt dazu bei, dass die stilistisch reißerisch aufbereiteten Inhalte niemals die Interessen großer privater Unternehmen gefährden – ihnen gehören schließlich die großen Medienhäuser. Die jüngere Geschichte der Öffentlichkeitsarbeit der österreichischen Sozialdemokratie mit dem Ende der ArbeiterInnenzeitung vor 20 Jahren bis zur gezielten Kooperation mit dem Boulevard heute ist symptomatisch für die Veränderung der öffentlichen Kommunikation in der Postdemokratie.

• Was sind die Charakteristika des politmedialen Komplexes in Österreich im Allgemeinen und rund um die österreichische Sozialdemokratie im Speziellen? Und wie kann das unterhaltungsfokussierte Tagespolitik-Hick-Hack zu einem öffentlichen Diskurs substanzielle gesellschaftliche Fragen werden?
• Wie kann eine Gegenöffentlichkeit abseits der etablierten Medienhäuser geschaffen werden? Welche Rolle spielen dabei traditionelle Formen der Öffentlichkeitsarbeit und neue Medien?
• Welche sprachlichen Bilder und Botschaften braucht es, um „Geschichten“ zu erzählen, die die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit berühren und sie wieder für Politik interessieren?

Thema 5: Parteidemokratie und -organisation

Zwischen der Stimmabgabe eines einfachen Parteimitglieds und der Wahl des/der Parteivorsitzenden liegen in der SPÖ bis zu elf Ebenen indirekter Entscheidungsprozesse. Eine Person, die sich in einer Sektion oder Ortspartei engagiert, kann etwa einmal im Jahr bei personellen Fragen mitbestimmen – doch das auch nur auf der untersten Ebene der Parteihierarchie. Auch in inhaltlichen Fragen ist die Mitsprachemöglichkeit dürftig: So gab es in der SPÖ etwa noch nie eine Urabstimmung. Wenn Inhalte nicht verhandelt werden müssen sondern nur von wenigen vorgegeben werden, trocknet die politische Diskussion innerhalb einer politischen Bewegung aus. Kreative Ideen und die Freude am Engagement wird so die Grundlage genommen. Gleichzeitig kommt es zu einer Entkoppelung inhaltlicher Entscheidungen von den demokratisch legitimierten Strukturen der Partei, und so entzieht sich der postdemokratische Machtzirkel zentralen Kontrollmechanismen.

• Welche Chancen und Risiken gehen mit Direktwahlen der ParteifunktionärInnen durch alle Mitglieder einher, und für welche Positionen können diese im Sinne einer offenen und demokratischen Parteistruktur sinnvoll eingesetzt werden? Wie können Vorwahlsysteme für MandartarInnen und SpitzenkandidatInnen aussehen, sodass sie inhaltliche Diskussionen und „Underdogs“ begünstigen anstatt neue Hürden für marginalisierte Gruppen zu bilden? Welche Rolle spielen dabei Quoten oder ähnliche Mechanismen für mehr Geschlechtergerechtigkeit?
• An welche innerparteilichen Personengruppen sollen politische und strategische Alltagsentscheidungen gebunden werden? Wie sollen die Beziehung und Verantwortlichkeit zwischen EntscheidungsträgerInnen und Parteibasis gestaltet werden?
• Wie kann die Teilhabe der Mitglieder an inhaltlichen Fragen gewährleistet werden? Wie muss sie ausgestaltet sein, damit die Partei politisch handlungsfähig bleibt? Mit anderen Worten: Wie wird der Mittelweg partizipativer Führung möglich?

Thema 6: Machtzirkel und Parteikultur

Die formale Beschaffenheit der internen Parteidemokratie ist das Fundament, auf dem eine demokratische und inklusive Kultur entstehen kann. Doch selbst die raffinierteste demokratische Landschaft kann nur funktionieren, wenn eine entsprechende demokratische Kultur gelebt wird. Der Machtzirkel hat prinzipiell Interesse daran, demokratische Institutionen zu leeren Hüllen zu degradieren. Auch parteiinterne und parteinahe Organisationen, Netzwerke und Expertisen werden bei Entscheidungsfindungen kaum berücksichtigt. Das innerparteiliche Leben zeichnet sich derzeit tendenziell durch einen autoritärer Führungsstil gemäß dem Motto „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ aus. Intransparenz aufgrund einer Entscheidungsfindung im kleinsten Kreis, das Spiel mit ökonomischen Abhängigkeiten und eine willfährige Personalpolitik untergraben jede ergebnisoffene demokratische Auseinandersetzung.

• Wieso stoßen die Machtzirkel in der Politik innerhalb ihrer Parteien kaum auf Widerstände, obwohl niemand der handelnden AkteurInnen im Falle eines Widerstandes gegen die Durchsetzung einer Entscheidung in seinen Menschenrechten bedroht ist? Wie kann diese von außen oftmals als „Kultur des Gehorsams“ erscheinende Logik durch eine republikanische Kultur ersetzt werden, die den handelnden Individuen mehr Autonomie und Souveränität einräumt?
• Wie kann ein breiter und partizipativer Meinungsbildungsprozess, der sowohl Mittel zum Zweck (qualitativ hochwertige Ideenproduktion) als auch Zweck an sich ist (Politisierung der Partei durch interne Diskussion) innerhalb von Parteien gestaltet werden?
• Welchen Stellenwert hat Leistung im Erringen von politischen Entscheidungspositionen, welchen soll sie haben? Woran wird Leistung gemessen und wie kann verhindert werden, dass die Definition von Leistung im politischen Zusammenhang herkömmlich diskriminierenden Mustern folgt, die Kreise sozio-kulturell ähnlicher Personen bevorzugen?

Ablauf

• Erstellen einer max. 2-seitigen Kurzzusammenfassung (Abstract) des Themas, das gemeinsam mit einer/einem Co-AutorIn präsentiert werden soll
• Kurzzusammenfassung mit Hinweis auf die im Call vorgegebenen Themen bis 31. Jänner 2012 an sektionacht@reflex.at schicken
• Vortrag und Diskussion des Themas auf dem AutorInnenworkshop von 9. bis 11. März 2012 (außerhalb Wiens, TeilnehmerInnenbeitrag: 40 Euro)
• Der Vortrag sollte folgendermaßen gegliedert sein:
• Einleitung – Problemdefinition – Analyse – Handlungsableitungen/Forderungen – Literatur
• Im Anschluss erfolgt die schriftliche Ausarbeitung der Thesenpapiere, in die die Diskussionspunkte und Anregungen von der AutorInnenkonferenz eingearbeitet werden.
• Geplant ist eine Publikation aus zentralen Beiträgen des Diskursprojekts, die als Argumentationsgrundlage für mehr Demokratie gegenüber SPÖ und Öffentlichkeit dienen soll.
• Wer Fragen zum Prozess hat oder eine/einen Co-AutorIn sucht, kann gerne eine Mail an sektionacht@reflex.at schicken – wir melden uns umgehend!

@ Glücksspiel

Das kleine Glücksspiel wird in Wien abgeschafft, damit hat sich eine Initiative der SPÖ Alsergrund (von der die Sektion 8 ein Teil ist) und GlücksspielgegnerInnen aus anderen Bezirken in der SPÖ Wien durchgesetzt. Ein paar wichtige mediale Höhepunkte dazu sind:

• Bericht in der Zeit im Bild 2 über die Sektion 8.
• Ein Kurier-Interview mit Michi Heiling und Niki Kowall
• Ein Standardartikel über die Sektion 8

@ Veranstaltungen

Wie mitmachen in der Sektion 8? (13. Oktober)

Viele Leute wenden sich an die Sektion 8 weil sie sich über uns informieren wollen, bei uns mitmachen möchten oder ganz konkrete Projektideen bei uns umsetzen wollen. Um einmal einen ausführlichen Überblick über unsere Projekte und Aktivitäten zu erhalten, veranstalten wir am 12. Oktober einen Infoabend.

Otto Bauer reloaded (4. Oktober) 

Der BSA Mariahilf und die SPÖ Bildung Mariahilf nehmen Otto Bauers 130. Geburtstag zum Anlass um im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 4. Oktober 2011 um 19:00 die Persönlichkeit Bauer, seine Zeit sowie Bezüge zur Gegenwart zu diskutieren. Niki Kowall von der Sektion 8 wird am Podium mitdiskutieren.

@ Sektion 8  in den Medien

Die Sektion 8 war auch abseits des Glücksspielsthemas mehrfach in den Medien, bzw. einige Medien haben das Glücksspiel zum Anlass genommen, um darüber hinausgehend über uns zu berichten:

• Joe Thoman in der Presse: “Wer zahlt den Spitzensteuersatz?”
•  Die Presse verglich die Sektion 8 mit anderen ungewöhnlichen Politikinitiativen in Österreich: “Wo sind Österreichs Piraten?“
• Niki Kowall war im Chat des Onlinestandard zu Gast: “‘In der SPÖ sollte es mehr um Themen und weniger um Taktik gehen’“
• Auch die ZEIT (“Heute retten wir die Roten!“) und selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (“Sektion 8“) haben der Sektion 8 ein paar Zeilen gewidmet.

@ Neue Einträge am Blog Acht

• Leonhard Dobusch über den Erfolg der Piratenpartei in Berlin: “Fragen und Antworten zum Erfolg der Piratenpartei in Berlin“
• Niki Kowall über Finanzministerin Fekters Vergleich der Vermögensbesteuerung mit dem Holocaust: “Wieso der Fektervergleich wütend macht“
• Hintergrundinformationen über Lobbying-Aktivitäten eines bekannten Glücksspielkonzerns: “Das ist Novomatic“

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Die Sektion 8 startet viele Initiativen, hat aber kein Budget. Wer die sozialdemokratische NGO in der SPÖ finanziell unterstützen möchte, kann das mit einer Spende tun: Sektion 8 der SPÖ Alsergrund, BAWAG 14000, Kontonr: 02410027529. Details zum Thema: http://www.sektionacht.at/content/view/338/90/
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In der Sektion 8 sieht man das mit Interesse, aber auch mit Skepsis: „Die Piraten sind für uns eine Laborsituation. Eine Partei, die das ganze Bevölkerungsspektrum abbildet, muss sensibler vorgehen“, sagt Leonard Dobusch, bei der Sektion 8 für Netzpolitik zuständig, zu den „liquid“-Tools. Außerdem ist man in der Sektion eher mit der internen Demokratisierung beschäftigt: „Anders als in Sozialdemokratien in anderen Ländern, etwa Italien, hat das einfache SPÖ-Mitglied in Österreich kaum echtes Mitbestimmungsrecht“, sagt Maria Maltschnig (Sektion 8).

Lesenswert.

Wer sich gefragt hat, wer hinter dieser Seite steckt, dem/der gibt eine parlamentarische Anfrage von Peter Pilz Aufschluss, hier ein kleiner Auszug:

Noch dreister agierte die Novomatic in Zusammenhang mit der Internetseite spielerklage.at: Von den Betreibern dieser Webseite wurden im Jahr 2009 Spieler, die durch gesetzwidrige Spielangebote der Novomatic geschädigt wurden, bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche gegen den Konzern unterstützt.

Über mehrere Mittelsmänner, insbesondere den „Brancheninsider“ Gert Schmidt und dessen Firmen „Omnia“ und „Anexus“ wurde per 1.10.2009 diese Internetseite um 1,8 Millionen Euro erworben. Seit damals wird sie unter dem Namen „spieler-info.at“ von der Firma „Omnia“ bzw. deren Mutter „Profi-PR“ weiterbetrieben. Dieser Kauf wurde durch den Novomatic Konzern finanziert. Wie das „Profil“ in der Ausgabe vom 21.5.2010 berichtet, kauft Omnia Spielsüchtigen nunmehr regelmäßig ihre Ansprüche gegen Novomatic zu einem Bruchteil des Verlustes ab. Omnia und Novomatic streiten entschieden ab, dass hinter der Omnia Novomatic stehe. Diese Geschäftsverbindung ist jedoch durch vorliegende Rechnungen von „Profi PR“ an die „Austrian Gaming Industries“ betreffend „Spielerschutz“ über tausende Euro eindeutig belegt.

Die Omnia führte davor mehrere Klagen gegen Konkurrenten der Novomatic im Internetwettsektor, wie etwa bwin, bet-at-home oder cashpoint.

Auf spieler-info.at tobt also tatsächlich Novomatic. Das sehen wir als Bestätigung unserer Arbeit.

Ab Minute 4:16 beginnt der Beitrag, mit einem O-Ton der Sektion-8.

Das Streitgespräch: Leistungsträgerbashing und Pensionshysterie

Michael Heiling

Trotz freundlichen Sonnenscheins finden sich mehr als 70 Personen am späten Nachmittag in den Räumlichkeiten des BSA in der Landesgerichtsstraße 16, zur gemeinsamen Steuermythen-Veranstaltung von Sektion 8, BSA und SPÖ-Rathausklub ein. Der erste Eindruck? Jene üblichen Verdächtigen, die man aus SP-nahen Jugendorganisationen kennt oder von denen man weiß, dass sie in der Sektion 8 aktiv sind, bilden nicht die Mehrheit. Viele Namen auf der Anmeldeliste sind komplett neu, etliche Anwesende haben wohl ihren ersten realen Kontakt außerhalb von Blogs und sozialen Netzwerken mit der Sektion 8 oder dem BSA, oftmals sogar Erstkontakt mit der SPÖ. Doch auch einige etablierte Sozialdemokrat/innen sind anwesend, etwa der Landtagsabgeordnete Peko Baxant, ebenso Andy Höferl, Klubdirektor der Wiener SPÖ und einige BezirksrätInnen. Die Erwartungshaltungen sind unterschiedlich, die Linke bräuchte mehr „argumentatives Rüstzeug gegen die Neoliberalen“ meint eine Teilnehmerin während andere nur mal schauen wollen „was das hier so wird“.

Bei der Begrüßung wird einem gleich die druckfrische Steuermythen-Broschüre in die Hand gedrückt, die offensichtlich viel zu umfangreich und detailliert ist als dass man sie noch kurz vor den Workshops querlesen könnte. Die Lektüre wird doch ein wenig länger dauern. Ein Hinweis darauf, dass die ÖVP-Totschlagargumente gegen die Besteuerung der obersten Einkommen und Vermögen leider nicht mit ebenso plumpen Stehsätzen ausgekontert werden können. Es könnte aber genauso gut sein, dass Sozialdemokrat/innen mit profundem Interesse an der Materie an ihre eigenen Argumente einfach etwas höhere Ansprüche stellen.

Das Setting der Workshops soll Raum für eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit der Materie bieten.. Markus Marterbauer und Margit Schratzenstaller vom Wifo sowie Silvia Angelo von der wirtschaftspolitischen Abteilung der Arbeiterkammer Wien leiten diese gemeinsam mit je einem/r Volkswirt/in der Sektion 8. Im Workshop „LeistungsträgerInnen und Mittelstand“ zeigt sich schnell, welche Mythen über das österreichischen Steuersystem soliden Argumente für umverteilende Strukturmaßnahmen im Weg stehen. Es zeigt sich auch die Notwendigkeit im politischen Diskurs MultiplikatorInnen zu bilden. Joe Thoman, Projektkoordinator der erwähnten Steuermythen-Broschüre, und gemeinsam mit Margit Schratzenstaller Workshopleiter, spricht am Ende des Workshops die Hoffnung aus, dass die TeilnehmerInnen nun MultiplikatorInnen sein können. Fühlen sich die TeilnehmerInnen dafür gerüstet? „Jedes Argument ist wichtig um die andere Seite aufzumachen“ meint einer. Jedenfalls entstand in den Workshops jede Menge Diskussionsbedarf, genauso viel Konsens konnte aber auch markiert werden, allem voran, dass ein gerechtes Steuersystem möglich und notwendig ist. Während eine Kleingruppe auch in der Pause noch darüber streitet, ob man den Begriff des Mittelstandes in der politischen Debatte für sich beanspruchen oder ihn gar nicht verwenden sollte, ist sich die gesamte Gruppe klar: Erbschaften und Kapitaleinkommen sind in Wahrheit die leistungslosen Einkommen. Dass diese in Österreich nicht oder nur gering besteuert werden, kann auch die ÖVP nicht schönreden.

Bis kurz vor der folgenden Podiumsdiskussion bilden sich Gruppen, wobei manche weiter über den Leistungsbegriff und über den Glücksindex von Bhutan diskutieren wollen, andere schon beim Thema des Podiums sind, und die Sinnhaftigkeit einer „linken Verwaltungsreform“ abwägen. Eine Teilnehmerin bringt es auf den Punkt: „Unterschiedliche Netzwerke kommen miteinander in Kontakt, finden ihre Schnittmengen für die politische Arbeit“. Es sieht tatsächlich so aus – die Stehtische sind weit weniger organisationsexklusiv als sonst schon oft beobachtet.

Die Podiumsdiskussion ist mit Peter Korecky (FSG-GÖD), Monika Hutter (BMF) sowie Markus Marterbauer und Margit Schratzenstaller (beide Wifo) divers und hochkarätig besetzt und wird von Sonja Schneeweiß vom BSA moderiert. Sektion-8-Vorsitzender Niki Kowall eröffnet die Debatte mit provokant zugespitzten Thesen. Strukturreformen gehen nicht nur einnahmenseitig, die Effizienz des Staatssektors ist genauso wichtig wie dessen Umfang, und in der Frage der Pensionen muss die Einkommensungleichheit auch innerhalb der Gruppe der Werktätigen bekämpft werden, so lauten sie. Korecky kontert – man dürfe PensionistInnen nicht gegeneinander ausspielen, solange hohe Vermögen und Erbschaften überhaupt nicht besteuert werden. Aber auch er kritisiert, dass Verwaltungsmodernisierung und Strukturreformen in den letzten Jahren sich nur auf die Bundesebene konzentriert hätten. Hier sieht er Potenzial ebenso wie Schratzenstaller, die „beträchtliche Sparpotenziale bei einer besseren Koordinierung der Verwaltungsebenen“ sieht und die SPÖ dazu aufruft, die Verwaltungsreform „nicht zu fürchten“. Monika Hutter führt die Bildungspolitik als Beispielsebene für sozialdemokratische Strukturreformen ins Feld und betont den Umstand, dass die Quantität der eingesetzten Mittel noch nichts überen deren qualitative Verwendung aussagt. Markus Marterbauer befürwortet ein einheitliches Pensionssystem, die Streichung der steuerlichen Förderungen für kapitalgedeckte Altersvorsorgen sowie die strukturelle Verschiebung von Geld- zu Sachleistungen in der Familienpolitik und im Pflegewesen. Aber er räumt ein: Bei solchen Strukturreformen wäre es auch legitim, die Abgabenquote auf ein skandinavisches Niveau anzuheben.

In der Debatte bildet sich Konsens: Es gibt linke Verwaltungsreformprozesse über die konkrete Ausgestaltung ist man sich punkto Föderalismus eher einig als bezüglich des öffentlichen Dienstes. Prinzipiell können Strukturreformen mit Einsparungseffekten jedenfalls gerecht gestaltet werden. Ein Teilnehmer aus dem Publikum formuliert Antithesen zu Kowalls Thesen. Konsens herrscht auch nicht darüber, wie viel Bedeutung diesen in der politischen Arbeit gegeben werden muss. Kommen da nicht eh die Konservativen von selber drauf? Müssen wir da aktiv werden, wo doch in anderen Bereichen die Argumente für alle auf der Hand liegen und wir endlich MultiplikatorInnen sein müssen?

Nach dem Ende der Veranstaltung sitzt manches Netzwerk wieder getrennt beim Bier, es wird weiterdiskutiert. Das Ziel der Veranstaltung war es laut Niki Kowall eine ernstzunehmende innersozialdemokratische Diskussion über gezielte Strukturreformen auf der Ausgabenseite zu starten. Das ist zweifelsohne gelungen.

Was kann ich tun um die Sektion 8 zu unterstützen?

Digitale Unterstützung & Kommunikation: Unsere Positionen, Veranstaltungsankündigungen und Zeitungsartikel zu posten, auf Facebook zu liken oder auf unserem Blog zu diskutieren ist immer möglich und sinnvoll, egal wo du wohnst und wo du aktiv bist. Natürlich kannst du auch für unseren Blog schreiben, wenn dir ein Thema am Herzen liegt und du eine kleine Recherche nicht scheust. Ansonsten besteht die Möglichkeit sich auf unserer Webseite für unseren Newsletter einzutragen und unserer Facebook-Fanseite beizutreten. Dadurch wirst du mit Infos versorgt und wir bekommen mehr deklarierte Fans.

Mitgliedschaft: Des Weiteren kann man bei uns Mitglied werden. Die Mitgliedschaft ist in der SPÖ eine sehr wichtige Währung und ist wesentlich für den Einfluss jeder Teilstruktur in der Gesamtpartei. Wer bei uns Mitglied wird, stärkt die SPÖ Alsergrund, die als einzige Bezirksorganisation geschlossen hinter dem Verbot des kleinen Glücksspiels steht sowie traditionell auch in vielen anderen Fragen eigenständige Positionen vertritt und nicht nur kritiklos der Parteilinie folgt.

Engagement: Wenn du in Wien lebst bist du selbstverständlich eingeladen, unsere Veranstaltungen zu besuchen (etwa unseren Jour fixe) oder bei einem unserer Projekte mitzuarbeiten. Wichtig ist nur zu wissen: Wir haben ein Budget von ein paar hundert Euro im Jahr, das wir mit Festen (z.B. 1. Mai Hoffest) verdienen. Alles was wir tun (Webseiten, Layouts, Transparente etc.) machen wir ehrenamtlich.

Spenden: Wenn wir unsere Arbeit professionalisieren wollen, brauchen wir Geld. Da wir uns als sozialdemokratische NGO betrachten, müssen wir genauso Fundraising betreiben wie jede andere NGO. Unsere Unabhängigkeit ist nur garantiert, wenn wir über autonome Einnahmequellen verfügen. Aufgrund ganz knapper Mittel sind wir es gewohnt sehr effizient zu wirtschaften. Selbstverständlich werden wir zu allen Spenden und Ausgaben eine vollständige, transparente und online einsehbare Einnahmen-Ausgaben Rechnung führen.  Sektion 8, Kontonr. 02410027529
BAWAG, BLZ:  14000. Mehr zum Thema: Spenden

Wie bin ich derzeit organisiert?

1. Ich bin kein Parteimitglied und nicht in der SPÖ aktiv

Du kannst uns digital unterstützen, Infos von uns erhalten, bei uns Mitglied werden und uns etwas spenden. Falls du in Wien lebst, kannst du gerne bei uns aktiv werden. Falls du nicht in Wien lebst und aktiv werden willst, können wir Dir zumindest in ein paar Bundesländern Andockstellen vermitteln, in denen ähnlich denkende Leute sitzen.

2. Ich bin in einer SPÖ-Vorfeldorganisation aktiv, aber kein Mitglied

Du kannst uns digital unterstützen, Infos von uns erhalten und uns etwas spenden. Für Mitgliedschaft und Engagement kommt es darauf an: Wenn du keinen Kontakt zu einer SPÖ-Struktur hast, wirst Du am besten bei uns Mitglied. Wenn deine Aktivität in der Vorfeldorganisation zu Ende geht (z.B. weil es eine Jugendorganisation war) und du in Wien lebst, freuen wir uns über ein Engagement bei uns. Wenn du bereits Kontakt zu einer regionalen oder lokalen SPÖ-Struktur hast, ist es vielleicht besser wenn du dort Mitglied wirst, dich dort engagierst, uns aber digital unterstützt und Infos von uns bekommst.

3. Ich bin in der SPÖ Mitglied, aber nur passiv.

Du kannst uns auf jeden Fall digital unterstützen, Infos von uns bekommen und uns etwas spenden. Egal wo du in Österreich Mitglied bist, du kannst deine Mitgliedschaft zu uns überstellen. Dafür braucht es nichts, als eine Anforderung unsererseits an deine Bezirksorganisation. Dich kostet das keine Unterschrift und keine Zeit, es genügt ein kurzes E-Mail an uns mit der Willenskundgebung zu uns wechseln zu wollen. Irgendwo verloren in der SPÖ Mitglied zu sein ohne sich dort aktiv zu beteiligen ist so wie weiß zu wählen. Wenn du mit deiner Mitgliedschaft ein Zeichen setzen möchtest, wechsle zu uns! Wenn du regelmäßig in Wien bist oder hier lebst, kannst du selbstverständlich auch bei uns aktiv werden.

4. Ich bin in der SPÖ Mitglied und vor Ort aktiv

Wir wollen auf keinen Fall aktive Mitglieder und MitarbeiterInnen abwerben. Du kannst uns aber digital unterstützen und uns etwas spenden. Wir versuchen auch bezirksübergreifende Veranstaltungen zu machen – vielleicht möchte deine Sektion, dein Bezirk, deine BSA-Gruppe etwas mit uns gemeinsam machen. Falls du nicht in Wien lebst kannst du uns „nur“ digital unterstützen und Infos von uns bekommen.