Michael Häupl freut sich im heutigen Ö1-Mittagsjournal sarkastisch, im Zusammenhang mit dem Mitgliedervotum von seinem „Freund Kowall“ wieder was zu hören, er habe den ganzen Wahlkampf nämlich nichts von ihm gehört. Das muss daran liegen, dass der Herr Häupl kein regelmäßiger Leser der Medien der Sektion 8 ist. Das sei ihm verziehen, er hat anderes zu tun, daher empfehle ich ihm sich exemplarisch folgendes anzusehen:
An alle die mit sozialdemokratischen Ideen sympathisieren, aber mit der SPÖ als Partei ihre Schwierigkeiten haben: Durch konsequentes Vergeben von Vorzugsstimmen an kritische KandidatInnen, kann man die SPÖ bei dieser Wahl ein Stück verändern. Hier ein Video das zeigt, wie man die SPÖ wählen und dabei effektiv die kritischen Kräfte stärken kann.
Alle SPÖ-KandidatInnen die unsere Initiative für die Abschaffung des Bankgeheimnisses unterstützt haben, möchten wir für eine Vorzugsstimme empfehlen. Einerseits, weil sie sich für ein wichtiges Thema eingesetzt haben – das Bankgeheimnis ist die größte Hürde am Weg zur Vermögenssteuer. Andererseits weil diese KandidatInnen sich für ein wichtiges Thema stark machen, das nicht der offiziellen Parteilinie der SPÖ entspricht. Darum sind wir überzeugt, dass es sich um autonome und kritische Persönlichkeiten handelt, die eine Vorzugsstimme verdient haben. Vorzugsstimmen-Empfehlungen
Niki Kowall
Mit der Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses haben wir in manchen Teilen der SPÖ nicht gerade für Begeisterung gesorgt. Vor allem in der Parteizentrale scheint die Befürchtung verbreitet zu sein, dass die Initiative mehr schadet als nützt. Und so hat auch in der ÖVP-Parteizeitung „Neues Volksblatt“ Markus Ebert Anfang der Woche den Start der Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses wie folgt kommentiert:
„Jetzt hat die Sektion 8 zum Sturm auf das Bankgeheimnis angesetzt — und zwar mit der durchaus einsichtigen Begründung, dass die von der SPÖ geforderte Millionärssteuer anders nicht realisierbar sei.“
Wie vergiftet dieses Lob ist, macht Ebert gleich im nächsten Absatz klar, in dem er den ÖVP-Generalsekretär zitiert:
„‚Faymann-Steuern sind Schnüffel-Steuern‘, wetterte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, und: ‚Heute die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer, damit die Sozialisten morgen Mittelstand und Familien beschnüffeln und weiter schröpfen können‘. „
Ist diese Reaktion der ÖVP der Beweis dafür, dass die von der Sektion 8 unterstützte Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnis der Partei einen Bärendienst erwiesen hat? Sind wir WahlhelferInnen der Konservativen? Keineswegs. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen: Continue Reading →
Endlich sind Steueroasen Thema. Dank eines umfassenden Leaks von Daten über Geflechte von Briefkastenfirmen in Offshore-Steueroasen bekommen diese schön langsam jene Aufmerksamkeit, die ihnen angesichts ihrer keineswegs geringen Bedeutung schon längst zukommen sollte. So berichtet beispielsweise die Süddeutsche Zeitung ausführlich und bemüht sich auch, das trockene Thema graphisch ansprechend aufzubereiten.
Die heurige Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund zeigte relativ klar auf, wo wir innerparteilich Handlungsspielräume nützen können und wo wir an unsere Grenzen stoßen. Das wirft im Hinblick auf unser Wirken innerhalb der SPÖ-Strukturen Fragen nach einer strategischen Feinjustierung auf.
Bei der Jahreskonferenz der Sektion 8 am Samstag wurde eine mehrheitliche Ablehnung der Wehrpflicht offenkundig. Einen Beschluss, bei der Volksbefragung zum Bundesheer für das Profiheer-Modell zu stimmen, gab es allerdings nicht. Ein Bericht für alle Mitglieder und SympathisantInnen, die nicht vor Ort dabei waren.
In der aktuellen Debatte um die geplante Urheberrechtsnovelle in Österreich sorgt vor allem das Aussperren zivilgesellschaftlicher Organisationen von der Debatte des Entwurfs für Unmut und hat zu einer Gegenveranstaltung geführt, einem tatsächlich offenen Urheberrechtsdialog.
Zu den Inhalten des Entwurfs durfte ich einen Kommentar der Anderen für den Standard verfassen, indem ich für ein ungenaueres Urheberrecht plädiere und der bereits heute auf derstandard.at online zugänglich ist.
Mit dem folgenden Text wollen wir alle jene von euch, die mit der Sektion 8 sympathisieren, von der Sinnhaftigkeit einer SPÖ-Mitgliedschaft bei uns zu überzeugen. Wir brauchen euch um stärker und durchsetzungsfähiger zu werden.
Nikolaus Kowall*
Viele erwarten von uns ein Feuerwerk oder irgendeinen spektakulären Clou am Bundesparteig der SPÖ kommenden Samstag, ähnlich der Glücksspielgeschichte am Landesparteitag der SPÖ Wien 2011. Allerdings stellt die Sektion 8 auf Wiener Parteitagen zwei von insgesamt 15 Delegierten der SPÖ Alsergrund. Weder ich noch sonst jemand von der Sektion 8 ist am Bundesparteitag delegiert, respektive hat ein Rederecht.
