Anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen bloggen wir jeden Tag zum Thema Frauen, Feminismus und Gleichberechtigung. Tag 4: „Ein Nein muss genügen“ – Onlinepetition
Lea Six
Archive | Sektion 8
Das Referendum zur schottischen Unabhängigkeit – Eindrücke
Vor zwei Monaten wurde in Schottland über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich (UK) abgestimmt. Das Ergebnis ist bekannt. Im Folgenden meine Eindrücke vor, während und nach dem Referendum.
Sissela Matzner*
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Links der Woche – KW 45
Was das wohl für Leute sind, die sich bei PricewaterhouseCoopers für internationale Mulits Milliarden-Steuersparmodelle einfallen lassen? Verwenden sie keine Straßen, brauchen sie keine Krankenhäuser, keine Polizei? Wohnen sie in Taunus? Fahren sie Range Rover? Oder die Vorstände, die sie beauftragen? Wie die verantwortlichen Politiker so drauf sind, wissen wir ungefähr. Warum sie sich qualifiziert für öffentliche Ämter fühlen, allerdings nicht. Diesmal in den Links der Woche: Luxemburg-Leaks und der Rest der Wirtschaft, Midterms und der Mauerfall – schönen Abend!
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VIE-BXL (20): Die Kommission Juncker zwischen Austerität und EU-Machtbalance
VIE-BXL ist eine Serie der PES-Activists Vienna zu Europathemen am Blog 8 .
von Mario Gavenda
Große Teile der europäischen Öffentlichkeit und Politik haben eingesehen, dass der derzeitige Sparkurs der EU-Staaten nicht hilft die Wirtschaftskrise zu überwinden. Wieso hält sich das Austeritätsparadigma dennoch so hartnäckig? Ein Blick auf die Bestellung der neuen Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker kann darüber Aufschluss geben.
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VIE-BXL (19): Die Kommissionspräsidenten-Debatte – Was rechtens ist muss nicht unbedingt richtig sein…
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 zur Europawahl 2014.
Merkels Rückzieher vom Rückzieher
Angela Merkels anfängliches Zögern sich zu einem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zu bekennen ist bei vielen auf Unverständnis getroffen und hat eine – für die Kanzlerin und viele andere unerwartet – heftige Reaktion in der deutschsprachigen Medienlandschaft und auf Twitter hervorgerufen. Dabei hatte sie sich nie direkt gegen einen Kommissionspräsidenten Juncker ausgesprochen und hatte vermutlich auf Zeit spielen wollen, um David Cameron vielleicht doch noch mit an Bord zu holen. Bei vielen politischen BeobachterInnen hatte dieses Taktieren erstmals das Fass zum Überlaufen gebracht. Nicht nur innerhalb der Konservativen, sondern quer durchs politische Spektrum, vom Boulevard , über die Tageschau bis zum Staatsphilosophen hatte sich – auch in Österreich – eine unwahrscheinliche Allianz kritischer Stimmen gebildet, die die deutsche Kanzlerin dazu aufforderten sich eindeutig für Juncker zu bekennen. Das darf man ruhig als positive Konsequenz eines sonst eher traurigen Schauspiels begreifen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass bei der letzten Europawahl 2009 kurz nach der Wahl noch so intensiv und so emotional über die Bestimmung des Kommissionspräsidenten debattiert wurde. Vor allem aber dürfte der Poker des europäischen Parlaments mit der Nominierung von SpitzenkandidatInnen – auch ohne rechtliche Notwendigkeit – den europäischen Rat vor vollendete Tatsachen zu stellen fürs erste aufgegangen sein. Continue Reading →
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VIE-BXL (18): Es geht um das Primat der Politik in Europa
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen zur Europawahl 2014 am Blog 8.
Die europäische Sozialdemokratie war nicht in der Lage einen Gegenentwurf zum marktliberalen Mainstream zu formulieren. Das Vakuum, das sie durch ihre Verweigerung zur Gestalten hinterlässt, füllen die Rechten auf. Damit die demokratische Linke das Primat der Politik überhaupt jemals wiederherstellen kann, braucht es eine handlungsfähige europäische Ebene. Umso wichtiger ist es, dass sich das EU-Parlament gegen die Regierungschefs durchsetzt. Weiterlesen auf „Misik.at“.
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VIE-BXL (17): Zwei gute Gründe am 25. Mai wählen zu gehen
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Seit unserem EU-Beitritt 1995 geht die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen stetig zurück. Brüssel und Straßburg scheinen vielen eben sehr weit entfernt. Auch ist es ein offenes Geheimnis dass viele jener die wählen gehen die europäischen Parlamentswahlen häufig als Denkzettelwahl für die nationale Regierung missverstehen. „Wenn die Wahlen eh keine reellen Auswirkungen auf unseren Alltag haben, können wir doch ruhig der Regierung unsere Meinung sagen“ ist ein weit verbreiteter Trugschluss. Solche Überlegungen bergen nicht nur die Gefahr, dass in Europa in den nächsten fünf Jahren unvorbereitete und planlose rechten Protestparteien über unsere Gesetze, die Besetzung der Kommission und das EU-Budget mitenscheiden würden, sie sind auch falsch. Hier in aller Kürze nur zwei gute Gründe, warum wirklich jedeR am 25. Mai 2014 wählen gehen sollte. Continue Reading →
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VIE-BXL (15): Mehr Chancen für Lernende und Lehrende durch Erasmus+ in ganz Europa
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.
Erasmus+ ist das neue EU-Förderprogramm für die Bereiche Bildung, Ausbildung, Jugend und nun auch Sport. Es vereint die sieben bereits bestehenden Programme und soll vor allem deren Nutzbarkeit vereinfachen: 14,7 Milliarden Euro wurden in diesem neuen integrierten Programm zusammengefasst um die Bildungssysteme zu stärken und mehr Möglichkeiten für Berufsbildung und höhere Bildung zu schaffen. Außerdem sollen strategische Partnerschaften und Mobilität zwischen den Sektoren für Qualitätsverbesserungen sorgen.
Wenn ich gefragt werde was der Unterschied zwischen dem früheren Erasmus-Programm und dem neuen Erasmus+ ist, fällt es nicht unbedingt leicht eine einfache aber zugleich vollständige Erklärung zu finden: Erasmus+ umfasst alle früheren EU-Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendprogramme, wie Comenius, Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci, Grundtvig und Youth in Action. Hier hat das Europäische Parlament den Kampf um den Erhalt der gut genutzten und bekannten Unterprogramme gewonnen – wir wollen, dass die aktuellen Strukturen niederschwellig bleiben aber es leichter wird, sie zu nutzen.
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Das Grundsatzprogramm ist ein Projekt der Jungen
Eine Aufklärung zum Thema SPÖ-Grundsatzprogramm, weil auch unter unseren FreundInnen & Verbündeten wüste Mythen dazu kursieren: Erstens kam der Anstoß dazu nicht von oben, sondern von den Jugendorganisationen und der Sektion 8. Zweitens schreiben das Programm nicht Cap und Blecha, sondern eine Steuerungsgruppe rund um die beiden wird den Prozess orchestrieren. Drittens ist die Chance noch aufrecht, dass dieser Prozess wirklich partizipativ wird.
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Normung: das verwahrloste Politikfeld
Felix Faltin* beleuchtet die Hintergründe wie Normen in Österreich zu Stande kommen. Normalerweise geschieht dies abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der jüngste Entwurf für eine Norm zur Textgestaltung in der von der Verwendung des Binnen-I abgeraten wird, änderte dies schlagartig und verdeutlicht die politische Brisanz von Normen auch abseits der Sprache.