Niki Kowall
Mit der Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses haben wir in manchen Teilen der SPÖ nicht gerade für Begeisterung gesorgt. Vor allem in der Parteizentrale scheint die Befürchtung verbreitet zu sein, dass die Initiative mehr schadet als nützt. Und so hat auch in der ÖVP-Parteizeitung „Neues Volksblatt“ Markus Ebert Anfang der Woche den Start der Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses wie folgt kommentiert:
„Jetzt hat die Sektion 8 zum Sturm auf das Bankgeheimnis angesetzt — und zwar mit der durchaus einsichtigen Begründung, dass die von der SPÖ geforderte Millionärssteuer anders nicht realisierbar sei.“
Wie vergiftet dieses Lob ist, macht Ebert gleich im nächsten Absatz klar, in dem er den ÖVP-Generalsekretär zitiert:
„‚Faymann-Steuern sind Schnüffel-Steuern‘, wetterte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, und: ‚Heute die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer, damit die Sozialisten morgen Mittelstand und Familien beschnüffeln und weiter schröpfen können‘. „
Ist diese Reaktion der ÖVP der Beweis dafür, dass die von der Sektion 8 unterstützte Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnis der Partei einen Bärendienst erwiesen hat? Sind wir WahlhelferInnen der Konservativen? Keineswegs. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen: Continue Reading →
Bei der Jahreskonferenz der Sektion 8 am Samstag wurde eine mehrheitliche Ablehnung der Wehrpflicht offenkundig. Einen Beschluss, bei der Volksbefragung zum Bundesheer für das Profiheer-Modell zu stimmen, gab es allerdings nicht. Ein Bericht für alle Mitglieder und SympathisantInnen, die nicht vor Ort dabei waren.
