Die radikale Mitte hat ihr Manifest

merkel_mitteDie zunehmende EU-Skepsis links der Mitte ist nicht naturgegeben sondern die Reaktion auf eine monistisch marktliberale Politik. Stimmen wie jene von Anton Pelinka verschärfen diese Skepsis, indem sie allen KritikerInnen des Marktliberalismus eine genuin antieuropäische Attitüde unterstellen.

Nikolaus Kowall

Im politischen Koordinatensystem Österreichs wird die Mitte heute dort verortet wo man gesellschaftlich liberal und wirtschaftlich marktliberal denkt. Seit der Selbstaufgabe der europäischen Arbeitnehmerbewegung vor ca. 25 Jahren konnte sich die „Mitte“ mühelos dort einnisten und alles diskreditieren was davon abweicht. Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat nun ein Manifest der radikalen Mitte verfasst und im Ö1-Mittagsjournal vorgestellt. Es trägt den schönen Titel: „Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa.“ Die europäische Mitte, so Pelinka, stehe für Rechtsstaat, Demokratie, marktwirtschaftliche Ordnung und europäische Einigung, links und rechts davon gibt es radikale Strömungen die all das bedrohen. Dazu gehören der Front National und die FPÖ genauso wie Syriza oder Podemos. Dass Rechts außen und Links außen nun ein Bündnis geschlossen haben erkenne man u.a. daran, dass Marine Le Pen im Jänner Tsipras zum Wahlsieg gratulierte.

Das ist natürlich absurd, als ob man sich den Applaus den man bekommt aussuchen könnte und als ob die Linke schon jemals, irgendwann, irgendwo den Rechten gratuliert hätte. Völlig egal, was links und rechts eint ist laut Pelinka ihre Ablehnung der EU, da kann Tsipras tausend Mal betonen, dass er Pro-Europäer ist. Denn wer Zweifel an der monistischen Doktrin aus Austerität und Standortwettbewerb erhebt, steht sofort in Opposition zum marktliberalen Mainstream der europäischen Institutionen. Die Kampfparole lautet: Wer gegen Marktliberalismus ist, ist gegen Europa. Das gilt für alle, die über eine andere Wirtschaftspolitik in Europa auch nur nachdenken – Stichworte Sozialunion, Steuerharmonisierung, neue Stabilitätskriterien für den Euro, Marshallplan für die Krisenländer. Das heißt nicht nur Syriza und Podemos sondern auch viele (u.a. deutsche) Gewerkschaften, Verbände, Interessensvertretungen, ATTAC sowie etliche SozialdemokratInnen sind mit ihrer Opposition gegen Austerität und Standortwettbewerb radikale antieuropäische Demokratiefeinde – zumindest, wenn man Pelinkas Logik folgt.

Radikale Mitte hat Monopol auf Rechtsstaat & Demokratie

Pelinkas Thesen gehen sogar noch viel weiter. Wer Skepsis gegenüber der monistischen Wirtschafsdoktrin hegt, hat auch mit Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft nichts am Hut. Die radikale Mitte drängt also selbst überzeugte BefürworterInnen dieser Institutionen aus dem politischen Verfassungsbogen. Dieser ideologische Dogmatismus inkludiert zunehmend kleinere Teile der Bevölkerung. Pro-europäisch alleine ist nämlich kein Programm, man hätte Europa historisch schon unter allen möglichen politischen Vorzeichen (monarchistisch, kommunistisch, faschistisch) einigen können. Europa sollte doch eigentlich nicht die Form sein, sondern der Inhalt. Es muss einen pluralistischen und lebendigen Streit darüber geben wie dieses Europa aussehen soll und das wird nicht geschehen, wenn ganze Bevölkerungsgruppen aus dieser Diskussion – wie nun von Anton Pelinka – systematisch ausgeschlossen werden.

Der Anteil der ÖsterreicherInnen, der dem Marktliberalismus sehr skeptisch gegenübersteht, liegt wohl bei weit über 50%. Er teilt sich in einen rechten Flügel, der von der FPÖ bereits bedient wird, und in einen linken Flügel, der politisch nur halbherzig abgeholt wird. Wenn die radikale Mitte mit ihrem Exklusionsprogramm so weiter macht wird sich dieses Potential irgendwann in Wählerstimmen niederschlagen. Die Pelinkas werden sich innerhalb der nächsten Dekade einer satten Mehrheit aus „Linksabweichlern“, „Rechtsabweichlern“ und Nichtwählenden in Österreich gegenübersehen (bei der Wahl 2013 kamen diese Gruppen – ohne SPÖ – schon auf über 40%[1]). Spätestens dann wird es heikel für die EU. Wenn die europäische Idee ausschließlich im marktliberalen Gewande auftritt, werden die genuin antieuropäischen Kräfte und die GegenerInnen des Marktliberalismus den Einigungsprozess irgendwann torpedieren – wenngleich aus unterschiedlichen Motiven (siehe z.B. die EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich 2005). Pelinkas Thesen könnten zu einer sich selbst erfüllenden Propheziehung werden. Außer man wählt einen anderen Weg: Der marktliberale Monismus wird auf Dauer keine Mehrheit finden. Mit den genuinen EU-GegnerInnen ist kein Europa zu machen, mit sozial Bewegten hingegen schon. Entweder man formt im politischen Konsens eine ideologisch plurale EU auf einer sozialpartnerschaftlichen Basis, oder man treibt all jene, für die soziale Teilhabe im Vordergrund steht, in Apathie oder offene Ablehnung. Pelinkas Thesen befördern genau diesen Entfremdungsprozess. Die EU-Skepsis links der Mitte ist nicht naturgegeben, sie. ist vielmehr das Resultat eines wirtschaftspolitischen Monismus und einer Exklusion aller, die Zweifel an diesem anmelden.

Der Vorwurf, alle GegnerInnen des Marktliberalismus hätten Schwierigkeiten mit Rechtsstaat und Demokratie, ist aus einem zweiten Grund pikant. Die europäische Ebene ist wegen des schwachen EU-Parlaments nur unzureichend demokratisch legitimiert, es herrscht de facto ein intergouvermentaler Klub aus Regierungschefs bei dem Deutschland den Ton angibt (Deutschland ist für Pelinka übrigens ein Sündenbock). Hinzu kommt, dass dieser Klub über Verträge wie den Fiskalpakt oder Institutionen wie die Troika oder die „Eurogruppe“ weitere Instrumente schafft, die keiner demokratischen Kontrolle unterstehen. Eine EU die nationale Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit nach marktliberalen Vorstellungen formt, ist weder demokratisch, noch rechtsstaatlich, noch europäisch. Es ist die radikale Mitte die von diesen Begriffen spricht, sie aber permanent missachtet und die Missachtung denen vorwirft, die sie einfordern.

Wer streut die einfachen Botschaften?

Ähnliches gilt für die einfachen Botschaften, die Pelinka – fleißig assistiert von Ö1-Moderator Peter Daser – Syriza unterstellt. Tatsächlich haben Varoufakis und Konsorten die ökonomischen Sachverhalte in Griechenland in ihrer ganzen Komplexität beleuchtet, während es die Erbsenzähler à la Schäuble waren, die in bester Juristen- und Beamtenmanier auf die Einhaltung von Verträgen und die Tugenden der schwäbischen Hausfrau pochten (siehe Robert Misik). Das Problem ist nur, dass ökonomische Vorgänge so komplex sind, dass sie sich nicht in der Exceltabelle administrieren lassen. Eine ökonomische Outputgröße wie die Staatsverschuldung in einen Vertrag zu schreiben können nur weltfremde BürokratInnen tun. Weil im Staatshaushalt bestenfalls die Ausgaben aber niemals die Einnahmen kalkulierbar sind, konnte selbst Deutschland die Maastrichtregeln Anfang der 2000er-Jahre nicht einhalten. Es waren Varoufakis und Co. die auf die Widrigkeiten marktwirtschaftlicher Dynamik aufmerksam machten und es sind Schäuble und Co. die wie kleingeistige sowjetische Planungsbeamte die Wirtschaft auf den Cent genau steuern möchten. Dass die Ausgabenkürzungen seit fünf Jahren auch die Einnahmen verringern und damit kontraproduktiv wirken, wird in einer Form ignoriert die an Realitätsverweigerung grenzt. Ein Faktum das die Troika nie wahrhaben wollte wie folgende simple Grafik zeigt:

troika_fail

Moderator Peter Daser setzte Pelinkas Meinung als objektive Wahrheit. Ganz in Manier der Ö1- Wirtschafts- (und Griechenland) Berichterstattung wurde natürlich nicht die Kontroverse gesucht, sondern die Beschallung der Zuhörerschaft mit den monistischen Botschaften der radikalen Mitte. Man muss leider immer öfter feststellen, dass die Wirtschaftsberichterstattung auf Ö1 dem Sender in seiner sonst so schätzens- und schützenswerten Besonderheit extrem abträglich ist.

[1] Hier gerechnet mit Nicht-WählerInnen, FPÖ und Wandel.

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11 Responses to Die radikale Mitte hat ihr Manifest

  1. Alexandra Bader 20. Juli 2015 at 13:28 #

    Es verwundert nicht, wer mit welchen Angriffen in welche Medienn kommt – Pelinka z,B. ist Transatlantiker, was man auch daran merkt, dass er für Soros arbeitet. Er hat nicht zufällig das Personenkomitee „Unser Heer“ unterstützt, das auf Einsatzarmee und Beitritt zur NATO abzielt (dieser Kurs wird nach wie vor verfolgf, auch weil Klug keiner ist, dem man unterstellen könnte, dass er regiert).

    Wenn man sich bewusst ansieht, wie oft Pelinka und andere zu allen mögllichen Themen etwa im ORF befragt werden (dort man man die grösste Breitenwirkung), ist kein Wunder, wie Haltungen herbeigeredet werden. Teilweise zeigen sich gewollte Meinungen dann bei Umfragen, manchmal funktioniert dies aber auch nicht (siehe neue Umfragen zu SPÖ und FPÖ).

    Auch die Schwäche der SPÖ hat etwas mit diesen Einflüssen zu tun, da auch Faymann keineswegs regiert. Es war eine Farce, dass „Faymann-Vertraute“ jetzt Bundesgeschäftsführer und Kommunikationschef sind, das war wie beim Wechsel von Darabos auf Klug 2013 im BMLVS; dennn Darabos denkt politisch und wil kein US-Vasall sein; die anderen sind schlicht Handlanger derjenigen, die die SPÖ benutzen und damit auch an die Wand fahren.

    Faymann dackelt doch nur hinter Merkel her und scheint zu wissen, wie man Griechenland regieren sollte, aber zugleich kümmert er sich nicht im Mindesten um Armut und Arbeitslosigkeit in Österreich.

    Dass Griechenland auch und vor allem wegen der NATO in der EU und im Euro bleiben muss, setze ich in diesem Kreis als bekannt voraus….

  2. SozialistischeWeltrepublik 18. Juli 2015 at 22:28 #

    PPS:

    Das Landesprogramm der KPÖ Steiermark aus dem Jahre 2012 erachte ich als sehr gut!

    Ich habe es gelesen und empfehle auch anderen, es zu lesen. Man lernt dabei sehr viel!

  3. SozialistischeWeltrepublik 18. Juli 2015 at 22:15 #

    PS: Keynesianismus:

    Auszug aus dem Landesprogramm der KPÖ Steiermark, 2012 (http://www.kpoe-steiermark.at/download.php?f=59a0b5b7aa721c376e894133c6bae09b):

    „I.3 Die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Keynesianismus

    Begleitet wurde die Expansionsbewegung der Volkswirtschaft auf den sich neu formierenden Märkten von der
    keynesianischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. John Maynard Keynes und andere weiterdenkende Politökonomen
    erkannten die erhebliche soziale und politische Sprengkraft, die in einer Weltwirtschaftskrise wie in der großen
    Depression der 1930er lag. Sie wussten, dass bei entsprechender Stärke die Arbeiterbewegung durchaus systemgefährdend werden könnte, und sie begannen, dies als Problem zu akzeptieren. Keynes anerkannte das Offensichtliche:
    Der Konsum der Lohnabhängigen bleibt in der Krise hinter
    dem Angebot zurück.
    In der realen Weltpolitik spielte der Keynesianismus seit
    der Konferenz von Bretton-Woods von 1944 eine wichtige
    Rolle. Deren Rahmen erstreckte sich auf die Kontrolle und
    Steuerung der Währungssysteme (Internationales Wäh
    rungsabkommen), auf eine Politik des Abbaus von Handels
    beschränkungen und der Gleichheit der Marktzutrittsbe
    dingungen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit im GATT
    (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) sowie eine
    Entwicklung des Binnenmarktes durch öffentliche Investiti
    onsprogramme. Der wichtigste Punkt war die Vereinbarung
    fester Wechselkurse mit dem US-Dollar als Ankerwährung.
    Der Dollar war an das Gold gebunden.
    Der theoretische Kern des Keynesianismus ist eine Theorie
    der Vollbeschäftigung, die besagt, dass der sich selbst über
    lassene Kapitalismus zu Unterbeschäftigung und Krisen
    führt. Krisen entstünden Keynes zufolge nicht aus Gesetz
    mäßigkeiten des Kapitalismus, sondern hängen vor allem
    von „psychologischen Faktoren“ ab.
    Der Keynesianismus war unter den Bedingungen des wirt
    schaftlichen Aufschwungs und des internationalen Klas
    senkompromisses möglich. Es ist illusionär zu meinen, es
    sei auf Basis einer Partnerschaft mit dem Kapital möglich,
    die Widersprüche des Kapitalismus durch Wachstum zu
    überwinden und die Löhne ohne gleichzeitige Schmälerung
    der Unternehmensergebnisse zu erhöhen. Eine solche Poli
    tik lässt den wichtigen Umstand unberücksichtigt, dass die
    Widersprüche aus der kapitalistischen Entwicklung selbst
    entstehen. Besonders Perioden einer stürmischen Entwick
    lung der Produktivkräfte in der Wirtschaftskrise sind zu
    gleich Perioden schroffer Verschärfungen des Grundwider
    spruchs des Kapitalismus. Weder der Keynesianismus noch
    eine andere Spielart eines kapitalistischen Wirtschaftsmo
    dells kann die antagonistischen Widersprüche des Kapita
    lismus aufheben..“

  4. SozialistischeWeltrepublik 18. Juli 2015 at 21:23 #

    Mit dem Begriff Europa verbinde ich vorwiegend Negatives: Rassismus, Kolonialismus, Neokolonialismus, Kapitalismus, Imperialismus, …

    Die Idee Europa soll aufgegeben werden. Europa ist auch nicht mehr als eine Idee, denn Europa gibt es gar nicht. Auf der Weltkarte finde ich keinen europäischen Kontinent, sondern nur einen Kontinent, der aus Europa und Asien besteht.

    Ich bin nicht für ein vereintes Europa, sondern für eine vereinte Welt.

    Außerdem gefällt mir der Marxismus. Den Sozialismus und Kommunismus befürworte ich daher.

    Ich fordere eine menschenrechtskonforme und demokratische sozialistische Weltrepublik!

  5. SozialistischeWeltrepublik 18. Juli 2015 at 21:15 #

    Der Keynesianismus, den SYRIZA und Co propagieren, funktioniert ebenfalls nicht – siehe Landesprogramm der KPÖ Steiermark 2012.

    Ich bin für die Planwirtschaft. Sie soll jetzt dank EDV funktionieren: http://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/345-9

  6. Gerald Czech 16. Juli 2015 at 13:06 #

    Danke für die Analyse, Niko!
    Ich teile Deine Einschätzung, was die Ö1 Wirtschaftsredaktion betrifft – gerade im Vergleich zur pluralität der anderen Bereiche in den Journalen. Interessant ist auch, dass dort scheinbar als einzig verfügbarer Experte immer nur der Herr Schellhorn von Agenda Austria verfügbar ist …

  7. One Brick 16. Juli 2015 at 10:06 #

    ich verstehe die Attacke auf das marktliberale Wirtschaftsmodell nicht.

    Dass wir nun die Umwandlung ökonomischen Drucks in politische Brechstangenmethoden beobachten, hat seine Ursache doch darin, dass die privaten Gläubiger Griechenlands, die an einem offenen Markt Kreditgeschäfte eingegangen sind, mit öffentlichen Mitteln ausgekauft wurden sobald absehbar war, dass Risiken, die durch Preise am freien Markt abgebildet waren, schlagend werden könnten.

    Da es sich hier um einen klaren Bruch marktliberaler Wirtschaftsprinzipien durch europäische Instituionen und Staaten handelt, kann ich nicht nachvollziehen, wie man ebendiesen vorwerfen kann, monistisch der Marktliberalität zu huldigen.

    Gerade das Gegenteil ist ganz offensichtlich der Fall.

    • Heinrich Elsigan 20. Juli 2015 at 18:09 #

      In GOD we trust
      das vertrauen der Märkte
      hätte man Griechenland 2008 in die pleite geschickt wäre die €uro-Zone vermutlich unkontrolliert zerbrochen.
      Die Zinsen für die Staatsanleihen wären überall hochgeschnellt und so schnell hätte niemand Reformen durchführen können.

      Ich möchte eines anmerken.
      Es stimmt leider schon, dass es im Zuge der €.-Krise das Volk vornehmlich zur Kasse gebeten und die Realwirtschaft beschädigt wurde, weil bei keiner Banken oder Staatenrettung wurde innerhalb der EU jemals in dem Ausmaß Geld von den Aktionären und Anleihenzeichnern wie vom Steuerzahler verlangt.

      Ich versuche das Problem zu erklären.
      Der 1. Fehler:
      Der Staat, die EU, irgendeine demokratische Institution oder eine von demokratischen Institutionen geschaffene neue Institution wie ESM etc übernimmt Haftungen für Konzerne oder Banken ohne Garantien. Aus irgendeinem Grund übernehmen unsere indirekten Volksvertreter die immer wieder. Und immer wieder glauben sie naiv, dass diese Haftungen dann doch niemals schlagend werden können.

      Der 2. Fehler:
      Haftungen werden überraschender Weise dann doch schlagend, der Staat nimmt das Geld teilweise vom Steuerzahler oder verschuldet sich mehr, meistens beides um die übernommenen Haftungen zu bedienen.

      Der 3 Fehler:
      Ein Staat gerät in Turbolenzen und kurz vor Crash der €-Zone sagte Draghi sagt 4 Wörter um einen Crash des €uro zu verhindern
      _Everything, that is possible_
      Auf jeden versuch mehr € zu drucken oder Staatsanleihen zu kaufen, gabs einen shitstorm geführt von deutsche Wirtschaftsnachrichten!

      Also theoretisch dürfte Draghi im Zuge der Rekapitalisierung von Banken Schrottpapiere und Backed Assets securities aus deren Bilanzen herauskaufen, was er bisher nach Sorgfältigen Regeln auch machte.
      Er dufte sogar der deutschen Bank griechische Staatsanleihen aus ihrer Bilanz herauskaufen und da gabs komischerweise keinen Shitstorm. Das machte er, weil die Deutschen mit diversen italienischen Bankenrettungen nicht so einverstanden waren, Draghi versuchte es mit Bestechung und das erfolgreich!
      Draghi ist der mieseste Goldman Sachs Gauner, aber der einzige Held in diesem Spiel. Damit ist er nach den arabischen Archetypen ein Held, weil meistens waren es dort Diebe, Taugenichtse, windige Personen, die im klassisch arabischen Epos zu größten Helden wurden, wobei der Kalif auch immer eine Rolle als gerechter Herrscher spielt, aber eine zu rühmliche um arabischer Aktionheld des 12.-14. Jahrhunderts zu sein!

      Ich schlug schon einmal vor, dass Draghi gewichtet nach Anteilen im €uro allen Staaten Anleihen im gewichteten Verhältnis nach Anteilen der Staaten an der ECB herauskaufen sollte. Die Griechen hätten so weniger Schulden, aber Deutschland hätte anteilsmäßig umgerechnet auch weniger Schulden. Nein das wollen die Zeichner der Staatsanleihen nicht, weil sie dann frische Zentralbank € im Gegenzug erhalten und die sind etwas minimal weniger wert zu anderen Währungen.

      *Das Grundproblem in der EU ist, dass demokratische Institutionen für private Firmen und besonders für Banken haften. Im Gesetz der ECB steht, dass sie keine Staatsanleihen kaufen darf, aber damals ging man auch davon aus, dass Staaten nicht für Banken Haftungen übernehmen werden die dann schlagend werden und sich dadurch mehr verschulden. Wenn die Staaten keine Haftungen mehr für Banken übernehmen, dann müssten die gleich zur ECB gehen oder am freien Markt von Hedgefunds vor der Pleite schrottausgebadelt werden oder pleite gehen
      — 
      Es gibt sogar Heuschrecken Hedgefunds die wirklich auch marode Banken sanierten und nicht nur den Schrott verwerteten, also selbst bei den ultra evils des Kapitalismus, ist verallgemeinern bad!
      — 
      In USA emittiert die FED USA treasury bills (also Anleihen) und wenn die Zinsen hoch sind kaufen die auch einige Leute.
      USA würde als Staat nie Haftungen für Banken übernehmen, weil so und so die Zentralbank am Ende der Geldschöpfungskette steht und wozu sollte die Allgemeinheit mit Haftungen für private Banken belastet werden. 
      Ist die FED der Meinung, dass economic emergency herrscht, dann schlägt die FED par Gesetze vor, die sie berechtigen im Zuge der economic emergencies Bankanleihen und Papiere aufzukaufen und diese wurden meist dann von beiden Groß- Parteien in Amerika in der entsprechend demokratischen Institution demokratisch legitimiert
      https://en.wikipedia.org/wiki/Emergency_Economic_Stabilization_Act_of_2008
      Aber

  8. Mathias 14. Juli 2015 at 22:11 #

    Entlarvend ist nicht nur der Blick darauf, wer aller als scheinbar anti-europäisch und anti-demokratisch denunziert wird, sondern wer aller zu „den Guten“ gezählt wird.

    Man darf daran erinnern, dass nach den Europawahlen stolz die Mehrheit für die pro-europäischen Kräfte gefeiert wurde. So pro-europäische wie beispielsweise ein Cameron, der den Verbleib in der EU offen infrage stellt, und so pro-europäische (und pro-demokratische) wie ein Viktor Orban…. *thumbsup*

  9. Heinrich Elsigan 13. Juli 2015 at 06:38 #

    Ich versuchte den Marktradikalen mit neoliberaler Konzern-Logik zu kontern,
    da ihre Vorstellungen zu Griechenlnd icht einmal im marktradikalen neoliberalen System stringent sind:

    Griechenlads BIP beträgt etwa 1,77% des der €urozone.
    Griechenlands Schulden betragen 3,5% der Schulden der gesamten €urozone.
    Stellen Sie sich vor +Jürgen Braatz​​​​​​​​​​​​​​​​ Griechenland ist ein Standort eines Konzerns oder einer Bank und diese Zweigstelle macht 1,77% ihres Jahresumsatzes aus. Allerdings hat diese Zweigstelle gerade ein Problem mit faulen Krediten, etwa 1% – 1,5% an Non Performing Loans gemessen an ihrer Gesamtbilanz.
    Würden Sie diese Zweigstelle an Hedgefonds verscherbeln oder in Inliquidität bringen, wenns weitest süd-östliche Zweigstelle wäre?

    Angeblich hat Griechenland noch viele Goldvorräte, was ist damit eigentlich?
    http://de.tradingeconomics.com/greece/indicators

    Würde man es wie in dem Beispiel als Bankkonzern sehen, dann würde wahrscheinlich keiner im Vorstand und Aufsichtsrat bei einer noch vielleicht strategisch interessanten Zweigstelle wegen diesen NPL sofort einen Notverkauf gutheißen.
    ‚Seids ihr gestört, die bekommen wir in 3 Jahren so hin, dass sie nur mit geringen Verlust mehr performed, da machen wir bisserl Werbung, in 5 Jahren bilanziert die ausgeglichen, in 7 haben wir Gewinne dort!‘
    So etwa schätze ich würden wahrscheinlich die Verantwortlichen reden.
    Niemand würde Griechenland-Zweigstelle als Systemrisiko sehen!

    Alternative etwas strange Lösungsvorschläge

    Lösungsvorschlag 1:
    Man kann natürlich auch einen Teil der Schulden Griechenlands in ein ‚bad but not dead not distressed Greece‘ auslagern, dort werden auch par griechische Inseln und Gold als positive Assets hinterlegt um und es wie eine Abbaueinheit sehen. Diese wird von der ECB gekauft, die damit auch Terretorium im €-Raum besitzt und mehr Gold.
    Draghi schafft das sicher kontinuierlich abzubauen!

    Lösungsvorschlag 2:
    Strategische NATO Stützpunkte als Exklave an die USA verkaufen, äquivalent zum Verkauf von Alaska um 1 Mio Rubel.

    Bitte [Herr/Frau] was ist an der Griechenlandgeschichte echt so schwierig?
    Mir geht das so am Nerv, dass man bereit ist aus kurzfristigen Motiven langfristig Substanz aufzugeben. Hoffte vor 10 Jahren auf entweder
    a.) eigenständigeres wirtschaftlich starkes Europa, dass hier in der näheren Umgebung weltpolitisch gestalten kann
    b.) ein wirtschaftlich starkes westliches Europa, dass mehr in NATO zu sagen hat, wo es viel Innovation und viele Jobs gibt

    Jetzt mache ich mir Sorgen, ob wir ein zerfallendes Europa sind, wo manche Staaten mit Putin & Co am liebsten fusionieren, wo herablassende Häme und eingeschüchterte Menschen zum Erscheinungsbild gehören.

    Griechenland:
    1.) 50% des jungen Humankapitals ohne gute Chancen auf berufliche Entwicklung und spätere Leistung und Innovation.
    2.) Wer wegen 1% – 1,5% der Gesamtschulden ein ganzes Land verschleudert, es aus €-Zone entfernt, ihm die Chance nimmt zukünftig an Europa teilzuhaben und mitzuwirken und auch die geostrategische Bedeutung ohne Ahnung was in 50 Jahren sein wird, aufgibt,, dem ist nicht mehr zu helfen. Das ist so als würde man als nächstes Moldawien oder baltischen Staaten aufgeben und später vielleicht Italien.

  10. Rudolf T.Z. Scheu 13. Juli 2015 at 04:41 #

    Frueher bezeichnete Pelinka die FPOe als rechtspopulistisch, nun rechtsradikal. Wo bleibt der Radikalenerlass (Deutschland: 1968 ff.)? Sowohl OeVP als auch SPOe haben Koalitionen mit der FPOe gemacht: also sind auch sie nicht mehr Parteien der Mitte. Das aber meinte er wohl nicht. Die Wissenschaft kann mit solchen Widerspruechen nichts anfangen.

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