Links der Woche – KW 28

Die klugen Stimmen zu Griechenland werden immer lauter: Jan-Werner Müller erinnert an den Kampf um kulturelle Hegemonie, Mark Schieritz schlägt ein 5-Punkte-Programm vor und Blockupy Athen stellt neun provisorische Überlegungen nach dem Oxi im Referendum an.

Außerdem: Artikel zu Netzneutralität und zur Urheberrechtsdebatte, zur neuen Linken in Polen und zur amerikanischen Einwanderungsgeschichte.

Griechenland und Austeritätspolitik

Der Streit um Griechenland, seine Mitgliedschaft in der Eurozone und der Preis der Austerität ist nicht nur ein ökonomischer. Einen gänzlich anderen Aspekt, den des Kampfes um die Erringung einer kultureller Hegemonie aus Sicht der Linken trotz aller neoliberalen there-is-no-alternative-Schlachtrufe beleuchtet Jan-Werner Müller in seinem Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung.

Mark Schieritz präsentiert am Herdentrieb-Blog ein 5-Punkte-Programm zur Rettung der Griechen.

„Contrary to what we hear from Irish and other European leaders, the arithmetic of Greek debt is brutally simple. Athens’s liabilities cannot be repaid, no matter what reforms are put in place. The Bailout 3.0 package simply means there will be more of the unrepayable debt to manage than before.“ Eine Einschätzung der Lage in Griechenland im Independent.

„Was auch immer passiert: Das Referendum hat den politischen Raum nicht nur in Griechenland, sondern auch in Europa neu vermessen. Es hat die Krise und das europäische Regime in jeder fast denkbaren Hinsicht politisiert. Die technokratischen Hüllen fallen und die nackte Gewalt der Politik tritt hervor. Ihre Naturgesetze bestimmen die Gesetze ihrer Politik, aber ihre Gesetze können in Frage gestellt werden. Der Alternativlosigkeit steht jetzt die soziale Demokratie gegenüber.“ Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum am Blog von Blockupy Athen.

Europa

In Polen bricht die Parteienlandschaft auf. Vor den Parlamentswahlen im Herbst haben sich drei neue linke Parteien gegründet, die auf einen Sturz der liberalkonservativen Regierung hoffen. Im Standard.

Wie nehmen die anderen EU-Staaten Griechenland in der aktuellen Krise wahr? Eine übersichtliche Zusammenstellung in der Zeit.

Lutz Herden nimmt in einem klugen Artikel im Freitag Stellung zu den Konzeptionsfehlern der verfahrenen Östlichen Partnerschaft.

Asyl und Immigration

Ein weiterer Beweis für die Verfehltheit der europäischen Flüchtlingspolitik spielt sich in der Region um Passau ab: dort kamen seit Anfang des Jahres 15,000 Flüchtlinge an, die nach Deutschland wollen. Die Schlepper entladen sie an der Autobahn, überforderte PolizeibeamtInnen lesen sie auf. Auch dort reagieren viele mit dem Wunsch nach neuen, geschlossenen Grenzen. „Dabei feiern sie gerade die 63. Europäischen Wochen im Dreiländereck, das Motto heißt „ÜberBrücken“. Und ob das Dichtmachen überhaupt hilft? Polizeichef Lang steht in der „X-Point“-Halle und schaut in die angespannten Gesichter hinter den Baustellengittern. „Wir als Polizisten können das Problem nicht lösen“, sagt der Beamte. „Wir können’s nur verwalten.“ In der Zeit.
„Prominent researchers such as Harry Laughlin of the Eugenics Records Office were enlisted as government “experts” who would help perfect “American stock,” and therefore create a race of winners for a triumphant republic.“ Ein spannendes Essay im Dissent Magazine über eugenische Theorie und Praxis in der amerikanischen Einwanderungsgeschichte.

Netzpolitik

„Wir alle sind heute ein bisschen wie Lichtenstein oder Warhol. Wir erstellen und teilen ständig Fotos und Videos, in denen Werke anderer vorkommen.“ Anlässlich der Verhandlung der Panoramafreiheit im Europäischen Parlament bringt Leonhard Dobusch in einem Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung Vorschläge für ein modernes Urheberrecht, das der längst Realität gewordenen Remixkultur im Internet gerecht werden kann.
„Die von der EU beschlossene Regelung zur Netzneutralität ist unklar und lässt Hintertüren offen – zum Schaden des freien Internet“. Ein Kommentar von Annika Kremer im Freitag.

 

Finanz und Börse

Meanwhile in China:“The dramatic series of government interventions to stem the panic – hitherto unsuccessful, it should be added – would similarly have been up there at the top of the news agenda. Yet the pantomime of the Greek debt talks, together with the tragi-comedy of will they, won’t they leave the euro, has relegated the story to little more than a footnote – even though 940 companies, more than a third, have now suspended trading on China’s two main indices. “ Der Telegraph berichtet über die Finanzkrise in China.

Als ein Eichkatzerl 1987 den Nasdaq für 83 Minuten still legte und weitere ausgezeichnete Börsen-Ausfälle, in gesammelter Form nachzulesen in der NY Times.

 

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