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Die radikale Mitte hat ihr Manifest

merkel_mitteDie zunehmende EU-Skepsis links der Mitte ist nicht naturgegeben sondern die Reaktion auf eine monistisch marktliberale Politik. Stimmen wie jene von Anton Pelinka verschärfen diese Skepsis, indem sie allen KritikerInnen des Marktliberalismus eine genuin antieuropäische Attitüde unterstellen.

Nikolaus Kowall

Im politischen Koordinatensystem Österreichs wird die Mitte heute dort verortet wo man gesellschaftlich liberal und wirtschaftlich marktliberal denkt. Seit der Selbstaufgabe der europäischen Arbeitnehmerbewegung vor ca. 25 Jahren konnte sich die „Mitte“ mühelos dort einnisten und alles diskreditieren was davon abweicht. Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat nun ein Manifest der radikalen Mitte verfasst und im Ö1-Mittagsjournal vorgestellt. Es trägt den schönen Titel: „Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa.“ Die europäische Mitte, so Pelinka, stehe für Rechtsstaat, Demokratie, marktwirtschaftliche Ordnung und europäische Einigung, links und rechts davon gibt es radikale Strömungen die all das bedrohen. Dazu gehören der Front National und die FPÖ genauso wie Syriza oder Podemos. Dass Rechts außen und Links außen nun ein Bündnis geschlossen haben erkenne man u.a. daran, dass Marine Le Pen im Jänner Tsipras zum Wahlsieg gratulierte.

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Nichts gelernt. Nichts.*

Im Umgang mit der Griechenlandkrise wiederholen sich historische Fehler

Leonhard Dobusch

Ein kleines europäisches Land, angewiesen auf finanzielle Unterstützung anderer europäischer Staaten, wird als Preis für die Hilfszahlungen zu einem rigiden Sparkurs gezwungen, ja unter Kuratel gestellt. Ein Sparkurs, der Wirtschaftswachstum im Keim erstickt und so von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende läutet der Zusammenbruch der größten Bank des Landes den wirtschaftlichen Niedergang des gesamten Kontinents ein.

Die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von Österreich. Im Jahr 1922 erhielt die noch junge erste Republik die erste von zwei Völkerbundanleihen, um die von der Hyperinflation gezeichnete Wirtschaft zu stabilisieren. In einem Staatsvertrag mit Großbritannien, Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei wurden aber nicht nur 650 Millionen Goldkronen an Hilfszahlungen vereinbart. Der Generalkommissär des Völkerbundes, Alfred Rudolph Zimmermann, diktierte dem kleinen Land harte Bedingungen: kein Anschluss an Deutschland, radikale Sparmaßnahmen, Beamtenabbau. Folge der Sparmaßnahmen waren steigende Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum, was Österreich und dessen Banken in der kurz darauf folgenden Weltwirtschaftskrise besonders anfällig machte. Der Zusammenbruch der Creditanstalt und der Beginn einer Finanzkrise in ganz Mitteleuropa waren die Folge. Continue Reading →

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