Die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess ist grundlegende Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Die Implementierung von Geschlechterquoten hat sich als sinnvolles Instrument erwiesen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern bei politischen Mandaten herzustellen. Barbara Blaha und Oliver Zwickelsdorfer haben für die Grüne Bildungswerkstatt Vorarlberg
analysiert, wie Geschlechterquoten in Wahlsystemen implementiert werden können und welche Auswirkungen veränderbare Listen durch Vorzugsstimmen auf den Anteil von Frauen in Vertretungskörperschaften haben. Der Beitrag kann hier als pdf herunter geladen werden.
Kritik an einem Phantom: Das IHS und die Vermögenssteuer
Das Institut für Höhere Studien (IHS) erklärte jüngst in einer Auftragsstudie für die Wirtschaftskammer, warum eine Vermögensteuer schädlich für die Gesamtwirtschaft sei. Dabei geht es von der historischen Konzeption einer Vermögensteuer aus, die überwiegend auf Unternehmensvermögen erhoben und 1993 abgeschafft wurde. Die heute diskutierten Modelle haben mit dieser alten Version jedoch nur wenig gemein. Sie beziehen sich auf große Vermögen privater Haushalte. Hier wird also eine Steuer schlechtgerechnet, die in dieser Form gar niemand will. Dieser Artikel ist als LeserInnenbrief in der Wiener Zeitung vom 7.3. erschienen, sowie in einer Langform am beigewum Blog.
Jakob Kapeller und Bernhard Schütz*
Teilen mit:
Links der Woche 2013 – Sonderedition zum Frauentag
Mitte Februar haben die Sektion-8-Frauen zu einer Diskussion rund um das Thema „Leistung“ aus geschlechterpolitischer Perspektive eingeladen. Ein Ergebnis daraus sind diese Themen-Links der Woche anlässlich des internationalen Frauentags, die sich mit Frauen, Arbeit und Zeit beschäftigen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen, einen tollen 8. März (Veranstaltungstipps gibts zum Beispiel hier) und freuen uns natürlich über weitere Link-Tipps!
Teilen mit:
Berlusconi-Wahlsystem
Selten zuvor ist so viel Unsinn über ein Wahlsystem verbreitet worden, wie aktuell über das italienische. Warum das Berlusconi-Wahlrecht gar nicht so abstrus ist, was man daran noch verbessern könnte und warum Einerwahlkreise1 keine Alternative sind.
Oliver Zwickelsdorfer*
Teilen mit:
Links der Woche 2013 – KW 9
Diesmal über immer mehr Hinweise darauf, dass die europäische Sparpolitik gescheitert ist, die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Bankenrettungen in der gegenwärtigen Form und die Oscar-Verleihung mal aus einem anderen Blickwinkel.
Teilen mit:
Links der Woche 2013 – KW 8
Die Links der Woche diesmal über erhöhten Druck auf die Schweiz durch neue Steuerabkommen mit den USA, die Notwendigkeit einer Fiskalunion um die Eurokrise zu beenden und der Aufstieg von privaten Stiftungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Teilen mit:
Innerparteiliche Demokratie am Beispiel dreier sozialdemokratischer Parteien Europas
Organisatorische Reformen sozialdemokratischer Parteien drehen sich häufig um die Frage der Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten der Parteimitglieder. Als Diskussionsanstoß stellt Oliver Zwickelsdorfer die kompetitiven Vorsitzendenwahlen in drei sozialdemokratischen Parteien Europas vor. Dieser Artikel ist ursprünglich in der Zeitschrift Zukunft erschienen.
*Oliver Zwickelsdorfer
Teilen mit:
Links der Woche 2013 – KW 7
Die Links der Woche diesmal zur katastrophalen sozialen Situation in Spanien, den Hintergründen von Nahrungsmittelspekulation, Asyl in Österreich und weitere Themen.
Teilen mit:
Links der Woche 2013 – KW 4
Die Links der Woche diesmal über das Millionengrab Ski-WM Schladming, die Wasserprivatisierung in Europa, die Reform des Hochfrequenzhandels in Deutschland, Europa in der Merkelrezession, Armut durch Arbeitsmarktflexibilisierung und weitere Themen.
Teilen mit:
Die Öffnung der Schleusen
Eindrücke von der Veranstaltung zur „Sicherheit und Landesverteidigung“
Die Sektion 8 und der BSA luden am 14. Jänner 2012 zu einer Diskussionsveranstaltung, bei der sowohl der sicherheits- als auch der sozialpolitischen Komponente der Volksbefragung zur künftigen Heeresorganisation am 20. Jänner Rechnung getragen wurde. Die prominent besetzte Veranstaltung sollte eine umfangreichere Auseinandersetzung mit zwei jener Themen ermöglichen, die in der öffentlichen Diskussion oft emotional-geladen vermischt werden. Knapp 60 Interessierte diskutierten zuerst getrennt in zwei Workshops über (1) Fragen der Landesverteidigung und Neutralitätspolitik und (2) über die Dienste für die Allgemeinheit. Die zwei Gruppen wurden am Ende in einer Plenardiskussion unter der Leitung von Eva Nowotny zusammengeführt.
Von Sissela Matzner