Links der Woche 2013 – KW 4

Die Links der Woche diesmal über das Millionengrab Ski-WM Schladming, die Wasserprivatisierung in Europa, die Reform des Hochfrequenzhandels in Deutschland, Europa in der Merkelrezession, Armut durch Arbeitsmarktflexibilisierung und weitere Themen.

Millionengrab Ski-WM

• Schladmings sündteurer “Präsidentenzipfel”
  Die Ski-WM 2013 in Schladming stellt das alpinsportliche Highlight dieser Saison dar. Die Frage, wie dieses Spektakel aber finanziert wurde, was an öffentlichen Geldern floss, dürfte noch für heftige Debatten sorgen
  Quelle: derstandard.at
• Schladming erstickt in teuren Bausünden
  Schladming war eine nette Kleinstadt mit guten Skipisten, freundlichen Leuten und den für Touristenorte üblichen kleinen Bausünden. Doch dann kam die Ski-WM. Rosemarie Schwaiger über die Verwandlung eines Ortes, der plötzlich zu viel Geld ausgeben konnte.
  Quelle: profil.at

Innenpolitik

• Geförderte Vorsorge floppte bisher
  Ähnlich wie in Deutschland: Viel dürfen sich AnlegerInnen von heuer auslaufenden Produkten nicht erwarten. Der Konsumentenschutz erwartet Beschwerden.
  Quelle: derstandard.at
• Der Amigo-Report: Bericht des Kärntner Rechnungshofs
  Ein geheimer Bericht des Kärntner Rechnungshofs, der profil vorliegt, beweist: Von Beraterhonoraren und Aufträgen des Landes profitieren vor allem Anwälte aus dem freiheitlichen Dunstkreis.
  profil.at

Reform des Hochfrequenzhandels in Deutschland

• Unzureichendes Tempolimit beim Zocken
  Die von der Regierung geplanten Auflagen für den "Hochfrequenzhandel" an den Börsen halten viele Experten für unzureichend. Die bisher kritische Bundesbank gibt sich hingegen plötzlich wortkarg.
  Quelle: taz.de
• Die Börse wird zum Casino
  Computer beherrschen die Börsen. Jetzt soll ein Gesetz den sogenannten Hochfrequenzhandel entschleunigen. Heute diskutiert der Finanzausschuss darüber. „Mister Dax“ will am liebsten alles verbieten.
  Quelle: handelsblatt.com
• Öffentliche Anhörung Bundestag
  Banken, Investmentgesellschaften und Finanzmarkt-Beobachter haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einzuschränken. Dies ist das Video einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Thema. Besonders interessant ab Minute 54.
  Quelle: bundestag.de

Wasser-Privatisierung

• Geheimoperation Wasser
  Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung.
  Quelle: wdr.dr
• Wasserprivatisierung durch die Hintertür
  Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht.
  Quelle: nachdenkseiten.de
• Petition: Wasser ist ein Menschenrecht
  Unterschriftenpetition zur Verhinderung der Wasserprivatisierung.
  Quelle: right2water.eu

Europa in der Merkel Rezession

• Europa in der Merkel Rezession
  Die Euro-Zone schlittert in die "Merkel-Rezession". Aber es gibt realistische Alternativen. Einige Ökonomen haben ambitionierte Pläne entwickelt. Der DGB einen "Marshallplan für Europa". Ein Beitrag für das Magazin "Gegenblende" des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
  Quelle: misik.at
• Leidet Wolfgang Schäuble unter Realitätsverlust?
  Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.
  Quelle: nachdenkseiten.de
• Griechenland: Wo geht das Geld hin?
  Eine Bilanz über die seit Mai 2010 an Griechenland ausgezahlten 183,1 Milliarden Euro.
  Quelle: heise.de/tp
• Sparkurs treibt die Schulden hoch
  Der Sparkurs hält viele Länder des Euroraums in der Rezession, warnt das IMK. Neue Studien unterstreichen das: Austerität in der Krise schädigt die Wirtschaft stärker als bislang angenommen.
  Quelle: boeckler.de
• Lohnkürzungen machen nicht wettbewerbsfähig
  Bundesregierung und Bundesbank loben Europas Krisenländer: Ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessere sich. Die Defizite in der Leistungsbilanz – also die Lücke zwischen hohen Importen und niedrigen Exporten – gehe dank der „Reformen“ in diesen Staaten zurück. Die Logik: Wenn die Krisenländer Löhne senken, sinken auch die Kosten für Unternehmen. Exportgüter können billiger angeboten werden und werden attraktiver für Käufer im Ausland. Aber das ist keinesfalls immer so.
  Quelle: nachdenkseiten.de/DGB

Steuergerechtigkeit

• Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt
  Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung.
  Quelle: capital.de
• Neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Systems – jetzt auf deutsch
  Seit Juli vergangenen Jahres sorgt eine Schätzung von TJN’s Jim Henry weltweit für Schlagzeilen (im deutschen Kontext etwa SZ, Focus, Spiegel, taz). Dieser umfangreichen quantitativen Untersuchung des Schattenfinanzsystems zufolge haben Superreiche US$ 21-32 Billionen in Steueroasen versteckt. Dem Gemeinwesen entgeht dadurch weltweit eine Summe zwischen US$ 190 und 280 Milliarden an Steuereinnahmen – jährlich!
  Quelle: steuergerechtigkeit.blogspot.de
• Hohes Erbe – Keine Steuern
  Die unzureichende Erbschaftssteuer in Deutschland.
  Quelle: daserste.de

Lohndumping und Armut durch Arbeitsmarktreformen und schwache Gewerkschaften

• Die Minijob-Masche
  Mit der Hartz-Reform sollte alles einfacher werden. Sozialhilfe und Arbeitslosengeld wurden zusammengelegt, Arbeitswilligen Steine aus dem Weg geräumt, Bürokratie abgebaut. Teil des Konzepts war der Minijob, der es auch Empfängern von Sozialleistungen möglich machen sollte, Geld unkompliziert dazu zu verdienen. Ziel war es, möglichst viele Arbeitslose in Festanstellungen zu vermitteln. Über sieben Millionen Menschen arbeiten mittlerweile in einem Minijob, dürfen nächstes Jahr maximal 450 Euro im Monat dazu verdienen. Nur: Festangestellte werden aus Minijobbern kaum, eher das Gegenteil ist der Fall.
  Quelle: zdf.de
• Reinigungsfirmen umgehen Mindestlöhne
  Obwohl im Reinigungsgewerbe mittlerweile Mindestlöhne gelten, umgehen viele Arbeitgeber diese Regelung. PLUSMINUS zeigt im Anschluss an die ARD-Komödie zum Konkurrenzkampf im Reinigungsgewerbe, wie die Realität aussieht.
  Quelle: daserste.de
• Das Missverständnis mit der Armut
  Gut, dass wir nur relativ arm sind: Warum die aktuelle Debatte die ungleiche Verteilung der Einkommen völlig außer Acht lässt, erklärt Herbert Schui im Gastbeitrag.
  Quelle: zeit.de
• Manufacturing jobs used to pay really well. Not anymore.
  From the mid-1970s until shortly before the Great Recession, it really paid to be a factory worker in America. Specifically, manufacturing workers earned more per hour, on average, than workers across the private sector at large.
  Quelle: washingtonpost.com

International

• Think Obama’s a huge spender? Then you need to see these two charts.
  Quelle: washingtonpost.com
• Ein Brief sagt mehr als 1000 Worte
  Warum ein handgeschriebener Brief eines Mädchens die akademische Debatte über das Wort "Neger" in Kinderbüchern im Nu beenden könnte.
  Quelle: derstandard.at
• The big question for Britain’s future
  The English Channel is 21 miles wide at its narrowest point; the distance from Dover to Calais can pass so quickly on the Eurostar train that a person who dozes can wake up unsure if it is the British or French countryside visible out the window. But that 21 miles of water between Britain and continental Europe has felt wider this week than it has in decades.
  Quelle: washingtonpost.com
• Was die Niedersachsenwahl für die Zukunft der Piratenpartei bedeutet
  Die! große Frage, die sich so ziemlich jeder Pirat nach dem Wahlsonntag in Hannover gestellt hat, lautet doch: Hä, wieso auf doch nur wieder 2%? Wo sind die 7 – 8% vom letzten Jahr hin?
  Quelle: carta.info