Archive | Sektion 8

Niedrige Miete statt hoher Profite!

Wohnen zählt neben Kleidung oder Nahrung zu den wichtigsten Grundbedürfnissen. Doch steigende Mieten machen bezahlbare Wohnungen immer mehr zur Mangelware. Jene ohne Eigentum müssen immer mehr ihres Einkommens für Mieten verwenden. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum ist daher eine zentrale politische Herausforderung.

Jedoch müssen wir das Rad nicht ganz neu erfinden. Die SPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere in Wien, hervorragende Wohnpolitik geleistet. Mit sichtbarem Erfolg: Im Vergleich zu anderen Großstädten sind die Mietpreise immer noch moderat. Der soziale Wohnbau in Wien findet weit über die Grenzen Österreichs hinaus Beachtung.

All dieser Maßnahmen zum Trotz sind dennoch – gerade im privaten Sektor – die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. So lag die Steigerung zwischen 2009 und 2018 in Österreich bei 38 Prozent [1], wofür besonders die Neuvermietungen verantwortlich sind. Die durchschnittliche Miete bei privaten Mietverträgen liegt inzwischen bei mehr als 10 Euro pro Quadratmeter. Davon sind vor allem Studierende und junge Familien betroffen, die Wohnraum insbesondere im städtischen Bereich suchen. Folgende fünf Maßnahmen helfen, das Problem zu lösen.

Vorrang für sozialen Wohnbau

Boomender Immobilienmarkt und explodierende Bodenpreise tragen dazu bei, dass insbesondere im städtischen Bereich immer mehr Wohnungen errichtet werden, die für den Großteil der Bevölkerung nicht mehr erschwinglich sind. Für Bauträger des geförderten Wohnbaus ist es aufgrund der hohen Grundstückspreise immer schwerer, Flächen zu akzeptablen Preisen zu finden.

Deshalb hat die Stadt Wien die Widmungskategorie “geförderter Wohnbau” geschaffen. Diese wird bei der Umwidmung von Flächen in Wohngebiete angewandt und soll garantieren, dass in diesen neuen Arealen mehrheitlich geförderte Wohnungen entstehen. Der Anteil geförderter Wohnnutzfläche wird in dieser neuen Widmungskategorie mit mindestens zwei Drittel festgesetzt [2]. Dies gilt zum Beispiel auch, wenn bestehende Objekte aufgestockt oder mit einem Zubau versehen werden.

Da die Grundkosten im geförderten Wohnbau im Wohnbauförderungsrecht mit 188 Euro pro Quadratmeter gedeckelt sind, wird ein Verkauf solcher Grundstücke zu einem höheren Preis verhindert. Die Bauträger müssen zudem weitere Bedingungen wie ein Veräußerungsverbot für die Förderungsdauer von 40 Jahren akzeptieren und dürfen die Wohnungen nur im Sinn des Förderungsrechts (4,87 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018) weitervermieten.

Die Sektion 8 fordert, dass der Vorrang für sozialen Wohnbau bundesweit in allen Ländern ausgerollt wird. Dazu muss die Bauordnung auch in den anderen Bundesländern entsprechend geändert werden.

AirBnB & Co. regulieren

Plattformen zur temporären Vermietung von Unterkünften wie AirBnB erfreuen sich hoher Popularität. Durch die im Vergleich zu Hotels günstigen Preise sind sie vor allem für Studierende und einkommensschwache Gruppen besonders attraktiv. 

Die Weitervermietung an TouristInnen hat aber auch Schattenseiten: Die Preise bei Plattformen wie AirBnB sind zwar für UrlauberInnen billig, liegen jedoch deutlich über dem am Mietmarkt üblichen Preisniveau. Wohnungen kurzzeitig zu vermieten ist somit oftmals viel lukrativer als sie am regulären Wohnungsmarkt anzubieten. Airbnb-Unterkünfte tragen also indirekt dazu bei, dass das Mietniveau noch weiter steigt. Zudem stehen Airbnb-Wohnungen dem Wohnungsmarkt für längerfristige Vermietungen nicht zur Verfügung. Weniger Angebot an Wohnraum bedeutet wiederum, dass VermieterInnen höhere Mieten verlangen können.

Eine Untersuchung aus Salzburg zeigt, dass es vor allem kommerzielle AnbieterInnen sind, die den Airbnb-Markt dominieren [3]. Es wird zudem vermutet, dass es nicht alle Airbnb-Anbieter immer ganz genau mit der Entrichtung von Steuern auf ihre Einnahmen nehmen. Auch wohnrechtliche Belange dürften vielfach nicht beachtet werden – zwei weitere Gründe, bei Airbnb-Vermietungen genauer hinzusehen.

Die Stadt Wien hat sich bereits dieser Problematik angenommen: Mehrere Schritte werden ab dem Jahr 2020 in Wien dazu beitragen, Plattformen wie AirBnB klare Grenzen zu setzen:

  • Bei kurzfristigen Vermietungen an TouristInnen ist künftig eine verpflichtende Registrierung auf der Plattform oesterreich.gv.at erforderlich. Dies schafft mehr Transparenz für potenzielle MieterInnen und für die Steuerbehörden. Ein ähnliches System wurde bereits in anderen Städten und Regionen in Europa eingeführt.
  • Zudem darf in klar definierten Wohnzonen nicht mehr gewerblich an Touristen vermietet werden. Bei Verstoß können auch Strafen verhängt werden.
  • Personen können aber weiterhin ihren eigenen Wohnraum gelegentlich weitervermieten, um sich etwas „dazuzuverdienen“.

Die Sektion 8 fordert im Sinne der Mieterinnen und Mieter eine österreichweite Harmonisierung der Regelungen für Plattformen wie AirBnB, die Kurzzeit-Vermietungen an TouristInnen anbieten, nach dem Vorbild der in Wien ab 2020 geltenden Regelungen.

Nein zur Investitionsbremse

Hohe Nachfrage nach österreichischen Schuldtiteln und entsprechend niedrige Zinsen bieten derzeit gute Bedingungen für Österreich, wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Wohnbau, zu tätigen. Doch eine neoliberale Verfassungsmehrheit aus Türkis, Blau und Pink hat sich dazu entschlossen, Österreich den Weg zu diesen Finanzmitteln per Verfassungsgesetz weitgehend zu verschließen. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass das administrative Defizit des Bundes maximal 0.35%, jenes der Länder und Gemeinden maximal 0.1% des BIP betragen darf. Ausnahmen sind nur für starke Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen vorgesehen. Obwohl sich vor allem die Neos öffentlich klar vom Vorbild der deutschen Schuldenbremse distanziert haben, ist das österreichische Modell in vielen Bereichen komplett ident oder sogar noch strenger. Während in Deutschland die Abschaffung der Schuldenbremse sogar von der Industrie unterstützt wird, schränkt Türkis-Blau-Pink in Österreich den Spielraum für wichtige Investitionen in den sozialen Wohnbau, aber auch in andere Zukunftsbereiche wie Umwelt und Bildung erheblich ein.

Die Einführung einer Investitionsbremse ist insofern noch absurder als sich Österreich und andere EU-Staaten nach der Finanzkrise im Rahmen des Fiskalpakts ohnehin strenge Defizitregeln auferlegt haben. Auf europäischer Ebene fordern progressive Ökonomen schon seit längerer Zeit eine Ausnahme von “zukunftsorientierten Investitionen” aus den europäischen Schuldenregeln (“goldene Investitionsregel”). Österreich muss die langsam einsetzende Bewegung hin zu einer aktiveren Fiskalpolitik in Europa unterstützen anstatt über eine nationale Investitionsbremse den Spielraum noch zusätzlich verkleinern.

Die Sektion 8 spricht sich klar gegen die österreichische Investitionsbremse aus. Desweiteren sind Investitionen in Zukunftsbereiche wie z.B. den sozialen Wohnbau aus den europäischen Schuldenregeln auszunehmen. Dafür soll sich die nächste Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen. 

Befristungen abschaffen

Befristete Mietverträge werden immer mehr zum Standard. Bereits 87% der neu abgeschlossenen Mietverträge sind befristet [4]. Insbesondere im Neubau, wo kein Abschlag auf den Mietzins gegeben werden muss, sind Befristungen bei VermieterInnen beliebt, da sie eine regelmäßige Anpassung des Mietzins auf das Marktniveau ermöglichen. VermieterInnen argumentieren dies häufig mit dem starken Kündigungsschutz bei unbefristeten Mietverträgen, der die Vergabe von unbefristeten Mietverhältnissen zu einem riskanten Geschäft macht. So wären Mietnomaden und andere Unruhestifter nur äußerst schwer über langwierige Gerichtsverfahren aus den Wohnungen zu bekommen. Dies kann bei Privatvermietungen ohne Frage zu einem großen Problem für den Vermieter oder die Vermieterin werden. Bei gewerblichen Anbietern stellen solche Fälle hingegen meist kein existentielles Problem, sondern ein kalkulierbares ökonomisches Risiko dar.

Deswegen sollen große Immobiliengesellschaften, die über hunderte Wohnungen verfügen, diese nur unbefristet vermieten dürfen. Bei Privatpersonen, die eine Wohnung vermieten, soll hingegen die Befristung weiter möglich sein.

Die Sektion 8 fordert ein Verbot der Befristungen für kommerzielle Vermieter. Für private Vermieter soll die Befristung weiterhin möglich sein.

Schluss mit aus dem Fenster heizen

Laut aktuellen Zahlen des österr. Umweltbundesamts trugen Emissionen im Sektor Gebäude im Jahr 2017 mit rund acht Millionen Tonnen CO2-Äquivalent neben Verkehr am zweitmeisten (zusammen mit Landwirtschaft) zur gesamten Belastung mit Treibhausgas-Emissionen bei [5]. Damit gibt es beim Energieverbrauch von Gebäuden großes Potenzial um Österreich fit für die Klimaziele zu machen und so milliardenhohe Strafzahlungen abzuwenden.

Der öffentliche und mediale Diskurs stellt vielfach darauf ab, dass hoher individueller Energieverbrauch eines der Grundprobleme für hohe Energiekosten beim Wohnen, und auch eine Belastung für die Umwelt, darstellt. Was dabei oft vergessen wird: Nicht alle Menschen leben in Gebäuden mit hochwertiger Substanz – kaputte Heizungen, und nicht-isolierte Fenster sind für viele Menschen Realität. Auch im Sommer machen die Probleme nicht halt: In Zeiten der durch den Klimawandel immer extremer werdenden Hitzewellen führen fehlende Grünflächen zu steigendem Energieverbrauch durch die beliebten Klimaanlagen. 

Mieterinnen und Mieter müssen derzeit dafür büßen, wenn Vermieter ihr Eigentum nicht auf den modernen Stand der (Energie-)Technik bringen. Denn Energiekosten zu sparen ist für die betroffenen Mieterinnen und Mieter nur dann möglich, wenn die nötigen Investitionen getätigt werden, um jene Gebäude „energiefit“ zu machen. 

Wir fordern, über eine Gebäudeeffizienzsteuer Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer zu setzen, diese Sanierungen vorzunehmen. Wer ein Objekt besitzt, welches die Kriterien erfüllt, zahlt weniger. Wer diese nicht erfüllt, zahlt mehr. Das Aufkommen aus dieser Steuer wird von der öffentlichen Hand verdoppelt, und zweckgewidmet in Form von Förderungen für Investitionen für Gebäudesanierungen verwendet.

Da die Gefahr einer Überwälzung der Sanierungskosten auf den/die MieterIn besteht, muss diese durch eine Änderung des Mietrechtsgesetzes, idealerweise im Rahmen der Einführung eines Universalmietrechts, ausgeschlossen werden.

Die Sektion 8 fordert die Einhebung einer aufkommensneutralen Gebäudeeffizienzsteuer auf Basis des Energieausweises. Die Steuereinnahmen sollen vom Staat verdoppelt und für die Förderung von Gebäudesanierungen zweckgewidmet eingesetzt werden. Eine Überwälzung der Kosten auf den/die MieterIn muss mietrechtlich ausgeschlossen werden.

[1] Quelle: https://www.gbv-aktuell.at/news/391-wohnkosten-steigen-weiter-an

[2] Ausnahmen bei Umwidmungen gibt es nur in wenigen Fällen, und zwar bei einer Wohnnutzfläche von unter 5.000 Quadratmetern und bei sogenannten „gewünschten städtebaulichen Projekten” wie z.B. bei der Überbauung von Bahngleisen, die sonst nicht und in der entsprechenden Qualität nur schwer zu finanzieren wären.

[3] Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/salzburger-airbnb-anbieter-sind-ueberwiegend-kommerziell/400402301

[4] Quelle: Die Presse, 2018.

[5] Quelle: https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0701.pdf

Continue Reading

#darumSPÖ #2 Die SPÖ setzt sich für Bildungsgerechtigkeit ein

Jahrhunderte waren Universitäten nur den gesellschaftlichen Eliten vorbehalten. Unter der Regierung Bruno Kreisky setzte in den 1970er Jahren ein Bildungsboom ein, der durch die Öffnung der Universitäten für bisher vom Bildungswesen kaum erreichte Personen verursacht wurde. In Folge der Schaffung des freien Hochschulzugangs stiegen sowohl die absoluten Studierendenzahlen als auch der Anteil der Frauen unter den StudentInnen rasant an. (https://geschichte.univie.ac.at/de/themen/offener-hochschulzugang-und-massenuniversitaet)

Bildung darf nie ein Privileg der Besitzenden sein
Bildung ist eines der zentralen Themen der SPÖ. Auch im neuen Grundsatzprogramm der SPÖ ist ein ganzes Kapitel dem Thema Bildung gewidmet. So heißt es darin:

Jedes Kind ist gleich viel wert, kein Kind darf zurückgelassen werden. Die Zukunft unserer Kinder darf nicht von der sozialen Schicht, dem Geburtsort, dem Vermögen oder dem Einkommen der Eltern abhängen. Bildung darf nie ein Privileg der Besitzenden sein. Wir kämpfen daher für ein öffentliches, frei zugängliches, inklusives Bildungssystem, das allen Kindern gleiche Chancen garantiert und bereits die Jüngsten individuell und bestmöglich fördert. Vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung stehen wir für inklusive Räume, in denen der Wechsel zwischen Bildungs- und Ausbildungswegen offen steht und jeder Mensch das Recht auf mehr als eine Chance hat, den eigenen Interessen zu folgen.

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf
Continue Reading

#darumSPÖ #1 Die SPÖ bekämpft den Steuerraub großer Konzerne und Superreicher

Jährlich verlieren die Staaten in Europa rund 1.000 Mrd. Euro durch den Steuerraub multinationaler Konzerne und Superreicher. Das ist ungefähr so viel, wie ganz Europa für die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung ausgibt. Doch das Geld fehlt nicht nur für den Wohlfahrtsstaat, es fehlt auch als Wirtschaftsmotor: statt es wieder zu investieren und Wohlstand zu schaffen, bleibt es in Steuersümpfen hängen .(https://kontrast.at/steuerhinterziehung-konzerne-europa/). 

Steuermissbrauch muss nicht immer in der illegalen Form der Steuerhinterziehung auftreten, globale Konzerne können durch bekannte Tricks auch ganz legal Steuern vermeiden: 
Macht ein internationales Unternehmen wie Amazon beispielsweise in Österreich Gewinne, müsste es darauf 25% Körperschaftssteuer zahlen. Um dies zu vermeiden, kann zB das irische Konzernunternehmen dem österreichischen hohe (fiktive) Lizenzgebühren oder Zinsen für interne Kredite in Rechnung stellen. Dadurch schrumpft der zu versteuernde Gewinn in Österreich, der Gewinn des irischen Konzernunternehmens steigt. Nur, dass dort keine Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinn zu zahlen ist. (vgl: https://www.handelsblatt.com/politik/international/studie-zur-steuerflucht-0-prozent-steuern-wie-konzerne-40-prozent-ihrer-gewinne-in-steueroasen-umlenken/22775398.html?ticket=ST-334853-CHGnPm1APL7adigqasXj-ap4)

Lokale Unternehmen wie die Buchhandlung von Anna haben diese Möglichkeiten der Steuervermeidung natürlich nicht.  Diese ungleichen Möglichkeiten sind nicht nur unfair, sie führen auch zu einem verzerrten Wettbewerb. Während lokale Unternehmen hart arbeiten, um am Markt zu überleben, können große Konzerne die nicht versteuerten Gewinne dazu nutzen, ihre Marktmacht noch weiter auszubauen.

Die SPÖ kämpft schon lange gegen derartigen Steuermissbrauch, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Die SPÖ hat klare Antworten formuliert, um den Steuermissbrauch zu beenden; so finden sich im Wahlprogramm der Europawahl 2019 zB folgene Forderungen (https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2019/04/SP%C3%96-Wahlprogramm-zur-Europawahl2019.pdf)

  • Steuern dort bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden:  Die Gewinne sind am Ort der Produktionsstätte, der Beschäftigten und der Umsätze zu versteuern, nicht durch eine Briefkastenfirma in der Karibik 
  • Volle Transparenz – Wir müssen wissen, wo die Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht.
  • Öffentliche Konzernsteuererklärung, also die Offenlegung der Gewinne und Steuern nach Ländern.
  • Verbot der Wahl des Unternehmenssitzes mit dem einzigen Ziel, das Arbeits- und Steuerrecht zu umgehen

Das Thema ist der SPÖ so wichtig, dass es sich auch explitit im neuen Grundsatzprogramm der SPÖ wiederfindet:

Wir wollen eine Steuerpolitik innerhalb der EU, die dem gemeinsamen Wirtschaftsraum gerecht wird. Wir brauchen ein Europa, in dem der Steuerhinterziehung großer Konzerne überall Einhalt geboten wird und es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt, sondern eine gemeinsame Steuerpolitik mit harmonisierten Unternehmenssteuersystemen mit Mindestsätzen. Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Gewinne erwirtschaften. Es darf nicht länger sein, dass dem europäischen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung Milliarden entzogen werden. Auch die Finanztransaktionssteuer und eine faire Besteuerung global agierender und digitaler Konzerne müssen endlich umgesetzt werden. Denn mit diesem Geld könnten die Herausforderungen unserer Zeit zum Wohle aller nachhaltig und fair finanziert werden. 

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf

Wem es also ein Anliegen ist, den Steuerraub von internationalen Konzernen zu beenden – sei es, um unfairen Wettbewerb zu beenden, um Geld für den Sozialstaat zu lukrieren, oder um die Wirtschaft zu beleben – der bzw. die sollte die SPÖ wählen.

Continue Reading

Links der Woche 29/2019

Es geht um Geld, Macht- und Besitzverhältnisse. Nein, wir berichten nicht live aus der Lichtenfelsgasse 7, sondern widmen uns – in den heutigen Links der Woche – der Scheidungsanwältin und „feministischen Kampfmaschine“ Helene Klaar. Außerdem beschäftigen wir uns auch mit dem Thema Frauenbild und Schwangerschaft, dem österreichischen Autofetisch und der Sozialversicherung.

Scheidungsanwältin Helene Klaar

„Dass man auf Unrecht hinweist, das insbesondere Frauen widerfährt, genügt offenbar, damit man als streitbare, männerfressende Emanze definiert wird.“

Es gibt ein neues Interview mit Scheidungsanwältin Helene Klaar! Wie immer ein Lesegenuss, egal ob Single, glücklich verheiratet oder mit Scheidungsabsicht – man lernt was übers Leben: >>Wiener Zeitung<<

Es ist auch die perfekte Gelegenheit, in ihren älteren Interviews zu schmökern:

Wie z.B. in der >>Süddeutsche Zeitung<<
„Sie sind noch mit dem Vater der schreienden Bälger verheiratet. Was ist Ihnen gelungen, was anderen nicht gelingt?
– Wir haben nie geglaubt, dass uns das pure Glück erwartet. Wir haben nicht an die Fernsehwerbung geglaubt, die einem vormacht, wenn man den Kindern nur die richtige Windel umschnallt, tanzen sie Cancan, schreien nie, und man kann wunderbar kochen und hübsch sein und aufregenden Sex haben. Außerdem haben mein Mann und ich feste politische Überzeugungen und sind der Meinung, dass an allem wirklich Schlechten der Kapitalismus schuld ist. Daher lassen wir uns nicht gegeneinander hetzen.“

… oder auch im >>Profil<<
„Das Problem ist, dass der Staat Hausfrauen für die Ehemänner so billig macht. Müsste der Ehemann Kranken- und Pensionsversicherung zahlen, würde er sich eine solche Entscheidung überlegen. So braucht er seine Hausfrau nur beheizen und beleuchten, ihr zweimal im Jahr zwei Kleider kaufen, und in Wahrheit zahlt die öffentliche Hand diese für ihn so günstige Arbeitskraft.“

„Schwanger-Werden-Können“

Die wunderbare Antje Schrupp hat ein Buch über Schwanger-Werden-Können geschrieben (bzw über all die Implikationen, dass dies nicht alle Menschen können). In einem ersten Interview dazu: >>Spiegel<<

„In unserer Kultur verlieren Menschen, die schwanger sind, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Die Gesellschaft hat Anspruch auf einen Teil dieses Körpers, den Embryo. Das wurzelt noch immer in der alten aristotelischen Beschreibung des Vorgangs, laut der die Schwangere und der Uterus lediglich als Gefäß angesehen werden für den männlichen Samen. Bis heute sagt man ja etwa: Sie hat einen Braten im Ofen. Die Frau erbringt eine Dienstleistung für andere. Der Embryo gilt als ein von ihr getrenntes, eigenständiges Wesen, das eigentlich anderen gehört.“

Autofetischnation Österreich

Helge Fahrnberger zerpflückt in diesem Artikel den Autofetisch in Österreich. Ausgehend von den tragischen Unfall letzte Woche zerpflückt er die mediale Berichterstattung und zeigt auf, wo überall das Auto in Österreich Vorrang hat: >>Die Presse<<

Wer zahlt schafft an!

Ich hab mich hier Mal wieder mit der Sozialversicherung auseinander gesetzt. Konkret unterziehe ich die Argumentation „Wer zahlt schafft an!“ in der Krankenversicherung einem faktcheck: >>Reflektive<<

Spoiler: Das geht sich nicht aus.

Continue Reading

Hat jemand Personaldebatte gesagt?


Eva Maltschnig*

Als SPÖ-Mitglied ist man da ja Expertin am Spielfeldrand, darum folgende Info zum Spielablauf an alle neu zugeschalteten Gäste dieses Ereignisses:

Schritt 1: Die SPÖ verliert eine Wahl, macht irgendwas dummes oder irrationales.

Schritt 2: Zeit für Sozialdemokratie-Analysen: Das beliebteste Genre zwischen Meinungsspalte und Innenpolitik, Feuilleton und Politikklatsch wird ausgepackt – “Ist die Sozialdemokratie noch zu retten”, schallt es aus den Redaktionsstuben und dem Internet.

Schritt 3: Weil alles recht unübersichtlich ist, konzentriert sich die Debatte auf das Simple. Sind das einfach alles Wappler? Die Berater, die sich zu dieser Phase der Debatte noch vors Mikro trauen, wissen: Sicher.

Schritt 4: Wer ist der Messias? Heftig wird in den Innenpolitik-Redaktionen herumtelefoniert und jemand gesucht, der nicht dementiert, schon einmal vorm Einschlafen darüber nachgedacht zu haben, SPÖ-Parteivorsitzender zu werden. Dann wird heftig herumtelefoniert und ein Funktionär oder eine Funktionärin gesucht, der/die einen anderen Satz als “Wir stehen geschlossen hinter Allem und Jedem”, sagt.

Schritt 5, Variante 1: Irgendjemand mit Hausmacht in der SPÖ hat die Schnauze voll, wittert eine Chance und versucht durch intensive Hinterzimmergespräche, eine neue Person (oder sich selbst) zu installieren. Was diese Person dann anders macht, und warum’s dann besser werden soll, darf man aber nicht fragen, weil jetzt muss mal das dringende Personalproblem gelöst werden und dann brauchen wir Geschlossenheit, und sicher keine Strategiedebatten.

Schritt 5, Variante 2: Alle SpitzenfunktionärInnen beißen sich auf die Zunge, in die Wange, schauen auf den Boden, hoffen, dass es schnell vorbei geht. Die Frage, was nun genau geändert wird, um in Zukunft erfolgreich zu sein, darf aber auch niemand laut stellen, weil das wäre öffentliche Kritik und würde großen Schaden anrichten, während “Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen”, selbstverständlich keinen Schaden anrichtet.

Danach folgt wieder Schritt 1.

Das muss nicht so sein. Wenn Parteivorsitzende in Urwahlen durch die Mitglieder gewählt werden, ist klar, wie viel Rückhalt eine Person wirklich hat. Wer meint, er/sie kann es besser, kann sich nicht durch Name-Dropping oder Hinterzimmerdeals durchsetzen, sondern muss zumindest eine Mehrheit der Mitglieder von sich und seinen/ihren Konzepten überzeugen. Und es kann auch nicht per Zuruf in jeder durchschnittlichen Krise nach einer Ablöse verlangt werden, denn kompetitive Wahlen, bei denen mehrere Personen kandidieren, folgen einem bestimmten Regelwerk. Klingt super, aber utopisch? Naja, eigentlich machen es fast alle sozialdemokratischen Parteien so, und das aus gutem Grund.

*Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht und kann nicht mehr zählen, wie oft sie die Direktwahl des Parteivorsitzes schon vorgeschlagen hat.

Continue Reading

Reform des Statuts der SPÖ Wien: Besser gar nicht, als so.

Eva Maltschnig
Dominik Roth
Oliver Zwickelsdorfer

Wenige Tage vor dem Landesparteitag am 27. April 2019 wird den Delegierten ein Vorschlag für eine Reform der Statuten der SPÖ Wien vorgelegt. Für eine Diskussion der Vorschläge bleibt wenig Zeit. Eine Einbindung breiter Teile der Partei war bei der Erstellung der Reformvorschläge nicht vorgesehen. Dabei braucht die SPÖ dringend eine Diskussion über die Öffnung und Demokratisierung ihrer Strukturen. Schritte in diese Richtung werden mit dieser Statutenreform allerdings kaum gesetzt.

Continue Reading →
Continue Reading

Bezirkskonferenz 2019 der SPÖ Alsergrund

Am 11. März 2019 fand, wie jedes Jahr, die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund statt. Besonders wichtig für die Arbeit der Sektion Acht ist hier die Diskussion inhaltlicher Anträge, dazu unten mehr. Bedeutung über den Alsergrund hinaus hat die heurige Konferenz durch einen Wechsel an der Spitze der Bezirkspartei erlangt: Unser langjähriger Bezirksparteivorsitzender Sigi Lindenmayr hat sich in dieser Funktion in den verdienten Ruhestand begeben. Sein Nachfolger Peter Hacker ist weit über den Bezirk nicht nur als umtriebiger Sozialstadtrat bekannt, sondern auch aus einigen bemerkenswerten TV-Auftritten, in denen er Schwarz-Blau Paroli geboten hat. Und zu guter Letzt hat die Bezirkskonferenz auch ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, dass undemokratische Vorstöße wie die sogenannte “Sicherungshaft” für SozialdemokratInnen niemals eine Option darstellen können.

Continue Reading →
Continue Reading

Links der Woche 6/2019

Auch diese Woche bringt wieder spannende Links mit sich: Wir überlegen uns wie Social Media ohne Likes aussehen würde. Verstehen anhand von Hermes Phettberg wie wichtig gute Pflege für ein selbstbestimmtes Leben ist. Lernen von Nicole Schöndorfer etwas zur aktuellen Abtreibungsdebatte. Erfahren von Robert Sapolsky, dass unsere Gesundheit von einer gerechten Vermögensverteilung profitieren würde!

Continue Reading →
Continue Reading

Links der Woche 2/2019

Gender-Pay-Gap ist vielen ein Begriff, doch die genauen Mechanismen dahinter sind nur manchen bekannt: Die Links der Woche beschäftigen sich diesmal mit einem Teil dieser Mechanismen, vor allem warum die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern nach der Geburt des ersten Kindes auseinander geht und wieso sich weibliche Arbeitssuchende mehr engagieren müssen. Weiters werfen wir einen Blick auf den harten Alltag von 24h-Betreuer_innen, welche 100 Unternehmen unseren Planeten zerstören, ob Michel Houellebecq nun „neurechts“ ist und wieso es für uns alle besser wäre für das kollektive Gute zu arbeiten!

Continue Reading →
Continue Reading

Neoliberale Fehlvorstellungen – oder: Was für den „Wirtschaftsstandort Österreich“ wirklich zählt

von Thomas Nowotny*

Vor gut einer Woche war es so weit: Die Regierung Kurz und Strache machte einige Details zur geplanten Steuerreform nach ihrer Klausur bekannt. Dabei spiegeln sich zahlreiche Fehlvorstellungen neoliberaler Wirtschaftspolitik wider – eine Aufklärung zu den Punkten, die für den ‚Wirtschaftsstandort Österreich‘ zählen, in zwei Akten.

Continue Reading →
Continue Reading

Powered by WordPress. Designed by WooThemes