Briefe ans Präsdium – Betreff: Erinnerung an den Kriterienkatalog der SPÖ

Heute, Freitag, 11.10.2019 trifft sich also das Parteipräsidium zur eintägigen Klausur. Was genau dabei besprochen wird? Welche Arten des „offenen, tabulosen Diskussionprozesses“ die Parteispitze wohl unter sich ausmacht? Welche Ideen das Präsidium hat, um die „Erneuerungsbewegung ohne Verzögerung“ zu starten? Wir wissen es nicht, gehen aber davon aus, es aus den Medien zu erfahren.

Einen Tagespunkt haben wir jedoch schon im Vorhinein aus der Zeitung erfahren: es werden die Leitlinien für etwaige Sondierungsgespräche mit Sebastian Kurz fixiert.

Sondierungsgespräche? Koalitionsgespräche? Da war doch was! – Nach kurzem Nachdenken haben wir uns erinnert: Vor gar nicht so langer Zeit hat die SPÖ intensiv darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen in eine Koalition gegangen werden soll. Rausgekommen ist dabei ein sehr stimmiger Wertekompass, in welchem die Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen in Bundes- und Landesregierungen sowie auf Gemeindeebene definiert werden. Die SPÖ hat also 2017 genau die Vorarbeit geleistet, auf welche wir nun bauen können!

Damals ging es noch um die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der FPÖ möglich ist. Doch die Kriterien für eine potentielle Zusammenarbeit haben sich nicht geändert, und sind auch in der jetzigen Situation wunderbar anwendbar. Wir haben uns den Wertekompass genau durchgelesen, und zur besseren Übersicht diejenigen Stellen markiert, in denen genau sichtbar wird, warum es keine Koalition mit der Kurz’schen ÖVP geben kann. Der markierte Wertekompass ist hier zum Nachlesen. Um nur einige grundlegende Werte zu nennen, an denen sich eine Zusammenarbeit mit Kurz spießt:

  • das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft,
  • die Anerkennung des solidarischen Systems der Arbeitslosen-, Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung als auch des Selbstverwaltungsprinzips in der Sozialversicherung
  • das Bekenntnis Maßnahmen der Integration weiter auszubauen und zu fördern und von einer die Menschen verunsichernden Ausgrenzungs- und/oder Sündenbockpolitik Abstand zu nehmen.
  • der Wille dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand allen zu Gute kommt und es zur keiner Konzentration von Vermögens- und Kapitalerträgen zulasten von Arbeitseinkommen kommt.
  • der Ausbau von qualitätsvoller, leistbarer Kinderbetreuung
  • die Sicherstellung der Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper bei ungewollten Schwangerschaften
  • besondere Unterstützung für Alleinerziehende sowie das Bekenntnis zu Quotenregelungen
  • uvm.

Um sicherzustellen, dass sich das Parteipräsidium ebenso gut an den beschlossenen Wertekompass erinnert, wie wir, haben wir ihn ausgedruckt, die wichtigsten Stellen gut sichtbar markiert und ihn sowohl auf postalischem als auch auf elektronischem Weg jedem einzelnen Präsidiumsmitglied zugeschickt.

Jedem Präsidiumsmitglied haben wir zudem einen persönlichen Brief geschrieben, in welchem wir die besten Wünsche für die Klausur übermitteln. Auch diese Briefe wollen wir Euch nicht vorenthalten.

Sollte es wider Erwarten doch zu Koalitionsverhandlungen kommen, so ist klar: keine Koalition ohne Urabstimmung der Mitglieder darüber! Nur wenn Koalitionsverhandlungen derart erfolgreich wären, dass auch die Parteimitglieder davon überzeugt sind, wäre es eine Koalition wert, sie einzugehen!

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