Wer sind wir, und was tun wir? Diese Frage stellen wir uns als Sektion 8 jedes Jahr aufs Neue: Auf unserer Jahreskonferenz bestimmen wir einerseits WER in der Sektion welche Funktion ausüben soll, andererseits (und potentiell noch wichtiger) bestimmen wir in einem demokratischen Prozess unsere Positionierung in wichtigen politischen Fragen.
Am Samstag, 16.12.2023 versammelten wir uns also zur diesjährigen Jahreskonferenz in den Räumlichkeiten der SPÖ Alsergrund. Es lag eine besondere Spannung in der Luft, denn im letzten Jahr hatte sich unsere Mitgliederzahl im Zuge der Vorsitzwahl (manche nannten es auch “Stimmungsbild”) und des Antretens und Gewinnens von Andi Babler mehr als verdoppelt. Wie viele der neuen Mitglieder würden der Einladung folgen, würde der Saal überhaupt groß genug sein? Nun, die gute Nachricht: es ging sich alles aus! Wir hatten tatsächlich das Vergnügen, viele neue Mitglieder das 1.Mal persönlich kennenzulernen. Und mit neuen Menschen kommen immer auch neuer Schwung und neue Diskussionen in eine Gruppe!
Positionen: Unsere Anträge
Als Sektion legen wir unsere Positionierung zu politischen Fragen in einem demokratischen Prozess fest: Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zu stellen, die dann gemeinsam diskutiert, überarbeitet und zur Abstimmung gebracht werden. Findet ein Antrag eine Mehrheit, wird er zur Position der Sektion 8. Wir entscheiden ebenso bei der Konferenz, wohin ein angenommener Antrag “weitergeleitet” werden soll. Betrifft die Position nur uns selbst, kommt es zu keiner Weiterleitung. Bei den allermeisten Anträgen geht es jedoch um Forderungen, die nur auf Landes- oder Bundesebene umgesetzt werden können. Daher beschließen wir auch gleich, welches Gremium der SPÖ sich mit einem Antrag befassen soll (wenn es um Bundesangelegenheiten geht, muss der Antrag dazwischen auch noch eine Mehrheit bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund finden).
Bei der aktuellen Konferenz wurden 8 Anträge eingebracht. Die Anträge wurden teils intensiv diskutiert und manchmal noch abgeändert, schlussendlich wurden alle 8 Anträge beschlossen und sind damit Position der Sektion Acht.
Nachfolgend all unsere Anträge im Überblick.
Konzept zur Wahl des oder der Bundesparteivorsitzenden der SPÖ
Es ist ein Riesenschritt vorwärts, dass der bzw die Bundesparteivorsitzende zukünftig von den Mitgliedern gewählt wird – vor einem Jahr hätten wir uns noch kaum zu träumen gewagt, dass ein derartiger Parteidemokratie-Fortschritt heuer schon Realität werden kann. Im Frühjahr konnten wir jedoch auch hautnah miterleben, woran es hakt und was noch besser gemacht werden könnte. Unsere Beobachtungen brachten uns zu der Überzeugung, dass ein Präferenzwahlverfahren, bei dem die Mitglieder die Kandidat:innen nach ihrer Präferenz reihen, viele Vorteile hätte wie u.a. die Durchführung der Wahl in nur einem Wahlgang oder die Vermeidung von strategischem Wählen (“ich wähle Kandidat:in X um Kandidat:in Y zu verhindern, auch wenn mir Kandidat:in Z am liebsten wäre”).
(Antrag wurde auch an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)
Neuorganisation des Sektion Acht Plenums
Die Sektion Acht traf sich bislang wöchentlich am Donnerstagabend zum Plenum, zusätzlich findet ein monatliches Treffen der Klima-Arbeitsgruppe statt. Diese hohe Frequenz stammt aus einer Zeit, in der viele unserer Aktivist:innen noch über mehr Freizeit verfügten. Dies ist mittlerweile für viele Aktivist:innen nur noch schwer mit ihrem restlichen Leben zu vereinbaren. Vom Vorsitzteam kam daher der Vorschlag, Plena nur noch alle 2 Wochen am Donnerstagabend (an den geraden Kalenderwochen) abzuhalten, wobei die frei gewordenen Donnerstagabende von nun an freier gestaltet werden können.
(Antrag wurde nicht weitergeleitet, da er uns selbst betrifft).
Aufforderung an die Bundespartei, ein Verfahren nach § 12 Parteistatut gegen Alfred Gusenbauer einzuleiten
Ein in der Öffentlichkeit stehendes Parteimitglied, insbesondere ein ehemaliger Bundeskanzler, spiegelt auch die Werte der Sozialdemokratie wider. Er oder sie tragen damit auch die Verantwortung, mit ihrem Verhalten der Sozialdemokratie keinen Schaden zuzufügen. Das zweifelhafte Wirken von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer färbt schlecht auf die gesamte Partei ab. Dies wird insbesondere am Beispiel der Milliardenpleite von Rene Benkos Signa offensichtlich. Der bislang nicht entkräftete Vorwurf, dass Gusenbauer sich bereits während seiner Kanzlerschaft für die Interessen von Rene Benko einsetzte (siehe Kaufhaus Tyrol, Bericht in News vom 24.11.23) und gleich nach Abtreten und ohne Cooling-Off Phase zu Benko wechselte, wiegt besonders schwer.
Die weiter bestehende Parteimitgliedschaft Alfred Gusenbauer ist parteischädigend. Wir fordern die Bundespartei daher auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen Alfred Gusenbauer einzuleiten.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)
10 Forderungen für eine sozialdemokratische Klimapolitik
Die Klimakrise erfordert unmittelbares Handeln. Sie bedroht die Menschheit und die Vielfalt des Lebens auf unserem Planeten. Ihr muss eine entsprechend hohe Priorität im politischen Handeln eingeräumt werden. Die Sozialdemokratie muss sich deswegen für eine rasche Dekarbonisierung der Wirtschaft unter Zuhilfenahme existierender Technologien einsetzen. Grundlage einer sozialdemokratischen Vision von Umweltpolitik als gesamtgesellschaftlicher Herausforderung muss eine entsprechende Würdigung der sozialen Dimension der Klimakrise und anderer ökologischer Krisen sein.
Im Antrag wird in 10 konkreten Forderungen dargelegt, wie sozialdemokratische Klimapolitik ausschauen sollte, es geht dabei um das Bekenntnis zu den Pariser- und EU-Klimazielen, um grüne Industriepolitik und die Transformation der Arbeitswelt, um eine sozialdemokratische, klimagerechte CO2-Bepreisung, um klimafreundliche statt klimaschädliche Subventionen, ein Werbeverbot für klimaschädliche Güter, die Erleichterung des Ausbaus erneuerbarer Energien, den Ausbau der Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität, eine mutige Regulierung im Verkehrsbereich, eine ökologische Wärmewende, sowie die Entsiegelung von Boden. Drei dieser 10 Forderungen wurden in eigenen Anträgen (siehe weiter unten) im Detail ausgearbeitet, eine weitere (“Für eine sozialdemokratische, klimagerechte CO2-Bepreisung”) ist bereits seit der Jahreskonferenz 2022 Position der Sektion Acht.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)
Boden entsiegeln, Zersiedelung einbremsen und für ein wirksame Raumordnung sorgen
Österreich zählt zu den europäischen Spitzenreitern im Bodenverbrauch. Täglich werden bis zu 18 Fußballfelder Boden versiegelt und verbaut. 72.000 Hektar Boden wurden in den letzten 2 Jahrzehnten verbaut. Um negative Folgen von Bodenversiegelung wie Verlust der Artenvielfalt, Zunahme an Naturkatastrophen, Anheizen der Klimakrise zu vermeiden sowie die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, listet der Antrag konkrete Forderungen, um die Bodenversiegelung zu bremsen. Beispiele für die Forderungen sind eine bodenschonende Raumplanung durch überregionale Regelung von Raumordnung und Flächenwidmung, Maßnahmen zum Schutz von Frei- und Grünland durch Festlegung landwirtschaftlicher Vorrangzonen oder eine Vermeidung von Flächenfraß durch Neu- und Umbau von Straßen.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)
Tempo 100/80/30 – für Klimaschutz und mehr Lebensqualität
In Österreich können dem Verkehrssektor knapp 28 Prozent der Gesamtemissionen von Treibhausgasen zugerechnet werden. Damit liegt er auf Platz zwei hinter dem Sektor “Energie und Industrie”. Zwar gingen die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr zuletzt leicht zurück, jedoch sind diese seit 1990 um mehr als 50 Prozent gestiegen, während die Emissionen in anderen Sektoren teilweise deutlich zurückgegangen sind.
Eine Analyse der Österreichischen Forschungsgesellschaft Straße, Schiene, Verkehr zu Tempo 100/80/30 kam zu dem Ergebnis, dass dadurch der Verbrauch von fossilen Treibstoffe um 10 %, die Treibhausgasemissionen um 10 % und die NOx-Emissionen um 46 % reduziert würden. Für uns ist daher klar, dass die Temporeduktion eine effiziente und sinnvolle Maßnahme ist, die Emission von Treibhausgasen zu vermindern und von der SPÖ auch eingefordert gehört.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)
Ausbau der Infrastruktur für flächendeckende klimafreundliche Mobilität in ländlichen und peripheren Regionen
Insbesondere in ländlichen und peripheren Regionen ist man in Österreich ohne Auto aufgeschmissen. Dies lässt sich ändern!
In Österreich soll die Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität ausgebaut und eine Mobilitätsgarantie für sämtliche Einwohner:innen umgesetzt werden: 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und innerhalb einer 15-minütigen Gehzeit soll allen ein klimaverträgliches Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen.
Der öffentliche Verkehr muss stark ausgebaut werden, einschließlich Reaktivierung stillgelegter regionaler Schienennetze und Aufbau eines dekarbonisierten Busnetzes.
Damit auch die „letzte Meile“ klimafreundlich, kosten- und zeitsparend bewältigt werden kann, bedarf es der finanziellen und regulativen Förderung von Car-Sharing-Systemen, Sammeltaxis, E-Bikes und Verleihsystemen sowie eines umfassenden Ausbaus von Rad- und Gehwegen.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)
Faires Arbeitsrecht für Uniangestellte
Während im allgemeinen Arbeitsrecht die Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen (sogenannte “Kettenverträge”) verboten sind, bestehen für Universitäten hier Ausnahmen. Die Dauer solcher Kettenverträge ist jedoch auch im universitären Bereich begrenzt. Diese Begrenzungen wurden mit der Universitätsgesetz(UG)-Novelle 2021 noch weiter verschärft. Während es bisher möglich war, zwischen verschiedenen staatlichen Universitäten zu wechseln, um dann schließlich die Anstellung an seiner Stamminstitution fortzufahren, ist dies nun nicht mehr möglich. Wir fordern die Streichung der Ausnahmen für Kettenverträge aus §109 UG und im Ausgleich dazu eine gleichzeitig wirksame Änderung des UG, die klarstellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung von Universitätsbediensteten auf Drittmittel-Stellen dann zulässig ist, wenn es nach Ende der Drittmittel innerhalb der üblichen Kündigungsfrist keine Anschlussfinanzierung gibt.
(Antrag wird an die Bezirkspartei weitergeleitet, bei Annahme bei der Bezirkskonferenz wird er an die Bundespartei weitergeleitet.)
Personen: Unser Team
Neben unseren Positionierungen wird auch unser Team demokratisch gewählt. Anders als in den vorangegangenen Jahren haben wir nicht online, sondern direkt bei der Konferenz, sowie bei 2 vorangegangenen Wahltagen, gewählt.
Gewählt wurde einerseits der „Sektionsausschuss“, also das Führungsteam der Sektion, bestehend aus Vorsitzender samt Stellvertreter:innen und Referent:innen samt Stellvertreter:innen, andererseits auch die „Sektionskontrolle“, ein aus drei Personen bestehendes Gremium, das die Einhaltung unserer Regeln überwacht.
Der Sektionsausschuss wird im kommenden Jahr aus folgenden Personen bestehen:
| Vorsitzende:r | Magdalena Six |
| Stv. Vorsitzende:r | Thomas Duncan |
| Stv. Vorsitzende:r | Julia Stroj |
| Stv. Vorsitzende:r | Oliver Zwickelsdorfer |
| Kassier:in | Sarah Tesar |
| Stv. Kassier:in | Philipp Erler |
| Schriftführer:in | Anja Werkl |
| Stv. Schriftführer:in | Dominik Roth |
| Bildungsreferent:in | Katharina Seifert-Prenn |
| Stv. Bildungsreferent:in | Peter Northup |
| Mitgliederreferent:in | M. Hauser |
| Stv. Mitgliederreferent:in | Sophie Schnabl |
| Referent:in für Klima- und Umweltpolitik | M. Windisch |
| Stv. Referent:in für Klima- und Umweltpolitik | A. Kugler |
| JG-Referent:in | Elias Prackwieser |
| Stv. JG-Referent:in | Yvonne Lach |
| Frauenreferentin | Marie Kunst |
| Stv. Frauenreferentin | Claudia Cernohuby-Wallner |
Die Sektionskontrolle wird im nächsten Jahr aus folgenden Personen bestehen
| Vorsitzende:r | Andreas Handler |
| Mitglied (männlich) | Herbert Windisch |
| Mitglied (weiblich) | Andrea Schmidt |
Eine spannendere, weil kompetitivere Wahl gab es für die Delegierten zur Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund. Was wir von der SPÖ fordern, leben wir auch selbst: die Delegierten wählen wir mit Präferenzwahlsystem.
Ein großer Vorteil dieses Wahlsystems ist, dass uns nach Wahlende eine Reihung der Kandidat:innen vorliegt, die uns bei Hinzukommen von Mandaten bzw. bei Ausfall gewählter Delegierter ein Nachrücken von Kandidat:innen ohne zusätzlichen Aufwand ermöglicht.
Es ist noch nicht endgültig geklärt, wie viele Delegierte uns für die Bezirkskonferenz zur Verfügung stehen. Entsprechend können wir die finale Nominierung erst kurz vor der Bezirkskonferenz bekannt geben.
Unsere Delegierten werden jedenfalls bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund mit allen Kräften versuchen, auch andere Genoss:innen von unseren Positionen zu überzeugen und unseren Positionen damit auch auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene Gehör zu verschaffen.
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